Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
EGKS - ERZEUGUNG - QUOTENREGELUNG - GRUNDLAGE UND ZWECK - UNTERNEHMEN , DAS SEINE QUOTE ÜBERSCHREITET - NOTSTAND - AUF ERNSTE WIRTSCHAFTLICHE SCHWIERIGKEITEN DES UNTERNEHMENS GESTÜTZTER NOTSTAND - KEINE ANWENDBARKEIT DES GRUNDSATZES
( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 58 )
Leitsätze
DIE RECHTSFIGUR DES NOTSTANDS KANN AUF DEM SPEZIFISCHEN GEBIET DES IN ARTIKEL 58 EGKS-VERTRAG VORGESEHENEN QUOTENSYSTEMS NICHT ANERKANNT WERDEN . DIESES SYSTEM BERUHT AUF DER SOLIDARITÄT SÄMTLICHER STAHLUNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT IN DER OFFENSICHTLICHEN KRISE UND BEZWECKT EINE GERECHTE VERTEILUNG DER AUS UNVERMEIDLICHEN WIRTSCHAFTLICHEN GEGEBENHEITEN RESULTIERENDEN OPFER . GESICHTSPUNKTE DER SICHERUNG VON BESTAND UND RENTABILITÄT EINES EINZELNEN UNTERNEHMENS KÖNNEN NICHT ANGEFÜHRT WERDEN , WO ES UM DIE DURCHSETZUNG DIESES SYSTEMS GEHT . DAS QUOTENSYSTEM WÜRDE GANZ AUSGESCHALTET , WENN JEDES UNTERNEHMEN SICH UNTER BERUFUNG AUF EINEN NOTSTAND WEGEN ERNSTER WIRTSCHAFTLICHER SCHWIERIGKEITEN DEN BESCHRÄNKUNGEN ENTZIEHEN UND NACH SEINEM GUTDÜNKEN DIE IHM ZUGETEILTEN ERZEUGUNGSQUOTEN ÜBERSCHREITEN KÖNNTE . DIE DADURCH AUSGELÖSTE KETTENREAKTION WÜRDE ZUM ZUSAMMENBRUCH DES SYSTEMS FÜHREN UND SOMIT DIE PRAKTISCHE WIRKSAMKEIT VON ARTIKEL 58 EGKS-VERTRAG AUFS SPIEL SETZEN .
Entscheidungsgründe
1 DIE KLÖCKNER-WERKE AG , EIN UNTERNEHMEN DER STAHLINDUSTRIE MIT SITZ IN DUISBURG , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 24 . SEPTEMBER 1982 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 36 EGKS-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER EINZELFALLENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 13 . AUGUST 1982 , DURCH DIE SIE AUFGRUND VON ARTIKEL 58 PAR 4 EGKS-VERTRAG UND ARTIKEL 9 DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 VOM 31 . OKTOBER 1980 ( ABL . L 291 , S . 1 ) WEGEN ÜBERSCHREITUNG DER ERZEUGUNGSQUOTEN MIT EINER GELDBUSSE BELEGT WORDEN WAR .
2 AUFGRUND DES ARTIKELS 58 EGKS-VERTRAG SOWIE DER GENANNTEN ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR 2794/80 HATTE DIE KOMMISSION DER FIRMA KLÖCKNER MIT EINZELFALLENTSCHEIDUNG VOM 6 . APRIL 1981 DEREN VERGLEICHSPRODUKTIONEN UND ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR DAS ZWEITE QUARTAL 1981 MITGETEILT . DIE FIRMA KLÖCKNER WAR DER ANSICHT , DIESE QUOTEN SEIEN GEMESSEN AN DER PRODUKTIONSKAPAZITÄT IHRER ANLAGEN ZU NIEDRIG FESTGESETZT WORDEN , UND ERHOB DESHALB BEIM GERICHTSHOF KLAGE AUF AUFHEBUNG DIESER EINZELFALLENTSCHEIDUNG ; DER GERICHTSHOF WIES DIE KLAGE JEDOCH MIT URTEIL VOM 7 . JULI 1982 ( RECHTSSACHE 119/81 , KLÖCKNER , SLG . S . 2627 ) AB , MIT DER FOLGE , DASS DIE FRAGLICHEN QUOTEN BESTANDSKRÄFTIG GEWORDEN SIND .
