Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . GERICHTSSTANDS- UND VOLLSTRECKUNGSÜBEREINKOMMEN - ZWECK - VORRANG VOR DEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN
2 . GERICHTSSTANDS- UND VOLLSTRECKUNGSÜBEREINKOMMEN - PRÜFUNG DER ZUSTÄNDIGKEIT UND DER ZULÄSSIGKEIT - AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT DER GERICHTE EINES VERTRAGSSTAATS - VERPFLICHTUNG DES GERICHTS EINES ANDEREN VERTRAGSSTAATS , SICH VON AMTS WEGEN FÜR UNZUSTÄNDIG ZU ERKLÄREN - TRAGWEITE
( ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 , ARTIKEL 16 , 19 )
3 . GERICHTSSTANDS- UND VOLLSTRECKUNGSÜBEREINKOMMEN - AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEITEN - RECHTSSTREITIGKEITEN , ' ' WELCHE DIE EINTRAGUNG ODER DIE GÜLTIGKEIT VON PATENTEN . . . ZUM GEGENSTAND HABEN ' ' - BEGRIFF - AUTONOME AUSLEGUNG
( ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 , ARTIKEL 16 , NR . 4 )
4 . GERICHTSSTANDS- UND VOLLSTRECKUNGSÜBEREINKOMMEN - AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEITEN - RECHTSSTREITIGKEITEN , ' ' WELCHE DIE EINTRAGUNG ODER DIE GÜLTIGKEIT VON PATENTEN . . . ZUM GEGENSTAND HABEN ' ' - BEGRIFF - GRENZEN
( ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 , ARTIKEL 16 , NR . 4 )
Leitsätze
1 . DAS ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 , DAS IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN RAHMEN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER GERICHTE DER VERTRAGSSTAATEN IN ZIVILSACHEN FESTLEGEN WILL , MUSS DEN INNERSTAATLICHEN BESTIMMUNGEN , DIE MIT IHM UNVEREINBAR SIND , VORGEHEN .
2 . ARTIKEL 19 DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 VERPFLICHTET DAS NATIONALE GERICHT , SICH IMMER DANN VON AMTS WEGEN FÜR UNZUSTÄNDIG ZU ERKLÄREN , WENN ES FESTSTELLT , DASS EIN GERICHT EINES ANDEREN VERTRAGSSTAATS IM SINNE VON ARTIKEL 16 DES ÜBEREIN KOMMENS AUSSCHLIESSLICH ZUSTÄNDIG IST , SELBST WENN DAS GERICHT NACH NATIONALEM VERFAHRENSRECHT SEINE PRÜFUNG IM RAHMEN EINES KASSATIONSVERFAHRENS AUF DIE VON DEN PARTEIEN VORGEBRACHTEN RÜGEN ZU BESCHRÄNKEN HAT .
3 . DER BEGRIFF DES RECHTSSTREITS , DER IM SINNE VON ARTIKEL 16 NR . 4 DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ' ' DIE EINTRAGUNG ODER DIE GÜLTIGKEIT VON PATENTEN . . . ZUM GEGENSTAND ( HAT ) ' ' , IST ALS AUTONOMER BEGRIFF ANZUSEHEN , DER IN ALLEN VERTRAGSSTAATEN EINHEITLICH ANZUWENDEN IST .
4 . DER BEGRIFF DES RECHTSSTREITS , DER IM SINNE VON ARTIKEL 16 NR . 4 DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ' ' DIE EINTRAGUNG ODER DIE GÜLTIGKEIT VON PATENTEN . . . ZUM GEGENSTAND ( HAT ) ' ' , UMFASST NICHT EINE STREITIGKEIT ZWISCHEN EINEM ARBEITNEHMER , DER EINE ERFINDUNG GEMACHT HAT , FÜR DIE EIN PATENT BEANTRAGT ODER ERTEILT WORDEN IST , UND SEINEM ARBEITGEBER , WENN DER RECHTSSTREIT IHRE JEWEILIGEN , SICH AUS IHREM ARBEITSVERHÄLTNIS ERGEBENDEN RECHTE AN DIESEM PATENT BETRIFFT .
