Leitsätze
Entscheidungsgründe
Tenor
Schlüsselwörter
1 . EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN - ORGANE - PFLICHTEN - WAHRUNG DES BERUFSGEHEIMNISSES - UMFANG - VON EINER PRIVATPERSON ERTEILTE AUSKÜNFTE - WAHRUNG DER ANONYMITÄT DES INFORMANTEN - VORAUSSETZUNGEN
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 214 )
2 . SCHADENSERSATZKLAGE - VERJÄHRUNG - GELTENDMACHUNG - GRENZEN
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 178 UND 215 ABSATZ 2 ; SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG , ARTIKEL 43 )
Leitsätze
1 . OBWOHL SICH ARTIKEL 214 EWG-VERTRAG - DER DIE MITGLIEDER UND DIE BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTSORGANE DAZU VERPFLICHTET , AUSKÜNFTE , DIE IHREM WESEN NACH UNTER DAS BERUFSGEHEIMNIS FALLEN , INSBESONDERE AUSKÜNFTE ÜBER UNTERNEHMEN SOWIE DEREN GESCHÄFTSBEZIEHUNGEN ODER KOSTENELEMENTE , NICHT PREISZUGEBEN - IN ERSTER LINIE AUF AUSKÜNFTE BEZIEHT , DIE BEI UNTERNEHMEN EINGEHOLT WORDEN SIND , ZEIGT DER AUSDRUCK ' ' INSBESONDERE ' ' , DASS ES SICH INSOWEIT UM EINEN ALLGEMEINEN GRUNDSATZ HANDELT , DER AUCH FÜR VON NATÜRLICHEN PERSONEN ERTEILTE AUSKÜNFTE GILT , WENN DIESE ' ' IHREM WESEN NACH ' ' VERTRAULICH SIND . DIES IST VOR ALLEM BEI AUSKÜNFTEN DER FALL , DIE REIN FREIWILLIG , ZUR WAHRUNG DER ANONYMITÄT DES INFORMANTEN JEDOCH MIT DER BITTE UM VERTRAULICHKEIT ERTEILT WERDEN . DAS ORGAN , DAS DIESE INFORMATIONEN ENTGEGENNIMMT , HAT EINE DERARTIGE BEDINGUNG EINZUHALTEN .
2 . ARTIKEL 43 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG , WONACH DIE AUS AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT HERGELEITETEN ANSPRÜCHE IN FÜNF JAHREN NACH EINTRITT DES IHNEN ZUGRUNDELIEGENDEN EREIGNISSES VERJÄHREN , IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS DEM GESCHÄDIGTEN KEINE VERJÄHRUNG ENTGEGENGEHALTEN WERDEN KANN , WENN ER VON DEM SCHADENSTIFTENDEN EREIGNIS ERST ZU EINEM SPÄTEREN ZEITPUNKT KENNTNIS ERLANGEN KONNTE UND SOMIT NICHT ÜBER EINEN ANGEMESSENEN ZEITRAUM VERFÜGTE , UM VOR ABLAUF DER VERJÄHRUNGSFRIST KLAGE ZU ERHEBEN ODER SEINEN ANSPRUCH GELTEND ZU MACHEN .
Entscheidungsgründe
1 DER KLAEGER HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 18 . JULI 1983 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 178 UND 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG EINE KLAGE ERHOBEN , MIT DER ER BEGEHRT , DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ZUM ERSATZ DES SCHADENS ZU VERURTEILEN , DER IHM ANGEBLICH DADURCH ENTSTANDEN IST , DASS DIE KOMMISSION ODER DEREN BEDIENSTETE IN AUSÜBUNG IHRER AMTSTÄTIGKEIT RECHTSWIDRIG GEHANDELT ODER UNTÄTIG GEBLIEBEN SEIN SOLLEN , WAS UNTER ANDEREM ZUR INHAFTIERUNG UND VERURTEILUNG DES KLAEGERS IN DER SCHWEIZ GEFÜHRT HABEN SOLL .
2 DER KLAEGER MACHT GELTEND , DER IHM ENTSTANDENE SCHADEN SEI VOR ALLEM DURCH DIE FOLGENDEN HANDLUNGEN ODER UNTERLASSUNGEN VERURSACHT WORDEN :
- DIE KOMMISSION HABE UNTER VERLETZUNG IHRER VERSCHWIEGENHEITSPFLICHT WIEDERHOLT AUSKÜNFTE ERTEILT UND SCHRIFTSTÜCKE HERAUSGEGEBEN , AUFGRUND DEREN DER KLAEGER ALS IHR INFORMANT HABE IDENTIFIZIERT WERDEN KÖNNEN , DESSEN INFORMATIONEN SIE DAZU VERANLASST HÄTTEN , GEGEN DIE SCHWEIZERISCHE FIRMA HOFFMANN-LA ROCHE , DEN FRÜHEREN ARBEITGEBER DES KLAEGERS , EINE GELDBUSSE WEGEN BESTIMMTER WETTBEWERBSWIDRIGER PRAKTIKEN ZU VERHÄNGEN .
- DIE KOMMISSION HABE IHN NICHT DAVON IN KENNTNIS GESETZT , DASS ER DIE MÖGLICHKEIT GEHABT HABE , DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION FÜR MENSCHENRECHTE WEGEN DES STRAFVERFAHRENS ANZURUFEN , DAS DIE SCHWEIZERISCHEN BEHÖRDEN AUFGRUND SEINER TÄTIGKEIT ALS INFORMANT DER KOMMISSION GEGEN IHN EINGELEITET HÄTTEN .
IN SEINEM ERWIDERUNGSSCHRIFTSATZ WIRFT DER KLAEGER DER KOMMISSION AUSSERDEM VOR , IHN NICHT ÜBER DIE GEFAHREN AUFGEKLÄRT ZU HABEN , DIE MIT SEINER RÜCKKEHR IN DIE SCHWEIZ VERBUNDEN GEWESEN SEIEN .
3 DER GERICHTSHOF HAT IM EINVERNEHMEN MIT DEN PARTEIEN BESCHLOSSEN , DAS VERFAHREN IN EINEM ERSTEN STADIUM AUF DIE PRÜFUNG ZU BESCHRÄNKEN , OB EINE HAFTUNG DEM GRUNDE NACH BESTEHT UND OB DER KLAGEANSPRUCH VERJÄHRT IST .
