Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - GESUNDHEITSSCHUTZ - REGELUNG ÜBER RÜCKSTÄNDE VON SCHÄDLINGSBEKÄMPFUNGSMITTELN , DIE VOM GEMEINSCHAFTSRECHT NICHT ERFASST SIND - ZUSTÄNDIGKEIT DER MITGLIEDSTAATEN - EINFUHRVERBOT FÜR ÄPFEL - ZULÄSSIGER HÖCHSTGEHALT AN VINCHLOZOLIN
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 UND 36 )
Leitsätze
UEBER DIE RÜCKSTÄNDE SOLCHER SCHÄDLINGSBEKÄMPFUNGSMITTEL IN LEBENSMITTELN , DIE VON DER EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSREGELUNG NICHT ERFASST WERDEN , KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN REGELUNGEN TREFFEN , DIE JE NACH LAND NACH MASSGABE DER KLIMATISCHEN VERHÄLTNISSE , DER ERNÄHRUNGSGEWOHNHEITEN DER BEVÖLKERUNG SOWIE DEREN GESUNDHEITSZUSTAND UNTERSCHIEDLICH SEIN MÖGEN . SIE KÖNNEN DABEI FÜR EIN UND DASSELBE SCHÄDLINGSBEKÄMPFUNGSMITTEL BEI VERSCHIEDENEN NAHRUNGSMITTELN UNTERSCHIEDLICHE SÄTZE ZULASSEN .
FOLGLICH STEHEN DIE ARTIKEL 30 UND 36 EWG-VERTRAG DEM NICHT ENTGEGEN , DASS EIN MITGLIEDSTAAT DIE EINFUHR VON ÄPFELN AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT DESWEGEN VERBIETET , WEIL SICH AUF ODER IN DIESEN ÄPFELN VINCHLOZOLIN IN EINER MENGE FINDET , DIE DAS NACH DEM NATIONALEN RECHT DES ERSTEREN MITGLIEDSTAATS ZULÄSSIGE ÜBERSCHREITET , SELBST WENN DER IM ERSTEREN MITGLIEDSTAAT ZUGELASSENE HÖCHSTGEHALT AN VINCHLOZOLIN VON DEN FÜR ANDERE ESSWAREN ODER GETRÄNKE ZUGELASSENEN GEHALTEN ABWEICHT .
Entscheidungsgründe
1 DER ECONOMISCHE POLITIERECHTER ( RICHTER FÜR WIRTSCHAFTSSTRAFEN ) BEI DER ARRONDISSEMENTSRECHTBANK HAARLEM HAT MIT URTEIL VOM 25 . APRIL 1983 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 25 . MAI 1983 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG VIER FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 30 UND 36 EWG-VERTRAG ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR IN DER GEMEINSCHAFT ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IN EINEM STRAFVERFAHREN GEGEN DIE FIRMA ALBERT HEIJN BV , ZAANDAM , IN DEM DIESER ZUR LAST GELEGT WIRD , ZUM MENSCHLICHEN VERZEHR BESTIMMTE ÄPFEL ZUM VERKAUF ODER WENIGSTENS ZUR LIEFERUNG BEREITGEHALTEN ZU HABEN , DIE WEGEN EINES GEHALTS VON 1,0 MILLIGRAM DES SCHÄDLINGSBEKÄMPFUNGSMITTELS VINCHLOZOLIN JE KILOGRAMM ÄPFEL GESUNDHEITSSCHÄDLICH SEIN KÖNNTEN .
3 NACH ARTIKEL 16 DES NIEDERLÄNDISCHEN GESETZES ÜBER SCHÄDLINGSBEKÄMPFUNGSMITTEL VON 1962 ( BESTRIJDINGSMIDDELENWET ) DÜRFEN ESSWAREN ODER GETRÄNKE NICHT VERTRIEBEN WERDEN , IN DENEN ' ' EIN ODER MEHRERE SCHÄDLINGSBEKÄMPFUNGSMITTEL . . . IN EINER MENGE ENTHALTEN SIND , DIE DEN DURCH ALLGEMEINE VERWALTUNGSMASSNAHME FESTGESETZTEN GEHALT ÜBERSCHREITET ' ' .
