Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . BEAMTE - ORGANISATION DER DIENSTSTELLEN - DIENSTLICHE VERWENDUNG DES PERSONALS - ERMESSEN DER VERWALTUNG - GRENZEN - DIENSTLICHES INTERESSE - BERÜCKSICHTIGUNG DER GLEICHWERTIGKEIT DER DIENSTPOSTEN
2.BEAMTE - KLAGE - KLAGEGRÜNDE - ERMESSENSMISSBRAUCH - BEGRIFF
3.BEAMTE - BESCHWERENDE VERFÜGUNG - BEGRÜNDUNGSPFLICHT - ZWECK - UMFANG
( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 25 )
Leitsätze
1 . DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT VERFÜGEN BEI DER ORGANISATION IHRER DIENSTSTELLEN ENTSPRECHEND DEN IHNEN ÜBERTRAGENEN AUFGABEN UND BEI DER VERWENDUNG DES IHNEN ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN PERSONALS FÜR DIESE AUFGABEN ÜBER EIN WEITES ERMESSEN , VORAUSGESETZT JEDOCH , DASS DIESE VERWENDUNG IM DIENSTLICHEN INTERESSE GESCHIEHT UND DIE GLEICHWERTIGKEIT DER DIENSTPOSTEN BERÜCKSICHTIGT WIRD .
2.EINE ENTSCHEIDUNG IST NUR DANN ERMESSENSMISSBRÄUCHLICH , WENN AUFGRUND OBJEKTIVER , SCHLÜSSIGER UND ÜBEREINSTIMMENDER INDIZIEN ANZUNEHMEN IST , DASS SIE ZU ANDEREN ALS DEN ANGEGEBENEN ZWECKEN GETROFFEN WURDE .
3.DA DIE BEGRÜNDUNGSPFLICHT SOWOHL BEZWECKT , DEM BETROFFENEN DIE PRÜFUNG ZU ERMÖGLICHEN , OB DIE ENTSCHEIDUNG EINEN FEHLER ENTHÄLT , AUFGRUND DESSEN IHRE RECHTMÄSSIGKEIT ANGEFOCHTEN WERDEN KANN , ALS AUCH , DIE GERICHTLICHE NACHPRÜFUNG ZU ERMÖGLICHEN , IST DER UMFANG DIESER PFLICHT IN JEDEM FALL AUFGRUND DER KONKRETEN UMSTÄNDE ZU ERMITTELN .
Entscheidungsgründe
1 CHARLES LUX , BEAMTER DER BESOLDUNGSGRUPPE A 5 BEIM RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , HAT MIT DER KLAGESCHRIFT , DIE AM 28 . APRIL 1983 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DES BESCHLUSSES DES RECHNUNGSHOFES VOM 24 . MÄRZ 1983 , DURCH DEN DIE VERTEILUNG DER PLANSTELLEN ZWISCHEN DEM SEKTOR DES PRÄSIDENTEN UND DEM SEKTOR ' ' PERSONAL UND VERWALTUNG ' ' GEÄNDERT UND DIE PLANSTELLE EINES HAUPTVERWALTUNGSRATS ( JURIST ) VOM SEKTOR DES PRÄSIDENTEN AUF DEN SEKTOR ' ' PERSONAL UND VERWALTUNG ' ' ÜBERTRAGEN WORDEN IST , SOWIE AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DES PRÄSIDENTEN DES RECHNUNGSHOFES VOM 14 . APRIL 1983 , DURCH DIE DEM KLAEGER EINE NEUE DIENSTLICHE VERWENDUNG IM SEKTOR ' ' PERSONAL UND VERWALTUNG ' ' ZUGEWIESEN WORDEN IST .
2 MIT EINEM AM SELBEN TAG EINGEREICHTEN , GESONDERTEN SCHRIFTSATZ HAT DER KLAEGER DEN ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG AUF AUSSETZUNG DES GENANNTEN BESCHLUSSES UND DER GENANNTEN ENTSCHEIDUNG BEANTRAGT .
