Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . WETTBEWERB - KARTELLE - VEREINBARUNGEN ZWISCHEN UNTERNEHMEN - BEEINTRÄCHTIGUNG DES WETTBEWERBS - LIEFERVERTRAEGE , DIE FREIE VERWENDUNG DER GELIEFERTEN WARE DURCH DEN ABNEHMER EINSCHRÄNKEN - BEEINTRÄCHTIGUNG DES HANDELS ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN - KRITERIEN
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ABSATZ 1 )
2 . WETTBEWERB - KARTELLE - VEREINBARUNGEN ZWISCHEN UNTERNEHMEN - NICHTIGKEIT - AUSWIRKUNGEN AUF DIE BESTANDTEILE DER VEREINBARUNG , DIE NICHT GEGEN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 VERSTOSSEN - BEURTEILUNG DURCH DAS NATIONALE GERICHT - ANWENDUNG DES NATIONALEN RECHTS
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ABSATZ 2 )
Leitsätze
1 . DIE BESTIMMUNGEN EINES VERTRAGES ZWISCHEN EINEM IN EINEM MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIGEN IMPORTEUR , DIE DEN IN DEM VERTRAG ALS ALLEINIMPORTEUR BEZEICHNETEN ABNEHMER VERPFLICHTEN , DIE GELIEFERTE WARE FÜR SEINEN EIGENBEDARF ZU VERWENDEN , SIE IN EINEM BESTIMMTEN GEBIET DES EINFUHRMITGLIEDSTAATS NICHT WEITERZUVERKAUFEN UND IN EINEM ANDEREN , EBENFALLS IM EINFUHR MITGLIEDSTAAT GELEGENEN GEBIET NUR NACH VORHERIGER RÜCKSPRACHE MIT DEM VERKÄUFER ZU AKQUIRIEREN , BEZWECKEN EINE VERHINDERUNG , EINSCHRÄNKUNG ODER VERFÄLSCHUNG DES WETTBEWERBS INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES . SIE VERSTOSSEN DAHER GEGEN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG UND SIND NICHTIG , WENN DER VERTRAG GEEIGNET IST , DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIED STAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN . ERFASST EIN SOLCHER VERTRAG UNGEFÄHR 10 % DER AUSFUHREN DER BETREFFENDEN WARE AUS DEM AUSFUHRMITGLIEDSTAAT IN DEN EINFUHRMITGLIEDSTAAT , SO IST ER GEEIGNET , DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN SPÜRBACH ZU BEEINTRÄCHTIGEN .
2 . DIE NICHTIGKEIT NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ERSTRECKT SICH NUR AUF DIE MIT ARTIKEL 85 ABSATZ 1 UNVEREINBAREN VERTRAGLICHEN BESTIM MUNGEN . DIE AUSWIRKUNGEN DIESER NICHTIGKEIT AUF DIE ÜBRIGEN BESTANDTEILE DES VERTRAGES , AUF DIE AUFGRUND DES VERTRAGES ETWA ERTEILTEN AUFTRAEGE UND DURCHGEFÜHRTEN LIEFERUNGEN SOWIE AUF DIE DARAUS FOLGENDEN ZAHLUNGSVERPFLICHTUNGEN SIND NICHT NACH GEMEINSCHAFTSRECHT ZU BEURTEILEN . ÜBER DIESE AUSWIRKUNGEN HAT DAS NATIONALE GERICHT NACH SEINEN EIGENEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZU ENTSCHEIDEN .
Entscheidungsgründe
1 DAS OBERLANDESGERICHT SAARBRÜCKEN HAT MIT BESCHLUSS VOM 1 . DEZEMBER 1982 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 15 . DEZEMBER 1982 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DREI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG VORGELEGT , UM DIE VEREINBARKEIT EINES KAUF- UND LIEFERVERTRAGS MIT DIESER VORSCHRIFT SOWIE DIE AUSWIRKUNGEN EINER ETWAIGEN NICHTIGKEIT DES VERTRAGES BEURTEILEN ZU KÖNNEN .
