Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . HANDLUNGEN DER ORGANE - RICHTLINIEN - WIRKUNG
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 189 ABSATZ 3 )
FREIZUEGIGKEIT - NIEDERLASSUNGSFREIHEIT UND FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - TIERÄRZTE - GEGENSEITIGE ANERKENNUNG DER DIPLOME - VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN - UMFANG
( RICHTLINIE DES RATES 78/1026 , ARTIKEL 2 UND 3 )
2 . FREIZUEGIGKEIT - NIEDERLASSUNGSFREIHEIT UND FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - TIERÄRZTE - RECHT ZUR AUSÜBUNG DES BERUFS - IN EINEM MITGLIEDSTAAT VOR DER DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE 78/1026 ERWORBENES DIPLOM - RECHT , DEN BERUF IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT VOM ABLAUF DER FRIST ZUR DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE AN AUSZUÜBEN - VORAUSSETZUNGEN - BESCHEINIGUNG DER ÜBEREINSTIMMUNG DES DIPLOMS MIT DEN BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 78/1027 DURCH DAS AUSSTELLUNGSLAND - WIRKUNGEN
( RICHTLINIEN DES RATES 78/1026 , ARTIKEL 2 UND 3 , UND 78/1027 , ARTIKEL 1 )
3 . FREIZUEGIGKEIT - NIEDERLASSUNGSFREIHEIT UND FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - TIERÄRZTE - RECHT ZUR AUSÜBUNG DES BERUFES IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEMJENIGEN , IN DEM DAS DIPLOM AUSGESTELLT WORDEN IST - VORAUSSETZUNGEN - PFLICHTMITGLIEDSCHAFT IN DER TIERÄRZTEKAMMER DES AUFNAHMELANDS - ZULÄSSIGKEIT - ABLEHNUNG DER AUFNAHME ENTGEGEN DER VERPFLICHTUNG ZUR GEGENSEITIGEN ANERKENNUNG DER TIERARZTDIPLOME - UNZULÄSSIGE BERUFSAUSÜBUNG - KEINE
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 52 UND 57 ; RICHTLINIE DES RATES 78/1026 )
Leitsätze
1 . DIE ARTIKEL 2 UND 3 DER RICHTLINIE 78/1026 , DEREN GEGENSTAND INSBESONDERE DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG DER DIPLOME , PRÜFUNGSZEUGNISSE UND SONSTIGEN BEFÄHIGUNGSNACHWEISE DES TIERARZTES IST , ENTHALTEN FÜR JEDEN MITGLIEDSTAAT KLARE , VOLLSTÄNDIGE , GENAUE UND UNBEDINGTE VERPFLICHTUNGEN , DIE FÜR EINE ERMESSENSAUSÜBUNG KEINEN RAUM LASSEN . EIN EINZELNER KANN SICH SOMIT VOR DEM NATIONALEN GERICHT AUF DIESE VORSCHRIFTEN BERUFEN , FALLS DIESE VON DEM BETROFFENEN MITGLIEDSTAAT NICHT ODER UNVOLLSTÄNDIG DURCHGEFÜHRT WURDEN .
2 . EIN ANGEHÖRIGER EINES MITGLIEDSTAATS , DER BERECHTIGT IST , DEN TIERARZTBERUF IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSZUÜBEN , DER IHM EINES DER IN ARTIKEL 3 DER RICHTLINIE 78/1026 GENANNTEN DIPLOME ODER PRÜFUNGSZEUGNISSE ODER EINEN DORT GENANNTEN SONSTIGEN BEFÄHIGUNGSNACHWEIS VERLIEHEN HAT , BEVOR DIESE RICHTLINIE DURCHGEFÜHRT WURDE , IST VOM ABLAUF DER FRIST FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DIESER RICHTLINIE AN BERECHTIGT , DIESEN BERUF IN DEM ERSTEN MITGLIEDSTAAT AUSZUÜBEN , SOFERN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES STAATES , IN DEM ER SEIN DIPLOM ERHALTEN HAT , IHM DIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DIESER RICHTLINIE VORGESEHENE BESCHEINIGUNG AUSGESTELLT HABEN .
DIESE BESCHEINIGUNG BEWIRKT NICHT DIE ENTSTEHUNG DES RECHTS ZUR AUSÜBUNG DES TIERARZTBERUFS IM HOHEITSGEBIET DER ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN ' ' EX NUNC ' ' , SONDERN BEWEIST , DASS DAS VOR DER DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE 78/1026 VERLIEHENE DIPLOM DEM ARTIKEL 1 DER RICHTLINIE 78/1027 ENTSPRICHT .
