Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . BEAMTE - KLAGE - FRIST - WIEDERINGANGSETZUNG - BEKANNTGABE DER BEI DER EINSTELLUNG GELTENDEN EINSTUFUNGSKRITERIEN GEGENÜBER DEN BEAMTEN , DEREN EINSTELLUNG ENDGÜLTIG GEWORDEN IST - NEUE TATSACHE , DIE ANLASS ZU ANTRAEGEN AUF BERICHTIGUNG DER LAUFBAHN GEBEN KANN
( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 UND 91 )
2 . BEAMTE - EINSTELLUNG - ERNENNUNG IN DER BESOLDUNGSGRUPPE - EINSTUFUNG IN DIE DIENSTALTERSSTUFE - INNERDIENSTLICHE RICHTLINIE EINES ORGANS ÜBER DIE ANWENDBAREN KRITERIEN - RECHTSWIRKUNGEN
3 . BEAMTE - EINSTELLUNG - EINSTUFUNG IN DIE DIENSTALTERSSTUFE - VERBESSERUNG HINSICHTLICH DER DIENSTALTERSSTUFE - KRITERIEN FÜR DIE GEWÄHRUNG - FRÜHERE BERUFSERFAHRUNG - ERMESSEN DER VERWALTUNG
( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 32 )
Leitsätze
1 . ES ERSCHEINT UNZULÄSSIG , DASS EIN BEAMTER DIE BEDINGUNGEN SEINER URSPRÜNGLICHEN EINSTELLUNG IN FRAGE STELLT , NACHDEM DIESE ENDGÜLTIG GEWORDEN IST . ERST RECHT KANN ER AUS DIESEM GRUND KEINE RÜCKWIRKENDEN FORDERUNGEN STELLEN , DIE SICH AUF SEINE EINSTUFUNG UND INFOLGEDESSEN AUF SEINE FRÜHERE UND ZUKÜNFTIGE BESOLDUNG BEZIEHEN .
GIBT JEDOCH EIN ORGAN SEINEM GESAMTEN PERSONAL DURCH RUNDSCHREIBEN EINEN INNERDIENSTLICHEN BESCHLUSS ÜBER DIE KRITERIEN FÜR DIE EINSTUFUNG IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE UND DIE DIENSTALTERSSTUFE BEI DER EINSTELLUNG BEKANNT , STELLT DIES EINE NEUE TATSACHE DAR , DIE EINIGE BEAMTE DAZU VERANLASSEN KANN , GUTGLÄUBIG ANTRAEGE AUF BERICHTIGUNG IHRER LAUFBAHN ZU STELLEN .
2.EIN BESCHLUSS EINES GEMEINSCHAFTSORGANS , DER DESSEN GESAMTEM PERSONAL MITGETEILT WIRD UND DEN BEAMTEN GLEICHER LAUFBAHNGRUPPE ODER GLEICHER BESOLDUNGSGRUPPE IN BEZUG AUF DIE BESTIMMUNG DER BESOLDUNGSGRUPPE UND DIE EINSTUFUNG IN DIE DIENSTALTERSSTUFE BEI DER EINSTELLUNG GLEICHE VORAUSSETZUNGEN UND GLEICHE AUFSTIEGSMÖGLICHKEITEN GARANTIEREN SOLL , STELLT , AUCH WENN ER NICHT ALS ALLGEMEINE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNG IM SINNE VON ARTIKEL 110 DES STATUTS ANGESEHEN WERDEN KANN , EINE INNERDIENSTLICHE RICHTLINIE DAR UND IST ALS SOLCHE ALS EINE VERHALTENSNORM MIT HINWEISCHARAKTER ANZUSEHEN , DIE DIE VERWALTUNG SICH SELBST AUFERLEGT UND VON DER SIE NICHT OHNE ANGABE VON GRÜNDEN ABWEICHEN KANN , DA SIE ANDERENFALLS DEN GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG VERLETZEN WÜRDE .
EINE SOLCHE INNERDIENSTLICHE RICHTLINIE KANN IN KEINEM FALL RECHTMÄSSIG NORMEN AUFSTELLEN , DIE VON DEN BESTIMMUNGEN DES STATUTS ABWEICHEN .