3 INZWISCHEN HATTE DIE FIRMA KLÖCKNER DIESE QUOTEN FÜR DIE WALZERZEUGNISSE DER GRUPPE I UM 122 781 T ÜBERSCHRITTEN . DIE KOMMISSION BEANSTANDETE DIESE ÜBERSCHREITUNG DER FIRMA KLÖCKNER GEGENÜBER MIT SCHREIBEN VOM 1 . FEBRUAR 1982 UND SETZTE GEGEN SIE NACH DURCHFÜHRUNG DES IN ARTIKEL 36 DES VERTRAGES VORGESEHENEN VERFAHRENS DURCH DIE MIT DER VORLIEGENDEN KLAGE ANGEFOCHTENE EINZELFALLENTSCHEIDUNG VOM 13 . AUGUST 1982 EINE GELDBUSSE VON 10 129 432 ECU , DAS SIND 23 909 916 DM , FEST .
4 DIE KLAEGERIN BESTREITET DIE IHR VON DER KOMMISSION VORGEWORFENE ÜBERSCHREITUNG NICHT . SIE MACHT JEDOCH GELTEND , DIESE ÜBERSCHREITUNG SEI GERECHTFERTIGT , WEIL SIE SICH IN EINEM DURCH DIE ZUTEILUNG DER ERZEUGUNGSQUOTEN VERURSACHTEN NOTSTAND BEFUNDEN HABE .
ZUR ZULÄSSIGKEIT DER EINZIGEN RÜGE , MIT DER EIN NOTSTAND GELTEND GEMACHT WIRD
5 DIE KOMMISSION HÄLT DAS KLAGEVORBRINGEN , DAS SICH AUF DIE GELTENDMACHUNG EINES NOTSTANDS BESCHRÄNKT , FÜR UNZULÄSSIG . DIE KLAEGERIN STÜTZE DEN VON IHR GELTEND GEMACHTEN NOTSTAND DARAUF , DASS DIE IHR ZUGETEILTEN ERZEUGUNGSQUOTEN ZU NIEDRIG , UNBILLIG UND RECHTSWIDRIG GEWESEN SEIEN , DA DER TATSÄCHLICHEN PRODUKTIONSKAPAZITÄT IHRES UNTERNEHMENS NICHT RECHNUNG GETRAGEN WORDEN SEI . ZUM EINEN HÄTTE SIE DANN ABER DIE ANGEBLICHE RECHTSWIDRIGKEIT EINER QUOTE , DIE WEGEN IHRER ZU GERINGEN HÖHE NICHT DAS ÜBERLEBEN DES UNTERNEHMENS GARANTIERE , GEMÄSS ARTIKEL 42 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IN DER RECHTSSACHE GELTEND MACHEN MÜSSEN , IN DER ES UM DIE FESTSETZUNG DIESER QUOTE GEGANGEN SEI ; ZUM ANDEREN SEI DIE RECHTMÄSSIGKEIT DIESER QUOTENFESTSETZUNG DURCH DAS GENANNTE URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 7 . JULI 1982 RECHTSKRÄFTIG FESTGESTELLT WORDEN , SO DASS SIE NICHT MEHR BESTRITTEN WERDEN KÖNNE .
