Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME AGRARPOLITIK - NAHRUNGSMITTELHILFE - DURCHFÜHRUNG DURCH DIE NATIONALEN INTERVENTIONSSTELLEN - AUSSERVERTRAGLICHE UND VERTRAGLICHE HAFTUNG - BEURTEILUNG NACH DEM NATIONALEN RECHT
( VERORDNUNGEN NRN . 2681/74 UND 2750/75 DES RATES ; ENTSCHEIDUNG 76/748 DER KOM- MISSION VOM 10 . SEPTEMBER 1976 )
Leitsätze
IM BEREICH DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK IST DER ERSATZ DERJENIGEN SCHÄDEN , DIE STELLEN ODER BEDIENSTETE DER MITGLIEDSTAATEN EINZELNEN ENTWEDER AUFGRUND EINER VERLETZUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ODER ANLÄSSLICH DER DURCHFÜHRUNG VON GEMEINSCHAFTSRECHT DURCH EIN GEGEN NATIONALES RECHT VERSTOSSENDES TUN ODER UNTERLASSEN ZUGEFÜGT HABEN , AUSSCHLIESSLICH SACHE DES MITGLIEDSTAATS ODER DER FÜR SEINE RECHNUNG HANDELNDEN NATIONALEN STELLE UND IST VON DEN NATIONALEN GERICHTEN UNBESCHADET DER IHNEN EINGERÄUMTEN MÖGLICHKEIT , DEM GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORZULEGEN , NACH DEM NATIONALEN RECHT DES JEWEILIGEN MITGLIEDSTAATS ZU BEURTEILEN .
DIESELBEN GRUNDSÄTZE HABEN FÜR DIE VERTRAGLICHE HAFTUNG ZU GELTEN , WENN DIE INTERVENTIONSSTELLEN DER MITGLIEDSTAATEN VERTRAEGE ZUR DURCHFÜHRUNG DES GEMEINSCHAFTLICHEN RECHTS DER NAHRUNGSMITTELHILFE ABSCHLIESSEN . SOMIT KANN NACH DEN BESTIMMUNGEN , DIE BEI ERLASS DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 10 . SEPTEMBER 1976 GALTEN , ALLEIN DIE NATIONALE INTERVENTIONSSTELLE DES BETROFFENEN MITGLIEDSTAATS , DER DIE DURCHFÜHRUNG UND DIE KONTROLLE DES VON DER KOMMISSION BESCHLOSSENEN NAHRUNGSMITTELHILFEVORHABENS OBLAG , EVENTÜLL GEGENÜBER DEM VON IHR VERTRAGLICH MIT DER TATSÄCHLICHEN ABWICKLUNG DIESES VORHABENS BEAUFTRAGTEN UNTERNEHMEN FÜR DIE SCHÄDEN HAFTEN , DIE DIESES ANLÄSSLICH DER DURCHFÜHRUNG DES GENANNTEN VORHABENS ERLITTEN HAT , SELBST WENN DIE MIT DEM NAHRUNGSMITTELHILFEVORHABEN VERBUNDENE FINANZIELLE BELASTUNG LETZTLICH VON DER GEMEINSCHAFT GETRAGEN WIRD .
Entscheidungsgründe
1 DAS TRIBUNALE MAILAND HAT MIT BESCHLUSS VOM 24 . MÄRZ 1983 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 14 . JUNI 1983 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DER GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE NAHRUNGSMITTELHILFEPOLITIK ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGE STELLT SICH IN EINEM RECHTSSTREIT , IN DEM DIE FIRMA EURICO ZUNÄCHST DEN ENTE NAZIONALE RISI ( ENR ) UND SODANN DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AUF ZAHLUNG EINES RESTKAUFPREISES VERKLAGT HAT , DER IHR ANGEBLICH AUFGRUND EINES VOM ENR ERTEILTEN ÖFFENTLICHEN AUFTRAGS ZUSTEHT .