3 DER PRÄSIDENT DER ZWEITEN KAMMER HAT DEN ANTRAG AUF AUSSETZUNG DER ANGEFOCHTENEN RECHTSAKTE MIT BESCHLUSS VOM 20 . MAI 1983 ZURÜCKGEWIESEN .
4 AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH , DASS DER KLAEGER ZUNÄCHST VOM 25 . JUNI 1973 BIS ZUM 1 . AUGUST 1978 ALS VERWALTUNGSRAT IM JURISTISCHEN DIENST DER KOMMISSION TÄTIG GEWESEN WAR UND DANN IN DIE PLANSTELLE EINES VERWALTUNGSRATS BEIM RECHNUNGSHOF EINGEWIESEN WURDE . IN DIESER STELLE ÜBTE ER ZU BEGINN SOWOHL VERWALTUNGS- WIE KONTROLLAUFGABEN AUS . MIT WIRKUNG VOM 20 . JANUAR 1980 WURDE ER SODANN ZUM VERWALTUNGSRAT IM JURISTISCHEN DIENST ERNANNT ; DIESER DIENST WURDE AM 15 . JANUAR 1981 AUF DEN SEKTOR DES PRÄSIDENTEN ÜBERTRAGEN , WO ER SICH NACH WIE VOR BEFINDET .
5 DER KLAEGER HATTE DIESES AMT BIS ZUR STREITIGEN ENTSCHEIDUNG VOM 14 . APRIL 1983 INNE , DURCH DIE ER DEM KONTROLLSEKTOR ' ' PERSONAL UND VERWALTUNG ' ' ZUGEWIESEN WURDE .
6 DER KLAEGER STÜTZT SEINE KLAGE AUF FÜNF KLAGEGRÜNDE , NÄMLICH AUF DIE UNZUSTÄNDIGKEIT DES RECHNUNGSHOFES ZUM ERLASS DES BESCHLUSSES VOM 24 . MÄRZ 1983 , AUF EINE UNZUREICHENDE BEGRÜNDUNG , AUF EINEN VERSTOSS GEGEN DIE IM BEAMTENSTATUT ENTHALTENEN GARANTIEN , DIE SICH INSOWEIT AUS DESSEN ARTIKELN 4 , 7 UND 29 ERGÄBEN , ALS DER RECHNUNGSHOF NICHT DIE DIENSTLICHE VERWENDUNG EINES BEAMTEN ÄNDERN DÜRFE , WENN DIE PLANSTELLE WIE IM VORLIEGENDEN FALL IHREM WESEN NACH GEÄNDERT WERDE , AUF EINE VERLETZUNG DES DIENSTLICHEN INTERESSES UNTER VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 7 DES STATUTS UND SCHLIESSLICH AUF ERMESSENSMISSBRAUCH .
7 AUS DEN AKTEN UND DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG ERGIBT SICH , DASS DIE PARTEIEN IM WESENTLICHEN ÜBER ZWEI PROBLEME UNTERSCHIEDLICHER AUFFASSUNG SIND , NÄMLICH DARÜBER , OB DER BEKLAGTE ZUSTÄNDIG WAR , DIE ANGEFOCHTENEN RECHTSAKTE ZU ERLASSEN UND OB ER DABEI DIE RECHTE UND GARANTIEN BERÜCKSICHTIGT HAT , DIE DAS BEAMTENSTATUT UND DIE RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES DEN BEAMTEN EINRÄUMEN .
ZUR ZUSTÄNDIGKEITSVERTEILUNG INNERHALB DES RECHNUNGSHOFES
8 DER KLAEGER TRAEGT VOR , DA ES SICH UM EINE MIT EINEM PLANSTELLENINHABER BESETZTE PLANSTELLE HANDELE , SEI FÜR DIE ÄNDERUNG DER VERTEILUNG DER PLANSTELLEN ZWISCHEN DEN SEKTOREN NICHT DAS KOLLEGIALORGAN , SONDERN DER PRÄSIDENT DES RECHNUNGSHOFES IN SEINER EIGENSCHAFT ALS ANSTELLUNGSBEHÖRDE ZUSTÄNDIG .
