Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . FREIER WARENVERKEHR - ZÖLLE - ABGABEN GLEICHER WIRKUNG - GEBÜHREN FÜR DIE GESUNDHEITSBEHÖRDLICHE KONTROLLE VON AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN - DURCH GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE BESTIMMUNGEN GESTATTETE ERHEBUNG - VEREINBARKEIT MIT DEM VERTRAG - VORAUSSETZUNGEN
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 9 , 12 , 13 )
2 . FREIER WARENVERKEHR - ZÖLLE - ABGABEN GLEICHER WIRKUNG - GEBÜHREN FÜR DIE GESUNDHEITSBEHÖRDLICHE KONTROLLE VON AUS DRITTLÄNDERN EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN
3 . LANDWIRTSCHAFT - ANGLEICHUNG DER GESUNDHEITSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN - AUS DRITTLÄNDERN EINGEFÜHRTES FRISCHES FLEISCH - ERHEBUNG EINER KOSTENDECKENDEN GEBÜHR FÜR DIE GESUNDHEITSBEHÖRDLICHE KONTROLLE - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN
( RICHTLINIE 72/461 DES RATES , ARTIKEL 11 )
Leitsätze
1 . GESUNDHEITSBEHÖRDLICHE GEBÜHREN , MIT DENEN EIN MITGLIEDSTAAT AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE BELEGT , SIND GRUNDSÄTZLICH ALS ABGABEN ZOLLGLEICHER WIRKUNG ANZUSEHEN UND DESHALB VERBOTEN , WEIL IHRE ERHEBUNG DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR BEHINDERT . DER TRAGENDE GRUND FÜR DIESES VERBOT ENT FÄLLT JEDOCH , WENN DIE ERHEBUNG GESUNDHEITSBEHÖRDLICHER GEBÜHREN DURCH GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE BESTIMMUNGEN GESTATTET WIRD , DIE IM INTERESSE DES FREIEN WARENVERKEHRS ERLASSEN WORDEN SIND , UM INSBESONDERE DIE DURCHFÜHRUNG DER GESUNDHEITSBEHÖRDLICHEN KONTROLLEN IM HERKUNFTSLAND MIT WIRKUNG FÜR DIE GANZE GEMEIN SCHAFT VOR DEM VERSAND DER WAREN NACH ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ZU ERMÖGLICHEN . GEMEINSAME VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ERHEBUNG VON GESUNDHEITSBEHÖRDLICHEN GEBÜHREN SIND MIT DEM VERTRAG VEREINBAR , VORAUSGESETZT , DASS DIE HÖHE DER GEBÜHREN IN EINEM ANGEMESSENEN VERHÄLTNIS ZU DEN TATSÄCHLICHEN KOSTEN DER KONTROLLEN STEHT .
2.DIE GESUNDHEITSBEHÖRDLICHE KONTROLLE DER AUS DRITTLÄNDERN EINGEFÜHRTEN WAREN STEHT IN EINEM ANDEREN TATSÄCHLICHEN UND RECHTLICHEN ZUSAMMENHANG ALS DIE KONTROLLE VON WAREN MIT URSPRUNG AUS DER GEMEINSCHAFT . IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST ES DEN MITGLIEDSTAATEN GRUNDSÄTZLICH NICHT UNTERSAGT , GESUNDHEITSBEHÖRDLICHE GEBÜHREN ZU ERHEBEN , VORAUSGESETZT ALLERDINGS , DASS DIE HÖHE DIESER GEBÜHREN IN EINEM ANGEMESSENEN VERHÄLTNIS ZU DEN TATSÄCHLICHEN KOSTEN DER KONTROLLEN STEHT .
3.ARTIKEL 11 DER RICHTLINIE 72/461 ZUR REGELUNG VIEHSEUCHENRECHTLICHER FRAGEN BEIM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR MIT FRISCHEM FLEISCH RECHTFERTIGT DIE ERHEBUNG EINER KOSTENDECKENDEN GEBÜHR FÜR DIE ERTEILUNG EINER AUF DIE NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER GESUNDHEITSBEHÖRDLICHE KONTROLLEN GESTÜTZTEN GENEHMIGUNG ZUR EINFUHR VON FRISCHEM FLEISCH AUS DRITTLÄNDERN , VORAUSGESETZT , DIE HÖHE DER ERHOBENEN GEBÜHR STEHT IN EINEM ANGEMESSENEN VERHÄLTNIS ZU DEN KONTROLLKOSTEN .
DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER ERHEBUNG EINER GEBÜHR FÜR GESUNDHEITSBEHÖRDLICHE KONTROLLEN DES AUS DRITTLÄNDERN EINGEFÜHRTEN FRISCHEN FLEISCHES KANN , SOFERN DIE HÖHE DER GEBÜHR DEN KONTROLLKOSTEN ENTSPRICHT , NICHT VON DEM NACHWEIS ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN , DASS IN ALLEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT VERGLEICHBARE GEBÜHREN ERHOBEN WERDEN .
Entscheidungsgründe
1 DAS BAYERISCHE VERWALTUNGSGERICHT MÜNCHEN HAT MIT BESCHLUSS VOM 27 . OKTOBER 1982 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 4 . JANUAR 1983 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 11 DER RICHTLINIE 72/461 DES RATES VOM 12 . DEZEMBER 1972 ZUR REGELUNG VIEHSEUCHENRECHTLICHER FRAGEN BEIM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR MIT FRISCHEM FLEISCH ( ABL . L 302 , S . 24 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 WIE SICH AUS DEM VORLAGEBESCHLUSS ERGIBT , ERTEILTE DIE BAYERISCHE VERWALTUNG MIT BESCHEID VOM 19 . DEZEMBER 1977 DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS EINE VETERINÄRBEHÖRDLICHE GENEHMIGUNG FÜR DIE EINFUHR EINER PARTIE VON 1 000 T RIND- UND SCHWEINEFLEISCH AUS RUMÄNIEN . BEI DIESER GELEGENHEIT ERHOB DIE VERWALTUNG NACH DEN GELTENDEN VORSCHRIFTEN DES FREISTAATS BAYERN EINE GEBÜHR VON 865 DM FÜR DIE GESAMTE PARTIE . DIESE GEBÜHR WURDE INZWISCHEN AUF 100 DM , DEN GEGENWÄRTIG VOR DEM NATIONALEN GERICHT STREITIGEN BETRAG , ERMÄSSIGT .
3 DIE EINFUHR FAND ZU EINER ZEIT STATT , ALS DIE RICHTLINIE 72/462 DES RATES VOM 12 . DEZEMBER 1972 ZUR REGELUNG VIEHSEUCHENRECHTLICHER UND GESUNDHEITLICHER FRAGEN BEI DER EINFUHR VON RINDERN UND SCHWEINEN UND VON FRISCHEM FLEISCH AUS DRITTLÄNDERN ( ABL . L 302 , S . 28 ) VON DEN MITGLIEDSTAATEN NOCH NICHT ANGEWENDET WURDE , DA MEHRERE VON DER GEMEINSCHAFT ZU ERLASSENDE DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN NOCH AUSSTANDEN .
4 DIE VERWALTUNG IST DER ANSICHT , UNTER DIESEN UMSTÄNDEN HABE AUF ARTIKEL 11 DER RICHTLINIE 72/461 ZURÜCKGEGRIFFEN WERDEN MÜSSEN , WONACH
' ' BIS ZUM INKRAFTTRETEN EINER GEMEINSCHAFTSREGELUNG FÜR DIE EINFUHREN VON FRISCHEM FLEISCH AUS DRITTEN LÄNDERN . . . DIE EINZELSTAATLICHEN BESTIMMUNGEN FÜR AUS DIESEN LÄNDERN EINGEFÜHRTES FRISCHES FLEISCH NICHT GÜNSTIGER SEIN ( DÜRFEN ) ALS DIE BESTIMMUNGEN NACH DIESER RICHTLINIE ' ' .
SIE MEINT , SOLANGE ES KEIN GEMEINSCHAFTLICHES KONTROLLSYSTEM FÜR DRITTLANDSEINFUHREN GEGEBEN HABE , SEI ES SACHE DER NATIONALEN BEHÖRDEN GEWESEN , DIE ERFORDERLICHEN GESUNDHEITSKONTROLLEN VORZUNEHMEN UND DABEI SICHERZUSTELLEN , DASS DIESE WAREN NICHT GÜNSTIGER BEHANDELT WÜRDEN ALS DER INNERGEMEINSCHAFTLICHE HANDELSVERKEHR .
