Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - GEFLÜGELFLEISCH - QUALITÄTS- UND VERMARKTUNGSNORMEN - FEHLEN VON GEMEINSCHAFTSNORMEN - GELTUNG NATIONALER RECHTSVORSCHRIFTEN - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN - VERPFLICHTUNGEN DER KOMMISSION
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 155 ; VERORDNUNG NR . 2777/75 DES RATES , ARTIKEL 2 )
Leitsätze
ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 2777/75 IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS IN EINER SITUATION , DIE DURCH DAS FEHLEN DER IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN GEKENNZEICHNET IST , BEI MEIDUNG VON ORDNUNGSMASSNAHMEN EINZUHALTENDE INNERSTAATLICHE VORSCHRIFTEN , DIE FÜR SCHLACHTGEFLÜGEL QUALITÄTS- UND VERMARKTUNGSNORMEN AUFSTELLEN , MIT DIESER BESTIMMUNG VEREINBAR SIND , SOFERN SIE MIT DER ZIELSETZUNG DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION IM EINKLANG STEHEN UND SO ANGEWENDET WERDEN , DASS SIE DIE EINFUHR VON GEFLÜGELFLEISCH , DAS RECHTMÄSSIG GEMÄSS DEN IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN GELTENDEN QUALITÄTS- UND VERMARKTUNGSNORMEN ERZEUGT UND IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN IST , NICHT BESCHRÄNKEN .
DIE UNTÄTIGKEIT DES RATES KANN JEDOCH NICHT ZUR FOLGE HABEN , DASS DIE KOMMISSION VON DER VERPFLICHTUNG ENTBUNDEN IST , IM RAHMEN DER IHR NACH ARTIKEL 155 EWG-VERTRAG ÜBERTRAGENEN BEFUGNISSE DIE NOTWENDIGEN SCHRITTE ZU UNTERNEHMEN , UM DEN FREIEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR MIT DEN UNTER DIE MARKTORGANISATION FALLENDEN ERZEUGNISSEN UNTER BEDINGUNGEN , DIE DEN ZIELEN DER MARKTORGANISATION ENTSPRECHEN , ZU GEWÄHRLEISTEN , WENN DER FREIE HANDELSVERKEHR DURCH DIE UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEN EINZELSTAATLICHEN REGELUNGEN BEHINDERT WERDEN SOLLTE ODER WENN DAS FEHLEN VON MASSNAHMEN , DIE EINE ANGEMESSENE QUALITÄTSKONTROLLE SICHERN SOLLEN , ZU WIRTSCHAFTLICHEN STÖRUNGEN IN DEM BETREFFENDEN MARKTSEKTOR FÜHREN WÜRDE .
Entscheidungsgründe
1 DAS COLLEGE VAN BERÖP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN HAT MIT ZWEI BESCHLÜSSEN VOM 22 . MÄRZ 1983 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 25 . MÄRZ 1983 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG IN BEIDEN FÄLLEN DIESELBE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG NR . 2777/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GEFLÜGELFLEISCH ( ABL . L 282 , S . 77 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
RECHTLICHER RAHMEN
2 DAS COLLEGE VAN BERÖP HAT DIESE FRAGEN GESTELLT , UM DIE VEREINBARKEIT DER VON DER BEDRIJFSCHAP VOOR DE PLUIMVEEHANDEL EN -INDUSTRIE MIT BILLIGUNG DER NIEDERLÄNDISCHEN REGIERUNG EINGEFÜHRTEN VERORDENING KWALITEITSEISEN ( VERORDNUNG ÜBER QUALITÄTSANFORDERUNGEN ) MIT DEN ERWÄHNTEN BESTIMMUNGEN BEURTEILEN ZU KÖNNEN . DIESE VERORDNUNG ENTHÄLT AUSFÜHRLICHE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE EINTEILUNG , AUFMACHUNG , VERPACKUNG UND BEFÖRDERUNG VON SCHLACHTGEFLÜGEL . BEI ZUWIDERHANDLUNG SIEHT SIE ORDNUNGSMASSNAHMEN IN FORM VON GELDBUSSEN VOR , DIE DAS TUCHTGERECHT DER BEDRIJFSCHAP VERHÄNGT . GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNGEN KANN VOR DEM COLLEGE VAN BERÖP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN BERUFUNG EINGELEGT WERDEN .
