Entscheidungsgründe
Tenor
Schlüsselwörter
VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG - EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN - BEFUGNISSE DES RICHTERS IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 186 ; VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 83 PAR 2 )
Entscheidungsgründe
1 DIE KOMMISSION HAT MIT ANTRAGSSCHRIFT , DIE AM 5 . FEBRUAR 1982 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 186 EWG-VERTRAG UND ARTIKEL 83 DER VERFAHRENSORDNUNG EINEN ANTRAG AUF ERLASS EINSTWEILIGER ANORDNUNGEN GESTELLT , MIT DENEN DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK VORGESCHRIEBEN WERDEN SOLL , DIE ERFORDERLICHEN VORLÄUFIGEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN , UM WÄHREND DES VERFAHRENS IN DER HAUPTSACHE DEN FREIEN VERKEHR DER WEINERZEUGNISSE SICHERZUSTELLEN .
2 DIESER ANTRAG BEZIEHT SICH AUF EINE KLAGE , DIE DIE KOMMISSION MIT KLAGESCHRIFT , EINGEGANGEN AM 4 . FEBRUAR 1982 , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG GEGEN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK ERHOBEN HAT . MIT DER KLAGE WIRD DIE FESTSTELLUNG BEGEHRT , DASS DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK DADURCH GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEN WEINRECHTLICHEN BESTIMMUNGEN DER GEMEINSCHAFT UND AUS ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HABE , DASS SIE FÜR DIE AMTSHANDLUNGEN ZUR ZOLLABFERTIGUNG , D . H . ZUR ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR , VON ITALIENISCHEM TAFELWEIN EINEN ZEITRAUM IN ANSPRUCH GENOMMEN HABE , DER DIE ZUR VORNAHME DER ZULÄSSIGEN MATERIELLEN HANDLUNGEN ERFORDERLICHE ZEIT BETRÄCHTLICH ÜBERSCHREITE , UND DIE ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR VON EINER SYSTEMATISCHEN ANALYSE ABHÄNGIG GEMACHT HABE , DASS SIE ES UNTERLASSEN HABE , ZUEGIG DAS VERFAHREN ZUR BEHEBUNG DER ORDNUNGSWIDRIGKEIT DER BEFÖRDERUNGEN EINER ANZAHL VON PARTIEN ITALIENISCHEN WEINS EINZULEITEN , NACHDEM DIE BEGLEITDOKUMENTE AN IHREN GRENZUEBERGÄNGEN VORGELEGT WORDEN SEIEN , DASS SIE IN ZAHLREICHEN FÄLLEN DIE BEHEBUNG DER ORDNUNGSWIDRIGKEIT DER BEFÖRDERUNG DES AN DEN GRENZUEBERGÄNGEN ANGEHALTENEN ITALIENISCHEN WEINS VON DER ÜBERMITTLUNG DER DOKUMENTE UND UNTERLAGEN ABHÄNGIG GEMACHT HABE , AUF DIE DIE ITALIENISCHEN BEHÖRDEN IHRE BESCHEINIGUNGEN GESTÜTZT HÄTTEN , UND DASS SIE DIE ZOLLABFERTIGUNG SOGAR IN DEN FÄLLEN VERZÖGERT HABE , IN DENEN DIE ORDNUNGSWIDRIGKEIT BEHOBEN WORDEN SEI .
3 DIE KLAGE IST IM ANSCHLUSS AN ZWEI MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHMEN ERHOBEN WORDEN , DIE DIE KOMMISSION AM 2 . UND 9 . OKTOBER 1981 AN DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG GERICHTET HATTE , NACHDEM BETRÄCHTLICHE VERSPÄTUNGEN BEI DER ABFERTIGUNG VON IM SOMMER 1981 AUS ITALIEN NACH FRANKREICH EINGEFÜHRTEM WEIN EINGETRETEN UND BEDEUTENDE MENGEN ITALIENISCHEN WEINS AN VERSCHIEDENEN GRENZUEBERGÄNGEN FESTGEHALTEN WORDEN WAREN . DIESE MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHMEN BEZIEHEN SICH ZUM EINEN AUF DIE VON DEN FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN VORGENOMMENEN SYSTEMATISCHEN ANALYSEN DES AUS ITALIEN EINGEFÜHRTEN WEINS , DIE IM ZUSAMMENHANG MIT SELBSTBESCHRÄNKUNGSMASSNAHMEN STÜNDEN , DIE VON EINIGEN IMPORTEUREN IN FRANKREICH GETROFFEN WORDEN SEIEN , UND ZUM ANDEREN AUF DAS VERHALTEN DER FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN IM ZUSAMMENHANG MIT BESTIMMTEN MÄNGELN DER BEGLEITDOKUMENTE FÜR DIE BEFÖRDERUNG VON AN DER GRENZE GESTELLTEM ITALIENISCHEM WEIN .