4 DIE ZULÄSSIGEN HÖCHSTMENGEN AN RÜCKSTÄNDEN VON SCHÄDLINGSBEKÄMPFUNGSMITTELN IN ESSWAREN UND GETRÄNKEN WURDEN IM RÜCKSTÄNDEERLASS VON 1965 ( RESIDUBESCHIKKING ) FESTGESETZT , DER IN DURCHFÜHRUNG DER RÜCKSTÄNDEVERORDNUNG VON 1964 ( RESIDUBESLUIT ) AUFGRUND DER IM GESETZ ÜBER SCHÄDLINGSBEKÄMPFUNGSMITTEL VON 1962 ENTHALTENEN ERMÄCHTIGUNG ERGANGEN WAR .
5 IM ALLGEMEINEN VERBIETET DER GENANNTE ERLASS JEDEN GEHALT AN VINCHLOZOLIN-RÜCKSTÄNDEN ; FÜR BESTIMMTES NAMENTLICH AUFGEFÜHRTES OBST UND GEMÜSE , ZU DEM ÄPFEL NICHT GEHÖREN , WERDEN JEDOCH BEZIFFERTE TOLERANZGRENZEN FESTGESETZT .
6 HEIJN HAT VOR DEM NATIONALEN GERICHT VORGEBRACHT , DIE IN SEINEN LAGERN VORGEFUNDENEN ÄPFEL MIT VINCHLOZOLIN-RÜCKSTÄNDEN KÄMEN AUS ITALIEN , WO SIE ORDNUNGSGEMÄSS IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN SEIEN ; FOLGLICH WIDERSPRECHE DAS VERBOT , SIE IN DEN NIEDERLANDEN ZU VERMARKTEN , DEN BESTIMMUNGEN DES EWG-VERTRAGS ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR .
7 DER ECONOMISCHE POLITIERECHTER STELLTE FEST , DASS SEINE ENTSCHEIDUNG VON DER FRAGE ABHING , OB DIE GENANNTE NIEDERLÄNDISCHE REGELUNG MIT DEN ARTIKELN 30 UND 36 EWG-VERTRAG VEREINBAR SEI , UND DASS DESHALB EINE AUSLEGUNG DIESER BESTIMMUNGEN ZUM ERLASS SEINES URTEILS ERFORDERLICH WAR . ER HAT DAS VERFAHREN AUSGESETZT UND DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDEN FRAGEN VORGELEGT :
' ' 1 . STELLT ES EINE NACH ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERBOTENE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNG DAR , WENN IN EINEM MITGLIEDSTAAT DAS VERBOT BESTEHT , AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRTE ÄPFEL IN DEN VERKEHR ZU BRINGEN , DIE RÜCKSTÄNDE EINES - NICHT IN ANHANG II ZUR RICHTLINIE DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1976 ( 76/895/EWG ) GENANNTEN - SCHÄDLINGSBEKÄMPFUNGSMITTELS ENTHALTEN UND DESHALB GEGEN DIE EINSCHLAEGIGEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN VERSTOSSEN , WONACH DAS INVERKEHRBRINGEN VON ESSWAREN UND GETRÄNKEN , DIE RÜCKSTÄNDE VON SCHÄDLINGSBEKÄMPFUNGSMITTELN ENTHALTEN , VER BOTEN IST , SOFERN DIESE RÜCKSTÄNDE PRO ERZEUGNIS UND SCHÄDLINGSBEKÄMPFUNGSMITTEL NICHT UNTER EINER FESTGESETZTEN HÖCHSTMENGE BLEIBEN?
2.INWIEWEIT HÄNGT DIE BEANTWORTUNG DER ERSTEN FRAGE VON DER ANTWORT AUF DIE FRAGE AB , OB DIE GENANNTEN ÄPFEL IM URSPRUNGSLAND IM EINKLANG MIT DEN DORT GELTENDEN GESETZLICHEN VORSCHRIFTEN ERZEUGT UND IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN SIND?
3.A ) KÖNNEN BEI BEJAHUNG DER ERSTEN FRAGE DIE DORT GENANNTEN RECHTSVORSCHRIFTEN ALS ZUM SCHUTZE DER VOLKSGESUNDHEIT IM SINNE VON ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG ERFORDERLICH ANGESEHEN WERDEN?