3.DIE EINSTELLUNGSBEHÖRDE KANN NUR DANN DIE FRÜHERE BERUFSERFAHRUNG EINES BEAMTEN ANRECHNEN , INDEM SIE IHM BEI DER EINSTELLUNG EINE VERBESSERUNG HINSICHTLICH DER DIENSTALTERSSTUFE IN SEINER BESOLDUNGSGRUPPE BEI DER ERNENNUNG GEWÄHRT , WENN DAVON AUSZUGEHEN IST , DASS DIESE ERFAHRUNG EIN ADÄQUATES NIVEAU HAT UND FÜR DIE IN REDE STEHENDE TÄTIGKEIT BESONDERS GEEIGNET IST . IN ANBETRACHT DER GROSSEN VERSCHIEDENHEIT DER BERUFSERFAHRUNGEN , DIE DIE BEWERBER FÜR DEN EUROPÄISCHEN ÖFFENTLICHEN DIENST AUFWEISEN , IST DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE EIN ERMESSEN HINSICHTLICH ALLER GESICHTSPUNKTE ZUZUERKENNEN , DIE FÜR DIE ANERKENNUNG EINER FRÜHEREN ERFAHRUNG SOWOHL IN BEZUG AUF IHRE ART UND DAUER ALS AUCH AUF IHREN MEHR ODER WENIGER ENGEN ZUSAMMENHANG , IN DEM SIE MIT DEN ANFORDERUNGEN DER ZU BESETZENDEN STELLE STEHEN KANN , VON BEDEUTUNG SEIN KÖNNEN .
Entscheidungsgründe
1 HERR ADAM P . H . BLOMEFIELD , BEAMTER DER KOMMISSION IN DER BESOLDUNGSGRUPPE LA 7 , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 28 . JULI 1982 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 7 . JANUAR 1982 ERHOBEN , MIT DER DEM KLAEGER DIE ÜBERPRÜFUNG SEINER BEI SEINER ERNENNUNG AM 1 . AUGUST 1977 ERFOLGTEN EINSTUFUNG IN DIE DIENSTALTERSSTUFE VERWEIGERT WORDEN IST .
2 AUSWEISLICH DER AKTEN IST DER KLAEGER , NACHDEM ER AM AUSWAHLVERFAHREN KOM/LA/141 ( ABL . C 127 , 1976 , S . 6 ) MIT ERFOLG TEILGENOMMEN HATTE , IM JAHRE 1977 FÜR EINE STELLE ALS HILFSÜBERSETZER EINGESTELLT WORDEN , DIE GEGENSTAND DER STELLENAUSSCHREIBUNG 54/77 WAR . IN DIESER AUSSCHREIBUNG WAR DER AUFGABENBEREICH FOLGENDERMASSEN DEFINIERT : ' ' ÜBERSETZUNG VON TEXTEN ALLER ART FÜR DIE DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION ' ' . WAS DIE ERFORDERLICHEN KENNTNISSE ANGEHT , SO VERLANGTE DIE AUSSCHREIBUNG UNTER ANDEREM ' ' EINE GEWISSE ERFAHRUNG IN DER ÜBERSETZUNG ' ' .
3 WIE SICH AUS EINEM SCHREIBEN VOM 22 . APRIL 1977 ERGIBT , HATTE DIE KOMMISSION URSPRÜNGLICH VOR , DEN KLAEGER IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE LA 8 , DIENSTALTERSSTUFE 2 , EINZUSTUFEN . MIT SCHREIBEN VOM 6 . MAI 1977 MACHTE HERR BLOMEFIELD GELTEND , UNTER BERÜCKSICHTIGUNG SEINES ALTERS - DAMALS 31 JAHRE - UND SEINER FRÜHEREN BERUFSERFAHRUNG BEI EINEM PRIVATUNTERNEHMEN , WO ER MIT DEN ANGELEGENHEITEN DER GEMEINSCHAFT IN BERÜHRUNG GEKOMMEN SEI UND ÜBERSETZUNGEN VON GEMEINSCHAFTSAKTEN ANGEFERTIGT HABE , HABE ER ANSPRUCH AUF EINE EINSTUFUNG IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE LA 7 .