4 MIT DEN EINSTWEILIGEN ANORDNUNGEN , UM DEREN ERLASS SIE DEN GERICHTSHOF ERSUCHT , MÖCHTE DIE KOMMISSION ERREICHEN , DASS DIE GENANNTEN NATIONALEN PRAKTIKEN FÜR DIE DAUER DES VERFAHRENS IN DER HAUPTSACHE AUSGESETZT WERDEN . ZUM EINEN BEANTRAGT SIE ANZUORDNEN , DASS DIE AN DER GRENZE VORGENOMMENEN SYSTEMATISCHEN ANALYSEN DES WEINS UNVERZUEGLICH AUSGESETZT UND DURCH STICHPROBENKONTROLLEN ERSETZT WERDEN , DIE BEI JEDER EINZELNEN ZOLLSTELLE AUF ALLE IMPORTEURE NACH MASSGABE DER VON IHNEN JEWEILS BEI DIESER ZOLLSTELLE ZUR EINFUHR GESTELLTEN ANZAHL VON PARTIEN VERTEILT WERDEN , UND DASS EVENTÜLLE ANALYSEN SPÄTESTENS INNERHALB VON 14 TAGEN ABGESCHLOSSEN WERDEN . ZUM ANDEREN BEANTRAGT SIE , DIE FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN ZU VERPFLICHTEN , UNVERZUEGLICH ALLE ZUR EINFUHR GESTELLTEN PARTIEN VON WEINERZEUGNISSEN ZUM FREIEN VERKEHR ABZUFERTIGEN , UND FESTZUSTELLEN , DASS DIE ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR IN FÄLLEN , IN DENEN DIE BEGLEITDOKUMENTE NICHT ORDNUNGSGEMÄSS AUSGESTELLT SIND , NUR SOLANGE VERZÖGERT WERDEN DARF , WIE ES ZUR BEHEBUNG DER ORDNUNGSWIDRIGKEIT UNBEDINGT NOTWENDIG IST , SOWEIT NICHT EIN BEGRÜNDETER VERDACHT BESTEHT , DASS HINSICHTLICH DES URSPRUNGS EIN BETRUG VORLIEGT ODER DASS DIE ERZEUGNISSE NICHT DEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ZUSAMMENSETZUNG DER WEINERZEUGNISSE ODER DIE ÖNOLOGISCHEN VERFAHREN ENTSPRECHEN .
5 GEMÄSS ARTIKEL 83 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG SETZT DER ERLASS EINSTWEILIGER ANORDNUNGEN VORAUS , DASS UMSTÄNDE VORLIEGEN , AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT ; FERNER IST DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT ZU MACHEN .
6 DAHER IST ZU PRÜFEN , OB DIESE VORAUSSETZUNGEN IM VORLIEGENDEN FALL ERFÜLLT SIND .
7 NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION UND DER ITALIENISCHEN REGIERUNG IST ES DER EIGENTLICHE ZWECK DER STRITTIGEN ANALYSEN UND DER MODALITÄTEN DER KONTROLLE DER BEGLEITDOKUMENTE , DIE WEINEINFUHREN AUS ITALIEN ZU VERHINDERN ODER EINZUSCHRÄNKEN . DIESE MASSNAHMEN SEIEN IM RAHMEN EINER VERPFLICHTUNG ZUR SELBSTBESCHRÄNKUNG GETROFFEN WORDEN , DIE VON BESTIMMTEN FRANZÖSISCHEN IMPORTEUREN EINGEGANGEN WORDEN SEI ; DIESE WÜRDEN VON DEN FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN DADURCH UNTERSTÜTZT , DASS DIE VON ANDEREN IMPORTEUREN VORGENOMMENEN EINFUHREN FRISTEN MIT STRAFCHARAKTER UNTERWORFEN WÜRDEN .