B)ERFORDERT DIE BEANTWORTUNG DER UNTER 3A GESTELLTEN FRAGE DIE FESTSTELLUNG , DASS DAS IM KONKRETEN FALL FÜR EIN BESTIMMTES SCHÄDLINGSBEKÄMPFUNGSMITTEL FÜR ÄPFEL GELTENDE VERBOT ALS ZUM SCHUTZE DER VOLKSGESUNDHEIT NOTWENDIG GERECHTFERTIGT IST , ODER KANN DIESES VERBOT AUCH DANN ALS GERECHTFERTIGT ANGESEHEN WERDEN , WENN ES IM ZUGE EINER ALLGEMEINEN POLITIK ERGANGEN IST , DIE DARAUF GERICHTET IST , DAS VORHANDENSEIN VON RÜCKSTÄNDEN VON SCHÄDLINGSBEKÄMPFUNGSMITTELN IN ESSWAREN UND GETRÄNKEN SOWEIT ALS MÖGLICH ZU BEKÄMPFEN , WOBEI IM RAHMEN DIESER POLITIK ERST DANN EINE TOLERIERUNG VON RÜCKSTÄNDEN IN BETRACHT KOMMT , WENN EIN BESTIMMTES SCHÄDLINGSBEKÄMPFUNGSMITTEL FÜR EIN BESTIMMTES ERZEUGNIS NOTWENDIG IST UND AUS GRÜNDEN DER VOLKSGESUNDHEIT - UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER NATIONALEN ESSGEWOHNHEITEN - KEINE ÜBERWIEGENDEN BEDENKEN GEGEN EINE SOLCHE TOLERIERUNG BESTEHEN?
4.A)IST ES FÜR DIE BEANTWORTUNG DER UNTER 3 . GESTELLTEN FRAGEN VON BEDEUTUNG , DASS DIE NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES EINFUHRLANDES RÜCKSTÄNDE EINES BESTIMMTEN SCHÄDLINGSBEKÄMPFUNGSMITTELS BEI BESTIMMTEN ESSWAREN UND GETRÄNKEN NICHT ERLAUBEN , JEDOCH BEI ANDEREN ESSWAREN UND GETRÄNKEN EINE HÖCHSTGRENZE FÜR RÜCKSTÄNDE DESSELBEN SCHÄDLINGSBEKÄMPFUNGSMITTELS FESTSETZEN?
B)ODER KONKRET GEFRAGT : IST DER UMSTAND ERHEBLICH , DASS IN DEN NIEDERLANDEN VINCHLOZOLIN-RÜCKSTÄNDE AUF ÄPFELN NICHT ZULÄSSIG SIND , WOHL ABER BEI ANDEREN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN , WOBEI DIE HÖCHSTGRENZE DER ZULÄSSIGEN VINCHLOZOLIN-RÜCKSTÄNDE FÜR EINIGE DIESER ERZEUGNISSE SOGAR ÜBER DER MENGE LIEGT , DIE AUF DEN ÄPFELN DER ANGEKLAGTEN VORGEFUNDEN WURDE?
8 DIESE FRAGEN DES NATIONALEN GERICHTS ZIELEN DER SACHE NACH DARAUF AB , OB GESICHTSPUNKTE DES GESUNDHEITSSCHUTZES ES IM HINBLICK AUF DIE ARTIKEL 30 UND 36 EWG-VERTRAG RECHTFERTIGEN KÖNNEN , WENN EIN MITGLIEDSTAAT DIE VERMARKTUNG VON ÄPFELN AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT DESWEGEN VERBIETET , WEIL SICH AUF ODER IN DIESEN ÄPFELN VINCHLOZOLIN IN EINER MENGE FINDET , DIE DAS NACH DEM NATIONALEN RECHT DES ERSTEREN MITGLIEDSTAATES ZULÄSSIGE ÜBERSCHREITET .
9 IM VORLAGEURTEIL WIRD ZU RECHT FESTGESTELLT , DASS DIE VERWENDUNG DES FRAGLICHEN SCHÄDLINGSBEKÄMPFUNGSMITTELS IN DER RICHTLINIE 75/895/EWG DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1976 ÜBER DIE FESTSETZUNG VON HÖCHSTGEHALTEN AN RÜCKSTÄNDEN VON SCHÄDLINGSBEKÄMPFUNGSMITTELN AUF UND IN OBST UND GEMÜSE ( ABL . L 340 , S . 26 ) NICHT GEREGELT IST .