Entscheidungsgründe
1 DER HOGE RAAD DER NIEDERLANDE HAT MIT URTEIL VOM 29 . OKTOBER 1982 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 3 . NOVEMBER 1982 , GEMÄSS DEM PROTOKOLL VOM 3 . JUNI 1971 BETREFFEND DIE AUSLEGUNG DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN ( NACHFOLGEND ' ' DAS ÜBEREINKOMMEN ' ' GENANNT ) DURCH DEN GERICHTSHOF DREI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 16 NR . 4 UND 19 DES ÜBEREINKOMMENS ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGEN SIND IM RAHMEN EINER KASSATIONSBESCHWERDE DES FERDINAND M . J . J . DUIJNSTEE GEGEN EIN URTEIL DES GERECHTSHOF ' S-HERTOGENBOSCH VOM 20 . MAI 1981 AUFGEWORFEN WORDEN , DURCH DAS EIN URTEIL DER ARRONDISSEMENTSRECHTBANK MAASTRICHT BESTÄTIGT WORDEN WAR .
3 AM 28 . NOVEMBER 1979 HATTE HERR DUIJNSTEE IN SEINER EIGENSCHAFT ALS KONKURSVERWALTER DER FIRMA SCHRÖFBOUTENFABRIEK B.V . DEN EHEMALIGEN DIREKTOR DIESES UNTERNEHMENS , HERRN LODEWIJK GODERBAUER , IM VERFAHREN WEGEN EINSTWEILIGER ANORDNUNG VOR DEN PRÄSIDENTEN DER ARRONDISSEMENTSRECHTBANK MAASTRICHT LADEN LASSEN UND BEANTRAGT , ANZUORDNEN , DASS HERR GODERBAUER DIE FÜR EINE ERFINDUNG , DIE ER GEMACHT HATTE , WÄHREND ER IN DIESEM UNTERNEHMEN BESCHÄFTIGT GEWESEN WAR , IN 22 LÄNDERN - DARUNTER EINIGE VERTRAGSSTAATEN DES ÜBEREINKOMMENS - EINGEREICHTEN PATENTANMELDUNGEN UND ERTEILTEN PATENTE AUF DAS IM KONKURS BEFINDLICHE UNTERNEHMEN ÜBERTRAEGT . DER ANTRAG DES KONKURSVERWALTERS , DER SICH DARAUF STÜTZTE , DASS DAS NIEDERLÄNDISCHE PATENTAMT DER SCHRÖFBOUTENFABRIEK B.V . DAS RECHT AUF DAS NIEDERLÄNDISCHE PATENT FÜR DIE ERFINDUNG VON HERRN GODERBAUER ZUERKANNT HATTE , WURDE AM 19 . DEZEMBER 1979 ABGEWIESEN .
4 AM 21 . DEZEMBER 1979 VERKLAGTE HERR GODERBAUER SEINERSEITS DEN KONKURSVERWALTER VOR DER ARRONDISSEMENTSRECHTBANK MAASTRICHT UND MACHTE DABEI GELTEND , ER HABE - WENN UND SOWEIT DIE IN DER KLAGESCHRIFT GENANNTEN PATENTE UND PATENTANMELDUNGEN DER KONKURSMASSE ZUSTÜNDEN - GEGENÜBER DEM KONKURSVERWALTER EIN ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT . DIESER ERHOB DARAUFHIN WIDERKLAGE IM SINNE SEINES VORANGEGANGENEN ANTRAGS AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG VOM 28 . NOVEMBER 1979 .
