Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - HANDLUNGEN , DIE SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN - VERORDNUNG , DURCH DIE ANTIDUMPINGZÖLLE EINGEFÜHRT WERDEN - ERZEUGER UND EXPORTEURE AUS DRITTLÄNDERN - IMPORTEURE
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 173 ABSATZ 2 ; VERORDNUNG NR . 3017/79 DES RATES , ARTIKEL 2 UND 13 ABSATZ 1 )
2 . GEMEINSAME HANDELSPOLITIK - VERTEIDIGUNG GEGEN DUMPINGPRAKTIKEN - VERPFLICHTUNG ZUR NEUFESTSETZUNG VON PREISEN - KÜNDIGUNG - EINFÜHRUNG VORLÄUFIGER ANTIDUMPINGZÖLLE - VORAUSSETZUNGEN - BERÜCKSICHTIGUNG NEUER TATSACHEN
( VERORDNUNG NR . 3017/79 DES RATES , ARTIKEL 10 ABSATZ 6 )
Leitsätze
1 . RECHTSAKTE , DURCH DIE GEMÄSS DER VERORDNUNG NR . 3017/79 ANTIDUMPINGZÖLLE EINGEFÜHRT WERDEN , KÖNNEN DIEJENIGEN PRODUZIERENDEN UND EXPORTIERENDEN UNTERNEHMEN IM SINNE VON ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN , DIE NACHWEISEN KÖNNEN , DASS SIE IN DEN RECHTSAKTEN DER KOMMISSION ODER DES RATES NAMENTLICH GENANNT ODER VON DEN VORHERGEHENDEN UNTERSUCHUNGEN BETROFFEN WAREN . ANDERS LIEGT JEDOCH DER FALL EINES IN DER GEMEINSCHAFT ANSÄSSIGEN IMPORTEURS , DER NICHT IN DIESEN RECHTSAKTEN GENANNT IST ; ER IST VON EINER VERORDNUNG , DURCH DIE ANTIDUMPINGZÖLLE EINGEFÜHRT WERDEN , NUR INSOWEIT BETROFFEN , ALS DIESE OBJEKTIV AUF IHN ANWENDBAR IST .
2.NACH ARTIKEL 10 ABSATZ 6 DER VERORDNUNG NR . 3017/79 MUSS DIE KOMMISSION IM FALLE DER KÜNDIGUNG EINER IM RAHMEN EINES ANTIDUMPINGVERFAHRENS EINGEGANGENEN VERPFLICHTUNG ZUR NEUFESTSETZUNG DER PREISE UNVERZUEGLICH VORLÄUFIGE MASSNAHMEN ERGREIFEN , WENN DIE INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT NACH IHRER ÜBERZEUGUNG EIN SOLCHES EINGREIFEN ERFORDERN . EINE ERNEUTE UNTERSUCHUNG IST NICHT ERFORDERLICH , DA DIE KOMMISSION NORMALERWEISE AUF DER GRUNDLAGE DES SACHVERHALTS ZU ENTSCHEIDEN HAT , DER ZU DEM ZEITPUNKT VORLAG , ALS DIE GEKÜNDIGTE VERPFLICHTUNG EINGEGANGEN WURDE .
IST EIN UNTERNEHMEN ZUM ZEITPUNKT DER KÜNDIGUNG SEINER VERPFLICHTUNG DER AUFFASSUNG , ES GEBE GRÜNDE DAFÜR , SEINE SITUATION ZU ÜBERPRÜFEN UND ES TROTZ DER KÜNDIGUNG VON DER ZAH LUNG VON ANTIDUMPINGZÖLLEN FREIZUSTELLEN , SO STEHT ES IHM FREI , DER KOMMISSION DIE ZUR STÜTZUNG DIESER AUFFASSUNG GEEIGNETEN TATSACHEN MITZUTEILEN .
Entscheidungsgründe
1 DIE DEM RECHT DES STAATES NEW JERSEY ( USA ) UNTERLIEGENDE GESELLSCHAFT ALLIED CORPORATION MIT SITZ IN MORRISTOWN ( IM FOLGENDEN : DIE FIRMA ALLIED ), DIE IM KONKURS BEFINDLICHE AKTIENGESELLSCHAFT BELGISCHEN RECHTS DEMUFERT MIT SITZ IN BRÜSSEL ( IM FOLGENDEN : DIE FIRMA DEMUFERT ) UND DIE DEM RECHT DES STAATES PENNSYLVANIA ( USA ) UNTERLIEGENDE GESELLSCHAFT TRANSCONTINENTAL FERTILIZER COMPANY MIT SITZ IN PHILADELPHIA ( IM FOLGENDEN : DIE FIRMA TRANSCONTINENTAL ), HABEN MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 22 . SEPTEMBER 1982 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER VERORDNUNG NR . 1976/82 DER KOMMISSION VOM 19 . JULI 1982 ZUR EINFÜHRUNG EINES VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLS AUF BESTIMMTE EINFUHREN VON BESTIMMTEN CHEMISCHEN DÜNGEMITTELN MIT URSPRUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ( ABL . L 214 , S . 7 ) UND DER VERORDNUNG NR . 2302/82 DER KOMMISSION VOM 18 . AUGUST 1982 ZUR ÄNDERUNG DIESER VERORDNUNG ( ABL . L 246 , S . 5 ), DIE AUFGRUND DER VERORDNUNG NR . 3017/79 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN ( ABL . L 339 , S . 1 ) ERLASSEN WURDEN , SOWIE AUF VERURTEILUNG DER KOMMISSION ZUR ZAHLUNG VON SCHADENSERSATZ .