DER DEM RECHTSSTREIT ZUGRUNDE LIEGENDE SACHVERHALT
4 DER KLAEGER , DER SEINERZEIT ANGESTELLTER DER SCHWEIZERISCHEN FIRMA HOFFMANN-LA ROCHE UND CO . AG ( NACHSTEHEND : ROCHE ) IN BASEL WAR , RICHTETE AM 25 . FEBRUAR 1973 EIN SCHREIBEN AN DAS FÜR WETTBEWERB ZUSTÄNDIGE MITGLIED DER KOMMISSION , IN DEM ER MEHRERE WETTBEWERBSWIDRIGE PRAKTIKEN DER FIRMA ROCHE ANZEIGTE . IN DIESEM ALS ' ' PERSÖNLICH UND VERTRAULICH ' ' BEZEICHNETEN SCHREIBEN ERKLÄRTE DER KLAEGER , DASS ER NOCH IM DIENST DER FIRMA ROCHE STEHE , JEDOCH BEABSICHTIGE , DIESE FIRMA UNGEFÄHR IM JULI DESSELBEN JAHRES ZU VERLASSEN UND EIN EIGENES UNTERNEHMEN DER FLEISCHERZEUGUNG IN ITALIEN NAHE BEI ROM ZU GRÜNDEN . DER KLAEGER SCHLOSS DAS SCHREIBEN WIE FOLGT :
' ' ICH BITTE SIE , MEINEN NAMEN NICHT IN DIESE ANGELEGENHEIT HINEINZUZIEHEN , STEHE JEDOCH WEITERHIN FÜR ZUSÄTZLICHE INFORMATIONEN UND SCHRIFTLICHE BEWEISE ZU JEDEM DER VON MIR IN DIESEM SCHREIBEN ANGEFÜHRTEN PUNKTE GANZ ZU IHRER VERFÜGUNG . IM ÜBRIGEN BIN ICH JEDERZEIT BEREIT , MIT IHREN MITARBEITERN ODER MIT IHNEN PERSÖNLICH SÄMTLICHE PUNKTE ZU ERÖRTERN UND ERFORDERLICHENFALLS ZU DIESEM ZWECK NACH BELGIEN ODER NACH ROM ZU FLIEGEN . ZUDEM WÄRE ICH NACH MEINEM AUSSCHEIDEN BEI DER FIRMA ROCHE ETWA IM JULI 1973 SOGAR BEREIT , VOR JEDEM GERICHT ZU ERSCHEINEN , UM DIE RICHTIGKEIT MEINER BEHAUPTUNGEN ZU BEEIDEN . ICH HOFFE , DASS SIE MIR BALD MITTEILEN , WIE ICH IHNEN NOCH BEHILFLICH SEIN KANN ... ' '
5 IM ANSCHLUSS AN EIN VOM 26 . MÄRZ 1973 DATIERTES ANTWORTSCHREIBEN VON HERRN SCHLIEDER , DER SEINERZEIT LEITER DER GENERALDIREKTION WETTBEWERB ( GD IV ) DER KOMMISSION WAR , FÜHRTE DER KLAEGER AM 9 . APRIL 1973 EIN GESPRÄCH MIT DEN BEIDEN KOMMISSIONSBEAMTEN CARISI UND RIHOUX IN BRÜSSEL . BEI DIESEM TREFFEN LIEFERTE DER KLAEGER DER KOMMISSION BESTIMMTE ZUSÄTZLICHE INFORMATIONEN ÜBER DIE TÄTIGKEITEN DER FIRMA ROCHE . AUSSERDEM SCHICKTE ER IM APRIL UND JULI 1973 DER KOMMISSION FOTOKOPIEN VON ZAHLREICHEN INTERNEN SCHRIFTSTÜCKEN DER FIRMA ROCHE , UNTER ANDEREM 14 ' ' MANAGEMENT-INFORMATIONS ' ' SOWIE EIN SCHREIBEN DES PRÄSIDENTEN DER FIRMA ROCHE AN DIE DIREKTOREN DIESER FIRMA .
6 IN EINEM SCHREIBEN VOM 21 . JULI 1973 TEILTE DER KLAEGER DER KOMMISSION MIT , ER BLEIBE BIS ENDE OKTOBER 1973 BEI DER FIRMA ROCHE . ER SCHIED TATSÄCHLICH AM 31 . OKTOBER 1973 BEI DIESER FIRMA AUS UND LIESS SICH MIT SEINER FRAU UND SEINEN KINDERN AM 1 . APRIL 1974 IN ITALIEN NIEDER .
7 ANSCHLIESSEND LEITETE DIE KOMMISSION NACHFORSCHUNGEN ÜBER DIE TÄTIGKEIT DER FIRMA ROCHE IN DEN BEREICHEN EIN , ÜBER DIE DER KLAEGER SIE UNTERRICHTET HATTE . IM RAHMEN DIESER ERMITTLUNGEN SPRACHEN AM 22 . UND 29 . OKTOBER 1974 BEAMTE DER KOMMISSION , DARUNTER HERR RIHOUX UND HERR PAPPALARDO , BEI DEN TOCHTERGESELLSCHAFTEN DER FIRMA ROCHE IN PARIS UND IN BRÜSSEL VOR UND VERSUCHTEN , KOPIEN DER SCHRIFTSTÜCKE ZU ERHALTEN , DIE DER KOMMISSION VOM KLAEGER ÜBERGEBEN WORDEN WAREN . DA DIE VERTRETER DER FIRMA ROCHE BESTRITTEN , DIESE SCHRIFTSTÜCKE ZU KENNEN , HÄNDIGTEN DIE KOMMISSIONSBEAMTEN SCHLIESSLICH RETUSCHIERTE KOPIEN DER FRAGLICHEN ' ' MANAGEMENT-INFORMATIONS ' ' UND DES ERWÄHNTEN SCHREIBENS DES PRÄSIDENTEN AN DIE DIREKTOREN DER FIRMA ROCHE AUS , NACHDEM SIE BESTIMMTE PASSAGEN UND HANDSCHRIFTLICHE NOTIZEN ABGEDECKT HATTEN , DIE IHRES ERACHTENS RÜCKSCHLÜSSE AUF DIE HERKUNFT DER KOPIERTEN SCHRIFTSTÜCKE ZULIESSEN . DAFÜR ERHIELTEN DIE KOMMISSIONSBEAMTEN DIE BESTÄTIGUNG , DASS DIE SCHRIFTSTÜCKE ECHT SEIEN .
8 AM 9 . JUNI 1976 ERLIESS DIE KOMMISSION DIE ENTSCHEIDUNG 76/642 BETREFFEND EIN VERFAHREN NACH ARTIKEL 86 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ( ABL . L 223 , S . 27 ). DARIN STELLTE DIE KOMMISSION FEST , DIE FIRMA ROCHE HABE IHRE BEHERRSCHENDE STELLUNG AUF DEM MARKT FÜR NICHT ABGEPACKTE VITAMINE MISSBRAUCHT , UND ERLEGTE IHR EINE GELDBUSSE VON 300 000 RECHNUNGSEINHEITEN AUF . DIE ENTSCHEIDUNG WURDE DURCH DAS URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 13 . FEBRUAR 1979 IN DER RECHTSSACHE 85/76 ( HOFFMANN-LA ROCHE/KOMMISSION , SLG . 1979 , 461 ) IM WESENTLICHEN BESTÄTIGT .
9 INZWISCHEN HATTE SICH AM 8 . NOVEMBER 1974 DER SCHWEIZER RECHTSANWALT ALDER , DER FÜR DIE FIRMA ROCHE AUFTRAT , BEI DER KOMMISSION EINGEFUNDEN , UM IN ERFAHRUNG ZU BRINGEN , WIE DIESE IN DEN BESITZ DER ERWÄHNTEN SCHRIFTSTÜCKE GELANGT WAR . RECHTSANWALT ALDER GAB BEI DIESER GELEGENHEIT ZU VERSTEHEN , WENN DIE KOMMISSION AUSKÜNFTE ÜBER DIE IDENTITÄT DES INFORMANTEN ERTEILE , SEI DIE FIRMA ROCHE BEREIT , DIE FÜR DIE ERMITTLUNGEN DER KOMMISSION NOTWENDIGEN ANGABEN ZU MACHEN UND AUSSERDEM KEINE STRAFANZEIGE GEGEN DEN INFORMANTEN ZU ERSTATTEN , WAS SIE ANDERENFALLS AUFGRUND VON ARTIKEL 273 DES SCHWEIZERISCHEN STRAFGESETZBUCHES ( WIRTSCHAFTLICHER NACHRICHTENDIENST DURCH DIE PREISGABE VON GESCHÄFTSGEHEIMNISSEN ) TUN WERDE . NACH DEM VORBRINGEN DER KOMMISSION ERKLÄRTEN SICH DIE AN DEM GESPRÄCH BETEILIGTEN BEAMTEN SCHLIESSLICH ' ' BEREIT , GEGEBENENFALLS MITTEILEN ZU WOLLEN , OB DERJENIGE , DER DIE SCHRIFTSTÜCKE ÜBERGEBEN HATTE , EIN ANGESTELLTER DER FIRMA ROCHE WAR ' ' . ALS HERR SCHLIEDER VON DEM VORSCHLAG DES RECHTSANWALTS ALDER ERFUHR , ERKLÄRTE ER JEDOCH , DASS DIE KOMMISSION UNTER KEINEN UMSTÄNDEN VON IHRER ALLGEMEINEN PRAXIS , DIE IDENTITÄT IHRER INFORMANTEN NICHT PREISZUGEBEN , ABWEICHE . FOLGLICH WURDE RECHTSANWALT ALDER AM 6 . DEZEMBER 1974 MITGETEILT , DIE KOMMISSION SEI NICHT BEREIT , ÜBER DIE HERKUNFT DER IN IHREM BESITZ BEFINDLICHEN SCHRIFTSTÜCKE ZU DISKUTIEREN .
