Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . HANDLUNGEN DER ORGANE - BEGRÜNDUNGSPFLICHT - ZWECK - UMFANG - EINZELFALLENTSCHEIDUNGEN
2 . EGKS - PREISE - ANGLEICHUNG - ZUWIDERHANDLUNG - NACHSICHTIGE HALTUNG DER VERWALTUNG - RECHTFERTIGUNGSGRUND VERNEINT
( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 60 )
Leitsätze
1 . DIE PFLICHT ZUR BEGRÜNDUNG VON EINZELFALLENTSCHEIDUNGEN HAT DEN ZWECK , DEM GERICHTSHOF DIE ÜBERPRÜFUNG DER ENTSCHEIDUNG AUF IHRE RECHTMÄSSIGKEIT HIN ZU ERMÖGLICHEN UND DEN BETROFFENEN SO AUSREICHEND ZU UNTERRICHTEN , DASS ER ERKENNEN KANN , OB DIE ENTSCHEIDUNG BEGRÜNDET ODER EVENTÜLL MIT EINEM MANGEL BEHAFTET IST , DER IHRE ANFECHTUNG WEGEN RECHTSWIDRIGKEIT ERMÖGLICHT . DER UMFANG DER BEGRÜNDUNGSPFLICHT HÄNGT VON DER ART DES RECHTSAKTES UND DEN UMSTÄNDEN AB , UNTER DENEN ER ERLASSEN WURDE .
2 . SELBST WENN DIE KOMMISSION MÖGLICHERWEISE ZEITWEILIG IM ZUSAMMENHANG MIT PREISANGLEICHUNGEN EINE GEWISSE GROSSZUEGIGKEIT AN DEN TAG GELEGT HABEN SOLLTE , KANN EINE NACHSICHTIGE HALTUNG DER VERWALTUNG EINE ZUWIDERHANDLUNG GEGEN DIE IN ARTIKEL 60 EGKS-VERTRAG ENTHALTENE REGELUNG ÜBER DIE PREISE NICHT RECHTMÄSSIG MACHEN .
Entscheidungsgründe
1 DIE FIRMA OFFICINE FRATELLI BERTOLI S.P.A . HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 14 . JANUAR 1983 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 36 EGKS-VERTRAG IM VERFAHREN MIT UNBESCHRÄNKTER ERMESSENSNACHPRÜFUNG KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG ODER ÄNDERUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 9 . DEZEMBER 1982 , DURCH DIE GEGEN SIE EINE GELDBUSSE WEGEN ZUWIDERHANDLUNG GEGEN ARTIKEL 60 EGKS-VERTRAG VERHÄNGT WORDEN IST .
VORGESCHICHTE DER ENTSCHEIDUNG
2 ENDE SEPTEMBER 1981 FÜHRTEN ZWEI PRÜFER DER KOMMISSION AUFGRUND DES ARTIKELS 60 EGKS-VERTRAG EINE KONTROLLE DER VERKÄUFE VON STAHLERZEUGNISSEN DURCH , DIE DAS UNTERNEHMEN BERTOLI ZWISCHEN DEM 1 . JULI UND DEM 30 . SEPTEMBER 1981 GETÄTIGT HATTE .
3 BEI DIESER KONTROLLE WURDE FESTGESTELLT , DASS SOWOHL BEI DEN ERZEUGNISSEN ERSTER WAHL ALS AUCH BEI DEN ERZEUGNISSEN , DIE DAS UNTERNEHMEN ALS ' ' KEINE ERSTE WAHL ' ' BEZEICHNETE , NICHT VERÖFFENTLICHTE PREISNACHLÄSSE GEWÄHRT SOWIE DASS DIE VERÖFFENTLICHTEN PREISZUSCHLAEGE NICHT ODER NICHT IN VOLLER HÖHE IN RECHNUNG GESTELLT UND AUCH DIE TRANSPORTKOSTEN NICHT BERECHNET WORDEN WAREN .