EIN TIERARZT , DER STRAFRECHTLICH VERFOLGT WIRD , WEIL ER NACH ABLAUF DER FRIST FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER RICHT LINIE 78/1026 DIE TIERHEILKUNDE IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALS DEMJENIGEN , IN DEM DAS DIPLOM AUSGESTELLT WORDEN IST , UNBEFUGT AUSGEUEBT HABEN SOLL , KANN SICH SOMIT AUF EINE DERARTIGE BESCHEINIGUNG AUCH DANN BERUFEN , WENN SIE NACH DEN HANDLUNGEN , DIE ZU SEINER ANKLAGE GEFÜHRT HABEN , AUSGESTELLT WURDE .
3 . DIE NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN , DIE DIE PFLICHTMITGLIEDSCHAFT DER TIERÄRZTE IN EINER BERUFSSTÄNDISCHEN KAMMER ODER KÖRPERSCHAFT VORSCHREIBEN , SIND ZWAR ALS SOLCHE NICHT UNVEREINBAR MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT , DOCH DARF DIE AUFNAHME DES BÜRGERS EINES MITGLIEDSTAATS IN DIE TIERÄRZTEKAMMER DIESES MITGLIEDSTAATES NICHT MIT DER BEGRÜNDUNG ABGELEHNT WERDEN , DASS DER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ERWORBENE BEFÄHIGUNGSNACHWEIS FÜR DIE AUSÜBUNG DES BERUFES NICHT GÜLTIG SEI , WENN ER UNTER DEN BEFÄHIGUNGSNACHWEISEN AUFGEFÜHRT IST , ZU DEREN ANERKENNUNG ALLE MITGLIEDSTAATEN UND IHRE BERUFSSTÄNDISCHEN KAMMERN ALS MIT EINER ÖFFENTLICHEN AUFGABE BETRAUTE EINRICHTUNGEN AUFGRUND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS VERPFLICHTET SIND .
DEMNACH WÄREN RECHTSVORSCHRIFTEN , DIE STRAF- ODER VERWALTUNGSMASSNAHMEN GEGEN EINEN TIERARZT VORSEHEN , DER SEINEN BERUF AUSÜBT , OHNE MITGLIED DER BERUFSSTÄNDISCHEN KAMMER ZU SEIN , INSOWEIT MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNVEREINBAR , ALS DIE AUFNAHME DES BETREFFENDEN IN DIESE KAMMER UNTER VERLETZUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ABGELEHNT WORDEN IST ; DIESE RECHTSVORSCHRIFTEN WÜRDEN DANN NÄMLICH DEN VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES UND DER RICHTLINIE 78/1026 IM ERGEBNIS JEDE PRAKTISCHE WIRKSAMKEIT NEHMEN .
Entscheidungsgründe
1 DIE COUR D ' APPEL COLMAR HAT MIT URTEIL VOM 16 . SEPTEMBER 1982 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 4 . OKTOBER 1982 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 52 UND 57 EWG-VERTRAG SOWIE DER RICHTLINIE 78/1026 DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1979 FÜR DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG DER DIPLOME , PRÜFUNGSZEUGNISSE UND SONSTIGEN BEFÄHIGUNGSNACHWEISE DES TIERARZTES UND FÜR MASSNAHMEN ZUR ERLEICHTERUNG DER TATSÄCHLICHEN AUSÜBUNG DES NIEDERLASSUNGSRECHTS UND DES RECHTS AUF FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR UND DER RICHTLINIE 78/1027 ZUR KOORDINIERUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE TÄTIGKEITEN DES TIERARZTES ( ABL . L 362 , S . 1 UND 7 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGE STELLT SICH IM RAHMEN EINES STRAFVERFAHRENS , DAS GEGEN HERRN VINCENT RODOLPHE AUER UNTER ANDEREM WEGEN UNBEFUGTER AUSÜBUNG DER VETERINÄRMEDIZIN IN FRANKREICH EINGELEITET WORDEN WAR . HERR AUER , DER URSPRÜNGLICH ÖSTERREICHISCHER STAATSANGEHÖRIGER WAR , STUDIERTE VETERINÄRMEDIZIN IN WIEN ( ÖSTERREICH ), LYON ( FRANKREICH ) UND PARMA ( ITALIEN ), WO ER AM 1 . DEZEMBER 1956 DAS DIPLOM EINES DOKTORS DER VETERINÄRMEDIZIN ( LAUREA IN MEDICINA VETERINARIA ), AM 11 . MÄRZ 1957 EIN VORLÄUFIGES BEFÄHIGUNGSZEUGNIS FÜR DIE AUSÜBUNG DES TIERARZTBERUFS UND AM 2 . MAI 1980 DAS BEFÄHIGUNGSZEUGNIS FÜR DIE AUSÜBUNG DES BERUFS ERWARB . IM JAHRE 1958 LIESS ER SICH IN FRANKREICH NIEDER , UM SEINEN BERUF DORT ZUNÄCHST ALS ASSISTENT FRANZÖSISCHER TIERÄRZTE UND SPÄTER SELBSTÄNDIG AUSZUÜBEN .