3 MIT VERORDNUNG NR . 123/67 VOM 13 . JUNI 1967 ( ABL . 1967 , S . 2301 ) SCHUF DER RAT DIE ERSTE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GEFLÜGELFLEISCH . DIESE VERORDNUNG WURDE MEHRFACH GEÄNDERT , UND DIE MATERIE IST GEGENWÄRTIG IN DER GENANNTEN VERORDNUNG NR . 2777/75 KODIFIZIERT . DIESE VERORDNUNG ENTHÄLT WIE IHRE VORGÄNGERIN , DIE VERORDNUNG NR . 123/67 , IN ARTIKEL 2 EINE BESTIMMUNG , WONACH DURCH SPÄTERE VERORDNUNG DES RATES VORSCHRIFTEN U . A . ZUR VERBESSERUNG DER QUALITÄT UND ZUR FESTSETZUNG VON VERMARKTUNGSNORMEN ZU ERLASSEN SIND .
4 ES IST FESTZUSTELLEN , DASS DER RAT BIS AUF EINE VERORDNUNG ÜBER DEN WASSERGEHALT VON GEFRORENEM GEFLÜGELFLEISCH ( VERORDNUNG NR . 2967/76 VOM 23 . 11 . 1976 , ABL . L 339 , S . 1 ), DIE IN DIESEM ZUSAMMENHANG NICHT VON BEDEUTUNG IST , BIS HEUTE DIE IN ARTIKEL 2 ANGEKÜNDIGTEN NORMEN NICHT IN KRAFT GESETZT HAT .
5 AUS DEN VON DER KOMMISSION IM LAUFE DES VERFAHRENS ERTEILTEN AUSKÜNFTEN ERGIBT SICH , DASS SIE DEM RAT AM 15 . JULI 1971 DEN VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ÜBER BESTIMMTE VERMARKTUNGSNORMEN FÜR GEFLÜGELFLEISCHERZEUGNISSE UNTERBREITET UND AUFGRUND VON SCHWIERIGKEITEN , DIE DIESER VORSCHLAG IM RAT HERVORRIEF , DIESEM IM JAHR 1978 EINEN SOGENANNTEN ' ' KOMPROMISSTEXT ' ' VORGELEGT HATTE . DA AUCH DIE PRÜFUNG DIESES TEXTES NACH MEHREREN FRUCHTLOSEN BEMÜHUNGEN IN DEN JAHREN 1978 UND 1979 IN EINE SACKGASSE GERIET UND DER RAT DIESEN VORSCHLAG SEIT DIESER ZEIT NICHT MEHR ERÖRTERTE , ZOG DIE KOMMISSION IHN AM 21 . DEZEMBER 1982 ZURÜCK . DIE KOMMISSION HAT ZU VERSTEHEN GEGEBEN , DASS SIE GEGENWÄRTIG BEABSICHTIGE , DEM RAT EINEN VORSCHLAG FÜR DEN EIERMARKT ZU UNTERBREITEN , UND DASS SIE DIE FRAGE DES GEFLÜGELMARKTS ERST DANN WIEDER AUFGREIFEN WERDE , WENN DAS PROBLEM HINSICHTLICH DER EIER GELÖST SEI .