5 MIT URTEIL VOM 24 . APRIL 1980 WIES DIE ARRONDISSEMENTSRECHTBANK MAASTRICHT DIE KLAGE VON HERRN GODERBAUER UND DIE WIDERKLAGE DES KONKURSVERWALTERS AB . DIESES URTEIL WURDE IN DER BERUFUNGSINSTANZ VOM GERECHTSHOF ' S-HERTOGENBOSCH MIT URTEIL VOM 20 . MAI 1981 BESTÄTIGT .
6 GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG LEGTE DER KONKURSVERWALTER KASSATIONSBESCHWERDE EIN UND MACHTE EINE VERLETZUNG DES NIEDERLÄNDISCHEN PATENTGESETZES GELTEND .
7 OBWOHL SICH DIE KASSATIONSBESCHWERDE NUR AUF DIE RÜGE DER VERLETZUNG DES NIEDERLÄNDISCHEN PATENTRECHTS STÜTZT , ÄUSSERTE DER HOGE RAAD ZWEIFEL AN SEINER ZUSTÄNDIGKEIT FÜR DIE ENTSCHEIDUNG DES RECHTSSTREITS AUFGRUND BESTIMMTER , DAS RECHT ANDERER STAATEN BETREFFENDER UMSTÄNDE , DIE NACH SEINER ANSICHT GEMÄSS ARTIKEL 16 NR . 4 DES ÜBEREINKOMMENS DIE AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT DER GERICHTE ANDERER VERTRAGSSTAATEN BEGRÜNDEN KÖNNTEN .
8 IN ERSTER LINIE FRAGT SICH DER HOGE RAAD , OB FÜR DEN FALL , DASS FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN VORLIEGENDEN RECHTSSTREIT DIE GERICHTE EINES ANDEREN VERTRAGSSTAATS AUSSCHLIESSLICH ZUSTÄNDIG SEIEN , DIESE ZUSTÄNDIGKEIT SELBST DANN ANZUERKENNEN SEI , WENN KEINE DER PARTEIEN DES RECHTSSTREITS SICH DARAUF BERUFEN HABE . ARTIKEL 419 ABSATZ 1 DER NIEDERLÄNDISCHEN ZIVILPROZESSORDNUNG BESCHRÄNKE NÄMLICH DIE PRÜFUNG DES HOGE RAAD ' ' AUF DIE RÜGEN , AUF DIE DAS RECHTSMITTEL GESTÜTZT IST ' ' , WÄHREND ARTIKEL 19 DES ÜBEREINKOMMENS BESTIMME , DASS ' ' DAS GERICHT EINES VERTRAGSSTAATS . . . SICH VON AMTS WEGEN FÜR UNZUSTÄNDIG ZU ERKLÄREN ( HAT ), WENN ES WEGEN EINER STREITIGKEIT ANGERUFEN WIRD , FÜR DIE DAS GERICHT EINES ANDEREN VERTRAGSSTAATS AUFGRUND DES ARTIKELS 16 AUSSCHLIESSLICH ZUSTÄNDIG IST ' ' .
9 MIT SEINER ERSTEN FRAGE BITTET DER HOGE RAAD DEN GERICHTSHOF DESHALB , ZU KLÄREN , OB DIE DEM GERICHT EINES VERTRAGSSTAATS DURCH ARTIKEL 19 DES ÜBEREINKOMMENS AUFERLEGTE VERPFLICHTUNG , SICH VON AMTS WEGEN FÜR UNZUSTÄNDIG ZU ERKLÄREN , DIE DURCHBRECHUNG EINER VORSCHRIFT VON DER ART DES ARTIKELS 419 ABSATZ 1 DER NIEDERLÄNDISCHEN ZIVILPROZESSORDNUNG IN DEM SINNE BEWIRKT , DASS DAS KASSATIONSGERICHT DIE FRAGE , OB DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG IN EINEM RECHTSSTREIT DER IN ARTIKEL 19 BEZEICHNETEN ART ERGANGEN IST , IN SEINE PRÜFUNG EINZUBEZIEHEN UND BEI BEJAHUNG DIESER FRAGE DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG AUFZUHEBEN HAT , UND ZWAR BEIDES AUCH DANN , WENN DIE GENANNTE FRAGE NICHT DURCH EINE KASSATIONSRÜGE AUFGEWORFEN WORDEN IST .
