Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN - VORAUSSETZUNGEN FÜR IHREN ERLASS
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 185 UND 186 ; VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 83 PAR 2 )
2 . WETTBEWERB - VEREINBARUNGEN - VERBOT - FREISTELLUNG - EINZELFREISTELLUNG - VORAUSSETZUNGEN - ÄNDERUNGEN DER ANGEMELDETEN VEREINBARUNG- TRAGWEITE
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ABSATZ 3 ; VERORDNUNG NR . 17 DES RATES , ARTIKEL 8 )
3 . WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - ABSTELLUNG VON ZUWIDERHANDLUNGEN - ERLASS EINSTWEILIGER MASSNAHMEN - ZUSTÄNDIGKEIT DER KOMMISSION
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 87 ; VERORDNUNG NR . 17 DES RATES , ARTIKEL 3 )
Leitsätze
1 . DIE AUSSETZUNG DER DURCHFÜHRUNG UND DIE ANDEREN EINSTWEILIGEN ANORDNUNGEN , DIE DER GERICHTSHOF NACH DEN ARTIKELN 185 UND 186 EWG-VERTRAG TREFFEN KANN , KOMMEN NUR IN BETRACHT , WENN IHRE NOTWENDIGKEIT IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT GEMACHT WIRD . DERARTIGE ANORDNUNGEN MÜSSEN FERNER DRINGLICH SEIN , DAS HEISST , DASS SIE BEREITS VOR DER ENTSCHEIDUNG ZUR HAUPTSACHE ERLASSEN WERDEN UND IHRE WIRKUNGEN ENTFALTEN MÜSSEN , UM ZU VERHINDERN , DASS DER SIE BEANTRAGENDEN PARTEI EIN SCHWERER UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER SCHADEN ENTSTEHT . SIE MÜSSEN SCHLIESSLICH EINSTWEILIGEN CHARAKTER IN DEM SINNE HABEN , DASS SIE DER ENTSCHEIDUNG ZUR HAUPTSACHE NICHT VORGREIFEN .
BEI DER PRÜFUNG DER GRÜNDE , DIE WEGEN DER SCHÄDEN , DIE DIE ANGEGRIFFENE MASSNAHME VERURSACHEN KANN , FÜR DEREN AUSSETZUNG SPRECHEN , IST ZU BERÜCKSICHTIGEN , DASS DIESE MASSNAHME SELBST EINE VORLÄUFIGE ANORDNUNG DARSTELLT , DIE DIE KOMMISSION WÄHREND EINER UNTERSUCHUNG GETROFFEN HAT , DIE DEN FALL EINER VERMUTLICHEN ZUWIDERHANDLUNG GEGEN DIE GEMEINSCHAFTLICHEN WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN BETRIFFT UND DIE NOCH NICHT ABGESCHLOSSEN IST .
2 . DIE KOMMISSION IST , WENN SIE ÜBER EINEN ANTRAG AUF FREISTELLUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG ZU ENTSCHEIDEN HAT , ZWEIFELLOS BEFUGT , DIESE FREISTELLUNG VON BESTIMMTEN BEDINGUNGEN ABHÄNGIG ZU MACHEN UND ÄNDERUNGEN DER ANGEMELDETEN VEREINBARUNG VORZUSCHREIBEN . DIESE ÄNDERUNGEN KÖNNEN SICH NICHT NUR AUF DIE STREICHUNG BESTIMMTER KLAUSELN , SONDERN AUCH DARAUF BEZIEHEN , DASS DIE TRAGWEITE DER BETREFFENDEN VEREINBARUNG ERGÄNZT ODER ERWEITERT WIRD .