2 DIE DEM RECHT DES STAATES DELAWARE ( USA ) UNTERLIEGENDE GESELLSCHAFT KAISER ALUMINIUM AND CHEMICAL CORPORATION MIT SITZ IN WILMINGTON ( IM FOLGENDEN : DIE FIRMA KAISER ) HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 15 . OKTOBER 1982 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , EINE KLAGE MIT DEMSELBEN ZIEL ERHOBEN . DIE KLAGEN WURDEN DURCH BESCHLUSS VOM 15 . DEZEMBER 1982 FÜR DIE ZWECKE DES VERFAHRENS UND EINER GEMEINSAMEN ENTSCHEIDUNG VERBUNDEN .
RECHTLICHER RAHMEN UND GEGENSTAND DER KLAGE
3 ES IST DARAN ZU ERINNERN , DASS DIE KOMMISSION AUFGRUND EINES ANTRAGS DES DIE EUROPÄISCHEN STICKSTOFF- UND PHOSPHATDÜNGEMITTEL-INDUSTRIE VERTRETENDEN VERBANDES IM JAHR 1980 EIN VERFAHREN BETREFFEND DIE EINFUHREN BESTIMMTER CHEMISCHER STICKSTOFFDÜNGEMITTEL MIT URSPRUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA EINLEITETE UND DURCH DIE VERORDNUNG NR . 2182/80 ( ABL . L 212 , S . 43 ) EINEN VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLL AUF DIESE ERZEUGNISSE EINFÜHRTE .
4 DURCH DEN BESCHLUSS 81/35 VOM 9 . FEBRUAR 1981 ( ABL . L 39 , S . 35 ) NAHM DIE KOMMISSION DIE VON DEN KLAGENDEN FIRMEN ALLIED , TRANSCONTINENTAL UND KAISER IM ZUSAMMENHANG MIT DEM ANTIDUMPINGVERFAHREN ANGEBOTENEN VERPFLICHTUNGEN AN , IHRE PREISE AUF EIN NIVEAU ANZUHEBEN , DAS DIE DUMPINGSPANNEN BESEITIGT , DIE FÜR DIE BEIDEN ERSTGENANNTEN FIRMEN AUF 6,5 % UND FÜR DIE FIRMA KAISER AUF 5 % FESTGESETZT WORDEN WAREN . DER RAT FÜHRTE DURCH DIE VERORDNUNG NR . 349/81 VOM SELBEN TAG ( ABL . L 39 , S . 4 ) EINEN ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLL AUF AMMONIUMNITRAT-HARNSTOFF-DÜNGEMITTELLÖSUNG DER TARIFSTELLE EX 31.02 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , ENTSPRECHEND DER NIMEXE-KENNZIFFER EX 31.02-90 , MIT URSPRUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA EIN ; DER ZOLLSATZ BETRUG 6,5 % AUF DER GRUNDLAGE DES ZOLLWERTS . IN DER VORLETZTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DIESER VERORDNUNG WIRD FESTGESTELLT , DASS DIE FIRMEN ALLIED , KAISER UND TRANSCONTINENTAL SICH FREIWILLIG VERPFLICHTET HÄTTEN , IHRE PREISE AUF EIN NIVEAU ANZUHEBEN , DAS DIE ERMITTELTEN DUMPINGSPANNEN BESEITIGE , UND DASS DIE KOMMISSION DIESE VERPFLICHTUNGEN ANGENOMMEN HABE . DEMZUFOLGE HEISST ES IN ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG , DASS DER ANTIDUMPINGZOLL NICHT FÜR DIE VON BESTIMMTEN AMERIKANISCHEN FIRMEN , DARUNTER DEN FIRMEN ALLIED , KAISER UND TRANSCONTINENTAL , AUSGEFÜHRTEN DÜNGEMITTEL GILT .
5 AUSWEISLICH DER AKTEN VERÖFFENTLICHTE DIE KOMMISSION AM 16 . JULI 1982 AUFGRUND VON ANTRAEGEN EINER ' ' AM AUSFUHRGESCHÄFT MIT DER GEMEINSCHAFT BETEI LIGTEN GROSSEN AMERIKANISCHEN GESELLSCHAFT ' ' UND DER FIRMA DEMUFERT EINERSEITS SOWIE DES DIE EUROPÄISCHE INDUSTRIE VERTRETENDEN VERBANDES ANDERERSEITS DIE ' ' BEKANNTMACHUNG EINER ÜBERPRÜFUNG DES ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS AUF BESTIMMTE CHEMISCHE STICKSTOFFDÜNGEMITTEL MIT URSPRUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ' ' ( ABL . C 179 , S . 4 ).
