Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - INNERSTAATLICHE MASSNAHMEN - VORÜBERGEHENDE ERHÖHUNG DER GRUNDSTEUER FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHEN GRUNDBESITZ - ZULÄSSIGKEIT - GRENZEN - EINFLUSS AUF DIE PREISBILDUNG - STRUKTURÄNDERUNG BEI DEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBEN - BEURTEILUNG DURCH DAS EINZELSTAATLICHE GERICHT
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 39 )
Leitsätze
EINE VORÜBERGEHENDE ERHÖHUNG DER GRUNDSTEUER FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHEN GRUNDBESITZ , MIT DER ZUGUNSTEN DER STAATSKASSE BEZWECKT WIRD , IM RAHMEN EINES DIE MEISTEN GRUPPEN DER BEVÖLKERUNG BERÜHRENDEN WIRTSCHAFTLICHEN GESAMTPLANS EINEN ERHEBLICHEN TEIL DER STEIGERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN EINKOMMEN ABZUSCHÖPFEN , DIE AUFGRUND EINER ÄNDERUNG DES IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ANGEWANDTEN WECHELKURSES EINGETRETEN IST , IST AN SICH NICHT UNVEREINBAR MIT DEN VORSCHRIFTEN DES EWG-VERTRAGS ÜBER DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK ODER DEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN , AUCH WENN DIE EINFÜHRUNG DIESER STEUER ENG MIT DER ÄNDERUNG DES WECHSELKURSES ZUSAMMENHÄNGT .
EINE DERARTIGE UNVEREINBARKEIT LAEGE JEDOCH VOR , WENN DIE ERHÖHUNG DER GRUNDSTEUER ENTWEDER DURCH IHREN EINFLUSS AUF DIE PREISBILDUNG ODER DURCH DIE SICH DARAUS MÖGLICHERWEISE ERGEBENDE STRUKTURÄNDERUNG BEI DEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBEN BEWIRKT , DASS DAS FUNKTIONIEREN DER INNERHALB DER BETREFFENDEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN VORGESEHENEN MECHANISMEN BEHINDERT WIRD .
ES IST SACHE DES NATIONALEN GERICHTS ZU BE- URTEILEN , OB UND GEGEBENENFALLS INWIEWEIT DIE STEUER , ÜBER DIE ES ZU ENTSCHEIDEN HAT , TATSÄCHLICH SOLCHE WIRKUNGEN HATTE .
Entscheidungsgründe
1 DAS ÖSTRE LANDSRET HAT MIT BESCHLUSS VOM 19 . NOVEMBER 1982 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 24 . NOVEMBER 1982 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZUR VOR ABENTSCHEIDUNG VORGELEGT , UM ENTSCHEIDEN ZU KÖNNEN , OB EINE DÄNISCHE STEUER , DIE EINE BEREITS BESTEHENDE KOMMUNALE GRUNDSTEUER ZUGUNSTEN DES STAATES VORÜBERGEHEND ERHÖHT , MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR IST .
2 DER STREITIGEN BESTEUERUNG LAG FOLGENDER SACHVERHALT ZUGRUNDE : ENDE 1979 BESCHLOSS DIE DÄNISCHE REGIERUNG EIN WIRTSCHAFTSPOLITISCHES PROGRAMM MIT DEM ZIEL , DAS ZAHLUNGSBILANZDEFIZIT ZU VERRINGERN UND DIE LAGE AUF DEM ARBEITSMARKT ZU VERBESSERN . UNTER ANDEREM WAR VORGESEHEN , DIE EINKOMMENENTWICKLUNG FÜR ALLE GRUPPEN IN DER GESELLSCHAFT ZU VERLANGSAMEN UND DIE DER BEVÖLKERUNG DABEI AUFERLEGTEN LASTEN GERECHT ZU VERTEILEN . DA DIE ABWERTUNG DER DÄNISCHEN KRONE EINEN WESENTLICHEN BESTANDTEIL DIESES PROGRAMMS BILDETE , ERFOLGTE AM 30 . NOVEMBER 1979 EINE ABWERTUNG VON 4,76 % GEGENÜBER DEN ÜBRIGEN WÄHRUNGEN IM EUROPÄISCHEN WÄHRUNGSSYSTEM . DA DIE DÄNISCHE REGIERUNG JEDOCH EINE ÜBEREINSTIMMUNG ZWISCHEN DEM LEITKURS DER DÄNISCHEN KRONE UND DEM AGRARUMRECHNUNGSKURS IM VERHÄLTNIS ZUR ECU ANSTREBTE , UM DIE EINFÜHRUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN ZU VERMEIDEN , NAHM DER RAT AUF ANTRAG DER DÄNISCHEN REGIERUNG AM 3 . DEZEMBER 1979 EINE ABWERTUNG DES REPRÄSENTATIVEN KURSES DER DÄNISCHEN KRONE GEGENÜBER DER EUROPÄISCHEN AGRARRECHNUNGSEINHEIT UM 4,63 % VOR ( VERORDNUNG NR . 2717/79 DES RATES , ABL . L 309 , S . 1 ).
