Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . SOZIALPOLITIK - MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER - GLEICHES ENTGELT - VERWIRKLICHUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN - ÜBERTRAGUNG AUF DIE SOZIALPARTNER - UNZULÄNGLICHKEIT
( RICHTLINIE 75/117 DES RATES )
2 . SOZIALPOLITIK - MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER - GLEICHES ENTGELT - VERWIRKLICHUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN - RECHTSSICHERHEIT UND RECHTSSCHUTZ - NICHTERWÄHNUNG DES GRUNDSATZES DES GLEICHEN ENTGELTS FÜR GLEICHWERTIGE ARBEIT IN DEM NATIONALEN GESETZ - UNZULÄSSIGKEIT
( RICHTLINIE 75/117 DES RATES , ARTIKEL 1 ABSATZ 1 )
3 . GEMEINSCHAFTSRECHT - AUSLEGUNG - HANDLUNGEN DER ORGANE - BEI DER AUSARBEITUNG ABGEGEBENE EINSEITIGE ERKLÄRUNGEN - BERÜCKSICHTIGUNG - UNZULÄSSIGKEIT
Leitsätze
1 . DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN ES IN ERSTER LINIE DEN SOZIALPARTNERN ÜBERLASSEN , DEN GRUNDSATZ DES GLEICHEN ENTGELTS ZU VERWIRKLICHEN . DIESE MÖGLICHKEIT BEFREIT SIE JEDOCH NICHT VON DER VERPFLICHTUNG , DURCH GEEIGNETE RECHTS- ODER VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN SICHERZUSTELLEN , DASS ALLE ARBEITNEHMER DER GEMEINSCHAFT IN VOLLEM UMFANG DEN SCHUTZ DER RICHTLINIE 75/117 IN ANSPRUCH NEHMEN KÖNNEN . DIE STAATLICHE GARANTIE MUSS IN ALLEN FÄLLEN GELTEN , IN DENEN AUS WELCHEN GRÜNDEN AUCH IMMER EIN WIRKSAMER SCHUTZ NICHT AUF ANDERE WEISE GEWÄHRLEISTET IST , NAMENTLICH DANN , WENN DIE BETREFFENDEN ARBEITNEHMER KEINER GEWERKSCHAFT ANGEHÖREN , DER IN REDE STEHENDE SEKTOR KEINEM TARIFVERTRAG UNTERLIEGT ODER EIN TARIFVERTRAG DEN GRUNDSATZ DES GLEICHEN ENTGELTS NICHT IN VOLLEM UMFANG GARANTIERT .
2 . DIE GRUNDSÄTZE DER RECHTSSICHERHEIT UND DES RECHTSSCHUTZES ERFORDERN EINE EINDEUTIGE FORMULIERUNG DER SICH AUS DER RICHTLINIE 75/117 ERGEBENDEN RECHTE , DIE DEN BETROFFENEN PERSONEN , NAMENTLICH DEN ARBEITNEHMERN , DEREN RECHTE NICHT TARIFVERTRAGLICH FESTGELEGT SIND , DIE KLARE UND GENAUE KENNTNIS IHRER RECHTE UND PFLICHTEN ERMÖGLICHT UND DIE GERICHTE IN DIE LAGE VERSETZT , IHRE EINHALTUNG SICHERZUSTELLEN . EIN NATIONALES GESETZ ZUR DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE ERFÜLLT DIESE VORAUSSETZUNGEN NICHT , WENN DER GRUNDSATZ DES GLEICHEN ENTGELTS DORT INSOWEIT ENGER GEFASST IST ALS IN DER RICHTLINIE , ALS DIE GLEICHWERTIGE ARBEIT NICHT ERWÄHNT WIRD .