6 NACHDEM DIE FIRMEN ALLIED UND TRANSCONTINENTAL IHRE VERPFLICHTUNGEN ZU DERSELBEN ZEIT MIT SCHREIBEN VOM 7 . JUNI UND VOM 2 . JULI 1982 GEKÜNDIGT HATTEN , SETZTE DIE KOMMISSION DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1976/82 EINEN VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLL AUF DIE VON DEN FIRMEN ALLIED UND TRANSCONTINENTAL AUSGEFÜHRTEN DÜNGEMITTEL FEST , DER 6,5 % AUF DER GRUNDLAGE DES ZOLLWERTS BETRUG . NACH DER KÜNDIGUNG DER VERPFLICHTUNG DER FIRMA KAISER DURCH FERNSCHREIBEN VOM 23 . JUNI 1982 ÄNDERTE DIE KOMMISSION DIESE VERORDNUNG DURCH DIE VERORDNUNG NR . 2302/82 IN DER WEISE , DASS SIE DIE ERHEBUNG EINES ANTIDUMPINGZOLLS IN HÖHE VON 6,5 % AUF DIE AUSFUHREN DER FIRMEN ALLIED UND TRANSCONTINENTAL BESTÄTIGTE UND EINEN ZOLL VON 5 % AUF DIE AUSFUHREN DER FIRMA KAISER FESTSETZTE . GEGENSTAND DES RECHTSSTREITS SIND DIESE BEIDEN VERORDNUNGEN .
ZUR ZULÄSSIGKEIT
7 DIE KOMMISSION ERHEBT GEGEN DIE KLAGE DER FIRMA DEMUFERT DIE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT . SIE FÜHRT AUS , DIESE KLAEGERIN SEI IN IHRER EIGENSCHAFT ALS UNABHÄNGIGER IMPORTEUR NACH ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG NICHT BERECHTIGT , DIE NICHTIGERKLÄRUNG DER BEIDEN VERORDNUNGEN , DEREN GÜLTIGKEIT STREITIG SEI , ZU VERLANGEN . DIE EINFÜHRUNG EINES ANTIDUMPINGZOLLS DURCH DIE STREITIGEN VERORDNUNGEN - DIE IHRERSEITS NUR EINE ERGÄNZUNG DER VERORDNUNG NR . 349/81 ZUR EINFÜHRUNG EINES ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS BILDETEN - BETREFFE DIE FIRMA DEMUFERT NUR AUFGRUND IHRER OBJEKTIVEN EIGENSCHAFT ALS IMPORTEUR . ALS SOLCHER SEI DIESE KLAEGERIN NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ( VGL . ZULETZT DAS URTEIL VOM 6 . 10 . 1982 , ALUSUISSE ITALIA , RECHTSSACHE 307/81 , SLG . 1981 , 3463 , RANDNUMMER 9 DER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE ) NICHT DEN ERFORDERNISSEN DES ARTIKELS 173 ABSATZ 2 ENTSPRECHEND UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETROFFEN .
8 HINSICHTLICH DER ÜBRIGEN KLAEGERINNEN BESCHRÄNKT SICH DIE KOMMISSION DARAUF , ZWEIFEL AN DER ZULÄSSIGKEIT DER KLAGEN ZU ÄUSSERN . ZWAR SEIEN SOWOHL DIE VERORDNUNG NR . 349/81 ALS AUCH DIE ANGEGRIFFENEN VERORDNUNGEN , DIE NACH DER KÜNDIGUNG DER VON DIESEN FIRMEN INDIVIDÜLL EINGEGANGENEN VERPFLICHTUNGEN ERLASSEN WORDEN SEIEN , GERADE AN DIESE FIRMEN GERICHTET GEWESEN ; AUCH FÄNDEN DIESE FIRMEN ALS HERSTELLER UND EXPORTEURE NICHT MIT SICHERHEIT RECHTSSCHUTZ IN DEN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT , DA ALLEIN DER UMSTAND DER EINFUHR DIE ERHEBUNG DES ANTIDUMPINGZOLLS AUSLÖSE , SO DASS DIE KLAEGERINNEN NUR ÜBER DIE IMPORTEURE IHRER ERZEUGNISSE KLAGE ERHEBEN KÖNNTEN . ANDERERSEITS HÄTTEN DIE STREITIGEN VERORDNUNGEN JEDOCH KEINE ANDERE WIRKUNG ALS DIE , DIE KLAEGERINNEN NACH DER KÜNDIGUNG IHRER VERPFLICHTUNGEN DER ALLGEMEINEN REGELUNG DER VERORDNUNG NR . 349/81 ZU UNTERWERFEN , DEREN VERORDNUNGSCHARAKTER UNBESTREITBAR SEI , DA SIE ALLE EINFUHREN DES IN REDE STEHENDEN ERZEUGNISSES MIT URSPRUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA BETREFFE . UNTER DEM GESICHTSPUNKT DER PROZESSÖKONOMIE SEI ES NICHT WÜNSCHENSWERT , EINEN RECHTSBEHELF ZUZULASSEN , DER PARALLEL ZU DEN KLAGEN BESTÜNDE , DIE IMPORTEURE MÖGLICHERWEISE VOR DEN NATIONALEN GERICHTEN GEGEN DIE ERHEBUNG DES ANTIDUMPINGZOLLS ERHÖBEN . ABSCHLIESSEND WEIST DIE KOMMISSION DARAUF HIN , DASS DIE ZULASSUNG DER KLAGEN ZU ' ' UNGEWOHNTEN ' ' FOLGEN FÜHREN WÜRDE , DENN SIE LIEFE DARAUF HINAUS , DEN ANTIDUMPINGMASSNAHMEN EINE DOPPELNATUR ZUZUSPRECHEN , INDEM DIESELBEN RECHTSAKTE BESTIMMTEN UNTERNEHMEN GEGENÜBER ALS ' ' ENTSCHEIDUNGEN ' ' UND ALLEN ÜBRIGEN UNTERNEHMEN GEGENÜBER ALS ' ' VERORDNUNGEN ' ' ANGESEHEN WÜRDEN .