10 ZUR BEANTWORTUNG DIESER FRAGE SIND DIE MIT DEM ÜBEREINKOMMEN VERFOLGTEN ZIELE ZU BERÜCKSICHTIGEN .
11 WIE SICH AUS DER PRÄAMBEL DES ÜBEREINKOMMENS ERGIBT , WAREN DIE VERTRAGSSTAATEN ' ' IN DEM BESTREBEN , INNERHALB DER GEMEINSCHAFT DEN RECHTSSCHUTZ DER DORT ANSÄSSIGEN PERSONEN ZU VERSTÄRKEN ' ' , DER AUFFASSUNG , DASS ES ZU DIESEM ZWECK GEBOTEN SEI , ' ' DIE INTERNATIONALE ZUSTÄNDIGKEIT IHRER GERICHTE FESTZULEGEN , DIE ANERKENNUNG VON ENTSCHEIDUNGEN ZU ERLEICHTERN UND EIN BESCHLEUNIGTES VERFAHREN EINZUFÜHREN , UM DIE VOLLSTRECKUNG VON ENTSCHEIDUNGEN SOWIE VON ÖFFENTLICHEN URKUNDEN UND GERICHTLICHEN VERGLEICHEN SICHERZUSTELLEN ' ' .
12 SOWOHL DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE BESTIMMUNG DER ZUSTÄNDIGKEIT ALS AUCH DIEJENIGEN ÜBER DIE ANERKENNUNG UND VOLLSTRECKUNG VON ENTSCHEIDUNGEN BEZWECKEN SOMIT , DEN RECHTSSCHUTZ DER IN DER GEMEINSCHAFT ANSÄSSIGEN PERSONEN ZU VERSTÄRKEN .
13 DER GRUNDSATZ DER RECHTSSICHERHEIT INNERHALB DER GEMEINSCHAFTSRECHTSORDNUNG UND DIE MIT DEM ÜBEREINKOMMEN AUFGRUND VON ARTIKEL 220 EWG-VERTRAG - AUF DEN SICH DAS ÜBEREINKOMMEN STÜTZT - VERFOLGTEN ZIELE VERLANGEN ABER , DASS DIE GLEICHHEIT UND EINHEITLICHKEIT DER SICH AUS DEM ÜBEREINKOM MEN FÜR DIE VERTRAGSSTAATEN UND DIE BETROFFENEN PERSONEN ERGEBENDEN RECHTE UND PFLICHTEN SICHERGESTELLT WERDEN , WIE DIE EINSCHLAEGIGEN VORSCHRIFTEN IN DER RECHTSORDNUNG DIESER STAATEN AUCH IMMER BESCHAFFEN SEIN MÖGEN .
14 DARAUS IST ZU SCHLIESSEN , DASS DAS ÜBEREINKOMMEN , DAS IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN RAHMEN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER GERICHTE DER VERTRAGSSTAATEN IN ZIVILSACHEN FESTLEGEN WILL , DEN INNERSTAATLICHEN BESTIMMUNGEN , DIE MIT IHM UNVEREINBAR SIND , VORGEHEN MUSS .
15 DIE ERSTE FRAGE IST SOMIT DAHIN ZU BEANTWORTEN , DASS ARTIKEL 19 DES ÜBEREINKOMMENS DAS NATIONALE GERICHT VERPFLICHTET , SICH IMMER DANN VON AMTS WEGEN FÜR UNZUSTÄNDIG ZU ERKLÄREN , WENN ES FESTSTELLT , DASS EIN GERICHT EINES ANDEREN VERTRAGSSTAATS IM SINNE VON ARTIKEL 16 DES ÜBEREINKOMMENS AUSSCHLIESSLICH ZUSTÄNDIG IST , SELBST WENN DAS GERICHT NACH NATIONALEM VERFAHRENSRECHT SEINE PRÜFUNG IM RAHMEN EINES KASSATIONSVERFAHRENS AUF DIE VON DEN PARTEIEN VORGEBRACHTEN RÜGEN ZU BESCHRÄNKEN HAT .