3 AUFGRUND DER ABWERTUNG KAM ES ZU EINER ERHÖHUNG DER IN DÄNISCHEN KRONEN BERECHNETEN AGRARPREISE , DIE NORMALERWEISE ZU EINER BEDEUTENDEN EINKOMMENSSTEIGERUNG FÜR DIE DÄNISCHE LANDWIRTSCHAFT GEFÜHRT HÄTTE . DIE DÄNISCHE REGIERUNG BRACHTE ZUM AUSGLEICH DIESER EINKOMMENSSTEIGERUNG , DIE IHRER ANSICHT NACH IM WIDERSPRUCH ZU DEM GENANNTEN PROGRAMM STAND , AM 4 . DEZEMBER 1979 EINEN GESETZESENTWURF ÜBER EINE STAATLICHE GRUNDSTEUER FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHEN GRUNDBESITZ EIN . DAS GESETZ WURDE VOM DÄNISCHEN PARLAMENT AM 21 . DEZEMBER 1979 VERABSCHIEDET , AM 28 . DEZEMBER 1979 BESTÄTIGT UND ALS GESETZ NR . 541 VERKÜNDET .
4 BEMESSUNGSGRUNDLAGE DIESER STEUER , DIE NUR WÄHREND DES JAHRES 1980 IN KRAFT WAR , WAR DER WERT DES GRUNDBESITZES , DER UNTER ZUGRUNDELEGUNG EINER ALLGEMEINEN BEWERTUNG DES BODENVERKEHRSWERTS UND OHNE BERÜCKSICHTIGUNG DES UMFANGS ODER DER ART DER TATSÄCHLICHEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGUNG ERMITTELT WURDE .
5 DIE SAMVIRKENDE DANSKE LANDBOFORENINGER ERHOBEN ALS BEAUFTRAGTE VON DREI LANDWIRTEN , DIE DIE GÜLTIGKEIT DER GRUNDSTEUER ANFOCHTEN , KLAGE VOR DEM ÖSTRE LANDSRET UND TRUGEN VOR , DAS GESETZ ÜBER DIE STAATLICHE GRUNDSTEUER FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHEN GRUNDBESITZ MÜSSE ALS UNVEREINBAR MIT DEM INHALT UND DEN DURCHFÜHRUNGSBEDINGUNGEN DES EWG-VERTRAGS SOWIE DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ANGESEHEN WERDEN , DA ES DAS ZIEL UND DIE WIRKUNG HABE , TEILS DIE WIRKUNGEN EINES RECHTSAKTS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AUFZUHEBEN , TEILS DEN ZWECK DER ABWERTUNG , NÄMLICH DIE STEIGERUNG DER EINKOMMEN IN DER DÄNISCHEN LANDWIRTSCHAFT , ZU VEREITELN .