6 DIE KLAEGERIN HÄLT DEM ENTGEGEN , DIE RECHTSKRAFT DES ERWÄHNTEN URTEILS HINDERE SIE ZWAR DARAN , DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE FESTSETZUNG DER STREITIGEN QUOTE IN FRAGE ZU STELLEN , LASSE JEDOCH DIE FRAGE UNBERÜHRT , OB DIE KOMMISSION DIE IN EINER NOTSTANDSLAGE ERFOLGTE ÜBERSCHREITUNG DIESER QUOTE MIT EINER GELDBUSSE AHNDEN DÜRFE . ARTIKEL 42 DER VERFAHRENSORDNUNG KOMME IM VORLIEGENDEN FALL NICHT ZUR ANWENDUNG , DA DIE ÜBERSCHREITUNG UND IHRE ETWAIGE RECHTFERTIGUNG NICHT GEGENSTAND DER RECHTSSACHE 119/81 GEWESEN SEIEN .
7 DAZU IST ZU BEMERKEN , DASS EINIGE DER VON DER KLAEGERIN VORGEBRACHTEN ARGUMENTE - ETWA DIE GERINGE HÖHE DER IHR ZUGETEILTEN QUOTEN , DIE UNTER DEM DURCHSCHNITT DER DEN ANDEREN UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT ZUGEBILLIGTEN QUOTEN LAEGEN UND DESHALB NICHT DIE RENTABILITÄT DES KLAEGERISCHEN UNTERNEHMENS SICHERTEN - SICH IM KERN GEGEN DIE RECHTMÄSSIGKEIT DES QUOTENSYSTEMS UND INSBESONDERE GEGEN DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG RICHTEN , DURCH DIE DER KLAEGERIN DIE VON IHR ÜBERSCHRITTENE QUOTE ZUGETEILT WURDE . DIESE ARGUMENTE KÖNNEN WEGEN DER INZWISCHEN EINGETRETENEN BESTANDSKRAFT DER KOMMISSIONSENTSCHEIDUNG SOWIE WEGEN DER RECHTSKRAFT DES AM 7 . JULI 1982 ERLASSENEN URTEILS DES GERICHTSHOFES NICHT BERÜCKSICHTIGT WERDEN .
8 DIE KLAEGERIN HAT JEDOCH IM LAUFE DES VERFAHRENS KLARGESTELLT , DASS SIE NICHT DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER ENTSCHEIDUNGEN ÜBER DIE QUOTENZUTEILUNG BESTREITE , SONDERN LEDIGLICH DIE AUFHEBUNG DER GEGEN SIE GERICHTETEN BUSSGELDENTSCHEIDUNG BEANTRAGE , DA DIE ÜBERSCHREITUNG DIESER QUOTE DURCH DEN NOTSTAND , IN DEM SIE SICH BEFUNDEN HABE , GERECHTFERTIGT SEI . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN UND IN DIESEN GRENZEN IST DER VON DER KOMMISSION ERHOBENE EINWAND DER RECHTSKRAFT ZURÜCKZUWEISEN .
ZUR BEGRÜNDETHEIT DER NOTSTANDSRÜGE
9 DIE KLAEGERIN MACHT GELTEND , SIE HABE SEIT 1974 SEHR HOHE VERLUSTE ERLITTEN , DIE SIE NUR DURCH DEN EINSATZ UND DIE AUSSCHÖPFUNG ALLER IHRER RESERVEN HABE AUSGLEICHEN KÖNNEN ; DESHALB MÜSSE SIE , WENN SIE JETZT NOCH WEITERE BEDEUTENDE VERLUSTE HINZUNEHMEN HABE , KONKURS ANMELDEN . EIN PRODUKTIONSRÜCKGANG AUFGRUND DES QUOTENSYSTEMS HÄTTE ABER GERADE DAZU GEFÜHRT , DASS IHR BETRÄCHTLICHE MEHRVERLUSTE ENTSTANDEN WÄREN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN HABE DIE KLAEGERIN DIE IHR ZUGETEILTEN QUOTEN ÜBERSCHREITEN MÜSSEN , UM EIN BEDEUTENDES RECHTSGUT IN FORM IHRES EIGENEN FORTBESTEHENS ZU VERTEIDIGEN . SIE HABE FOLGLICH IN EINER NOTSTANDSLAGE GEHANDELT .
