Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
UEBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - RECHTSHÄNGIGKEIT - KLAGEERHEBUNG BEI GERICHTEN VERSCHIEDENER MITGLIEDSTAATEN - ' ' ZUERST ANGERUFENES ' ' GERICHT - BEGRIFF
( ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 , ARTIKEL 21 )
Leitsätze
ARTIKEL 21 DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS ALS ' ' ZUERST ANGERUFENES ' ' GERICHT DASJENIGE ANZUSEHEN IST , BEI DEM DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANNAHME EINER ENDGÜLTIGEN RECHTSHÄNGIGKEIT ZUERST VORLIEGEN ; DIESE VORAUSSETZUNGEN SIND FÜR JEDES DER BETROFFENEN GERICHTE NACH SEINEN NATIONALEN VORSCHRIFTEN ZU BEURTEILEN .
Entscheidungsgründe
1 DAS OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN HAT MIT BESCHLUSS VOM 22 . JUNI 1983 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 8 . JULI 1983 , GEMÄSS DEM PROTOKOLL VOM 3 . JUNI 1971 BETREFFEND DIE AUSLEGUNG DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN ( IM FOLGENDEN : DAS ÜBEREINKOMMEN ) DURCH DEN GERICHTSHOF EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 21 DIESES ÜBEREINKOMMENS ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 BEIDE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS SIND VOLLKAUFLEUTE MIT FIRMENSITZ IN MÜNCHEN , BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , BZW . MASCALI , SIZILIEN . DER KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS HAT GEGEN DEN BEKLAGTEN KLAGE AUF RÜCKZAHLUNG EINES DARLEHENSRESTBETRAGES AUS DEN JAHREN 1975 UND 1976 ERHOBEN . DIE KLAGE WURDE AM 5 . AUGUST 1976 BEIM LANDGERICHT MÜNCHEN I EINGEREICHT UND DEM BEKLAGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS AM 13 . JANUAR 1977 ZUGESTELLT . AUSSERDEM ERHOB DER KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS EINE WEITERE KLAGE MIT DEMSELBEN STREITGEGENSTAND BEIM TRIBUNALE CIVILE IN CATANIA/ITALIEN , DIE DORT AM 22 . ODER 23 . SEPTEMBER 1976 EINGING UND DEM BEKLAGTEN AM 23 . SEPTEMBER 1976 ZUGESTELLT WURDE .
3 DAS LANDGERICHT WIES DIE KLAGE MANGELS INTERNATIONALER ZUSTÄNDIGKEIT ALS UNZULÄSSIG AB . DIE RECHTSHÄNGIGKEIT BEIM LANDGERICHT SEI ERST MIT DER ZUSTELLUNG DER KLAGE AM 13 . JANUAR 1977 EINGETRETEN ( PAR PAR 261 ABSATZ 1 UND 254 ABSATZ 1 ZPO ), WÄHREND SIE BEI DEM GERICHT IN CATANIA BEREITS MIT ZUSTELLUNG EINES ENTSPRECHENDEN SCHRIFTSATZES AM 23 . SEPTEMBER 1976 EINGETRETEN SEI . NACH ANSICHT DES LANDGERICHTS IST GEMÄSS ARTIKEL 21 DES ÜBEREINKOMMENS DAS TRIBUNALE CATANIA ZUSTÄNDIG .
4 DER KLAEGER LEGTE BEIM OBERLANDESGERICHT BERUFUNG EIN , IN DER ER DIE AUFFASSUNG VERTRITT , DASS ES NICHT AUF DEN ZEITPUNKT DER ZUSTELLUNG DER KLAGESCHRIFT , SONDERN AUF DEN ZEITPUNKT DES ANHÄNGIGWERDENS DER KLAGE ANKOMME .
