Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
FREIER WARENVERKEHR - ZÖLLE - ABGABEN GLEICHER WIRKUNG - ABGABEN FÜR GESUNDHEITSBEHÖRDLICHE KONTROLLEN - NICHTVORLIEGEN EINER DIENSTLEISTUNG - VERBOT
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 9 UND 12 )
Leitsätze
ARTIKEL 9 EWG-VERTRAG ENTHÄLT DAS VERBOT , ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ZÖLLE UND ABGABEN GLEICHER WIRKUNG ZU ERHEBEN . DIESES VERBOT LÄSST KEINE UNTERSCHEIDUNG NACH DEM ZWECK DER FINANZIELLEN BELASTUNGEN ZU , DEREN BESEITIGUNG ES VORSIEHT , UND UMFASST DAHER AUCH DIE GEBÜHREN FÜR GESUNDHEITSBEHÖRDLICHE KONTROLLEN BEI DER WARENEINFUHR . ANDERS WÄRE ES NUR , WENN DIE FINANZIELLEN BELASTUNGEN TEIL EINER ALLGEMEINEN INLÄNDISCHEN GEBÜHRENREGELUNG WÄREN , DIE SYSTEMATISCH EINHEIMISCHE UND EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE NACH DENSELBEN MERKMALEN ERFASSTE , ODER WENN DIESE BELASTUNGEN DAS ENTGELT FÜR EINEN DEM IMPORTEUR TATSÄCHLICH GELEISTETEN DIENST DARSTELLTEN .
GESUNDHEITSBEHÖRDLICHE KONTROLLEN , DIE ZU DER VERWALTENDEN TÄTIGKEIT DES STAATES GEHÖREN , MIT DER IM ALLGEMEINEN INTERESSE DIE ÖFFENTLICHE GESUNDHEIT UND HYGIENE GEWÄHRLEISTET WERDEN SOLL , KÖNNEN NICHT ALS EINE DEM IMPORTEUR ERBRACHTE DIENSTLEISTUNG ANGESEHEN WERDEN , DIE DAZU BERECHTIGTE , ALS GEGENLEISTUNG EINE ABGABE ZU ERHEBEN .
Entscheidungsgründe
1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 10 . DEZEMBER 1982 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN , DASS DAS KÖNIGREICH BELGIEN GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEN ARTIKELN 9 UND 12 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM ES BEI DER EINFUHR VON GEFLÜGELFLEISCH , FRISCH , GETROCKNET , GESALZEN ODER GERÄUCHERT , AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UNTERSUCHUNGSGEBÜHREN ERHOBEN HAT .
2 NACH DEM BELGISCHEN GESETZ ÜBER DIE UNTERSUCHUNG VON UND DEN HANDEL MIT FISCH , GEFLÜGEL , KANINCHEN UND WILD VOM 15 . APRIL 1965 UND DEM KONINKLIJK BESLUIT ÜBER DIE UNTERSUCHUNG VON UND DEN HANDEL MIT GEFLÜGELFLEISCH VOM 21 . SEPTEMBER 1970 UNTERLIEGT ZUM MENSCHLICHEN VERZEHR GEEIGNETES GEFLÜGELFLEISCH IN BELGIEN EINER GESUNDHEITSBEHÖRDLICHEN KONTROLLE . FÜR DIE IN BELGIEN GESCHLACHTETEN TIERE BESTEHT DIE KONTROLLE AUS EINER SCHLACHTTIERUNTERSUCHUNG UND EINER FLEISCHUNTERSUCHUNG IM SCHLACHTBETRIEB SOWIE AUS KONTROLLEN BEIM ZERLEGEN IN DEN FLEISCHWARENFABRIKEN , AUF DER VERTEILUNGSSTUFE UND BEI DER BEFÖRDERUNG IM STAATSGEBIET . EINGEFÜHRTES GEFLÜGELFLEISCH WIRD BEI DER EINFUHR IN DER ZOLLABFERTIGUNGSSTELLE ODER AM BESTIMMUNGSORT DER WARE UND JE NACH VERARBEITUNGSSTUFE DES FLEISCHES BEI DER EINFUHR AUF DENSELBEN STUFEN WIE INLÄNDISCHES FLEISCH KONTROLLIERT .
