Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . WETTBEWERB - KARTELLE - VEREINBARUNGEN ZWISCHEN UNTERNEHMEN ODER UNTERNEHMENSVEREINIGUNGEN - ZWISCHEN ZWEI GRUPPIERUNGEN VON GEWERBETREIBENDEN IM RAHMEN EINER ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN STELLE GESCHLOSSENE VEREINBARUNG
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 )
2 . WETTBEWERB - KARTELLE - BEEINTRÄCHTIGUNG DES WETTBEWERBS - BEURTEILUNGSKRITERIEN - VEREINBARUNG EINES MINDESTPREISES , DEN DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE FÜR VERBINDLICH ERKLÄRT - VEREINBARUNG , DIE EINE WETTBEWERBSVERFÄLSCHUNG BEZWECKT
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ABSATZ 1 )
3 . WETTBEWERB - KARTELLE - BEEINTRÄCHTIGUNG DES HANDELS ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN - VEREINBARUNG EINES MINDESTANKAUFSPREISES FÜR EIN ZWISCHENERZEUGNIS
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ABSATZ 1 )
Leitsätze
1 . ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG GILT FÜR VEREINBARUNGEN ZWISCHEN UNTERNEHMEN UND BESCHLÜSSE VON UNTERNEHMENSVEREINIGUNGEN . DER RECHTLICHE RAHMEN , IN DEM SOLCHE VEREINBARUNGEN GESCHLOSSEN UND SOLCHE BESCHLÜSSE GEFASST WERDEN , IST FÜR DIE ANWENDBARKEIT DER GEMEINSCHAFTLI CHEN WETTBEWERBSBESTIMMUNGEN EBENSOWENIG ERHEBLICH WIE DIE RECHTLICHE EINORDNUNG DIESES RAHMENS DURCH DIE NATIONALEN RECHTSORDNUNGEN . EINE SPARTENÜBERGREIFENDE VEREINBARUNG ZWISCHEN ZWEI GRUPPIERUNGEN VON GEWERBETREIBENDEN IST DAHER ALS VEREINBARUNG ZWI SCHEN UNTERNEHMEN ODER UNTERNEHMENSVEREINIGUNGEN IM SINNE DES ARTIKELS 85 ANZUSEHEN , SELBST WENN DIESE GRUPPIERUNGEN IM RAHMEN EINER NACH DER NATIONALEN RECHTSPRECHUNG ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN STELLE ZUSAMMENGEFASST SIND .
2 . IM RAHMEN DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 BRAUCHEN DIE TATSÄCHLICHEN AUSWIRKUNGEN EINER VEREINBARUNG NICHT BERÜCKSICHTIGT ZU WERDEN , WENN DIESE BEZWECKT , DEN WETTBEWERB ZU VERHINDERN , EINZUSCHRÄNKEN ODER ZU VERFÄLSCHEN . EINE VEREINBARUNG ÜBER DIE FESTSETZUNG EINES MINDESTPREISES FÜR EIN ERZEUGNIS , DIE DEN BEHÖRDEN ZU DEM ZWECK ÜBERSANDT WIRD , DIESEN MINDESTPREIS BILLIGEN UND FÜR SÄMT LICHE GEWERBETREIBENDE AUF DEM FRAGLICHEN MARKT VERBINDLICH ERKLÄREN ZU LASSEN , BEZWECKT IHRER NATUR NACH , DEN WETTBEWERB AUF DIESEM MARKT ZU VERFÄLSCHEN .
3 . DIE FESTSETZUNG EINES MINDESTANKAUFSPREISES FÜR EIN ZWISCHENERZEUGNIS IN EINEM MITGLIEDSTAAT IST GEEIGNET , DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN , WENN DIESES ERZEUGNIS DEN AUSGANGSSTOFF FÜR EIN ANDERES ERZEUGNIS DARSTELLT , DAS ANDERSWO IN DER GEMEINSCHAFT VERTRIEBEN WIRD , UND ZWAR UNGEACHTET DESSEN , OB ES FÜR DAS ENDERZEUGNIS EINE URSPRUNGSBEZEICHNUNG GIBT .