5 NACH ANSICHT DES OBERLANDESGERICHTS MÜNCHEN GEHT ES IN DEM RECHTSSTREIT UM FRAGEN DER AUSLEGUNG DES ÜBEREINKOMMENS , ES HAT DAHER DAS VERFAHREN AUSGESETZT UND DEM GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 22 . JUNI 1983 FOLGENDE VORABENTSCHEIDUNGSFRAGE VORGELEGT :
' ' IST FÜR DIE ENTSCHEIDUNG DER FRAGE , WELCHES GERICHT EINES VERTRAGSSTAATS MIT EINER KLAGE ZUERST ANGERUFEN WORDEN IST ( ARTIKEL 21 DES ÜBEREINKOMMENS ), DER ZEITPUNKT DER BEFASSUNG DES GERICHTS (, ANHÄNGIGKEIT ' ) ODER DER ZEITPUNKT MASSGEBEND , IN DEM DAS VERFAHREN - DURCH ZUSTELLUNG DER KLAGE AN DEN BEKLAGTEN - VOLLSTÄNDIG EINGELEITET IST (, RECHTSHÄNGIGKEIT ' ) ?
' '
6 ARTIKEL 21 DES ÜBEREINKOMMENS BESTIMMT :
' ' WERDEN BEI GERICHTEN VERSCHIEDENER VERTRAGSSTAATEN KLAGEN WEGEN DESSELBEN ANSPRUCHS ZWISCHEN DENSELBEN PARTEIEN ANHÄNGIG GEMACHT , SO HAT SICH DAS SPÄTER ANGERUFENE GERICHT VON AMTS WEGEN ZUGUNSTEN DES ZUERST ANGERUFENEN GERICHTS FÜR UNZUSTÄNDIG ZU ERKLÄREN .
DAS GERICHT , DAS SICH FÜR UNZUSTÄNDIG ZU ERKLÄREN HÄTTE , KANN DIE ENTSCHEIDUNG AUSSETZEN , WENN DER MANGEL DER ZUSTÄNDIGKEIT DES ANDEREN GERICHTS GELTEND GEMACHT WIRD . ' '
7 DER KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS VERTRITT DIE AUFFASSUNG , ARTIKEL 21 DES ÜBEREINKOMMENS SEHE ALS ZEITPUNKT DER ANHÄNGIGMACHUNG DER KLAGE DEN AUGENBLICK IHRER EINREICHUNG BEI GERICHT AN . DIE DEUTSCHE FASSUNG DES ÜBEREINKOMMENS VERWENDE DEN BEGRIFF ' ' ANHÄNGIG ' ' ALS GLEICHBEDEUTEND MIT DEM BEGRIFF ' ' FORMEES ' ' IN DER FRANZÖSISCHEN FASSUNG . EIN RECHTSSTREIT WERDE NACH DEUTSCHEM RECHT MIT DER EINREICHUNG DER KLAGESCHRIFT BEI GERICHT ' ' ANHÄNGIG ' ' . IN ARTIKEL 22 DES ÜBEREINKOMMENS SEI DER BEGRIFF ' ' FORMEES ' ' DER FRANZÖSISCHEN FASSUNG DAGEGEN IN DER DEUTSCHEN FASSUNG MIT ' ' ERHOBEN ' ' WIEDERGEGEBEN WORDEN . DARAUS FOLGE , DASS DAS ÜBEREINKOMMEN EINE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN DEM BEGRIFF DER ANHÄNGIGMACHUNG EINER KLAGE IM SINNE DES ARTIKELS 21 , FÜR DIE DIE BLOSSE EINREICHUNG DER KLAGESCHRIFT GENÜGE , UND DEM BEGRIFF DER ERHEBUNG EINER KLAGE IM SINNE DES ARTIKELS 22 , FÜR DIE DER RECHTSSTREIT NACH DEM NATIONALEN RECHT DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS ENDGÜLTIG ANHÄNGIG GEMACHT SEIN MÜSSE , HABE TREFFEN WOLLEN .
8 NACH DEUTSCHEM RECHT SEI DIE ZUSTELLUNG DER KLAGESCHRIFT AN DIE BEKLAGTE PARTEI SACHE DES GERICHTS UND LIEGE SOMIT NICHT IM EINWIRKUNGSBEREICH DER PARTEIEN . DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES ANGERUFENEN GERICHTS DÜRFE JEDOCH NICHT VON VERZÖGERUNGEN BEI DER VOM GERICHT SELBST BEWIRKTEN ZUSTELLUNG ABHÄNGEN .