5 DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS MACHT GELTEND , ARTIKEL 11 DER RICHTLINIE 72/461 SEI NICHT MEHR ANWENDBAR , DA DIE FRIST FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE 72/462 ABGELAUFEN SEI ; DESHALB MÜSSE MAN SICH IN ERMANGELUNG IHRES ORDNUNGSGEMÄSSEN VOLLZUGS AUF DIESE RICHTLINIE UNMITTELBAR BERUFEN KÖNNEN . AUCH WENN ARTIKEL 11 DER RICHTLINIE 72/461 ANWENDBAR SEIN SOLLTE , STEHE DIE KLAEGERISCHE AUFFASSUNG NICHT IM WIDERSPRUCH ZU DEM URTEIL VOM 22 . JANUAR 1980 ( RECHTSSACHE 30/79 , WIGEI , SLG . S . 151 ), IN DEM DER GERICHTSHOF DIE ERHEBUNG EINER GESUNDHEITSBEHÖRDLICHEN GEBÜHR AUF AUS EINEM DRITTLAND EINGEFÜHRTES FRISCHES GEFLÜGELFLEISCH GEMÄSS ARTIKEL 15 DER RICHTLINIE 71/118 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1971 ( ABL . L 55 , S . 23 ) FÜR RECHTMÄSSIG ERKLÄRT HABE . DENN DIESE BESTIMMUNG , NACH DER
' ' BIS ZUM INKRAFTTRETEN EINER GEMEINSCHAFTSREGELUNG FÜR DIE EINFUHREN VON FRISCHEM GEFLÜGELFLEISCH AUS DRITTEN LÄNDERN . . . DIE MITGLIEDSTAATEN BEI DIESEN EINFUHREN VORSCHRIFTEN AN(WENDEN ), DIE DENEN DIESER RICHTLINIE MINDESTENS GLEICHWERTIG SIND ' ' ,
UNTERSCHEIDE SICH DURCH IHRE FORMULIERUNG VON ARTIKEL 11 DER RICHTLINIE 72/461 .
6 DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS TRAEGT WEITERHIN VOR , ES HANDELE SICH HIER NICHT UM EINE ECHTE GEBÜHR FÜR GESUNDHEITSKONTROLLEN , SONDERN UM EINE ANLÄSSLICH DER EINFUHRGENEHMIGUNG ERHOBENE VERWALTUNGSGEBÜHR . IM ÜBRIGEN STEHE IM GEGENSATZ ZU DEM , WAS DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 28 . JUNI 1978 ( RECHTSSACHE 70/77 , SIMMENTHAL , SLG . S . 1453 , RANDNUMMERN 24 BIS 27 DER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE ) VERLANGT HABT , NICHT FEST , DASS IN SÄMTLICHEN MITGLIEDSTAATEN GLEICHARTIGE GEBÜHREN ERHOBEN WÜRDEN .
7 DAS BAYERISCHE VERWALTUNGSGERICHT MÜNCHEN HÄLT ANGESICHTS DER ZAHLREICHEN RECHTSSTREITIGKEITEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER ERHEBUNG DERARTIGER GEBÜHREN EINE ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES ZU DEN FÜR DIESEN BEREICH MASSGEBLICHEN GRUNDSÄTZEN FÜR WÜNSCHENSWERT . ES HAT DESHALB DIE FOLGENDEN BEIDEN FRAGEN GESTELLT :
1 . RECHTFERTIGT ARTIKEL 11 DER RICHTLINIE 72/461/EWG DES RATES VOM 12 . DEZEMBER 1972 ZUR REGELUNG VIEHSEUCHENRECHTLICHER FRAGEN BEIM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR MIT FRISCHEM FLEISCH DIE ERHEBUNG EINER KOSTENDECKENDEN GEBÜHR FÜR DIE ERTEILUNG EINER AUF PAR PAR 7 UND 15 DER KLAUENTIERE-EINFUHRVERORDNUNG IN DER FASSUNG DER BEKANNTMACHUNG VOM 30 . AUGUST 1972 , ZULETZT GEÄNDERT DURCH VERORDNUNG VOM 5 . APRIL 1976 ( BGBL . I , S . 914 ), GESTÜTZTEN EINFUHRGENEHMIGUNG?