3 . DIE KOMMISSION MUSS IM RAHMEN DER IHR IM VERTRAG UND IN DER VERORDNUNG NR . 17 VERLIEHENEN KONTROLLBEFUG- NIS IN WETTBEWERBSANGELEGENHEITEN SICHERNDE MASSNAHMEN ERGREIFEN KÖNNEN , SOFERN DIESE ALS UNERLÄSSLICH ER SCHEINEN , UM ZU VERMEIDEN , DASS IHRE SPÄTERE ENTSCHEIDUNG UNWIRKSAM GEMACHT WIRD . ES IST JEDOCH ERFORDERLICH , DASS DIESE EINSTWEILIGEN MASSNAHMEN NUR IM FALL ERWIESENER DRINGLICHKEIT UND NUR MIT DEM ZIEL ERGRIFFEN WERDEN , EINER SITUATION ENTGEGENZUTRETEN , DIE GEEIGNET IST , DER IHREN ERLASS BEANTRAGENDEN PARTEI EINEN SCHWEREN UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN ZUZUFÜGEN , ODER DIE FÜR DIE ALLGEMEINHEIT UNERTRAEGLICH IST . DIESE MASSNAHMEN MÜSSEN VORLÄUFIGER UND SICHERNDER ART SEIN UND AUF DAS IN DER GEGEBENEN SACHLAGE NOTWENDIGE BESCHRÄNKT BLEIBEN .
Entscheidungsgründe
1 DIE FORD WERKE AG TEILTE IHREN DEUTSCHEN FORD-HÄNDLERN MIT RUNDSCHREIBEN VOM 27 . APRIL 1982 MIT , DASS SIE AB 1 . MAI 1982 KEINE AUFTRAEGE ÜBER RECHTSLENKER-FAHRZEUGE ( RL-FAHRZEUGE ) VON IHNEN MEHR ANNEHMEN WERDE UND DASS DER ' ' VISIT EUROPE PLAN ' ' NUR FÜR LINKSLENKER-FAHRZEUGE AUFRECHTERHALTEN BLEIBE . DIE KOMMISSION WAR DER AUFFASSUNG , DASS DIESER UMSTAND SIE HINDERE , DEM ANTRAG AUF ERTEILUNG EINES NEGATIVATTESTS ODER AUF FREISTELLUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG STATTZUGEBEN , DEN DIE FORD WERKE AG 1976 BEI DER ANMELDUNG DES MIT IHREN DEUTSCHEN HÄNDLERN GESCHLOSSENEN HAUPTHÄNDLER-VERTRAGS GESTELLT HATTE . IM RAHMEN DER PRÜFUNG DIESES ANTRAGS ERLIESS SIE AM 18 . AUGUST 1982 EINE VORLÄUFIGE ENTSCHEIDUNG , MIT DER SIE DER FORD WERKE AG AUFGAB , DIE LIEFERUNGEN DER IM RUNDSCHREIBEN BEZEICHNETEN FAHRZEUGE WIEDERAUFZUNEHMEN . SOWOHL DIE FORD WERKE AG ALS AUCH DIE FORD OF EUROPE INC . HABEN KLAGE AUF AUFHEBUNG DIESER ENTSCHEIDUNG ERHOBEN UND IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG BEANTRAGT , DIE DURCHFÜHRUNG DER ENTSCHEIDUNG AUSZUSETZEN .
2 DIE ANTRAEGE IN DEN RECHTSSACHEN 228/82 R , FORD OF EUROPE INC./KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , UND 229/82 R , FORD WERKE AG/KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , BETREFFEN DEN GLEICHEN GEGENSTAND ; SIE SIND SOMIT ZU VERBINDEN , UND ÜBER SIE IST DURCH DENSELBEN BESCHLUSS ZU ENTSCHEIDEN .
3 NACH ARTIKEL 185 EWG-VERTRAG HABEN KLAGEN BEI DEM GERICHTSHOF KEINE AUFSCHIEBENDE WIRKUNG . DER GERICHTSHOF KANN JEDOCH , WIE AUS DIESER VORSCHRIFT IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 83 PAR 2 SEINER VERFAHRENSORDNUNG HERVORGEHT , WENN ER DIES DEN UMSTÄNDEN NACH FÜR NÖTIG HÄLT , DIE DURCHFÜHRUNG DER ANGEFOCHTENEN HANDLUNGEN AUSSETZEN . ER KANN AUSSERDEM NACH ARTIKEL 186 EWG-VERTRAG DIE ERFORDERLICHEN EINSTWEILIGEN ANORDNUNGEN TREFFEN .