3 NACH ARTIKEL 6 DES GENANNTEN GESETZES KÖNNEN GEBÜHREN ERHOBEN WERDEN , DIE DAZU BESTIMMT SIND , DIE KOSTEN DER GESUNDHEITSBEHÖRDLICHEN PRÜFUNG , DER UNTERSUCHUNG UND DER KONTROLLE BEI DER EINFUHR ZU DECKEN . DIE GEBÜHREN FÜR DIE UNTERSUCHUNG BEI DER EINFUHR , UM DIE ES IM VORLIEGENDEN FALL GEHT , WURDEN DURCH ARTIKEL 59 DES GENANNTEN BESLUIT VOM 21 . SEPTEMBER 1970 IN DER JETZT GELTENDEN FASSUNG AUF 80 BFR JE ANGEFANGENE 100 KG GEFLÜGELFLEISCH FESTGESETZT ; DIESER BETRAG IST NICHT INDEXIERT UND WIRD VON DEN ZOLLBEHÖRDEN ERHOBEN . FÜR DIE IN BELGIEN GESCHLACHTETEN TIERE WURDE ZUR DECKUNG DER KOSTEN DER GESUNDHEITSBEHÖRDLICHEN PRÜFUNG VOR DEM SCHLACHTEN UND DER UNTERSUCHUNG NACH DEM SCHLACHTEN DURCH BESLUIT VOM 28 . AUGUST 1981 IN SEINER JETZT GELTENDEN FASSUNG EINE GEBÜHR VON 276 BFR PRO BESUCH DES TIERARZTES UND JE NACH ART UND GEWICHT DES TIERES VON 1 , 2 , 4 ODER 8 BFR PRO TIER FESTGESETZT ; DIESE BETRAEGE SIND INDEXIERT UND MONATLICH AN TIERÄRZTLICHE BERUFSORGANISATIONEN ZU ZAHLEN .
4 DIE ERWÄHNTEN SYSTEMATISCHEN GESUNDHEITSBEHÖRDLICHEN KONTROLLEN BEI DER EINFUHR LIEGEN DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 6 . OKTOBER 1983 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN , 2 , 3 UND 4/82 ( S.A . DELHAIZE FRERES ' ' LE LION ' ' , SLG . 1983 , 2973 ) ZUGRUNDE , NACH DEM EINE SOLCHE KONTROLLE , DIE SICH AUF DIE ENTWICKLUNG DES ZUSTANDS DES FLEISCHES WÄHREND DER BEFÖRDERUNG AUS DEM VERSANDLAND SOWIE AUF SEINEN ERHALTUNGSZUSTAND IN DEM ZEITPUNKT , IN DEM ES IN DAS HOHEITSGEBIET DES BESTIMMUNGSLANDES GELANGT , ERSTRECKT , IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DER IM VERSANDLAND GEMÄSS DEN RICHTLINIEN DES RATES 64/433 VOM 26 . JUNI 1964 ( ABL . VOM 29 . 7 . 1964 , S . 2012 ) UND 71/118 VOM 15 . FEBRUAR 1971 ( ABL . L 55 , S . 23 ) - DIE BEIDE DIE GESUNDHEITSBEHÖRDLICHE KONTROLLE VON SCHLACHTFLEISCH UND GEFLÜGELFLEISCH BETREFFEN - DURCHGEFÜHRTEN GESUNDHEITSBEHÖRDLICHEN KONTROLLE FÄLLT .
5 IM VERFAHREN IN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE HAT DIE BELGISCHE REGIERUNG VORGEBRACHT , DIE GENANNTEN GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN WIE AUCH DIE ARTIKEL 30 UND 36 EWG-VERTRAG STÄNDEN DEN IN BELGIEN AN EINGEFÜHRTEM GEFLÜGELFLEISCH DURCHGEFÜHRTEN GESUNDHEITSBEHÖRDLICHEN KONTROLLEN NICHT ENTGEGEN , DENN DIESE KONTROLLEN , DIE IM INTERESSE DER VOLKSGESUNDHEIT ERFORDERLICH SEIEN , BEZÖGEN SICH AUF DIE ENTWICKLUNG DES ZUSTANDS DES FLEISCHES NACH DER EINFUHR UND BETRÄFEN ASPEKTE , DIE DEN MITGLIEDSTAATEN DURCH DIE GEMEINSCHAFTSREGELUNG AUSDRÜCKLICH VORBEHALTEN SEIEN .
