Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
VERKEHR - STRASSENVERKEHR - GEMEINSCHAFTSKONTINGENT FÜR DEN GÜTERKRAFTVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN - IM RAHMEN DES KONTINGENTS ERTEILTE BEFÖRDERUNGSGENEHMIGUNGEN - FAHRZEUG MIT ANHÄNGER - VERBOT , ZWEI GENEHMIGUNGEN ZU VERLANGEN
( VERORDNUNG DES RATES NR . 3164/76 , ARTIKEL 2 ABSÄTZE 1 UND 3 )
Leitsätze
IM RAHMEN DES IN DER VERORDNUNG NR . 3164/76 VORGESEHENEN GEMEINSCHAFTSKONTINGENTS DARF EIN MITGLIEDSTAAT NICHT ZWEI BEFÖRDERUNGSGENEHMIGUNGEN VERLANGEN , WENN EIN FAHRZEUG UND SEIN AN HÄNGER , MIT DENEN EINE INTERNATIONALE BEFÖRDERUNG DURCHGEFÜHRT WIRD , IN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN ZUGELASSEN SIND .
Entscheidungsgründe
1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 17 . JUNI 1983 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DER VERORDNUNG NR . 3164/76 DES RATES VOM 16 . DEZEMBER 1976 ÜBER DAS GEMEINSCHAFTSKONTINGENT FÜR DEN GÜTERKRAFTVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ( ABL . L 357 , S . 1 ) VERSTOSSEN HAT .
2 NACH DER VERORDNUNG NR . 3164/76 WIRD DAS GEMEINSCHAFTSKONTINGENT DER GENEHMIGUNGEN , DAS JÄHRLICH VOM RAT FESTGESETZT WIRD , ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT . JEDER MITGLIEDSTAAT ERTEILT DEN IN SEINEM HOHEITSGEBIET ANSÄSSIGEN VERKEHRSUNTERNEHMERN DIE GENEHMIGUNGEN AUS SEINEM KONTINGENTANTEIL . GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG BERECHTIGEN DIE GEMEINSCHAFTSGENEHMIGUNGEN IHRE INHABER , BEFÖRDERUNGEN IM GEWERBLICHEN GÜTERKRAFTVERKEHR AUF SÄMTLICHEN VERKEHRSVERBINDUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN , UNTER AUSSCHLUSS JEGLICHEN INLANDVERKEHRS IM HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS , SOWIE LEERFAHRTEN IM GESAMTEN GEBIET DER GEMEINSCHAFT DURCHZUFÜHREN .
3 ARTIKEL 2 ABSATZ 3 BESTIMMT FOLGENDES : DIE GEMEINSCHAFTSGENEHMIGUNGEN WERDEN ' ' AUF DEN NAMEN EINES VERKEHRSUNTERNEHMERS ' ' AUSGESTELLT . SIE DÜRFEN VON DIESEM NICHT AN DRITTE ÜBERTRAGEN WERDEN . EINE GENEHMIGUNG DARF JEWEILS NUR FÜR EIN EINZIGES FAHRZEUG VERWENDET WERDEN ; SIE IST IM FAHRZEUG MITZUFÜHREN UND DEN ZUSTÄNDIGEN KONTROLLBEAMTEN AUF VERLANGEN VORZUZEIGEN . UNTER ' ' FAHRZEUG ' ' IST EIN EINZELFAHRZEUG ODER EIN FAHRZEUG MIT ANHÄNGER ZU VERSTEHEN .
4 NACH ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG GEWÄHREN DIE MITGLIEDSTAATEN EINANDER BEISTAND IM HINBLICK AUF DIE ANWENDUNG UND ÜBERWACHUNG DER VERORDNUNG .
5 AUFGRUND DIESER JEDEM MITGLIEDSTAAT ÜBERTRAGENEN ANWENDUNGS- UND ÜBERWACHUNGSBEFUGNISSE VERLANGEN DIE ITALIENISCHEN BEHÖRDEN ZWEI GENEHMIGUNGEN , WENN EIN FAHRZEUG UND SEIN ANHÄNGER , MIT DENEN EINE INTERNATIONALE BEFÖRDERUNG VON , NACH ODER DURCH ITALIEN DURCHGEFÜHRT WIRD , IN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN ZUGELASSEN SIND , UND ZWAR EINE FÜR DIE ZUGMASCHINE UND EINE FÜR DEN ANHÄNGER .