2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ZWISCHEN DER SOCIETE DE VENTE DE CIMENTS ET BETONS DE L ' EST SA , KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS , MIT SITZ IN FRANKREICH , DIE SICH MIT DEM VERKAUF VON ZEMENT BEFASSTE , UND DER FIRMA KERPEN & KERPEN GMBH & CO . KG , BEKLAGTE DES AUSGANGS VERFAHRENS , MIT SITZ IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ; IN DEM RECHTSSTREIT GEHT ES UM EINEN AM 30 . MÄRZ 1978 GESCHLOSSENEN VERTRAG ÜBER DIE JÄHRLICHE LIEFERUNG VON UNGEFÄHR 40 000 T ZEMENT WÄHREND EINES ZEITRAUMS VON FÜNF JAHREN .
3 IN DEM VERTRAG VERPFLICHTETE SICH DIE BEKLAGTE DES AUSGANGSVERFAHRENS , DIE ALS ALLEINIMPORTEUR FÜR DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BEZEICHNET WIRD ,
- DEN GELIEFERTEN ZEMENT HAUPTSÄCHLICH ZUR DECKUNG IHRES EIGENBEDARFS ZU VERWENDEN ,
-DEN VON DER KLAEGERIN BEZOGENEN ZEMENT NICHT IN DAS SAARLAND ZU LIEFERN
UND
-BEI LIEFERUNGEN IN DEN RAUM KARLSRUHE RÜCKSICHT AUF DAS BETEILIGUNGSWERK DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS IN WÖSSINGEN ( BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ) ZU NEHMEN UND DORT JEWEILS NACH VORHERIGER RÜCKSPRACHE MIT DER KLAEGERIN ZU AKQUIRIEREN .
4 NACHDEM DIE FIRMA KERPEN & KERPEN EINE TEILMENGE DER FÜR 1978 VEREINBARTEN LIEFERMENGE ABGENOMMEN UND BAR BEZAHLT HATTE , ERHIELT SIE VON AUGUST BIS OKTOBER 1978 WEITERE ZEMENTLIEFERUNGEN VON INSGESAMT 6 051,29 T IM WERT VON 392 224,42 DM . DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS KÜNDIGTE DEN VERTRAG VOM 30 . MÄRZ 1978 ZUM 31 . OKTOBER 1978 UND VERLANGTE ZAHLUNG DES GENANNTEN BETRAGES VON 392 224,42 DM . DIE BEKLAGTE DES AUSGANGSVERFAHRENS ERKLÄRTE GEGENÜBER DEM KLAGEANSPRUCH DIE AUFRECHNUNG MIT GEGENFORDERUNGEN INFOLGE DER KÜNDIGUNG DES VERTRAGES , BERIEF SICH ABER AUCH DARAUF , DASS DER VERTRAG VOM 30 . MÄRZ 1978 WEGEN VERSTOSSES GEGEN ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG NICHTIG SEI .
5 GEGEN DAS DER KLAGE STATTGEBENDE URTEIL DES LANDGERICHTS SAARBRÜCKEN LEGTE DIE BEKLAGTE BERUFUNG EIN . DAS OBERLANDESGERICHT SAARBRÜCKEN IST DER ANSICHT , DIE ENTSCHEIDUNG DES RECHTSSTREITS SETZE DIE AUSLEGUNG VON GEMEINSCHAFTSRECHT VORAUS ; ES HAT DESHALB FOLGENDE FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :
1 . IST ARTIKEL 85 DES EWG-VERTRAGS DAHIN AUSZULEGEN , DASS EINE AUF FÜNF JAHRE ANGELEGTE UND EINE JAHRESLIEFERMENGE VON ETWA 40 000 T UMFASSENDE VEREINBARUNG ALS NICHTIG ANZUSEHEN , IN DER SICH EIN IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ANSÄSSIGES UNTERNEHMEN GEGENÜBER EINER IN FRANKREICH SESSHAFTEN FIRMA , DIE SICH MIT DEM VERKAUF VON ZEMENT BEFASST , VERPFLICHTET , DEN BEZOGENEN ZEMENT NICHT IN DAS SAARLAND ZU LIEFERN UND BEI LIEFERUNGEN IN DEN RAUM KARLSRUHE AUF DAS BETEILIGUNGSWERK DER FRANZÖSISCHEN FIRMA IN WÖSSINGEN ( DEUTSCHLAND ) RÜCKSICHT ZU NEHMEN UND DORT JEWEILS NACH VORHERIGER RÜCKSPRACHE MIT DER FRANZÖSISCHEN FIRMA ZU AKQUIRIEREN?