4 NACH DER STÄNDIGEN RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES KOMMEN DERARTIGE ANORDNUNGEN NUR IN BETRACHT , WENN IHRE NOTWENDIGKEIT IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT GEMACHT WIRD . SIE MÜSSEN FERNER DRINGLICH SEIN , DAS HEISST , DASS SIE BEREITS VOR DER ENTSCHEIDUNG ZUR HAUPTSACHE ERLASSEN WERDEN UND IHRE WIRKUNG ENTFALTEN MÜSSEN , UM ZU VERHINDERN , DASS DER SIE BEANTRAGENDEN PARTEI EIN SCHWERER UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER SCHADEN ENTSTEHT . SIE MÜSSEN SCHLIESSLICH EINSTWEILIGEN CHARAKTER IN DEM SINNE HABEN , DASS SIE DER ENTSCHEIDUNG ZUR HAUPTSACHE NICHT VORGREIFEN .
5 IN BEZUG AUF IHRE ANTRAEGE MACHEN DIE ANTRAGSTELLERINNEN IM WESENTLICHEN GELTEND , DIESE SEIEN BEGRÜNDET ,
- WEIL DIE ANGEGRIFFENE ENTSCHEIDUNG KEINE RECHTSGRUNDLAGE HABE ,
- WEIL IHRE DURCHFÜHRUNG VOR EINER ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES ÜBER DIE KLAGEN GEEIGNET WÄRE , IHNEN EINEN SCHWEREN UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN ZUZUFÜGEN .
A - ZUM AUSSETZUNGSANTRAG DER FORD WERKE AG
6 DIE IM HAUPTVERFAHREN ANGEGRIFFENE ENTSCHEIDUNG ERGING ALS EINSTWEILIGE MASSNAHME , ALS DIE KOMMISSION DIE FRAGE PRÜFTE , WIE SIE DIE IM JAHR 1976 ERFOLGTE ANMELDUNG DES ZWISCHEN DER FORD WERKE AG UND IHREN HÄNDLERN IN DER BUNDESREPUBLIK GESCHLOSSENEN VERTRIEBSVERTRAGS BEURTEILEN UND DEN GLEICHZEITIG GESTELLTEN ANTRAG AUF ERTEILUNG EINES NEGATIVATTESTS ODER AUF FREISTELLUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 BESCHEIDEN SOLLTE .
7 GEGENSTAND DIESES VERTRAGES IST DER VERTRIEB DER PERSONENKRAFTWAGEN FIESTA , ESCORT , TAUNUS , CAPRI UND GRANADA DER MARKE FORD . ZWAR STREITEN DIE PARTEIEN DARÜBER , OB DER VERTRAG SICH AUCH AUF DIE FAHRZEUGE DIESER TYPEN MIT RECHTSLENKUNG BEZIEHT ; AUS IHREN ERKLÄRUNGEN IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG ERGIBT SICH JEDOCH MIT FÜR DEN VORLIEGENDEN BESCHLUSS HINREICHENDER WAHRSCHEINLICHKEIT , DASS DER VERTRIEB DER VON DER FORD WERKE AG HERGESTELLTEN RL-FAHRZEUGE GANZ ODER TEILWEISE AUFGRUND VON BESTELLUNGEN IHRER HÄNDLER IN DER BUNDESREPUBLIK ERFOLGTE , SOWEIT ES SICH UM RL-FAHRZEUGE MIT DEUTSCHER SPEZIFIKATION HANDELTE . DAGEGEN IST ES EBENFALLS WAHRSCHEINLICH , DASS DIE LAGE BEI DIESEN FAHRZEUGEN MIT UK-SPEZIFIKATION ANDERS WAR .
