Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . LANDWIRTSCHAFT - BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES - ARTIKEL 46 - ANWENDBARKEIT NACH ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 46 )
2.LANDWIRTSCHAFT - AUSGLEICHSABGABE FÜR ERZEUGNISSE , DIE KEINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION UNTERLIEGEN - ZWECK - KEINE ABGABE MIT GLEICHER WIRKUNG WIE ZÖLLE - ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 46 )
Leitsätze
1 . ARTIKEL 46 EWG-VERTRAG IST NACH ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT AUF ERZEUGNISSE ABWENDBAR , DIE NOCH KEINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION UNTERLIEGEN .
2 . EINE GEMÄSS ARTIKEL 46 EWG-VERTRAG EINGEFÜHRTE AUSGLEICHSABGABE KANN - OBWOHL SIE SCHEINBAR EIN HEMMNIS FÜR DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR IST - NICHT EINER ABGABE MIT GLEICHER WIRKUNG WIE ZÖLLE GLEICHGESTELLT WERDEN . ES HANDELT SICH UM EINE ABGABE IM ALLGEMEINEN INTERESSE , DEREN HÖHE VON DER KOMMISSION UND NICHT EINSEITIG VON EINEM MITGLIEDSTAAT FESTGESETZT WIRD . SIE ERMÖGLICHT ES , ERZEUGNISSE AUS STAATEN , IN DENEN DIE BEIHILFEN GEWÄHRT WERDEN , IN DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN AUSZUFÜHREN , OHNE DASS DEREN MARKT GESTÖRT WIRD , UND SO ZU VERHINDERN , DASS KÜNSTLICH ERZEUGTE SPANNEN ZWISCHEN DEN PREISEN DER ERZEUGNISSE DES AUSÜHRENDEN MITGLIEDSTAATS UND JENEN DES EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAATS , DIE SICH AUS DEN UNTERSCHIEDEN DER NATIONALEN MÄRKTE VOR DER EINRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION ERGEBEN , DEN HANDELSVERKEHR AUS DEM GLEICHGEWICHT BRINGEN .
Entscheidungsgründe
1 DAS FINANZGERICHT DÜSSELDORF HAT MIT BESCHUSS VOM 8 . SEPTEMBER 1982 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 23 . DEZEMBER 1982 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 851/76 DER KOMMISSION VOM 9 . APRIL 1976 ZUR FESTSETZUNG EINER AUSGLEICHSABGABE FÜR DIE EINFUHR VON IN FRANKREICH HERGESTELLTEM ÄTHYLALKOHOL LANDWIRTSCHAFTLICHEN URSPRUNGS NACH BELGIEN , DEUTSCHLAND , LUXEMBURG UND DEN NIEDERLANDEN ( ABL . L 96 , S . 41 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS FÜHRTE AUS FRANKREICH GÄRUNGSÄTHYLALKOHOL NACH DEUTSCHLAND EIN , FÜR DEN SIE IN ANWENDUNG DER OBEN GENANNTEN VERORDNUNG NR . 851/76 ZU EINER AUSGLEICHSABGABE VERANLAGT WURDE . SIE ERHOB GEGEN DEN ABGABENBESCHEID KLAGE VOR DEM FINANZGERICHT UND MACHTE GELTEND , DIE VERORDNUNG NR . 851/76 SEI MIT DEM EWG-VERTRAG UNVEREINBAR .
3 AUS DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DIESER VERORDNUNG ERGIBT SICH , DASS DIE BETREFFENDEN AUSGLEICHSABGABEN STÖRUNGEN ODER DIE GEFAHR VON STÖRUNGEN DER DEUTSCHEN UND DER BENELUXMÄRKTE DURCH EINFUHREN VON AGRARALKOHOL AUS FRANKREICH ZU EINDEUTIG UNTER DEN AUF DIESEN MÄRKTEN GELTENDEN PREISEN AUSGLEICHEN SOLLTEN . DIESE LIEFERUNGEN UND BILLIGANGEBOTE WAREN VOR ALLEM AUF DIE PREISPOLITIK DES FRANZÖSISCHEN ALKOHOLMONOPOLS ZURÜCKZUFÜHREN .