6 IN DIESEM ZUSAMMENHANG VERWEIST DIE BELGISCHE REGIERUNG INSBESONDERE AUF ARTIKEL 9 DER RICHTLINIE 71/118 , NACH DEM EIN MITGLIEDSTAAT UNTERSAGEN KANN , DASS AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT STAMMENDES FRISCHES GEFLÜGELFLEISCH IN SEINEM HOHEITSGEBIET IN DEN VERKEHR GEBRACHT WIRD , WENN BEI DER IM BESTIMMUNGSLAND DURCHGEFÜHRTEN FLEISCHUNTERSUCHUNG FESTGESTELLT WORDEN IST , DASS DIESES FLEISCH UNTAUGLICH ZUM GENUSS FÜR MENSCHEN IST . DIE FRAGLICHEN KONTROLLEN HÄTTEN SOMIT IHRE GRUNDLAGE IN DER RICHTLINIE SELBST , WESHALB FÜR SIE NACH DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES EINE GEBÜHR ERHOBEN WERDE DÜRFE .
7 DIE VORLIEGENDE KLAGE EBENSO WIE DIE VON DER KOMMISSION AM 10 . FEBRUAR 1982 AN DIE BELGISCHE REGIERUNG GERICHTETE BEGRÜNDETE STELLUNGNAHME BETRIFFT NUR DIE VEREINBARKEIT DER ANLÄSSLICH DER GENANNTEN KONTROLLEN ERHOBENEN GEBÜHREN MIT DEM VERBOT VON ZÖLLEN UND ABGABEN GLEICHER WIRKUNG ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN . DIE FRAGE , OB DIE SYSTEMATISCHE KONTROLLE , DIE DER ERHEBUNG DER STREITIGEN GEBÜHREN ZUGRUNDE LIEGT , ALS SOLCHE MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR IST , HAT DIE KOMMISSION IN DER VORLIEGENDEN KLAGE AUSDRÜCKLICH NICHT AUFGEWORFEN .
8 ZU DEM AUF ARTIKEL 9 DER RICHTLINIE 71/118 GESTÜTZTEN VORBRINGEN GENÜGT ES ZU SAGEN , DASS ARTIKEL 9 DIESER RICHTLINIE DIE MITGLIEDSTAATEN NICHT DAZU VERPFLICHTET , DERARTIGE KONTROLLMASSNAHMEN AN EINGEFÜHRTEM FLEISCH DURCHZUFÜHREN , SONDERN ALLENFALLS ALS EINE ERMÄCHTIGUNG ZU DERARTIGEN MASSNAHMEN AUFGEFASST WERDEN KANN . DA DIE KONTROLLEN NICHT ZUR DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE 71/118 VORGENOMMEN WERDEN , KANN DIE ERHEBUNG EINER UNTERSUCHUNGSGEBÜHR FÜR DIESE KONTROLLEN NICHT DURCH BERUFUNG AUF DIESE RICHTLINIE GERECHTFERTIGT WERDEN .
9 ZUR BEGRÜNDUNG IHRER KLAGE MACHT DIE KOMMISSION GELTEND , DIE AUS ANLASS DER GESUNDHEITSBEHÖRDLICHEN KONTROLLEN VON EINGEFÜHRTEM GEFLÜGELFLEISCH ERHOBENEN STREITIGEN GEBÜHREN SEIEN ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EIN ZOLL IM SINNE VON ARTIKEL 9 EWG-VERTRAG , WEIL ES SICH UM EINSEITIG VOM BELGISCHEN STAAT AUFERLEGTE FINANZIELLE BELASTUNGEN HANDELE , DIE NICHT TEIL EINER ALLGEMEINEN INLÄNDISCHEN ABGABENREGELUNG SEIEN .