3 NACHDEM ER IM JAHRE 1961 DURCH EINBÜRGERUNG DIE FRANZÖSISCHE STAATSANGEHÖRIGKEIT ERWORBEN HATTE , BEANTRAGTE HERR AUER WIEDERHOLT DIE NACH DEM DECRET MINISTERIEL NR . 62-1481 VOM 27 . NOVEMBER 1962 ERFORDERLICHE GENEHMIGUNG ZUR AUSÜBUNG DER TIERMEDIZIN UND -CHIRURGIE ; DANACH KANN DIESE GENEHMIGUNG AUS DEM AUSLAND STAMMENDEN TIERÄRZTEN ERTEILT WERDEN , DIE DIE FRANZÖSISCHE STAATSANGEHÖRIGKEIT ERWORBEN HABEN UND INHABER EINES IM AUSLAND VERLIEHENEN TIERÄRZTLICHEN DIPLOMS SIND , DESSEN GLEICHWERTIGKEIT MIT DEM FRANZÖSISCHEN DIPLOM VON EINEM ZU DIESEM ZWECK GESCHAFFENEN AUSSCHUSS ANERKANNT WORDEN IST . SEINE ANTRAEGE WURDEN JEDOCH IMMER ABGELEHNT , DA DER GENANNTE AUSSCHUSS DIE GLEICHWERTIGKEIT IN SEINEM FALL VERNEINTE UND DIE GÜLTIGKEIT SEINES DIPLOMS ' ' NUR AUF HOCHSCHULEBENE ' ' ANERKANNTE . DESHALB GELANG ES HERRN AUER NICHT , DIE VON IHM BEANTRAGTE AUFNAHME IN DIE TIERÄRZTEKAMMER ZU ERREICHEN .
4 HERR AUER HIELT DIESE ABLEHNUNG JEDOCH FÜR NICHT GERECHTFERTIGT UND ERÖFFNETE EINE TIERÄRZTLICHE PRAXIS IN MÜLHAUSEN , FRANKREICH , WO ER BEGANN , SEINEN BERUF AUSZUÜBEN . AUFGRUND VON STRAFANZEIGEN DES ORDRE NATIONAL DES VETERINAIRES WURDE ER MEHRFACH WEGEN UNBEFUGTER AUSÜBUNG DER TIERÄRZTLICHEN TÄTIGKEIT VERURTEILT . IM RAHMEN EINES DIESER STRAFVERFAHREN , DAS IM JAHRE 1978 EINGELEITET WORDEN WAR , HATTE DIE COUR D ' APPEL COLMAR DEM GERICHTSHOF BEREITS EINMAL EINE VORABENTSCHEIDUNGSFRAGE VORGELEGT , DIE DAHIN GING , OB ES EINE BESCHRÄNKUNG DER DURCH ARTIKEL 52 UND 57 EWG-VERTRAG ANERKANNTEN NIEDERLASSUNGSFREIHEIT DARSTELLT , WENN EINER PERSON , DIE DAS RECHT ZUR AUSÜBUNG DES TIERARZTBERUFS IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ERLANGT HAT , VERBOTEN WIRD , DIESEN BERUF IN FRANKREICH AUSZUÜBEN .
5 ZU DIESEM ZEITPUNKT WAR ARTIKEL 57 EWG-VERTRAG IN BEZUG AUF DEN ZUGANG ZUM TIERARZTBERUF NOCH NICHT DURCHGEFÜHRT ; DIE BEIDEN GENANNTEN RICHTLINIEN WURDEN ERST AM 18 . DEZEMBER 1978 VOM RAT ERLASSEN . NACH ARTIKEL 18 ABSATZ 1 BZW . ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER RICHTLINIEN TREFFEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DER JEWEILIGEN RICHTLINIE BINNEN ZWEI JAHREN NACH IHRER BEKANNTGABE AM 20 . DEZEMBER 1980 NACHZUKOMMEN .