6 DAS ÖSTRE LANDSRET HAT DAS VERFAHREN AUSGESETZT UND BESCHLOSSEN , DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORZULEGEN :
' ' SIND DER EWG-VERTRAG , VOR ALLEM DER ZWEITE TEIL , TITEL II ÜBER DIE LANDWIRTSCHAFT , DORT INSBESONDERE ARTIKEL 39 UND 40 , UND DIE GEMÄSS DEM VERTRAG ERLASSENEN RECHTSAKTE SO AUSZULEGEN , DASS SIE EINEN MITGLIEDSTAAT HINDERN , EINE VORÜBERGEHENDE ERHÖHUNG DER BESTEUERUNG DES WERTES DES LANDWIRTSCHAFTLICHEN GRUNDBESITZES DURCHZUFÜHREN , WENN DIES IN UNMITTELBAREM ZUSAMMENHANG MIT EINER VOM RAT VORGENOMMENEN ABWERTUNG DER , GRÜNEN WÄHRUNG ' DES MITGLIEDSTAATS GESCHIEHT UND DIE STEUERERHÖHUNG BEZWECKT , ZUGUNSTEN DER STAATSKASSE EINEN WESENTLICHEN TEIL DER EINKOMMENSERHÖHUNG , DIE DIE ABWERTUNG FÜR DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGER MIT SICH BRINGT , IM RAHMEN EINES WIRTSCHAFTLICHEN GESAMTPLANS , DER DIE MEISTEN GRUPPEN DER BEVÖLKERUNG BERÜHRT , ABZUSCHÖPFEN?
' '
7 WIE SICH AUS DEM VORLAGEBESCHLUSS ERGIBT , IST DER STEUERERTRAG OHNE GENAUE ZWECKBESTIMMUNG DER STAATSKASSE ZUGEFLOSSEN UND BESTEHT ZWISCHEN DEN PARTEIEN EINIGKEIT DARÜBER , DASS DIE STEUER SICH NICHT AUF DIE PREISBILDUNG , DEN FREIEN WARENVERKEHR ODER DEN UMFANG DES WARENANGEBOTS AUF DEM MARKT AUSGEWIRKT UND NICHT DIE WIRKUNG VON ZÖLLEN ODER ABGABEN GLEICHER WIRKUNG GEHABT HAT . DEMZUFOLGE IST DIE FRAGE NACH DER VEREINBARKEIT DER STREITIGEN STEUER MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT NUR ANHAND DER ARTIKEL 39 BIS 43 DES VERTRAGES SOWIE DER GEMEINSAMEN GRUNDSÄTZE DER MARKTORGANISATIONEN ZU ENTSCHEIDEN .
8 WENNGLEICH DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS VERSCHIEDENE ANSICHTEN ZU DER FRAGE VERTRETEN , WELCHE GENAUEN GRÜNDE DIE DÄNISCHE REGIERUNG ZUR EINFÜHRUNG DER STREITIGEN STEUER VERANLASST HABEN UND WELCHE WIRKUNGEN DIESE HAT , SO STIMMEN SIE DOCH DARIN ÜBEREIN , DASS DIE STEUER TEIL EINER EIN KOMMENSPOLITIK IST , DURCH DIE DIE STEUERLAST AUF DIE VERSCHIEDENEN GRUPPEN DER ERWERBSTÄTIGEN BEVÖLKERUNG VERTEILT WERDEN SOLL . WIE DIE DÄNISCHE , DIE FRANZÖSISCHE UND DIE ITALIENISCHE REGIERUNG SOWIE DIE KOMMISSION ZU RECHT GELTEND MACHEN - UND WIE IM ÜBRIGEN DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 10 . MÄRZ 1981 ( VERB . RECHTSSACHEN 36 UND 71/80 , IRISH CREAMERY MILK SUPPLIERS ASSOCIATION UND ANDERE , SLG . 1981 , 735 ) ENTSCHIEDEN HAT - , STEHEN DIE GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN EINER SOLCHEN NATIONALEN POLITIK GRUNDSÄTZLICH NICHT ENTGEGEN . NACH ARTIKEL 39 ABSATZ 2 BUCHSTABE C EWG-VERTRAG IST BEI DER GESTALTUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ' ' DIE TATSACHE ( ZU BERÜCKSICHTIGEN ), DASS DIE LANDWIRTSCHAFT IN DEN MITGLIEDSTAATEN EINEN MIT DER GESAMTEN VOLKSWIRTSCHAFT ENG VERFLOCHTENEN WIRTSCHAFTSBEREICH DARSTELLT ' ' . ES IST DAHER NICHT ZWECK DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK , DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT TÄTIGEN PERSONEN GEGEN DIE WIRKUNGEN EINER NATIONALEN EINKOMMENSPOLITIK ABZUSCHIRMEN . AUCH DIENT DIE FESTSETZUNG GEMEINSAMER PREISE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN NICHT DAZU , DEN AGRARERZEUGERN UNABHÄNGIG VON ALLEN VON DEN NATIONALEN BEHÖRDEN AUFERLEGTEN ABGABEN BESTIMMTE NETTOPREISE ZU GARANTIEREN . GERADE DER WORTLAUT VON ARTIKEL 39 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ZEIGT , DASS DIE ERHÖHUNG DES PRO-KOPF-EINKOMMENS DER IN DER LANDWIRTSCHAFT TÄTIGEN PERSONEN IN ERSTER LINIE ALS ERGEBNIS DER IM BUCHSTABEN A BESCHRIEBENEN STRUKTURMASSNAHMEN ANGESEHEN WIRD .