SACHVERHALT UND VORGESCHICHTE DES VERFAHRENS
6 AUSWEISLICH DER AKTEN VERHÄNGTE DAS TUCHTGERECHT 1982 GEGEN DIE BEIDEN GEFLÜGELSCHLACHTEREIEN MIDDEN-NEDERLAND UND VAN MIERT , DIE BERUFUNGSFÜHRERINNEN DER AUSGANGSVERFAHREN , BUSSGELDER IM ANSCHLUSS AN KONTROLLEN , DIE EINIGE ZUWIDERHANDLUNGEN GEGEN DIE VORSCHRIFTEN DER VERORDENING KWALITEITSEISEN ERGABEN ; DIESE BESTANDEN UNTER ANDEREM IM INVERKEHRBRINGEN VON WAREN , DIE NICHT MEHR FRISCH WAREN , IN DER UNVOLLSTÄNDIGEN REINIGUNG DER TIERKÖRPER SOWIE IM VORHANDENSEIN VON VERUNREINIGUNGEN , BLUTERGÜSSEN UND GEBROCHENEN KNOCHEN . GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNGEN HABEN DIE UNTERNEHMEN BEIM COLLEGE VAN BERÖP BERUFUNG EINGELEGT .
7 AUS DEN VORLAGEBESCHLÜSSEN ERGIBT SICH , DASS DIESES GERICHT DIE BETEILIGTEN AUFGEFORDERT HAT , ZU DER FRAGE STELLUNG ZU NEHMEN , ' ' OB ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 2777/75 DIE BEFUGNIS , NATIONALE QUALITÄTSANFORDERUNGEN FÜR SCHLACHTGEFLÜGEL AUFZUSTELLEN , UNANGETASTET GELASSEN HAT ' ' . NACH ANHÖRUNG DER BETEILIGTEN HAT DAS COLLEGE VAN BERÖP DEM GERICHTSHOF IN DEN BEIDEN VERFAHREN DIE FOLGENDE FRAGE VORGELEGT :
' ' IST ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 2777/75 SO AUSZULEGEN , DASS DAMIT NICHT AUF DEM GEMEINSCHAFTSRECHT BERUHENDE , BEI MEIDUNG VON ORDNUNGSMASSNAHMEN EINZUHALTENDE INNERSTAATLICHE VORSCHRIFTEN UNVEREINBAR SIND , DIE FÜR SCHLACHTGEFLÜGEL QUALITÄTSANFORDERUNGEN AUFSTELLEN?
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8 DIE BERUFUNGSFÜHRERINNEN DER AUSGANGSVERFAHREN HABEN VOR DEM GERICHTSHOF KEINE ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN . DIE BEDRIJFSCHAP UND DIE KOMMISSION HABEN SCHRIFTLICHE UND MÜNDLICHE ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN .
ZUR HAUPTSACHE
9 NACH AUFFASSUNG DER BEDRIJFSCHAP SIND DIE MITGLIEDSTAATEN WEITERHIN BEFUGT , IM RAHMEN DER ZIELSETZUNGEN DER VERORDNUNG IHRE EIGENEN QUALITÄTSNORMEN AUFZUSTELLEN UND ANZUWENDEN , SOLANGE DER RAT VON SEINER IHM IN ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 2777/75 VORBEHALTENEN ZUSTÄNDIGKEIT KEINEN GEBRAUCH GEMACHT HABE . JEDENFALLS SCHLIESSE DIE IN DER VERORDNUNG BESTIMMTE ZUSTÄNDIGKEIT MASSNAHMEN AUF NATIONALER EBENE NICHT AUS . EINE EINZELSTAATLICHE REGELUNG KÖNNE DESHALB NUR DANN ALS MIT DER MARKTORGANISATION UNVEREINBAR ANGESEHEN WERDEN , WENN FESTSTEHE , DASS SIE TATSÄCHLICH DEREN ORDNUNGSGEMÄSSES FUNKTIONIEREN BEEINTRÄCHTIGE . DIES SEI HIER NICHT DER FALL , DA DIE VON DER BEDRIJFSCHAP EINGEFÜHRTE REGELUNG KEIN ANDERES ZIEL HABE , ALS DIE LAUTERKEIT DES WETTBEWERBS ZU GARANTIEREN UND DEN VERBRAUCHERSCHUTZ ZU SICHERN .