10 NACH ANSICHT DER BELGISCHEN REGIERUNG STELLEN DIE STREITIGEN GEBÜHREN DAS ENTGELT FÜR EINEN DEM IMPORTEUR GELEISTETEN DIENST DAR . FERNER STIMMTEN DIESE GEBÜHREN MIT DEN FÜR DIE KONTROLLE INLÄNDISCHEN GEFLÜGELFLEISCHS ERHO BENEN GEBÜHREN ÜBEREIN ; DIE BELASTUNGEN SEIEN NÄMLICH IN BEIDEN FÄLLEN VÖLLIG GLEICH , WENN MAN BEI DEN EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN DIE SCHON IM AUSFUHRMITGLIEDSTAAT ERHOBENEN GEBÜHREN IN RECHNUNG STELLE . TROTZ BESTIMMTER FORMELLER VERSCHIEDENHEITEN IN DER ART UND WEISE IHRER ERHEBUNG SEIEN DIESE GEBÜHREN TEIL EINER ALLGEMEINEN INLÄNDISCHEN ABGABENREGELUNG .
11 ARTIKEL 9 EWG-VERTRAG ENTHÄLT DAS VERBOT , ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ZÖLLE UND ABGABEN GLEICHER WIRKUNG ZU ERHEBEN . DIESES VERBOT LÄSST KEINE UNTERSCHEIDUNG NACH DEM ZWECK DER FINANZIELLEN BELASTUNGEN ZU , DEREN BESEITIGUNG ES VORSIEHT , UND UMFASST DAHER AUCH DIE GEBÜHREN FÜR GESUNDHEITSBEHÖRDLICHE KONTROLLEN BEI DER WARENEINFUHR . NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES WÄRE ES ANDERS NUR , WENN DIE FINANZIELLEN BELASTUNGEN TEIL EINER ALLGEMEINEN INLÄNDISCHEN GEBÜHRENREGELUNG WÄREN , DIE SYSTEMATISCH EINHEIMISCHE UND EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE NACH DENSELBEN MERKMALEN ERFASSTE , ODER WENN DIESE BELASTUNGEN DAS ENTGELT FÜR EINEN DEM IMPORTEUR TATSÄCHLICH GELEISTETEN DIENST DARSTELLTEN ( SIEHE NAMENTLICH DIE URTEILE VOM 14 . 12 . 1972 , MARIMEX , RECHTSSACHE 29/72 , SLG . 1972 , 1309 , UND VOM 11 . 10 . 1973 , REWE-ZENTRALFINANZ , RECHTSSACHE 39/73 , SLG . 1973 , 1039 ).
12 WIE DER GERICHTSHOF SEIT SEINEM URTEIL VOM 11 . OKTOBER 1973 WIEDERHOLT FESTGESTELLT HAT ( VGL . URTEILE VOM 5 . 2 . 1976 , BRESCIANI , RECHTSSACHE 87/75 , SLG . 1976 , 129 ; VOM 15 . 12 . 1976 , SIMMENTHAL , RECHTSSACHE 35/76 , SLG . 1976 , 1871 , UND VOM 8 . 11 . 1979 , DENKAVIT FUTTERMITTEL , RECHTSSACHE 251/78 , SLG . 1979 , 3369 ), KÖNNEN KONTROLLEN WIE DIE HIER VORLIEGENDEN , DIE ZU DER VERWALTENDEN TÄTIGKEIT DES STAATES GEHÖREN , MIT DER IM ALLGEMEINEN INTERESSE DIE ÖFFENTLICHE GESUNDHEIT UND HYGIENE GEWÄHRLEISTET WERDEN SOLL , NICHT ALS EINE DEM IMPORTEUR ERBRACHTE DIENSTLEISTUNG ANGESEHEN WERDEN , DIE DAZU BERECHTIGTE , ALS GEGENLEISTUNG EINE ABGABE ZU ERHEBEN .