9 IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG HAT DIE KOMMISSION , NACHDEM SIE SICH NOCH EINMAL GEGEN DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE DER FIRMA DEMUFERT AUSGESPROCHEN HATTE , AUSGEFÜHRT , LETZTLICH NEIGE SIE EINER BEJAHUNG DER ZULÄSSIGKEIT DER DIREKTEN KLAGE FÜR DIE FIRMEN AUS DRITTLÄNDERN , JEDENFALLS FÜR DIE KLAGENDEN FIRMEN ZU , DA DIESE AUSDRÜCKLICH IN DER BEGRÜNDUNG UND IN DEN BESTIMMUNGEN DER STREITIGEN RECHTSAKTE GENANNT SEIEN . EINE ZULASSUNG SOLCHER KLAGEN HÄTTE EINE GÜNSTIGE WIRKUNG AUF DIE INTERESSEN DER UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT IN DRITTLÄNDERN , SOFERN GEGEN DIESE ANTIDUMPINGVERFAHREN EINGELEITET WÜRDEN ; DIES GELTE INSBESONDERE IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA , WO UNTERNEHMEN AUS DRITTLÄNDERN ZAHLREICHE RECHTSBEHELFE ZUR VERFÜGUNG STÜNDEN . IM BEMÜHEN UM GEGENSEITIGKEIT SOLLTEN IM RAHMEN DES RECHTSSCHUTZSYSTEMS DER GEMEINSCHAFT ENTSPRECHENDE GARANTIEN EINGERÄUMT WERDEN .
10 DIE VON DER KOMMISSION AUFGEWORFENEN ZULÄSSIGKEITSFRAGEN SIND IM HINBLICK AUF DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES DURCH DIE VERORDNUNG NR . 3017/79 EINGEFÜHRTEN VERFAHRENS UND INSBESONDERE DER RECHTSNATUR DER DORT VORGESEHENEN ANTIDUMPINGMASSNAHMEN ZU LÖSEN .
11 NACH ARTIKEL 13 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 3017/79 WERDEN ' ' SOWOHL VORLÄUFIGE ALS AUCH ENDGÜLTIGE ANTIDUMPING- ODER AUSGLEICHSZÖLLE . . . DURCH VERORDNUNGEN FESTGESETZT ' ' . ZWAR HABEN DIESE MASSNAHMEN TATSÄCHLICH , WENN MAN DIE KRITERIEN DES ARTIKELS 173 ABSATZ 2 ANLEGT , AUFGRUND IHRER RECHTSNATUR UND IHRER TRAGWEITE NORMATIVEN CHARAKTER , DA SIE FÜR DIE GESAMTHEIT DER BETROFFENEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMER GELTEN . DIES SCHLIESST JEDOCH NICHT AUS , DASS IHRE BESTIMMUNGEN DIEJENIGEN HERSTELLER UND EXPORTEURE , DENEN DUMPINGPRAKTIKEN VORGEWORFEN WERDEN , UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN . NACH ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 3017/79 DÜRFEN ANTIDUMPINGZÖLLE NÄMLICH NUR AUFGRUND VON FESTSTELLUNGEN EINGEFÜHRT WERDEN , DIE SICH AUS UNTERSUCHUNGEN DER HERSTELLUNGSKOSTEN UND DER AUSFUHRPREISE BESTIMMTER UNTERNEHMEN ERGEBEN .
12 DEMNACH KÖNNEN DIE RECHTSAKTE , DURCH DIE ANTIDUMPINGZÖLLE EINGEFÜHRT WERDEN , DIEJENIGEN PRODUZIERENDEN UND EXPORTIERENDEN UNTERNEHMEN UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN , DIE NACHWEISEN KÖNNEN , DASS SIE IN DEN RECHTSAKTEN DER KOMMISSION ODER DES RATES NAMENTLICH GENANNT ODER VON DEN VORHERGEHENDEN UNTERSUCHUNGEN BETROFFEN WAREN .
13 WIE DIE KOMMISSION ZU RECHT AUSGEFÜHRT HAT , BESTEHT KEINE GEFAHR , DASS DIE BEJAHUNG DER KLAGEBEFUGNIS DERJENIGEN UNTERNEHMEN , DIE DIESE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN , ENTSPRECHEND DEN GRUNDSÄTZEN DES ARTIKELS 173 ABSATZ 2 ZUR DOPPELTEN EINLEGUNG VON RECHTSBEHELFEN FÜHRT , DENN EINE KLAGE VOR DEN NATIONALEN GERICHTEN KANN NUR NACH ERHEBUNG DES ANTIDUMPINGZOLLS ERHOBEN WERDEN , DER NORMALERWEISE VON EINEM IN DER GEMEINSCHAFT ANSÄSSIGEN IMPORTEUR ENTRICHTET WIRD . EINANDER WIDERSPRECHENDE ENTSCHEIDUNGEN SIND INSOWEIT NICHT ZU BEFÜRCHTEN , DENN AUFGRUND DES SYSTEMS DER VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG IST ALLEIN DER GERICHTSHOF FÜR DIE ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER STREITIGEN VERORDNUNGEN ZUSTÄNDIG .