10 MIT SCHREIBEN VOM 18 . DEZEMBER 1974 ERSTATTETE RECHTSANWALT ALDER IM AUFTRAG DER FIRMA ROCHE BEI DER BUNDESANWALTSCHAFT IN BERN STRAFANZEIGE GEGEN UNBEKANNT WEGEN WIRTSCHAFTLICHEN NACHRICHTENDIENSTES IM SINNE VON ARTIKEL 273 DES SCHWEIZERISCHEN STRAFGESETZBUCHES . VOR ALLEM AUS DEN SCHRIFTSTÜCKEN , DIE DIE BEAMTEN DER KOMMISSION IM OKTOBER 1974 DEN ANGESTELLTEN DER FIRMA ROCHE ÜBERGEBEN HATTEN , SCHLOSS RECHTSANWALT ALDER , DASS DER KLAEGER DER HAUPTVERDÄCHTIGE SEI .
11 AM 31 . DEZEMBER 1974 WURDE DER KLAEGER VON DEN SCHWEIZERISCHEN BEHÖRDEN FESTGENOMMEN , ALS ER MIT SEINER FAMILIE VON ITALIEN IN DIE SCHWEIZ EINREISTE . DEN POLIZEILICHEN PROTOKOLLEN ÜBER DIE VERNEHMUNGEN VOM 31 . DEZEMBER 1974 UND 1 . JANUAR 1975 ZUFOLGE HAT DER KLAEGER ZUGEGEBEN , DASS ER DER INFORMANT DER KOMMISSION GEWESEN SEI UND DASS ES ' ' DURCHAUS IM RAHMEN DES MÖGLICHEN ' ' LIEGE , DASS ER DER KOMMISSION DIE FRAGLICHEN SCHRIFTSTÜCKE ÜBERGEBEN HABE . AM 1 . JANUAR WURDE GEGEN IHN ANKLAGE WEGEN WIRTSCHAFTLICHEN NACHRICHTENDIENSTES GEMÄSS ARTIKEL 273 DES SCHWEIZERISCHEN STRAFGESETZBUCHES ERHOBEN . BEI DEN SPÄTEREN VERNEHMUNGEN ÄUSSERTE SICH DER KLAEGER DAHIN , DASS ER DER KOMMISSION NUR MÜNDLICHE AUSKÜNFTE ERTEILT HABE UND DASS DAS PROTOKOLL VOM 31 . DEZEMBER 1974 UND VOM 1 . JANUAR 1975 SEINE AUSFÜHRUNGEN NICHT RICHTIG WIEDERGEBE .
12 DER KLAEGER WURDE IN EINZELHAFT GENOMMEN UND DURFTE NICHT MIT SEINER FAMILIE VERKEHREN . AM 10 . JANUAR 1975 NAHM SICH SEINE FRAU , DIE IHRERSEITS VON DER SCHWEIZERISCHEN POLIZEI VERHÖRT WORDEN WAR , DAS LEBEN . AM 25 . JANUAR ERHIELT EIN BEAMTER DER KOMMISSION EINEN ANONYMEN BRIEF , IN DEM DIE VERHAFTUNG DES KLAEGERS MITGETEILT UND DIE KOMMISSION GEBETEN WURDE , SICH FÜR DEN KLAEGER EINZUSETZEN .
13 ANFANG FEBRUAR 1975 FAND ZWISCHEN RECHTSANWALT ALDER UND HERRN SCHLIEDER EIN TELEFONGESPRÄCH STATT , BEI DEM LETZTERER BESTÄTIGT HABEN SOLL , DASS DER KLAEGER DER INFORMANT DER KOMMISSION GEWESEN SEI . ES IST JEDOCH STRITTIG , OB HERR SCHLIEDER BESTÄTIGT HAT , DASS DER KLAEGER DIE SCHRIFTSTÜCKE ÜBERBRACHT HAT . JEDENFALLS TEILTE AM 14 . FEBRUAR 1975 EIN POLIZEIBEAMTER RECHTSANWALT PORTMANN , EINEM MITARBEITER VON RECHTSANWALT BOLLAG , DEM SCHWEIZER VERTEIDIGER DES KLAEGERS , MIT , EIN HOHER BEAMTER DER KOMMISSION HABE DEN KLAEGER ALS DEN ÜBERBRINGER DER DOKUMENTE UND INFORMANTEN DER KOMMISSION BEZEICHNET . RECHTSANWALT PORTMANN SETZTE DEN KLAEGER DAVON UNVERZUEGLICH IN KENNTNIS .
14 AM 21 . MÄRZ 1975 WURDE DER KLAEGER VORLÄUFIG AUS DER HAFT ENTLASSEN , UND ZWAR GEGEN EINE KAUTION VON 25 000 FS , DIE IHM VON DER KOMMISSION ERSTATTET WURDE ; DIE KOMMISSION ZAHLTE AUSSERDEM DAS HONORAR SEINER VERTEIDIGER IN DEM STRAFVERFAHREN .
15 AM 1 . JULI 1976 ERKLÄRTE DAS STRAFGERICHT BASEL-STADT DEN KLAEGER EINER VERLETZUNG UNTER ANDEREM DES ARTIKELS 273 DES SCHWEIZERISCHEN STRAFGESETZBUCHES FÜR SCHULDIG UND VERURTEILTE IHN IN ABWESENHEIT ZU EINEM JAHR GEFÄNGNIS MIT BEWÄHRUNG . IN DEM URTEIL , DAS IN DEUTSCHER SPRACHE ABGEFASST IST , HEISST ES , ANLÄSSLICH DER BESUCHE DER KOMMISSIONSBEAMTEN BEI DEN TOCHTERGESELLSCHAFTEN DER FIRMA ROCHE IM OKTOBER 1974 HÄTTEN DIE BEAMTEN DEN ANGESTELLTEN DER FIRMA ROCHE FOTOKOPIEN DER SCHRIFTSTÜCKE ÜBERGEBEN , DIE DER KLAEGER DER KOMMISSION GELIEFERT HABE . DER KLAEGER HABE ZUGEGEBEN , DIE KOMMISSIONSBEAMTEN MÜNDLICH ÜBER HANDLUNGEN DER FIRMA ROCHE UNTERRICHTET ZU HABEN , DIE SEINER MEINUNG NACH WETTBEWERBSSTÖRENDE MACHENSCHAFTEN DARGESTELLT HÄTTEN . DASS DER KLAEGER DER INFORMANT DER KOMMISSION GEWESEN SEI , ERGEBE SICH AUCH AUS DER TELEFONISCHEN MITTEILUNG DES HERRN SCHLIEDER AN RECHTSANWALT ALDER .