4 DIE VERORDNUNG NR . 851/76 IST AUF ARTIKEL 46 EWG-VERTRAG GESTÜTZT , DER BESTIMMT :
' ' BESTEHT IN EINEM MITGLIEDSTAAT FÜR EIN ERZEUGNIS EINE INNERSTAATLICHE MARKTORDNUNG ODER REGELUNG GLEICHER WIRKUNG UND WIRD DADURCH EINE GLEICHARTIGE ERZEUGUNG IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT IN IHRER WETTBEWERBSLAGE BEEINTRÄCHTIGT , SO ERHEBEN DIE MITGLIEDSTAATEN BEI DER EINFUHR DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES AUS DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIE GENANNTE MARKTORDNUNG ODER REGELUNG BESTEHT , EINE AUSGLEICHSABGABE , ES SEI DENN , DASS DIESER MITGLIEDSTAAT EINE AUSGLEICHSABGABE BEI DER AUSFUHR ERHEBT .
DIE KOMMISSION SETZT DIESE ABGABEN IN DER ZUR WIEDERHERSTELLUNG DES GLEICHGEWICHTS ERFORDERLICHEN HÖHE FEST ; SIE KANN AUCH ANDERE MASSNAHMEN GENEHMIGEN , DEREN BEDINGUNGEN UND EINZELHEITEN SIE FESTLEGT . ' '
5 DAS FINANZGERICHT DÜSSELDORF IST DER AUFFASSUNG , DASS ARTIKEL 46 DES VERTRAGES UND DIE AUF IHN GESTÜTZTEN VERORDNUNGEN NACH ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT GEGENSTANDSLOS GEWORDEN SEIEN UND DASS DAS FRANZÖSISCHE MONOPOL GEMÄSS ARTIKEL 37 DES VERTRAGES HÄTTE UMGEFORMT WERDEN MÜSSEN ; ES HAT DAHER DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDEN FRAGEN VORGELEGT :
' ' 1 . IST DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 851/76 DER KOMMISSION VOM 9 . APRIL 1976 ( ABL . L 96 VOM 10 . 4 . 1976 , S . 41 ) UNGÜLTIG , WEIL SIE SICH AUF ARTIKEL 46 EWG-VERTRAG STÜTZT , DER NACH ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT NICHT MEHR ANWENDBAR IST?
2.BEI BEJAHUNG DER FRAGE 1 :
WELCHE RECHTSFOLGEN ERGEBEN SICH AUS DER UNGÜLTIGKEIT? ' '
ZUR ERSTEN FRAGE
6 DIE ERSTE FRAGE GEHT IM WESENTLICHEN DAHIN , OB ARTIKEL 46 EWG-VERTRAG NACH ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT NOCH ANWENDBAR IST UND DEMGEMÄSS DIE AUF DESSEN GRUNDLAGE ERLASSENE VERORDNUNG NR . 851/76 GÜLTIG IST ODER NICHT .
7 NACH MEINUNG DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS WAR ARTIKEL 46 EWG-VERTRAG NACH ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT KEINE GÜLTIGE GRUNDLAGE MEHR FÜR DEN ERLASS DER VERORDNUNG NR . 851/76 , DA ZU DIESEM ZEITPUNKT ALLE INNERSTAATLICHEN MARKTORDNUNGEN AN DIE FÜR DIE ERRICHTUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES VORGESEHENEN REGELN HÄTTEN ANGEPASST SEIN MÜSSEN . DER EINZIGE RECHTSBEHELF DER KOMMISSION ZUR BESEITIGUNG DER IM VORLIEGENDEN FALL VON FRANKREICH HERVORGERUFENEN WETTBEWERBSVERZERRUNGEN WÄRE DIE EINLEITUNG EINES VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHRENS GEWESEN .
8 DIE KOMMISSION IST DER ANSICHT , ARTIKEL 46 SEI NUR NOCH HINSICHTLICH RECHTMÄSSIGER NATIONALER MASSNAHMEN ANWENDBAR , DA DAVON AUSZUGEHEN SEI , DASS DAS VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN AUSREICHENDE MÖGLICHKEITEN BIETE , GEGEN VERTRAGSWIDRIGE NATIONALE MASSNAHMEN VORZUGEHEN . DIE EINFÜHRUNG EINER AUSGLEICHSABGABE SEI NÄMLICH NUR DANN ZU RECHTFERTIGEN , WENN SIE DAS EINZIGE MITTEL ZUR WIEDERHERSTELLUNG DES GLEICHGEWICHTS DARSTELLE , DA DURCH EINE SOLCHE ABGABE EIN HINDERNIS FÜR DEN FREIEN WARENVERKEHR , EINEM DER GRUNDPRINZIPIEN DES GEMEINSAMEN MARKTES , GESCHAFFEN WERDE .