10 DIE KLAEGERIN STÜTZT IHR VORBRINGEN AUF EIN RECHTSGUTACHTEN VON PROFESSOR ESER , DIREKTOR DES MAX-PLANCK-INSTITUTS FÜR AUSLÄNDISCHES UND INTERNATIO- NALES STRAFRECHT , DER DIE AUFFASSUNG VERTRITT , DER NOTSTAND SEI EIN IN GESETZ- LICHEN REGELUNGEN VERANKERTES ODER IN DER RECHTSPRECHUNG ANERKANNTES UNIVERSELLES RECHTSINSTITUT . DESHALB BEDÜRFE ' ' NICHT DIE GELTUNG , SONDERN DER ETWAIGE AUSSCHLUSS VON NOTSTAND EINES BESONDEREN BEWEISES ' ' . DER NOTSTAND MÜSSE FOLGLICH AUCH ALS FUNDAMENTALER GRUNDSATZ DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ANERKANNT WERDEN .
11 NACH MEINUNG DER KLAEGERIN SIND IM VORLIEGENDEN FALL SÄMTLICHE NOTSTANDSVORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT . DASS DIE ETWAIGE EINHALTUNG DER QUOTEN ZU EINER ERNSTEN GEFAHRENLAGE GEFÜHRT HÄTTE , WERDE DURCH ZWEI ZU DEN AKTEN GEGEBENE WIRTSCHAFTSPRÜFERGUTACHTEN BEWIESEN . DAS RECHTSGUT , DAS DIE KLAEGERIN DURCH IHR VERHALTEN VERTEIDIGEN WOLLE , IHR ÜBERLEBEN , HABE EINEN HÖHEREN RANG ALS DAS ERFORDERNIS , DIE DURCHSETZUNG DER QUOTENREGELUNG NICHT ZU BEEINTRÄCHTIGEN . DIE STREITIGE ÜBERSCHREITUNG HABE DAS QUOTENSYSTEM ÜBERHAUPT NICHT GESTÖRT , DENN DIE ANDEREN UNTERNEHMEN IN DER GEMEINSCHAFT HÄTTEN IHRE PRODUKTION ZU DEN VORGESEHENEN PREISEN ABSETZEN KÖNNEN . DIE GEFAHRENLAGE SEI AUCH NICHT AUF UNTERNEHMENSPOLITISCHE FEHLER ZURÜCKZUFÜHREN ; DIE KLAEGERIN HABE SICH BEI DER UMSTRUKTURIERUNG IHRER ANLAGEN VIELMEHR GENAU AN DIE VORSCHLAEGE UND ANREGUNGEN DER KOMMISSION GEHALTEN . SCHLIESSLICH HABE ES KEINE ANDEREN MÖGLICHKEITEN ALS DIE ÜBERSCHREITUNG DER QUOTEN GEGEBEN , UM DIE GEFAHR ABZUWENDEN .
12 DIE KOMMISSION BERUFT SICH DEMGEGENÜBER AUF DIE NUNMEHR GEFESTIGTE RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES , WONACH DIE KOMMISSION BEI DER AUSGESTALTUNG DES QUOTENSYSTEMS NICHT JEDEM EINZELNEN UNTERNEHMEN EINE MINDESTPRODUKTION NACH DESSEN EIGENEN RENTABILITÄTS- UND ENTWICKLUNGSKRITERIEN GEWÄHRLEISTEN MÜSSE . DIESER GRUNDSATZ GELTE AUCH FÜR DEN FALL , DASS DIE EXISTENZ DES UNTERNEHMENS BEDROHT SEI .