16 MIT SEINER ZWEITEN FRAGE MÖCHTE DER HOGE RAAD WISSEN , OB DER BEGRIFF DES RECHTSSTREITS ÜBER ' ' DIE EINTRAGUNG ODER DIE GÜLTIGKEIT VON PATENTEN ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 16 NR . 4 DES ÜBEREINKOMMENS , WONACH DIE GERICHTE DES FÜR DIE ERTEILUNG DES PATENTS ZUSTÄNDIGEN VERTRAGSSTAATS AUSSCHLIESSLICH ZUSTÄNDIG SIND , NACH DEM RECHT DES VERTRAGSSTAATS , AUF DESSEN GERICHTE DIESE VORSCHRIFT VERWEIST , NACH DER LEX FORI ODER ABER AUFGRUND EINER AUTONOMEN AUSLEGUNG DER GENANNTEN VORSCHRIFT ZU BESTIMMEN IST .
17 DER GERICHTSHOF HAT MEHRFACH GELEGENHEIT GEHABT , SICH ZU DEN KRITERIEN ZU ÄUSSERN , DIE FÜR DIE BESTIMMUNG DER IN DEM ÜBEREINKOMMEN ENTHALTENEN BEGRIFFE HERANZUZIEHEN SIND . SO HAT ER IN SEINEM URTEIL VOM 22 . FEBRUAR 1979 ( GOURDAIN , RECHTSSACHE 133/78 , SLG . S . 743 ) AUSGEFÜHRT , DASS ARTIKEL 1 DES ÜBEREINKOMMENS ' ' IM INTERESSE MÖGLICHST WEITGEHENDER GLEICHHEIT UND EINHEITLICHKEIT DER SICH FÜR DIE VERTRAGSSTAATEN UND DIE BETROFFENEN PERSONEN AUS DEM ÜBEREINKOMMEN ERGEBENDEN RECHTE UND PFLICHTEN . . . NICHT ALS SCHLICHTE VERWEISUNG AUF DAS INNERSTAATLICHE RECHT DES EINEN ODER ANDEREN VERTRAGSSTAATS ANGESEHEN WERDEN ( DARF ) ' ' UND DASS ' ' DIE IN ARTIKEL 1 VERWENDETEN BEGRIFFE . . . ALS AUTONOME BEGRIFFE ZU VERSTEHEN ( SIND ), FÜR DEREN AUSLEGUNG DIE ZIELE UND DER AUFBAU DES ÜBEREINKOMMENS ZUM EINEN UND DIE SICH AUS DER GESAMTHEIT DER NATIONALEN RECHTSSYSTEME ERGEBENDEN ALLGEMEINEN GRUNDSÄTZE ZUM ANDEREN HERANZUZIEHEN SIND ' ' . DAS ERFORDERNIS EINER AUTONOMEN AUSLEGUNG IST VOM GERICHTSHOF AUCH IN SEINEM URTEIL VOM 21 . JUNI 1978 ( OTT , RECHTSSACHE 150/77 , SLG . S . 1432 ) - IN BEZUG AUF DIE BEGRIFFE DER ARTIKEL 13 UND 14 ABSATZ 2 DES ÜBEREINKOMMENS - UND IN SEINEM URTEIL VOM 22 . MÄRZ 1983 ( PETERS , BAUUNTERNEHMUNG , RECHTSSACHE 34/82 , SLG . S . 987 ) - IN BEZUG AUF DIE BEGRIFFE DES ARTIKELS 5 ABSATZ 1 DES ÜBEREINKOMMENS - ANERKANNT WORDEN .