9 DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS SCHLIESSLICH IST DER AUFFASSUNG , ARTIKEL 46 HABE NACH ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT AUCH DANN NOCH EINE GRUNDLEGENDE FUNKTION , WENN KEINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION BESTEHE , OHNE DASS ZWISCHEN RECHTMÄSSIGEN UND RECHTSWIDRIGEN NATIONALEN MASSNAHMEN UNTERSCHIEDEN WERDEN MÜSSE .
10 IM HINBLICK AUF DIE SCHWIERIGKEITEN BEI DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 46 EWG-VERTRAG IST ZUR BESTIMMUNG SEINER TRAGWEITE GLEICHZEITIG AUF SEINEN WORTLAUT , SEINEN REGELUNGSZUSAMMENHANG UND SEINE ZIELSETZUNG ABZUSTELLEN .
11 WENN AUCH EINZURÄUMEN IST , DASS ARTIKEL 46 NACH UND NACH IN DEM MASSE , IN DEM DIE GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN VERWIRKLICHT WERDEN , SEINEN ANWENDUNGSBEREICH VERLIERT , SO SIEHT DOCH DIESE BESTIMMUNG NIRGENDS VOR , DASS SIE AUF DIE ÜBERGANGSZEIT BESCHRÄNKT IST . VIELMEHR ERGIBT SICH AUS IHREM WORTLAUT , DASS SIE DANN ANWENDBAR IST , WENN IN EINEM MITGLIEDSTAAT FÜR EIN ERZEUGNIS EINE INNERSTAATLICHE MARKTORDNUNG ODER REGELUNG GLEICHER WIRKUNG BESTEHT , WAS VORLIEGEND DER FALL IST .
12 IM ÜBRIGEN IST ZU BEACHTEN , DASS GEMÄSS ARTIKEL 42 EWG-VERTRAG DIE BESTIMMUNGEN DES KAPITELS ÜBER DIE WETTBEWERBSREGELN UND INSBESONDERE JENE , DIE STAATLICHE BEIHILFEN BETREFFEN , AUF DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSE NUR INSOWEIT ANWENDUNG FINDEN , ALS DER RAT DIES DURCH BESONDERE ENTSCHEIDUNG IM ZUGE DER ERRICHTUNG DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN BESTIMMT HAT . FÜR DIE ERZEUGNISSE , FÜR DIE KEINE SOLCHE MARKTORGANISATION BESTEHT , SIEHT DIE VERORDNUNG NR . 26 DES RATES VOM 4 . APRIL 1962 ZUR ANWENDUNG BESTIMMTER WETTBEWERBSREGELN AUF DIE PRODUKTION LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE UND DEN HANDEL MIT DIESEN ERZEUGNISSEN ( ABL . NR . 30 S . 993 ) NUR DIE ANWENDBARKEIT DES ARTIKELS 93 ABSATZ 1 UND ABSATZ 3 SATZ 1 DES VERTRAGES VOR , WONACH DIE KOMMISSION VON SOLCHEN BEIHILFEN ZU UNTERRICHTEN IST . DIE KOMMISSION KANN IHRETWEGEN ALSO NICHT DAS IN ARTIKEL 93 ABSATZ 2 DES VERTRAGES VORGESEHENE VERFAHREN EINLEITEN .
13 ANDERERSEITS KANN DIE LÜCKE , DIE SICH AUS DER BEGRENZTEN ANWENDBARKEIT DER BEIHILFEREGELN AUF DIESE ERZEUGNISSE ERGIBT , DURCH ARTIKEL 37 NUR TEILWEISE GESCHLOSSEN WERDEN . NUR WENN DIE BESONDEREN VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 37 VORLIEGEN , KANN DIE KOMMISSION NÄMLICH GEGEN ETWAIGE , DEN WETTBEWERB IN DER GEMEINSCHAFT BEEINTRÄCHTIGENDE NATIONALE BEIHILFEN VORGEHEN .