6 HERR AUER MACHTE GELTEND , DASS DIE VORSCHRIFTEN DER IN REDE STEHENDEN RICHTLINIEN UNMITTELBAR ZU SEINEN GUNSTEN ANWENDUNG FINDEN MÜSSTEN . DER GERICHTSHOF HAT DARAUF IN SEINEM URTEIL VOM 7 . FEBRUAR 1979 IN DER RECHTSSACHE 136/78 ( AUER , SLG . 1979 , 437 ) ENTSCHIEDEN ,
- DASS SICH DIE ANGEHÖRIGEN EINES MITGLIEDSTAATS FÜR DIE ZEIT VOR DEM TERMIN , AN DEM DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN GETROFFEN HABEN MÜSSEN , UM DEN IN REDE STEHENDEN RICHTLINIEN NACHZUKOMMEN , NICHT AUF DIESE BERUFEN KÖNNEN , UM DEN TIERARZTBERUF IN DIESEM STAAT UNTER ANDEREN BEDINGUNGEN AUSZUÜBEN , ALS DIE IN DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN FESTGELEGT SIND ;
-DASS DIESE ANTWORT IM ÜBRIGEN DIE WIRKUNGEN DER GENANNTEN RICHTLINIEN UNBERÜHRT LÄSST , DIE VON DEM ZEITPUNKT AN EINTRETEN , ZU DEM DIE MITGLIEDSTAATEN IHNEN NACHGEKOMMEN SEIN MÜSSEN , UND
-DASS SCHLIESSLICH KEINE BESTIMMUNG DES VERTRAGES ES ERLAUBT , DIE ANGEHÖRIGEN EINES MITGLIEDSTAATS JE NACH DER ZEIT ODER DER FORM , IN DER SIE DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT DIESES STAATES ERWORBEN HABEN , UNTERSCHIEDLICH ZU BEHANDELN .
7 AM 20 . DEZEMBER 1980 WAR DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK DEN GENANNTEN RICHTLINIEN NOCH NICHT NACHGEKOMMEN ; DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN WURDEN ERST MIT DEM GESETZ NR . 82899 VOM 20 . OKTOBER 1982 ERLASSEN . INZWISCHEN ÜBTE HERR AUER , DER NOCH IMMER NICHT MITGLIED DER TIERÄRZTEKAMMER WAR , SEINEN BERUF IN MÜLHAUSEN WEITER AUS . AUFGRUND EINER ERNEUTEN STRAFANZEIGE DES ORDRE NATIONAL DES VETERINAIRES DE FRANCE UND DES SYNDICAT NATIONAL DES VETERINAIRES DE FRANCE KAM ES WEGEN AM 26 . JANUAR UND AM 15 . JUNI 1981 FESTGESTELLTER HANDLUNGEN WIEDERUM ZU EINEM STRAFVERFAHREN GEGEN IHN WEGEN UNZULÄSSIGER AUSÜBUNG DER TIERÄRZTLICHEN TÄTIGKEIT . DIESE HANDLUNGEN LAGEN ZEITLICH NACH DEM ABLAUF DER FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER FRAGLICHEN RICHTLINIEN GESETZTEN FRIST , ABER VOR DEM ERLASS DES ZU IHRER DURCHFÜHRUNG ERGANGENEN FRANZÖSISCHEN GESETZES .
8 IN DIESEM STRAFVERFAHREN BERUFT SICH HERR AUER AUF RECHTE , DIE SICH AUS DEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ERGÄBEN , UND MACHT INSBESONDERE GELTEND , DIE BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE SEIEN UNMITTELBAR ANWENDBAR GEWORDEN , DA ZUR ZEIT DER FRAGLICHEN HANDLUNGEN DIE DEN MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER GENANNTEN RICHTLINIEN GESETZTE FRIST ABGELAUFEN GEWESEN SEI , OHNE DASS FRANKREICH DIE ZU IHRER DURCHFÜHRUNG ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN HABE ; ER SEI SOMIT BERECHTIGT , SEINEN BERUF IN FRANKREICH AUSZUÜBEN .