9 DER BEKLAGTE WEIST AUF DIE BESONDERHEIT SEINER INTERNEN ORGANISATION HIN UND ERLÄUTERT DAZU , FÜR DEN FALL , DASS EINES SEINER MITGLIEDER UM EINEN ZUSÄTZLICHEN JURISTEN FÜR SEINEN SEKTOR NACHSUCHE , SEI NACH DER GESCHÄFTSORDNUNG VORGESCHRIEBEN , DASS ZUNÄCHST DAS KOLLEGIALORGAN DIE IM HAUSHALT AUSGEWIESENE STELLE ÜBERTRAGE UND DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE SODANN DEM KLAEGER DIESE STELLE ZUWEISE . FOLGLICH SEI DER RECHNUNGSHOF ALS KOLLEGIALORGAN FÜR DEN ERSTEN BESCHLUSS NICHT UNZUSTÄNDIG GEWESEN . NUR DIE ZWEITE ENTSCHEIDUNG HABE VON DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE ERLASSEN WERDEN MÜSSEN .
10 ZWISCHEN DEN PARTEIEN IST UNSTREITIG , DASS ES SICH TATSÄCHLICH UM EINE UMSETZUNG DES KLAEGERS MIT SEINER PLANSTELLE VOM SEKTOR DES PRÄSIDENTEN AUF DEN SEKTOR ' ' PERSONAL UND VERWALTUNG ' ' HANDELT . GLEICHWOHL KANN DEM VORBRINGEN DES KLAEGERS AUCH DANN NICHT GEFOLGT WERDEN , WENN SICH DIESE UMSETZUNG ALS EINE VERFÜGUNG ERWEISEN SOLLTE .
11 DIESES VORBRINGEN VERKENNT NÄMLICH DIE BESONDERHEIT DES RECHNUNGSHOFES UND INSBESONDERE DEN UMSTAND , DASS SEINE ARBEITSWEISE AUF DEM KOLLEGIALPRINZIP BERUHT , WAS ARTIKEL 13 SEINER GESCHÄFTSORDNUNG ZUM WIE FOLGT AUSDRUCK BRINGT :
' ' ARTIKEL 13 : ORGANISATION DER DIENSTSTELLEN
DER HOF LEGT DIE ORGANISATIONSSTRUKTUR SEINER DIENSTSTELLEN FEST . ER TEILT DIE PLANSTELLEN AUF DIE VERSCHIEDENEN SEKTOREN AUF . ' '
DARÜBER HINAUS HAT DER RECHNUNGSHOF IM PROTOKOLL VOM 21 . JANUAR 1982 ERKLÄRT , DASS ER HINSICHTLICH DER AUFTEILUNG DER IM HAUSHALT AUSGEWIESENEN PLANSTELLEN ' ' BESCHLIESST , KEINE AUSNAHME VON ARTIKEL 13 SEINER GESCHÄFTSORDNUNG ZU MACHEN , WONACH ER DIE IM HAUSHALT AUSGEWIESENEN PLANSTELLEN SELBST AUF DIE SEKTOREN VERTEILT ' ' .
12 DESHALB STEHT DIE UMSETZUNG UNSTREITIG IM EINKLANG MIT DER GESCHÄFTSORDNUNG , DA DER RECHNUNGSHOF ZUERST DEN BESCHLUSS GEFASST HAT , EINE PLANSTELLE VOM SEKTOR DES PRÄSIDENTEN AUF DEN SEKTOR ' ' PERSONAL UND VERWALTUNG ' ' ZU ÜBERTRAGEN , UND DER PRÄSIDENT IN SEINER EIGENSCHAFT ALS ANSTELLUNGSBEHÖRDE DEN KLAEGER ANSCHLIESSEND IN DIESE STELLE EINGEWIESEN HAT .
13 FOLGLICH IST DER KLAGEGRUND , DER AUF DER UNZUSTÄNDIGKEIT DES RECHNUNGSHOFES ZUM ERLASS DES BESCHLUSSES VOM 24 . MÄRZ 1983 GESTÜTZT IST , ZURÜCKZUWEISEN .