4 BEI DEN ERZEUGNISSEN ERSTER WAHL BELIEFEN SICH DIE VON DEN PRÜFERN FESTGESTELLTEN PREISUNTERSCHREITUNGEN AUF 38 807 000 LIT , WAS ALS UNZULÄSSIG ANGESEHENEN VERKÄUFEN IN HÖHE VON 324 884 000 LIT ENTSPRACH . BEI DEN ANDEREN ERZEUGNISSEN BETRUGEN DIESE PREISUNTERSCHREITUNGEN 47 174 000 LIT FÜR 710 T , WAS ALS UNZULÄSSIG ANGESEHENEN VERKÄUFEN IN HÖHE VON 247 347 000 LIT ENTSPRACH .
5 MIT SCHREIBEN VOM 18 . MÄRZ 1982 WARF DIE KOMMISSION DER FIRMA BERTOLI UNTER HINWEIS AUF DIE BEI DER GENANNTEN KONTROLLE GEMACHTEN FESTSTELLUNGEN VOR , GEGEN ARTIKEL 60 EGKS-VERTRAG UND AUFGRUND DIESER VORSCHRIFT ERLASSENE ENTSCHEIDUNGEN VERSTOSSEN ZU HABEN , UND FORDERTE SIE ZUGLEICH AUF , GEMÄSS ARTIKEL 36 EGKS-VERTRAG STELLUNG ZU NEHMEN .
6 MIT SCHREIBEN VOM 6 . APRIL 1982 MACHTE DIE FIRMA BERTOLI GELTEND , SIE SEI WEGEN DER GERINGEN BEDEUTUNG , DIE IHR AUF DEM ITALIENISCHEN MARKT ZUKOMME , GEZWUNGEN GEWESEN , SICH DEM GESETZ VON ANGEBOT UND NACHFRAGE ZU UNTERWERFEN , UND HABE , DA SIE IHRE EIGENE PREISLISTE NICHT HABE ANWENDEN KÖNNEN , IHRE PREISE TEILWEISE DENJENIGEN IHRER KONKURRENTEN ANGLEICHEN MÜSSEN , WOBEI IHRE PREISE JEDOCH NOCH IMMER HÖHER ALS DIE VON IHREN KONKURRENTEN TATSÄCHLICH ANGEWANDTEN PREISE GEWESEN SEIEN . ZUR BEKRÄFTIGUNG IHRES VORBRINGENS ÜBERMITTELTE SIE DER KOMMISSION FOTOKOPIEN DER RECHNUNGEN IHRER KONKURRENTEN .
7 BEI DER ANHÖRUNG VOM 21 . JUNI 1982 BESTRITT DIE KLAEGERIN NICHT DEN IHR ZUR LAST GELEGTEN SACHVERHALT . GEMÄSS IHREM BISHERIGEN VERTEIDIGUNGSVORBRINGEN FÜHRTE SIE AUS , DASS SIE BEI STRIKTER ANWENDUNG DER PREISLISTEN IHREN GESCHÄFTSBETRIEB HÄTTE EINSTELLEN MÜSSEN . IM ÜBRIGEN WIES SIE DARAUF HIN , DASS SIE SEIT DEM 1 . OKTOBER 1981 DIE GENANNTEN PREISLISTEN GENAUESTENS EINGEHALTEN HABE .
8 DA DIE DARLEGUNGEN DER KLAEGERIN IHRER ANSICHT NACH DIE BEGANGENEN ZUWIDERHANDLUNGEN NICHT UNGESCHEHEN MACHTEN , VERHÄNGTE DIE KOMMISSION DURCH ENTSCHEIDUNG VOM 9 . DEZEMBER 1982 GEGEN DIE KLAEGERIN EINE GELDBUSSE VON 94 579 100 LIT GLEICH 100 % DER PREISUNTERSCHREITUNGEN ZUZUEGLICH EINES ZUSCHLAGS VON 10 % WEGEN ABWEICHUNG VON DEN ZU BERECHNENDEN PREISEN UM 10 % .
9 DIE KLAEGERIN STÜTZT IHRE KLAGE AUF FOLGENDE KLAGEGRÜNDE : DIE ENTSCHEIDUNG SEI RECHTSWIDRIG WEGEN VERLETZUNG WESENTLICHER FORMVORSCHRIFTEN , VERSTOSSES GEGEN DEN VERTRAG UND BEI SEINER DURCHFÜHRUNG ZU BEACHTENDE GRUNDSÄTZE , INSBESONDERE GEGEN DIE GRUNDSÄTZE DES VERTRAUENSSCHUTZES UND DER GLEICHBEHANDLUNG SOWIE WEGEN ERMESSENSMISSBRAUCHS .