9 DAS ERSTINSTANZLICHE GERICHT IST DIESEM VORBRINGEN NICHT GEFOLGT . DEMGEGENÜBER FÜHRT DIE COUR D ' APPEL COLMAR IN IHREM VORLAGEURTEIL AUS : ' ' EINERSEITS WIRD DIE IN DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 7 . FEBRUAR 1979 ENTHALTENE LÖSUNG EINDEUTIG AUSDRÜCKLICH AUF DIE ÜBERGANGSZEIT VON ZWEI JAHREN BESCHRÄNKT , WAS VERMUTEN LÄSST , DASS FÜR DIE DARAUFFOLGENDE ZEIT EINE GEGENTEILIGE LÖSUNG IN BETRACHT KOMMT . ANDERERSEITS GEHT ES JEDOCH NICHT AN , DASS EINE AUS DEM AUSLAND STAMMENDE PERSON , DIE INHABER EINES AUSLÄNDISCHEN DIPLOMS IST , DIE TIERHEILKUNDE IN FRANKREICH AUSÜBEN KANN , OHNE DER TIERÄRZTEKAMMER ANZUGEHÖREN , SO DASS SIE AUF DIESE WEISE MEHR RECHTE HÄTTE ALS EIN GEBÜRTIGER FRANZOSE , DER FRANZÖSISCHE DIPLOME ERWORBEN HAT . ' ' DIE COUR D ' APPEL HAT DESHALB DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :
' ' STELLT ES EINE BESCHRÄNKUNG DER IN DEN ARTIKELN 52 UND 57 DES VERTRAGES VOM ROM VERANKERTEN NIEDERLASSUNGSFREIHEIT DAR , WENN VON EINER PERSON , DIE DAS RECHT ZUR AUSÜBUNG DES TIERARZTBERUFS IN EINEM MITGLIEDSTAAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT DURCH DIE VERLEIHUNG DER IN ARTIKEL 3 DER RICHTLINIE 78/1026 GENANNTEN DIPLOME ERLANGT UND SPÄTER DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ERWORBEN HAT , VERLANGT WIRD , DASS SIE ENTSPRECHEND DEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES MITGLIEDSTAATS EINER NATIONALEN BERUFSSTÄNDISCHEN KAMMER BEITRITT , UM IHREN BERUF AUSÜBEN ZU KÖNNEN , OBWOHL DIE FRIST VON ZWEI JAHREN FÜR DEN ERLASS DER ZUR DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIEN 78/1026 UND 78/1027 ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ABGELAUFEN IST?
' '
10 DIE ANTRAGSTELLER IM ADHÄSIONSVERFAHREN , DER ORDRE NATIONAL UND DAS SYNDICAT NATIONAL DES VETERINAIRES TRAGEN VOR , DAS HERRN AUER VERLIEHENE DIPLOM GENÜGE KEINESWEGS DEN IN ARTIKEL 1 DER RICHTLINIE 78/1027 VORGESEHENEN AUSBILDUNGSVORAUSSETZUNGEN ; DAS BEFÄHIGUNGSZEUGNIS , DAS IHM AM 2 . MAI 1980 AUSGESTELLT WORDEN SEI , ENTHALTE KEINE BESTÄTIGUNG DAFÜR , DASS ER DIE IN DIESER VORSCHRIFT GENANNTEN AUSBILDUNGSVORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT HABE .
11 HERR AUER FÜHRT AUS , ARTIKEL 2 DER RICHTLINIE 78/1026 VERPFLICHTE DIE MITGLIEDSTAATEN , DIE IN ARTIKEL 3 AUFGEFÜHRTEN DIPLOME ANZUERKENNEN ; DIESE AUFZÄHLUNG ENTHALTE IN BUCHSTABE F GENAU DIE DIPLOME , DIE IHM IN ITALIEN ERTEILT WORDEN SEIEN . FOLGLICH SEI ER BERECHTIGT , DEN TIERARZTBERUF IN FRANKREICH AUSZUÜBEN , DA DIE RICHTLINIE DEN MITGLIEDSTAATEN KLARE , GENAUE UND UNBEDINGTE VERPFLICHTUNGEN AUFERLEGE UND SOMIT UNMITTELBAR ANWENDBAR SEI , SO DASS SICH EIN EINZELNER AUF SIE GEGENÜBER DEM MITGLIEDSTAAT BERUFEN KÖNNE , DER SEINE VERPFLICHTUNG , IHR INNERHALB DER VORGESEHENEN FRIST NACHZUKOMMEN , NICHT ERFÜLLT HABE . DIESE AUFFASSUNG WIRD IM WESENTLICHEN VON DER KOMMISSION GETEILT .