4 NACHDEM DIE KOMMISSION DIESEM ANTRAG ENTSPROCHEN HATTE , WURDE DER KLAEGER MIT WIRKUNG VOM 1 . AUGUST 1977 , ZUM BEAMTEN AUF PROBE IN DER BESOLDUNGSGRUPPE LA 7 , DIENSTALTERSSTUFE 1 , ERNANNT . ER WURDE SPÄTER DURCH ENTSCHEIDUNG VOM 26 . APRIL 1978 IN DIESER BESOLDUNGSGRUPPE UND DIENSTALTERSSTUFE ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT ERNANNT .
5 IM MÄRZ 1981 VERTEILTE DER GENERALDIREKTOR FÜR PERSONAL DURCH RUNDSCHREIBEN AN DAS GESAMTE PERSONAL DEN TEXT EINES ' ' BESCHLUSSES ÜBER DIE KRITERIEN FÜR DIE EINSTUFUNG IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE UND DIE DIENSTALTERSSTUFE BEI DER EINSTELLUNG ' ' , DER AM 6 . JUNI 1973 ERLASSEN WORDEN WAR ; ES WAREN ZWEI TEXTE ÜBER DIE PRAKTISCHE DURCHFÜHRUNG DES BESCHLUSSES UND DIE ZUSAMMENSETZUNG DES IN ARTIKEL 6 DES BESCHLUSSES VORGESEHENEN ' ' EINSTUFUNGSAUSSCHUSSES ' ' ALS ANLAGEN II UND III DES RUNDSCHREIBENS BEIGEFÜGT .
6 NACHDEM DER KLAEGER DIESES RUNDSCHREIBEN ERHALTEN HATTE , STELLTE ER MIT SCHREIBEN VOM 6 . JUNI 1981 BEI DER KOMMISSION EINEN ANTRAG NACH ARTIKEL 90 ABSATZ 1 DES BEAMTENSTATUTS , MIT DEM ER SEINE EINSTUFUNG IN DIE DIENSTALTERSSTUFE 3 DER BESOLDUNGSGRUPPE LA 7 VON SEINEM DIENSTANTRITT AN BEGEHRTE . ER ERLÄUTERTE , ER HABE DIE EXISTENZ DES BESCHLUSSES VOM 6 . JUNI 1973 BEI SEINER EINSTELLUNG NICHT GEKANNT , UND MACHTE GELTEND , ER HABE BEI SEINEM DIENSTANTRITT EINE BEINAHE SIEBENJÄHRIGE BERUFSERFAHRUNG BEI EINEM PRIVATUNTERNEHMEN IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GEHABT . UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DIESER BERUFSERFAHRUNG HÄTTE IHM EINE VERBESSERUNG HINSICHTLICH DER DIENSTALTERSSTUFE UM 48 MONATE GEMÄSS ARTIKEL 5 DES BESCHLUSSES UND DER ANLAGE II DES RUNDSCHREIBENS GEWÄHRT WERDEN MÜSSEN .
7 DAS FÜR PERSONALANGELEGENHEITEN ZUSTÄNDIGE MITGLIED DER KOMMISSION BESCHIED DEN ANTRAG DES KLAEGERS MIT SCHREIBEN VOM 7 . JANUAR 1982 WIE FOLGT :
' ' IN MEINER EIGENSCHAFT ALS ANSTELLUNGSBEHÖRDE BESCHEIDE ICH IHREN NEUEINSTUFUNGSANTRAG . . .
DER EINSTUFUNGSAUSSCHUSS HAT IHREN FALL ERNEUT ANHAND DER IM BESCHLUSS VOM 6 . JUNI 1973 FESTGELEGTEN KRITERIEN UND DER RECHTSPRECHUNG ZUR ANWENDUNG DIESER KRITERIEN ZU DER ZEIT , ZU DER DIE BEWERBER EINGESTELLT WORDEN SIND , DIE AM AUSWAHLVERFAHREN KOM/LA/141 ERFOLGREICH TEILGENOMMEN HABEN , GEPRÜFT .
IN SEINER SITZUNG VOM 11 . NOVEMBER 1981 HAT DER EINSTUFUNGSAUSSCHUSS ERNEUT BESTÄTIGT DASS DIE BESOLDUNGSGRUPPE LA 7 , DIENSTALTERSSTUFE 1 , DEN ZUR ZEIT IHRER EINSTELLUNG GELTENDEN KRITERIEN UND DER ZUWEISUNG DER BESOLDUNGSGRUPPE UND DIENSTALTERSSTUFE DER ÜBRIGEN BEWERBER DESSELBEN AUSWAHLVERFAHRENS ENTSPRACH . AUS DIESEN GRÜNDEN IST ER ZUM ERGEBNIS GELANGT , DASS KEIN GRUND BESTEHT , IHRE ERSTEINSTUFUNG ZU BERICHTIGEN .