ZUM ERSTEN KLAGEGRUND
10 NACH ANSICHT DER KLAEGERIN IST DIE ENTSCHEIDUNG RECHTSWIDRIG , WEIL SIE UNZULÄNGLICH BEGRÜNDET IST . SIE LASSE NICHT ERKENNEN , IN WELCHER WEISE DIE KOMMISSION DIE HÖHE DER PREISUNTERSCHREITUNGEN ERMITTELT UND DEMGEMÄSS DIE GELDBUSSE FESTGESETZT HABE . DIE AUFZÄHLUNG DER ANGEBLICH NICHT ORDNUNGSGEMÄSSEN GESCHÄFTE IN DEN ANHÄNGEN DER ENTSCHEIDUNG ERMÖGLICHE ES NICHT , DIE TEILRECHNUNGEN NACHZUVOLLZIEHEN , AUFGRUND DEREN DIE KOMMISSION FÜR JEDEN EINZELNEN VERKAUF DIE HÖHE DER PREISUNTERSCHREITUNG FESTGESTELLT HABE .
11 NACH ANSICHT DER KOMMISSION KANN DIESER KLAGEGRUND NICHT DURCHGREIFEN . BEI EINER PRÜFUNG DER DER ENTSCHEIDUNG BEIGEFÜGTEN RECHNUNGEN KÖNNE MAN DIE GEWÄHRTEN RABATTE UND DEREN GENAUE HÖHE ERKENNEN . DIE VERSCHIEDENEN VON IHR DURCHGEFÜHRTEN RECHNUNGEN ERGÄBEN SICH OHNE WEITERES AUS DER LEKTÜRE DER ANHÄNGE . ZUR RECHTFERTIGUNG DER STREITIGEN MASSNAHME BEDÜRFE ES KEINER WEITEREN ANGABEN .
12 NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES HAT DIE PFLICHT ZUR BEGRÜNDUNG VON EINZELFALLENTSCHEIDUNGEN DEN ZWECK , DEM GERICHTSHOF DIE ÜBERPRÜFUNG DER ENTSCHEIDUNG AUF IHRE RECHTMÄSSIGKEIT HIN ZU ERMÖGLICHEN UND DEN BETROFFENEN SO AUSREICHEND ZU UNTERRICHTEN , DASS ER ERKENNEN KANN , OB DIE ENTSCHEIDUNG BEGRÜNDET ODER EVENTÜLL MIT EINEM MANGEL BEHAFTET IST , DER IHRE ANFECHTUNG WEGEN RECHTSWIDRIGKEIT ERMÖGLICHT .
13 ES IST DARAN ZU ERINNERN , DASS DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 11 . JANUAR 1973 IN DER RECHTSSACHE 13/72 ( NIEDERLANDE , SLG . 1973 , 27 ) FESTGESTELLT HAT , DASS DER UMFANG DER BEGRÜNDUNGSPFLICHT VON DER ART DES RECHTSAKTS UND DEN UMSTÄNDEN ABHÄNGT , UNTER DENEN ER ERLASSEN WURDE .
14 IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG AUFGRUND EINER KONTROLLE IM UNTERNEHMEN DER KLAEGERIN SELBST , BEI DER DIE LEITER DES UNTERNEHMENS LAUT DEM SCHREIBEN DER KLAEGERIN VOM 6 . APRIL 1982 EINEN MEINUNGSAUSTAUCH MIT DEN PRÜFERN DER KOMMISSION GEHABT HABEN , UND ZUM ABSCHLUSS EINES VERWALTUNGSVERFAHRENS ERLASSEN WORDEN IST , DAS DURCH DIE ÜBERSENDUNG EINES SCHREIBENS DER KOMMISSION VOM 18 . MÄRZ 1982 EINGELEITET WORDEN WAR , DURCH DAS DIE KLAEGERIN UNTER VORLAGE DER RECHNUNGEN FÜR JEDES EINZELNE GESCHÄFT GENAU ÜBER DIE IHR VORGEWORFENEN ZUWIDERHANDLUNGEN UNTERRICHTET WORDEN WAR .