16 AM 27 . SEPTEMBER 1977 WIES DAS APPELATIONSGERICHT DES KANTONS BASEL-STADT DIE BERUFUNG DES KLAEGERS ZURÜCK . DIESES URTEIL ENTHÄLT UNTER ANDEREM DIE FESTSTELLUNG , DASS KOMMISSIONSBEAMTE DEM LEITER DER FRANZÖSISCHEN TOCHTERGESELLSCHAFT DER FIRMA ROCHE ANLÄSSLICH IHRES BESUCHS DIE IN REDE STEHENDEN SCHRIFTSTÜCKE VORGELEGT HÄTTEN , DER DAVON SEINERSEITS KOPIEN ANGEFERTIGT HABE . MIT SCHREIBEN VOM 6 . JANUAR 1978 SANDTE DIE KOMMISSION DEM KLAEGER EINE ENGLISCHE ÜBERSETZUNG DIESES URTEILS ZU .
17 DIE BESCHWERDEN , DIE DER KLAEGER SPÄTER VOR DEM SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHT EINLEGTE , SOWIE EIN GESUCH UM WIEDERAUFNAHME DES VERFAHRENS WURDEN IN DER FOLGE ABGEWIESEN .
18 IM FEBRUAR 1979 ENTZOG DER KLAEGER RECHTSANWALT BOLLAG DAS MANDAT UND BEAUFTRAGTE RECHTSANWALT DIEFENBACHER , BERN , MIT DER WAHRNEHMUNG SEINER INTERESSEN . DIESER TEILTE MIT SCHREIBEN VOM 18 . AUGUST 1980 DER KOMMISSION MIT , ER SEI ' ' IN DEN BESITZ EINES BEWEISMITTELS GELANGT , DAS AUF EINZIGARTIGE WEISE DIE UNMITTELBARE VERANTWORTUNG DER KOMMISSION FÜR DAS BEDAUERNSWERTE SCHICKSAL VON HERRN ADAMS DEUTLICH MACHT ' ' .
19 SCHLIESSLICH ERHOB DER KLAEGER AM 28 . MAI 1982 VOR DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION FÜR MENSCHENRECHTE BESCHWERDE GEGEN DIE SCHWEIZ , MIT DER ER GELTEND MACHTE , DAS VON DEN SCHWEIZERISCHEN BEHÖRDEN GEGEN IHN EINGELEITETE STRAFVERFAHREN SEI UNTER VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 6 UND 10 DER EUROPÄISCHEN KONVENTION ZUM SCHUTZ DER MENSCHENRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN VOM 4 . NOVEMBER 1950 DURCHGEFÜHRT WORDEN . MIT ENTSCHEIDUNG VOM 9 . MAI 1983 ERKLÄRTE DIE EUROPÄISCHE MENSCHENRECHTSKOMMISSION DIE BESCHWERDE FÜR UNZULÄSSIG , DA SIE VERSPÄTET EINGEREICHT WORDEN SEI .
DIE VOM GERICHTSHOF DURCHGEFÜHRTEN VERNEHMUNGEN
20 DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER ) HAT IN DEM VERFAHREN DEN KLAEGER , DESSEN EHEMALIGEN SCHWEIZER VERTEIDIGER , RECHTSANWALT PORTMANN , UND MEHRERE EHEMALIGE ODER NOCH AKTIVE BEAMTE DER KOMMISSION VERNOMMEN .
21 DER KLAEGER HAT BEI DIESER GELEGENHEIT UNTER ANDEREM AUSGESAGT , MIT SEINEM SCHREIBEN VOM 25 . FEBRUAR 1973 HABE ER DER KOMMISSION EINE ZEITLICH NICHT BEGRENZTE PFLICHT ZUR VERSCHWIEGENHEIT AUFERLEGEN WOLLEN . OBWOHL ER IN DIESEM SCHREIBEN ERKLÄRT HABE , DASS ER NACH SEINEM AUSSCHEIDEN BEI DER FIRMA ROCHE BEREIT WÄRE , VOR JEDEM GERICHT ZU ERSCHEINEN , HABE ER NICHT DARAN GEDACHT , DASS EIN SOLCHES ERSCHEINEN NOTWENDIG SEIN WÜRDE ; FÜR DEN FALL , DASS ES NOTWENDIG WERDEN SOLLTE , SEI ER DAVON AUSGEGANGEN , DASS SEINE IDENTITÄT GEHEIM GEHALTEN WERDEN KÖNNE . AUSSERDEM HÄTTEN DIE HERREN CARISI UND RIHOUX VERSPROCHEN , DASS DER NAME DES KLAEGERS IM LAUFE DER ERMITTLUNGEN NICHT ERWÄHNT WERDE . ER , DER KLAEGER , GLAUBE NICHT , DIE KOMMISSIONBEAMTEN AUSDRÜCKLICH DARAUF HINGEWIESEN ZU HABEN , DASS DIE DER KOMMISSION ÜBERSANDTEN SCHRIFTSTÜCKE DRITTEN NICHT GEZEIGT WERDEN SOLLTEN UND DASS DIE FIRMA ROCHE BEREITS AUFGRUND IHRER AUSWAHL IN DER LAGE SEI , DIE ABTEILUNG , AUS DER SIE STAMMTEN , AUSFINDIG ZU MACHEN , DENN ER HABE SICH UNTER KEINEN UMSTÄNDEN VORSTELLEN KÖNNEN , DASS DIE KOMMISSION SIE DRITTEN GEGENÜBER VERWENDEN WERDE . ER HABE AUCH NICHT DARUM GEBETEN , ÜBER DEN VERLAUF DES VERFAHRENS GEGEN DIE FIRMA ROCHE AUF DEM LAUFENDEN GEHALTEN ZU WERDEN ; DENNOCH WÄRE DIE KOMMISSION IN DER LAGE GEWESEN , IHN DARÜBER ZU INFORMIEREN , DENN SIE HABE AUFGRUND DES SCHREIBENS VOM 25 . FEBRUAR 1973 BEREITS VON SEINEM VORHABEN , SICH IN ITALIEN NIEDERZULASSEN , GEWUSST ; AUSSERDEM HABE ER BEI DEM TREFFEN MIT DEN HERREN CARISI UND RIHOUX IM APRIL 1973 ERKLÄRT , DASS DIESES VORHABEN IN DER KLEINEN STADT LATINA REALISIERT WERDE .