LEIDER MUSS ICH IHNEN MITTEILEN , DASS ICH DER SCHLUSSFOLGERUNG DES AUSSCHUSSES ZUSTIMME . ICH MUSS DAHER IHREN ANTRAG AUF NEUEINSTUFUNG ABWEISEN . ' '
8 GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG LEGTE DER KLAEGER EINE AM 8 . JANUAR 1982 EINGEGANGENE BESCHWERDE NACH ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES STATUTS EIN . DA DIESE BESCHWERDE NICHT INNERHALB DER IM STATUT VORGESEHENEN FRIST BESCHIEDEN WURDE , HAT ER AM 28 . JULI 1982 EINE KLAGE NACH ARTIKEL 32 ABSATZ 2 DES STATUTS SOWIE NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DES BESCHLUSSES VOM 6 . JUNI 1973 UND NR . 3 BUCHSTABE C DER ANLAGE II ZUM RUNDSCHREIBEN VOM MÄRZ 1981 ERHOBEN .
ZUR ZULÄSSIGKEIT
9 DIE KOMMISSION HAT ZWEIFEL AN DER ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE GEÄUSSERT . SIE WEIST DARAUF HIN , DASS DER KLAEGER SEINE EINSTUFUNG BEREITS BEI SEINER EINSTELLUNG MIT PRÄZISEN ARGUMENTEN BEANSTANDET HABE , WODURCH ER BEWIESEN HABE , DASS ER DIE FÜR DIE EINSTUFUNG GELTENDEN KRITERIEN GUT GEKANNT HABE . DIESER ANTRAG SEI ÜBRIGENS ERFOLGREICH GEWESEN , DA DER KLAEGER SCHLIESSLICH DOCH IN DER BESOLDUNGSGRUPPE LA 7 , DIENSTALTERSSTUFE 1 , ANSTELLE DER URSPRÜNGLICH VORGESEHENEN BESOLDUNGSGRUPPE LA 8 , DIENSTALTERSSTUFE 2 , EINGESTELLT WORDEN SEI . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DIE KOMMISSION DER AUFFASSUNG , DASS DIE KLAGE , DIE FÜNF JAHRE NACH DER EINSTELLUNG DES KLAEGERS ERHOBEN WORDEN SEI UND SICH AUF EINE BEREITS 1977 DURCHGESPROCHENE UND GEREGELTE FRAGE BEZIEHE , ALS VERSPÄTET ANGESEHEN WERDEN MÜSSE .
10 DIESE FESTSTELLUNG DER KOMMISSION IST GRUNDSÄTZLICH GERECHTFERTIGT . ES ERSCHEINT NÄMLICH UNZULÄSSIG , DASS EIN BEAMTER DIE BEDINGUNGEN SEINER URSPRÜNGLICHEN EINSTELLUNG IN FRAGE STELLT , NACHDEM DIESE ENDGÜLTIG GEWORDEN IST . ERST RECHT KANN ER AUS DIESEM GRUND KEINE RÜCKWIRKENDEN FORDERUNGEN STELLEN , DIE SICH AUF SEINE EINSTUFUNG UND INFOLGEDESSEN AUF SEINE FRÜHERE UND ZUKÜNFTIGE BESOLDUNG BEZIEHEN .
11 DIESE ÜBERLEGUNGEN DÜRFEN JEDOCH IM VORLIEGENDEN FALL NICHT ZUR UNZULÄSSIGKEIT DER KLAGE FÜHREN . AUS DER VORGESCHICHTE DER RECHTSSACHE ERGIBT SICH NÄMLICH , DASS DER UMSTAND , DASS DIE KOMMISSION IM JAHRE 1981 IHREN BESCHLUSS VOM 6 . JUNI 1973 VORGELEGT HAT , EINE NEUE TATSACHE DARSTELLTE , DIE EINIGE BEAMTE DAZU VERANLASSEN KONNTE , GUTGLÄUBIG EINEN ANTRAG AUF BERICHTIGUNG IHRER LAUFBAHN ZU STELLEN . DARÜBER HINAUS IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE KOMMISSION , BEI DER DER KLAEGER EINEN ANTRAG NACH ARTIKEL 90 ABSATZ 1 DES STATUTS EINGEREICHT HATTE , DIESEN ALS ZULÄSSIG BEHANDELTE UND INSOWEIT EINE AUSDRÜCKLICHE ENTSCHEIDUNG ERLIESS .