8 DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG MACHT DEMGEGENÜBER GELTEND , INDEM SIE DIE ORDNUNGSGEMÄSSHEIT DER BEGLEITDOKUMENTE PRÜFE UND QUALITÄTSKONTROLLEN DURCHFÜHRE , KOMME SIE NUR DER VERPFLICHTUNG NACH , DIE IHR GEMÄSS DEN EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN BESTIMMUNGEN UND AUS DEM GESICHTSPUNKT DES SCHUTZES DER VOLKSGESUNDHEIT OBLIEGE . IN DIESEM ZUSAMMENHANG VERWEIST SIE AUF FÄLLE , IN DENEN AUS ITALIEN EINGEFÜHRTER WEIN VERUNREINIGT GEWESEN SEI .
9 ES IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE FÖRMLICHKEITEN , DIE VOR DER ABFERTIGUNG VON AUS ITALIEN EINGEFÜHRTEM WEIN ZUM FREIEN VERKEHR ZU ERFÜLLEN SIND , JAHRELANG NICHT ZU BESONDEREN SCHWIERIGKEITEN GEFÜHRT HABEN . ERST NACH GEWALTTÄTIGEN DEMONSTRATIONEN GEGEN DIE EINFUHR ITALIENISCHEN WEINS , ZU DENEN ES IM SOMMER 1981 GEKOMMEN IST , WURDEN DIE KONTROLLEN DURCH DIE STRITTIGEN PRAKTIKEN VERSTÄRKT UND BEDEUTENDE MENGEN WEIN AN DER GRENZE FESTGEHALTEN .
10 DIE FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN GABEN DIE TRANSPORTE , DIE IM HERBST 1981 WEGEN NICHT ORDNUNGSGEMÄSSER BEGLEITDOKUMENTE AN DER GRENZE FESTGEHALTEN WORDEN WAREN , ERST FREI , NACHDEM MIT DER ITALIENISCHEN REGIERUNG EINE VEREINBARUNG GETROFFEN WORDEN WAR , DIE NAMENTLICH VORSAH , DASS DER FESTGEHALTENE WEIN INNERHALB VON ZWEI MONATEN FREIGEGEBEN WERDEN SOLLTE UND DASS DIE BEIDEN BETROFFENEN REGIERUNGEN BEI DER KOMMISSION DARAUF HINWIRKEN SOLLTEN , DASS DIE FREIGABE VON BEIHILFEN DER GEMEINSCHAFT ZU LAGERVERTRAEGEN BEGLEITET WERDE . DIESE FREIGABE DER BETROFFENEN TRANSPORTE ERFOLGTE AUSSCHLIESSLICH NACH MODALITÄTEN UND UNTER BEACHTUNG VON FRISTEN , DIE IN DIESER VEREINBARUNG VORGESEHEN WAREN .
11 IM ANSCHLUSS AN EINE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME , DIE DIE KOMMISSION AN DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG GERICHTET HATTE , HATTE DIESE DER KOMMISSION ANGEKÜNDIGT , SIE WERDE SICH NUNMEHR MIT DER ANALYSE VON STICHPROBEN BEGNÜGEN , DIE EINEN VON ZEHN EINFUHRVORGÄNGEN ERFASSEN SOLLTEN . ZU DIESEM ZEITPUNKT WAREN DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG DIE FÄLLE VON VERUNREINIGUNG VON WEIN UND DIE RECHTSVERSTÖSSE BEKANNT , DIE SIE IHREN EIGENEN ANGA BEN ZUFOLGE ZWISCHEN MÄRZ UND JULI 1981 FESTGESTELLT HATTE UND AUF DIE SIE SICH ZUR RECHTFERTIGUNG DER NOTWENDIGKEIT EINER VERSTÄRKTEN KONTROLLE BEZIEHT . DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG HAT KEINEN ANHALTSPUNKT DAFÜR VORGETRAGEN , DASS SEITHER HINSICHTLICH DER GESUNDHEITSGEFAHREN , DIE SICH MÖGLICHERWEISE AUS DER EINFUHR ITALIENISCHEN WEINS ERGEBEN , EINE VERÄNDERUNG DER LAGE EINGETRETEN IST , DIE ES RECHTFERTIGEN WÜRDE , NUNMEHR IN DREI VON VIER FÄLLEN ANALYSEN VORZUNEHMEN .