14 DIE KLAGEN DER FIRMEN ALLIED , KAISER UND TRANSCONTINENTAL SIND SOMIT ZULÄSSIG . DENN DIESE DREI FIRMEN ÜBERNAHMEN EINE VERPFLICHTUNG GEMÄSS ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG NR . 3017/79 , WURDEN DESHALB IN ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 349/81 NAMENTLICH GENANNT , UND IHRE BESONDERE SITUATION WAR NACH DER KÜNDIGUNG IHRER VERPFLICHTUNGEN GEGENSTAND DER BEIDEN MIT DER VORLIEGENDEN KLAGE ANGEGRIFFENEN VERORDNUNGEN .
15 ANDERS LIEGT JEDOCH DER FALL DER FIRMA DEMUFERT , EINER IN EINEM MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIGEN IMPORTFIRMA , DIE IN KEINEM DER MIT DER KLAGE ANGEFOCHTENEN RECHTSAKTE GENANNT WIRD . DIESE KLAEGERIN IST ALS SOLCHE VON DEN WIRKUNGEN DER STREITIGEN VERORDNUNGEN NUR INSOWEIT BETROFFEN , ALS DIE IN DIESEN ENTHALTENEN BESTIMMUNGEN OBJEKTIV AUF SIE ANWENDBAR SIND . DER UNBESTRITTENE UMSTAND , DASS DIE FIRMA DEMUFERT TATSÄCHLICH ALS IMPORTAGENT FÜR DIE ERZEUGNISSE DER FIRMA ALLIED HANDELTE , ÄNDERT NICHTS AN DIESEM ERGEBNIS . DENN ANDERS ALS IN DEM VOM GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 29 . MÄRZ 1979 ENTSCHIEDENEN FALL ( RECHTSSACHE 113/77 , NTN TOYO BEARING COMPANY LTD UND ANDERE , SLG . 1979 , 1185 , RANDNUMMER 9 DER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE ) WURDE DAS VORLIEGEN EINES DUMPINGS , WIE SICH AUS DER ZEHNTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG NR . 349/81 ERGIBT , IM VORLIEGENDEN FALL AUFGRUND DES AUSFUHRPREISES DER AMERIKANISCHEN ERZEUGER UND NICHT AUFGRUND DES VON DEN EUROPÄISCHEN IMPORTEUREN ANGEWANDTEN WEITERVERKAUFSPREISES FESTGESTELLT , SO DASS DIE FIRMA DEMUFERT , ANDERS ALS DIE HERSTELLER UND DIE EXPORTEURE , NICHT UNMITTELBAR VON DEN FESTSTELLUNGEN ÜBER DAS VORLIEGEN EINES DUMPINGS BETROFFEN WAR . ES IST ZU BEMERKEN , DASS ES DER KLAEGERIN , SOWEIT SIE ZUR ZAHLUNG VON ANTIDUMPINGZÖLLEN GEZWUNGEN WORDEN IST , FREISTEHT , BEI DEM ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN GERICHT EINE KLAGE ZU ERHEBEN , IN DEREN RAHMEN SIE IHRE ARGUMENTE GEGEN DIE GÜLTIGKEIT DER STREITIGEN VERORDNUNGEN VORBRINGEN KANN .
16 DIE KLAGE DER FIRMA DEMUFERT IST SOMIT UNZULÄSSIG .
ZUR BEGRÜNDETHEIT
17 DIE KLAEGERINNEN ERHEBEN ZWEI ARTEN VON EINWÄNDEN GEGEN DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNGEN , DURCH DIE DIE EINFUHR IHRER ERZEUGNISSE ANTIDUMPINGZÖLLEN UNTERWORFEN WURDE . ZUM EINEN SEI DIE BEGRÜNDUNG DER ANGEGRIFFENEN VERORDNUNGEN IN MEHREREN PUNKTEN UNZUREICHEND ; ZUM ANDEREN HABE DIE KOMMISSION DEM UMSTAND , DASS SICH DIE LAGE SEIT EINFÜHRUNG DER ANTIDUMPINGZÖLLE DURCH DIE VERORDNUNG NR . 349/81 IN VERSCHIEDENER HINSICHT GEÄNDERT HABE , NICHT RECHNUNG GETRAGEN . DIE KOMMISSION HABE SOMIT ZU UNRECHT ANGENOMMEN , DASS DIE DUMPINGWIRKUNG FORTBESTEHE .
ZUM EINWAND DER FEHLENDEN BEGRÜNDUNG
18 DIE KLAEGERINNEN TRAGEN VOR , NACHDEM SIE IHRE VERPFLICHTUNGEN GEKÜNDIGT HÄTTEN , HABE DIE KOMMISSION DURCH DIE VERORDNUNGEN NRN . 1976/82 UND 2302/82 ZU IHREN LASTEN MIT EINER REIN FORMALEN BEGRÜNDUNG EINEN ANTIDUMPINGZOLL FESTGESETZT , OHNE SICH DURCH EINE NEUE UNTERSUCHUNG ZU VERGEWISSERN , DASS DIESER ZOLL IHNEN GEGENÜBER GERECHTFERTIGT SEI . SIE WEISEN BESONDERS AUF DIE ERKLÄRUNG DER KOMMISSION IN DER PRÄAMBEL ZUR VERORDNUNG NR . 2302/82 HIN , WONACH DIE ' ' WAHRSCHEINLICHKEIT ' ' BESTEHE , DASS DIE FIRMA KAISER NACH IHREM RÜCKTRITT VON DER VERPFLICHTUNG EINFUHREN ZU GEDUMPTEN UND SCHÄDIGENDEN - WEIL DAS NIVEAU DER VERPFLICHTUNG UNTERSCHREITENDEN - PREISEN TÄTIGE .