6 DIE KOMMISSION HÄLT DIESES ERFORDERNIS FÜR UNVEREINBAR MIT DER VERORDNUNG NR . 3164/76 . SIE MEINT , ARTIKEL 2 DIESER VERORDNUNG BERECHTIGE DIE INHABER DER GEMEINSCHAFTSGENEHMIGUNGEN , DIE BEFÖRDERUNGEN UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN DURCHZUFÜHREN , OHNE DASS EINE VORSCHRIFT DER VERORDNUNG ZWISCHEN DEM STAAT DER ZULASSUNG EINES EINZELFAHRZEUGS ODER DER TRANSPORTMITTEL , DIE EIN FAHRZEUG MIT ANHÄNGER BILDETEN , UNTERSCHEIDE .
7 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG BEFÜRWORTET EINE ANDERE AUSLEGUNG : DIE VERORDNUNG NR . 3164/76 , DIE EINE EINZIGE BEFÖRDERUNGSGENEHMIGUNG AUCH FÜR BEFÖRDERUNGEN DURCH EIN FAHRZEUG MIT ANHÄNGER VORSEHE , HABE NUR DIE FÄLLE IM AUGE , IN DENEN SOWOHL DIE ZUGMASCHINE UND ALS AUCH ANHÄNGER DEM UNTERNEHMEN GEHÖRTEN , DAS INHABER DER GENEHMIGUNG SEI , UND FOLGLICH IN EIN UND DEMSELBEN MITGLIEDSTAAT ZUGELASSEN SEIEN . DIE VERORDNUNG NR . 3164/76 GEHE IMPLIZIT VON EINER VERKNÜPFUNG ZWISCHEN JEDER BEFÖRDERUNGSGENEHMIGUNG UND DEM STAAT DER ZULASSUNG DER AUFGRUND DIESER GENEHMIGUNG VERWENDETEN FAHRZEUGE AUS . ZWAR NEHME DIE VERORDNUNG NICHT AUSDRÜCKLICH AUF DIE ZULASSUNG BEZUG , DOCH SCHAFFE SIE EINE VERKNÜPFUNG ZWISCHEN DER GENEHMIGUNG UND DER IDENTITÄT DES FAHRZEUGS EINERSEITS SOWIE SEINEM EIGENTÜMER ANDERERSEITS ; DARAUS ERGEBE SICH , DASS DIE VERORDNUNG EINE VERKNÜPFUNG MIT DEM ZULASSUNGSSTAAT HERSTELLE .
8 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG RÄUMT EIN , DASS SICH DIE VERORDNUNG WEDER AUF DIE IDENTITÄT DES FAHRZEUGS ODER NOCH SEINEN EIGENTÜMER AUSDRÜCKLICH BEZIEHE . GLEICHWOHL MACHT SIE GELTEND , DIE BEDEUTUNG DIESER BEIDEN GESICHTSPUNKTE SEI INSBESONDERE AUS DER AUSLEGUNG BESTIMMTER VORSCHRIFTEN DER BETREFFENDEN VERORDNUNG SOWIE IHRER ANHÄNGE ABZULEITEN .
9 SO ERGEBE SICH DIE IDENTITÄT DES FAHRZEUGS ALS VORAUSSETZUNG FÜR DIE ERTEILUNG DER GENEHMIGUNG AUS ARTIKEL 2 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 3164/76 , WONACH EINE GENEHMIGUNG JEWEILS NUR FÜR EIN EINZIGES FAHRZEUG VERWENDET WERDEN DÜRFE UND SIE IM FAHRZEUG MITZUFÜHREN SEI . DIESELBE VORAUSSETZUNG ERGEBE SICH AUCH AUS NR . 4 DER ALLGEMEINEN BESTIMMUNGEN DES IN ARTIKEL 4 DER ERWÄHNTEN VERORDNUNG GENANNTEN ANHANGS II , DER EINEN FAHRTENBERICHT FÜR JEDE REISE JEDES FAHRZEUGS VON SEINEM ' ' ÜBLICHEN STANDORT AUS BIS ZUR RÜCKKEHR DORTHIN ' ' VORSCHREIBE UND DAMIT GERADE AUF DIESEN ' ' ÜBLICHEN STANDORT ' ' BEZUG NEHME .