22 DER ZEUGE SCHLIEDER HAT UNTER ANDEREM AUSGESAGT , DIE KOMMISSION SEI SICH IM KLAREN DARÜBER GEWESEN , DASS DIE GEGENÜBER DER FIRMA ROCHE EINZULEITENDEN NACH FORSCHUNGEN AUF JEDEN FALL SO LANGE AUFGESCHOBEN WERDEN MÜSSTEN , BIS DER KLAEGER DIESE FIRMA VERLASSEN HABE . ÜBER DIE NOTWENDIGKEIT , IHN NACH SEINEM AUSSCHEIDEN ZU SCHÜTZEN , SEI NICHT DISKUTIERT WORDEN , DENN NIEMAND HABE ERNSTHAFT AN DIE MÖGLICHKEIT EINES STRAFVERFAHRENS GEGEN DEN KLAEGER GEDACHT . ER , SCHLIEDER , HABE KEINE WEISUNGEN HINSICHTLICH DER VERWENDUNG DER VOM KLAEGER DER KOMMISSION ÜBERGEBENEN SCHRIFTSTÜCKE ERTEILT . AUCH BEI DEM BESUCH VON RECHTSANWALT ALDER VOM 8 . NOVEMBER 1974 HABE NIEMAND BEI DER KOMMISSION AN DIE MÖGLICHKEIT EINES STRAFVERFAHRENS GEGEN DEN KLAEGER GEGLAUBT . MAN SEI DESHALB DAVON AUSGEGANGEN , DASS RECHTSANWALT ALDER MIT SEINEN DROHUNGEN NUR ' ' BLUFFE ' ' , UM DEN NAMEN DES INFORMANTEN ZU ERFAHREN . DAHER HABE ES DIE KOMMISSION NICHT FÜR NOTWENDIG GEHALTEN , DEN KLAEGER DAVON ZU UNTERRICHTEN . IM ÜBRIGEN ERGEBE SICH AUS EINEM SCHREIBEN DES KLAEGERS , DASS DIESER BEI DER FIRMA ROCHE AUSGESCHIEDEN SEI UND DIE SCHWEIZ VERLASSEN HABE , UM SICH IN ITALIEN NIEDERZULASSEN . ER , SCHLIEDER , ERINNERE SICH NICHT DARAN , EIN TELEFONGESPRÄCH MIT RECHTSANWALT ALDER ANFANG FEBRUAR 1975 GEFÜHRT ZU HABEN . NACHDEM ER JEDOCH DEN ANONYMEN BRIEF ERHALTEN HABE , IN DEM DIE INHAFTIERUNG DES KLAEGERS MITGETEILT WORDEN SEI , SEI KLAR GEWESEN , DASS DIE KOMMISSION SICH MIT DEM KLAEGER OFFIZIELL HABE SOLIDARISIEREN UND IHM HELFEN MÜSSEN .
23 DER ZEUGE RIHOUX HAT UNTER ANDEREM AUSGESAGT , ER HABE DAS SCHREIBEN DES KLAEGERS VOM 25 . FEBRUAR 1973 SO VERSTANDEN , DASS DIE KOMMISSION NACH DEM AUSSCHEIDEN DES KLAEGERS BEI DER FIRMA ROCHE DIE HÄNDE FREI HABEN SOLLE . IM ÜBRIGEN HABE ER KEINE WEISUNG VON SEINEN VORGESETZTEN ERHALTEN , WIE MIT DEN VOM KLAEGER GELIEFERTEN INFORMATIONEN VERFAHREN WERDEN SOLLE . BEI DEM GESPRÄCH MIT DEM KLAEGER VOM 9 . APRIL 1973 SEI DIE FRAGE DER VERTRAULICHKEIT DER INFORMATIONEN DES KLAEGERS NICHT ERÖRTERT WORDEN ; DIESER HABE AUCH KEINE ANGABEN ÜBER SEINE KÜNFTIGE ADRESSE GEMACHT . IM OKTOBER 1974 HÄTTEN ER , RIHOUX , UND ZWEI SEINER KOLLEGEN , DARUNTER DER ZEUGE PAPPALARDO , BEI DER TOCHTERGESELLSCHAFT DER FIRMA ROCHE IN PARIS VORGESPROCHEN UND MIT ALLEN MITTELN , JEDOCH VERGEBLICH , VERSUCHT , KOPIEN DER SCHRIFTSTÜCKE ZU ERHALTEN , DIE DER KLAEGER ÜBERGEBEN HABE . ZU DIESEM ZWECK HÄTTEN SIE DEN BEDIENSTETEN DER FIRMA ROCHE PASSAGEN AUS DEN SCHRIFTSTÜCKEN VORGELESEN , OHNE SIE IHNEN JEDOCH ZU ZEIGEN . ES HABE SICH NUNMEHR DIE FRAGE GESTELLT , OB DIE ERMITTLUNGEN EINGESTELLT WERDEN MÜSSTEN , OBWOHL DIE KOMMISSION ÜBER EKLATANTE BEWEISE VERFÜGT HABE . INFOLGEDESSEN HÄTTEN DIE AUF DEM SPIEL STEHENDEN INTERESSEN GEGENEINANDER ABGEWOGEN WERDEN MÜSSEN : DAS ÖFFENTLICHE INTERESSE AN DER STRIKTEN ANWENDUNG DES VERTRAGES EINERSEITS UND DAS INDIVIDÜLLE INTERESSE , DAS DER PREISGABE DER IDENTITÄT DES INFORMANTEN ENTGEGENGESTANDEN HABE , ANDERERSEITS . GEGEN EINE VERWENDUNG DER SCHRIFTSTÜCKE HÄTTEN INSBESONDERE DIE ART UND WEISE , WIE SIE ÜBERGEBEN WORDEN SEIEN , UND DIE DARAUF BEFINDLICHEN NOTIZEN GESPROCHEN . ES SEI DESHALB BESCHLOSSEN WORDEN , RETUSCHIERTE KOPIEN DER SCHRIFTSTÜCKE ZU VERWENDEN UND DER FIRMA ROCHE AUSZUHÄNDIGEN , DIE SOWOHL ANONYMER NATUR ALS AUCH HINREI CHEND BEWEISKRÄFTIG FÜR DIE FORTSETZUNG DER ERMITTLUNGEN GEWESEN SEIEN . NIEMAND BEI DER KOMMISSION HABE DARAN GEDACHT , DEN KLAEGER VON DEN DROHUNGEN IN KENNTNIS ZU SETZEN , DIE RECHTSANWALT ALDER ANLÄSSLICH SEINES BESUCHS BEI DER KOMMISSION AM 8 . NOVEMBER 1974 VORGEBRACHT HABE . DER KLAEGER SEI NÄMLICH VERSCHWUNDEN , OHNE DER KOMMISSION SEINE ADRESSE MITZUTEILEN , UND ES HABE KEIN GRUND ZU DER ANNAHME BESTANDEN , DASS ER IN DIE SCHWEIZ ZURÜCKKEHREN WERDE . SCHLIESSLICH HABE MAN SEITENS DER KOMMISSION ANGENOMMEN , DASS DIE DROHUNGEN VON RECHTSANWALT ALDER NUR EIN ' ' BLUFF ' ' GEWESEN SEIEN .
24 DER ZEUGE PAPPALARDO , DER SEIT SEPTEMBER 1973 BEI DER GD IV TÄTIG IST , HAT DIE AUSSAGE DES ZEUGEN RIHOUX DAHIN ERGÄNZT , DASS RECHTSANWALT ALDER ANLÄSSLICH SEINES BESUCHS BEI DER KOMMISSION AM 8 . NOVEMBER 1974 DEN INHALT VON ARTIKEL 273 DES SCHWEIZERISCHEN STRAFGESETZBUCHES ERKLÄRT HABE .
25 RECHTSANWALT PORTMANN HAT AUSGESAGT , DIE VERTEIDIGUNG DES KLAEGERS SEI AUF DESSEN ERSUCHEN ANFANG 1975 ÜBERNOMMEN WORDEN . ZUNÄCHST HÄTTEN DIE VERTEIDIGER DES KLAEGERS NUR VON DIESEM SELBST WEISUNGEN ENTGEGENGENOMMEN . SPÄTER HÄTTEN SIE AUSKÜNFTE VON DER KOMMISSION ERHALTEN , ES HABE SICH ABER NICHT UM KONKRETE WEISUNGEN GEHANDELT .
DIE EINREDE DER VERJÄHRUNG
26 DIE KOMMISSION MACHT EINREDEWEISE GELTEND , DER KLAGEANSPRUCH SEI GEMÄSS ARTIKEL 43 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG VERJÄHRT .