14 NACH ALLEM STELLT ARTIKEL 46 , SOLANGE EIN LANDWIRTSCHAFTLICHES ERZEUGNIS NICHT UNTER EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÄLLT , FÜR DIE KOMMISSION EIN NÜTZLICHES INSTRUMENT DAR , UM GEGEN VON EINEM MITGLIEDSTAAT VERURSACHTE WETTBEWERBSVERZERRUNGEN SOFORTIGE SCHUTZMASSNAHMEN ZU ERGREIFEN . DIE FESTSETZUNG EINER AUSGLEICHSABGABE AUFGRUND DIESES ARTIKELS ERMÖGLICHT ES SO , DURCH DIE AUFRECHTERHALTUNG NORMALER HANDELSSTRÖME UNTER DEN AUSSERGEWÖHNLICHEN UND VORÜBERGEHENDEN UMSTÄNDEN , WELCHE DIE MASSNAHME RECHTFERTIGEN , DIE ZIELE DES ARTIKELS 39 EWG-VERTRAG ZU VERWIRKLICHEN , DIE UNTER ANDEREM DARIN BESTEHEN , DIE MÄRKTE ZU STABILISIEREN UND DER BETROFFENEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN BEVÖLKERUNG EINE ANGEMESSENE LEBENSHALTUNG ZU GEWÄHRLEISTEN .
15 EINE SOLCHE AUSGLEICHSABGABE KANN IM ÜBRIGEN - OBWOHL SIE SCHEINBAR EIN HEMMNIS FÜR DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR IST - NICHT EINER ABGABE MIT GLEICHER WIRKUNG WIE ZÖLLE GLEICHGESTELLT WERDEN . ES HANDELT SICH UM EINE ABGABE IM ALLGEMEINEN INTERESSE , DEREN HÖHE VON DER KOMMISSION UND NICHT EINSEITIG VON EINEM MITGLIEDSTAAT FESTGESETZT WIRD . SIE ERMÖGLICHT ES , ERZEUGNISSE AUS STAATEN , IN DENEN DIE BEIHILFEN GEWÄHRT WERDEN , IN DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN AUSZUFÜHREN , OHNE DASS DEREN MARKT GESTÖRT WIRD , UND SO ZU VERHINDERN , DASS KÜNSTLICH ERZEUGTE SPANNEN ZWISCHEN DEN PREISEN DER ERZEUGNISSE DES AUSFÜHRENDEN MITGLIEDSTAATS UND JENEN DES EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAATS , DIE SICH AUS DEN UNTERSCHIEDEN DER NATIONALEN MÄRKTE VOR DER EINRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION ERGEBEN , DEN HANDELSVERKEHR AUS DEM GLEICHGEWICHT BRINGEN . ES OBLIEGT IN JEDEM EINZELFALL DER KOMMISSION , DARAUF ZU ACHTEN , DASS DIE AUSGLEICHSABGABE NACH IHRER GELTUNGSDAUER UND IHRER HÖHE AUF DAS ZUR WIEDERHERSTELLUNG DIESES GLEICHGEWICHTS NOTWENDIGE BESCHRÄNKT IST .
16 AUS DEN GENANNTEN GRÜNDEN ERGIBT SICH SCHLIESSLICH , DASS ARTIKEL 46 SEINE EXISTENZBERECHTIGUNG AUCH DANN NICHT VERLIERT , WENN ANDERE VERTRAGSBESTIMMUNGEN ES ERLAUBEN , DIE SO GESCHAFFENEN WETTBEWERBSVERZERRUNGEN TEILWEISE ZU MILDERN . SOWEIT EINE MARKTORGANISATION , DIE HARMONISCHE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN HERSTELLT , NICHT GESCHAFFEN WURDE , GIBT ARTIKEL 46 IM GEGENTEIL DIE MÖGLICHKEIT , INNERHALB KÜRZESTER FRISTEN DIE DURCH BESTIMMTE NATIONALE UNTERSTÜTZUNGSMASSNAHMEN VERURSACHTEN UNGLEICHGEWICHTE AUSZUGLEICHEN . DIE NOTWENDIGKEIT ZU EINER SOLCHEN REGELUNG BERUHT ALLEIN AUF DER VON EINEM MITGLIEDSTAAT VERURSACHTEN WETTBEWERBSSTÖRUNG , WIE IMMER AUCH DIE DIESE STÖRUNG VERURSACHENDEN NATIONALEN MASSNAHMEN ZU BEURTEILEN SEIN MÖGEN . DIE KOMMISSION HAT ALSO UNTER DER KONTROLLE DES GERICHTSHOFES GEMÄSS ARTIKEL 46 NUR ZU PRÜFEN , OB DIE REGELUNGEN EINES MITGLIEDSTAATS EINE GLEICHARTIGE ERZEUGUNG IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT IN IHRER WETTBEWERBSLAGE BEEINTRÄCHTIGEN UND SO DIE FESTSETZUNG EINER AUSGLEICHSABGABE RECHTFERTIGEN .