10 ZU DEN VORGELEGTEN FRAGEN FÜHREN DIE DEUTSCHE UND NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG AUS , DAS VERBOT RECHTFERTIGE SICH AUS GRÜNDEN DES GESUNDHEITSSCHUTZES , WEIL SCHÄDLINGSBEKÄMPFUNGSMITTEL ALS SOLCHE SEHR SCHÄDLICH SEIEN ; SCHUTZMASSNAHMEN SETZTEN KEINE UNTERSUCHUNG DARÜBER VORAUS , OB VINCHLOZOLIN AUF ÄPFELN SCHÄDLICH SEI .
11 NACH ANSICHT VON HEIJN STEHT DAS FRAGLICHE VERBOT AUSSER VERHÄLTNIS ZU DEM ZIEL DES GESUNDHEITSSCHUTZES , DA DAS FRAGLICHE SCHÄDLINGSBEKÄMPFUNGSMITTEL DEN NATIONALEN BEHÖRDEN BEKANNT SEI UND AUF ANDEREM OBST UND GEMÜSE GEDULDET WERDE .
12 DIE KOMMISSION MÖCHTE DIE BEDÜRFNISSE DER PFLANZENERZEUGUNG MIT DEN ERFORDERNISSEN DES SCHUTZES DER GESUNDHEIT VON MENSCH UND TIER UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES FORTSCHRITTES DER WISSENSCHAFT AUF DEM GEBIET DER SCHÄDLINGSBEKÄMPFUNGSMITTEL UND DER ERNÄHRUNGSGEWOHNHEITEN DER BEVÖLKERUNG IN EINKLANG BRINGEN ; IM VORLIEGENDEN FALL HABE DAS NATIONALE GERICHT DIE GRÜNDE FÜR DAS VERBOT VON VINCHLOZOLIN AUF ODER IN ÄPFELN ZU ERMITTELN .
13 SCHÄDLINGSBEKÄMPFUNGSMITTEL STELLEN ERHEBLICHE GEFAHREN FÜR DIE GESUNDHEIT VON MENSCH UND TIER UND FÜR DIE UMWELT DAR . AUF GEMEINSCHAFTSEBENE IST DIES INSBESONDERE IN DER FÜNFTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ZUR BEREITS ZITIERTEN RICHTLINIE 76/895/EWG DES RATES ANERKANNT WORDEN , WONACH ' ' SCHÄDLINGSBEKÄMPFUNGSMITTEL . . . NICHT NUR GÜNSTIGE AUSWIRKUNGEN AUF DIE PFLANZENERZEUGUNG ( HABEN ), DA ES SICH IN DER REGEL UM GIFTIGE STOFFE ODER UM ZUBEREITUNGEN MIT GEFÄHRLICHER WIRKUNG HANDELT ' ' .
14 DA VINCHLOZOLIN IN DIESER RICHTLINIE NICHT GEREGELT IST , SIND DIE MITGLIEDSTAATEN GRUNDSÄTZLICH BEFUGT , BESTIMMUNGEN ÜBER DEN ZULÄSSIGEN HÖCHSTGEHALT AN RÜCKSTÄNDEN DIESES SCHÄDLINGSBEKÄMPFUNGSMITTELS ZU TREFFEN . DIESE BEFUGNIS IST FREILICH DURCH DEN EWG-VERTRAG UND INSBESONDERE DURCH ARTIKEL 36 SATZ 2 BESCHRÄNKT .
15 ERGREIFEN DIE MITGLIEDSTAATEN SOLCHE MASSNAHMEN , HABEN SIE ZU BERÜCKSICHTIGEN , DASS DIE SCHÄDLINGSBEKÄMPFUNGSMITTEL FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT ERFORDERLICH , ZUGLEICH ABER FÜR DIE GESUNDHEIT VON MENSCH UND TIER SCHÄDLICH SIND . DA DIE VOM VERBRAUCHER INSBESONDERE IN DER FORM VON RÜCKSTÄNDEN IN NAHRUNGSMITTELN AUFGENOMMENEN MENGEN UNVORHERSEHBAR UND UNKONTROLLIERBAR SIND , SIND STRENGE MASSNAHMEN GERECHTFERTIGT , UM DIE VOM VERBRAUCHER EINGEGANGENEN GEFAHREN ZU BESCHRÄNKEN .