27 DA DIE KLAGE AUF MEHRERE EREIGNISSE GESTÜTZT IST , DIE ZU UNTERSCHIEDLICHEN ZEITPUNKTEN EINGETRETEN SIND UND VON DENEN DER KLAEGER ZU UNTERSCHIEDLICHEN ZEITPUNKTEN KENNTNIS ERLANGT HAT , LÄSST SICH DIE FRAGE , OB DIE EINREDE DER VERJÄHRUNG BEGRÜNDET IST , NICHT BEANTWORTEN , BEVOR GEPRÜFT WORDEN IST , WELCHES ODER WELCHE DIESER EREIGNISSE GEGEBENENFALLS GEEIGNET SIND , DIE AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG DER KOMMISSION AUSZULÖSEN . ERST NACH BEANTWORTUNG DIESER FRAGE KANN FESTGESTELLT WERDEN , OB DIE IN ARTIKEL 43 DER SATZUNG VORGESEHENE FÜNFJÄHRIGE VERJÄHRUNGSFRIST ABGELAUFEN IST . DESHALB IST ZUNÄCHST AUF DAS VORBRINGEN ZUM BESTEHEN EINER HAFTUNG EINZUGEHEN .
ZUM BESTEHEN EINER HAFTUNG
A ) ZUR VERLETZUNG DER VERSCHWIEGENHEITSPFLICHT UND DER PFLICHT , DEN KLAEGER ZU WARNEN
28 DER KLAEGER TRAEGT VOR , DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN IHM UND DER KOMMISSION SEIEN VERTRAULICHER NATUR GEWESEN . DIES GEHE EINDEUTIG AUS SEINEM ERSTEN SCHREIBEN AN DIE KOMMISSION VOM 25 . FEBRUAR 1973 UND AUS DEN GESPRÄCHEN HERVOR , DIE ER BEI DEM TREFFEN VOM 9 . APRIL 1973 MIT DEN BEAMTEN DER KOMMISSION GEFÜHRT HABE . AUSSERDEM ERGEBE SICH EINE PFLICHT ZUR VERSCHWIEGENHEIT SOWOHL AUS DEN ALLGEMEINEN GRUNDSÄTZEN , DIE DEN RECHTSORDNUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN GEMEINSAM SEIEN , ALS AUCH AUS DEN VERPFLICHTUNGEN DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 214 EWG-VERTRAG UND GEMÄSS ARTIKEL 20 DER VERORDNUNG NR . 17 DES RATES VOM 6 . FEBRUAR 1962 ( ABL . 1962 , S . 204 ).
29 SEINE ERKLÄRUNG IM SCHREIBEN VOM 25 . FEBRUAR 1973 , ER SEI BEREIT , VOR GERICHT DIE RICHTIGKEIT SEINER AUSSAGE ZU BEEIDEN , HABE BEDEUTET , DASS SEINE IDENTITÄT NUR DURCH IHN SELBST NACH ABSCHLUSS DER ERMITTLUNGEN DER KOMMISSION UND NACH ERÖFFNUNG DES VERFAHRENS VOR DEM GERICHTSHOF HABE BEKANNTGEGEBEN WERDEN SOLLEN . ER HABE DER KOMMISSION NIEMALS MITGETEILT , DASS ER NACH SEINEM AUSSCHEIDEN BEI DER FIRMA ROCHE NICHT MEHR AUF DIESER VERSCHWIEGENHEITSPFLICHT BESTEHEN WERDE . SCHLIESSLICH BEWEISE DAS VERHALTEN DER KOMMISSION , DASS DIESE ANGENOMMEN HABE , ZUR VERSCHWIEGENHEIT VERPFLICHTET GEWESEN ZU SEIN . SO HABE SICH DIE KOMMISSION MEHRFACH SOWOHL VOR ALS AUCH NACH DEM AUSSCHEIDEN DES KLAEGERS BEI DER FIRMA ROCHE GEWEIGERT , DEN NAMEN IHRES INFORMANTEN ZU NENNEN , BIS HERR SCHLIEDER ANFANG 1975 DEN NAMEN PREISGEGEBEN HABE .
30 OBWOHL DIE KOMMISSION SOMIT DEM KLAEGER GEGENÜBER ZUR VERTRAULICHKEIT VERPFLICHTET GEWESEN SEI , HABE SIE DIESE VERPFLICHTUNG VERLETZT , UND ZWAR INSBESONDERE BEI DREI GELEGENHEITEN . ERSTENS SEI DIE FIRMA ROCHE DADURCH , DASS DIE KOPIEN DER SCHRIFTSTÜCKE IM OKTOBER 1974 IHREN BEDIENSTETEN ÜBERGEBEN WORDEN SEIEN , IN DIE LAGE VERSETZT WORDEN , DARAUS HERZULEITEN , DASS DER KLAEGER ALLER WAHRSCHEINLICHKEIT NACH DIE INFORMATIONSQUELLE GEWESEN SEI . ZWEITENS HABE DIE KOMMISSION DEN KLAEGER NICHT VOR DEN GEFAHREN GEWARNT , DIE IHM BEI EINER RÜCKKEHR IN DIE SCHWEIZ UNVERMEIDLICH DROHTEN . ES WÄRE DIE PFLICHT DER KOMMISSION GEWESEN , IHN DARÜBER AUFZUKLÄREN , NACHDEM DIE SCHRIFTSTÜCKE DEN BEDIENSTETEN DER FIRMA ROCHE ÜBERGEBEN WORDEN SEIEN , JEDENFALLS ABER NACH DEM ERSTEN BESUCH VON RECHTSANWALT ALDER BEI DER KOMMISSION IM NOVEMBER 1974 , AUFGRUND DESSEN DIE KOMMISSION DAS GANZE AUSMASS DIESER GEFAHR HABE BEURTEILEN KÖNNEN . RECHTSANWALT ALDER HABE NÄMLICH DIE BEAMTEN DER KOMMISSION DARAUF HINGEWIESEN , DASS DIE FIRMA ROCHE DIE MÖGLICHKEIT EINES STRAFVERFAHRENS GEGEN DEN INFORMANTEN IN ERWAEGUNG ZIEHE , UND SOGAR DEN INHALT DER EINSCHLAEGIGEN BESTIMMUNG DES SCHWEIZERISCHEN STRAFGESETZBUCHES ERLÄUTERT . DRITTENS SEI DER KLAEGER SCHLIESSLICH IM FEBRUAR 1975 VON HERRN SCHLIEDER NAMENTLICH ALS INFORMANT DER KOMMISSION BEZEICHNET WORDEN .
31 DIE KOMMISSION BESTREITET , DASS SIE DEM KLAEGER GEGENÜBER NOCH ZUR VERSCHWIEGENHEIT VERPFLICHTET GEWESEN SEI , NACHDEM DIESER SEINE TÄTIGKEIT BEI DER FIRMA ROCHE AUFGEGEBEN HABE . SIE VERWEIST IN DIESEM ZUSAMMENHANG VOR ALLEM AUF DIE AUSDRÜCKLICHE ERKLÄRUNG DES KLAEGERS IN DESSEN SCHREIBEN VOM 25 . FEBRUAR 1973 , DASS ER NACH SEINEM AUSSCHEIDEN BEI DER FIRMA ROCHE BEREIT SEI , VOR JEDEM GERICHT - ALSO NICHT NUR VOR DEM GERICHTSHOF - ZU ERSCHEINEN , UM SEINE BEHAUPTUNGEN ZU BEEIDEN . AUSSERDEM SEI DIE KOMMISSION AUFGRUND DES VERHALTENS DES KLAEGERS NACH SEINEM AUSSCHEIDEN BEI DER FIRMA ROCHE MIT GUTEN GRÜNDEN DAVON AUSGEGANGEN , DASS ES IHM GLEICHGÜLTIG SEI , ALS INFORMANT IDENTIFIZIERT ZU WERDEN , DA ER IHR NICHT EINMAL SEINE NEUE ADRESSE MITGETEILT HABE . DIE TATSACHE , DASS DIE KOMMISSION SICH MEHRFACH GEWEIGERT HABE , DIE IDENTITÄT IHRES INFORMANTEN PREIZUGEBEN , BEDEUTE KEINESWEGS , DASS SIE DAS BESTEHEN EINER VERSCHWIEGENHEITSPFLICHT ANERKANNT HÄTTE ; IHR VERHALTEN SEI EINZIG DURCH IHRE ALLGEMEINE PRAXIS BESTIMMT GEWESEN , DIE IDENTITÄT IHRER INFORMANTEN NICHT PREISZUGEBEN .