9 NACH ANSICHT DES KLAEGERS DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DIE STREITIGE NATIONALE MASSNAHME JEDOCH AUFGRUND DER BESONDEREN UMSTÄNDE , UNTER DENEN SIE ERLASSEN WORDEN SEI , MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNVEREINBAR . MIT DER DURCH DAS GESETZ NR . 541 EINGEFÜHRTEN STEUER , DIE DIE EINKOMMEN DER DÄNISCHEN LANDWIRTE BEGRENZT HABE , HABE NÄMLICH DIE EINZIGE WIRKUNG AUFGEHOBEN WERDEN SOLLEN , DIE MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHTSAKT , IM VORLIEGENDEN FALL DER RATSVERORDNUNG VOM 3 . DEZEMBER 1979 , ANGESTREBT WORDEN SEI : DURCH DIE VERORDNUNG SEI DIE DÄNISCHE KRONE GEGENÜBER DER EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEIT ABGEWERTET WORDEN , UM DIE EINKOMMEN DERSELBEN LANDWIRTE ZU VERGRÖSSERN . DAS DÄNISCHE PARLAMENT HABE SICH SOMIT EINE KOMPETENZ ANGEMASST , DIE DEN GEMEINSCHAFTSBEHÖRDEN ÜBERTRAGEN SEI .
10 DIESES VORBRINGEN IST ZURÜCKZUWEISEN . AUS DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER RATSVERORDNUNG VOM 3 . DEZEMBER 1979 ERGIBT SICH , DASS SIE NICHT ERLASSEN WURDE , UM DEN DÄNISCHEN LANDWIRTEN HÖHERE NETTÖINKOMMEN ZU SICHERN , SONDERN AUSSCHLIESSLICH , UM DIE EINFÜHRUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN IN DÄNEMARK ZU VERMEIDEN . DIESES ZIEL WIRD IN KEINER WEISE DURCH DIE EINFÜHRUNG DER STREITIGEN GRUNDSTEUER BEEINTRÄCHTIGT . WIE DIE KOMMISSION AUSSERDEM ZU RECHT VORGETRAGEN HAT , WÄRE IN WIRKLICHKEIT NUR DANN EINE NEUTRALISIERUNG DER WIRKUNG DER RATSVERORDNUNG GEGEBEN , WENN DIE STEIGERUNG DER IN DÄNISCHEN KRONEN FESTGESETZTEN AGRARPREISE , DIE SICH AUS DER VERORDNUNG ERGIBT , TATSÄCHLICH NICHT STATTGEFUNDEN HÄTTE . ABER DIE MIT DEM GESETZ NR . 541 EINGEFÜHRTE GRUNDSTEUER HAT DIESE WIRKUNG EINDEUTIG NICHT GEHABT ; SIE HAT NUR TEILWEISE ZU EINER AUFZEHRUNG DER VON DEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGERN BEIM ABSATZ IHRER PRODUKTE ERZIELTEN EINKOMMEN GEFÜHRT , NACHDEM DIE GESETZE DES MARKTES UND DAS GEMEINSAME PREISSYSTEM ZUM TRAGEN GEKOMMEN WAREN .
11 DENNOCH WÄREN DIE MITTEL ZUR DURCHFÜHRUNG EINER U . A . AUCH DIE AGRARERZEUGER ERFASSENDEN NATIONALEN EINKOMMENSPOLITIK DANN MIT DEM VERTRAG UND DEN REGELUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN UNVEREINBAR , WENN SIE DAS FUNKTIONIEREN DER MECHANISMEN BEHINDERN WÜRDEN , DEREN SICH DIE JEWEILIGE MARKTORGANISATION ZUR ERREICHUNG IHRER ZIELE BEDIENT . IN BEZUG AUF DIESE REGELUNGEN BESTEHT DAS EIGENTLICHE PROBLEM ALSO DARIN , OB DIE STRITTIGE GRUNDSTEUER SOLCHE WIRKUNGEN GEHABT HAT .