10 ZUR BEDEUTUNG DER FRAGE , WER EIGENTÜMER DES FAHRZEUGS IST , TRAEGT DIE ITALIENISCHE REGIERUNG VOR , JEDER MITGLIEDSTAAT ERTEILE DIE GENEHMIGUNGEN SEINEN STAATSANGEHÖRIGEN , AUCH WENN IN ARTIKEL 2 ABSATZ 6 DER VERORDNUNG NR . 3164/76 NUR VON DEN ' ' IN IHREM HOHEITSGEBIET ANSÄSSIGEN ' ' VERKEHRSUNTERNEHMEN DIE REDE SEI . DIE GENEHMIGUNGEN BETRÄFEN DAHER DIE DIESEN UNTERNEHMEN GEHÖRENDEN FAHRZEUGE , DIE ' ' NATÜRLICH ' ' IN DIESEM MITGLIEDSTAAT ZUGELASSEN SEIEN . BUCHSTABE C DER EMPFEHLUNG 69/191 DER KOMMISSION VOM 9 . JUNI 1969 ( ABL . L 165 , S . 7 ), WONACH DER INHABER DER GENEHMIGUNG DIESE FÜR IHM GEHÖRENDE FAHRZEUGE ODER MIETFAHRZEUGE VERWENDEN KÖNNEN SOLLE , ZEIGE , DASS ES AUF DAS EIGENTUM UND FOLGLICH AUCH DARAUF ANKOMME , IN WELCHEM LAND DAS FAHRZEUG ZUGELASSEN SEI . DIE ITALIENISCHE REGIERUNG BERUFT SICH AUF DIE RICHTLINIE 65/269 DES RATES VOM 13 . MAI 1965 ZUR VEREINHEITLICHUNG GEWISSER REGELN BETREFFEND DIE GENEHMIGUNGEN FÜR DEN GÜTERKRAFTVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ( ABL . VOM 24 . 5 . 1965 , S . 1469 ), NACH DEREN ARTIKEL 1 DIE GENEHMIGUNGEN VON DEM MITGLIEDSTAAT AUSGEGEBEN WÜRDEN , IN DEM DAS FAHRZEUG ZUGELASSEN SEI . DIE RICHTLINIE 82/50 DES RATES VOM 19 . JANUAR 1982 ZUR ÄNDERUNG DER ERSTEN RICHTLINIE DES RATES VOM 23 . JULI 1962 ÜBER DIE AUFSTELLUNG GEMEINSAMER REGELN FÜR BESTIMMTE BEFÖRDERUNGEN IM GÜTERKRAFTVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ( ABL . L 27 , S . 22 ) BETREFFE DIE FÄLLE , IN DENEN EIN FAHRZEUG , ' ' WELCHES IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEM SEINER ZULASSUNG AUSGEFALLEN IST ' ' , ERSETZT WERDE .
11 SCHLIESSLICH MACHT DIE ITALIENISCHE REGIERUNG GELTEND , DIE KOMMISSION HABE IN IHREM VORSCHLAG VOM 15 . DEZEMBER 1980 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG NR . 3164/76 ( ABL . C 350 , S . 18 ), WONACH DIE GENEHMIGUNG IN ZUKUNFT FÜR DIE ZUGMASCHINE ERTEILT WERDEN SOLLE , AUCH VORGESEHEN , DASS DIE GENEHMIGUNG AUCH DANN VERWENDET WERDEN KÖNNE , ' ' WENN EIN SATTELANHÄNGER ODER EIN ANHÄNGER GEZOGEN WIRD , . . . DER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZUGELASSEN IST ' ' ; DIES WÄRE NICHT ERFORDERLICH GEWESEN , WENN SICH DIESE REGEL BEREITS AUS DER VERORDNUNG NR . 3164/76 ERGEBEN HÄTTE .