32 JEDENFALLS HABE SIE EINE ETWAIGE VERPFLICHTUNG , DIE IDENTITÄT DES KLAEGERS GEHEIM ZU HALTEN , NICHT VERLETZT . DIE ÜBERGABE DER FOTOKOPIEN AN DIE BEDIENSTETEN DER FIRMA ROCHE STELLE EINE SOLCHE VERLETZUNG NICHT DAR , DA ES VÖLLIG UNVORHERSEHBAR GEWESEN SEI , DASS DIE FIRMA ROCHE DIE HERKUNFT DER SCHRIFTSTÜCKE DURCH DIE ÜBERPRÜFUNG DER KOPIEN HABE HERAUSFINDEN KÖNNEN . DER KLAEGER HABE DIE KOMMISSION NIE GEBETEN , DIESE SCHRIFTSTÜCKE VOR DER FIRMA ROCHE GEHEIM ZU HALTEN . VIELMEHR HABE ER DARIN EINGEWILLIGT , DASS DIE KOMMISSION DIE SCHRIFTSTÜCKE IM RAHMEN EINES ERMITTLUNGSVERFAHRENS GEGEN DIESE FIRMA VERWENDE . ALS SIE ES FÜR NOTWENDIG GEHALTEN HABE , DIE SCHRIFTSTÜCKE DER FIRMA ROCHE ZU ZEIGEN , HABE DIE KOMMISSION GLEICHWOHL DARAUF GEACHTET , DASS ALLES ENTFERNT WORDEN SEI , WAS AUF DIE HERKUNFT DER SCHRIFTSTÜCKE HÄTTE HINDEUTEN KÖNNEN . IM ÜBRIGEN HANDELE ES SICH UM SCHRIFTSTÜCKE , DIE KEINEN OFFENSICHTLICHEN BEZUG ZU DEM KLAEGER AUFWIESEN , DER NUR VON JEMANDEM HABE IDENTIFIZIERT WERDEN KÖNNEN , DER SEHR DETAILLIERTE KENNTNISSE VON DER ORGANISATION UND DEN TÄTIGKEITEN DER FIRMA ROCHE GEHABT HABE . DER KLAEGER HABE DIE KOMMISSION NIEMALS AUF EIN SOLCHES RISIKO AUFMERKSAM GEMACHT .
33 ZU DER FRAGE IHRER ETWAIGEN PFLICHT , DEN KLAEGER ZU WARNEN , BEMERKT DIE KOMMISSION , EINE SOLCHE PFLICHT KÖNNE NICHT AUS EINER EVENTÜLLEN PFLICHT ZUR VERSCHWIEGENHEIT HERGELEITET WERDEN . FÜR DEN FALL , DASS INSOWEIT EIN EIGENSTÄNDIGER KLAGE GRUND VORGEBRACHT WERDEN SOLLTE , TRAEGT DIE KOMMISSION ERGÄNZEND VOR , ES LASSE SICH RECHTLICH NICHT BEGRÜNDEN , DASS SIE IM ANSCHLUSS AN DEN BESUCH VON RECHTSANWALT ALDER VERPFLICHTET GEWESEN SEI , DEN KLAEGER VOR DEN GEFAHREN ZU WARNEN , DENEN ER SICH BEI EINER RÜCKKEHR IN DIE SCHWEIZ AUSSETZEN WÜRDE . IM ÜBRIGEN HABE SIE KEINEN ANLASS ZU DER ANNAHME GEHABT , DASS DIE FIRMA ROCHE DEN KLAEGER ALS INFORMANTEN IDENTIFIZIEREN KÖNNE . SCHLIESSLICH HABE HERR SCHLIEDER BEI SEINEM TELEFONGESPRÄCH MIT RECHTSANWALT ALDER ANFANG FEBRUAR 1975 NICHTS VERLAUTEN LASSEN , WAS DIE FIRMA ROCHE UND DIE SCHWEIZERISCHEN BEHÖRDEN NICHT BEREITS GEWUSST HÄTTEN , DA DER KLAEGER DAMALS BEREITS GESTANDEN HABE , DER INFORMANT DER KOMMISSION GEWESEN ZU SEIN .
34 ZUR FRAGE DER VERSCHWIEGENHEITSPFLICHT IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS ARTIKEL 214 EWG-VERTRAG UNTER ANDEREM DIE MITGLIEDER UND DIE BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTSORGANE DAZU VERPFLICHTET , ' ' AUSKÜNFTE , DIE IHREM WESEN NACH UNTER DAS BERUFSGEHEIMNIS FALLEN , NICHT PREISZUGEBEN ' ' . WIE ES DORT WEITER HEISST , GILT DIES ' ' INSBESONDERE FÜR AUSKÜNFTE ÜBER UNTERNEHMEN SOWIE DEREN GESCHÄFTSBEZIEHUNGEN ODER KOSTENELEMENTE ' ' . OBWOHL SICH DIESE BESTIMMUNG IN ERSTER LINIE AUF AUSKÜNFTE BEZIEHT , DIE BEI UNTERNEHMEN EINGEHOLT WORDEN SIND , ZEIGT DER AUSDRUCK ' ' INSBESONDERE ' ' , DASS ES SICH INSOWEIT UM EINEN ALLGEMEINEN GRUNDSATZ HANDELT , DER AUCH FÜR VON NATÜRLICHEN PERSONEN ERTEILTE AUSKÜNFTE GILT , WENN DIESE ' ' IHREM WESEN NACH ' ' VERTRAULICH SIND . DIES IST VOR ALLEM BEI AUSKÜNFTEN DER FALL , DIE REIN FREIWILLIG , ZUR WAHRUNG DER ANONYMITÄT DES INFORMANTEN JEDOCH MIT DER BITTE UM VERTRAULICHKEIT ERTEILT WERDEN . DAS ORGAN , DAS DIESE INFORMATIONEN ENTGEGENNIMMT , HAT EINE DERARTIGE BEDINGUNG EINZUHALTEN .
35 IM VORLIEGENDEN FALL ERGIBT SICH BEREITS AUS DEM SCHREIBEN DES KLAEGERS VOM 25 . FEBRUAR 1973 EINDEUTIG , DASS DIESER DIE KOMMISSION GEBETEN HAT , SEINE IDENTITÄT NICHT PREISZUGEBEN . ES LÄSST SICH DAHER NICHT BESTREITEN , DASS DIE KOMMISSION DEM KLAEGER GEGENÜBER INSOWEIT ZUR VERSCHWIEGENHEIT VERPFLICHTET WAR . IN DER SACHE STREITEN DIE PARTEIEN AUCH NICHT SO SEHR ÜBER DAS BESTEHEN EINER DERARTIGEN VERPFLICHTUNG , SONDERN VIELMEHR DARÜBER , OB DIE KOMMISSION AUCH NOCH ZUR VERSCHWIEGENHEIT VERPFLICHTET WAR , NACHDEM DER KLAEGER SEINE TÄTIGKEIT BEI DER FIRMA ROCHE AUFGEGEBEN HATTE .