3 . IN DAS PROTOKOLL DES RATES AUFGENOMMENE EINSEITIGE ERKLÄRUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN NICHT FÜR DIE AUSLEGUNG EINES RECHTSAKTS DER GEMEINSCHAFT HERANGEZOGEN WERDEN , DA DIE ALLGEMEINE GELTUNG DER VON DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN ERLASSENEN NORMEN NICHT DURCH VORBEHALTE ODER EINWENDUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN BEI IHRER AUSARBEITUNG RELATIVIERT WERDEN KANN .
Entscheidungsgründe
1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 18 . JULI 1983 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF FESTSTELLUNG , DASS DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM ES NICHT INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST DIE NOTWENDIGEN MASSNAHMEN GETROFFEN HAT , UM DER RICHTLINIE 75/117 DES RATES VOM 10 . FEBRUAR 1975 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DES GLEICHEN ENTGELTS FÜR MÄNNER UND FRAUEN ( ABL . L 45 , S . 19 ) NACHZUKOMMEN .
2 DIESE GEMÄSS ARTIKEL 100 EWG-VERTRAG ERLASSENE RICHTLINIE PRÄZISIERT DIE MATERIELLE TRAGWEITE DES ARTIKELS 119 IN EINIGEN PUNKTEN UND SIEHT ZUDEM VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN VOR , DIE IM WESENTLICHEN DEN RECHTSSCHUTZ FÜR ARBEITNEHMER BEI VERLETZUNG IHRER RECHTE DURCH NICHTANWENDUNG DES GRUNDSATZES DES GLEICHEN ENTGELTS VERBESSERN SOLLEN . UNTER DIESEM GESICHTSPUNKT BESTIMMT SIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 :
' ' DER IN ARTIKEL 119 DES VERTRAGES GENANNTE GRUNDSATZ DES GLEICHEN ENTGELTS FÜR MÄNNER UND FRAUEN ... BEDEUTET BEI GLEICHER ARBEIT ODER BEI EINER ARBEIT , DIE ALS GLEICHWERTIG ANERKANNT WIRD , DIE BESEITIGUNG JEDER DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DES GESCHLECHTS IN BEZUG AUF SÄMTLICHE ENTGELTSBESTANDTEILE UND -BEDINGUNGEN . ' '
3 NACH ARTIKEL 2 DER RICHTLINIE SIND DIE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTET , ' ' DIE INNERSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN ( ZU ERLASSEN ), DIE NOTWENDIG SIND , DAMIT JEDER ARBEITNEHMER , DER SICH WEGEN NICHTANWENDUNG DES GRUNDSATZES DES GLEICHEN ENTGELTS FÜR BESCHWERT HÄLT , NACH ETWAIGER BEFASSUNG ANDERER ZUSTÄNDIGER STELLEN SEINE RECHTE GERICHTLICH GELTEND MACHEN KANN ' ' .
4 DIE RICHTLINIE SOLLTE NACH ARTIKEL 8 BINNEN EINES JAHRES NACH IHRER BEKANNTGABE DURCHGEFÜHRT WERDEN . DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK , FÜR DAS DIESE FRIST AM 12 . FEBRUAR 1976 ABLIEF , ERLIESS DAS GESETZ NR . 32 VOM 4 . FEBRUAR 1976 ÜBER GLEICHES ENTGELT FÜR MÄNNER UND FRAUEN ( LOVTIDENDE A , S . 64 ), DESSEN PAR 1 BESTIMMT :
' ' JEDER ARBEITGEBER , DER MÄNNER UND FRAUEN AUF DEM GLEICHEN ARBEITSPLATZ EINGESTELLT HAT , MUSS IHNEN NACH DIESEM GESETZ , WENN ER DAZU NICHT BEREITS NACH EINEM TARIFVERTRAG VERPFLICHTET IST , DAS GLEICHE ENTGELT FÜR DIE GLEICHE ARBEIT ZAHLEN . ' '
5 NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION GENÜGEN DIE DÄNISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN NICHT ALLEN VERPFLICHTUNGEN , DIE SICH AUS DER RICHTLINIE 75/117 ERGEBEN : ZUM EINEN SEI DER ARBEITGEBER DANACH NUR GEHALTEN , MÄNNERN UND FRAUEN FÜR DIE GLEICHE ARBEIT , NICHT DAGEGEN FÜR EINE ARBEIT , DIE ALS GLEICHWERTIG ANERKANNT WERDE , DAS GLEICHE ENTGELT ZU ZAHLEN ; ZUM ANDEREN SÄHEN SIE KEINEN RECHTSBEHELF VOR , DER ES DEN DURCH DIE NICHTANWENDUNG DES GRUNDSATZES DES GLEICHEN ENTGELTS BEI GLEICHWERTIGER ARBEIT BESCHWERTEN ARBEITNEHMERN ERMÖGLICHE , IHRE RECHTE GELTEND ZU MACHEN .