8 ES LÄSST SICH NICHT BESTREITEN , DASS DAS VON DER KOMMISSION EINGELEITETE VERFAHREN HEIKLE FRAGEN IN BEZUG AUF DIE GENAUE TRAGWEITE IHRER BEFUGNISSE IM RAHMEN DER VERSCHIEDENEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 17 AUFWIRFT . DIE KOMMISSION IST , WENN SIE ÜBER EINEN ANTRAG AUF FREISTELLUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 ZU ENTSCHEIDEN HAT , ZWEIFELLOS BEFUGT , DIESE FREISTELLUNG VON BESTIMMTEN BEDINGUNGEN ABHÄNGIG ZU MACHEN UND ÄNDERUNGEN DER ANGEMELDETEN VEREINBARUNG VORZUSCHREIBEN . DIESE ÄNDERUNGEN KÖNNEN SICH NICHT NUR AUF DIE STREICHUNG BESTIMMTER KLAUSELN , SONDERN AUCH DARAUF BEZIEHEN , DASS DIE TRAGWEITE DER BETREFFENDEN VEREINBARUNG ERGÄNZT ODER ERWEITERT WIRD . ZWAR IST ES NICHT A PRIORI AUSGESCHLOSSEN , DASS DIE KOMMISSION BEI DER PRÜFUNG EINES ANTRAGS AUF FREISTELLUNG FÜR EIN VERTRIEBSNETZ DIESE FREISTELLUNG VON EINER ERWEITERUNG DES VERTRIEBSPROGRAMMS ABHÄNGIG MACHT ; DOCH KÖNNEN BESTIMMTE FRAGEN , DIE SICH IM VORLIEGENDEN RECHTSSTREIT STELLEN , GEGENSTAND ERNSTHAFTER MEINUNGSVERSCHIEDENHEITEN SEIN . AUCH LASSEN SICH DIE EINWÄNDE , DIE GEGEN DIE VON DER KOMMISSION GEWÄHLTE VERFAHRENSART ERHOBEN WERDEN KÖNNEN , NICHT OHNE WEITERES VON DER HAND WEISEN .
9 DIESE ÜBERLEGUNGEN GENÜGEN JEDOCH FÜR SICH ALLEIN NICHT , UM DIE AUSSETZUNG DER ANGEGRIFFENEN ENTSCHEIDUNG ZU RECHTFERTIGEN , UND ES IST WEITER ZU PRÜFEN , OB DIE AUFRECHTERHALTUNG DIESER ENTSCHEIDUNG BIS ZUM ERLASS DES URTEILS DES GERICHTSHOFES GEEIGNET IST , DER ANTRAGSTELLERIN - WIE DIESE VORTRAEGT - EINEN SCHWEREN UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN ZUZUFÜGEN .
10 DIE ANTRAGSTELLERIN FÜHRT DAZU ZUNÄCHST AUS , DASS SIE EBENSO WIE DIE FIRMA FORD BRITAIN ZUR FORD-GRUPPE GEHÖRE UND DASS BEI DER BEWERTUNG DES VON IHR BEHAUPTETEN SCHADENS DEM INTERESSE DER GRUPPE INSGESAMT UND BESONDERS DEN GEMEINSAMEN INTERESSEN DER FORD WERKE AG UND DER FORD BRITAIN , DIE SICH INSBESONDERE DARAUS ERGÄBEN , DASS DIE FORD BRITAIN BEI WEITEM DER GRÖSSTE KUNDE DER FORD WERKE AG SEI , RECHNUNG GETRAGEN WERDEN MÜSSE . DIESEM VORBRINGEN KANN , OHNE DEM URTEIL IN DER HAUPTSACHE VORZUGREIFEN , IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG GEFOLGT WERDEN , DA ES SICH UM EINE ZWANGSLÄUFIGE PROVISORISCHE , JEDOCH VERNÜNFTIGE BEURTEILUNG DER FRAGLICHEN INTERESSEN HANDELT .
11 FERNER IST BEI DER PRÜFUNG DER GRÜNDE , DIE WEGEN DER SCHÄDEN , DIE DIE ANGEGRIFFENE MASSNAHME VERURSACHEN KANN , FÜR DEREN AUSSETZUNG SPRECHEN , ZU BERÜCKSICHTIGEN , DASS DIESE MASSNAHME SELBST EINE VORLÄUFIGE ANORDNUNG DARSTELLT , DIE DIE KOMMISSION WÄHREND EINER NOCH NICHT ABGESCHLOSSENEN UNTERSUCHUNG GETROFFEN HAT .