12 BEI DER PRÜFUNG DES VORBRINGENS DER PARTEIEN IST IN ERSTER LINIE AUF DIE VORSCHRIFTEN DER GENANNTEN , AUF DEN VORLIEGENDEN FALL ANWENDBAREN RICHTLINIEN EINZUGEHEN . ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 78/1026 BESTIMMT : ' ' JEDER MITGLIEDSTAAT ERKENNT DIE IN ARTIKEL 3 AUFGEFÜHRTEN DIPLOME , PRÜFUNGSZEUGNISSE UND SONSTIGEN BEFÄHIGUNGSNACHWEISE , DIE DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DEN STAATSANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 1 DER RICHTLINIE 78/1027/EWG AUSSTELLEN , AN UND VERLEIHT IHNEN IN SEINEM HOHEITSGEBIET DIE GLEICHE WIRKUNG IN BEZUG AUF DIE AUFNAHME UND AUSÜBUNG DER TÄTIGKEITEN DES TIERARZTES WIE DEN VON IHM AUSGESTELLTEN DIPLOMEN , PÜRFUNGSZEUGNISSEN UND SONSTIGEN BEFÄHIGUNGSNACHWEISEN . ' ' IN ABSATZ 2 HEISST ES WEITER : ' ' WURDE EINS DER IN ARTIKEL 3 AUFGEFÜHRTEN DIPLOME , PRÜFUNGSZEUGNISSE ODER SONSTIGEN BEFÄHIGUNGSNACHWEISE VOR BEGINN DER ANWENDUNG DIESER RICHTLINIE AUSGESTELLT , SO IST IHM EINE BESCHEINIGUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES AUSSTELLERLANDES DARÜBER BEIZUFÜGEN , DASS DIESES DIPLOM , DIESES PRÜFUNGSZEUGNIS ODER DIESER SONSTIGE BEFÄHIGUNGSNACHWEIS DEN ANFORDERUNGEN DES ARTIKELS 1 DER RICHTLINIE 78/1027/EWG ENTSPRICHT ' ' . ARTIKEL 3 BUCHSTABE F DER RICHTLINIE 78/1026 NENNT ALS IN ITALIEN VERLIEHENEN BEFÄHIGUNGSNACHWEIS ' ' DAS ' DIPLOMA DI LAUREA DI DOTTORE IN MEDICINA VETERINARIA ACCOMPAGNATO DAL DIPLOMA D ' ABILITAZIONE ALL ' ESERCIZIO DELLA MEDICINA VETERINARIA ' , AUSGESTELLT VOM MINISTERIUM FÜR ERZIEHUNGSWESEN AUFGRUND DES ERGEBNISSES DES ZUSTÄNDIGEN STAATLICHEN PRÜFUNGSAUSSCHUSSES ' ' .
13 ES IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE HERRN AUER VERLIEHENEN DIPLOME DER ' ' LAUREA ' ' UND DER ' ' ABILITAZIONE ' ' GENAU DEN IN ARTIKEL 3 BUCHSTABE F DER RICHTLINIE 78/1026 GENANNTEN DIPLOMEN ENTSPRECHEN , WIE DIE COUR D ' APPEL COLMAR IM ÜBRIGEN SELBST IN IHREM VORLAGENURTEIL FESTGESTELLT HAT . DA DIESE BEFÄHIGUNGSNACHWEISE VOR INKRAFTTRETEN DER RICHTLINIE ( NÄMLICH IN DEN JAHREN 1956 UND 1980 ) AUSGESTELLT WURDEN , IST ARTIKEL 2 ABSATZ 2 ANWENDBAR .
14 IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DER PROZESSBEVOLLMÄCHTIGTE VON HERRN AUER IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG EINE BESCHEINIGUNG DES DEKANS ( ' ' PRESIDE ' ' ) DER VETERINÄRMEDIZINISCHEN FAKULTÄT DER UNIVERSITÄT PARMA VOM 3 . DEZEMBER 1982 VORGELEGT HAT , IN DER BESTÄTIGT WIRD , DASS DAS HERRN AUER IM JAHRE 1956 VERLIEHENE ' ' DIPLOMA DI LAURERA ' ' UND DAS IHM IM JAHR 1980 VERLIEHENE ' ' CERTIFICATO DI ABILITAZIONE ' ' DEN ANFORDERUNGEN DES ARTIKELS 1 DER RICHTLINIE 78/1027 ENTSPRECHEN .
15 DER UMSTAND , DASS DIESE BESCHEINIGUNG NACH DEN HANDLUNGEN , DIE ZUR ANKLAGE DES HERRN AUER GEFÜHRT HABEN , AUSGESTELLT WURDE , ÄNDERT AN DESSEN RECHTLICHER SITUATION NICHTS , DENN DIESES SCHRIFTSTÜCK BEWIRKT NICHT DIE ENTSTEHUNG DES RECHTS ZUR AUSÜBUNG DES TIERARZTBERUFS ' ' EX NUNC ' ' , SONDERN BEWEIST LEDIGLICH , DASS DIE ZU EINEM FRÜHEREN ZEITPUNKT VERLIEHENEN DIPLOME DEN ANFORDERUNGEN DER RICHTLINIE 78/1027 ENTSPRECHEN . DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 2 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 78/1026 SIND SOMIT IM VORLIEGENDEN FALL ERFÜLLT .