18 IM VORLIEGENDEN FALL WÜRDE SOWOHL EINE AUSLEGUNG NACH DEM RECHT DES VERTRAGSSTAATS , DESSEN GERICHTE NACH ARTIKEL 16 NR . 4 ZUSTÄNDIG SIND , ALS AUCH EINE AUSLEGUNG NACH DER LEX FORI DIE GEFAHR VONEINANDER ABWEICHENDER ENTSCHEIDUNGEN MIT SICH BRINGEN , WAS DIE GLEICHHEIT UND EINHEITLICHKEIT DER RECHTE UND PFLICHTEN , DIE DIE BETROFFENEN PERSONEN AUS DEM ÜBEREINKOMMEN ABLEITEN , BEEINTRÄCHTIGEN WÜRDE .
19 DER BEGRIFF DES RECHTSSTREITS , DER IM SINNE VON ARTIKEL 16 NR . 4 ' ' DIE EINTRAGUNG ODER DIE GÜLTIGKEIT VON PATENTEN . . . ZUM GEGENSTAND ( HAT ) ' ' , IST ALSO ALS AUTONOMER BEGRIFF ANZUSEHEN , DER IN ALLEN VERTRAGSSTAATEN EINHEITLICH ANZUWENDEN IST .
20 DIESE ANTWORT AUF DIE ZWEITE FRAGE ZWINGT DEN GERICHTSHOF DAZU , DEN INHALT DES BEGRIFFS DES RECHTSSTREITS , DER ' ' DIE EINTRAGUNG ODER DIE GÜLTIGKEIT VON PATENTEN . . . ZUM GEGENSTAND ( HAT ) ' ' , NÄHER ZU BESTIMMEN , WEIL DER HOGE RAAD MIT SEINER DRITTEN FRAGE WISSEN MÖCHTE , OB DIESER BEGRIFF AUCH EINEN RECHTSSTREIT DECKT , WIE ER IM AUSGANGSVERFAHREN ANHÄNGIG IST .
21 ZUR BEANTWORTUNG DER DRITTEN FRAGE SIND EBENFALLS DIE ZIELE UND DER AUFBAU DES ÜBEREINKOMMENS HERANZUZIEHEN .
22 INSOWEIT IST ZU BEMERKEN , DASS DIE AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT FÜR STREITIGKEITEN ÜBER DIE EINTRAGUNG ODER DIE GÜLTIGKEIT VON PATENTEN , DIE DEN GERICHTEN DER VERTRAGSSTAATEN ZUGEWIESEN IST , IN DEREN HOHEITSGEBIET DIE HINTERLEGUNG ODER REGISTRIERUNG DES PATENTS BEANTRAGT ODER VORGENOMMEN WORDEN IST , DADURCH GERECHTFERTIGT IST , DASS DIESE GERICHTE AM BESTEN IN DER LAGE SIND , ÜBER FÄLLE ZU ENTSCHEIDEN , IN DENEN DER RECHTSSTREIT DIE GÜLTIGKEIT DES PATENTS ODER DAS BESTEHEN DER HINTERLEGUNG ODER REGISTRIERUNG SELBST ZUM GEGENSTAND HAT .
23 DEMGEGENÜBER GELTEN , WIE IN DEM SACHVERSTÄNDIGENBERICHT ZUM BRÜSSELER ÜBEREINKOMMEN ( ABL . C 59 , 1979 , S . 36 ) AUSDRÜCKLICH ERWÄHNT WIRD , ' ' FÜR ALLE ÜBRIGEN KLAGEN , EINSCHLIESSLICH DER PATENTVERLETZUNGSKLAGEN , . . . DIE ALLGEMEINEN BESTIMMUNGEN DES ÜBEREINKOMMENS ' ' . DIESER HINWEIS BESTÄTIGT DEN RESTRIKTIVEN CHARAKTER DES ARTIKELS 16 NR . 4 .