3 DURCH DIE AN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GERICHTETE ENTSCHEIDUNG 76/748 VOM 10 . SEPTEMBER 1976 ( ABL . L 259 , S . 22 ) BESCHLOSS DIE KOMMISSION , DASS DER ENTE NAZIONALE RISI , DIE ITALIENISCHE INTERVENTIONSSTELLE , DIE INSBESONDERE MIT DER DURCHFÜHRUNG UND DER KONTROLLE DER VORHABEN IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE BETRAUT IST , DURCH DEN ABSCHLUSS EINES VERTRAGES DER FREIHÄNDIGEN VERGABE AUF DEM MARKT DER GEMEINSCHAFT 3 750 T REIS KAUFEN SOLLTE ; DER VERTRAG SOLLTE DEN KAUF UND DIE LIEFERUNG DES ERZEUGNISSES IN DIE REPUBLIK NIGER UMFASSEN .
4 DER ENR WÄHLTE DIE FIRMA EURICO ALS VERTRAGSPARTNER , UND DIESE FÜHRTE DEN AUFTRAG AUS . DIE QUALITÄT DES GELIEFERTEN ERZEUGNISSES WURDE JEDOCH VON DEN BEHÖRDEN DES BESTIMMUNGSLANDES BEANSTANDET . DESHALB SETZTE DER ENR ENTSPRECHEND DEN VON DER KOMMISSION ERHALTENEN FERNSCHREIBEN ZUNÄCHST DIE BEZAHLUNG DER IHM VON DER FIRMA EURICO AUSGESTELLTEN RECHNUNG AUS UND LEISTETE DANN NUR EINE ANZAHLUNG VON 1,5 MILLIARDEN LIRE , WÄHREND DER GESAMTBETRAG DER RECHNUNG 1,77 MILLIARDEN LIRE BETRUG . IM AUSGANGSVERFAHREN GEHT ES UM DIE BEITREIBUNG DES RESTBETRAGS VON 270 MILLIONEN LIRE DURCH DIE FIRMA EURICO .
5 ZU DIESEM ZWECK VERKLAGTE DIE FIRMA EURICO DEN ENR IM DEZEMBER 1977 VOR DEM TRIBUNALE MAILAND , DAS DIE KLAGE DURCH URTEIL VOM 19 . JUNI 1980 WEGEN FEHLENDER PASSIVLEGITIMATION DES ENR MIT DER BEGRÜNDUNG ABWIES , DIESER HABE IM AUFTRAG UND ALS VERTRETER DER KOMMISSION GEHANDELT UND DIE KLAGE DER FIRMA EURICO HÄTTE UNMITTELBAR GEGEN DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN GERICHTET WERDEN MÜSSEN .
6 INFOLGEDESSEN VERKLAGTE DIE FIRMA EURICO DIE KOMMISSION VOR DEMSELBEN GERICHT AUF ZAHLUNG VON 283 MILLIONEN LIRE , NEUBEWERTET UND NEBST ZINSEN . DIE KOMMISSION MACHTE VORAB GELTEND , SIE SEI NICHT PASSIVLEGITIMIERT UND DIE VOM TRIBUNALE MAILAND IN SEINEM ERSTEN URTEIL VERTRETENE RECHTSANSICHT SEI UNZUTREFFEND ; FERNER ERKLÄRTE SIE , DIE KLAGE SEI UNBEGRÜNDET .