16 DIE GENANNTEN VORSCHRIFTEN DER RICHTLINIE 78/1026 ENTHALTEN FÜR JEDEN MITGLIEDSTAAT KLARE , VOLLSTÄNDIGE , GENAUE UND UNBEDINGTE VERPFLICHTUNGEN , DIE FÜR EINE ERMESSENSAUSÜBUNG KEINEN RAUM LASSEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KANN EIN EINZELNER SICH NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES VOR DEM NATIONALEN GERICHT AUF DIE VORSCHRIFTEN EINER GEMEINSCHAFTSRICHTLINIE BERUFEN , DIE VON DEM BETROFFENEN MITGLIEDSTAAT NICHT ODER UNVOLLSTÄNDIG DURCHGEFÜHRT WURDE . DIES IST DER FALL DES HERRN AUER , DEM SOMIT NICHT DAS RECHT ABGESPROCHEN WERDEN KANN , AUFGRUND DER IN ITALIEN ERWORBENEN UNIVERSITÄTSDIPLOME UND BEFÄHIGUNGSNACHWEISE DEN TIERARZTBERUF IN FRANKREICH VON DEM ZEITPUNKT AN AUSZUÜBEN , ZU DEM DIE IN REDE STEHENDEN RICHTLINIEN VON DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK HÄTTEN DURCHGEFÜHRT SEIN MÜSSEN .
17 ZU DER VON DEM VORLEGENDEN GERICHT BESONDERS AUFGEWORFENEN FRAGE , OB EIN ANGEHÖRIGER EINES MITGLIEDSTAATS , DER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT DIE IHN ZUR AUSÜBUNG DES TIERARZTBERUFS BERECHTIGENDEN BEFÄHIGUNGSNACHWEISE ERWORBEN HAT , DAS RECHT HAT , DIESEN BERUF AUSZUÜBEN , OHNE MITGLIED DER BERUFSSTÄNDISCHEN KAMMER ZU SEIN , BEMERKEN DIE ANTRAGSTELLER IM ADHÄSIONSVERFAHREN , DER BETROFFENE KÖNNE VON DER VERPFLICHTUNG ZUR MITGLIEDSCHAFT AUCH DANN NICHT FREIGESTELLT WERDEN , WENN SEINE DIPLOME UND PRÜFUNGSZEUGNISSE GÜLTIG SEIEN .
18 DAZU IST FESTZUSTELLEN , DASS DAS ERFORDERNIS DER OBLIGATORISCHEN EINTRAGUNG ODER DER PFLICHTMITGLIEDSCHAFT BEI BERUFSVERBÄNDEN ODER -KÖRPERSCHAFTEN , DAS IN MEHREREN VORSCHRIFTEN DER RICHTLINIE 78/1026 , UND ZWAR IN DER ERSTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG UND IN DEN ARTIKELN 7 UND 12 , ERWÄHNT WIRD , ALS RECHTMÄSSIG ANZUSEHEN IST , DA DAMIT DIE ZUVERLÄSSIGKEIT UND DIE BEACHTUNG DER STANDESRECHTLICHEN GRUNDSÄTZE SOWIE DIE DISZIPLINARISCHE KONTROLLE DER TÄTIGKEIT DER TIERÄRZTE UND DAMIT SCHUTZWÜRDIGE RECHTSGÜTER GEWÄHRLEISTET WERDEN SOLLEN . DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN , DIE DIE PFLICHTMITGLIEDSCHAFT IN EINER BERUFSSTÄNDISCHEN KAMMER VORSCHREIBEN , SIND SOMIT ALS SOLCHE NICHT UNVEREINBAR MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT .
19 VORAUSSETZUNG FÜR DIE VEREINBARKEIT DIESER VERPFLICHTUNG MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT IST JEDOCH , WIE DIE ANTRAGSTELLER IM ADHÄSIONSVERFAHREN SELBST EINGERÄUMT HABEN , DIE BEACHTUNG DER WESENTLICHEN GRUNDSÄTZE DIESES RECHTS UND HIER NAMENTLICH DES DISKRIMINIERUNGSVERBOTS . DIE AUFNAHME IN DIE BERUFSSTÄNDISCHE KAMMER DARF NICHT MIT DER BEGRÜNDUNG ABGELEHNT WERDEN , DASS DER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ERWORBENE BEFÄHIGUNGSNACHWEIS FÜR DIE AUSÜBUNG DES BERUFES NICHT GÜLTIG SEI , WENN ER UNTER DEN BEFÄHIGUNGSNACHWEISEN AUFGEFÜHRT IST , ZU DEREN ANERKENNUNG ALLE MITGLIEDSTAATEN UND IHRE BERUFSSTÄNDISCHEN KAMMERN ALS MIT EINER ÖFFENTLICHEN AUFGABE BETRAUTE EINRICHTUNGEN AUFGRUND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS VERPFLICHTET SIND . DEMNACH WÄREN RECHTSVORSCHRIFTEN , DIE STRAF- ODER VERWALTUNGSMASSNAHMEN GEGEN EINEN TIERARZT VORSEHEN , DER SEINEN BERUF AUSÜBT , OHNE MITGLIED DER BERUFSSTÄNDISCHEN KAMMER ZU SEIN , INSOWEIT MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNVEREINBAR , ALS DIE AUFNAHME DES BETROFFENEN IN DIESE KAMMER UNTER VERLETZUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ABGELEHNT WORDEN IST ; DIESE RECHTSVORSCHRIFTEN WÜRDEN DANN NÄMLICH DEN VORSCHRIFTEN DES VERTRAGS UND DER RICHTLINIE 78/1026 , DIE NACH IHRER ZWEITEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DEN TIERÄRZTEN DIE ' ' TATSÄCHLICHE ' ' AUSÜBUNG DES NIEDERLASSUNGSRECHTS UND DES RECHTS AUF FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR ERLEICHTERN SOLL , IM ERGEBNIS JEDE PRAKTISCHE WIRKSAMKEIT NEHMEN .