9 DER BEKLAGTE DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DER ANSICHT , DER UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN BEIDEN IN ARTIKEL 21 UND 22 DES ÜBEREINKOMMENS ALS GEGENSTÜCK ZU DEM FRANZÖSISCHEN ' ' FORMEES ' ' VERWENDETEN DEUTSCHEN BEGRIFFEN DÜRFE SICH AUF DIE AUSLEGUNG DES ÜBEREINKOMMENS NICHT AUSWIRKEN . DER BEGRIFF DER ANHÄNGIG GEMACHTEN KLAGE IM SINNE DES ARTIKELS 21 DES ÜBEREINKOMMENS SEI DAHIN AUSZULEGEN , DASS ER DIE ENDGÜLTIGE KLAGEERHEBUNG BEZEICHNE ; ER BESTIMME SICH NACH DER LEX FORI DES ANGERUFENEN GERICHTS .
10 DIE VERFAHRENSVORSCHRIFTEN DER VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN STIMMEN IN DER FRAGE , VON WELCHEM ZEITPUNKT AN EIN GERICHT MIT EINEM RECHTSSTREIT BEFASST IST , NICHT ÜBEREIN .
11 AUS DEN DEM GERICHTSHOF VORLIEGENDEN RECHTSVERGLEICHENDEN HINWEISEN ERGIBT SICH NÄMLICH , DASS IN FRANKREICH , ITALIEN , LUXEMBURG UND DEN NIEDERLANDEN DER RECHTSSTREIT AB DEM ZEITPUNKT DER ZUSTELLUNG DER KLAGESCHRIFT AN DEN BEKLAGTEN ALS VOR GERICHT ANHÄNGIG GILT . IN BELGIEN ERFOLGT DIE BEFASSUNG DES GERICHTS DURCH EINTRAGUNG DER RECHTSSACHE IN DAS REGISTER , WOFÜR GRUNDSÄTZLICH DIE VORHERIGE ZUSTELLUNG DER MIT DER LADUNG VERBUNDENEN KLAGESCHRIFT AN DEN BEKLAGTEN VORAUSSETZUNG IST .
12 IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ERFOLGT DIE KLAGEERHEBUNG GEMÄSS PAR 253 ABSATZ 1 ZPO DURCH ZUSTELLUNG DER KLAGESCHRIFT AN DEN BEKLAGTEN . DIE ZUSTELLUNG GESCHIEHT VON AMTS WEGEN DURCH DAS GERICHT , BEI DEM DIE KLAGESCHRIFT EINGEREICHT WORDEN IST . DAS VERFAHRENSSTADIUM ZWISCHEN DER EINREICHUNG DER KLAGESCHRIFT BEIM GERICHT UND DER ZUSTELLUNG WIRD ALS ' ' ANHÄNGIGKEIT ' ' BEZEICHNET . DIE EINREICHUNG DER KLAGESCHRIFT IST FÜR DIE UNTERBRECHUNG DER VERJÄHRUNG UND DIE WAHRUNG PROZESSUALER FRISTEN VON BEDEUTUNG , BESTIMMT JEDOCH IN KEINEM FALLE DEN ZEITPUNKT DER RECHTSHÄNGIGKEIT . AUS DEM GENANNTEN PAR 253 IN VERBINDUNG MIT PAR 261 ABSATZ 1 ZPO ERGIBT SICH , DASS DIE RECHTSHÄNGIGKEIT DURCH DIE ZUSTELLUNG DER KLAGESCHRIFT AN DEN BEKLAGTEN BEGRÜNDET WIRD .
13 DER VERGLEICH DIESER REGELUNGEN ZEIGT , DASS EIN GEMEINSAMER BEGRIFF DER RECHTSHÄNGIGKEIT NICHT DURCH ANGLEICHUNG DER VERSCHIEDENEN INNERSTAATLICHEN BESTIMMUNGEN GEWONNEN WERDEN KANN . UM SO WENIGER LASSEN SICH , WIE DIES DER KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS VERTRITT , VORSTELLUNGEN AUF SÄMTLICHE VERTRAGSSTAATEN AUSDEHNEN , DIE DEM DEUTSCHEN RECHT ZU EIGEN SIND UND DIE SICH AUFGRUND IHRER BESONDERHEITEN NICHT AUF DIE ANDEREN BETROFFENEN RECHTSORDNUNGEN ÜBERTRAGEN LASSEN .