7 DAS TRIBUNALE MAILAND BEJAHTE SEINE ZUSTÄNDIGKEIT GEMÄSS ARTIKEL 215 ABSATZ 1 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 183 EWG-VERTRAG UND VERTRAT DIE AUFFASSUNG , DIE FRAGE , OB DER ENR IM RAHMEN DES STREITIGEN NAHRUNGSMITTELHILFEVORHABENS ALS VON DER KOMMISSION BEVOLLMÄCHTIGTER BEAUFTRAGTER GEHANDELT HABE , SEI VON IHM ZU ENTSCHEIDEN . ES FÜGTE HINZU : ' ' NUR IM FALL DER BEJAHUNG ( DIESER FRAGE ) WÄRE DIE KOMMISSION UND DAMIT GEMÄSS ARTIKEL 211 EWG- VERTRAG DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHALTEN , ALS VERTRAGSPARTEI DIE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG ZU ERFÜLLEN . ' ' UM KLARHEIT DARÜBER ZU GEWINNEN , WIE DIESE FRAGE ZU BEANTWORTEN IST , HAT ES DAS VERFAHREN AUSGESETZT UND FOLGENDE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :
' ' HABEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION DER EWG VOM 10 . SEPTEMBER 1976 ( ABL . DER EWG VOM 23 . 9 . 1976 ) UND DIE RECHTSVORSCHRIFTEN , AUF DIE DORT BEZUG GENOMMEN WIRD BZW . DIE DORT VORAUSGESETZT WERDEN , IM ERGEBNIS DAZU GEFÜHRT , DASS DER ENTE NAZIONALE RISI ( DIE ITALIENISCHE INTERVENTIONSSTELLE ) DEN AUFTRAG ERHALTEN HAT , ALS VERTRETER DER EWG DEN VERTRAG DER FREIHÄNDIGEN VERGABE FÜR DEN ANKAUF VON 3 750 T GESCHÄLTEM LANGKORNREIS , DER FÜR DIE REPUBLIK NIGER BESTIMMT WAR , ABZUSCHLIESSEN?
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8 AUS DEM DARGELEGTEN SACHVERHALT UND DER BEGRÜNDUNG DES VORLAGEBESCHLUSSES SELBST GEHT HERVOR , DASS DIE IN DIESER FORM VOM VORLEGENDEN GERICHT GESTELLTE FRAGE IN WIRKLICHKEIT DARAUF ABZIELT , OB NACH DEN BEI ERLASS DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 10 . SEPTEMBER 1976 GELTENDEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE NAHRUNGSMITTELHILFE DIE KOMMISSION ODER ABER DIE NATIONALE INTERVENTIONSSTELLE MÖGLICHERWEISE GEGENÜBER EINEM UNTERNEHMEN HAFTET , MIT DEM DIE NATIONALE INTERVENTIONSSTELLE EINEN VERTRAG GESCHLOSSEN HAT UND DAS VON DIESER MIT DER TATSÄCHLICHEN ABWICKLUNG EINES VON DER KOMMISSION BESCHLOSSENEN NAHRUNGSMITTELHILFEVORHABENS BEAUFTRAGT WORDEN IST .
ZUR ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE VORABENTSCHEIDUNGSFRAGE
9 DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS MEINT , DER GERICHTSHOF KÖNNE FÜR EINE SOLCHE VORABENTSCHEIDUNGSFRAGE NICHT ZUSTÄNDIG SEIN , DA IHRE BEANTWORTUNG VORAUSSETZE , DASS ER PRÜFE , OB DER ENR NACH DEM CODICE CIVILE ( ITALIENISCHES ZIVILGESETZBUCH ) ALS BEAUFTRAGTER DER KOMMISSION ANZUSEHEN SEI , UND DASS ER TATSACHEN WÜRDIGE , ÜBER DIE ALLEIN DAS ITALIENISCHE GERICHT DES AUSGANGSVERFAHRENS ZU BEFINDEN HABE .
10 DIE PRÜFUNG DES OBEN HERAUSGEARBEITETEN GEGENSTANDES DER VORABENTSCHEIDUNGSFRAGE SELBST ERGIBT , DASS DIESE DEM GERICHTSHOF ENTGEGEN DEM VORBRINGEN DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS KEINEN ANLASS GIBT , DIE NATUR DER RECHTSBEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEM ENR UND DER KOMMISSION ANHAND DES CODICE CIVILE ZU BEURTEILEN ODER TATSACHEN ZU WÜRDIGEN , ÜBER DIE ALLEIN DAS ITALIENISCHE GERICHT ZU BEFINDEN HAT . DA DIE NAHRUNGSMITTELHILFE EIN TÄTIGWERDEN DER GEMEINSCHAFT DARSTELLT , IST DIESE FRAGE ALLEIN AUFGRUND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZU BEANTWORTEN .