13 DIE ANERKENNUNG DES NOTSTANDS ZUR RECHTFERTIGUNG EINER QUOTENÜBERSCHREITUNG SEI MIT WESEN UND STRUKTUR DES QUOTENSYSTEMS UNVEREINBAR . WIE DER GERICHTSHOF BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 11 . MAI 1983 ( RECHTSSACHEN 303 UND 312/81 , KLÖCKNER , SLG . 1983 , S . 1507 ) ENTSCHIEDEN HABE , WÜRDE DIE ANWENDUNG DES NOTSTANDSGEDANKENS IM RAHMEN DES QUOTENSYSTEMS LETZTLICH ZUM ZUSAMMENBRUCH DIESES SYSTEMS FÜHREN .
14 DIE KOMMISSION TRAEGT HILFSWEISE VOR , DIE VORAUSSETZUNGEN EINES NOTSTANDS SEIEN IM VORLIEGENDEN FALL NICHT ERFÜLLT . ES SEI NICHT HINREICHEND BEWIESEN , DASS SICH DIE KLAEGERIN IM ZEITPUNKT DER ÜBERSCHREITUNG IN EINER GEFAHRENLAGE BEFUNDEN HABE . JEDENFALLS SEIEN DIE DEM ANGEBLICHEN NOTSTAND ZUGRUNDE- LIEGENDEN WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN NICHT DURCH DIE EINFÜHRUNG DES QUOTENSYSTEMS , SONDERN DURCH BESTIMMTE INVESTITIONSPOLITISCHE ENTSCHEIDUNGEN DER KLAEGERIN SELBST VERURSACHT WORDEN . SCHLIESSLICH HÄTTE DIE ANGEBLICHE GEFAHR DURCH LEGALE MITTEL ABGEWENDET WERDEN KÖNNEN ; DIE ÜBERSCHREITUNG SEI DAFÜR NICHT ERFORDERLICH GEWESEN .
15 ES IST DARAN ZU ERINNERN , DASS DER GERICHTSHOF IN DEM ERWÄHNTEN URTEIL VOM 11 . MAI 1983 DIE THESE DER KLAEGERIN , DIE ÜBERSCHREITUNG DER IHR VON DER KOMMISSION FÜR DAS ERSTE QUARTAL 1981 ZUGETEILTEN QUOTE SEI WEGEN DER ZU GERINGEN HÖHE DIESER QUOTE SOWIE AUFGRUND EINES NOTSTANDS GERECHTFERTIGT GEWESEN , BEREITS GEPRÜFT UND ZURÜCKGEWIESEN HAT . DER GERICHTSHOF HAT INSBESONDERE DAS KLAEGERISCHE VORBRINGEN ZUR RECHTSWIDRIGKEIT UND UNBILLIGKEIT DER IM VERHÄLTNIS ZU DEN PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN DER KLAEGERIN ANGEBLICH ZU NIEDRIGEN QUOTE ZURÜCKGEWIESEN UND ERKLÄRT , DASS DIE SCHWIERIGE LAGE DER KLAEGERIN AUF DEREN UNTERNEHMENSFÜHRUNG SELBST ZURÜCKGEHT , SO DASS DIE KLAEGERIN SICH NICHT AUF NOTSTAND BERUFEN KANN . DER GERICHTSHOF HAT SCHLIESSLICH HERVORGEHOBEN , DASS DIE ANWENDUNG DES NOTSTANDSGEDANKENS IM RAHMEN DES QUOTENSYSTEMS ZUM ZUSAMMENBRUCH DIESES SYSTEMS FÜHREN UND ARTIKEL 58 DES VERTRAGES JEDE PRAKTISCHE WIRKSAMKEIT NEHMEN WÜRDE .
16 DIE KLAEGERIN HAT IN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE , DIE EBENFALLS DIE ÜBERSCHREITUNG DER QUOTE , ALLERDINGS FÜR DAS ZWEITE QUARTAL 1981 , BETRIFFT , ZWAR GENAUERE UND AUSFÜHRLICHERE ARGUMENTE ZUR RECHTFERTIGUNG EINER NOTSTANDSLAGE VORGEBRACHT . GLEICHWOHL KOMMT DER GERICHTSHOF ZU DEM GLEICHEN ERGEBNIS WIE IN DEM VORSTEHEND GENANNTEN URTEIL .