12 AM 2 . FEBRUAR 1982 TEILTE DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG DER KOMMISSION UNTER ANDEREM MIT : ' ' DER STARKE ANSTIEG DER WEINEINFUHREN AUS ITALIEN IM JANUAR 1982 ZU PREISEN , DIE DEUTLICH UNTER DEN MARKTPREISEN LIEGEN , HAT IN DEN WEINBAUKREISEN SÜDFRANKREICHS TIEFE BEUNRUHIGUNG AUSGELÖST . DAHER HAT DIE REGIERUNG BEREITS AM 30 . JANUAR DIE NÖTIGEN MASSNAHMEN GETROFFEN , UM DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN VERWALTUNGSDIENSTSTELLEN IN GRÖSSEREM UMFANG QUALITÄTSANALYSEN VORNEHMEN ZU LASSEN . ENTGEGEN DEN DARSTELLUNGEN IN BESTIMMTEN PRESSEORGANEN SIND DIE EINFUHREN NICHT ANGEHALTEN , SONDERN VERLANGSAMT WORDEN , UM WIEDER ZU EINEM NORMALEN MONATSRHYTHMUS ZU KOMMEN . ' '
13 DIE UMSTÄNDE , UNTER DENEN DIE FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN DIE STRITTIGEN PRAKTIKEN BESCHLOSSEN HABEN , DAS BESTEHEN DER IM OKTOBER 1981 GETROFFENEN VEREINBARUNG ZWISCHEN DER FRANZÖSISCHEN UND DER ITALIENISCHEN REGIERUNG , DIE EINE ABGESTUFTE UND VON BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN ABHÄNGIGE FREIGABE DER AN DER GRENZE FESTGEHALTENEN TRANSPORTE VORSIEHT , UND DIE VORSTEHEND WIEDERGEGEBENE ERLÄUTERUNG , DIE FRANZÖSISCHEN REGIERUNGSSTELLEN DER KOMMISSION ZU DEN ANALYSEN GEGEBEN HABEN , SPRECHEN AUF DEN ERSTEN BLICK ERNSTHAFT FÜR DIE RICHTIGKEIT DER BEHAUPTUNG DER KOMMISSION , DASS DIE DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG VORGEWORFENEN PRAKTIKEN VON DIESER IM JANUAR 1982 IN DER ABSICHT FORTGESETZT WORDEN SIND , DAS VOLUMEN DER EINFUHREN ZU BESCHRÄNKEN .
14 DARAUS ERGIBT SICH , DASS DIE NOTWENDIGKEIT DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNGEN IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT GEMACHT IST .
15 SODANN IST GEMÄSS ARTIKEL 186 EWG-VERTRAG ZU PRÜFEN , OB DIE EINSTWEILIGEN ANORDNUNGEN ERFORDERLICH SIND , OB ALSO IHR ERLASS DRINGEND GEBOTEN IST , UM WÄHREND DES VERFAHRENS IN DER HAUPTSACHE DEN EINTRITT SCHWERER UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER SCHÄDEN ZU VERHINDERN , DIE SICH OHNE DEN ERLASS EINSTWEILIGER ANORDNUNGEN AUS EINER FORTSETZUNG DER STRITTIGEN PRAKTIKEN ERGEBEN WÜRDEN .
16 HIERZU IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE STRITTIGEN PRAKTIKEN NICHT NUR EINE VERLÄNGERUNG DER DAUER DER VERWALTUNGSVERFAHREN BEWIRKEN , DIE DER ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR VORAUSGEHEN , SONDERN AUCH DAZU FÜHREN , DASS DAS VOLUMEN DES WEINS , DESSEN ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR MÖGLICH IST , BESCHRÄNKT WIRD UND DASS AUF DIESE WEISE EIN BEDEUTENDER TEIL DER ITALIENISCHEN ERZEUGUNG VOM FRANZÖSISCHEN MARKT AUSGESCHLOSSEN WIRD , DER - GÄBE ES DIESE PRAKTIKEN NICHT - AUF DIESEM MARKT ABGESETZT WERDEN KÖNNTE .
17 WÄHREND DES VERFAHRENS DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG IST NICHT BESTRITTEN WORDEN , DASS AUFGRUND DER STRITTIGEN PRAKTIKEN GEGENWÄRTIG NOCH IMMER EINE BETRÄCHTLICHE MENGE ITALIENISCHEN WEINS AN DER FRANZÖSISCHEN GRENZE FESTGEHALTEN WIRD . IN DIESER LAGE IST ABHILFE DRINGEND GEBOTEN , UM SCHWERE UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDE SCHÄDEN ABZUWENDEN .