13 NACH DIESER RECHTSPRECHUNG SIND DIE STREITIGEN GEBÜHREN UNTER DEM EWG-VERTRAG SOMIT DANACH ZU BEURTEILEN , OB SIE SICH NACH MERKMALEN BESTIMMEN , DIE MIT DENJENIGEN FÜR DIE BEMESSUNG DER LASTEN AUF GLEICHARTIGEN INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSEN NICHT VERGLEICHBAR SIND , ODER OB ES SICH UM FINANZIELLE BELASTUNGEN HANDELT , DIE TEIL EINER ALLGEMEINEN INLÄNDISCHEN GEBÜHRENREGELUNG SIND , DIE FÜR DIE ZWECKE DER FRAGLICHEN KONTROLLE SYSTEMATISCH EINHEIMISCHE UND EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE NACH DENSELBEN MERKMALEN ERFASST .
14 INSOWEIT HAT DIE KOMMISSION ZUNÄCHST BEHAUPTET , DIE STREITIGEN GEBÜHREN WÜRDEN AUF EINHEIMISCHES GETROCKNETES , GESALZENES ODER GERÄUCHERTES GEFLÜGELFLEISCH IM UNTERSCHIED ZU EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN NICHT ERHOBEN .
15 DIE BELGISCHE REGIERUNG HAT DIE RICHTIGKEIT DIESER BEHAUPTUNG ANERKENNEN MÜSSEN . SIE HAT IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG ERKLÄRT , ES SEIEN DIE MASSNAHMEN GETROFFEN WORDEN , DIE ERFORDERLICH SEIEN , UM DIE KONTROLLEN UND DIE ERHEBUNG DER STREITIGEN GEBÜHREN BEI DER EINFUHR DIESER FLEISCHKATEGORIEN ABZUSCHAFFEN ; SPÄTER HAT SIE DEN GERICHTSHOF DAVON IN KENNTNIS GESETZT , DASS DIESE ABSCHAFFUNG DURCH KONINKLIJK BESLUIT VOM 6 . DEZEMBER 1983 ZUR ÄNDERUNG DES KONINKLIJK BESLUIT VOM 21 . SEPTEMBER 1970 ERFOLGT SEI .
16 ZU DIESEM ASPEKT DES RECHTSSTREITS KANN DER GERICHTSHOF NUR DIE ERKLÄRUNG DER BELGISCHEN REGIERUNG ZUR KENNTNIS NEHMEN UND FESTSTELLEN , DASS DIE ERHEBUNG DER GEBÜHREN BEI DER EINFUHR VOR DER ÄNDERUNG DER FRAGLICHEN REGELUNG FÜR DIESE FLEISCHKATEGORIEN KEIN GEGENSTÜCK BEI DEN GEBÜHREN AUF GLEICHARTIGE EINHEIMISCHE ERZEUGNISSE HATTE . SOWEIT ES UM DIESE KATEGORIEN VON GEFLÜGELFLEISCH GEHT , STELLTEN DIESE GEBÜHREN SOMIT EINE ABGABE MIT GLEICHER WIRKUNG WIE ZÖLLE IM OBIGEN SINNE DAR .
17 ZU DEN UNTERSUCHUNGSGEBÜHREN FÜR FRISCHES GEFLÜGELFLEISCH MACHT DIE BELGISCHE REGIERUNG GELTEND , DIE UNTERSCHIEDE DES VERFAHRENS ZUR ERHEBUNG DER GEBÜHREN BEI DEN BEIDEN GRUPPEN VON ERZEUGNISSEN SEIEN DURCH OBJEKTIVE GRÜNDE GERECHTFERTIGT . DIE GEBÜHREN SEIEN SO BEMESSEN , DASS DIE GEBÜHREN AUF EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE 60 % DER GEBÜHREN AUF EINHEIMISCHE ERZEUGNISSE BETRÜGEN , WAS DARAUF BERUHE , DASS 40 % DER UNTERSUCHUNGSGEBÜHREN AUF EINHEIMISCHE ERZEUGNISSE ZUR DURCHFÜHRUNG DER SCHLACHTTIERUNTERSUCHUNG UND DER FLEISCHUNTERSUCHUNG DIENTEN , DIE BEI EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN NICHT IM INLAND STATTFÄNDEN , WÄHREND 60 % DER GEBÜHREN AUF EINHEIMISCHE ERZEUGNISSE ZUR VORNAHME DER ANDEREN KONTROLLE DIENTEN , DIE SOWOHL BEI EINGEFÜHRTEN ALS AUCH BEI EINHEIMISCHEN ERZEUGNISSEN ZWISCHEN DEM SCHLACHTEN UND DEM ENDVERBRAUCHSSTADIUM STATTFÄNDEN .