ZUR EINHALTUNG DER DEN BEAMTEN EINGERÄUMTEN GARANTIEN
14 BEVOR DIE INSOWEIT VOM KLAEGER INSGESAMT ERHOBENEN RÜGEN UNTERSUCHT WERDEN , IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE ANGEFOCHTENEN RECHTSAKTE NICHT DEN IN DEN ARTIKELN 4 UND 29 DES STATUTS VORGESCHRIEBENEN FORMERFORDERNISSEN UNTERLIEGEN , DA ES SICH UM EINE NEUEINWEISUNG DES KLAEGERS HANDELT .
15 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN LÄUFT DAS VORBRINGEN DES KLAEGERS DARAUF HINAUS , DASS DER BESCHLUSS VOM 24 . MÄRZ 1983 KEINE BEGRÜNDUNG ENTHALTE ; SEINE NEUEINWEISUNG HABE UNTER VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 7 ABSATZ 1 DES STATUTS STATTGEFUNDEN , DA ER VON EINEM VERWALTUNGSSEKTOR IN EINEN KONTROLLSEKTOR VERSETZT WORDEN SEI , UND ZWAR UNTER VERSTOSS GEGEN DAS DIENSTLICHE INTERESSE UND DEN GRUNDSATZ DER GLEICHWERTIGKEIT DER PLANSTELLEN . DIES SEI SCHLIESSLICH EIN ERMESSENSMISSBRAUCH .
16 DIE BEGRÜNDUNGSPFLICHT SOLL UNTER ANDEREM DEM BETROFFENEN DIE NOTWENDIGEN HINWEISE FÜR DIE FESTSTELLUNG GEBEN , OB DIE ENTSCHEIDUNG BEGRÜNDET IST . DESHALB IST ZUNÄCHST DIE BEGRÜNDETHEIT DER BEIDEN ANGEFOCHTENEN RECHTSAKTE ZU UNTERSUCHEN .
17 VORAB IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES DEN ORGANEN DER GEMEINSCHAFT BEI DER ORGANISATION IHRER DIENSTSTELLEN ENTSPRECHEND DEN IHNEN ÜBERTRAGENEN AUFGABEN UND BEI DER VERWENDUNG DES IHNEN ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN PERSONALS FÜR DIESE AUFGABEN EIN WEITES ERMESSEN EINGERÄUMT HAT , VORAUSGESETZT JEDOCH , DASS DIESE VERWENDUNG IM DIENSTLICHEN INTERESSE GESCHIEHT UND DIE GLEICHWERTIGKEIT DER DIENSTPOSTEN BERÜCKSICHTIGT WIRD .
18 MITHIN SIND DIE KLAGEGRÜNDE DES KLAEGERS IM LICHTE DIESER GRUNDSÄTZE ZU UNTERSUCHEN .
ZUM DIENSTLICHEN INTERESSE
19 NACH AUFFASSUNG DES KLAEGERS GEBOT ES DAS DIENSTLICHE INTERESSE , IHN NICHT GERADE ZU DEM ZEITPUNKT AUS DEM JURISTISCHEN DIENST ZU ENTFERNEN , AN DEM DER ARBEITSANFALL DIESES DIENSTES BESONDERS GROSS GEWESEN SEI , WÄHREND DER SEKTOR ' ' PERSONAL UND VERWALTUNG ' ' KEINEN ZUSÄTZLICHEN JURISTEN BENÖTIGT HABE , ZUMAL ER SELBST NICHT DIE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLE , UM EINEM KONTROLLSEKTOR ZUGEWIESEN ZU WERDEN .