12 AUS DIESEN GRÜNDEN IST DIE KLAGE FÜR ZULÄSSIG ZU ERKLÄREN UND IHRE BEGRÜNDETHEIT ZU PRÜFEN .
ZUR BEGRÜNDETHEIT
13 DER KLAEGER MACHT GELTEND , NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DES BESCHLUSSES VOM 6 . JUNI 1973 WERDE DEMJENIGEN BEWERBER EINE VERBESSERUNG HINSICHTLICH DER DIENSTALTERSSTUFE GEWÄHRT , DER EINE BERUFSERFAHRUNG BESITZE , DIE ÜBER DIEJENIGE HINAUSGEHE , DIE ZUM ZWECK DER FESTLEGUNG DER BESOLDUNGSGRUPPE BEI DER ERNENNUNG BERÜCKSICHTIGT WORDEN SEI . NACH DER ÜBERSICHT IN DER ANLAGE ZU DIESEM BESCHLUSS BERECHTIGE EINE BERUFSERFAHRUNG VON FÜNF ODER MEHR JAHREN ZU DER NACH ARTIKEL 32 ABSATZ 2 DES STATUTS HÖCHSTZULÄSSIGEN VERBESSERUNG HINSICHTLICH DER DIENSTALTERSSTUFE UM 48 MONATE . ER HABE IM ZEITPUNKT SEINER EINSTELLUNG EINE BEINAHE SIEBENJÄHRIGE EINSCHLAEGIGE BERUFSERFAHRUNG IM SINNE VON NR . 3 BUCHSTABE C DER ANLAGE II ZUM RUNDSCHREIBEN VOM MÄRZ 1981 GEHABT . ER HÄTTE DESHALB BEI SEINER EINSTELLUNG UNMITTELBAR IN DIE DIENSTALTERSSTUFE 3 DER BESOLDUNGSGRUPPE LA 7 EINGESTUFT WERDEN MÜSSEN .
14 DEMGEGENÜBER MACHT DIE KOMMISSION GELTEND , AUS DEN VOM KLAEGER ANGEFÜHRTEN BESTIMMUNGEN ERGEBE SICH KEINESWEGS , DASS JEDE BERUFSERFAHRUNG AUF DER EBENE DER LAUFBAHNGRUPPE A BEI DER FESTLEGUNG DER DIENSTALTERSSTUFE BERÜCKSICHTIGT WERDEN KÖNNE . NACH ARTIKEL 32 ABSATZ 2 DES STATUTS MÜSSE ES SICH UM EINE ' ' BESONDERE ' ' BERUFSERFAHRUNG HANDELN , UND NACH NR . 3 BUCHSTABE C DER ANLAGE II DES RUNDSCHREIBENS KÖNNE NUR EINE ' ' EINSCHLAEGIGE ERFAHRUNG ' ' BERÜCKSICHTIGT WERDEN .
15 DIE KOMMISSION RÄUMT EIN , DASS DER KLAEGER IM ZEITPUNKT SEINER EINSTELLUNG EINE GEWISSE BERUFSERFAHRUNG HABE GELTEND MACHEN KÖNNEN ; SIE BESTREITET ABER , DASS DIESE ERFAHRUNG ALS BESONDERS UND EINSCHLAEGIG IM SINNE VON ARTIKEL 32 DES STATUTS ANGESEHEN WERDEN KÖNNE , DA ES SICH UM DIE BESETZUNG DER STELLE EINES ÜBERSETZERS HANDELE , DER NACH DER STELLENAUSSCHREIBUNG TEXTE ' ' ALLER ART ' ' FÜR DIE DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION ÜBERSETZEN SOLLE . DIE KOMMISSION BESTREITET JEDOCH NICHT , DASS DER KLAEGER IM LAUFE SEINER FRÜHEREN TÄTIGKEIT BEI EINEM PRIVATUNTERNEHMEN GEWISSE ÜBERSETZUNGSAUFGABEN IN BEZUG AUF EINE BEGRENZTE ZAHL VON GEMEINSCHAFTSTEXTEN WAHRGENOMMEN HATTE . SIE BETONT , SIE HABE DIESE BERUFSERFAHRUNG BEREITS BERÜCKSICHTIGT , UM IHM DIE VERBESSERUNG WEGEN EINER BERUFSERFAHRUNG VON EINEM JAHR ZU GEWÄHREN , WORAUFHIN ER IN DER BESOLDUNGSGRUPPE LA 7 ANSTELLE DER BESOLDUNGSGRUPPE LA 8 HABE EINGESTELLT WERDEN KÖNNEN . ES KÖNNE JEDOCH MANGELS EINER BESONDEREN BERUFSERFAHRUNG , DIE ÜBER DIE BEI DER FESTLEGUNG DER BESOLDUNGSGRUPPE BERÜCKSICHTIGTE HINAUSGEHE , NICHT IN FRAGE KOMMEN , DEM KLAEGER UNTER VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DES BESCHLUSSES VOM 6 . JUNI 1973 EINE ZUSÄTZLICHE VERBESSERUNG HINSICHTLICH DER DIENSTALTERSSTUFE ZU GEWÄHREN .