10 FERNER TRAEGT DIE BEDRIJFSCHAP VOR , DIE VON DEN BERUFUNGSFÜHRERINNEN DER AUSGANGSVERFAHREN BEANSTANDETEN BESTIMMUNGEN SEIEN BEREITS IM ZEITPUNKT DER EINFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION IN KRAFT GEWESEN UND ENTSPRÄCHEN IM WESENTLICHEN DEN VON DER KOMMISSION SPÄTER VORGELEGTEN VORSCHLAEGEN . DER GERICHTSHOF HABE IN SEINER FISCHEREIRECHTSPRECHUNG , ZULETZT IN SEINEM URTEIL VOM 5 . MAI 1981 ( RECHTSSACHE 804/79 , KOMMISSION/VEREINIGTES KÖNIGREICH , SLG . 1981 , 1045 ), ANERKANNT , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN IM FALLE DER UNTÄTIGKEIT DES RATES NICHT NUR IHRE NATIONALEN BESTIMMUNGEN , DIE DER IM GEMEINSCHAFTSRECHT FESTGELEGTEN ZIELSETZUNG ENTSPRÄCHEN , BEIBEHALTEN KÖNNTEN , SONDERN DIESE SOGAR ERFORDERLICHENFALLS ANPASSEN KÖNNTEN .
11 ABSCHLIESSEND VERWEIST DIE BEDRIJFSCHAP AUF DEN ENGEN ZUSAMMENHANG ZWISCHEN DEN QUALITÄTSVORSCHRIFTEN UND DEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE GESUNDHEITSBEHÖRDLICHE ÜBERWACHUNG . MAN DÜRFE DIESEN GESICHTSPUNKT BEI DER PRÜFUNG DER FRAGE DES COLLEGE VAN BERÖP NICHT AUSSER ACHT LASSEN .
12 DIE KOMMISSION MACHT IN IHREN SCHRIFTLICHEN ERKLÄRUNGEN GELTEND , DASS DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGSGEBER MIT ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 2777/75 SEINEN WILLEN ZUM AUSDRUCK GEBRACHT HABE , IN BEZUG AUF DAS VON DER MARKTORGANISATION GEREGELTE SACHGEBIET ' ' DAS TERRAIN ZU BESETZEN ' ' , UND DASS DIE MITGLIEDSTAATEN DAHER KEINE GESETZGEBUNGSBEFUGNISSE AUF DIESEM GEBIET MEHR HÄTTEN . DIE AUFRECHTERHALTUNG NATIONALER QUALITÄTSNORMEN FÜHRE DAZU , DASS DAS FUNKTIONIEREN DER MARKTORGANISATION GESTÖRT WERDE UND DIE SPÄTERE EINFÜHRUNG GEMEINSCHAFTLICHER QUALITÄTSNORMEN ERSCHWERT WERDE .
13 AUF BEFRAGEN DES GERICHTSHOFES HAT DIE KOMMISSION EINGERÄUMT , DASS DIE GEMEINSCHAFT SCHWERLICH WEITERHIN EINE AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT AUF DIESEM GEBIET GELTEND MACHEN KÖNNE , WENN SIE DIESE ZUSTÄNDIGKEIT NICHT IN IRGENDEINER WEISE INNERHALB EINER ANGEMESSENEN FRIST AUSÜBE . SIE HÄLT ES DESHALB FÜR ZULÄSSIG , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN IHRE GEGENWÄRTIGEN QUALITÄTS- UND VERMARKTUNGSNORMEN BEIBEHALTEN KÖNNTEN , SOFERN SIE DEN MIT DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION VERFOLGTEN ZIELEN ENTSPRÄCHEN . GLEICHZEITIG MACHT SIE JEDOCH AUF DIE GEFAHR AUFMERKSAM , DIE SICH FÜR DEN FREIEN VERKEHR DER IN REDE STEHENDEN ERZEUGNISSE DARAUS ERGEBEN KÖNNE , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGRUND DER UNTÄTIGKEIT DES RATES NATIONALE QUALITÄTSNORMEN IN KRAFT SETZTEN , DEREN UNTERSCHIEDE HINDERNISSE FÜR DEN HANDELSVERKEHR ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ERRICHTEN KÖNNTEN . SIE BETONT DAHER , DASS DIE ZUSTÄNDIGKEIT , DIE DEN MITGLIEDSTAATEN AUF DIESEM GEBIET ZUERKANNT WERDEN KÖNNE , NUR UNTERGEORDNETER UND VORÜBERGEHENDER NATUR SEI ; JEDENFALLS SEIEN DIE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTET , AUF IHREN MÄRKTEN DIE ERZEUGNISSE FREI ZUZULASSEN , DIE IM HERKUNFTSMITGLIEDSTAAT RECHTMÄSSIG ENTSPRECHEND DEN DORT GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN SEIEN .