14 ARTIKEL 21 INSGESAMT IST ZU ENTNEHMEN , DASS FÜR EIN GERICHT ERST DANN DIE VERPFLICHTUNG ENTSTEHT , SICH ZUGUNSTEN EINES ANDEREN GERICHTS FÜR UNZUSTÄNDIG ZU ERKLÄREN , WENN FESTSTEHT , DASS BEI DEM GERICHT EINES ANDEREN STAATES EINE KLAGE WEGEN DESSELBEN ANSPRUCHS ZWISCHEN DENSELBEN PARTEIEN ENDGÜLTIG ERHOBEN WORDEN IST . IM ÜBRIGEN ENTHÄLT ARTIKEL 21 KEINE ANGABEN ÜBER DIE ART DER VERFAHRENSFORMALITÄTEN , AUF DIE ES ANKOMMT , UM EINE SOLCHE WIRKUNG ZU BEJAHEN . ER MACHT INSBESONDERE KEINE ANGABE DARÜBER , OB DIE RECHTSHÄNGIGKEIT MIT DEM EINGANG EINER KLAGESCHRIFT BEI EINEM GERICHT ODER IHRER ZUSTELLUNG AN DIE GEGENPARTEI EINTRITT .
15 DA DAS ÜBEREINKOMMEN DIE VEREINHEITLICHUNG DIESER FORMALITÄTEN , DIE ENG MIT DEM ABLAUF DES GERICHTLICHEN VERFAHRENS IN DEN EINZELNEN STAATEN VERKNÜPFT SIND , NICHT ZUM GEGENSTAND HAT , IST DIE FRAGE , IN WELCHEM ZEITPUNKT DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE ENDGÜLTIGE ANRUFUNG IM SINNE DES ARTIKELS 21 VORLIEGEN , FÜR JEDES GERICHT NACH SEINEM JEWEILIGEN NATIONALEN RECHT ZU BEURTEILEN UND ZU ENTSCHEIDEN . DIES ERLAUBT ES JEDEM GERICHT , UNTER BERÜCKSICHTIGUNG SEINER EIGENEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN , SOWEIT ES SELBST BETROFFEN IST , UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN JEDES ANDEREN ANGERUFENEN GERICHTS , SOWEIT DIESES BETROFFEN IST , DIE ZEITLICHE RANGFOLGE MEHRERER , UNTER DEN IM ÜBEREINKOMMEN FESTGELEGTEN VORAUSSETZUNGEN ERHOBENER KLAGEN MIT HINREICHENDER SICHERHEIT FESTZUSTELLEN .
16 AUF DIE VORLAGEFRAGE DES OBERLANDESGERICHTS MÜNCHEN IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS ARTIKEL 21 DES ÜBEREINKOMMENS DAHIN AUSZULEGEN IST , DASS ALS ' ' ZUERST ANGERUFENES ' ' GERICHT DASJENIGE ANZUSEHEN IST , BEI DEM DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANNAHME EINER ENDGÜLTIGEN RECHTSHÄNGIGKEIT ZUERST VORLIEGEN ; DIESE VORAUSSETZUNGEN SIND FÜR JEDES DER BETROFFENEN GERICHTE NACH SEINEN NATIONALEN VORSCHRIFTEN ZU BEURTEILEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
17 DIE AUSLAGEN DER ITALIENISCHEN REGIERUNG UND DER KOMMISSION , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( VIERTE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN MIT BESCHLUSS VOM 22 . JUNI 1983 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
ARTIKEL 21 DES ÜBEREINKOMMENS IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS ALS ' ' ZUERST ANGERUFENES ' ' GERICHT DASJENIGE ANZUSEHEN IST , BEI DEM DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANNAHME EINER ENDGÜLTIGEN RECHTSHÄNGIGKEIT ZUERST VORLIEGEN ; DIESE VORAUSSETZUNGEN SIND FÜR JEDES DER BETROFFENEN GERICHTE NACH SEINEN NATIONALEN VORSCHRIFTEN ZU BEURTEILEN .
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