6 DIE DÄNISCHE REGIERUNG MEINT DAGEGEN , DASS DAS DÄNISCHE RECHT INHALTLICH VOLLKOMMEN MIT DER RICHTLINIE ÜBEREINSTIMME , DENN ES GARANTIERE DAS GLEICHE ENTGELT NICHT NUR FÜR DIE GLEICHE , SONDERN AUCH FÜR EINE GLEICHWERTIGE ARBEIT .
7 IN DIESEM ZUSAMMENHANG MACHT DIE DÄNISCHE REGIERUNG IN ERSTER LINIE GELTEND , DASS DAS GESETZ VOM 4 . FEBRUAR 1976 DEN GRUNDSATZ DES GLEICHEN ENTGELTS NUR SUBSIDIÄR INSOWEIT GEWÄHRLEISTE , ALS DIESER GRUNDSATZ NICHT BEREITS DURCH TARIFVERTRAEGE GARANTIERT SEI . DIE TARIFVERTRAEGE , DIE DIE MEISTEN ARBEITSVERHÄLTNISSE IN DÄNEMARK REGELTEN , BRÄCHTEN KLAR ZUM AUSDRUCK , DASS DER GRUNDSATZ DES GLEICHEN ENTGELTS AUCH FÜR GLEICHWERTIGE ARBEIT GELTE . DIESE AUSLEGUNG STÜTZE SICH UNTER ANDEREM AUF DAS IM JAHRE 1971 ZWISCHEN DEN WICHTIGSTEN ORGANISATIONEN AUF DEM ARBEITSMARKT GESCHLOSSENE ÜBEREINKOMMEN , IN DEM AUSDRÜCKLICH FESTGELEGT SEI , DASS ' ' UNTER GLEICHEM LOHN ZU VERSTEHEN IST , DASS FÜR GLEICHWERTIGE ARBEIT UNABHÄNGIG VOM GESCHLECHT DAS GLEICHE ENTGELT GEZAHLT WIRD ' ' . DIESE AUFFASSUNG WERDE FERNER BESTÄTIGT DURCH EINEN SCHIEDSSPRUCH DES PRÄSIDENTEN DES STATENS FORLIGSINSTITUTION I ARBEJDSSTRIDIGHEDER ( STAATLICHE SCHLICHTUNGSSTELLE FÜR ARBEITSSTREITIGKEITEN ) VOM 8 . DEZEMBER 1977 , IN DEM DER GRUNDSATZ DES GLEICHEN ENTGELTS AUF ARBEITEN ' ' VON GLEICHEM WERT FÜR DIE PRODUKTION AUF DEM ARBEITSPLATZ ' ' ANGEWENDET WORDEN SEI .