17 DARAUS FOLGT AUCH , DASS ENTGEGEN DER ANSICHT DER KOMMISSION KEINE UNTERSCHEIDUNG DANACH VORZUNEHMEN IST , OB DIE AUSZUGLEICHENDEN STÖRUNGEN DIE FOLGE GEMEINSCHAFTSRECHTSKONFORMER ODER GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIGER MASSNAHMEN SIND .
18 WENN DIE KOMMISSION DER ANSICHT IST , EIN MITGLIEDSTAAT HABE GEGEN EINE SEINER VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG VERSTOSSEN , BEFREIT SIE DIE FESTSETZUNG EINER AUSGLEICHSABGABE IM ÜBRIGEN NICHT DAVON , DIE IHR NACH ARTIKEL 155 UND 169 DES VERTRAGES OBLIEGENDE ZUSTÄNDIGKEIT WAHRZUNEHMEN UND DEMGEMÄSS DAS IN LETZTERER BESTIMMUNG VORGESEHENE VERFAHREN EINZULEITEN .
19 DIE FRAGE DES NATIONALEN GERICHTS IST DEMNACH DAHIN ZU BEANTWORTEN , DASS ARTIKEL 46 EWG-VERTRAG NACH ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT AUF ERZEUGNISSE ANWENDBAR IST , DIE NOCH KEINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION UNTERLIEGEN . DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 851/76 DER KOMMISSION VOM 9 . APRIL 1976 ZUR FESTSETZUNG EINER AUSGLEICHSABGABE FÜR DIE EINFUHR VON IN FRANKREICH HERGESTELLTEM ÄTHYLALKOHOL LANDWIRTSCHAFTLICHEN URSPRUNGS NACH BELGIEN , DEUTSCHLAND , LUXEMBURG UND DEN NIEDERLANDEN ( ABL . L 96 , S . 41 ) KANN SOMIT NICHT DESHALB IN FRAGE GESTELLT WERDEN , WEIL DIE VERORDNUNG SICH AUF DIESE BESTIMMUNG STÜTZT .
ZUR ZWEITEN FRAGE
20 DA DIE ZWEITE FRAGE NUR FÜR DEN FALL DER UNGÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 851/76 GESTELLT WURDE , BRAUCHT SIE NICHT BEANTWORTET ZU WERDEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
21 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE BETEILIGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM FINANZGERICHT DÜSSELDORF MIT BESCHLUSS VOM 8 . SEPTEMBER 1982 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 851/76 DER KOMMISSION VOM 9 . APRIL 1976 ZUR FESTSETZUNG EINER AUSGLEICHSABGABE FÜR DIE EINFUHR VON IN FRANKREICH HERGESTELLTEM ÄTHYLALKOHOL LANDWIRTSCHAFTLICHEN URSPRUNGS NACH BELGIEN , DEUTSCHLAND , LUXEMBURG UND DEN NIEDERLANDEN ( ABL . L 96 , S . 41 ) KANN NICHT DESHALB IN FRAGE GESTELLT WERDEN , WEIL DIE VERORDNUNG SICH AUF ARTIKEL 46 EWG-VERTRAG STÜTZT . DIESE VORSCHRIFT IST NACH ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT AUF ERZEUGNISSE ANWENDBAR , DIE NOCH KEINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION UNTERLIEGEN .
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