12 DIE KOMMISSION STIMMT DER FESTSTELLUNG ZU , DASS DIE ANGEGRIFFENE VORLÄUFIGE ENTSCHEIDUNG DADURCH , DASS SIE DIE ANTRAGSTELLERIN ZWINGT , DEN KRAFTFAHRZEUGMARKT DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS TEILWEISE DURCH DEUTSCHE HÄNDLER UND ZUM PREIS DES DEUTSCHEN MARKTES MIT RECHTSGELENKTEN FAHRZEUGEN ZU BELIEFERN , FORD BRITAIN DAZU VERANLASSEN KANN , DIE PREISE DER KRAFTFAHRZEUGE DESSELBEN ODER EINES ÄHNLICHEN TYPS , DIE DIESE FIRMA SELBST HERSTELLT ODER DIREKT BEI DER FORD WERKE AG KAUFT , HERABZUSETZEN . DIE KOMMISSION RÄUMT EIN , DASS DIES DER ZWECK IHRES VORGEHENS SEI , BEI DEM SIE SICH , WIE SIE BETONT , VOM INTERESSE DER VERBRAUCHER HABE LEITEN LASSEN . DIE ERWARTETE PREISSENKUNG SEI NICHTS WEITER ALS DIE FOLGE EINES NORMALEN WETTBEWERBS UND ENTSPRECHE SOMIT DEN ZIELEN DES EWG-VERTRAGS , DEREN VERWIRKLICHUNG DIE KOMMISSION , INSBESONDERE DURCH DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 85 , GEWÄHRLEISTEN MÜSSE .
13 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM BESCHLUSS VOM 17 . JANUAR 1980 IN DER RECHTSSACHE 792/79 R ( CAMERA CARE LTD .) ENTSCHIEDEN HAT , MUSS DIE KOMMISSION IM RAHMEN DER IHR IM VERTRAG UND IN DER VERORDNUNG NR . 17 VERLIEHENEN KONTROLLBEFUGNIS IN WETTBEWERBSANGELEGENHEITEN SICHERNDE MASSNAHMEN ERGREIFEN KÖNNEN , SOFERN DIESE ALS UNERLÄSSLICH ERSCHEINEN , UM ZU VERMEIDEN , DASS IHRE SPÄTERE ENTSCHEIDUNG UNWIRKSAM GEMACHT WIRD . ES IST JEDOCH ERFORDERLICH , DASS DIESE EINSTWEILIGEN MASSNAHMEN NUR IM FALL ERWIESENER DRINGLICHKEIT UND NUR MIT DEM ZIEL ERGRIFFEN WERDEN , EINER SITUATION ENTGEGENZUTRETEN , DIE GEEIGNET IST , DER IHREN ERLASS BEANTRAGENDEN PARTEI EINEN SCHWEREN UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN ZUZUFÜGEN , ODER DIE FÜR DIE ALLGEMEINHEIT UNERTRAEGLICH IST . DIESE MASSNAHMEN MÜSSEN VORLÄUFIGER UND SICHERNDER ART SEIN UND AUF DAS IN DER GEGEBENEN SACHLAGE NOTWENDIGE BESCHRÄNKT BLEIBEN .
14 ES BESTEHT DIE ERNSTHAFTE GEFAHR , DASS DIE NACHTEILIGEN WIRKUNGEN DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG , WENN SIE SOFORT DURCHGEFÜHRT WÜRDE , ÜBER DIEJENIGEN EINER SICHERNDEN MASSNAHME HINAUSGEHEN UND IN DER ZWISCHENZEIT ZU SCHÄDEN FÜHREN , DIE ERHEBLICH GRÖSSER SIND ALS DIE UNVERMEIDLICHEN , ABER VORÜBERGEHENDEN NEGATIVEN BEGLEITERSCHEINUNGEN EINER SOLCHEN MASSNAHME . DESHALB SIND DIE WIRKUNGEN DER ANGEGRIFFENEN ENTSCHEIDUNG AUSZUSETZEN , SO DASS DIESE AUF DIE GRÖSSENORDNUNG EINER MASSNAHME ZUR AUFRECHTERHALTUNG DER LAGE ZURÜCKGEFÜHRT WIRD , WIE SIE SICH UNMITTELBAR VOR DEM 27 . APRIL 1982 HERAUSGEBILDET HATTE , WOBEI DIE BETREFFENDEN HANDELSSTRÖME UNGEFÄHR AUF DEM NIVEAU GEHALTEN WERDEN , DAS SIE ZU DIESEM ZEITPUNKT ERREICHT HATTEN . DENN DIESES NIVEAU WAR , WIE DIE ANTRAGSTELLERIN EINGERÄUMT HAT , NOCH NICHT GEEIGNET , DIE WIRTSCHAFTLICHEN FOLGEN HERVORZURUFEN , DIE SIE IHREN ANGABEN NACH BEFÜRCHTET UND DIE ZU VERHINDERN SIE SICH FÜR BERECHTIGT HÄLT .