16 UM DIESEN STREIT ZU ENTSCHEIDEN , SIND ZUNÄCHST DIE NATUR UND RECHTLICHE BEDEUTUNG DES BESCHLUSSES VOM 6 . JUNI 1973 UND DES RUNDSCHREIBENS VOM MÄRZ 1981 IM VERHÄLTNIS ZUM STATUT ZU UNTERSUCHEN .
17 NACH SEINER PRÄAMBEL IST DER BESCHLUSS UNTER ANDEREM AUFGRUND DER ARTIKEL 5 ABSATZ 3 , 29 , 30 , 31 UND 32 DES STATUTS ERLASSEN WORDEN , UM DEN BEAMTEN GLEICHER LAUFBAHNGRUPPE ODER GLEICHER BESOLDUNGSGRUPPE IN BEZUG AUF DIE BESTIMMUNG DER BESOLDUNGSGRUPPE UND DIE EINSTUFUNG IN DIE DIENSTALTERSSTUFE BEI DER EINSTELLUNG GLEICHE VORAUSSETZUNGEN UND GLEICHE AUFSTIEGSMÖGLICHKEITEN ZU GARANTIEREN .
18 NACH DEN VON DER KOMMISSION ERTEILTEN AUSKÜNFTEN IST DER BESCHLUSS ZUM ERSTENMAL IM JAHR 1977 - ANSCHEINEND IN UNVOLLSTÄNDIGER FORM - IM ' ' PERSONALKURIER ' ' VERÖFFENTLICHT WORDEN . ER IST DANN ERNEUT MIT DEM VORERWÄHNTEN RUNDSCHREIBEN DES GENERALDIREKTORS FÜR PERSONAL IM MÄRZ 1981 VERTEILT WORDEN .
19 WIE BEREITS ERWÄHNT , ENTHÄLT DAS IN REDE STEHENDE RUNDSCHREIBEN AUSSER DEM WORTLAUT DES EIGENTLICHEN BESCHLUSSES UND DER ÜBERSICHT , AUF DIE ARTI- KEL 5 VERWEIST , EINE MIT NUMMER II BEZEICHNETE ANLAGE , DIE DEN TITEL ' ' PRAKTISCHE ANWENDUNG UND GESAMTBEMERKUNGEN ' ' TRAEGT . ES HANDELT SICH UM EINE BESCHREIBUNG , IN DER DIE PRAXIS DES ' ' EINSTUFUNGSAUSSCHUSSES ' ' BEI DER ANWENDUNG DES BESCHLUSSES ZUSAMMENGEFASST IST .
20 DARAUS FOLGT , DASS DIESER BESCHLUSS , AUCH WENN ER NICHT ALS EINE ALLGEMEINE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNG IM SINNE VON ARTIKEL 110 DES STATUTS ANGESEHEN WERDEN KANN , EINE INNERDIENSTLICHE RICHTLINIE DARSTELLT . WIE DER GERICHTSHOF ENTSCHIEDEN HAT ( URTEIL VOM 30 . 1 . 1974 IN DER RECHTSSACHE 148/73 , LOUWAGE/KOMMISSION , SLG . 1974 , 81 ), IST EINE SOLCHE INNERDIENSTLICHE RICHTLINIE ALS EINE VERHALTENSNORM MIT HINWEISCHARAKTER ANZUSEHEN , DIE DIE VERWALTUNG SICH SELBST AUFERLEGT UND VON DER SIE NICHT OHNE ANGABE VON GRÜNDEN ABWEICHEN KANN , DA SIE ANDERNFALLS DEN GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG VERLETZEN WÜRDE .