2.FALLS DIE FRAGE ZU 1 . ZU BEJAHEN IST : HÄNGT DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER ERHEBUNG DIESER GEBÜHR DAVON AB , OB VERGLEICHBARE GEBÜHREN IN SÄMTLICHEN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT IM HANDELSVERKEHR MIT DRITTLÄNDERN ERHOBEN WERDEN?
8 ES IST DARAN ZU ERINNERN , DASS NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES GESUNDHEITSBEHÖRDLICHE GEBÜHREN , MIT DENEN EIN MITGLIEDSTAAT AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE BELEGT , GRUNDSÄTZLICH ALS ABGABEN ZOLLGLEICHER WIRKUNG ANZUSEHEN UND DESHALB VERBOTEN SIND , WEIL IHRE ERHEBUNG DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR BEHINDERT ( S . DAZU INSBESONDERE DIE URTEILE VOM 14 . 12 . 1972 , RECHTSSACHE 29/72 , MARIMEX , SLG . S . 1309 ; 11 . 10 . 1973 , RECHTSSACHE 39/73 , REWE , SLG . S . 1039 ; 31 . 5 . 1979 , RECHTSSACHE 132/78 , DENKAVIT LOIRE , SLG . S . 1923 ; 7 . 4 . 1981 , RECHTSSACHE 132/80 , UNITED FOODS , SLG . S . 955 ).
9 DER GERICHTSHOF HAT JEDOCH AUCH ENTSCHIEDEN , DASS DER TRAGENDE GRUND FÜR DIESES VERBOT ENTFÄLLT , WENN DIE ERHEBUNG GESUNDHEITSBEHÖRDLICHER GEBÜHREN DURCH GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE BESTIMMUNGEN GESTATTET WIRD , DIE IM INTERESSE DES FREIEN WARENVERKEHRS ERLASSEN WORDEN SIND , UM INSBESONDERE DIE DURCH FÜHRUNG DER GESUNDHEITSBEHÖRDLICHEN KONTROLLEN IM HERKUNFTSLAND MIT WIRKUNG FÜR DIE GANZE GEMEINSCHAFT VOR DEM VERSAND DER WAREN NACH ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ZU ERMÖGLICHEN . DER GERICHTSHOF HAT IN DIESEM FALL GEMEINSAME VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ERHEBUNG VON GESUNDHEITSBEHÖRDLICHEN GEBÜHREN FÜR MIT DEM VERTRAG VEREINBAR ERKLÄRT , VORAUSGESETZT , DASS DIESE GEBÜHREN IN EINEM ANGEMESSENEN VERHÄLTNIS ZU DEN TATSÄCHLICHEN KOSTEN DER KONTROLLEN STEHEN ( URTEIL VOM 25 . 1 . 1977 , RECHTSSACHE 46/76 , BAUHUIS , SLG . S . 5 ; S . AUCH DAS URTEIL VOM 12 . 7 . 1977 , RECHTSSACHE 89/76 , KOMMISSION/NIEDERLANDE , SLG . S . 1355 ).
10 SCHLIESSLICH HAT DER GERICHTSHOF ENTSCHIEDEN , DASS DIE GESUNDHEITSBEHÖRDLICHE KONTROLLE DER AUS DRITTLÄNDERN EINGEFÜHRTEN WAREN IN EINEM ANDEREN TATSÄCHLICHEN UND RECHTLICHEN ZUSAMMENHANG STEHT ALS DIE KONTROLLE VON WAREN MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT UND DASS ES DEN MITGLIEDSTAATEN IN DIESEM ZUSAMMENHANG GRUNDSÄTZLICH NICHT UNTERSAGT IST , GESUNDHEITSBEHÖRDLICHE GEBÜHREN ZU ERHEBEN , VORAUSGESETZT ALLERDINGS , DASS DIE HÖHE DIESER GEBÜHREN IN EINEM ANGEMESSENEN VERHÄLTNIS ZU DEN TATSÄCHLICHEN KOSTEN DER KONTROLLEN STEHT ( S . DIE URTEILE VOM 28 . 6 . 1978 , RECHTSSACHE 70/77 , SIMMENTHAL , SLG . S . 1453 ; 5 . 7 . 1978 , RECHTSSACHE 138/77 , LUDWIG , SLG . S . 1645 ; 22 . 1 . 1980 , RECHTSSACHE 30/79 , WIGEI , SLG . S . 151 ; 22 . 3 . 1983 , RECHTSSACHE 88/82 , LEONELLI , SLG . S . 1061 ).