Entscheidungsgründe
1 DAS TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE SAINTES ( FRANKREICH ) HAT MIT URTEIL VOM 21 . JUNI 1983 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 1 . JULI 1983 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DREI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 85 EWG-VERTRAG ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN DEM BUREAU NATIONAL INTERPROFESSIONNEL DU COGNAC ( BNIC ), COGNAC , UND GUY CLAIR , GESCHÄFTSFÜHRER DER ETABLISSEMENTS CLAIR ET CIE , HÄNDLER IN BRIE-SOUS-MATHA , WEGEN FESTSTELLUNG DER NICHTIGKEIT VON VERTRAEGEN ÜBER DEN ANKAUF VON BRANNTWEINEN , DIE LETZTERER ZU NIEDRIGEREN PREISEN GESCHLOSSEN HATTE , ALS IN DEM NACHSTEHEND BESCHRIEBENEN VERFAHREN FESTGESETZT WORDEN WAREN .
3 NACH DEM VORLAGEURTEIL UND DEN AKTEN IST DAS BNIC EINE SPARTENÜBERGREIFENDE ORGANISATION AUF DEM GEBIET DER COGNAC-WEINE UND -BRANNTWEINE , DIE MIT VERORDNUNG VOM 5 . JANUAR 1941 ERRICHTET WURDE . ES FINANZIERT SICH AUS PARAFISKALISCHEN ABGABEN . NACH DER VERORDNUNG DES LANDWIRTSCHAFTSMINISTERS VOM 18 . FEBRUAR 1975 ( JORF VOM 26 . FEBRUAR 1975 ) IN DER ZUR MASSGEBLICHEN ZEIT GELTENDEN FASSUNG GEHÖREN DEM BNIC AN :
A ) ZWEI PERSÖNLICHKEITEN , VON DENEN DIE EINE DIE WINZER UND DIE ANDERE DIE HÄNDLER DES DURCH DEKRET VOM 1 . MAI 1909 FESTGELEGTEN ANBAUGEBIETS VERTRITT ,
B)AUF VORLAGE VON LISTEN , DIE VON DEN JEWEILIGEN BERUFSVEREINIGUNGEN AUFGESTELLT WERDEN :
- NEUNZEHN VERTRETER DER WINZER UND DER BRENNEREIGENOSSENSCHAFTEN ,
- NEUNZEHN VERTRETER DER HÄNDLER UND DER BERUFSMÄSSIGEN BRENNER ,
- EIN VERTRETER DES BRENNWEINVERBANDES ,
- EIN VERTRETER DER ERZEUGER VON PINEAU DES CHARENTES ,
- EIN VERTRETER DER MAKLER ,
- EIN VERTRETER DER DAZUGEHÖRIGEN GEWERBE ,
- EIN VERTRETER DER LEITENDEN ANGESTELLTEN UND MEISTER ( HANDEL ),
- EIN VERTRETER DER KELLEREIARBEITER VON COGNAC ,
- EIN WEINBAUTECHNIKER UND
- EIN WEINBERGARBEITER .
WER HÄNDLER , MAKLER ODER BRENNER IST ODER EIN VERWANDTES GEWERBE AUSÜBT , KANN NICHT DIE WINZER VERTRETEN ; DAS GLEICHE GILT UMGEKEHRT .
DIE MITGLIEDER DES BNIC WERDEN DURCH VERORDNUNG DES LANDWIRTSCHAFTSMINISTERS AUF DREI JAHRE ERNANNT . ERNEUTE ERNENNUNG IST ZULÄSSIG .
FOLGENDE PERSONEN NEHMEN AN DEN BERATUNGEN DES BNIC MIT BERATENDER STIMME TEIL :
- DIE LANDWIRTSCHAFTSDIREKTOREN UND DIE LEITER DER FINANZÄMTER DER DEPARTEMENTS CHARENTE UND CHARENTE-MARITIME ;
- DER INSPECTEUR DIVISIONNAIRE DER REPRESSION DES FRAUDES ;
-DIE BEAMTEN , DIE FÜR DIE WIRTSCHAFTLICHE UND FINANZIELLE KONTROLLE DES BNIC ZUSTÄNDIG SIND .