2 . SIND , FALLS DIE VORGENANNTE VEREINBARUNG ALS RAHMENVERTRAG ZU QUALIFIZIEREN IST UND ER GEMÄSS ARTIKEL 85 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG NICHTIG IST , AUCH DIE DEN RAHMENVERTRAG AUSFÜLLENDEN EINZELKAUFVERTRAEGE ALS NICHTIG ANZUSEHEN?
3 . IST - FALLS DIE FRAGE 1 ZU BEJAHEN IST - ARTIKEL 85 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG DAHIN AUSZULEGEN , DASS DIE DORT POSTULIERTE NICHTIGKEIT VON EINER QUALITÄT IST , DASS SIE AUCH DAS DEN OBLIGATORISCHEN KAUFVERTRAG VOLLZIEHENDE DINGLICHE VERFÜGUNGSGESCHÄFT ERGREIFT IN DEM SINNE , DASS DIE LIEFERANTIN , SOWEIT SIE LIEFERUNGEN ERBRACHT HAT , DIE RÜCKABWICKLUNG DES NICHTIGEN KAUFVERTRAGS - IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND NACH DEN GRUNDSÄTZEN DER UNGERECHTFERTIGTEN BEREICHERUNG - NICHT SOLL FORDERN DÜRFEN?
ZUR ERSTEN FRAGE
6 NACH DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES STELLEN KLAUSELN IN LIEFERVERTRAEGEN , DIE DEN ABNEHMER IN SEINER FREIHEIT BESCHRÄNKEN , DIE GELIEFERTE WARE NACH SEINEN EIGENEN WIRTSCHAFTLICHEN INTERESSEN ZU VERWENDEN , WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNGEN IM SINNE DES ARTIKELS 85 EWG-VERTRAG DAR . EIN VERTRAG , DER DEN ABNEHMER VERPFLICHTET , DIE GELIEFERTE WARE FÜR SEINEN EIGENEN BEDARF ZU VERWENDEN , SIE IN EINEM BESTIMMTEN GEBIET NICHT WEITERZUVERKAUFEN UND IN EINEM ANDEREN GEBIET NUR NACH VORHERIGER RÜCKSPRACHE MIT DEM VERKÄUFER ZU AKQUIRIEREN , IST DARAUF GERICHTET , DEN FREIEN WETTBEWERB INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES ZU BEEINTRÄCHTIGEN .
7 EIN SOLCHER VERTRAG IST DAHER NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 1 VERBOTEN , WENN ER GEEIGNET IST , DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN .
8 DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS MACHT GELTEND , DER VORLIEGENDE VERTRAG FALLE IN ANBETRACHT DER SCHWACHEN STELLUNG DER PARTEIEN AUF DEM MARKT DER FRAGLICHEN ERZEUGNISSE NICHT UNTER DAS VERBOT DES ARTIKELS 85 . HIERZU IST WÄHREND DES VERFAHRENS UNWIDERSPROCHEN VORGETRAGEN WORDEN , DASS DIE FRANZÖSISCHEN ZEMENTAUSFUHREN IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND IM FRAGLICHEN ZEITRAUM BEI UNGEFÄHR 350 000 JAHRESTONNEN LAGEN . DIE VON DEM STREITIGEN VERTRAG ERFASSTE MENGE BELIEF SICH FOLGLICH AUF MEHR ALS 10 % DER FRANZÖSISCHEN AUSFUHREN IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN LÄSST SICH DAHER NICHT SAGEN , DASS EIN SOLCHER VERTRAG DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN NICHT SPÜRBAR BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNE .
9 AUF DIE ERSTE FRAGE IST SOMIT ZU ANTWORTEN , DASS DIE BESTIMMUNGEN EINES VERTRAGES ZWISCHEN EINEM FRANZÖSISCHEN EXPORTEUR UND EINEM IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ANSÄSSIGEN IMPORTEUR , DIE DEN IN DEM VERTRAG ALS ALLEINIMPORTEUR BEZEICHNETEN ABNEHMER VERPFLICHTEN , DIE GELIEFERTE WARE FÜR SEINEN EIGENBEDARF ZU VERWENDEN , SIE IN EINEM BESTIMMTEN GEBIET DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND NICHT WEITERZUVERKAUFEN UND IN EINEM ANDEREN , EBENFALLS IN DER BUNDESREPUBLIK GELEGENEN GEBIET NUR NACH VORHERIGER RÜCKSPRACHE MIT DEM VERKÄUFER ZU AKQUIRIEREN , EINE VERHINDERUNG , EINSCHRÄNKUNG ODER VERFÄLSCHUNG DES WETTBEWERBS INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES BEZWECKEN . SIE VERSTOSSEN DAHER GEGEN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG UND SIND NICHTIG , WENN DER VERTRAG GEEIGNET IST , DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN . ERFASST EIN SOLCHER VERTRAG UNGEFÄHR 10 % DER AUSFUHREN DER BETREFFENDEN WARE AUS FRANKREICH IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , SO IST ER GEEIGNET , DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN SPÜRBAR ZU BEEINTRÄCHTIGEN .
ZUR ZWEITEN UND DRITTEN FRAGE
10 DIESE FRAGEN DES NATIONALEN GERICHTS BETREFFEN DIE FOLGEN , DIE SICH AUS DER NICHTIGKEIT EINES SOLCHEN VERTRAGES GEMÄSS ARTIKEL 85 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ERGEBEN , UND ZWAR INSBESONDERE HINSICHTLICH DER AUFGRUND DES RAHMENVERTRAGS ERTEILTEN AUFTRAEGE UND DURCHGEFÜHRTEN LIEFERUNGEN .
11 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 25 . NOVEMBER 1971 ( BEGÜLIN , RECHTSSACHE 22/71 , SLG . S . 949 ) ENTSCHIEDEN HAT , IST EINE VEREINBARUNG , DIE UNTER DAS VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG FÄLLT , NICHTIG UND ERZEUGT , DA DIE NICHTIGKEIT ABSOLUT IST , IN DEN RECHTSBEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN VERTRAGSPARTNERN KEINE WIRKUNGEN . FERNER ERGIBT SICH AUS DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES , INSBESONDERE AUS DEM URTEIL VOM 30 . JUNI 1966 ( SOCIETE TECHNIQUE MINIERE/MASCHINENBAU ULM , RECHTSSACHE 56/65 , SLG . S . 281 ), DASS DIE NICHTIGKEIT NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 2 SICH NUR AUF DIE MIT ARTIKEL 85 ABSATZ 1 UNVEREINBAREN VERTRAGLICHEN BESTIMMUNGEN ERSTRECKT . DIE AUSWIRKUNGEN DIESER NICHTIGKEIT AUF DIE ÜBRIGEN BESTANDTEILE DER VEREINBARUNG SIND NICHT NACH GEMEINSCHAFTSRECHT ZU BEURTEILEN . DAS GLEICHE GILT FÜR AUFGRUND EINER SOLCHEN VEREINBARUNG ETWA ERTEILTE AUFTRAEGE UND DURCHGEFÜHRTE LIEFERUNGEN SOWIE FÜR DIE DARAUS FOLGENDEN ZAHLUNGSVERPFLICHTUNGEN .