24 DARAUS FOLGT , DASS ALS RECHTSSTREITIGKEITEN , DIE ' ' DIE EINTRAGUNG ODER DIE GÜLTIGKEIT VON PATENTEN . . . ZUM GEGENSTAND HABEN ' ' , DIEJENIGEN RECHTSSTREITIGKEITEN ANZUSEHEN SIND , BEI DENEN DIE ZUWEISUNG EINER AUSSCHLIESSLICHEN ZUSTÄNDIGKEIT AN DIE GERICHTE DES ORTES , AN DEM DAS PATENT ERTEILT WURDE , IM HINBLICK AUF DIE VORERWÄHNTEN UMSTÄNDE GERECHTFERTIGT IST , WIE ZUM BEISPIEL RECHTSSTREITIGKEITEN ÜBER DIE GÜLTIGKEIT , DAS BESTEHEN ODER DAS ERLÖSCHEN DES PATENTS ODER ÜBER DIE GELTENDMACHUNG EINES PRIORITÄTSRECHTS AUFGRUND EINER FRÜHEREN HINTERLEGUNG .
25 BETRIFFT DAGEGEN DER RECHTSSTREIT NICHT DIE GÜLTIGKEIT DES PATENTS ODER DAS BESTEHEN DER HINTERLEGUNG ODER REGISTRIERUNG SELBST , SO IST DAVON AUSZUGEHEN , DASS KEIN BESONDERER GRUND DAFÜR SPRICHT , DEN GERICHTEN DES VERTRAGSSTAATS , IN DEM DAS PATENT ANGEMELDET ODER ERTEILT WORDEN IST , EINE AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT ZUZUWEISEN , UND DASS EIN DERARTIGER RECHTSSTREIT FOLGLICH NICHT UNTER ARTIKEL 16 NR . 4 FÄLLT .
26 IN EINEM FALL WIE DEM VORLIEGENDEN IST ZWISCHEN DEN PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS WEDER DIE GÜLTIGKEIT DER PATENTE NOCH DIE ORDNUNGSGEMÄSSHEIT IH- RER EINTRAGUNG IN DEN VERSCHIEDENEN LÄNDERN STREITIG . DIE ENTSCHEIDUNG DES RECHTSSTREITS HÄNGT NÄMLICH AUSSCHLIESSLICH VON DER FRAGE AB , OB HERR GODERBAUER ODER DIE IN KONKURS GERATENE SCHRÖFBOUTENFABRIEK B.V . INHABER DES PATENTRECHTS IST , WAS AUFGRUND DER RECHTSBEZIEHUNGEN , DIE ZWISCHEN DEN BETROFFENEN BESTANDEN HABEN , FESTZUSTELLEN IST . ES BESTEHT SOMIT KEIN ANLASS , DIE BESONDERE GERICHTSSTANDSBESTIMMUNG DES ARTIKELS 16 NR . 4 ANZUWENDEN .
27 INSOWEIT IST DARAN ZU ERINNERN , DASS SOWOHL IN DEM MÜNCHENER ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE ERTEILUNG EUROPÄISCHER PATENTE VOM 5 . OKTOBER 1973 ALS AUCH IN DEM NOCH NICHT IN KRAFT GETRETENEN LUXEMBURGER ÜBEREINKOMMEN ÜBER DAS EUROPÄISCHE PATENT FÜR DEN GEMEINSAMEN MARKT VOM 15 . DEZEMBER 1975 ( ABL . L 17 , 1976 ) GANZ KLAR UNTERSCHIEDEN WIRD ZWISCHEN DER ZUSTÄNDIGKEIT FÜR STREITIGKEITEN ÜBER DAS RECHT AUF DAS PATENT , INSBESONDERE IN FÄLLEN , IN DENEN SICH DAS PATENT AUF DIE ERFINDUNG EINES ARBEITNEHMERS BEZIEHT , UND DER ZUSTÄNDIGKEIT FÜR STREITIGKEITEN ÜBER DIE EINTRAGUNG ODER DIE GÜLTIGKEIT EINES PATENTS . OBWOHL DIESE BEIDEN ÜBEREINKOMMEN IM VORLIEGENDEN FALL NICHT ANWENDBAR SIND , STELLT DIE TATSACHE , DASS SIE AUSDRÜCKLICH EINE DERARTIGE UNTERSCHEIDUNG TREFFEN , EINEN FAKTOR DAR , DER DIE AUSLEGUNG DER ENTSPRECHENDEN BESTIMMUNGEN DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS DURCH DEN GERICHTSHOF BESTÄTIGT .