8 GEWISS KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN ES IN ERSTER LINIE DEN SOZIALPARTNERN ÜBERLASSEN , DEN GRUNDSATZ DES GLEICHEN ENTGELTS ZU VERWIRKLICHEN . DIESE MÖGLICHKEIT BEFREIT SIE JEDOCH NICHT VON DER VERPFLICHTUNG , DURCH GEEIGNETE RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN SICHERZUSTELLEN , DASS ALLE ARBEITNEHMER DER GEMEINSCHAFT IN VOLLEM UMFANG DEN SCHUTZ DER RICHTLINIE IN ANSPRUCH NEHMEN KÖNNEN . DIE STAATLICHE GARANTIE MUSS IN ALLEN FÄLLEN GELTEN , IN DENEN , AUS WELCHEN GRÜNDEN AUCH IMMER , EIN WIRKSAMER SCHUTZ NICHT AUF ANDERE WEISE GEWÄHRLEISTET IST , NAMENTLICH DANN , WENN DIE BETREFFENDEN ARBEITNEHMER KEINER GEWERKSCHAFT ANGEHÖREN , DER IN REDE STEHENDE SEKTOR KEINEM TARIFVERTRAG UNTERLIEGT ODER EIN TARIFVERTRAG DEN GRUNDSATZ DES GLEICHEN ENTGELTS NICHT IN VOLLEM UMFANG GARANTIERT .
9 INSOWEIT BESITZT DAS UMSTRITTENE DÄNISCHE GESETZ NICHT DIE FÜR DEN SCHUTZ DER BETREFFENDEN ARBEITNEHMER ERFORDERLICHE KLARHEIT UND GENAUIGKEIT . SELBST WENN MAN MIT DER DÄNISCHEN REGIERUNG DAVON AUSGEHT , DASS DIE ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DES GLEICHEN ENTGELTS FÜR MÄNNER UND FRAUEN IN DEM VON DER RICHTLINIE GEWOLLTEN WEITEN SINN IM RAHMEN DER TARIFVERTRAEGE GEWÄHRLEISTET IST , IST NICHT BEWIESEN WORDEN , DASS DIE ANWENDUNG DIESES GRUNDSATZES IN GLEICHER WEISE FÜR DIEJENIGEN ARBEITNEHMER SICHERGESTELLT IST , DEREN RECHTE NICHT TARIFVERTRAGLICH FESTGELEGT SIND .
10 DA DIESE ARBEITNEHMER IN DER REGEL NICHT ORGANISIERT SIND UND IN KLEINEN ODER MITTLEREN UNTERNEHMEN ARBEITEN , IST BESONDERS AUFMERKSAM DARAUF ZU ACHTEN , DASS DIE SICH FÜR SIE AUS DER RICHTLINIE ERGEBENDEN RECHTE GEWAHRT WERDEN . DIE GRUNDSÄTZE DER RECHTSSICHERHEIT UND DES RECHTSSCHUTZES ERFORDERN SOMIT EINE EINDEUTIGE FORMULIERUNG , DIE DEN BETROFFENEN PERSONEN DIE KLARE UND GENAUE KENNTNIS IHRER RECHTE UND PFLICHTEN ERMÖGLICHT UND DIE GERICHTE IN DIE LAGE VERSETZT , IHRE EINHALTUNG SICHERZUSTELLEN .
11 DER WORTLAUT DES DÄNISCHEN GESETZES ERFÜLLT DIESE VORAUSSETZUNGEN NICHT , DA DER GRUNDSATZ DES GLEICHEN ENTGELTS DORT INSOWEIT ENGER GEFASST IST ALS IN DER RICHTLINIE , ALS DIE GLEICHWERTIGE ARBEIT NICHT ERWÄHNT WIRD . DASS DIE REGIERUNG IN DER BEGRÜNDUNG IHRER GESETZESVORLAGE ERKLÄRT HAT , DER AUSDRUCK ' ' GLEICHE ARBEIT ' ' WERDE IN DÄNEMARK SO WEIT AUSGELEGT , DASS DIE HINZUFÜGUNG DER WORTE ' ' ARBEIT , DIE ALS GLEICHWERTIG ANERKANNT WIRD ' ' ZU KEINER WIRKLICHEN ERWEITERUNG FÜHREN WÜRDE , REICHT NICHT AUS , UM EINE ANGEMESSENE UNTERRICHTUNG DER BETROFFENEN PERSONEN SICHERZUSTELLEN .