12 DIE KOMMISSION WIDERSPRICHT ALLEDEM . SIE TRAEGT VOR , NACH DEM DURCH DIE VERORDNUNG NR . 3164/76 EINGEFÜHRTEN SYSTEM SEI FÜR DIE ERTEILUNG DER GENEHMIGUNGEN WEDER DIE IDENTITÄT DES FAHRZEUGEIGENTÜMERS NOCH DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT DES INHABERS DER GENEHMIGUNG BESTIMMEND . INSBESONDERE STELLTEN WEDER ARTIKEL 2 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG NOCH NR . 4 DER ALLGEMEINEN BESTIMMUNGEN DES ( DURCH DIE VERORDNUNG NR . 3024/77 VOM 21 . DEZEMBER 1977 , ABL . L 358 , S . 4 , AUFGEHOBENEN ) ANHANGS II VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ERTEILUNG DER GENEHMIGUNGEN AUF , SONDERN NUR FÜR DEREN VERWENDUNG , WOBEI DER ' ' ÜBLICHE STANDORT ' ' IM ÜBRIGEN NICHT DEM ORT DER ZULASSUNG DES FAHRZEUGS ENTSPRECHE .
13 NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 6 DER VERORDNUNG NR . 3164/76 ERTEILE JEDER MITGLIEDSTAAT DIE GENEHMIGUNG NICHT SEINEN STAATSANGEHÖRIGEN , SONDERN DEN IN SEINEM HOHEITSGEBIET ANSÄSSIGEN VERKEHRSUNTERNEHMEN . DIE EMPFEHLUNG 69/191 VOM 9 . JUNI 1969 BESAGE , ABGESEHEN DAVON , DASS SIE NICHT DIE ERTEILUNG , SONDERN DIE VERWENDUG DER GENEHMIGUNGEN BETREFFE , GERADE , DASS DIE GENEHMIGUNGEN AUCH FÜR MIETFAHRZEUGE VERWENDET WERDEN KÖNNTEN . DIE RICHTLINIE 65/269 VOM 13 . MAI 1965 BEZIEHE SICH NICHT AUF DAS GEMEINSCHAFTSKONTINGENT , SONDERN AUF DIE BILATERALEN KONTINGENTE DER MITGLIED STAATEN ; DIE RICHTLINIE 82/50 DES RATES VOM 19 . JANUAR 1982 BESTÄTIGE IHREN STANDPUNKT .
14 SCHLIESSLICH TRAEGT DIE KOMMISSION VOR , MIT IHREM VORSCHLAG VOM 15 . DEZEMBER 1980 HABE DAS PROBLEM GELÖST WERDEN SOLLEN , DASS BESTIMMTE MITGLIEDSTAATEN BEI FAHRZEUGEN MIT ANHÄNGERN EINE GENEHMIGUNG VERLANGT HÄTTEN , DIE AUF DEN NAMEN DES UNTERNEHMENS AUSGESTELLT GEWESEN SEI , DAS ÜBER DIE ZUGMASCHINE VERFÜGT HABE , WÄHREND ANDERE MITGLIEDSTAATEN EINE GENEHMIGUNG VERLANGT HÄTTEN , DIE AUF DEN NAMEN DES UNTERNEHMENS AUSGESTELLT GEWESEN SEI , DAS ÜBER DEN ANHÄNGER VERFÜGT HABE ; ANLÄSSLICH DER LÖSUNG DIESES PROBLEMS SEI IM HINBLICK AUF DAS PROBLEM DES VORLIEGENDEN RECHTSSTREITS EIN NEBENSATZ EINGEFÜGT WORDEN , DER ZUR KLARSTELLUNG UND NICHT ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG NR . 3164/76 BESTIMMT GEWESEN SEI .