11 ANHAND DIESER KRITERIEN SIND DIE VORLAGEFRAGEN ZU PRÜFEN .
ZUR ERSTEN FRAGE
12 MIT SEINER ERSTEN FRAGE HAT DAS BAYERISCHE VERWALTUNGSGERICHT MÜNCHEN DIE PROBLEMATIK ZU RECHT IN DEN RAHMEN VON ARTIKEL 11 DER RICHTLINIE 72/461 GESTELLT . DIE RICHTLINIE 72/462 ÜBER DIE GESUNDHEITSBEHÖRDLICHEN KONTROLLEN BEI EINFUHREN AUS DRITTLÄNDERN WAR NÄMLICH IN DEM ENTSCHEIDUNGSERHEBLICHEN ZEITRAUM UNBESTREITBAR NOCH NICHT VOLLSTÄNDIG ANWENDBAR , DA DIE FÜR IHREN VOLLZUG UNABDINGBAREN DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN VON DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN NICHT RECHTZEITIG GETROFFEN WORDEN WAREN . BIS DAHIN GALT ARTIKEL 11 DER RICHTLINIE 72/461 , DER GERADE EINER SOLCHEN SITUATION RECHNUNG TRAGEN SOLLTE . DIESER ARTIKEL VERWEIST HINSICHTLICH DER GESUNDHEITSBEHÖRDLICHEN KONTROLLEN VON FLEISCH AUS DRITTLÄNDERN AUF DIE EINZELSTAATLICHEN VIEHSEUCHENRECHTLICHEN BESTIMMUNGEN , MIT DER EINSCHRÄNKUNG ALLERDINGS , DASS DIESE NICHT GÜNSTIGER SEIN DÜRFEN ALS DIE DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL BETREFFENDEN BESTIMMUNGEN DIESER RICHTLINIE .
13 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER KRITERIEN , DIE DURCH DIE VORSTEHEND ERWÄHNTE RECHTSPRECHUNG ENTWICKELT WORDEN SIND , MUSS DIESE BESTIMMUNG ALS ERMÄCHTIGUNG DER MITGLIEDSTAATEN VERSTANDEN WERDEN , DRITTLANDSEINFUHREN MIT DEN IN IHREN JEWEILIGEN EINZELSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN VORGESEHENEN GEBÜHREN ZU BELEGEN , UND ZWAR UNTER ZWEI VORAUSSETZUNGEN : ZUM EINEN DÜRFEN DIESE GEBÜHREN NICHT GÜNSTIGER SEIN ALS DIE IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR ERHOBENEN GEBÜHREN , WENN DIE KONTROLLE IM VERSANDSTAAT DURCHGEFÜHRT WIRD ; ZUM ANDEREN MÜSSEN DIE GEBÜHREN IN EINEM ANGEMESSENEN VERHÄLTNIS ZU DEN KOSTEN FÜR DEN KONTROLLAUFWAND STEHEN . NUR DIE LETZTGENANNTE VORAUSSETZUNG IST IN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE UMSTRITTEN .
14 DER NACH ANSICHT DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS BESTEHENDE GEGENSATZ ZWISCHEN ARTIKEL 11 DER RICHTLINIE 72/461 UND ARTIKEL 15 DER RICHTLINIE 71/118 , MIT DEM SICH DER GERICHTSHOF IN DEM URTEIL WIGEI VOM 22 . JANUAR 1980 BEFASST HAT , SPIELT FÜR DIE BEANTWORTUNG DER VORLAGEFRAGE KEINE ROLLE , DA DIE BEIDEN BESTIMMUNGEN DASSELBE ZIEL VERFOLGEN : SIE WOLLEN BEIDE VERHINDERN , DASS AUS DRITTLÄNDERN EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE GESUNDHEITSBEHÖRDLICH GÜNSTIGER BEHANDELT WERDEN ALS ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT .
15 AUCH DER VON DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS GELTEND GEMACHTE EINWAND , DIE ERHOBENE GEBÜHR SEI KEINE GESUNDHEITSBEHÖRDLICHE GEBÜHR IM EIGENTLICHEN SINN , SONDERN EINE VERWALTUNGSGEBÜHR ALLGEMEINER ART , IST NICHT STICHHALTIG .
16 IN DEM VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF HAT DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND NÄMLICH UNBESTRITTEN DARGETAN , DASS DIE ERHOBENE GEBÜHR DESHALB GERECHTFERTIGT IST , WEIL DIE VERWALTUNG , UM DIE EINFUHREN ZU ERLEICHTERN , LAUFEND NACHFORSCHUNGEN ÜBER DIE TIERSEUCHENSITUATION IN DEN STAATEN , AUS DENEN DIE BETREFFENDEN WAREN STAMMEN , ANSTELLEN UND AUSKÜNFTE DARÜBER EINHOLEN MUSS . DIE ERHEBUNG DER FRAGLICHEN GEBÜHR DIENT ALSO LEDIGLICH DEM ZWECK , DIESE KOSTEN BEI DER ERTEILUNG DER GESUNDHEITSBEHÖRDLICHEN EINFUHRGENEHMIGUNG AUF DIE UNTERNEHMEN ABZUWÄLZEN .
17 DA ARTIKEL 11 DER RICHTLINIE 72/461 ALLGEMEIN AUF DIE ' ' EINZELSTAATLICHEN BESTIMMUNGEN ' ' FÜR EINGEFÜHRTES FRISCHES FLEISCH VERWEIST , KANN EIN MITGLIEDSTAAT NICHT DARAN GEHINDERT WERDEN , BEI AUSHÄNDIGUNG DER EINFUHRPAPIERE ODER IM ZEITPUNKT DER EINFUHR SELBST NICHT NUR DIE KOSTEN FÜR DEN DIE FRAG LICHEN WAREN BETREFFENDEN SPEZIFISCHEN KONTROLLAUFWAND , SONDERN AUCH DIE DURCH DIE ORGANISATION DER GESUNDHEITSBEHÖRDLICHEN KONTROLLE ANFALLENDEN VERWALTUNGSKOSTEN AUF DEN IMPORTEUR ABZUWÄLZEN .
18 DIE EINZIGE EINSCHRÄNKUNG , DIE DAS GEMEINSCHAFTSRECHT INSOWEIT MACHT , BESTEHT DARIN , DASS DIE HÖHE DER ERHOBENEN GEBÜHR IN EINEM ANGEMESSENEN VERHÄLTNIS ZU DEN KONTROLLKOSTEN STEHEN MUSS . HIERBEI HANDELT ES SICH UM EINE TATSACHENFRAGE , DIE VON DEM NATIONALEN GERICHT ZU BEURTEILEN IST .
19 DIE ERSTE FRAGE IST ALSO DAHIN GEHEND ZU BEANTWORTEN , DASS ARTIKEL 11 DER RICHTLINIE 72/461 DES RATES VOM 12 . DEZEMBER 1972 ZUR REGELUNG VIEHSEUCHENRECHTLICHER FRAGEN BEIM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR MIT FRISCHEM FLEISCH DIE ERHEBUNG EINER KOSTENDECKENDEN GEBÜHR FÜR DIE ERTEILUNG EINER AUF DIE NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER GESUNDHEITSBEHÖRDLICHE KONTROLLEN GESTÜTZTEN GENEHMIGUNG ZUR EINFUHR VON FRISCHEM FLEISCH AUS DRITTLÄNDERN RECHTFERTIGT , VORAUSGESETZT , DIE HÖHE DER ERHOBENEN GEBÜHR STEHT IN EINEM ANGEMESSENEN VERHÄLTNIS ZU DEN KONTROLLKOSTEN .