18 DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG WENDET EIN , ES BESTEHE DIE GEFAHR , DASS GERADE DER ERLASS EINSTWEILIGER ANORDNUNGEN EINEN SCHWEREN UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN HERVORRUFEN KÖNNE . OHNE QUALITÄTSKONTROLLEN BESTEHE EINE ERHEBLICHE GEFAHR FÜR DIE VOLKSGESUNDHEIT , DA ES NACH DER ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR HÄUFIG NICHT MÖGLICH SEI , DIE SPUR EINGEFÜHRTEN WEINS , DER DEN EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN UND DEN ERFORDERNISSEN DES SCHUTZES DER VOLKSGESUNDHEIT NICHT ENTSPRECHE , WIEDER AUFZUNEHMEN . DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG HEBT IN DIESEM ZUSAMMENHANG DIE BESONDEREN GEFAHREN HERVOR , DIE NAMENTLICH DURCH DIE BEFÖRDERUNGSMITTEL IM SEEFRACHTVERKEHR MIT LOSEM WEIN GESCHAFFEN WÜRDEN .
19 ES TRIFFT ZU , DASS DER GERICHTSHOF KEINE EINSTWEILIGEN ANORDNUNGEN ERLASSEN DARF , DIE ZU EINEM VERSTOSS GEGEN DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ODER ZU EINER GEFAHR FÜR DIE VOLKSGESUNDHEIT FÜHREN WÜRDEN . DIES IST JEDOCH NICHT DER FALL BEI EINSTWEILIGEN ANORDNUNGEN , DURCH DIE NICHT DIE ZU DIESEM ZWECK ERFORDERLICHEN KONTROLLEN VERHINDERT WERDEN SOLLEN , SONDERN DURCH DIE SICHERGESTELLT WERDEN SOLL , DASS DIE MODALITÄTEN DIESER KONTROLLEN KEINE SCHÄDEN VERURSACHEN , DIE NICHT GERECHTFERTIGT SIND .
20 IM VERLAUF DES VORLIEGENDEN VERFAHRENS IST AUF WIRTSCHAFTLICHE UND POLITISCHE SCHWIERIGKEITEN HINGEWIESEN WORDEN , DIE SICH AUS EINEM ANSTIEG DER WEINEINFUHREN AUS ITALIEN ODER AUS EINEM UNBEFRIEDIGENDEN FUNKTIONIEREN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR WEIN ERGEBEN KÖNNTEN . DERARTIGE SCHWIERIGKEITEN VERMÖGEN JEDOCH EINSEITIGE MASSNAHMEN EINES MITGLIEDSTAATS NICHT ZU RECHTFERTIGEN . SIE SIND GEGEBENENFALLS IM RAHMEN DER HIERFÜR VORGESEHENEN GEMEINSCHAFTSVERFAHREN ZU LÖSEN .
21 AUS DEM VORSTEHENDEN ERGIBT SICH , DASS DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN ERLASS EINSTWEILIGER ANORDNUNGEN IM VORLIEGENDEN FALL ERFÜLLT SIND UND DASS EINE AUSSETZUNG DER STRITTIGEN PRAKTIKEN DER FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN BIS ZUM ERLASS DER ENTSCHEIDUNG IN DER HAUPTSACHE ERFORDERLICH IM SINNE VON ARTIKEL 186 EWG-VERTRAG IST .
22 WAS DIE MODALITÄTEN DER ZU ERLASSENDEN ANORDNUNGEN ANGEHT , IST DARAN ZU ERINNERN , DASS DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG IM OKTOBER 1981 SELBST DER AUFFASSUNG WAR , STICHPROBENKONTROLLEN IM VERHÄLTNIS VON ETWA EINER ZU ZEHN PARTIEN REICHTEN AUS , UM EVENTÜLLEN GEFAHREN ZU BEGEGNEN , UND DASS SIE KEINEN ANHALTSPUNKT DAFÜR VORGETRAGEN HAT , DASS DIE GRUNDLAGEN DIESER EINSCHÄTZUNG SICH IN DER ZWISCHENZEIT GEÄNDERT HÄTTEN . DAHER ERSCHEINT ES - ABGESEHEN VON SONDERFÄLLEN , IN DENEN BESONDERE ANHALTSPUNKTE DEN VERDACHT EINES BETRÜGERISCHEN VERHALTENS BEGRÜNDEN - ANGEMESSEN , DIE HÄUFIGKEIT DER ANALYSEN VOR DER ABFERTIGUNG DER BETROFFENEN PARTIEN ZUM FREIEN VERKEHR ZU BEGRENZEN . UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES NOTWENDIG EINSTWEILIGEN CHARAKTERS DER ZU ERLASSENDEN ANORDNUNG UND UM DER BEURTEILUNG VON IN DIE EINE ODER DIE ANDERE RICHTUNG WEISENDEN GESICHTSPUNKTEN NICHT VORZUGREIFEN , DIE IM LAUFE DES VERFAHRENS IN DER HAUPTSACHE AUFTAUCHEN KÖNNEN , SIND DIESE ANALYSEN AUF HÖCHSTENS FÜNFZEHN PROZENT DER AN DER GRENZE GESTELLTEN PARTIEN ZU BEGRENZEN .