15 GEMÄSS ARTIKEL 36 EGKS-VERTRAG ZUR STELLUNGNAHME ZU DEN GENANNTEN ZUWIDERHANDLUNGEN AUFGEFORDERT , HAT DIE KLAEGERIN IN DEM ERWÄHNTEN SCHREIBEN VOM 6 . APRIL 1982 UND BEI DER ANHÖRUNG VOM 21 . JUNI 1982 WEDER DIE TATSÄCHLICHE BEGEHUNG NOCH DIE RECHTSGRUNDLAGE DER IHR VORGEWORFENEN RECHTSVERSTÖSSE IN ABREDE GESTELLT , SONDERN LEDIGLICH GELTEND GEMACHT , SIE SEI GEZWUNGEN GEWESEN , SICH DEM GESETZ VON ANGEBOT UND NACHFRAGE ZU UNTERWERFEN UND DAHER , UM DIE SCHLIESSUNG IHRES UNTERNEHMENS ZU VERMEIDEN , VON EINER GENAUEN ANWENDUNG IHRER EIGENEN PREISLISTE ODER DER PREISLISTE IRGENDEINES KONKURRENTEN ABZUSEHEN ; SIE HABE DESHALB IHRE PREISE DEN VON EINIGEN IHRER KONKURRENTEN TATSÄCHLICH IN RECHNUNG GESTELLTEN PREISEN ANGEGLICHEN .
16 IN IHREM SCHREIBEN VOM 21 . JULI 1982 HAT SIE DANN ZWAR EINGERÄUMT , DASS GRUNDLAGE FÜR EINE PREISANGLEICHUNG NUR PREISLISTEN , NICHT ABER GESCHÄFTE SEIN KÖNNEN , ZUGLEICH ABER ZU IHRER VERTEIDIGUNG DARAUF HINGEWIESEN , DASS SIE SCHWIERIGKEITEN GEHABT HABE , DEN INHALT DIESER PREISLISTEN RECHTZEITIG IN ERFAHRUNG ZU BRINGEN .
17 ANGESICHTS DES ZUSAMMENHANGS , IN DEM DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN WURDE , UND IM HINBLICK DARAUF , DASS IN DEN ANHÄNGEN DER ENTSCHEIDUNG SELBST DIE HÖHE DER GEWÄHRTEN RABATTE SOWIE DER NICHT ODER NICHT IN VOLLER HÖHE IN RECHNUNG GESTELLTEN PREISZUSCHLAEGE UND TRANSPORTKOSTEN FÜR JEDES EINZELNE GESCHÄFT ANGEGEBEN SIND , WAR DIE KLAEGERIN ENTGEGEN IHREM VORBRINGEN AUSREICHEND ÜBER DIE DIE ENTSCHEIDUNG TRAGENDEN TATSACHENFESTSTELLUNGEN UNTERRICHTET , SO DASS SIE DIE SACHLICHE RICHTIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG IM HINBLICK AUF EINE EVENTÜLLE ANFECHTUNG WEGEN RECHTSWIDRIGKEIT ÜBERPRÜFEN KONNTE .
18 DIESER KLAGEGRUND IST SOMIT ZURÜCKZUWEISEN .
ZUM ZWEITEN KLAGEGRUND
19 DIE KLAEGERIN TRAEGT VOR , DAS VERHALTEN DER KOMMISSION IM LAUFE DER LETZTEN JAHRE SEI DURCH ZYKLISCHES ABWECHSELN ZWISCHEN VORSCHRIFTEN UND KONTROLLE EINERSEITS UND DULDUNG UND NACHSICHTIGKEIT ANDERERSEITS GEKENNZEICHNET GEWESEN . DURCH DIE VERHÄRTUNG IHRER HALTUNG HABE DIE KOMMISSION GEGEN DIE GRUNDSÄTZE DES VERTRAUENSSCHUTZES UND DER GLEICHBEHANDLUNG VERSTOSSEN . INSBESONDERE WIRFT DIE KLAEGERIN DER KOMMISSION VOR , IHRE POLITIK BEI DER KONTROLLE DER VON DEN UNTERNEHMEN VORGENOMMENEN PREISANGLEICHUNGEN IN DER WEISE GEÄNDERT ZU HABEN , DASS SIE VON EINEM SYSTEM DER DULDUNG ZU EINEM SYSTEM DER STRENGEN KONTROLLE ÜBERGEGANGEN SEI .