12 WIE DER GERICHTSHOF IN DEM GENANNTEN URTEIL VOM 10 . MÄRZ 1981 FESTGESTELLT HAT , IST ES SACHE DES NATIONALEN GERICHTS ZU BEURTEILEN , OB DIE STEUER , ÜBER DIE ES ZU BEFINDEN HAT , TATSÄCHLICH WIRKUNGEN ERZEUGT HAT , DURCH DIE DAS FUNKTIONIEREN DER IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN VORGESEHENEN MECHANISMEN BEHINDERT WURDE . JEDOCH KANN IM HINBLICK AUF DIE INSOWEIT VOM NATIONALEN GERICHT VORZUNEHMENDE BEURTEILUNG AUF EINIGE GESICHTSPUNKTE DES GEMEINSCHAFTSRECHTS UND BESTIMMTE KRITERIEN HINGEWIESEN WERDEN .
13 DIE MECHANISMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN DIENEN IM WESENTLICHEN DAZU , AUF DER PRODUKTIONS- UND DER GROSSHANDELSSTUFE EIN PREISNIVEAU ZU ERREICHEN , DAS SOWOHL DIE INTERESSEN DER PRODUKTION IN DEM BETREFFENDEN SEKTOR ALS AUCH DIE BELANGE DER VERBRAUCHER BERÜCKSICHTIGT UND DAS DIE VERSORGUNG SICHERSTELLT , OHNE ZUR ÜBERSCHUSSPRODUKTION ANZUREIZEN .
14 DIE ERREICHUNG DIESER ZIELE KÖNNTE IN ERSTER LINIE DURCH NATIONALE BESTEUERUNGSMASSNAHMEN BEEINTRÄCHTIGT WERDEN , DIE SICH SPÜRBAR , WENN AUCH VIELLEICHT UNBEABSICHTIGT , AUF DAS NIVEAU DER MARKTPREISE AUSWIRKEN . DOCH IST DIE GEFAHR FÜR EINE SOLCH SPÜRBARE AUSWIRKUNG AUF DIE PREISBILDUNG GERINGER , WENN ES SICH NICHT UM EINE ABGABE AUF LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE , SON DERN UM EINE GRUNDSTEUER HANDELT , DIE SÄMTLICHEM LANDWIRTSCHAFTLICHEN GRUNDBESITZ AUFERLEGT UND WEDER NACH DEM TATSÄCHLICHEN UMFANG NOCH NACH DER ART DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGUNG BEMESSEN WIRD .
15 IN ZWEITER LINIE IST FESTZUSTELLEN - WIE AUCH DER KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS VOR DEM GERICHTSHOF GELTEND GEMACHT UND DIE KOMMISSION ZUGESTANDEN HAT - , DASS STEUERLICHE MASSNAHMEN , DIE UNMITTELBAR ODER MITTELBAR EINEN SPÜRBAREN EINFLUSS AUF DIE STRUKTUR DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBSBEDINGUNGEN UND DEMZUFOLGE AUCH AUF DIE ART UND DEN UMFANG DER VERSORGUNG DER AGRARMÄRKTE HABEN , EBENFALLS DIE VON DEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN VERFOLGTEN ZIELE BEEINTRÄCHTIGTEN KÖNNEN .
16 IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST KLAR , DASS DIE GEFAHR EINES SOLCHEN EINFLUSSES AUF DIE STRUKTUR DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGUNG U . A . DAVON ABHÄNGT , WIE HOCH DIE STEUER IST , OB ES SICH UM EINE VORÜBERGEHENDE ODER DAUERNDE STEUER HANDELT , OB SIE SÄMTLICHEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN GRUNDBESITZ BETRIFFT , OB EINE UNMITTELBARE VERBINDUNG ZWISCHEN DER HÖHE DER STEUER UND DEM EINKOMMEN DES EINZELNEN ERZEUGERS BESTEHT UND SCHLIESSLICH , OB DER STEUERERTRAG ZU EINEM BESTIMMTEN ZWECK VERWENDET WERDEN SOLL .
