Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ARBEITSLOSIGKEIT - ARBEITSLOSER , DER WÄHREND SEINER LETZTEN BESCHÄFTIGUNG IN DEM MITGLIEDSTAAT WOHNTE , IN DEM ER BESCHÄFTIGT WAR - KEINE GELTUNG DES ARTIKELS 71 DER VERORDNUNG NR . 1408/71
( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 71 )
Leitsätze
ARTIKEL 71 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES GILT NICHT FÜR EINEN ARBEITSLOSEN , DER WÄHREND SEINER LETZTEN BESCHÄF TIGUNG IN DEM MITGLIEDSTAAT WOHNTE , IN DEM ER BESCHÄFTIGT WAR .
Entscheidungsgründe
1 DIE COUR D ' APPEL ROÜN HAT MIT URTEIL VOM 30 . JUNI 1983 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 7 . JULI 1983 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN , ( ABL . L 149 , S . 2 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGE STELLT SICH IN EINEM BERUFUNGSVERFAHREN , DAS DIE CAISSE PRIMAIRE D ' ASSURANCE MALADIE ROÜN GEGEN DAS URTEIL DER COMMISSION DE PREMIERE INSTANCE DE SECURITE SOCIALE ANGESTRENGT HAT , DURCH DAS SIE DAZU VERURTEILT WURDE , AN DIE BERUFUNGSBEKLAGTE DES AUSGANGSVERFAHRENS EINEN BETRAG IN HÖHE DER IN DER ZEIT VON JANUAR BIS MÄRZ 1978 VERAUSLAGTEN UND ZU ERSTATTENDEN SACHLEISTUNGSKOSTEN SOWIE DES KRANKENGELDES WEGEN ARBEITSUNFÄHIGKEIT ZU ZAHLEN .
3 DIE BERUFUNGSBEKLAGTE DES AUSGANGSVERFAHRENS , DIE DIE DEUTSCHE STAATSANGEHÖRIGKEIT BESITZT , GAB AM 30 . JUNI 1977 IHREN ARBEITSPLATZ IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AUF . SIE MELDETE SICH AM 1 . AUGUST 1977 BEIM DEUTSCHEN ARBEITSAMT ALS ARBEITSUCHENDE . IM SEPTEMBER 1977 KEHRTE SIE ZU IHREM MANN NACH FRANKREICH ZURÜCK , WO SIE SICH ENDGÜLTIG NIEDERLIESS , UND MELDETE SICH BEI DER AGENCE NATIONALE POUR L ' EMPLOI . SIE ERHIELT DREI MONATE LANG DIE LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT AUS DEUTSCHLAND UND BEKAM DANACH ARBEITSLOSENUNTERSTÜTZUNG VOM ZUSTÄNDIGEN FRANZÖSISCHEN TRAEGER ( ASSEDIC ).
4 DIE CAISSE PRIMAIRE LEHNTE DIE ERSTATTUNG DER SACHLEISTUNGSKOSTEN MIT DER BEGRÜNDUNG AB , DASS ARTIKEL 25 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DEN ANSPRUCH DES ARBEITSLOSEN WANDERARBEITNEHMERS AUF LEISTUNGEN BEI KRANKHEIT UND MUTTERSCHAFT VON SEINEM ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT ABHÄNGIG MACHE . NACH ANSICHT DER CAISSE PRIMAIRE HATTE DIE BERUFUNGSBEKLAGTE DES AUSGANGSVERFAHRENS KEINEN ANSPRUCH AUF FRANZÖSISCHE LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT , DA SIE VOR IHRER ARBEITSLOSIGKEIT IN FRANKREICH NICHT GEARBEITET HABE .
5 UM DIESEN RECHTSSTREIT ENTSCHEIDEN ZU KÖNNEN , HAT DIE COUR D ' APPEL DAS VERFAHREN AUSGESETZT UND DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGE VORGELEGT :
' ' GEHÖRT IM FALL DES ARTIKELS 71 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ZIFFER II DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 14 . JUNI 1971 EIN WOHNORT IN DEM ZUSTÄNDIGEN MITGLIEDSTAAT VOR BEENDIGUNG DER LETZTEN BESCHÄFTIGUNG IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEM ZUSTÄNDIGEN STAAT ZU DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON LEISTUNGEN NACH DIESEM ARTIKEL?