15 DIESES ERGEBNIS KANN DADURCH ERREICHT WERDEN , DASS DER FORD WERKE AG AUFGEGEBEN WIRD , WEITERHIN AUFTRAEGE ÜBER RL-FAHRZEUGE VON DEUTSCHEN HÄNDLERN AUSZUFÜHREN , JEDOCH NUR FÜR EIN VORLÄUFIG AUF DAS GENANNTE NIVEAU BEGRENZTES GESAMTVOLUMEN AN FAHRZEUGEN .
16 ES IST JEDOCH ANGEZEIGT , INSOWEIT ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN ARTEN DER IN DEM RUNDSCHREIBEN VOM 27 . APRIL 1982 GENANNTEN RL-FAHRZEUGE ZU UNTERSCHEIDEN . AUS DEN ERKLÄRUNGEN IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG GEHT HERVOR , DASS DIE FORD BRITAIN WEDER KRAFTWAGEN DES TYPS CAPRI UND GRANADA NOCH DIE MODELLE ESCORT GHIA UND ESCORT XR3 HERSTELLT , DIE SIE NUR BEI DER FORD WERKE AG KAUFT . MAN KANN VERNÜNFTIGERWEISE DAVON AUSGEHEN , DASS DIE WIRKUNG DES PARALLELIMPORTS DIESER FAHRZEUGE ODER FAHRZEUGTYPEN WENIGER BESORGNISERREGEND IST , ALS WENN ES SICH SOWOHL UM VON DER FORD BRITAIN ALS AUCH UM VON DER FORD WERKE AG HERGESTELLTE KRAFTWAGEN HANDELT . DIES IST JEDENFALLS FÜR DIE MODELLE CAPRI UND GRANADA ANZUNEHMEN .
17 IM ÜBRIGEN HAT DIE KOMMISSION IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG EINGERÄUMT , DASS ES ZUMINDEST ZWEIFELHAFT IST , OB DIE LIEFERUNG VON RL-FAHRZEUGEN MIT UK-SPEZIFIKATION BESTANDTEIL DES IM HAUPTHÄNDLER-VERTRAG AUFGEFÜHRTEN VERKAUFSPROGRAMMS IST . SOMIT IST DIE DURCHFÜHRUNG DER ANGEGRIFFENEN ENTSCHEIDUNG IM HINBLICK AUF DIESE GRUPPE VON FAHRZEUGEN GANZ AUSZUSETZEN ; DIE FORD WERKE AG WÜRDE SICH JEDOCH DEM VORWURF EINES VERSTOSSES GEGEN DIESEN BESCHLUSS AUSSETZEN , WENN SIE BESCHLIESSEN WÜRDE , DIE HERSTELLUNG VON RL-FAHRZEUGEN MIT UK-SPEZIFIKATION FORTZUSETZEN , DIE HERSTELLUNG ODER LIEFERUNG DIESER FAHRZEUGE ODER MODELLE MIT DEUTSCHER SPEZIFIKATION ABER EINZUSTELLEN , UM DEN FOLGEN DIESES BESCHLUSSES ZU ENTGEHEN .