20 DIESEM VORBRINGEN KANN NICHT GEFOLGT WERDEN . DEM RECHNUNGSHOF STEHT NÄMLICH NICHT NUR DIE VERWENDUNG DES IHM ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN PERSONALS VÖLLIG FREI ; AUS DEN AKTEN UND INSBESONDERE AUS DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG VOR DEM GERICHTSHOF ERGIBT SICH AUCH , DASS GERADE DAS FÜR DEN SEKTOR ' ' PERSONAL UND VERWALTUNG ' ' ZUSTÄNDIGE MITGLIED UM DIE ÜBERTRAGUNG EINER JURISTENSTELLE AUF SEINEN SEKTOR NACHGESUCHT HAT . FERNER GEHT AUS DEN AKTEN HERVOR , DASS DER KLAEGER VON SEINEM EINTRITT IN DEN DIENST DES RECHNUNGSHOFES ENDE DES JAHRES 1978 BIS ZU SEINER ERNENNUNG IN DEN JURISTISCHEN DIENST AM 20 . JANUAR 1980 DEMSELBEN KONTROLLSEKTOR ZUGEWIESEN WAR , IN DEN ER JETZT ERNEUT ÜBERNOMMEN WORDEN IST .
21 AUSSERDEM IST AUCH AUF DIE BESONDERHEIT DES RECHNUNGSHOFES HINZUWEISEN . ZUR DURCHFÜHRUNG SEINES PRÜFUNGSAUFTRAGS HAT SICH DER RECHNUNGSHOF HIN SICHTLICH SEINER PRÜFUNGSMETHODE DAFÜR ENTSCHIEDEN , SYSTEME ZU PRÜFEN ; DIESE METHODE BESTEHT DARIN , DIE BUCHUNGS- UND KONTROLLSYSTEME UND NICHT SO SEHR IHRE AUSWIRKUNGEN ZU BEWERTEN ; SIE ENTHÄLT NICHT NUR EINE ANALYSE DER VERWALTUNGSINTERNEN KONTROLLMECHANISMEN , SONDERN AUCH DER VON IHNEN ERFASSTEN HAUSHALTSVORGÄNGE . FOLGLICH HANDELT ES SICH UM EINE PRÜFUNGSTÄTIGKEIT HINSICHTLICH DER ORDNUNGSGEMÄSSHEIT WIE DER RECHTMÄSSIGKEIT DER HAUSHALTSFÜHRUNG DER ORGANE .
22 DAHER ERFORDERT DIE TÄTIGKEIT DES RECHNUNGSHOFES DIE STÄNDIGE ANWESENHEIT RECHTSKUNDIGEN UND MIT DER RECHNUNGSPRÜFUNG VERTRAUTEN PERSONALS . DER KLAEGER BEHAUPTET DESHALB ZU UNRECHT , DASS DAS DIENSTLICHE INTERESSE DIE EINSTELLUNG EINES KONTROLLEURS UND NICHT EINES JURISTEN IM SEKTOR ' ' PERSONAL UND VERWALTUNG ' ' NOTWENDIG GEMACHT HABE .
23 AUSSERDEM HAT DER KLAEGER BEI SEINER BEWERBUNG IM RAHMEN DER STELLENBEKANNTGABE CC/A/22/79 AUF SEINE ERFAHRUNG BEZUEGLICH DER PRÜFUNG DER RECHTMÄSSIGKEIT UND ORDNUNGSGEMÄSSHEIT DER PERSONALAUSGABEN HINGEWIESEN . OBWOHL SEINE BEWERBUNG FÜR DIESE STELLE NICHT BERÜCKSICHTIGT WORDEN IST , KANN ER UNTER DIESEN UMSTÄNDEN NICHT HEUTE BEHAUPTEN , ER ERFÜLLE NICHT DIE VORAUSSETZUNGEN ZUR ERFÜLLUNG DER AUFGABEN EINES HAUPTVERWALTUNGSRATS IM KONTROLLSEKTOR ' ' PERSONAL UND VERWALTUNG ' ' .
ZUR GLEICHWERTIGKEIT DER DIENSTPOSTEN
24 DER KLAEGER TRAEGT SODANN VOR , DER GRUNDSATZ DER GLEICHWERTIGKEIT DER DIENSTPOSTEN SEI DESWEGEN NICHT BEACHTET WORDEN , WEIL ER ENTWEDER WEITERHIN HAUPTSÄCHLICH JURISTISCHE TÄTIGKEITEN AUSÜBE - DANN SEI SEIN AUFGABENBEREICH UNKLAR - ODER WEIL IHM KONTROLLTÄTIGKEITEN ÜBERTRAGEN WÜRDEN - DANN SEI SEIN AUFGABENBEREICH WESENTLICH ANDERS UND SEINE NEUE DIENSTLICHE VERWENDUNG RECHTSWIDRIG .