14 HINSICHTLICH DER NIEDERLÄNDISCHEN REGELUNG RÄUMT DIE KOMMISSION EIN , DASS SIE KEINE BESTIMMUNGEN ENTHALTE , DIE ALS SOLCHE GEGEN DIE ZIELSETZUNG DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION VERSTIESSEN . SIE MEINT JEDOCH , SIE KÖNNE WEGEN IHRES DETAILLIERTEN CHARAKTERS DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR BEHINDERN , WENN SIE AUF EINGEFÜHRTES GEFLÜGEL ANGEWANDT WERDE .
15 ABSCHLIESSEND VERTRITT DIE KOMMISSION DIE ANSICHT , DAS PROBLEM DER GESUNDHEITSBEHÖRDLICHEN VORSCHRIFTEN SEI NICHT ZU UNTERSUCHEN , DIE NICHT GEGENSTAND DER FRAGE DES EINZELSTAATLICHEN GERICHTS SEIEN UND DIE AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ANDEREN BESTIMMUNGEN ALS DENJENIGEN , DIE DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION REGELTEN , UNTERLAEGEN .
16 BEVOR AUF DIE VOM COLLEGE VAN BERÖP VORGELEGTE FRAGE EINGEGANGEN WIRD , IST FESTZUSTELLEN , DASS SICH AUS DEN AKTEN UND VOR ALLEM AUS DEN VORLAGEBESCHLÜSSEN ERGIBT , DASS SICH DAS IM RAHMEN DES VORLIEGENDEN VERFAHRENS ZU LÖSENDE PROBLEM NICHT AUF DIE GESUNDHEITSBEHÖRDLICHEN KONTROLLMASSNAHMEN BEZIEHT . DIESE FRAGE IST VOM EINZELSTAATLICHEN GERICHT NICHT GESTELLT WORDEN UND KONNTE DESHALB VON DEN BETEILIGTEN AUCH NICHT UNTERSUCHT WERDEN . DIE VON DER BEDRIJFSCHAP DAZU VORGEBRACHTEN ARGUMENTE SIND DAHER VON DER ERÖRTERUNG AUSZUNEHMEN .
17 IM HINBLICK AUF DIE BEANTWORTUNG DER FRAGE DES COLLEGE VAN BERÖP IST DARAN ZU ERINNERN , DASS DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GEFLÜGELFLEISCH , WIE SIE GEGENWÄRTIG IN DER VERORDNUNG NR . 2777/75 GEREGELT IST , AUF EINER GESAMTHEIT VON MASSNAHMEN BERUHT , DIE , OHNE AUF INTERVENTIONSMASSNAHMEN , DIE MIT DEN FÜR ANDERE AGRARMÄRKTE VORGESEHENEN VERGLEICHBAR SIND , ZURÜCKZUGREIFEN , DIE MÄRKTE STABILISIEREN UND EIN ANGEMESSENES PREISNIVEAU GEWÄHRLEISTEN SOLLEN . NACH ARTIKEL 2 IST DAS ANGEBOT DURCH EINEN KOMPLEX VON MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG EINER BESSEREN ORGANISATION DER ERZEUGUNG , VERARBEITUNG UND VERMARKTUNG , ZUR VERBESSERUNG DER QUALITÄT , ZUR AUFSTELLUNG VON MARKTVORAUSSCHÄTZUNGEN UND ZUR BEOBACHTUNG DER PREISENTWICKLUNG AN DIE MARKTERFORDERNISSE ANZUPASSEN .