16 ÜBER DIE RÜCKSTÄNDE SOLCHER SCHÄDLINGSBEKÄMPFUNGSMITTEL IN LEBENSMITTELN , DIE VON DER EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSREGELUNG NICHT ERFASST WERDEN , KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN REGELUNGEN TREFFEN , DIE JE NACH LAND NACH MASSGABE DER KLIMATISCHEN VERHÄLTNISSE , DER ERNÄHRUNGSGEWOHNHEITEN DER BEVÖLKERUNG SOWIE DEREN GESUNDHEITSZUSTAND UNTERSCHIEDLICH SEIN MÖGEN . SIE KÖNNEN DABEI FÜR EIN UND DASSELBE SCHÄDLINGSBEKÄMPFUNGSMITTEL BEI VERSCHIEDENEN NAHRUNGSMITTELN UNTERSCHIEDLICHE SÄTZE ZULASSEN .
17 EINE SOLCHE NATIONALE REGELUNG KANN ALSO TEIL EINER ALLGEMEINEN POLITIK ZUR VERHÜTUNG VON RÜCKSTÄNDEN AN SCHÄDLINGSBEKÄMPFUNGSMITTELN IN NAHRUNGSMITTELN SEIN .
18 DABEI SIND DIE BEHÖRDEN DES EINFUHRMITGLIEDSTAATS GEHALTEN , DEN ZULÄSSIGEN HÖCHSTGEHALT ZU REVIDIEREN , WENN SIE DEN EINDRUCK GEWINNEN , DASS SICH DIE GRÜNDE FÜR SEINE FESTSETZUNG GEÄNDERT HABEN , BEISPIELSWEISE INFOLGE DER ENTDECKUNG EINER NEUEN VERWENDUNG EINES SCHÄDLINGSBEKÄMPFUNGSMITTELS .
19 SOMIT IST AUF DIE GESTELLTEN FRAGEN ZU ANTWORTEN , DASS DIE ARTIKEL 30 UND 36 EWG-VERTRAG DEM NICHT ENTGEGENSTEHEN , DASS EIN MITGLIEDSTAAT DIE EINFUHR VON ÄPFELN AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT DESWEGEN VERBIETET , WEIL SICH AUF ODER IN DIESEN ÄPFELN VINCHLOZOLIN IN EINER MENGE FINDET , DIE DAS NACH DEM NATIONALEN RECHT DES ERSTEREN MITGLIEDSTAATS ZULÄSSIGE ÜBERSCHREITET , SELBST WENN DER IM ERSTEREN MITGLIEDSTAAT ZUGELASSENE HÖCHSTGEHALT AN VINCHLOZOLIN VON DEN FÜR ANDERE ESSWAREN ODER GETRÄNKE ZUGELASSENEN GEHALTEN ABWEICHT .
Kostenentscheidung
KOSTEN
20 DIE AUSLAGEN DER ITALIENISCHEN REGIERUNG , DER DEUTSCHEN REGIERUNG , DER NIEDERLÄNDISCHEN REGIERUNG UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE BETEILIGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF TEIL DES BEI DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN STRAFVERFAHRENS ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM ECONOMISCHE POLITIERECHTER BEI DER ARRONDISSEMENTSRECHTBANK HAARLEM MIT URTEIL VOM 25 . APRIL 1983 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
DIE ARTIKEL 30 UND 36 EWG-VERTRAG STEHEN DEM NICHT ENTGEGEN , DASS EIN MITGLIEDSTAAT DIE EINFUHR VON ÄPFELN AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT DESWEGEN VERBIETET , WEIL SICH AUF ODER IN DIESEN ÄPFELN VINCHLOZOLIN IN EINER MENGE FINDET , DIE DAS NACH DEM NATIONALEN RECHT DES ERSTEREN MITGLIEDSTAATES ZULÄSSIGE ÜBERSCHREITET , SELBST WENN DER IM ERSTEREN MITGLIEDSTAAT ZUGELASSENE HÖCHSTGEHALT AN VINCHLOZOLIN VON DEN FÜR ANDERE ESSWAREN ODER GETRÄNKE ZUGELASSENEN GEHALTEN ABWEICHT .
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