25 DAZU IST IN ERSTER LINIE SOWOHL AUF DIE AUSFÜHRUNGEN BEZUEGLICH DER BESONDERHEIT DER ORGANISATION DES RECHNUNGSHOFES , AUFGRUND DEREN DIE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN JURISTISCHEN TÄTIGKEITEN UND KONTROLLTÄTIGKEITEN ABZULEHNEN IST , HINZUWEISEN WIE AUCH AUF DEN UMSTAND , DASS DER KLAEGER BEREITS ZUVOR AUFGABEN IM SELBEN KONTROLLSEKTOR WAHRGENOMMEN HATTE .
26 DARÜBER HINAUS ERGIBT SICH AUS DEN AKTEN UND INSBESONDERE AUS DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG VOR DEM GERICHTSHOF , DASS DIE DEM KLAEGER ZUGEWIESENEN AUFGABEN KEINESWEGS UNBEDEUTEND WAREN , ER ABER ANDERERSEITS ANFANGS NICHT DIE ARBEITSBEREITSCHAFT UND DEN ARBEITSEIFER GEZEIGT HAT , DEN MAN VON EINEM VERANTWORTUNGSBEWUSSTEN BEAMTEN ERWARTEN DARF .
27 NACH DEM BISHER GESAGTEN IST DESHALB DER DRITTE UND DER VIERTE KLAGEGRUND ZURÜCKZUWEISEN .
ZUM ERMESSENSMISSBRAUCH
28 DER KLAEGER STÜTZT DIESEN KLAGEGRUND AUF DAS VORBRINGEN , DIE STREITIGEN RECHTSAKTE STELLTEN IN WIRKLICHKEIT EINE VERSCHLEIERTE DISZIPLINARMASSNAHME DAR , DA DER PRÄSIDENT DES RECHNUNGSHOFES IHM SEIT 1982 ZU VERSTEHEN GEGEBEN HABE , DASS ER IN EINEN ANDEREN DIENST VERSETZT WERDEN KÖNNE , WENN ER DIE BEIDEN ZUVOR BEIM GERICHTSHOF ERHOBENEN KLAGEN NICHT ZURÜCKNEHME . DIE ANSTELLUNG EINES BEDIENSTETEN AUF ZEIT , DER IHN IM JURISTISCHEN DIENST HABE ERSETZEN SOLLEN , UND DIE VORHALTUNGEN , DIE DER PRÄSIDENT IHM IN BEZUG AUF ZWEI VERMERKE ÜBER STELLUNGNAHMEN ZU EINER ' ' NICHTBERÜCKSICHTIGUNG ' ' ( VON FEHLERN ) GEMACHT HABE , HÄTTEN DIESE ABSICHT BESTÄTIGT .
29 VOR DER UNTERSUCHUNG DIESES KLAGEGRUNDS IST DAS LETZTGENANNTE VORBRINGEN DES KLAEGERS ZURÜCKZUWEISEN , DA DIE MÜNDLICHE VERHANDLUNG VOR DEM GERICHTSHOF ERGEBEN HAT , DASS DIE BETREFFENDEN VORHALTUNGEN SICH NICHT AUF DIE BEIDEN VERMERKE ÜBER DIE STELLUNGNAHME ZUR ' ' NICHTBERÜCKSICHTIGUNG ' ' ( VON FEHLERN ), SONDERN AUF DIE VERMERKE BEZOGEN , IN DENEN DIE BERUFSERFAHRUNG EINES BEAMTEN BEURTEILT WURDE .