18 DAZU SIEHT ARTIKEL 2 ABSATZ 1 VOR , DASS DER RAT NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 43 ABSATZ 2 DES VERTRAGES MASSNAHMEN ERGREIFEN KANN , UM DIE QUALITÄT DER UNTER DIE MARKTORGANISATION FALLENDEN ERZEUGNISSE ZU VERBESSERN .
19 NACH ABSATZ 2 DIESES ARTIKELS ERLÄSST DER RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT VERMARKTUNGSNORMEN . ES IST VORGESEHEN , DASS DIESE NORMEN FÜR DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE B GENANNTEN ERZEUGNISSE , D . H . FÜR HAUSGEFLÜGEL , NICHT LEBEND , UND FÜR GENIESSBAREN SCHLACHTABFALL HIERVON , ERLASSEN WERDEN MÜSSEN UND FÜR DIE SONSTIGEN ZUR MARKTORGANISATION GEHÖRENDEN ERZEUGNISSE ERLASSEN WERDEN KÖNNEN . ES WIRD AUSGEFÜHRT , DASS DIESE NORMEN INSBESONDERE DIE EINTEILUNG NACH GÜTE- UND GE WICHTSKLASSEN , DIE VERPACKUNG , DIE EINLAGERUNG , DIE BEFÖRDERUNG , DIE AUFMACHUNG UND DIE KENNZEICHNUNG BETREFFEN KÖNNEN .
20 DIESE BESTIMMUNGEN ENTHALTEN EINE UNSICHERHEITSMARGE HINSICHTLICH DER FRAGE , INWIEWEIT DER RAT VERPFLICHTET IST , ZWINGENDE NORMEN ZU ERLASSEN , UND INWIEWEIT DIE VERORDNUNG IHM DAZU NUR EIN RECHT EINRÄUMT . ARTIKEL 2 LÄSST INSGESAMT JEDOCH DEUTLICH DIE ABSICHT ERKENNEN , NACH UND NACH EINHEITLICHE UND VERBINDLICHE QUALITÄTSSTANDARDS SOWIE GEMEINSAME VERMARKTUNGSNORMEN AUFZUSTELLEN , DA DIESE FÜR DAS FUNKTIONIEREN DES MARKTES UNTER NORMALEN WETTBEWERBS- UND TRANSPARENZVERHÄLTNISSEN TATSÄCHLICH UNERLÄSSLICH SIND .
21 IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST DIE FAST VÖLLIGE UNTÄTIGKEIT DES RATES FESTZUSTELLEN , DER AUF EINEM SEIT 1967 DURCH EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION GEREGELTEN GEBIET IMMER NOCH NICHT DIE FÜR DAS NORMALE FUNKTIONIEREN DIESER ORGANISATION NOTWENDIGEN REGELN IN KRAFT GESETZT HAT . DIE KOMMISSION SELBST HAT ANGESICHTS DER WIDERSTÄNDE , AUF DIE SIE IM RAT GESTOSSEN IST , OFFENBAR IM AUGENBLICK DARAUF VERZICHTET , VON IHREM VORSCHLAGSRECHT UND DEN SONSTIGEN HANDLUNGSMÖGLICHKEITEN , DIE IHR DER VERTRAG ERÖFFNET , GEBRAUCH ZU MACHEN .
22 IN EINER SOLCHEN SITUATION KANN DIE AUFRECHTERHALTUNG ODER EINFÜHRUNG NATIONALER MASSNAHMEN DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT , DIE IN SEINEM HOHEITSGEBIET DIE MIT DER MARKTORGANISATION UND INSBESONDERE MIT ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 2777/75 VERFOLGTEN ZIELE VERWIRKLICHEN SOLLEN , GRUNDSÄTZLICH KEINEN BEDENKEN BEGEGNEN .