17 AUF DIE FRAGE IST SOMIT WIE FOLGT ZU ANTWORTEN :
- EINE VORÜBERGEHENDE ERHÖHUNG DER GRUNDSTEUER FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHEN GRUNDBESITZ , MIT DER ZUGUNSTEN DER STAATSKASSE BEZWECKT WIRD , IM RAHMEN EINES DIE MEISTEN GRUPPEN DER BEVÖLKERUNG BERÜHRENDEN WIRTSCHAFTLICHEN GESAMTPLANS EINEN ERHEBLICHEN TEIL DER STEIGERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN EINKOMMEN ABZUSCHÖPFEN , DIE AUFGRUND EINER ÄNDERUNG DES IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ANGEWANDTEN WECHSELKURSES EINGETRETEN IST , IST AN SICH NICHT UNVEREINBAR MIT DEN VORSCHRIFTEN DES EWG-VERTRAGS ÜBER DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK ODER DEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN , AUCH WENN DIE EINFÜHRUNG DIESER STEUER ENG MIT DER ÄNDERUNG DES WECHSELKURSES ZUSAMMENHÄNGT .
- EINE DERARTIGE UNVEREINBARKEIT LAEGE JEDOCH VOR , WENN DIE ERHÖHUNG DER GRUNDSTEUER ENTWEDER DURCH IHREN EINFLUSS AUF DIE PREISBILDUNG ODER DURCH DIE SICH DARAUS MÖGLICHERWEISE ERGEBENDE STRUKTURÄNDERUNG BEI DEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBEN BEWIRKT , DASS DAS FUNKTIONIEREN DER INNERHALB DER BETREFFENDEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN VORGESEHENEN MECHANISMEN BEHINDERT WIRD .
- ES IST SACHE DES NATIONALEN GERICHTS ZU BEURTEILEN , OB UND GEGEBENENFALLS INWIEWEIT DIE STEUER , ÜBER DIE ES ZU ENTSCHEIDEN HAT , TATSÄCHLICH SOLCHE WIRKUNGEN HATTE .
Kostenentscheidung
KOSTEN
DIE AUSLAGEN DER FRANZÖSISCHEN UND DER ITALIENISCHEN REGIERUNG SOWIE DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( FÜNFTE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM ÖSTRE LANDSRET MIT BESCHLUSS VOM 19 . NOVEMBER 1982 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
1 . EINE VORÜBERGEHENDE ERHÖHUNG DER GRUNDSTEUER FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHEN GRUNDBESITZ , MIT DER ZUGUNSTEN DER STAATSKASSE BEZWECKT WIRD , IM RAHMEN EINES DIE MEISTEN GRUPPEN DER BEVÖLKERUNG BERÜHRENDEN WIRTSCHAFTLICHEN GESAMTPLANS EINEN ERHEBLICHEN TEIL DER STEIGERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN EINKOMMEN ABZUSCHÖPFEN , DIE AUFGRUND EINER ÄNDERUNG DES IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ANGEWANDTEN WECHSELKURSES EINGETRETEN IST , IST AN SICH NICHT UNVEREINBAR MIT DEN VORSCHRIFTEN DES EWG-VERTRAGS ÜBER DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK ODER DEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN , AUCH WENN DIE EINFÜHRUNG DIESER STEUER ENG MIT DER ÄNDERUNG DES WECHSELKURSES ZUSAMMENHÄNGT .
2.EINE DERARTIGE UNVEREINBARKEIT LAEGE JEDOCH VOR , WENN DIE ERHÖHUNG DER GRUNDSTEUER ENTWEDER DURCH IHREN EINFLUSS AUF DIE PREISBILDUNG ODER DURCH DIE SICH DARAUS MÖGLICHERWEISE ERGEBENDE STRUKTURÄNDERUNG BEI DEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBEN BEWIRKT , DASS DAS FUNKTIONIEREN DER INNERHALB DER BETREFFENDEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN VORGESEHENEN MECHANISMEN BEHINDERT WIRD .
3.ES IST SACHE DES NATIONALEN GERICHTS ZU BEURTEILEN , OB UND GEGEBENENFALLS INWIEWEIT DIE STEUER , ÜBER DIE ES ZU ENTSCHEIDEN HAT , TATSÄCHLICH SOLCHE WIRKUNGEN HATTE .
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