20 DIE KOMMISSION BESTREITET , JEMALS BEI PREISANGLEICHUNGEN EINE NACHSICHTIGE HALTUNG EINGENOMMEN ZU HABEN . DIE ZEITWEILIGE VERRINGERUNG DER ZAHL DER KONTROLLEN DER EINHALTUNG DES ARTIKELS 60 EGKS-VERTRAG DURCH DIE UNTERNEHMEN SEI AUF PERSONALMANGEL UND DEN UMSTAND ZURÜCKZUFÜHREN , DASS DRINGENDE KONTROLLEN DURCHZUFÜHREN GEWESEN SEIEN , ZEUGE ABER KEINESWEGS VON EINEM BESONDEREN POLITISCHEN WILLEN DER KOMMISSION , SICH BEI PREISANGLEICHUNGEN GROSSZUEGIG ZU VERHALTEN . DA IM ÜBRIGEN DIE VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES IN KRISENZEITEN WEITAUS STRENGER BEACHTET WERDEN MÜSSTEN ALS BEI NORMA LEN MARKTVERHÄLTNISSEN , SEI DAS VORGEHEN DER KOMMISSION , DIE UNTERNEHMEN DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE WIRTSCHAFTSKRISE SIE NICHT VON DER VERPFLICHTUNG ZUR EINHALTUNG DES ARTIKELS 60 EGKS-VERTRAG ENTBINDE , UND DANN ZU KONTROLLIEREN , OB IHR HINWEIS BEACHTET WORDEN SEI , EIN DURCHAUS KONSEQUENTES VERHALTEN , DAS DIE RECHTE DER STAHLUNTERNEHMEN NICHT VERLETZE .
21 SELBST WENN DIE KOMMISSION MÖGLICHERWEISE ZEITWEILIG IM ZUSAMMENHANG MIT PREISANGLEICHUNGEN EINE GEWISSE GROSSZUEGIGKEIT AN DEN TAG GELEGT HABEN SOLLTE , KANN EINE NACHSICHTIGE HALTUNG DER VERWALTUNG , WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 11 . DEZEMBER 1980 IN DER RECHTSSACHE 1252/79 ( LUCCHINI , SLG . 1980 , 3753 ) FESTGESTELLT HAT , EINE ZUWIDERHANDLUNG NICHT RECHTMÄSSIG MACHEN .
22 IM ÜBRIGEN ERGIBT SICH AUS DEN AKTEN , DASS DIE HERSTELLER UND HÄNDLER IM JAHR 1981 WIEDERHOLT AUSDRÜCKLICH ZUR EINHALTUNG DER PREISVORSCHRIFTEN ERMAHNT WURDEN . DIE KLAEGERIN KONNTE DESHALB MIT EINER VERSTÄRKUNG UND AUSDEHNUNG DER KONTROLLEN DER KOMMISSION ZUR ÜBERPRÜFUNG DER EINHALTUNG DER VON DEN UNTERNEHMEN VERÖFFENTLICHTEN PREISE RECHNEN .