WEITER ERNENNT DER MINISTER EINEN PRÄSIDENTEN UND EINEN REGIERUNGSKOMMISSÄR .
4 NACH ARTIKEL 5 DES GESETZES NR . 75-600 VOM 10 . JULI 1975 ÜBER DIE SPARTENÜBERGREIFENDE LANDWIRTSCHAFTSORGANISATION , GEÄNDERT DURCH GESETZ NR . 80-502 VOM 4 . JULI 1980 , FINDEN AUF DAS BNIC AUF ANTRAG BESTIMMTE VORSCHRIFTEN DIESES GESETZES ANWENDUNG .
5 NACH DER ZUR MASSGEBLICHEN ZEIT GELTENDEN SATZUNG DES BNIC GEHÖREN SEINE MITGLIEDER ENTWEDER DER GRUPPIERUNG DER HÄNDLER ODER DERJENIGEN DER WINZER AN . IST DIE AUFFASSUNG DIESER GRUPPIERUNGEN NACH INTERNEN VERHANDLUNGEN MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT FESTGESTELLT , SO KÖNNEN SIE EINE VEREINBARUNG SCHLIESSEN , DIE NACH DEM GESETZ NR . 75-600 DAZU DIENEN KANN , DIE BEKANNTHEIT VON ANGEBOT UND NACHFRAGE , DIE ANPASSUNG UND REGELUNG DES ANGEBOTS , DIE FESTSETZUNG VON VERTRIEBSREGELN , PREISEN UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN UNTER STAATLICHER KONTROLLE , DIE QUALITÄT DER ERZEUGNISSE , DIE SPARTENÜBERGREIFENDEN BEZIEHUNGEN AUF DEM FRAGLICHEN GEBIET UND DEN ABSATZ IM IN- UND AUSLAND ZU FÖRDERN .
6 NACH ARTIKEL 5 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 2 DES GESETZES KANN DIE GESCHLOSSENE VEREINBARUNG AUF ANTRAG DER VOLLVERSAMMLUNG DES BNIC DURCH MINISTERIALVERORDNUNG FÜR ALLGEMEINVERBINDLICH ERKLÄRT WERDEN . DIES HAT ZUR FOLGE , DASS DIE VEREINBARUNG ALLE ANGEHÖRIGEN DER SPARTEN BINDET , AUS DENEN SICH DIE SPARTENÜBERGREIFENDE ORGANISATION ZUSAMMENSETZT .
7 NACH ARTIKEL 4 DES GESETZES IST EIN LIEFERVERTRAG ZWISCHEN PRIVATPERSONEN , DER DEN BESTIMMUNGEN EINER SOLCHEN FÜR ALLGEMEINVERBINDLICH ERKLÄRTEN VEREINBARUNG WIDERSPRICHT , NICHTIG . DIE SPARTENÜBERGREIFENDE ORGANISATION KANN KLAGE AUF FESTSTELLUNG DIESER NICHTIGKEIT SOWIE AUF ERSATZ EINES ALLFÄLLIGEN SCHADENS ERHEBEN .