18 ES BESTEHT DESHALB VERANLASSUNG ,
A ) DIE DURCHFÜHRUNG VON ARTIKEL 1 DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 18 . AUGUST 1982 ( IV/30.696 - VERTRIEBSSYSTEM DER FORD WERKE AG - EINSTWEILIGE ANORDNUNG ) INSOWEIT AUSZUSETZEN , ALS DER FORD WERKE AG DARIN AUFGEGEBEN WIRD , RL-FAHRZEUGE MIT UK-SPEZIFIKATION ENTWEDER UNMITTELBAR ODER ÜBER IHRE DEUTSCHEN HÄNDLER ODER ZUR AUSFÜHRUNG VON AUFTRAEGEN , DIE DIESE HÄNDLER ABGESCHLOSSEN HABEN , IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AUSZULIEFERN ;
B)DIE DURCHFÜHRUNG DIESER BESTIMMUNG INSOWEIT AUFRECHTZUERHALTEN , ALS SIE DIE VERPFLICHTUNG DER FORD WERKE AG BETRIFFT , AUFTRAEGE IHRER DEUTSCHEN HÄNDLER FÜR RL-FAHRZEUGE MIT DEUTSCHER SPEZIFIKATION DER MODELLE FIESTA , ESCORT , TAUNUS , CAPRI UND GRANADA ODER ANDERER MODELLE , DIE IN DAS IM HAUPTHÄNDLER-VERTRAG AUFGEFÜHRTE VERKAUFSPROGRAMM AUFGENOMMEN WERDEN , UNTER DENSELBEN BEDINGUNGEN WIE VOR DEM 1 . MAI 1982 AUSZUFÜHREN ; DER UMFANG DIESER VERPFLICHTUNG WIRD JEDOCH INSOFERN EINGESCHRÄNKT , ALS SIE SICH NUR AUF EINE JÄHRLICHE GESAMTLIEFERUNG VON 4 800 FAHRZEUGEN BEZIEHT , WOBEI DIE LIEFERUNG DIESER 4 800 FAHRZEUGE IN DER WEISE VORZUNEHMEN IST , DASS SIE IM WESENTLICHEN IN DEMSELBEN VERHÄLTNIS WIE VOR DEM 27 . APRIL 1982 AUF DIE VERSCHIEDENEN MODELLE VERTEILT WIRD UND IN VERNÜNFTIGEN ZEITLICHEN ABSTÄNDEN ERFOLGT ;
C)DIE UNTER B FESTGELEGTE LIEFERVERPFLICHTUNG FÜR DIE FAHRZEUGE GRANADA UND CAPRI UM 20 % ZU ERHÖHEN ; DIESES ZUSÄTZLICHE KONTINGENT KOMMT ZU DER OBEN GENANNTEN ZAHL VON 4 800 FAHRZEUGEN HINZU ;
D)ANZUORDNEN , DASS DIESE EINGESCHRÄNKTE VERPFLICHTUNG BIS ZUM ERLASS EINER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION , DURCH DIE DAS SCHWEBENDE VERWALTUNGSVERFAHREN ABGESCHLOSSEN WIRD , ODER BIS ZUR VERKÜNDUNG DES URTEILS IN DER HAUPTSACHE BESTEHT ;
E)DER KOMMISSION AUFZUGEBEN , DIE DURCHFÜHRUNG DIESES BESCHLUSSES ZU ÜBERWACHEN , UND DEN ANTRAGSTELLERINNEN AUFZUGEBEN , DER KOMMISSION AUF IHR ERSTES VERLANGEN ALLE ENTSPRECHENDEN NACHWEISE ZU ERBRINGEN SOWIE IHNEN AUFZUGEBEN , MONATLICH , UND ZWAR ERSTMALS AM 1 . NOVEMBER 1982 , SOWOHL DER KOMMISSION ALS AUCH DEM PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES DIE ZAHLEN ÜBER DIE EINGEGANGENEN BESTELLUNGEN UND ERFOLGTEN LIEFERUNGEN NACH FAHRZEUGTYPEN MITZUTEILEN ;
F)IM ÜBRIGEN DIE ANTRAEGE AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG ZURÜCKZUWEISEN .
B - ZUM ANTRAG DER FORD OF EUROPE INCORPORATED
19 BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND DES VERFAHRENS ERSCHEINT ES NICHT ERFORDERLICH , DEM ANTRAG DER FORD OF EUROPE INC . STATTZUGEBEN , UM DEN VON DER FORD AG BEHAUPTETEN SCHADEN ZU VERHINDERN .