12 AUF DIE ZWEITE UND DIE DRITTE FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS DIE NICHTIGKEIT NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG SICH NUR AUF DIE MIT ARTIKEL 85 ABSATZ 1 UNVEREINBAREN VERTRAGLICHEN BESTIMMUNGEN ERSTRECKT . DIE AUSWIRKUNGEN DIESER NICHTIGKEIT AUF DIE ÜBRIGEN BESTANDTEILE DES VERTRAGES , AUF DIE AUFGRUND DES VERTRAGES ETWA ERTEILTEN AUFTRAEGE UND DURCHGEFÜHRTEN LIEFERUNGEN SOWIE AUF DIE DARAUS FOLGENDEN ZAHLUNGSVERPFLICHTUNGEN SIND NICHT NACH GEMEINSCHAFTSRECHT ZU BEURTEILEN . ÜBER DIESE AUSWIRKUNGEN HAT DAS NATIONALE GERICHT NACH SEINEN EIGENEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZU ENTSCHEIDEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
13 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( VIERTE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM OBERLANDESGERICHT SAARBRÜCKEN MIT BESCHLUSS VOM 1 . DEZEMBER 1982 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . DIE BESTIMMUNGEN EINES VERTRAGES ZWISCHEN EINEM FRANZÖSISCHEN EXPORTEUR UND EINEM IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ANSÄSSIGEN IMPORTEUR , DIE DEN IN DEM VERTRAG ALS ALLEINIMPORTEUR BEZEICHNETEN ABNEHMER VERPFLICHTEN , DIE GELIEFERTE WARE FÜR SEINEN EIGENBEDARF ZU VERWENDEN , SIE IN EINEM BESTIMMTEN GEBIET DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND NICHT WEITERZUVERKAUFEN UND IN EINEM ANDEREN , EBENFALLS IN DER BUNDESREPUBLIK GELEGENEN GEBIET NUR NACH VORHERIGER RÜCKSPRACHE MIT DEM VERKÄUFER ZU AKQUIRIEREN , BEZWECKEN EINE VERHINDERUNG , EINSCHRÄNKUNG ODER VERFÄLSCHUNG DES WETTBEWERBS INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES . SIE VERSTOSSEN DAHER GEGEN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG UND SIND NICHTIG , WENN DER VERTRAG GEEIGNET IST , DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN . ERFASST EIN SOLCHER VERTRAG UNGEFÄHR 10 % DER AUSFUHREN DER BETREFFENDEN WARE AUS FRANKREICH IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , SO IST ER GEEIGNET , DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN SPÜRBAR ZU BEEINTRÄCHTIGEN .
2 . DIE NICHTIGKEIT NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ERSTRECKT SICH NUR AUF DIE MIT ARTIKEL 85 ABSATZ 1 UNVEREINBAREN VERTRAGLICHEN BESTIMMUNGEN . DIE AUSWIRKUNGEN DIESER NICHTIGKEIT AUF DIE ÜBRIGEN BESTANDTEILE DES VERTRAGES , AUF DIE AUFGRUND DES VERTRAGES ETWA ERTEILTEN AUFTRAEGE UND DURCHGEFÜHRTE LIEFERUNGEN SOWIE AUF DIE DARAUS FOLGENDEN ZAHLUNGSVERPFLICHTUNGEN SIND NICHT NACH GEMEINSCHAFTSRECHT ZU BEURTEILEN . ÜBER DIESE AUSWIRKUNGEN HAT DAS NATIONALE GERICHT NACH SEINEN EIGENEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZU ENTSCHEIDEN .
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