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6 DIE VORSCHRIFT , UM DEREN AUSLEGUNG ERSUCHT WIRD , IST IN IHREM TEXTZUSAMMENHANG ZU SEHEN . SIE GEHÖRT ZU KAPITEL 6 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 , DAS DIE ARBEITSLOSIGKEIT BETRIFFT . NACH DEM SYSTEM DIESES KAPITELS MUSS DER ARBEITSLOSE SICH AN DEN ZUSTÄNDIGEN TRAEGER DESJENIGEN MITGLIEDSTAATS WENDEN , IN DEM ER ZULETZT BESCHÄFTIGT WAR , UM DIE VORGESEHENEN LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT ZU ERHALTEN . VERLÄSST ER DIESEN MITGLIEDSTAAT , UM SICH UM EINE ARBEIT ZU BEMÜHEN , SO BEZIEHT ER WEITER DREI MONATE LANG DIESE LEISTUNGEN , UND ZWAR IMMER NOCH ZU LASTEN DES ZUSTÄNDIGEN TRAEGERS DESJENIGEN MITGLIEDSTAATES , IN DEM ER ZULETZT BESCHÄFTIGT WAR . NACH ABLAUF DIESES DREIMONATIGEN ZEITRAUMS MUSS DER ARBEITSLOSE IN DIESEN MITGLIEDSTAAT ZURÜCKKEHREN , UM WEITERHIN IN DEN GENUSS DIESER LEISTUNGEN KOMMEN ZU KÖNNEN .
7 ARTIKEL 71 ABSATZ 1 MACHT VON DIESER REGELUNG EINE AUSNAHME FÜR DEN ' ' ARBEITSLOSEN , DER WÄHREND SEINER LETZTEN BESCHÄFTIGUNG IM GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALS DES ZUSTÄNDIGEN STAATES WOHNTE ' ' . IN DIESEM FALL KANN SICH DER ANTRAGSTELLER JE NACHDEM ENTWEDER DEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM ER WOHNT , ODER DENEN DES ZUSTÄNDIGEN MITGLIEDSTAATS ZUR VERFÜGUNG STELLEN UND SOMIT LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT ÜBER DEN ZEITRAUM VON DREI MONATEN HINAUS ERHALTEN . DIESE AUSNAHME DIENT DEM SCHUTZ DER GRENZGÄNGER UND DER ANDEREN PERSONEN , DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT WOHNEN ALS DEM , IN DEM SIE BESCHÄFTIGT SIND .
8 UNTER ' ' ZUSTÄNDIGEM MITGLIEDSTAAT ' ' IM SINNE DIESER VORSCHRIFT VERSTEHT DER GEMEINSCHAFTSGESETZGEBER DEN MITGLIEDSTAAT , IN DESSEN GEBIET DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER SEINEN SITZ HAT , D . H . DEN MITGLIEDSTAAT , IN DEM DER ARBEITSLOSE ZULETZT BESCHÄFTIGT WAR . DIESE VORSCHRIFT BETRIFFT DAHER NUR DIE ARBEITNEHMER , DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT WOHNTEN ALS DEM , IN DEM SIE ZULETZT BESCHÄFTIGT WAREN .
9 AUF DIE FRAGE DES NATIONALEN GERICHTS IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS ARTIKEL 71 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 NICHT FÜR EINEN ARBEITSLOSEN GILT , DER WÄHREND SEINER LETZTEN BESCHÄFTIGUNG IN DEM MITGLIEDSTAAT WOHNTE , IN DEM ER BESCHÄFTIGT WAR .
Kostenentscheidung
KOSTEN
10 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
AUF DIE IHM VON DER COUR D ' APPEL ROÜN MIT URTEIL VOM 30 . JUNI 1983 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
ARTIKEL 71 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 GILT NICHT FÜR EINEN ARBEITSLOSEN , DER WÄHREND SEINER LETZTEN BESCHÄFTIGUNG IN DEM MITGLIEDSTAAT WOHNTE , IN DEM ER BESCHÄFTIGT WAR .
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