23 NACH DEM , WAS DER GERICHTSHOF IN DEM GENANNTEN URTEIL VOM 5 . MAI 1981 ENTSCHIEDEN HAT , SIND DERARTIGE MASSNAHMEN JEDOCH NICHT ALS IN AUSÜBUNG EINER EIGENEN ZUSTÄNDIGKEIT DER MITGLIEDSTAATEN ERLASSEN ANZUSEHEN , SONDERN ALS ERFÜLLUNG DER PFLICHT ZUR ZUSAMMENARBEIT , DIE IN EINER SITUATION , DIE DURCH DIE UNTÄTIGKEIT DES GEMEINSCHAFTSGESETZGEBERS GEKENNZEICHNET IST , ARTIKEL 5 EWG-VERTRAG IM HINBLICK AUF DIE VERWIRKLICHUNG DER ZIELE DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION DEN MITGLIEDSTAATEN AUFERLEGT . FOLGLICH KÖNNEN DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN ERLASSENEN MASSNAHMEN NUR EINSTWEILIGEN CHARAKTER HABEN , UND IHRE ANWENDUNG MUSS ENDEN , SOBALD GEMEINSCHAFTSMASSNAHMEN ERLASSEN SIND .
24 IN ANBETRACHT DER VON DER KOMMISSION MIT RECHT ERWÄHNTEN GEFAHR , DASS DIE KONSOLIDIERUNG AUTONOMER UND MÖGLICHERWEISE VONEINANDER ABWEICHENDER EINZELSTAATLICHER REGELUNGEN AUFGRUND DER ANDAUERNDEN UNTÄTIGKEIT DER GEMEINSCHAFTSBEHÖRDEN ZU HANDELSHINDERNISSEN FÜHRT , IST ES JEDOCH WICHTIG , EINIGE KRITERIEN , DIE FÜR DIE BEURTEILUNG DERARTIGER REGELUNGEN GELTEN , AUFZUZEIGEN .
25 IN ERSTER LINIE IST DARAN ZU ERINNERN , DASS , WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEN URTEILEN VOM 23 . JANUAR 1975 ( RECHTSSACHE 51/74 , VAN DER HULST , SLG . 1975 , 79 ) UND VOM 18 . MAI 1977 ( RECHTSSACHE 111/76 , VAN DEN HAZEL , SLG . 1977 , 901 ) FESTGESTELLT HAT , DIE BESTIMMUNGEN , DIE DIE MITGLIEDSTAATEN IN DER OBEN BESCHRIEBENEN SITUATION ERLASSEN ODER BEIBEHALTEN , NUR DANN ZULÄSSIG SIND , WENN SIE MIT DEN GRUNDSÄTZEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION VEREINBAR SIND .
26 ES KANN FESTGESTELLT WERDEN , WAS AUCH DIE KOMMISSION ANERKANNT HAT , DASS MASSNAHMEN , WIE SIE IN DER VON DER BEDRIJFSCHAP IN BEZUG AUF QUALITÄTS- UND VERMARKTUNGSNORMEN ANGEWANDTEN REGELUNG VORGESEHEN SIND , HINSICHTLICH DER ERFORDERNISSE DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR GEFLÜGELFLEISCH GRUNDSÄTZLICH ZU KEINER BEANSTANDUNG ANLASS GEBEN KÖNNEN .
27 ZWEITENS IST HERVORZUHEBEN , DASS DIE ANWENDUNG NATIONALER QUALITÄTS- UND VERMARKTUNGSNORMEN DIE FREIE EINFUHR VON GEFLÜGELFLEISCH , DAS IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN RECHTMÄSSIG GEMÄSS DEN DORT GELTENDEN QUALITÄTS- UND VERMARKTUNGSVORSCHRIFTEN ERZEUGT UND IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN IST , NICHT BESCHRÄNKEN DARF .