8 IN DIESEM RAHMEN HAT DAS BNIC AM 7 . NOVEMBER 1980 EINSTIMMIG DIE ' ' SPARTENÜBERGREIFENDE VEREINBARUNG ÜBER DEN PREIS VON ZU BRENNENDEN WEISSWEINEN UND COGNAC-BRANNTWEINEN ' ' ANGENOMMEN . IN DIESER VEREINBARUNG , DIE FÜR DEN EUROPÄISCHEN TEIL FRANKREICHS GELTEN SOLLTE , WURDEN DER MINDESTPREIS FÜR ZUM BRENNEN BESTIMMTE WEINE , DER PREIS FÜR 1980 UND IN FRÜHEREN JAHREN GEBRANNTE BRANNTWEINE SOWIE DER MINDESTPREIS VON COGNAC FESTGESETZT . JEDER VERTRAG , DER DIESE BESTIMMUNGEN MISSACHTETE , SOLLTE NICHTIG SEIN UND DIE IN ARTIKEL 4 DES GESETZES NR . 75-600 VORGESEHENEN SANKTIONEN AUSLÖSEN . DIE VEREINBARUNG WURDE VON DEN VERTRETERN DER BEIDEN GRUPPIERUNGEN IM RAHMEN DER VERSAMMLUNG DES BNIC SOWIE VON DESSEN DIREKTOR UNTERZEICHNET UND MIT VERORDNUNG DES LANDWIRTSCHAFTSMINISTERS VOM 27 . NOVEMBER 1989 FÜR ALLGEMEINVERBINDLICH ERKLÄRT .
9 DER BEKLAGTE DES AUSGANGSVERFAHRENS KAUFTE VON MEHREREN WINZERN COGNAC-BRANNTWEINE ZU NIEDRIGEREN PREISEN , ALS IN DER VEREINBARUNG FESTGESETZT WAREN . DARAUFHIN VERKLAGTE IHN DAS BNIC AUF FESTSTELLUNG DER NICHTIGKEIT DIESER VERTRAEGE .
10 GEGEN DIESES VERLANGEN BERIEF SICH DER BEKLAGTE DES AUSGANGSVERFAHRENS DARAUF , DIE VEREINBARUNG SEI MIT DEN ARTIKELN 85 UND 86 EWG-VERTRAG UNVEREINBAR . DAS BNIC TRUG VOR , COGNAC FALLE NICHT UNTER DIESE BESTIMMUNGEN DES EWG-VERTRAGS ; AUSSERDEM SEI DIE MINISTERIALVERORDNUNG , UM DEREN VERLETZUNG ES IM AUSGANGSVERFAHREN GEHE , EINE BEHÖRDLICHE HANDLUNG , DEREN GÜLTIGKEIT VON DEN ORDENTLICHEN GERICHTEN NICHT ÜBERPRÜFT WERDEN KÖNNE .
11 DAS VORLEGENDE GERICHT ERACHTETE ES FÜR FESTSTEHEND , DASS DIE COGNAC-BRANNTWEINE INDUSTRIELLE ERZEUGNISSE UND DIE ARTIKEL 85 UND 86 EWG-VERTRAG FOLGLICH GRUNDSÄTZLICH AUF SIE ANWENDBAR SEIEN . SELBST WENN DAS BNIC EINE QUASIÖFFENTLICHE STELLE UND DIE ALLGEMEINVERBINDLICHERKLÄRUNG VOM 27 . NOVEMBER 1980 EINE BEHÖRDLICHE HANDLUNG SEI , SEI DIE VEREINBARUNG GLEICHWOHL OHNE EINGREIFEN DES REGIERUNGSKOMMISSÄRS BEIM BNIC VON DEN VERTRETERN DER BEIDEN GRUPPIERUNGEN IN DIESER STELLE GESCHLOSSEN UND UNTERZEICHNET WORDEN ; DIE VEREINBARUNG SEI VON DER ALLGEMEINVERBINDLICHERKLÄRUNG ZU UNTERSCHEIDEN , SELBST WENN SIE IN GEGENWART DES PRÄSIDENTEN DES BNIC GESCHLOSSEN WORDEN SEI , DEM KEINE VERORDNUNGSGEWALT ZUKOMME .
12 MIT URTEIL VOM 21 . JUNI 1983 HAT DAS TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE SAINTES DAS VERFAHREN AUSGESETZT UND DEM GERICHTSHOF DREI FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :
' ' 1 ) IST DER ZUSAMMENSCHLUSS DER GRUPPIERUNG DER WINZER UND DERJENIGEN DER HÄNDLER IM RAHMEN DES BUREAU NATIONAL INTERPROFESSIONNEL DU COGNAC IM HINBLICK DARAUF , DASS DIE ZWISCHEN DIESEN GRUPPIERUNGEN GESCHLOSSENE VEREINBARUNG AUCH VOM PRÄSIDENTEN DES BUREAU NATIONAL INTERPROFESSIONNEL DU COGNAC UNTERZEICHNET WORDEN IST , ALS UNTERNEHMENSVEREINIGUNG ANZUSEHEN?