23 EIN WIRKSAMER SCHUTZ DER VOLKSGESUNDHEIT ERFORDERT ES IM ÜBRIGEN NICHT , DIE VOR IHRER ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR KONTROLLIERTEN WEINPARTIEN AN DER GRENZE FESTZUHALTEN . HIERZU HAT DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG SELBST DIE AUFFASSUNG GEÄUSSERT , DASS DIE ERFORDERLICHEN ANALYSEN NORMALERWEISE INNERHALB VON VIERZEHN TAGEN DURCHGEFÜHRT WERDEN KÖNNTEN , DASS JEDOCH ADMINISTRATIVE SCHWIERIGKEITEN UNTER UMSTÄNDEN VERZÖGERUNGEN HERVORRUFEN KÖNNTEN . ES ERSCHEINT DAHER ANGEMESSEN , DIE EINSTWEILIGE ANORDNUNG ZU ERLASSEN , DASS DIE VOR ABFERTIGUNG DER BETROFFENEN PARTIEN ZUM FREIEN VERKEHR DURCHGEFÜHRTEN ANALYSEN INNERHALB VON 21 TAGEN NACH GESTELLUNG DIESER PARTIEN UND VORLAGE DER DOKUMENTE AN DER GRENZE ABGESCHLOSSEN SEIN MÜSSEN , SOWEIT NICHT BESONDERE GRÜNDE AUSNAHMSWEISE SPEZIFISCHE ANALYSEN RECHTFERTIGEN .
24 WAS DIE KONTROLLE DER BEGLEITDOKUMENTE BETRIFFT , IST WÄHREND DES VORLIEGENDEN VERFAHRENS NICHT BESTRITTEN WORDEN , DASS ES SACHE DER FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN IST , ZU PRÜFEN , OB ALLE AN DER GRENZE GESTELLTEN WEINPARTIEN MIT DEN ENTSPRECHENDEN , VON DEN ZUSTÄNDIGEN ITALIENISCHEN STELLEN AUSGESTELLTEN UND ORDNUNGSGEMÄSS AUSGEFÜLLTEN BEGLEITDOKUMENTEN VERSEHEN SIND . DIE DURCH DIESE KONTROLLE DER DOKUMENTE GESCHAFFENEN SCHWIERIGKEITEN UND BEHINDERUNGEN MÜSSEN ALLERDINGS IN EINEM VERNÜNFTIGEN VERHÄLTNIS ZUM ANGESTREBTEN ZIEL STEHEN . NUR WESENTLICHE MÄNGEL KÖNNEN DAHER EINE VERZÖGERUNG BEI DER ABFERTIGUNG DER BETROFFENEN PARTIEN ZUM FREIEN VERKEHR RECHTFERTIGEN . STELLEN DIE FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN DERARTIGE MÄNGEL FEST , DIE ES NACH IHRER ANSICHT RECHTFERTIGEN , DIE ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR ABZULEHNEN , MÜSSEN SIE DIE ITALIENISCHEN BEHÖRDEN UNVERZUEGLICH DAVON UNTERRICHTEN UND IHNEN GLEICHZEITIG DIE ERFORDERLICHEN UNTERLAGEN ÜBERSENDEN , UM ES IHNEN ZU ERMÖGLICHEN , DIE NÖTIGEN NACHPRÜFUNGEN UND KLARSTELLUNGEN VORZUNEHMEN . HABEN DIE ITALIENISCHEN BEHÖRDEN DIE ORDNUNGSWIDRIGKEIT EINES BEGLEITDOKUMENTS BEHOBEN , IST DIE BETREFFENDE PARTIE UNVERZUEGLICH ZUM FREIEN VERKEHR ABZUFERTIGEN .