30 WIE DER GERICHTSHOF WIEDERHOLT , INSBESONDERE IN SEINEM URTEIL VOM 5 . MAI 1966 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 18 UND 35/66 ( GUTTMANN , SLG . 1966 , 153 ) ENTSCHIEDEN HAT , IST EINE ENTSCHEIDUNG NUR DANN ERMESSENSMISSBRÄUCHLICH , WENN AUFGRUND OBJEKTIVER , SCHLÜSSIGER UND ÜBEREINSTIMMENDER INDIZIEN ANZUNEHMEN IST , DASS SIE ZU ANDEREN ALS DEN ANGEGEBENEN ZWECKEN GETROFFEN WURDE .
31 AUS DEN AKTEN UND INSBESONDERE AUS DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG ERGIBT SICH JEDOCH , DASS DER KLAEGER NICHT HAT NACHWEISEN KÖNNEN , DASS DER PRÄSIDENT DES RECHNUNGSHOFES IHN HABE BESTRAFEN WOLLEN . FOLGLICH MUSS DER KLAEGER AUCH HINSICHTLICH SEINES FÜNFTEN KLAGEGRUNDES UNTERLIEGEN , DA ER NICHT HINREICHEND HAT NACHWEISEN KÖNNEN , DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE EINEN ANDEREN ALS EINEN ZULÄSSIGEN ZWECK VERFOLGT HAT .
ZUR FEHLENDEN BEGRÜNDUNG
32 NACH ANSICHT DES KLAEGERS FEHLT ERSTENS DEM BESCHLUSS DES RECHNUNGSHOFES VOM 24 . MÄRZ 1983 JEDE BEGRÜNDUNG - ER SEI IHM ZUDEM NICHT MITGETEILT WORDEN - UND IST ZWEITENS DIE ENTSCHEIDUNG DES PRÄSIDENTEN VOM 14 . APRIL 1983 , DIE LEDIGLICH AUF DEN VORHERGEHENDEN BESCHLUSS UND DAS DIENSTLICHE INTERESSE BEZUG NEHME , UNZUREICHEND BEGRÜNDET .
33 DER BEKLAGTE WENDET EIN , EINE BEGRÜNDUNG SEI FÜR DEN BESCHLUSS VOM 24 . MÄRZ 1983 NICHT ERFORDERLICH , DA ES SICH UM EINE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG HANDELE . DIE ENTSCHEIDUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE SEI DURCH DAS DIENSTLICHE INTERESSE UND DAS INTERESSE DES KLAEGERS ZWAR KNAPP , ABER UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES ZUSAMMENHANGS AUSREICHEND BEGRÜNDET WORDEN .
34 DA ES SICH IM VORLIEGENDEN FALL UM EINE MASSNAHME ZUR ORGANISATION DER DIENSTSTELLEN HANDELT , DIE WIE OBEN AUFGEZEIGT IM DIENSTLICHEN INTERESSE UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER GLEICHWERTIGKEIT DER DIENSTPOSTEN GETROFFEN WORDEN IST , IST DIE BEGRÜNDUNGSPFLICHT ZU DEM ERMESSENSSPIELRAUM , ÜBER DEN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE AUF DIESEM GEBIET VERFÜGT , SOWIE ZU DER GERINGFÜGIGKEIT DER NACHTEILE , DIE DIESE ART VON MASSNAHME FÜR DEN BETROFFENEN BEAMTEN BEDEUTEN KANN , IN BEZIEHUNG ZU SETZEN .
35 OBWOHL NACH DER INTERNEN ORGANISATION DES RECHNUNGSHOFES FÜR DIESE STELLENÜBERTRAGUNG EIN VERFAHREN ANZUWENDEN WAR , BEI DEM ZUNÄCHST DAS KOLLEGIALORGAN EINEN BESCHLUSS FASSTE UND SODANN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE EINE ENTSCHEIDUNG ERLIESS , KANN DIESE BESONDERHEIT KEIN GRUND DAFÜR SEIN , VON DEN ERFORDERNISSEN DES ARTIKELS 25 ABSATZ 2 DES STATUTS ABZUWEICHEN , WONACH JEDE BESCHWERENDE VERFÜGUNG MIT GRÜNDEN VERSEHEN SEIN MUSS .