' ' 2)IST DIE ZWISCHEN DER GRUPPIERUNG DER WINZER UND DERJENIGEN DER HÄNDLER VEREINBARTE FESTSETZUNG EINES MINDESTANKAUFSPREISES FÜR BRANNTWEINE ALS ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISE ANZUSEHEN?
' ' 3)IST IM HINBLICK DARAUF , DASS ES SICH BEI DEN VON DER VEREINBARUNG VOM 7 . NOVEMBER 1980 BETROFFENEN BRANNTWEINEN UM SOLCHE MIT DER GEPRÜFTEN URSPRUNGSBEZEICHNUNG COGNAC HANDELT UND DASS COGNAC EIN BRANNTWEIN AUS WEIN IST , DER NAHEZU AUSSCHLIESSLICH PUR GETRUNKEN WIRD , DAVON AUSZUGEHEN , DASS DIE FESTSETZUNG EINES MINDESTANKAUFSPREISES FÜR BRANNTWEINE DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN GEEIGNET IST UND EINE VERHINDERUNG , EINSCHRÄNKUNG ODER VERFÄLSCHUNG DES WETTBEWERBS INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES BEZWECKT ODER BEWIRKT?
' '
ZUR ERSTEN FRAGE
13 DIE ERSTE FRAGE GEHT IM WESENTLICHEN DAHIN , OB EINE VEREINBARUNG , DIE ZUSTANDE KAM WIE BESCHRIEBEN , UNTER ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG FÄLLT , INSBESONDERE , OB EINE ZWISCHEN DEN BEIDEN GRUPPIERUNGEN DER WINZER UND DER HÄNDLER GESCHLOSSENE VEREINBARUNG EINE VEREINBARUNG ZWISCHEN UNTERNEHMEN ODER UNTERNEHMENSVEREINIGUNGEN DARSTELLT .
14 NACH AUFFASSUNG DES BNIC SPIELT ES KEINE ROLLE , OB COGNAC-BRANNTWEINE NACH DEM EWG-VERTRAG ALS LANDWIRTSCHAFTLICHE ODER ALS INDUSTRIELLE ERZEUGNISSE ZU BETRACHTEN SIND . ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG GELTE IN KEINEM FALL , DA COGNAC FÜR DIE WINZER DES FRAGLICHEN GEBIETES VON ERHEBLICHER WIRTSCHAFTLICHER BEDEUTUNG SEI . DAS EINKOMMEN VON 63 000 WINZERN HÄNGE UNMITTELBAR VOM PREIS DER COGNAC-BRANNTWEINE AB . DER WEINBAU IN DER CHARENTE SEI SEIT 1973 ERHEBLICH VERSCHULDET . ER SEHE SICH EINEM STRUKTURELLEN UNGLEICHGEWICHT VON ANGEBOT UND NACHFRAGE GEGENÜBER . DIE FESTSETZUNG EINES MINDESTPREISES FÜR COGNAC-BRANNTWEINE SOLLE DEN DORTIGEN WINZERN DAHER EIN MINDESTEINKOMMEN GARANTIEREN .
15 DEM IST NICHT ZU FOLGEN . IM ANHANG II ZUM EWG-VERTRAG ( EX 22.09 ) IST BRANNTWEIN AUSDRÜCKLICH VON DEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN AUSGENOMMEN . FOLGLICH IST ER EIN INDUSTRIELLES ERZEUGNIS . DARAN VERMAG DIE WIRTSCHAFTLICHE BEDEUTUNG NICHTS ZU ÄNDERN , DIE DIESES ERZEUGNIS FÜR DIE WINZER DES FRAGLICHEN GEBIETS HABEN MAG .