20 DIE FRAGE DER COUR D ' APPEL COLMAR IST SOMIT WIE FOLGT ZU BEANTWORTEN :
- EIN ANGEHÖRIGER EINES MITGLIEDSTAATS , DER BERECHTIGT IST , DEN TIERARZTBERUF IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSZUÜBEN , DER IHM EINES DER IN ARTIKEL 3 DER RICHTLINIE 78/1026 GENANNTEN DIPLOME ODER PRÜFUNGSZEUGNISSE ODER EINEN DORT GENANNTEN SONSTIGEN BEFÄHIGUNGSNACHWEIS VERLIEHEN HAT , BEVOR DIESE RICHTLINIE DURCHGEFÜHRT WURDE , IST VOM 20 . DEZEMBER 1980 AN BERECHTIGT , DIESEN BERUF IN DEM ERSTEN MITGLIEDSTAAT AUSZUÜBEN , SOFERN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES STAATES , IN DEM ER SEIN DIPLOM ERHALTEN HAT , IHM EINE BESCHEINIGUNG DARÜBER AUSGESTELLT HABEN , DASS DIESES DIPLOM DEN ANFORDERUNGEN DES ARTIKELS 1 DER RICHTLINIE 78/1027 ENTSPRICHT .
-DER UMSTAND , DASS DER BETROFFENE EINER NATIONALEN TIERÄRZTEKAMMER NICHT ANGEHÖRT , DARF KEIN HINDERNIS FÜR DIE AUSÜBUNG DES BERUFS DARSTELLEN UND IST NICHT GEEIGNET , EIN STRAFVERFAHREN WEGEN UNZULÄSSIGER BERUFSAUSÜBUNG ZU RECHTFERTIGEN , WENN DIE AUFNAHME IN DIE KAMMER UNTER VERLETZUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ABGELEHNT WORDEN IST .
Kostenentscheidung
KOSTEN
21 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE BETEILIGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF TEIL DES VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN STRAFVERFAHRENS . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN HAT
Tenor
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
AUF DIE IHM VON DER COUR D ' APPEL COLMAR ( BERUFUNGSKAMMER IN STRAFSACHEN ) MIT URTEIL VOM 16 . SEPTEMBER 1982 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
1 . EIN ANGEHÖRIGER EINES MITGLIEDSTAATS , DER BERECHTIGT IST , DEN TIERARZTBERUF IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSZUÜBEN , DER IHM EINES DER IN ARTIKEL 3 DER RICHTLINIE 78/1026 GENANNTEN DIPLOME ODER PRÜFUNGSZEUGNISSE ODER EINEN DORT GENANNTEN SONSTIGEN BEFÄHIGUNGSNACHWEIS VERLIEHEN HAT , BEVOR DIESE RICHTLINIE DURCHGEFÜHRT WURDE , IST VOM 20 . DEZEMBER 1980 AN BERECHTIGT , DIESEN BERUF IN DEM ERSTEN MITGLIEDSTAAT AUSZUÜBEN , SOFERN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES STAATES , IN DEM ER SEIN DIPLOM ERHALTEN HAT , IHM EINE BESCHEINIGUNG DARÜBER AUSGESTELLT HABEN , DASS DIESES DIPLOM DEN ANFORDERUNGEN DES ARTIKELS 1 DER RICHTLINIE 78/1027 ENTSPRICHT .
2.DER UMSTAND , DASS DER BETROFFENE EINER NATIONALEN TIERÄRZTEKAMMER NICHT ANGEHÖRT , DARF KEIN HINDERNIS FÜR DIE AUSÜBUNG DES BERUFS DARSTELLEN UND IST NICHT GEEIGNET , EIN STRAFVERFAHREN WEGEN UNZULÄSSIGER BERUFSAUSÜBUNG ZU RECHTFERTIGEN , WENN DIE AUFNAHME IN DIE KAMMER UNTER VERLETZUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ABGELEHNT WORDEN IST .
Full & Egal Universal Law Academy