ZUR BEANTWORTUNG DER VORLAGEFRAGE
11 DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DER MEINUNG , DASS DER ENTE NAZIONALE RISI BEIM ABSCHLUSS EINES DERARTIGEN VERTRAGES IM AUFTRAG UND FÜR RECHNUNG DER KOMMISSION HANDELE . ZUR BEGRÜNDUNG DIESER AUFFASSUNG TRAEGT SIE FOLGENDES VOR :
- IN RECHTLICHER HINSICHT ERGEBE SICH DAS VORLIEGEN EINES SOLCHEN AUFTRAGS ZUM EINEN SCHON AUS DEM WORTLAUT DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 10 . SEPTEMBER 1976 , IN DEREN ARTIKEL 1 DEM ENR UNMITTELBAR EINE VERPFLICHTUNG AUFERLEGT WORDEN SEI , UND ZUM ANDEREN AUS DER PRÜFUNG DER GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN , DIE ZU DEM ERGEBNIS FÜHRE , DASS DIE GEMEINSCHAFTSVORHABEN IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE DIE ERFÜLLUNG VON VERPFLICHTUNGEN DARSTELLTEN , DIE ALLEIN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT OBLAEGEN , UND DASS DIE MITARBEIT DER NATIONALEN INTERVENTIONSSTELLEN IN DIESEM BEREICH UNMITTELBAR ZUGUNSTEN DER EWG ERFOLGE . AUS DIESEM GRUND KÖNNTEN DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ENTWICKELTEN GRUNDSÄTZE ÜBER DIE VERTEILUNG DER ZUSTÄNDIGKEITEN UND DER HAFTUNG ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN MITGLIEDSTAATEN ODER IHREN INTERVENTIONSSTELLEN NICHT AUF DAS GEBIET DER NAHRUNGSMITTELHILFE ÜBERTRAGEN WERDEN .
- IN TATSÄCHLICHER HINSICHT WERDE DAS VORLIEGEN DES GENANNTEN AUFTRAGS DURCH DAS VERHALTEN DER KOMMISSION WÄHREND DER DURCHFÜHRUNG DES VERTRAGES BESTÄTIGT ; DIESE HABE SICH IN ALLEN PHASEN VOLLSTÄNDIG IN DAS GESCHÄFT EINGESCHALTET UND DAMIT IHRE ABSICHT BEKUNDET , ALLE WIRKUNGEN DES VOM ENR FÜR IHRE RECHNUNG GESCHLOSSENEN VERTRAGS UNMITTELBAR FÜR UND GEGEN SICH GELTEND ZU LASSEN .
12 ZWAR STELLT DIE NAHRUNGSMITTELHILFE EIN GEMEINSAMES HANDELN DAR , DAS AUS GEMEINSCHAFTSMITTELN FINANZIERT WIRD , SO DASS DIE MITWIRKUNG DER MITGLIEDSTAATEN UND IHRER INTERVENTIONSSTELLEN BEI DER DURCHFÜHRUNG EINES NAHRUNGSMITTELHILFEVORHABENS INSOFERN ZUR VERWIRKLICHUNG VON ZIELEN DER GEMEINSCHAFT BEITRAEGT . DIESE SEHR ALLGEMEINE FESTSTELLUNG REICHT JEDOCH FÜR EINE BE FRIEDIGENDE BEANTWORTUNG DER GESTELLTEN FRAGE NOCH NICHT AUS : ZUR BESTIMMUNG DER ROLLE UND DER BEFUGNISSE DER NATIONALEN INTERVENTIONSSTELLEN IN DIESEM BEREICH IST AUSSERDEM ZU PRÜFEN , WIE DIE ORGANISATION UND DIE FINANZIERUNG DER NAHRUNGSMITTELHILFE IN DEN EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN GEREGELT SIND .