36 IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST DIE IN DER ENTSCHEIDUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE VOM 14 . APRIL 1980 ENTHALTENE BEGRÜNDUNG , ALLEIN BETRACHTET , EINDEUTIG UNZUREICHEND . UM FESTZUSTELLEN , OB DEM ARTIKEL 25 GENÜGT IST , SIND JEDOCH NICHT NUR DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG , SONDERN AUCH DIE UMSTÄNDE ZU BERÜCKSICHTIGEN , UNTER DENEN DIESE ENTSCHEIDUNG ERGANGEN IST . DA DIE BEGRÜNDUNGS PFLICHT SOWOHL BEZWECKT , DEM BETROFFENEN DIE PRÜFUNG ZU ERMÖGLICHEN , OB DIE ENTSCHEIDUNG EINEN FEHLER ENTHÄLT , AUFGRUND DESSEN IHRE RECHTMÄSSIGKEIT ANGEFOCHTEN WERDEN KANN , ALS AUCH , DIE GERICHTLICHE NACHPRÜFUNG ZU ERMÖGLICHEN , IST DER UMFANG DIESER PFLICHT IN JEDEM FALL AUFGRUND DER KONKRETEN UMSTÄNDE ZU ERMITTELN .
37 IM VORLIEGENDEN FALL IST DEN AKTEN ZU ENTNEHMEN , DASS DER KLAEGER , UNTER BERÜCKSICHTIGUNG SEINER EIGENEN LAUFBAHN BEIM RECHNUNGSHOF UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BESONDERHEIT DES RECHNUNGSHOFES , WONACH UNTER ANDEREM DIE TENDENZ BESTEHT , DIE AUFGABEN ZU NORMEN UND DIE MOBILITÄT DES PERSONALS ZU FÖRDERN , DAMIT RECHNEN MUSSTE , VOM RECHNUNGSHOF EINEM ANDEREN SEKTOR ZUGEWIESEN ZU WERDEN ; DIES GILT INSBESONDERE , WENN MAN DIE MITTEILUNGEN DES SEKRETÄRS AN DEN KLAEGER UND SEINE UNTERREDUNGEN MIT IHM BERÜCKSICHTIGT .
38 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN UND AUFGRUND DER TATSACHE , DASS ES SICH UM EINE MASSNAHME HANDELT , DIE MIT DER INTERNEN ORGANISATION ZUSAMMENHÄNGT , IM DIENSTLICHEN INTERESSE GETROFFEN WURDE UND FÜR DIE DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE NOTWENDIGERWEISE EINEN WEITEN ERMESSENSSPIELRAUM HABEN MUSS , KANN DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG , WENN MAN SIE IM ZUSAMMENHANG BETRACHTET , NICHT WEGEN VERLETZUNG WESENTLICHER FORMVORSCHRIFTEN ALS FEHLERHAFT ANGESEHEN WERDEN , WAS IHRE AUFHEBUNG RECHTFERTIGEN WÜRDE .
39 NACH ALLEDEM IST DIE ANFECHTUNGSKLAGE UNBEGRÜNDET UND DESHALB ABZUWEISEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
40 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .
41 DER GERICHTSHOF KANN JEDOCH AUCH DER OBSIEGENDEN PARTEI DIE KOSTEN , DIE SIE DER GEGENPARTEI OHNE ANGEMESSENEN GRUND ODER BÖSWILLIG VERURSACHT HAT , AUFERLEGEN . IM VORLIEGENDEN FALL HAT DER RECHNUNGSHOF DADURCH , DASS ER DEM KLAEGER NICHT ANGEMESSEN UND AUSDRÜCKLICH DIE GRÜNDE SEINER UMSETZUNG ERLÄUTERT HAT , ENTSCHEIDEND ZUR ENTSTEHUNG DES RECHTSSTREITS , DER GEGENSTAND DER VORLIEGENDEN KLAGE IST , BEIGETRAGEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN HAT DER BEKLAGTE DIE KOSTEN ZU TRAGEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .
2.DER RECHNUNGSHOF TRAEGT DIE GESAMTEN KOSTEN DES VERFAHRENS EINSCHLIESSLICH DER KOSTEN DES KLAEGERS .
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