18 DIE UNTERSUCHUNGSGEBÜHREN FÜR EINGEFÜHRTES GEFLÜGELFLEISCH UND DIEJENIGEN FÜR EINHEIMISCHES FLEISCH WERDEN ZWAR AUFGRUND VON VERORDNUNGEN ERHOBEN , DIE AUF EIN UND DEMSELBEN GESETZ BERUHEN . DIE GEBÜHREN BEI DER EINFUHR WERDEN JEDOCH AUFGRUND EINES KONINKLIJK BESLUIT VOM 21 . SEPTEMBER 1970 ERHOBEN , WÄHREND SICH DIE GEBÜHREN FÜR DIE KONTROLLE EINHEIMISCHEN FLEI SCHES , AUS EINER VEREINBARUNG ZWISCHEN DEN BETROFFENEN BERUFSORGANISATIONEN ERGABEN , BIS DER STAAT SIE DURCH EINEN KONINKLIJK BESLUIT VOM 28 . AUGUST 1981 FESTSETZTE . DARÜBER HINAUS WERDEN DIE GEBÜHREN AUF EINHEIMISCHEM FLEISCH DIREKT AN DIE TIERÄRZTLICHEN BERUFSORGANISATIONEN GEZAHLT , WÄHREND DIE VON DEN ZOLLBEHÖRDEN BEI DER EINFUHR ERHOBENEN GEBÜHREN IN DEN ALLGEMEINEN STAATSHAUSHALT FLIESSEN UND NUR MITTELBAR ZUR DECKUNG DER KOSTEN DER GESUNDHEITSBEHÖRDLICHEN KONTROLLEN BESTIMMT SIND .
19 SCHLIESSLICH SIND DIE KRITERIEN ZUR BERECHNUNG DER GEBÜHREN FÜR DIE BEIDEN WARENKATEGORIEN VERSCHIEDEN . FÜR EINHEIMISCHES FLEISCH BESTEHT DIE GEBÜHR ZUM EINEN AUS EINEM PAUSCHALBETRAG FÜR DEN BESUCH DES TIERARZTES UND ZUM ANDEREN AUS EINEM BESTIMMTEN - INDEXIERTEN - BETRAG PRO UNTERSUCHTEM TIER . FÜR EINGEFÜHRTES FLEISCH SIND DIE GEBÜHREN AUF EINEN FESTEN PAUSCHALBETRAG JE ANGEFANGENE 100 KG FESTGESETZT UND NICHT INDEXIERT . DIESE UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEN KRITERIEN MACHEN ES SCHWER , DIE SICH FÜR DIE BEIDEN WARENKATEGORIEN TATSÄCHLICH AUS IHNEN ERGEBENDEN BELASTUNGEN ZU VERGLEICHEN .
20 DIE HIERZU VON DER BELGISCHEN REGIERUNG VORGELEGTEN BERECHNUNGEN , DIE DIE KOMMISSION NICHT BESTRITTEN HAT , VERGLEICHEN - UNTERSTELLT , SIE TREFFEN ZU - JEDENFALLS LEDIGLICH DIE DURCHSCHNITTSBELASTUNGEN FÜR DIE BEIDEN WARENKATEGORIEN . IN BESTIMMTEN FÄLLEN KANN JEDOCH DIE VERSCHIEDENHEIT DER KRITERIEN FÜR DIE BEIDEN KATEGORIEN ZU EINER HÖHERBELASTUNG DER EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE FÜHREN . DIES IST NAMENTLICH DER FALL , WENN DER FESTBETRAG FÜR EINE KLEINE TEILMENGE DER 100 KG ZU ENTRICHTEN IST - INSBESONDERE BEI DER EINFUHR GERINGER MENGEN - ODER WENN DIE EINFUHR AUF DER STUFE DES DIREKTEN VERKAUFS AN DEN ENDVERBRAUCHER OHNE VERARBEITUNG IN BELGIEN ERFOLGT , AUF DER SOMIT IN BELGIEN NUR WENIGE KONTROLLEN DURCHGEFÜHRT WERDEN .