13 ZUNÄCHST IST AUF DEN VON DER KOMMISSION HERVORGEHOBENEN UMSTAND HINZUWEISEN , DASS DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE GEWÄHRUNG DER NAHRUNGSMITTELHILFE IN DER FÜR DAS AUSGANGSVERFAHREN MASSGEBLICHEN ZEIT DEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK GENAU NACHGEBILDET WAREN .
14 WAS DEN ALLGEMEINEN RAHMEN BETRIFFT , IN DEN SICH DIE NAHRUNGSMITTELHILFE EINFÜGT , SO REGELN ARTIKEL 28 DER VERORDNUNG NR . 2727/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( ABL . L 281 , S . 1 ) UND ARTIKEL 25 DER VERORDNUNG NR . 1418/76 DES RATES VOM 21 . JUNI 1976 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR REIS ( ABL . L 166 , S . 1 ) DIE BEDINGUNGEN DER ERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNGEN AUS DEN ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE NAHRUNGSMITTELHILFE UND DIE ART UND WEISE , WIE DIE KRITERIEN FÜR DIE BEREITSTELLUNG DER FÜR DIE NAHRUNGSMITTELHILFE BESTIMMTEN ERZEUGNISSE FESTGELEGT WERDEN .
15 WAS DIE DURCHFÜHRUNG DER NAHRUNGSMITTELHILFE MIT GETREIDE IM BESONDEREN ANGEHT , STELLT DIE VERORDNUNG NR . 2750/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE KRITERIEN FÜR DIE BEREITSTELLUNG VON GETREIDE FÜR DIE NAHRUNGSMITTELHILFE ( ABL . L 281 , S . 89 ) INSBESONDERE DADURCH EINEN ENGEN ZUSAMMENHANG ZWISCHEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK UND DER NAHRUNGSMITTELHILFE HER , DASS SIE DEN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK EINGERICHTETEN INTERVENTIONSSTELLEN DIE AUFGABE ÜBERTRAEGT , DIE FÜR DIE NAHRUNGSMITTELHILFE BESTIMMTEN ERZEUGNISSE BEREITZUSTELLEN , UND DASS SIE DEN GRUNDSATZ EINER KOORDINIERUNG ZWISCHEN DER VERWALTUNG DER GETREIDEMÄRKTE UND DEN ENTNAHMEN VON FÜR DIE NAHRUNGSMITTELHILFE BESTIMMTEM GETREIDE AUFSTELLT .
16 FERNER IST MIT DER KOMMISSION DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE FINANZIERUNG DER NAHRUNGSMITTELHILFEPOLITIK , DIE IN DER FÜR DAS AUSGANGSVERFAHREN MASSGEBLICHEN ZEIT GALTEN , INSBESONDERE DIE VERORDNUNG NR . 2681/74 DES RATES VOM 21 . OKTOBER 1974 ÜBER DIE GEMEINSCHAFTSFINANZIERUNG DER AUSGABEN FÜR DIE LIEFERUNG VON LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE ( ABL . L 288 , S . 1 ), EIN VERWALTUNGS SYSTEM UND -VERFAHREN VORSEHEN , DAS DEMJENIGEN WEITESTGEHEND ENTSPRACH , DAS FÜR DIE INTERVENTIONEN AUF DEN AGRARMÄRKTEN GESCHAFFEN WORDEN WAR .
17 DEMNACH SAHEN DIE DAMALS FÜR DEN BEREICH DER NAHRUNGSMITTELHILFE GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINE VERTEILUNG DER ZUSTÄNDIGKEITEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN MITGLIEDSTAATEN VOR , DIE DERJENIGEN ENTSPRACH , DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK GALT .