19 DIESER EINWAND IST UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER IN ARTIKEL 10 ABSATZ 6 DER VERORDNUNG NR . 3017/79 AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN ZU UNTERSUCHEN . DIESER ABSATZ LAUTET WIE FOLGT :
' ' WURDE EINE VERPFLICHTUNG GEKÜNDIGT ODER HAT DIE KOMMISSION GRUND ZU DER ANNAHME , DASS SIE VERLETZT WURDE UND DASS EINE WEITERE UNTERSUCHUNG ANGEBRACHT IST , SO UNTERRICHTET SIE UNVERZUEGLICH DIE MITGLIEDSTAATEN UND ERÖFFNET ERNEUT DAS VERFAHREN . AUSSERDEM ERGREIFT SIE IM BEDARFSFALL AUF DER GRUNDLAGE DER VERFÜGBAREN INFORMATIONEN UNVERZUEGLICH VORLÄUFIGE MASSNAHMEN , WENN DIE INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT DIES ERFORDERN . ' '
20 DIESE BESTIMMUNG IST IM LICHTE DER FÜNFZEHNTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG AUSZULEGEN , IN DER ES HEISST : ' ' DAS BESCHLUSSFASSUNGSVERFAHREN DER GEMEINSCHAFT MUSS EIN SCHNELLES UND WIRKSAMES EINGREIFEN ERMÖGLICHEN , INSBESONDERE DURCH MASSNAHMEN DER KOMMISSION , WIE BEISPIELSWEISE DIE ERHEBUNG VORLÄUFIGER ZÖLLE . ' '
21 NACH DER ZITIERTEN BESTIMMUNG MUSS DIE KOMMISSION IM FALLE DER KÜNDIGUNG EINER VERPFLICHTUNG UNVERZUEGLICH VORLÄUFIGE MASSNAHMEN ERGREIFEN , WENN DIE INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT NACH IHRER ÜBERZEUGUNG EIN SOLCHES EINGREIFEN ERFORDERN . DURCH DIE FORMULIERUNG , DASS DIE KOMMISSION DIESE MASSNAHMEN ' ' AUF DER GRUNDLAGE DER VERFÜGBAREN INFORMATIONEN ' ' TRIFFT , STELLT DIE VERORDNUNG KLAR , DASS DIE KOMMISSION NICHT ZUR EINLEITUNG EINER NEUEN UNTERSUCHUNG VERPFLICHTET IST , SONDERN NORMALERWEISE AUF DER GRUNDLAGE DES SACHVERHALTS ZU ENTSCHEIDEN HAT , DER ZU DEM ZEITPUNKT VORLAG , ALS DIE INZWISCHEN GEKÜNDIGTEN VERPFLICHTUNGEN EINGEGANGEN WURDEN . DA SCHON DAS EINGEHEN DER VERPFLICHTUNG DIE VERMUTUNG GESTATTET , DASS TATSÄCHLICH EIN DUMPING VORLIEGT , KANN MAN VON DER KOMMISSION NICHT VERLANGEN , DASS SIE EINE ERNEUTE UNTERSUCHUNG EINLEITET , SOBALD EINE SOLCHE VERPFLICHTUNG GEKÜNDIGT WIRD . IN EINER DERARTIGEN SITUATION IST ES NORMAL , DASS DIE KOMMISSION AUF DIE IN REDE STEHENDEN UNTERNEHMEN DIEJENIGEN VORSCHRIFTEN ERSTRECKT , DIE AUF SIE ANWENDBAR GEWESEN WÄREN , WENN SIE KEINE VERPFLICHTUNG EINGEGANGEN WÄREN .
22 IST EIN UNTERNEHMEN ZUM ZEITPUNKT DER KÜNDIGUNG SEINER VERPFLICHTUNG DER AUFFASSUNG , ES GEBE GRÜNDE DAFÜR , SEINE SITUATION ZU ÜBERPRÜFEN UND ES TROTZ DER KÜNDIGUNG VON DER ZAHLUNG VON ANTIDUMPINGZÖLLEN FREIZUSTELLEN , SO STEHT ES IHM FREI , DER KOMMISSION DIE ZUR STÜTZUNG DIESER AUFFASSUNG GEEIGNETEN TATSACHEN MITZUTEILEN .
23 DEN AKTEN IST JEDOCH NICHT ZU ENTNEHMEN , DASS DIE KLAEGERINNEN DER KOMMISSION SEINERZEIT NEUE BEWEISE VORGELEGT HABEN . MAN KANN DIESER SOMIT KEINEN VORWURF DARAUS MACHEN , DASS SIE DIE LAGE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT NUR SUMMARISCH ERNEUT GEPRÜFT HAT , ALS SIE DIE ANTIDUMPINGZÖLLE AUF DIE KLAEGERINNEN ERSTRECKTE , DIE IM LAUFE DER DER VERORDNUNG NR . 349/81 VORAUSGEGANGENEN UNTERSUCHUNG GERECHTFERTIGT ERSCHIENEN WAREN .