21 DIE PRÜFUNG DER FRAGLICHEN NATIONALEN REGELUNG IM HINBLICK AUF IHRE FORM , IHREN INHALT UND IHRE AUSWIRKUNGEN ERGIBT SOMIT , DASS DIE AUF EINHEIMISCHES FLEISCH ERHOBENEN UNTERSUCHUNGSGEBÜHREN NICHT TEIL EINER ALLGEMEINEN INLÄNDISCHEN ABGABENREGELUNG SIND , DIE EINHEIMISCHEN UND EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN NACH DENSELBEN KRITERIEN EIN UND DIESELBE BELASTUNG AUFERLEGT .
22 IM VORVERFAHREN UND VOR DEM GERICHTSHOF HAT DIE BELGISCHE REGIERUNG GELTEND GEMACHT , ANGESICHTS DER VON EINEM MITGLIEDSTAAT ZUM ANDEREN UNTERSCHIEDLICHEN TIERÄRZTLICHEN UNTERSUCHUNGSGEBÜHREN ERGÄBE SICH BEI ABSCHAF FUNG DER TIERÄRZTLICHEN UNTERSUCHUNGSGEBÜHREN BEI DER EINFUHR IM FALL DER AUSFUHR AUS EINEM MITGLIEDSTAAT MIT NIEDRIGEN GEBÜHREN IN EINEN MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIESE HÖHER SEIEN , EINE WETTBEWERBSVERZERRUNG ZUM NACHTEIL DES LETZTEREN STAATES .
23 DIESES VORBRINGEN IST NICHT STICHHALTIG . DAS VERBOT VON ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINFUHRZÖLLE GILT ALLGEMEIN UND SETZT NICHT DIE HARMONISIERUNG DES GESTEHUNGSPREISES EINSCHLIESSLICH DER ÖFFENTLICHEN LASTEN DER ERZEUGNISSE , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT FREI ZIRKULIEREN KÖNNEN MÜSSEN , VORAUS . IM ÜBRIGEN IST DIE VORGETRAGENE BEGRÜNDUNG EHER EIN ANZEICHEN DAFÜR , DASS DIE STREITIGEN GEBÜHREN NICHT UNABHÄNGIG VOM URSPRUNG DER ERZEUGNISSE IM RAHMEN EINER ALLGEMEINEN INLÄNDISCHEN GEBÜHRENREGELUNG ERHOBEN WERDEN , SONDERN IM GEGENTEIL EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE SPEZIFISCH TREFFEN , WAS SIE ALS ABGABE MIT GLEICHER WIRKUNG WIE ZÖLLE AUSWEIST . DER UMSTAND , DASS SIE DAZU BESTIMMT SIND , BELASTUNGEN AUSZUGLEICHEN , DENEN DIE EINHEIMISCHEN ERZEUGNISSE UNTERLIEGEN , NIMMT IHNEN DIESE EIGENSCHAFT NICHT .
24 SONACH HAT DAS KÖNIGREICH BELGIEN , INDEM ES BEI DER EINFUHR VON GEFLÜGELFLEISCH , FRISCH , GETROCKNET , GESALZEN ODER GERÄUCHERT , AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UNTERSUCHUNGSGEBÜHREN ERHOBEN HAT , GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEN ARTIKELN 9 UND 12 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
25 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DAS KÖNIGREICH BELGIEN MIT SEINEM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , SIND IHM DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DAS KÖNIGREICH BELGIEN HAT , INDEM ES BEI DER EINFUHR VON GEFLÜGELFLEISCH , FRISCH , GETROCKNET , GESALZEN ODER GERÄUCHERT , AUS ANDEREN MIT GLIEDSTAATEN UNTERSUCHUNGSGEBÜHREN ERHOBEN HAT , GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEN ARTIKELN 9 UND 12 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN .
2.DAS KÖNIGREICH BELGIEN TRAEGT DIE KOSTEN .
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