23 DIESER KLAGEGRUND IST SOMIT EBENFALLS ZURÜCKZUWEISEN .
ZUM DRITTEN KLAGEGRUND
24 VON DER ANSICHT AUSGEHEND , DASS DER ERMESSENSFEHLGEBRAUCH AUCH DEN BEFUGNISMISSBRAUCH UND DIE BEFUGNISÜBERSCHREITUNG EINSCHLIESSE , DIE DARIN LIEGE , DASS DIE VERWALTUNG VON IHR ZUSTEHENDEN BEFUGNISSEN IN WILLKÜRLICHER WEISE GEBRAUCH GEMACHT HABE , WEIST DIE KLAEGERIN DARAUF HIN , DASS DIE KOMMISSION DURCH BESCHLUSS VOM 4 . JUNI 1981 IHREN VIZEPRÄSIDENTEN ERMÄCHTIGT HABE , GELDBUSSEN WEGEN VERSTOSSES GEGEN ARTIKEL 60 EGKS-VERTRAG ZU VERHÄNGEN , WOBEI DER REGELSATZ ETWA 25 % DER PREISUNTERSCHREITUNGEN HABE BETRAGEN SOLLEN , MIT DER MÖGLICHKEIT EINER ABWEICHUNG NACH OBEN ODER UNTEN VON HÖCHSTENS 40 % DES WERTES DER PREISUNTERSCHREITUNGEN GEMÄSS DEN BESONDEREN UMSTÄNDEN DES FALLES . DA DIE KOMMISSION AUF DIESE WEISE IHRE WEITER GEHENDEN BEFUGNISSE AUS ARTIKEL 64 EGKS-VERTRAG BEGRENZT HABE , SEI SIE AN DIE VON IHR FESTGESETZTEN KRITERIEN BIS ZUM ERLASS EINES ÄNDERUNGSBESCHLUSSES GEBUNDEN GEWESEN . DIE NICHTBEACHTUNG DIESER KRITERIEN IN DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG SEI DAHER WILLKÜRLICH ANZUSEHEN . IM ÜBRIGEN HÄTTE DIE KOMMISSION , AUCH WENN SIE IHRE ALLGEMEINEN KRITERIEN HABE ÄNDERN KÖNNEN , UM MIT GRÖSSERER STRENGE GEGEN ZUWIDERHANDLUNGEN VORZUGEHEN , GEMÄSS DEM GRUNDSATZ ' ' NULLUM CRIMEN , NULLA PÖNA SINE LEGE ' ' UNABHÄNGIG VOM ZEITPUNKT DER FESTSETZUNG DER SANKTION DIE BEI BEGEHUNG DER ZUWIDERHANDLUNG GELTENDEN KRITERIEN ANWENDEN MÜSSEN . AUFGRUND DIESER ERWAEGUNGEN SEI EINE HERABSETZUNG DER GEGEN SIE VERHÄNGTEN GELDBUSSE AUF ETWA 25 % GERECHTFERTIGT .
25 DIE KOMMISSION ENTGEGNET , DER VON DER KLAEGERIN ANGEFÜHRTE STRAFRECHTLICHE GRUNDSATZ GELTE NICHT FÜR IHRE GEGEN DIE KLAEGERIN ERGANGENE BUSSGELDENTSCHEIDUNG , DA DIESE EINE VERWALTUNGSHANDLUNG DARSTELLE , DIE ALS SOLCHE NICHT DEN VORSCHRIFTEN UND GRUNDSÄTZEN DES STRAFRECHTS UNTERLIEGE . FERNER FÜHRT DIE KOMMISSION AUS , DIE DELEGATION VON BEFUGNISSEN AN EIN MITGLIED DER KOMMISSION STELLE EINE AUSNAHME VOM GRUNDSATZ DER KOLLEGIALITÄT DAR . DIE KOMMISSION BLEIBE STETS ZU ENTSCHEIDUNGEN IN DEN FÄLLEN BEFUGT , DEREN BEDEUTUNG ÜBER DIE EINES LAUFENDEN GESCHÄFTS DER VERWALTUNG HINAUSGEHE . DEMGEMÄSS SEI IM VORLIEGENDEN FALL VERFAHREN WORDEN . SIE HABE IN IHRER ENTSCHEIDUNG LEDIGLICH ARTIKEL 64 EGKS-VERTRAG ANGEWANDT , WOBEI SIE OHNE IRGENDEINE ÜBERSCHREITUNG IHRER BEFUGNISSE IHR ERMESSEN AUSGEUEBT HABE .