ZUR ZWEITEN FRAGE
20 AUS DEM VORSTEHENDEN ERGIBT SICH , DASS DAS NATIONALE GERICHT DIE ZWEITE FRAGE GESTELLT HAT , UM SICH MIT EINEM ARGUMENT DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS AUSEINANDERSETZEN ZU KÖNNEN , DAS DIESE AUF BESTIMMTE PASSAGEN DER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE DES URTEILS VOM 28 . JUNI 1978 ( RECHTSSACHE 70/77 , SIMMENTHAL , SLG . S . 1453 , RANDNUMMERN 24 BIS 27 DER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE ) STÜTZT .
21 IN JENEM URTEIL HAT DER GERICHTSHOF ENTSCHIEDEN , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN GEBÜHREN FÜR GESUNDHEITSBEHÖRDLICHE KONTROLLEN VON DRITTLANDSEINFUHREN ERHEBEN DÜRFEN , DASS DIESE ERHEBUNGEN JEDOCH IN BESTIMMTEN GRENZEN ZU HALTEN SIND , DAMIT WETTBEWERBSVERZERRUNGEN UND VERKEHRSVERLAGERUNGEN IM GEMEINSAMEN MARKT VERHINDERT WERDEN . SOLCHE AUSWIRKUNGEN WERDEN VERMIEDEN , WENN DIE GESUNDHEITSBEHÖRDLICHEN GEBÜHREN DIE TATSÄCHLICHEN KOSTEN DER FRAGLICHEN KONTROLLEN NICHT ÜBERSTEIGEN . AUS DIESEN ERWAEGUNGEN KANN DAHER NICHT HERGELEITET WERDEN , DASS DIE ERHEBUNG VON GEBÜHREN FÜR GESUNDHEITSBEHÖRDLICHE KONTROLLEN DER AUS DRITTLÄNDERN EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE VON DEM NACHWEIS ABHÄNGE , DASS IN ALLEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IDENTISCHE ODER VERGLEICHBARE GEBÜHREN ERHOBEN WERDEN .
22 AUF DIE ZWEITE FRAGE IST DESHALB ZU ANTWORTEN , DASS DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER ERHEBUNG EINER GEBÜHR FÜR GESUNDHEITSBEHÖRDLICHE KONTROLLEN DES AUS DRITTLÄNDERN EINGEFÜHRTEN FRISCHEN FLEISCHES , SOFERN DIE HÖHE DER GEBÜHR DEN KONTROLLKOSTEN ENTSPRICHT , NICHT VON DEM NACHWEIS ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN KANN , DASS IN ALLEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT VERGLEICHBARE GEBÜHREN ERHOBEN WERDEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
23 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM BEI DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM BAYERISCHEN VERWALTUNGSGERICHT MÜNCHEN MIT BESCHLUSS VOM 27 . OKTOBER 1982 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
ARTIKEL 11 DER RICHTLINIE 72/461 DES RATES VOM 12 . DEZEMBER 1972 ZUR REGELUNG VIEHSEUCHENRECHTLICHER FRAGEN BEIM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR MIT FRISCHEM FLEISCH RECHTFERTIGT DIE ERHEBUNG EINER KOSTENDECKENDEN GEBÜHR FÜR DIE ERTEILUNG EINER AUF DIE NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER GESUNDHEITSBEHÖRDLICHE KONTROLLEN GESTÜTZTEN GENEHMIGUNG ZUR EINFUHR VON FRISCHEM FLEISCH AUS DRITTLÄNDERN , VORAUSGESETZT , DIE HÖHE DER ERHOBENEN GEBÜHR STEHT IN EINEM ANGEMESSENEN VERHÄLTNIS ZU DEN KONTROLLKOSTEN .
DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER ERHEBUNG EINER GEBÜHR FÜR GESUNDHEITSBEHÖRDLICHE KONTROLLEN DES AUS DRITTLÄNDERN EINGEFÜHRTEN FRISCHEN FLEISCHES KANN , SOFERN DIE HÖHE DER GEBÜHR DEN KONTROLLKOSTEN ENTSPRICHT , NICHT VON DEM NACHWEIS ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN , DASS IN ALLEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT VERGLEICHBARE GEBÜHREN ERHOBEN WERDEN .
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