15 DEM STANDPUNKT DER KOMMISSION IST BEIZUPFLICHTEN . KEINES DER ARGUMENTE DER ITALIENISCHEN REGIERUNG VERMAG DURCHZUGREIFEN . WIE DIE KOMMISSION ZU RECHT FESTGESTELLT HAT , WIRD IM RAHMEN DES DURCH DIE VERORDNUNG NR . 3164/76 EINGEFÜHRTEN SYSTEMS , WIE SICH AUS DEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG ERGIBT , JEDE GENEHMIGUNG AUF DEN NAMEN EINES VERKEHRSUNTERNEHMERS UND NICHT FÜR EIN BESTIMMTES FAHRZEUG AUSGESTELLT . DER INHABER DER GENEHMIGUNG KANN DEMZUFOLGE BEI DER DURCHFÜHRUNG DES TRANSPORTS WÄHLEN , WELCHES FAHRZEUG ER BENUTZEN WILL , OHNE DASS ES AUF DEN EIGENTÜMER ODER AUF DEN STAAT DER ZULASSUNG ANKOMMT .
16 ZWAR DARF NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 3164/76 ' ' EINE GENEHMIGUNG . . . JEWEILS NUR FÜR EIN EINZIGES FAHRZEUG VERWENDET WERDEN ' ' , DOCH BESTIMMT UNTERABSATZ 3 , OHNE EINE AUSNAHME ODER EINE UNTERSCHEIDUNG AUFGRUND DER ZULASSUNG VORZUSEHEN , AUSDRÜCKLICH , DASS ' ' UNTER , FAHRZEUG ' . . . EIN EINZELFAHRZEUG ODER EIN FAHRZEUG MIT ANHÄNGER ZU VERSTEHEN ( IST ) ' ' ; DIES SCHLIESST ES AUS , FÜR FAHRZEUGE MIT ANHÄNGERN ZWEI GENEHMIGUNGEN ZU VERLANGEN . DA DEM SO IST , VERMAG DAS ARGUMENT DER ITALIENISCHEN REGIERUNG , DAS SICH AUF DEN VERORDNUNGSVORSCHLAG DER KOMMISSION AM 15 . DEZEMBER 1980 STÜTZT , DIESE AUSLEGUNG NICHT IN FRAGE ZU STELLEN .
17 ES TRIFFT ZU , DASS DIE VERORDNUNG DIE FRAGE OFFEN LÄSST , OB DIE GENEHMIGUNG FÜR DIE ZUGMASCHINE ODER FÜR DEN ANHÄNGER ZU ERTEILEN IST . DIESE REGELUNGSLÜCKE KANN ABER NICHT DAS VON EINEM MITGLIEDSTAAT AUFGESTELLTE ERFORDERNIS VON ZWEI GENEHMIGUNGEN FÜR EIN FAHRZEUG MIT ANHÄNGER RECHTFERTIGEN .
18 SOMIT IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DER VERORDNUNG NR . 3164/76 DES RATES VOM 16 . DEZEMBER 1976 VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE IM RAHMEN DES GEMEINSCHAFTSKONTINGENTS ZWEI BEFÖRDERUNGSGENEHMIGUNGEN VERLANGT HAT , WENN EIN FAHRZEUG UND SEIN ANHÄNGER , MIT DENEN EINE INTERNATIONALE BEFÖRDERUNG DURCHGEFÜHRT WURDE , IN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN ZUGELASSEN WAREN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
19 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE BEKLAGTE UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DER VERORDNUNG NR . 3164/76 DES RATES VOM 16 . DEZEMBER 1976 VERSTOSSEN , INDEM SIE IM RAHMEN DES GEMEINSCHAFTSKONTINGENTS ZWEI BEFÖRDERUNGSGENEHMIGUNGEN VERLANGT HAT , WENN EIN FAHRZEUG UND SEIN ANHÄNGER , MIT DENEN EINE INTERNATIONALE BEFÖRDERUNG DURCHGEFÜHRT WURDE , IN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN ZUGELASSEN WAREN .
2.DIE BEKLAGTE TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .
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