21 ES IST HERVORZUHEBEN , DASS SICH DIE KOMMISSION IM VORLIEGENDEN FALL AUF KEINEN BESONDEREN UMSTAND BERUFEN HAT , DER ES IHR ERLAUBT HÄTTE , DIE FÜR SICH SELBST FESTGELEGTEN VERHALTENSNORMEN AUSSER ACHT ZU LASSEN . DIESE FESTSTELLUNG DARF JEDOCH NICHT VERGESSEN LASSEN , DASS DIE VON DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN ERLASSENEN INNERDIENSTLICHEN RICHTLINIEN IN KEINEM FALL RECHTMÄSSIG NORMEN AUFSTELLEN KÖNNEN , DIE VON DEN BESTIMMUNGEN DES STATUTS ABWEICHEN .
22 INSOWEIT IST DARAN ZU ERINNERN , DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE NACH DEM WORTLAUT VON ARTIKEL 32 ABSATZ 2 DEM BEAMTEN ' ' MIT RÜCKSICHT AUF SEINE AUSBILDUNG UND SEINE BESONDERE BERUFSERFAHRUNG ' ' EINE VERBESSERUNG HINSICHTLICH DER DIENSTALTERSSTUFE IN DER BESOLDUNGSGRUPPE GEWÄHREN KANN .
23 ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DES BESCHLUSSES VOM 6 . JUNI 1973 BESTIMMT : ' ' IST DIE BERUFSERFAHRUNG DES BEWERBERS VON LÄNGERER DAUER ALS DIE BERUFSERFAHRUNG , DIE FÜR DIE FESTSETZUNG DER BESOLDUNGSGRUPPE BEI DER ERNENNUNG BERÜCKSICHTIGT WURDE , SO GEWÄHRT DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE ENTSPRECHEND DER ALS ANLAGE BEIGEFÜGTEN ÜBERSICHT EINE VERBESSERUNG HINSICHTLICH DER DIENSTALTERSSTUFE . ' ' EINE SOLCHE VERBESSERUNG KANN FÜR JEDEN ZWÖLFMONATSABSCHNITT BERUFSERFAHRUNG BIS ZU HÖCHSTENS 48 MONATEN ÜBER DAS JAHR BERUFSERFAHRUNG HINAUS GEWÄHRT WERDEN , DAS AUF JEDEN FALL FÜR DIE ERNENNUNG IN DER BESOLDUNGSGRUPPE LA 7 ERFORDERLICH IST .
24 IM LICHTE VON ARTIKEL 32 DES STATUTS BETRACHTET , KÖNNEN SICH DIESE ANGABEN DES BESCHLUSSES VOM 6 . JUNI 1973 NUR AUF EINE BERUFSERFAHRUNG BEZIEHEN , DIE IN BEZUG AUF DIE WAHRZUNEHMENDE TÄTIGKEIT ALS ' ' BESONDERE ' ' QUALIFIZIERT WERDEN KANN . DIE KOMMISSION HAT DESHALB ZU RECHT IN ARTIKEL 2 DIESES BESCHLUSSES FÜR EINE ÄHNLICHE SITUATION BESTIMMT , DASS ' ' DIE BERUFSERFAHRUNG . . . MIT RÜCKSICHT AUF DEN ZU BESETZENDEN DIENSTPOSTEN BEURTEILT ( WIRD ) ' ' . EBENSO WEIST DIE ANLAGE II DES RUNDSCHREIBENS VOM MÄRZ 1981 DARAUF HIN , DASS IN DER PRAXIS FÜR DIE ÜBERSETZERLAUFBAHN LA 7/LA 6 NUR EINE ' ' EINSCHLAEGIGE ' ' ERFAHRUNG ANGERECHNET WIRD , SOFERN SIE AUSSERDEM A-NIVEAU ENTSPRICHT , D . H . SOFERN ES SICH UM EINE ERFAHRUNG AUF HOCHSCHULNIVEAU HANDELT .