25 MIT RÜCKSICHT DARAUF , DASS DIE KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 155 EWG-VERTRAG FÜR DIE ANWENDUNG DER VON DEN ORGANEN GETROFFENEN BESTIMMUNGEN , IM VORLIEGENDEN FALL DIESES BESCHLUSSES , SORGE ZU TRAGEN HAT , IST ANZUORDNEN , DASS DIE FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN DANN , WENN FÜR EINE 50 000 HL ÜBERSCHREITENDE MENGE VON WEIN AUS ITALIEN DIE ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR LÄNGER ALS 21 TAGE WEGEN DER VORNAHME VON ANALYSEN ODER WEGEN MÄNGELN DER BEGLEITDOKUMENTE VERWEIGERT WIRD , DER KOMMISSION DIE GRÜNDE FÜR DIESE WEIGERUNG MITZUTEILEN HABEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
IM VERFAHREN WEGEN EINSTWEILIGER ANORDNUNG
BESCHLOSSEN :
1 . BIS ZUM ERLASS DES URTEILS IN DER HAUPTSACHE HAT DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK FOLGENDE BESCHRÄNKUNGEN HINSICHTLICH DER ABWICKLUNG DER ABFERTIGUNG VON AUS ITALIEN NACH FRANKREICH EINGEFÜHRTEM WEIN ZUM FREIEN VERKEHR ZU BEACHTEN :
A ) DIE HÄUFIGKEIT DER ANALYSEN VOR DER ABFERTIGUNG DER BETROFFENEN WARENPARTIEN ZUM FREIEN VERKEHR DARF - VON SONDERFÄLLEN ABGESEHEN , IN DENEN BESONDERE ANHALTSPUNKTE DEN VERDACHT EINES BETRÜGERISCHEN VERHALTENS BEGRÜNDEN - FÜNFZEHN PROZENT DER AN DER GRENZE GESTELLTEN WARENPARTIEN NICHT ÜBERSCHREITEN .
B)DIE DAUER DER ANALYSEN , DIE VOR ABFERTIGUNG DER BETROFFENEN WARENPARTIEN ZUM FREIEN VERKEHR DURCHGEFÜHRT WERDEN , DARF 21 TAGE , VON DER STELLUNG DER WARENPARTIEN UND DER VORLAGE DER DOKUMENTE AN DER GRENZE AN GERECHNET , NICHT ÜBERSCHREITEN , ES SEI DENN , BESONDERE GRÜNDE RECHTFERTIGTEN AUSNAHMSWEISE SPEZIFISCHE ANALYSEN .
C)DIE ABFERTIGUNG VON WEINPARTIEN ZUM FREIEN VERKEHR DARF NUR DANN MIT DER BEGRÜNDUNG VERWEIGERT WERDEN , DIE BEGLEITPAPIERE SEIEN NICHT ORDNUNGSGEMÄSS , WENN ES SICH DABEI UM WESENTLICHE MÄNGEL HANDELT .
D)STELLEN DIE FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN WESENTLICHE MÄNGEL FEST , SO MÜSSEN SIE DIE ITALIENISCHEN BEHÖRDEN UNVERZUEGLICH DAVON UNTERRICHTEN UND IHNEN GLEICHZEITIG DIE ERFORDERLICHEN UNTERLAGEN ÜBERSENDEN . HABEN DIE ITALIENISCHEN BEHÖRDEN DIE ORDNUNGSWIDRIGKEIT DES BEGLEITDOKUMENTS EINER SENDUNG BEHOBEN , IST DIE BETREFFENDE WARENPARTIE UNVERZUEGLICH ZUM FREIEN VERKEHR ABZUFERTIGEN .
2.WIRD FÜR EINE 50 000 HL ÜBERSCHREITENDE MENGE VON WEIN AUS ITALIEN DIE ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR LÄNGER ALS 21 TAGE WEGEN DER VORNAHME VON ANALYSEN ODER WEGEN MÄNGELN DER BEGLEITDOKUMENTE VERWEIGERT , HABEN DIE FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN DER KOMMISSION UNVERZUEGLICH DIE GRÜNDE FÜR DIESE WEIGERUNG MITZUTEILEN .
3.DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN BLEIBT VORBEHALTEN .
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