18 FÜR DEN BEREICH DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK HAT DER GERICHTSHOF BEREITS ENTSCHIEDEN , WELCHE BEDEUTUNG DEN EINSCHLAEGIGEN BESTIMMUNGEN FÜR DIE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG DER MITGLIEDSTAATEN UND IHRER INTERVENTIONSSTELLEN GEGENÜBER DRITTEN ZUKOMMT . NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG ( URTEIL VOM 22 . 1 . 1976 IN DER RECHTSSACHE 60/75 , CARMINE RUSSO , SLG . 1976 , 45 ; URTEIL VOM 13 . 2 . 1979 IN DER RECHTSSACHE 101/78 , GRANARIA BV , SLG . 1979 , 623 ; URTEIL VOM 10 . 6 . 1982 IN DER RECHTSSACHE 217/81 , INTERAGRA/KOMMISSION , SLG . 1982 , 2233 ) IST DER ERSATZ DERJENIGEN SCHÄDEN , DIE STELLEN ODER BEDIENSTETE DER MITGLIEDSTAATEN EINZELNEN ENTWEDER AUFGRUND EINER VERLETZUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ODER ANLÄSSLICH DER DURCHFÜHRUNG VON GEMEINSCHAFTSRECHT DURCH EIN GEGEN NATIONALES RECHT VERSTOSSENDES TUN ODER UNTERLASSEN ZUGEFÜGT HABEN , AUSSCHLIESSLICH SACHE DES MITGLIEDSTAATS ODER DER FÜR SEINE RECHNUNG HANDELNDEN NATIONALEN STELLE UND IST VON DEN NATIONALEN GERICHTEN UNBESCHADET DER IHNEN EINGERÄUMTEN MÖGLICHKEIT , DEM GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORZULEGEN , NACH DEM NATIONALEN RECHT DES JEWEILIGEN MITGLIEDSTAATS ZU BEURTEILEN .
19 DIESELBEN GRUNDSÄTZE HABEN FÜR DIE VERTRAGLICHE HAFTUNG ZU GELTEN , WENN DIE INTERVENTIONSSTELLEN DER MITGLIEDSTAATEN VERTRAEGE ZUR DURCHFÜHRUNG DES GEMEINSCHAFTLICHEN RECHTS DER NAHRUNGSMITTELHILFE ABSCHLIESSEN . SOMIT KANN NACH DEN BESTIMMUNGEN , DIE IN DER FÜR DAS AUSGANGSVERFAHREN MASSGEBLICHEN ZEIT GALTEN , ALLEIN DIE MIT DER DURCHFÜHRUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION BEAUFTRAGTE INTERVENTIONSSTELLE DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS GEGENÜBER DEN PRIVATEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMERN , MIT DENEN SIE VERTRAEGE SCHLIESST , HAFTEN , SELBST WENN DIE MIT DEM NAHRUNGSMITTELHILFEVORHABEN VERBUNDENE FINANZIELLE BELASTUNG LETZTLICH VON DER GEMEINSCHAFT GETRAGEN WIRD .
20 IN DIESEM ZUSAMMENHANG HAT DAS ANGEBLICH SEHR AKTIVE EINGREIFEN DER KOMMISSION IN DIE DURCHFÜHRUNG DES IN REDE STEHENDEN AUFTRAGS KEINEN EINFLUSS AUF DIE VERTEILUNG DER ZUSTÄNDIGKEITEN UND DER HAFTUNG ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DER ITALIENISCHEN INTERVENTIONSSTELLE . DENN DIE BRIEFE UND FERNSCHREIBEN , DIE DIE KOMMISSION AN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK ODER IHRE INTERVENTIONSSTELLE RICHTETE , WAREN AUCH DANN , WENN SIE ÜBER DEN DER KOMMISSION IN ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 2681/74 DES RATES ÜBERTRAGENEN KONTROLLAUFTRAG HINAUSGEGANGEN UND MEHRDEUTIG GEWESEN SEIN SOLLTEN , FÜR DIE NATIONALEN BEHÖRDEN NICHT VERBINDLICH UND HATTEN RECHTLICH NUR DIE BEDEUTUNG EINER MEINUNGSÄUSSERUNG DER KOMMISSION . WIE DER GERICHTSHOF WIEDERHOLT ENTSCHIEDEN HAT ( URTEIL VOM 27 . 3 . 1980 IN DER RECHTSSACHE 133/79 , SUCRIMEX/KOMMISSION , SLG . 1980 , 1299 ; URTEIL VOM 10 . 6 . 1982 IN DER RECHTSSACHE 217/81 , INTERAGRA/KOMMISSION , A . A . O .), GEHÖREN DERARTIGE MEINUNGSÄUSSERUNGEN IN DEN RAHMEN DER INTERNEN ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER KOMMISSION UND DEN MIT DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG AUF DIESEM GEBIET BETRAUTEN NATIONALEN STELLEN ; DURCH DIESE ZUSAMMENARBEIT KANN DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT GEGENÜBER EINZELNEN NICHT AUSGELÖST WERDEN .