17 DIE RECHTSFIGUR DES NOTSTANDS KANN AUF DEM SPEZIFISCHEN GEBIET DES IN ARTIKEL 58 EGKS-VERTRAG VORGESEHENEN QUOTENSYSTEMS NICHT ANERKANNT WERDEN . DIESES SYSTEM BERUHT AUF DER SOLIDARITÄT SÄMTLICHER STAHLUNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT IN DER KRISE UND BEZWECKT EINE GERECHTE VERTEILUNG DER AUS UNVERMEIDLICHEN WIRTSCHAFTLICHEN GEGEBENHEITEN RESULTIERENDEN OPFER .
18 IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS ARTIKEL 58 EGKS-VERTRAG DIE EINFÜHRUNG EINES SYSTEMS VON ERZEUGUNGSQUOTEN NUR DANN VOR SIEHT , WENN DAS VORLIEGEN EINER OFFENSICHTLICHEN KRISE FESTGESTELLT WIRD UND WENN DIESE KRISE SO SCHWER IST , DASS IHR NICHT MIT DEN IN ARTIKEL 57 VORGE- SEHENEN MASSNAHMEN BEGEGNET WERDEN KANN . DAS QUOTENSYSTEM KANN MIT ANDEREN WORTEN NUR EINGEFÜHRT WERDEN , WENN EIN GANZER WIRTSCHAFTSSEKTOR VON EINER SO SCHWEREN KRISE ERFASST IST , DASS DIE EXISTENZ ALLER UNTERNEHMEN IN DER GEMEINSCHAFT BEDROHT IST . IM VORLIEGENDEN FALL STEHT FEST , DASS DER TIEFGREIFENDE EINBRUCH BEI DER NACHFRAGE SOWIE DER PREISVERFALL EINE ÄUSSERST ERNSTE KRISE HERVORGERUFEN HABEN , VON DER SÄMTLICHE STAHLUNTERNEHMEN IN DER GEMEINSCHAFT BETROFFEN SIND .
19 DAS QUOTENSYSTEM HAT DEN ZWECK , DIESER LAGE DURCH EINE ABGESTIMMTE VERRINGERUNG DES ANGEBOTS ZU BEGEGNEN , UM AUF DIESE WEISE DAS GLEICHGEWICHT ZWISCHEN ANGEBOT UND NACHFRAGE WIEDERHERZUSTELLEN UND DEN PREISRÜCKGANG ZU BREMSEN . DIESE VERRINGERUNG IST MIT SCHWEREN BELASTUNGEN VERBUNDEN , DIE GERECHT AUF ALLE UNTERNEHMEN DES SEKTORS VERTEILT WERDEN MÜSSEN ; DIESEN UNTERNEHMEN WIRD EINE GEMEINSCHAFTLICHE SOLIDARISCHE ANSTRENGUNG ABVERLANGT , DAMIT DER GESAMTE BETROFFENE SEKTOR DIE KRISE ÜBERWINDEN UND ÜBERLEBEN KANN . ANGESICHTS DIESER ZIELRICHTUNG DES QUOTENSYSTEMS KÖNNEN GESICHTSPUNKTE DER SICHERUNG VON BESTAND UND RENTABILITÄT EINES EINZELNEN UNTERNEHMENS NICHT ANGEFÜHRT WERDEN , WO ES UM DIE DURCHSETZUNG DIESES SYSTEMS GEHT .