28 DIE DRITTE FRAGE IST SOMIT DAHIN ZU BEANTWORTEN , DASS DER BEGRIFF DES RECHTSSTREITS , DER ' ' DIE EINTRAGUNG ODER DIE GÜLTIGKEIT VON PATENTEN . . . ZUM GEGENSTAND ( HAT ) ' ' , NICHT EINE STREITIGKEIT ZWISCHEN EINEM ARBEITNEHMER , DER EINE ERFINDUNG GEMACHT HAT , FÜR DIE EIN PATENT BEANTRAGT ODER ERTEILT WORDEN IST , UND SEINEN ARBEITGEBER UMFASST , WENN DER RECHTSSTREIT IHRE JEWEILIGEN , SICH AUS IHREM ARBEITSVERHÄLTNIS ERGEBENDEN RECHTE AN DIESEM PATENT BETRIFFT .
Kostenentscheidung
KOSTEN
29 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( VIERTE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM HOGE RAAD DER NIEDERLANDE MIT URTEIL VOM 29 . OKTOBER 1982 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . ARTIKEL 19 DES ÜBEREINKOMMENS VERPFLICHTET DAS NATIONALE GERICHT , SICH IMMER DANN VON AMTS WEGEN FÜR UNZUSTÄNDIG ZU ERKLÄREN , WENN ES FESTSTELLT , DASS EIN GERICHT EINES ANDEREN VERTRAGSSTAATS IM SINNE VON ARTIKEL 16 DES ÜBEREINKOMMENS AUSSCHLIESSLICH ZUSTÄNDIG IST , SELBST WENN DAS GERICHT NACH NATIONALEM VERFAHRENSRECHT SEINE PRÜFUNG IM RAHMEN EINES KASSATIONSVERFAHRENS AUF DIE VON DEN PARTEIEN VORGEBRACHTEN RÜGEN ZU BESCHRÄNKEN HAT .
2 . DER BEGRIFF DES RECHTSSTREITS , DER IM SINNE VON ARTIKEL 16 NR . 4 ' ' DIE EINTRAGUNG ODER DIE GÜLTIGKEIT VON PATENTEN . . . ZUM GEGENSTAND ( HAT ) ' ' , IST ALS AUTONOMER BEGRIFF ANZUSEHEN , DER IN ALLEN VERTRAGSSTAATEN EINHEITLICH ANZUWENDEN IST .
3 . DER BEGRIFF DES RECHTSSTREITS , DER ' ' DIE EINTRAGUNG ODER DIE GÜLTIGKEIT VON PATENTEN . . . ZUM GEGENSTAND ( HAT ) ' ' , UMFASST NICHT EINE STREITIGKEIT ZWISCHEN EINEM ARBEITNEHMER , DER EINE ERFINDUNG GEMACHT HAT , FÜR DIE EIN PATENT BEANTRAGT ODER ERTEILT WORDEN IST , UND SEINEM ARBEITGEBER , WENN DER RECHTSSTREIT IHRE JEWEILIGEN , SICH AUS IHREM ARBEITSVERHÄLTNIS ERGEBENDEN RECHTE AN DIESEM PATENT BETRIFFT .
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