21 IM ÜBRIGEN IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 10 . SEPTEMBER 1976 ENTSPRECHEND DEN VORGENANNTEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER NAHRUNGSMITTELHILFE AN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GERICHTET WAR . DER UMSTAND , DASS DIE ITALIENISCHE INTERVENTIONSSTELLE DORT NAMENTLICH GENANNT WURDE , FINDET SEINE ERKLÄRUNG IN ZWINGENDEN TECHNISCHEN GRÜNDEN , DIE SICH INSBESONDERE AUS DER DRINGLICHKEIT DER DURCHFÜHRUNG DES NAHRUNGSMITTELHILFEVORHABENS IM VORLIEGENDEN FALL ERGABEN , UND KANN EBENFALLS KEINEN EINFLUSS AUF DIE VERTEILUNG DER ZUSTÄNDIGKEITEN UND DER HAFTUNG ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DER NATIONALEN INTERVENTIONSSTELLE HABEN .
22 DIE VOM NATIONALEN GERICHT VORGELEGTE FRAGE IST SOMIT DAHIN ZU BEANTWORTEN , DASS NACH DEN BEI ERLASS DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 10 . SEPTEMBER 1976 GELTENDEN GEMEINSCHAFTBESTIMMUNGEN ÜBER DIE NAHRUNGSMITTELHILFE ALLEIN DIE NATIONALE INTERVENTIONSSTELLE DES BETROFFENEN MITGLIEDSTAATS , DER DIE DURCHFÜHRUNG UND DIE KONTROLLE DES VON DER KOMMISSION BESCHLOSSENEN NAHRUNGSMITTELHILFEVORHABENS OBLAG , EVENTÜLL GEGENÜBER DEM VON IHR VERTRAGLICH MIT DER TATSÄCHLICHEN ABWICKLUNG DIESES VORHABENS BEAUFTRAGTEN UNTERNEHMEN FÜR DIE SCHÄDEN HAFTEN KANN , DIE DIESES ANLÄSSLICH DER DURCHFÜHRUNG DES GENANNTEN VORHABENS ERLITTEN HAT .
Kostenentscheidung
KOSTEN
23 FÜR DIE BETEILIGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN TEIL DES VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHRENS ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( FÜNFTE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM TRIBUNALE MAILAND MIT BESCHLUSS VOM 24 . MÄRZ 1983 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
NACH DEN BEI ERLASS DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 10 . SEPTEMBER 1976 GELTENDEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE NAHRUNGSMITTELHILFE KANN ALLEIN DIE NATIONALE INTERVENTIONSSTELLE DES BETROFFENEN MITGLIEDSTAATS , DER DIE DURCHFÜHRUNG UND DIE KONTROLLE DES VON DER KOMMISSION BESCHLOSSENEN NAHRUNGSMITTELHILFEVORHABENS OBLAG , EVENTÜLL GEGENÜBER DEM VON IHR VERTRAGLICH MIT DER TATSÄCHLICHEN ABWICKLUNG DIESES VORHABENS BEAUFTRAGTEN UNTERNEHMEN FÜR DIE SCHÄDEN HAFTEN , DIE DIESES ANLÄSSLICH DER DURCHFÜHRUNG DES GENANNTEN VORHABENS ERLITTEN HAT .
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