26 DAS VORBRINGEN DER KLAEGERIN IST ZURÜCKZUWEISEN . ES IST INSOFERN LEDIGLICH DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE KOMMISSION NACH ARTIKEL 64 EGKS-VERTRAG GEGEN UNTERNEHMEN , DIE DEN BESTIMMUNGEN DES KAPITELS V DES EGKS-VERTRAGS ZUWIDERHANDELN , GELDBUSSEN BIS ZUR HÖHE DES DOPPELTEN WERTES DER UNZULÄSSIGEN VERKÄUFE FESTSETZEN KANN UND DASS IM WORTLAUT DES BESCHLUSSES DER KOMMISSION VOM 4 . JUNI 1981 , DURCH DEN DAS FÜR DIE GEWERBLICHE WIRTSCHAFT ZUSTÄNDIGE KOMMISSIONSMITGLIED ERMÄCHTIGT WURDE , UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN UND IN BESTIMMTEN GRENZEN BEI VERSTÖSSEN GEGEN ARTIKEL 60 EGKS-VERTRAG GELDBUSSEN ZU VERHÄNGEN , NICHTS DARAUF HINDEUTET , DASS DIE KOMMISSION ETWA AUF IHRE BEFUGNISSE AUS ARTIKEL 64 EGKS-VERTRAG VERZICHTET HÄTTE .
27 AUS DEN VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN ERGIBT SICH , OHNE DASS DIE FRAGE GEPRÜFT ZU WERDEN BRAUCHT , OB DER GRUNDSATZ ' ' NULLA PÖNA SINE LEGE ' ' FÜR VERWALTUNGSSAKTIONEN GILT , DASS DIE HÖHE DER IM VORLIEGENDEN FALL GEGEN DIE KLAEGERIN FESTGESETZTEN GELDBUSSE DIE IN ARTIKEL 64 EGKS-VERTRAG VORGESEHENE GRENZE NICHT ÜBERSCHREITET .
28 DIESER KLAGEGRUND IST DAHER EBENFALLS ZURÜCKZUWEISEN .
ZUR HÖHE DER GELDBUSSE
29 ZWAR KANN DIE KLAEGERIN MIT IHRER BEGRÜNDUNG FÜR IHREN ANTRAG AUF HERABSETZUNG DER GEGEN SIE VERHÄNGTEN GELDBUSSE AUS DEN OBEN DARGELEGTEN GRÜNDEN KEINEN ERFOLG HABEN ; JEDOCH RECHTFERTIGEN BESTIMMTE BESONDERE UMSTÄNDE DES VORLIEGENDEN FALLES EINE SOLCHE HERABSETZUNG AUS GRÜNDEN DER BILLIGKEIT . TROTZ ZAHLREICHER KONTROLLEN DER KOMMISSION WURDE GEGEN DIE KLAEGERIN IM LAUFE DER LETZTEN 30 JAHRE NIEMALS EINE GELDBUSSE WEGEN ZUWIDERHANDLUNGEN GEGEN DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE PREISE , DIE UMLAGEN ODER AUCH DIE QUOTEN VERHÄNGT . HINZU KOMMT DIE UNBESTIMMTHEIT DER MITTEILUNGEN DER KOMMISSION : DIESE HAT DIE BETROFFENEN UNTERNEHMEN ZWAR DAVON UNTERRICHTET , DASS DIE GEMÄSS ARTIKEL 60 EGKS-VERTRAG VORZUNEHMENDEN KONTROLLEN DER EINHALTUNG DER PREISE UND VERKAUFSBEDINGUNGEN VERSTÄRKT UND AUSGEDEHNT WÜRDEN , SIE ABER NICHT DARAUF HINGEWIESEN , DASS SIE , WOZU SIE AN SICH BEFUGT WAR , DIE FESTGESTELLTEN ZUWIDERHANDLUNGEN STRENGER ZU AHNDEN BEABSICHTIGE . DER GERICHTSHOF IST DAHER DER ANSICHT , DASS DIE GELDBUSSE UM 75 % HERABZUSETZEN IST .
Kostenentscheidung
KOSTEN
30 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .
NACH ARTIKEL 69 PAR 3 ABSATZ 1 DER VERFAHRENSORDNUNG KANN DER GERICHTSHOF JEDOCH DIE KOSTEN GANZ ODER TEILWEISE GEGENEINANDER AUFHEBEN , WENN JEDE PARTEI TEILS OBSIEGT , TEILS UNTERLIEGT . DA DIES DER FALL IST , WERDEN DIE KOSTEN GEGENEINANDER AUFGEHOBEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( VIERTE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE GEGEN DIE KLAEGERIN VERHÄNGTE GELDBUSSE WIRD AUF 23 644 775 LIT FESTGESETZT .
2.IM ÜBRIGEN WIRD DIE KLAGE ABGEWIESEN .
3.JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .
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