16 NACH AUFFASSUNG DES BNIC IST DIE VEREINBARUNG ZWISCHEN DEN BEIDEN GRUPPIERUNGEN NICHT AUF INITIATIVE DER UNTERNEHMEN , SONDERN IM RAHMEN UND GEMÄSS DER SATZUNG DES BNIC GESCHLOSSEN WORDEN , DAS NACH FRANZÖSISCHER VERWALTUNGSRECHTSPRECHUNG ANGESICHTS DER UMSTÄNDE SEINER ERRICHTUNG , SEINER FINANZIERUNG , SEINER ORGANISATION , SEINES FUNKTIONIERENS , DER ERNENNUNG SEINER MITGLIEDER SOWIE DES IHM ANVERTRAUTEN ÖFFENTLICHEN AUFTRAGS EINE ÖFFENTLICH-RECHTLICHE STELLE SEI . SEINE TÄTIGKEIT FALLE SOMIT NICHT UNTER ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG .
17 AUCH DEM IST NICHT ZU FOLGEN . ARTIKEL 85 GILT SCHON NACH SEINEM WORTLAUT FÜR VEREINBARUNGEN ZWISCHEN UNTERNEHMEN UND BESCHLÜSSE VON UNTERNEHMENSVEREINIGUNGEN . WIE DER BEKLAGTE DES AUSGANGSVERFAHRENS UND DIE KOMMISSION ZU RECHT AUSFÜHREN , SIND DER RECHTLICHE RAHMEN , IN DEM SOLCHE VEREINBARUNGEN GESCHLOSSEN UND SOLCHE BESCHLÜSSE GEFASST WERDEN , FÜR DIE ANWENDBARKEIT DER GEMEINSCHAFT- LICHEN WETTBEWERBSBESTIMMUNGEN , INSBESONDERE DES ARTIKELS 85 EWG-VERTRAG , EBENSOWENIG ERHEBLICH WIE DIE RECHTLICHE EINORDNUNG DIESES RAHMENS DURCH DIE NATIONALEN RECHTSORDNUNGEN .
18 DAS BNIC TRAEGT WEITER VOR , DIE MITGLIEDER SEINER VOLLVERSAMMLUNG , DIE DIE FRAGLICHE VEREINBARUNG AUSGEHANDELT UND GESCHLOSSEN HÄTTEN , SEIEN SÄMTLICH VOM LANDWIRTSCHAFTSMINISTER ERNANNT WORDEN . SIE VERTRÄTEN SOMIT NICHT DIE BERUFSVEREINIGUNGEN , AUS DENEN SIE KÄMEN ; DIE VON IHNEN GESCHLOSSENE VEREINBARUNG KÖNNE NICHT ALS SOLCHE ZWISCHEN UNTERNEHMENSVEREINIGUNGEN BETRACHTET WERDEN .
19 AUCH DEM IST NICHT ZU FOLGEN . UNTER ARTIKEL 85 FÄLLT AUCH EINE VEREINBARUNG , DIE VON PERSONEN AUSGEHANDELT UND GESCHLOSSEN WURDE , DIE ZWAR VOM STAAT , VON ZWEI DIREKT VOM MINISTER ERNANNTEN PERSÖNLICHKEITEN ABGESEHEN JEDOCH AUF VORSCHLAG DER UNMITTELBAR BETROFFENEN BERUFSVEREINIGUNGEN ERNANNT SIND UND DIE DESHALB ALS VERTRETER DIESER VEREINIGUNGEN BEI DER AUSHANDLUNG UND DEM ABSCHLUSS DIESER VEREINBARUNG ZU BETRACHTEN SIND .
20 EINE ZWISCHEN ZWEI GRUPPIERUNGEN VON GEWERBETREIBENDEN WIE DEN BEIDEN GRUPPIERUNGEN DER WINZER UND DER HÄNDLER GESCHLOSSENE VEREINBARUNG IST ALS VEREINBARUNG ZWISCHEN UNTERNEHMEN ODER UNTERNEHMENSVEREINIGUNGEN ANZUSEHEN . DASS DIESE GRUPPIERUNGEN IM RAHMEN EINER STELLE WIE DES BNIC ZUSAMMENGEFASST SIND , ENTZIEHT IHRE VEREINBARUNG NICHT DEM ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG .
21 WEITER TRAEGT DAS BNIC VOR , DIE IN SEINEM RAHMEN GESCHLOSSENEN VEREINBARUNGEN SEIEN NICHT BINDEND ; SEINE ROLLE BESTEHE AUSSCHLIESSLICH IN DER BERATUNG DER REGIERUNGSBEHÖRDEN ; NUR DIESE KÖNNTEN DIE VEREINBARUNGEN DURCH MINISTERIALVERORDNUNG VERBINDLICH MACHEN .
22 IM RAHMEN DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 BRAUCHEN DIE TATSÄCHLICHEN AUSWIRKUNGEN EINER VEREINBARUNG NICHT BERÜCKSICHTIGT ZU WERDEN , WENN DIESE BEZWECKT , DEN WETTBEWERB ZU VERHINDERN , EINZUSCHRÄNKEN ODER ZU VERFÄLSCHEN . EINE VEREINBARUNG ÜBER DIE FESTSETZUNG EINES MINDESTPREISES FÜR EIN ERZEUGNIS , DIE DEN BEHÖRDEN ZU DEM ZWECK ÜBERSANDT WIRD , DIESEN MINDESTPREIS BILLIGEN UND FÜR SÄMTLICHE GEWERBETREIBENDE AUF DEM FRAGLICHEN MARKT FÜR VERBINDLICH ERKLÄREN ZU LASSEN , BEZWECKT IHRER NATUR NACH , DEN WETTBEWERB AUF DIESEM MARKT ZU VERFÄLSCHEN .
23 WIE DER BEKLAGTE DES AUSGANGSVERFAHRENS UND DIE KOMMISSION ZU RECHT AUSGEFÜHRT HABEN , KANN DAS HANDELN EINER BEHÖRDE , DAS EINE SOLCHE VEREINBARUNG FÜR ALLE BETROFFENEN GEWERBETREIBENDEN , SELBST WENN SIE NICHT PARTEI DER VEREINBARUNG SIND , VERBINDLICH MACHEN SOLL , DIESE VEREINBARUNG NICHT DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 ENTZIEHEN .
24 DAS VORLEGENDE GERICHT MÖCHTE SCHLIESSLICH WISSEN , OB ES SICH AUF DIE RECHTLICHE BEURTEILUNG DIESER VEREINBARUNG NACH ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG AUSWIRKT , DASS SIE VOM PRÄSIDENTEN DES BNIC UNTERZEICHNET WURDE .
25 DASS DER PRÄSIDENT ODER DER DIREKTOR EINER STELLE , IN DEREN RAHMEN EINE VEREINBARUNG MIT DEM ZIEL DER BESCHRÄNKUNG DES FREIEN WETTBEWERBS GESCHLOSSEN WIRD , DIESE UNTERZEICHNET , OHNE DASS DIES IM NATIONALEN RECHT VORGESEHEN WÄRE , BEEINFLUSST DIE ANWENDBARKEIT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG AUF DIESE VEREINBARUNG NICHT .
26 NACH ALLEDEM IST DIE ERSTE FRAGE DAHIN GEHEND ZU BEANTWORTEN , DASS EINE SPARTENÜBERGREIFENDE VEREINBARUNG ÜBER DIE FESTSETZUNG EINES MINDESTPREISES FÜR EIN ERZEUGNIS WIE COGNAC-BRANNTWEIN , DIE VON ZWEI GRUPPIERUNGEN VON GEWERBETREIBENDEN IM RAHMEN UND NACH DEM VERFAHREN EINER STELLE WIE DES BNIC GESCHLOSSEN WIRD , UNTER ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG FÄLLT .