24 ZU DER VERWENDUNG DES BEGRIFFES ' ' WAHRSCHEINLICHKEIT ' ' IN DER PRÄAMBEL DER GEGENÜBER DER FIRMA KAISER ERGANGENEN VERORDNUNG NR . 2302/81 GENÜGT ES ZU BEMERKEN , DASS DIE KOMMISSION SICH , DA ES UM EINEN VORLÄUFIGEN ZOLL GING , ANGESICHTS DER FRÜHER FESTGESTELLTEN TATSACHEN DARAUF BESCHRÄNKEN DURFTE , VON DER BLOSSEN MÖGLICHKEIT VON EINFUHREN AUSZUGEHEN , ALS SIE EINEN ZOLL IN HÖHE DER FRÜHER FESTGESTELLTEN DUMPINGSPANNE FESTSETZTE , UM VERKÄUFE ZU ANOMAL NIEDRIGEN PREISEN ZU VERHINDERN .
25 DARAUS FOLGT , DASS DIESE KLAGEGRÜNDE ZURÜCKZUWEISEN SIND .
ZU DEN VON DEN KLAEGERINNEN VORGEBRACHTEN NEUEN TATSACHEN
26 DIE KLAEGERINNEN TRAGEN VOR , NACH ERLASS DER VERORDNUNG NR . 349/81 SEI EINE REIHE NEUER EREIGNISSE EINGETRETEN , DIE DIE KOMMISSION BEI ERLASS DER STREITIGEN MASSNAHMEN UNBERÜCKSICHTIGT GELASSEN HABE . SIE VERWEISEN INSOWEIT AUF DREI UMSTÄNDE :
A ) EINE REIHE VON ENTSCHEIDUNGEN DES FRANZÖSISCHEN WIRTSCHAFTS- UND FINANZMINISTERS VOM 7 . DEZEMBER 1981 , ERGANGEN AUFGRUND EINER STELLUNGNAHME DER COMMISSION DE LA CONCURRENCE ( AUSSCHUSS FÜR WETT BEWERBSFRAGEN ) ZUR LAGE DES WETTBEWERBS IM BEREICH DER DÜNGEMITTELERZEUGUNG UND -VERMARKTUNG ( BULLETIN OFFICIEL DE LA CONCURRENCE ET DE LA CONSOMMATION NR . 23 VOM 12 . DEZEMBER 1981 ), AUS DER SICH ERGEBE , DASS IM ENTSCHEIDUNGSERHEBLICHEN ZEITRAUM EINE PREISABSPRACHE AUF DEM FRANZÖSISCHEN DÜNGEMITTELMARKT BESTANDEN HABE ; FERNER VERWEIST DIE KLAGENDE FIRMA KAISER AUF DEN AM 14 . JUNI 1982 VON DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG VERHÄNGTEN PREISSTOPP ; DIE KLAEGERINNEN VERTRETEN DIE AUFFASSUNG , DASS DIE VERKAUFSPREISE DER DÜNGEMITTEL AUF DEM FRANZÖSISCHEN MARKT DADURCH VERFÄLSCHT WORDEN SEIEN , SO DASS ES NICHT MEHR MÖGLICH SEI , DAS VORLIEGEN EINES DUMPINGS ZU BEWEISEN ;
B)DAS STÄNDIGE ANSTEIGEN DES DOLLARKURSES AUF DEM WÄHRUNGSMARKT , DAS EINE STÄNDIGE VERTEUERUNG DER AMERIKANISCHEN EINFUHREN AUF DEM EUROPÄISCHEN MARKT VERURSACHT HABE ;
C)DEN RÜCKGANG DER EINFUHREN VON FLÜSSIGEN DÜNGEMITTELN AUF DEM EUROPÄISCHEN MARKT WÄHREND DES ENTSCHEIDUNGSERHEBLICHEN ZEITRAUMS ; BESONDERS DIE FIRMA KAISER TRAEGT VOR , DASS IHRE EINFUHREN VÖLLIG AUFGEHÖRT HÄTTEN .
27 DIESES VORBRINGEN MACHT EINE ERSTE BEMERKUNG ALLGEMEINER ART ERFORDERLICH . NACH ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 3017/79 WIRD DAS VORLIEGEN EINER DUMPINGSPANNE DURCH EINEN VERGLEICH ZWISCHEN DEM AUSFUHRPREIS NACH DER GEMEINSCHAFT UND DEM ' ' NORMALWERT ' ' DER IN REDE STEHENDEN WARE , D . H . IN ERSTER LINIE DEM FÜR DIE ZUM VERBRAUCH IM URSPRUNGSLAND BESTIMMTE GLEICHARTIGE WARE GEZAHLTEN PREIS ERMITTELT . DIE KLAEGERINNEN HABEN NICHTS VORGETRAGEN , WAS DIE ANNAHME STÜTZEN KÖNNTE , DASS SICH DIE SO DEFINIERTE DUMPINGSPANNE SEIT EINFÜHRUNG DES ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS DURCH DIE VERORDNUNG NR . 349/81 GEÄNDERT HÄTTE . INSBESONDERE IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE FLUKTUATIONEN DES DOLLAR GEGENÜBER DEN EUROPÄISCHEN WÄHRUNGEN KEINEN EINFLUSS AUF DIE ERMITTLUNG DER DUMPINGSPANNE HABEN , DA ALLE ZUR BERECHNUNG DER DUMPINGSPANNE DIENENDEN PREISE IM VORLIEGENDEN FALL IN DOLLAR ANGEGEBEN SIND . DARAUS ERGIBT SICH , DASS DIE VON DEN KLAEGERINNEN VORGETRAGENEN ' ' NEUEN TATSACHEN ' ' NUR FÜR DIE FESTSTELLUNG DER DEN EUROPÄISCHEN HERSTELLERN ZUGEFÜGTEN ' ' SCHÄDIGUNG ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 3017/79 VON INTERESSE SEIN KÖNNEN .