Kostenentscheidung
C - KOSTEN
20 BEIM GEGENWÄRTIGEN VERFAHRENSSTAND IST DIE KOSTENENTSCHEIDUNG VORZUBEHALTEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER PRÄSIDENT
IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG
BESCHLOSSEN :
1 . DIE DURCHFÜHRUNG VON ARTIKEL 1 DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 18 . AUGUST 1982 ( IV/30.696 - VERTRIEBSSYSTEM DER FORD WERKE AG - EINSTWEILIGE ANORDNUNG ) WIRD INSOWEIT AUSGESETZT , ALS DER FORD WERKE AG DARIN AUFGEGEBEN WIRD , RECHTSGELENKTE FAHRZEUGE MIT UK-SPEZIFIKATION ENTWEDER UNMITTELBAR ODER ÜBER IHRE DEUTSCHEN HÄNDLER ODER ZUR AUSFÜHRUNG VON AUFTRAEGEN , DIE DIESE HÄNDLER ABGESCHLOSSEN HABEN , IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AUSZULIEFERN .
2 . DIE DURCHFÜHRUNG DIESER BESTIMMUNG WIRD INSOWEIT AUFRECHTERHALTEN , ALS SIE DIE VERPFLICHTUNG DER FORD WERKE AG BETRIFFT , AUFTRAEGE IHRER DEUTSCHEN HÄNDLER FÜR RECHTSGELENKTE FAHRZEUGE MIT DEUTSCHER SPEZIFIKATION DER MODELLE FIESTA , ESCORT , TAUNUS , CAPRI UND GRANADA ODER ANDERER MODELLE , DIE IN DAS IM HAUPTHÄNDLER-VERTRAG AUFGEFÜHRTE VERKAUFSPROGRAMM AUFGENOMMEN WERDEN , UNTER DENSELBEN BEDINGUNGEN WIE VOR DEM 1 . MAI 1982 AUSZUFÜHREN ; DER UMFANG DIESER VERPFLICHTUNG WIRD JEDOCH INSOFERN EINGESCHRÄNKT , ALS SIE SICH NUR AUF EINE JÄHRLICHE GESAMTLIEFERUNG VON 4 800 FAHRZEUGEN BEZIEHT . DIE LIEFERUNG DIESER 4 800 FAHRZEUGE IST IN DER WEISE VORZUNEHMEN , DASS SIE IM WESENTLICHEN IN DEMSELBEN VERHÄLTNIS WIE VOR DEM 27 . APRIL 1982 AUF DIE VERSCHIEDENEN MODELLE VERTEILT WIRD UND IN VERNÜNFTIGEN ZEITLICHEN ABSTÄNDEN ERFOLGT .
3 . DIE UNTER 2 FESTGELEGTE LIEFERVERPFLICHTUNG WIRD FÜR DIE FAHRZEUGE GRANADA UND CAPRI UM 20 % ERHÖHT . DIESES ZUSÄTZLICHE KONTINGENT KOMMT ZU DER GENANNTEN ZAHL VON 4 800 FAHRZEUGEN HINZU .
4 . DIESE EINGESCHRÄNKTE VERPFLICHTUNG BESTEHT BIS ZUM ERLASS EINER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION , DURCH DIE DAS SCHWEBENDE VERWALTUNGSVERFAHREN ABGESCHLOSSEN WIRD , ODER BIS ZUR VERKÜNDUNG DES URTEILS IN DER HAUPTSACHE .
5 . DIE KOMMISSION WIRD DIE DURCHFÜHRUNG DIESES BESCHLUSSES ÜBERWACHEN , UND DIE ANTRAGSTELLERINNEN HABEN IHR AUF IHR ERSTES VERLANGEN ALLE ENTSPRECHENDEN NACHWEISE ZU ERBRINGEN . FERNER WERDEN DIE ANTRAGSTELLERINNEN MONATLICH , UND ZWAR ERSTMALS AM 1 . NOVEMBER 1982 , SOWOHL DER KOMMISSION ALS AUCH DEM PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES DIE ZAHLEN ÜBER DIE EINGEGANGENEN BESTELLUNGEN UND ERFOLGTEN LIEFERUNGEN NACH FAHRZEUGTYPEN MITTEILEN .
6 . IM ÜBRIGEN WERDEN DIE ANTRAEGE AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG ZURÜCKGEWIESEN .
7 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .
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