12 DIE STICHHALTIGKEIT DIESER ERWAEGUNGEN WIRD NICHT DADURCH GEMINDERT , DASS DIE DÄNISCHE REGIERUNG BEI DEN VORARBEITEN ZUR RICHTLINIE 75/117 IN DAS PROTOKOLL DES RATES EINE ERKLÄRUNG HAT AUFNEHMEN LASSEN , DER ZUFOLGE DÄNEMARK DER AUFFASSUNG WAR , DASS DER BEGRIFF ' ' GLEICHE ARBEIT ' ' WEITERHIN IM DÄNISCHEN ARBEITSRECHT VERWENDET WERDEN KÖNNE .
13 NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES KÖNNEN NÄMLICH DERARTIGE EINSEITIGE ERKLÄRUNGEN NICHT FÜR DIE AUSLEGUNG EINES RECHTSAKTS DER GEMEINSCHAFT HERANGEZOGEN WERDEN , DA DIE ALLGEMEINE GELTUNG DER VON DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN ERLASSENEN NORMEN NICHT DURCH VORBEHALTE ODER EINWENDUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN BEI IHRER AUSARBEITUNG RELATIVIERT WERDEN KANN .
14 DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK HAT SOMIT GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 75/117 VERSTOSSEN , INDEM ES DEN GRUNDSATZ DES GLEICHEN ENTGELTS IN DEM GESETZ NR . 32 VOM 4 . FEBRUAR 1976 NICHT AUSDRÜCKLICH AUF EINE GLEICHWERTIGE ARBEIT ERSTRECKT HAT . DIES IMPLIZIERT , DASS DAS GENANNTE GESETZ DEN ARBEITNEHMERN , DIE SICH WEGEN NICHTANWENDUNG DIESES GRUNDSATZES IM FALLE GLEICHWERTIGER ARBEIT FÜR BESCHWERT HALTEN , NICHT DIE TATSÄCHLICHE MÖGLICHKEIT EINGERÄUMT HAT , IHRE RECHTE GEMÄSS ARTIKEL 2 DER RICHTLINIE GERICHTLICH GELTEND ZU MACHEN ; DESHALB BRAUCHT ÜBER DIE DAHIN GEHENDE RÜGE NICHT GESONDERT ENTSCHIEDEN ZU WERDEN .
15 IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG SIND AUSSERDEM ZWEIFEL AN DER IN PAR 1 DES UMSTRITTENEN DÄNISCHEN GESETZES ENTHALTENEN BEDINGUNG ZUM AUSDRUCK GEBRACHT WORDEN , WONACH DER GRUNDSATZ DES GLEICHEN ENTGELTS FÜR DIE GLEICHE ARBEIT NUR IN BEZUG ' ' AUF DEN GLEICHEN ARBEITSPLATZ ' ' GILT . DA DIE KOMMISSION DIES JEDOCH NICHT GERÜGT HAT , ERÜBRIGT SICH EINE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIESEN PUNKT .
16 AUS ALL DIESEN GRÜNDEN IST FESTZUSTELLEN , DASS DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM ES NICHT INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST ALLE NOTWENDIGEN MASSNAHMEN GETROFFEN HAT , UM DER RICHTLINIE 75/117 DES RATES VOM 10 . FEBRUAR 1975 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DES GLEICHEN ENTGELTS FÜR MÄNNER UND FRAUEN NACHZUKOMMEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
17 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DER BEKLAGTE MIT SEINEM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , SIND IHM DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 ) DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK HAT GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN , INDEM ES NICHT INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST ALLE NOTWENDIGEN MASSNAHMEN GETROFFEN HAT , UM DER RICHTLINIE 75/117 DES RATES VOM 10 . FEBRUAR 1975 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DES GLEICHEN ENTGELTS FÜR MÄNNER UND FRAUEN NACHZUKOMMEN .
2 ) DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .
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