20 IM ÜBRIGEN WÜRDE DAS QUOTENSYSTEM GANZ AUSGESCHALTET , WENN JEDES UNTERNEHMEN SICH UNTER BERUFUNG AUF EINEN NOTSTAND WEGEN ERNSTER WIRTSCHAFT- LICHER SCHWIERIGKEITEN DEN BESCHRÄNKUNGEN ENTZIEHEN UND NACH SEINEM GUTDÜNKEN DIE IHM ZUGETEILTEN ERZEUGUNGSQUOTEN ÜBERSCHREITEN KÖNNTE . DIE QUOTENERHÖHUNGEN ZUGUNSTEN DER SICH AUF EINEN NOTSTAND BERUFENDEN UNTERNEHMEN - ODER ABER DIE AUFGRUND DES NOTSTANDS SANKTIONSLOSEN QUOTENÜBERSCHREITUNGEN DIESER UNTERNEHMEN - HÄTTEN ZWANGSLÄUFIG EINE KÜRZUNG DER QUOTEN DER ANDEREN UNTERNEHMEN ZUR FOLGE , SO DASS MEHRERE VON IHNEN SICH IHRERSEITS IN NOTSTANDSLAGEN BEFÄNDEN UND QUOTENANHEBUNGEN BEANSPRUCHEN ODER SANKTIONSLOSE ÜBERSCHREITUNGEN VORNEHMEN KÖNNTEN . DIE DADURCH AUSGELÖSTE KETTENREAKTION WÜRDE ZUM ZUSAMMENBRUCH DES SYSTEMS FÜHREN UND SOMIT DIE PRAKTISCHE WIRKSAMKEIT VON ARTIKEL 58 EGKS-VERTRAG AUFS SPIEL SETZEN .
21 AUS DEM RECHTSGUTACHTEN VON PROFESSOR ESER GEHT HERVOR , DASS DIE RECHTSFIGUR DES NOTSTANDS SICH IM STRAFRECHT ENTWICKELT HAT UND DASS SIE AUCH EINGANG IN DAS WIRTSCHAFTSRECHT EINER BEGRENZTEN ZAHL VON MITGLIEDSTAATEN GE FUNDEN HAT . OHNE DIESE TATSACHE BESTREITEN ZU WOLLEN - DIE ALLERDINGS FÜR SICH ALLEIN NICHT DEN SCHLUSS ZULÄSST , DASS ES IM GEMEINSCHAFTSRECHT EINEN ALLGEMEINEN RECHTSGRUNDSATZ BEZUEGLICH DES NOTSTANDS GIBT - WEIST DER GERICHTSHOF NOCH EINMAL DARAUF HIN , DASS DAS RECHTSINSTITUT DES NOTSTANDS IM RAHMEN DES QUOTENSYSTEMS GEMÄSS ARTIKEL 58 EGKS-VERTRAG NICHT ANERKANNT WERDEN KANN .
22 EIN UNTERNEHMEN KANN SICH DESHALB NICHT UNTER BERUFUNG AUF EINEN NOTSTAND DEN DURCH DAS QUOTENSYSTEM VORGESEHENEN PRODUKTIONSBESCHRÄNKUNGEN UND DER ZAHLUNG DER IHM BEI ÜBERSCHREITUNG DER QUOTEN AUFERLEGTEN GELDBUSSEN ENTZIEHEN . DIE VON DER KLAEGERIN PRAKTIZIERTE PLANMÄSSIGE QUOTENÜBERSCHREITUNG HAT DIE FUNKTIONSFÄHIGKEIT DIESES SYSTEMS ERHEBLICH BEEINTRÄCHTIGT .
23 AUFGRUND DIESER ERWAEGUNGEN IST DIE EINZIGE RÜGE , MIT DER NOTSTAND GELTEND GEMACHT WORDEN IST , ZURÜCKZUWEISEN .
24 DIE KLAGE MUSS DESHALB ABGEWIESEN WERDEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
25 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .
26 DA DIE KLAEGERIN MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( VIERTE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .
2 . DIE KLAEGERIN HAT DIE KOSTEN ZU TRAGEN , EINSCHLIESSLICH DERJENIGEN DES VERFAHRENS WEGEN EINSTWEILIGER ANORDNUNG .
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