28 SCHLIESSLICH IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE UNTÄTIGKEIT DES RATES NICHT ZUR FOLGE HABEN KANN , DASS DIE KOMMISSION VON DER VERPFLICHTUNG ENTBUNDEN IST , IM RAHMEN DER IHR NACH ARTIKEL 155 EWG-VERTRAG ÜBERTRAGENEN BEFUGNISSE DIE NOTWENDIGEN SCHRITTE ZU UNTERNEHMEN , UM DEN FREIEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR MIT DEN UNTER DIE MARKTORGANISATION FALLENDEN ERZEUGNISSEN UNTER BEDINGUNGEN , DIE DEN ZIELEN DER MARKTORGANISATION ENTSPRECHEN , ZU GEWÄHRLEISTEN , WENN DER FREIE HANDELSVERKEHR DURCH DIE UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEN EINZELSTAATLICHEN REGELUNGEN BEHINDERT WERDEN SOLLTE ODER WENN DAS FEHLEN VON MASSNAHMEN , DIE EINE ANGEMESSENE QUALITÄTSKONTROLLE SICHERN SOLLEN , ZU WIRTSCHAFTLICHEN STÖRUNGEN IN DEM BETREFFENDEN MARKTSEKTOR FÜHREN WÜRDE .
29 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG ALL DIESER ERWAEGUNGEN IST AUF DIE FRAGE DES COLLEGE VAN BERÖP ZU ANTWORTEN , DASS ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 2777/75 DAHIN AUSZULEGEN IST , DASS IN EINER SITUATION , DIE DURCH DAS FEHLEN DER IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN GEKENNZEICHNET IST , BEI MEIDUNG VON ORDNUNGSMASSNAHMEN EINZUHALTENDE INNERSTAATLICHE VORSCHRIFTEN , DIE FÜR SCHLACHTGEFLÜGEL QUALITÄTS- UND VERMARKTUNGSNORMEN AUFSTELLEN , MIT DIESER BESTIMMUNG VEREINBAR SIND , SOFERN SIE MIT DER ZIELSETZUNG DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION IM EINKLANG STEHEN UND SO ANGEWANDT WERDEN , DASS SIE DIE EINFUHR VON GEFLÜGELFLEISCH , DAS RECHTMÄSSIG GEMÄSS DEN IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN GELTENDEN QUALITÄTS- UND VERMARKTUNGSNORMEN ERZEUGT UND IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN IST , NICHT BESCHRÄNKEN .
30 ES IST SACHE DES NATIONALEN GERICHTS , ANHAND DER IM VORLIEGENDEN URTEIL HERAUSGEARBEITETEN GRUNDSÄTZE DIE VEREINBARKEIT DER IN DER NIEDERLÄNDISCHEN REGELUNG AUFGESTELLTEN QUALITÄTS- UND VERMARKTUNGSNORMEN MIT DEN ERFORDERNISSEN , DIE SICH AUS DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR GEFLÜGELFLEISCH ERGEBEN , ZU BEURTEILEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
31 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE BETEILIGTEN DER AUSGANGSVERFAHREN IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF TEIL DES VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHRENS ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( VIERTE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM COLLEGE VAN BERÖP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN MIT BESCHLÜSSEN VOM 22 . MÄRZ 1983 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 2777/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GEFLÜGELFLEISCH IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS IN EINER SITUATION , DIE DURCH DAS FEHLEN DER IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN GEKENNZEICHNET IST , BEI MEIDUNG VON ORDNUNGSMASSNAHMEN EINZUHALTENDE INNERSTAATLICHE VORSCHRIFTEN , DIE FÜR SCHLACHTGEFLÜGEL QUALITÄTS- UND VERMARKTUNGSNORMEN AUFSTELLEN , MIT DIESER BESTIMMUNG VEREINBAR SIND , SOFERN SIE MIT DER ZIELSETZUNG DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION IM EINKLANG STEHEN UND SO ANGEWANDT WERDEN , DASS SIE DIE EINFUHR VON GEFLÜGELFLEISCH , DAS RECHTMÄSSIG GEMÄSS DEN IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN GELTENDEN QUALITÄTS- UND VERMARKTUNGSNORMEN ERZEUGT UND IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN IST , NICHT BESCHRÄNKEN .
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