25 HINGEGEN WÜRDE JEDE PRAXIS GEGEN ARTIKEL 32 DES STATUTS VERSTOSSEN , BEI DER EINE FRÜHERE BERUFSERFAHRUNG ANGERECHNET WIRD , DIE FÜR DIE ZU BESETZENDE STELLE NICHT EINSCHLAEGIG IST , WIE DIES DIE WORTE ' ' ERFAHRUNG ALS ÜBERSETZER , VOLKSWIRT , JURIST USW . ' ' IN NR . 3 BUCHSTABE C DER ANLAGE II OFFENBAR ERFORDERN .
26 ES ZEIGT SICH ALSO , DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE EINE FRÜHERE BERUFSERFAHRUNG NUR DANN ANRECHNEN KANN , WENN DAVON AUSZUGEHEN IST , DASS DIESE ERFAHRUNG EIN ADÄQUATES NIVEAU HAT UND FÜR DIE IN REDE STEHENDE TÄTIGKEIT BESONDERS GEEIGNET IST . IN ANBETRACHT DER GROSSEN VERSCHIEDENHEIT DER BERUFSERFAHRUNGEN , DIE DIE BEWERBER FÜR DEN EUROPÄISCHEN ÖFFENTLICHEN DIENST AUFWEISEN , IST DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE EIN ERMESSEN HINSICHTLICH ALLER GESICHTSPUNKTE ZUZUERKENNEN , DIE FÜR DIE ANERKENNUNG EINER FRÜHEREN ERFAHRUNG SOWOHL IN BEZUG AUF IHRE ART UND DAUER ALS AUCH AUF IHREN MEHR ODER WENIGER ENGEN ZUSAMMENHANG , IN DEM SIE MIT DEN ANFORDERUNGEN DER ZU BESETZENDEN STELLE STEHEN KANN , VON BEDEUTUNG SEIN KÖNNEN .
27 AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH JEDOCH , DASS DIE KOMMISSION IN DIESEM STREITFALL - NACH STELLUNGNAHME DES EINSTUFUNGSAUSSCHUSSES - DIE FRÜHERE BERUFSERFAHRUNG DES KLAEGERS GEWÜRDIGT HAT , UND ZWAR ZWEIMAL , NÄMLICH BEI DER ERSTEN BESCHWERDE ÜBER DIE EINSTUFUNG IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE UND BEIM ZWEITEN ANTRAG NACH DER ERNEUTEN VERTEILUNG DES BESCHLUSSES VOM 6 . JUNI 1973 . DIE VOM KLAEGER IM VORLIEGENDEN VERFAHREN VORGELEGTEN BEWEISE HABEN NICHTS ERGEBEN , WAS DARAUF SCHLIESSEN LIESSE , DASS DIE KOMMISSION MIT IHRER WEIGERUNG , EINE BESONDERE , ÜBER DAS FÜR DIE ZULASSUNG ZUR BESOLDUNGSGRUPPE LA 7 ERFORDERLICHE JAHR HINAUS GEHENDE BERUFSERFAHRUNG ANZUERKENNEN , EINEN OFFENSICHTLICHEN IRRTUM BEGANGEN HAT ODER SICH VON ERWAEGUNGEN HAT LEITEN LASSEN , DIE MIT DER UNTER SOLCHEN UMSTÄNDEN GEBOTENEN OBJEKTIVITÄT NICHTS ZU TUN HABEN . AUS DEN AKTEN GEHT NÄMLICH HERVOR , DASS DIE FRÜHEREN TÄTIGKEITEN DES KLAEGERS , WIE ER SIE SELBST ZUR ZEIT SEINER EINSTELLUNG BESCHRIEBEN HAT , NUR TEILWEISE UND ENTFERNT IM ZUSAMMENHANG MIT SEINEN AUFGABEN GESTANDEN HABEN , DIE ER ANSCHLIESSEND BEI DER KOMMISSION ALS ÜBERSETZER IN EINER ALLGEMEINEN DIENSTSTELLE ÜBERNOMMEN HAT .
28 DIE KLAGE IST DESHALB ABZUWEISEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
29 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .
30 NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .
2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .
BAHLMANN PESCATORE DÜ VERKÜNDET IN ÖFFENTLICHER SITZUNG IN LUXEMBURG AM 1 . DEZEMBER 1983 .
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