28 ZU DEN VON DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG GETROFFENEN MASSNAHMEN HAT DIE KOMMISSION ÜBERZEUGEND DARGELEGT , DASS DIESE KEINEN ENTSCHEIDENDEN EINFLUSS AUF DIE BEURTEILUNG DES VORLIEGENS EINER SCHÄDIGUNG DER EUROPÄISCHEN INDUSTRIE HABEN . OHNE ZU BESTREITEN , DASS FRANKREICH DER BEDEUTENDSTE ABSATZMARKT FÜR DIE FRAGLICHEN EINFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT IST , HAT DIE KOMMISSION AUSGEFÜHRT , DASS SIE DAS VORLIEGEN EINER SCHÄDIGUNG AUFGRUND VON UNTERSUCHUNGEN FESTGESTELLT HAT , DIE UNABHÄNGIG VON DENEN DER FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN GEFÜHRT WURDEN . DIE STELLUNGNAHMEN DER COMMISSION DE LA CONCURRENCE UND DIE ENTSPRECHENDEN ENTSCHEIDUNGEN DES FRANZÖSISCHEN WIRTSCHAFTS- UND FINANZMINISTERS BETRÄFEN DEN GESAMTEN DÜNGEMITTELMARKT , NICHT DEN SPEZIFISCHEN MARKT , AUF DEM DAS DUMPING FESTGESTELLT WORDEN SEI , UND BEZÖGEN SICH AUF EINE ZEITSPANNE , DIE NUR TEILWEISE MIT DERJENIGEN ÜBEREINSTIMME , WÄHREND DER DIE UNTERSUCHUNGEN GEFÜHRT WORDEN SEIEN , DIE DEN ANGEGRIFFENEN MASSNAHMEN ZUGRUNDE LAEGEN .
29 HINSICHTLICH DES ANSTEIGENS DES DOLLARKURSES UND DER ENTWICKLUNG DER EINFUHREN MACHT DIE KOMMISSION DARAUF AUFMERKSAM , DASS DAS VOLUMEN DER EINFUHREN VON FLÜSSIGEN STICKSTOFFDÜNGEMITTELN AMERIKANISCHEN URSPRUNGS IN DIE GEMEINSCHAFT 1981/82 ZWAR ZURÜCKGEGANGEN SEI , DIE EINFUHREN JEDOCH IM ERSTEN QUARTAL 1982 TROTZ DES ANSTEIGENS DES DOLLARKURSES ERHEBLICH GESTIEGEN SEIEN . DARAUS IST ZU ENTNEHMEN , DASS DIESER FAKTOR NICHT DIE WIRKUNG GEHABT HAT , DIE DEN EUROPÄISCHEN HERSTELLERN ZUGEFÜGTE SCHÄDIGUNG AUSZUGLEICHEN .
30 DAS VORBRINGEN DER KLAEGERINNEN IST NICHT GEEIGNET , DEN NACHWEIS ZU ERBRINGEN , DASS DER KOMMISSION BEI DER BEURTEILUNG DER FRAGE , OB EINE SCHÄDIGUNG DER EUROPÄISCHEN INDUSTRIE AUFGRUND DES NACH DEN KRITERIEN DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG NR . 3017/79 FESTGESTELLTEN DUMPINGS VORLIEGT , OFFENSICHTLICHE IRRTÜMER UNTERLAUFEN SIND . DIE PRÜFUNG DER VON DEN KLAEGERINNEN VORGETRAGENEN TATSACHEN ERLAUBT SOMIT DEN SCHLUSS , DASS DIE KOMMISSION ZU RECHT DAVON AUSGEHEN DURFTE , DASS DIE INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT NACH DER KÜNDIGUNG DER VERPFLICHTUNGEN DER KLAEGERINNEN DEN SOFORTIGEN ERLASS VORLÄUFIGER MASSNAHMEN ERFORDERTEN , UM EINE SCHÄDIGUNG DER HERSTELLER DER GEMEINSCHAFT ZU VERHINDERN .
31 DIESE KLAGEGRÜNDE SIND SOMIT EBENFALLS ZURÜCKZUWEISEN .
32 AUS ALLEN DIESEN GRÜNDEN SIND DIE KLAGEN DER FIRMEN ALLIED , TRANSCONTINENTAL UND KAISER ALS UNBEGRÜNDET ABZUWEISEN . FOLGLICH SIND DIE MIT DER KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG VERBUNDENEN SCHADENSERSATZKLAGEN GEGENSTANDSLOS UND MÜSSEN EBENFALLS ABGEWIESEN WERDEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
33 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KLAEGERINNEN MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN SIND , HABEN SIE DIE KOSTEN ZU TRAGEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGE DES KONKURSVERWALTERS ÜBER DAS VERMÖGEN DER FIRMA DEMUFERT , RECHTSANWALT MICHEL LEVY MORELLE , WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN . DIE KLAGEN DER FIRMEN ALLIED CORPORATION , TRANSCONTINENTAL FERTILIZER COMPANY UND KAISER ALUMINIUM AND CHEMICAL CORPORATION WERDEN ALS UNBEGRÜNDET ABGEWIESEN .
2.DIE KLAEGERINNEN TRAGEN DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .
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