ZUR ZWEITEN FRAGE
27 WEITER MÖCHTE DAS VORLEGENDE GERICHT WISSEN , OB DIE FESTSETZUNG VON MINDESTANKAUFSPREISEN FÜR BRANNTWEINE ALS ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISE IM SINNE DES ARTIKELS 85 ANZUSEHEN IST . IN ANBETRACHT DER BEANTWORTUNG DER ERSTEN FRAGE IST DIESE FRAGE GEGENSTANDSLOS GEWORDEN .
ZUR DRITTEN FRAGE
28 NACH DEN AKTEN UND DEM ERGEBNIS DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG BETRIFFT DIE DRITTE FRAGE IM WESENTLICHEN DIE PREISFESTSETZUNG FÜR BEI DER COGNAC-HERSTELLUNG VERWENDETE BRANNTWEINE , ALSO EIN ZWISCHENERZEUGNIS , DAS NORMALERWEISE NICHT AUS DEM GEBIET VON COGNAC HINAUSGELANGT . DAS VORLEGENDE GERICHT FRAGT IM WESENTLICHEN , OB DIE FESTSETZUNG EINES MINDESTANKAUFSPREISES FÜR EIN SOLCHES ERZEUGNIS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DESSEN , DASS ES FÜR DAS ENDERZEUGNIS , ALSO COGNAC , EINE URSPRUNGSBEZEICHNUNG GIBT , DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN GEEIGNET IST UND EINE WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNG BEZWECKT ODER BEWIRKT .
29 JEDE VEREINBARUNG , DIE EINE WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNG DURCH FESTSETZUNG EINES MINDESTANKAUFSPREISES FÜR EIN ZWISCHENERZEUGNIS BEZWECKT ODER BEWIRKT , IST GEEIGNET , DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL ZU BEEINTRÄCHTIGEN , AUCH WENN DAS ZWISCHENERZEUGNIS SELBST NICHT GEGENSTAND DES HANDELS ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN IST , SONDERN NUR DEN AUSGANGSSTOFF FÜR EIN ANDERES ERZEUGNIS DARSTELLT , DAS ANDERSWO IN DER GEMEINSCHAFT VERTRIEBEN WIRD . DASS ES FÜR DAS ENDERZEUGNIS EINE URSPRUNGSBEZEICHNUNG GIBT , IST NICHT ERHEBLICH .
30 AUF DIE DRITTE FRAGE IST SOMIT ZU ANTWORTEN , DASS DIE FESTSETZUNG EINES MINDESTANKAUFSPREISES FÜR EIN ZWISCHENERZEUGNIS GEEIGNET IST , DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN , WENN DIESES ERZEUGNIS DEN AUSGANGSSTOFF FÜR EIN ANDERES ERZEUGNIS DARSTELLT , DAS ANDERSWO IN DER GEMEINSCHAFT VERTRIEBEN WIRD , UND ZWAR UNGEACHTET DESSEN , OB ES FÜR DAS ENDERZEUGNIS EINE URSPRUNGSBEZEICHNUNG GIBT .
Kostenentscheidung
KOSTEN
31 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE SAINTES MIT URTEIL VOM 21 . JUNI 1983 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 ) EINE SPARTENÜBERGREIFENDE VEREINBARUNG ÜBER DIE FESTSETZUNG EINES MINDESTPREISES FÜR EIN ERZEUGNIS WIE COGNAC-BRANNTWEIN , DIE VON ZWEI GRUPPIERUNGEN VON GEWERBETREIBENDEN IM RAHMEN UND NACH DEM VERFAHREN EINER STELLE WIE DES BNIC ABGESCHLOSSEN WIRD , FÄLLT UNTER ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG .
2 ) DIE FESTSETZUNG EINES MINDESTANKAUFSPREISES FÜR EIN ZWISCHENERZEUGNIS IST GEEIGNET , DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN , WENN DIESES ERZEUGNIS DEN AUSGANGSSTOFF FÜR EIN ANDERES ERZEUGNIS DARSTELLT , DAS ANDERSWO IN DER GEMEINSCHAFT VERTRIEBEN WIRD , UND ZWAR UNGEACHTET DESSEN , OB ES FÜR DAS ENDERZEUGNIS EINE URSPRUNGSBEZEICHNUNG GIBT .
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