36 DAZU IST ZU SAGEN , DASS DIE BITTE DES KLAEGERS NICHT AUF EINEN BESTIMMTEN ZEITRAUM BEFRISTET WAR , NACH DESSEN ABLAUF DIE KOMMISSION VON IHRER PFLICHT , DIE IDENTITÄT IHRES INFORMANTEN GEHEIM ZU HALTEN , ENTBUNDEN GEWESEN WÄRE . DIE TATSACHE , DASS DER KLAEGER BEREIT WAR , NACH SEINEM AUSSCHEIDEN BEI DER FIRMA ROCHE VOR JEDEM GERICHT ZU ERSCHEINEN , BIETET DAFÜR KEINEN ANHALTSPUNKT . DIE AUSSAGE VOR EINEM GERICHT IST MIT DER OFFIZIELLEN LADUNG DES ZEUGEN UND DESSEN VERPFLICHTUNG VERBUNDEN , DIE GESTELLTEN FRAGEN ZU BEANTWORTEN ; DAFÜR HAT ER AUCH ALLE GARANTIEN EINES GERICHTLICHEN VERFAHRENS . DAS ANGEBOT DES KLAEGERS , UNTER SOLCHEN VORAUSSETZUNGEN DIE RICHTIGKEIT SEINER AUSKÜNFTE ZU BEZEUGEN , KANN DAHER NICHT SO VERSTANDEN WERDEN , DASS DIE KOMMISSION ALLGEMEIN VON IHRER VERSCHWIEGENHEITSPFLICHT ENTBUNDEN WORDEN WÄRE . AUCH AUS DEM SPÄTEREN VERHALTEN DES KLAEGERS LÄSST SICH EINE DAHIN GEHENDE ABSICHT NICHT HERLEITEN .
37 ES IST SOMIT FESTZUSTELLEN , DASS DIE KOMMISSION DIE IDENTITÄT DES KLAEGERS AUCH DANN NOCH GEHEIM HALTEN MUSSTE , ALS DIESER BEI SEINEM ARBEITGEBER AUSGESCHIEDEN WAR .
38 LEGT MAN DEN VOM KLAEGER VORGETRAGENEN SACHVERHALT ZUGRUNDE , SO HAT DIE KOMMISSION NUR ANLÄSSLICH DES TELEFONGESPRÄCHS ZWISCHEN HERRN SCHLIEDER UND RECHTSANWALT ALDER ANFANG FEBRUAR 1975 DIE IDENTITÄT IHRES INFORMANTEN UNMITTELBAR PREISGEGEBEN . DIESES GESPRÄCH FAND JEDOCH STATT , NACHDEM DER KLAEGER DER KOMMISSION EINEN ANONYMEN BRIEF HATTE ZUKOMMEN LASSEN , IN DEM ER SIE VON SEINER VERHAFTUNG UNTERRICHTETE UND UM HILFE BAT . ES IST SCHWER VORSTELLBAR , WIE DIE KOMMISSION DIESER BITTE HÄTTE NACHKOMMEN KÖNNEN , OHNE ZUMINDEST IMPLIZIT ZU BESTÄTIGEN , DASS DER KLAEGER TATSÄCHLICH IHR INFORMANT GEWESEN WAR . IM ÜBRIGEN STELLTE SICH SPÄTER HERAUS , DASS DER KLAEGER ZU JENEM ZEITPUNKT DER SCHWEIZERISCHEN POLIZEI BEREITS GESTANDEN HATTE , DIE KOMMISSION JEDENFALLS MÜNDLICH INFORMIERT ZU HABEN ; AUSSERDEM ERGIBT SICH AUS DEN ENTSCHEIDUNGEN DER SCHWEIZERISCHEN GERICHTE , DASS DIE BESTÄTIGUNG DIESER TATSACHE DURCH HERRN SCHLIEDER KEINEN ENTSCHEIDENDEN EINFLUSS AUF DIE VERURTEILUNG DES KLAEGERS HATTE . IN DER ZU DIESEM ZEITPUNKT UND UNTER DIESEN UMSTÄNDEN ERFOLGTEN PREISGABE DER IDENTITÄT DES KLAEGERS KANN KEINE VERLETZUNG DER VERSCHWIEGENHEITSPFLICHT GESEHEN WERDEN , DIE DIE HAFTUNG DER KOMMISSION GEGENÜBER DEM KLAEGER AUSLÖSEN KÖNNTE .
39 DAGEGEN STEHT FEST , DASS DIE ÜBERGABE DER RETUSCHIERTEN FOTOKOPIEN AN DAS PERSONAL VON TOCHTERGESELLSCHAFTEN DER FIRMA ROCHE DIESE IN DIE LAGE VERSETZT HAT , IN IHRER ANZEIGE BEI DER SCHWEIZERISCHEN BUNDESANWALTSCHAFT DEN KLAEGER ALS DEN HAUPTVERDÄCHTIGEN ZU IDENTIFIZIEREN . DIESE ÜBERGABE VON SCHRIFTSTÜCKEN HAT SOMIT ZUR VERHAFTUNG DES KLAEGERS GEFÜHRT UND AUSSERDEM DEN SCHWEIZERISCHEN POLIZEIBEHÖRDEN UND GERICHTEN WESENTLICHE BEWEISE GEGEN DEN KLAEGER GELIEFERT .
40 WIE AUS DEN AKTEN HERVORGEHT , WAR SICH DIE KOMMISSION VÖLLIG IM KLAREN ÜBER DAS RISIKO , DASS EINE ÜBERGABE DER VOM KLAEGER GELIEFERTEN FOTOKOPIEN AN DIE FIRMA ROCHE DIESER DIE IDENTITÄT DES INFORMANTEN ENTHÜLLEN KONNTE . AUS DIESEM GRUND VERSUCHTEN DIE BEAMTEN DER KOMMISSION ZUNÄCHST , ANDERE KOPIEN DER FRAGLICHEN SCHRIFTSTÜCKE BEI DEN TOCHTERGESELLSCHAFTEN DER FIRMA ROCHE IN PARIS UND IN BRÜSSEL ZU ERHALTEN . NACHDEM DIESER VERSUCH GESCHEITERT WAR , FERTIGTE DIE KOMMISSION NEUE KOPIEN DER SCHRIFTSTÜCKE AN , DIE IHRES ERACHTENS AM WENIGSTEN GEEIGNET WAREN , DIE IDENTIFIZIERUNG DES KLAEGERS HERBEIZUFÜHREN ; AUF DIESEN KOPIEN MACHTE SIE JEDEN HINWEIS UNKENNTLICH , VON DEM SIE ANNAHM , DASS ER DIE INFORMATIONSQUELLE VERRATEN KÖNNTE . DA DIE KOMMISSION JEDOCH DIE PRAKTIKEN DER FIRMA ROCHE HINSICHTLICH DER UNTERNEHMENSINTERNEN VERTEILUNG DER FRAGLICHEN SCHRIFTSTÜCKE NICHT KANNTE , KONNTE SIE NICHT SICHER SEIN , DASS DIESE VORSICHTSMASSNAHMEN AUSREICHEND WAREN , UM JEDES RISIKO EINER IDENTIFIZIERUNG DES KLAEGERS MITTELS DER DER FIRMA ROCHE ÜBERGEBENEN KOPIEN AUSZUSCHLIESSEN . DIE KOMMISSION HAT SOMIT JEDENFALLS UNVORSICHTIG GEHANDELT , ALS SIE DIESE KOPIEN DER FIRMA ROCHE AUSHÄNDIGTE , OHNE DAZU DEN KLAEGER GEFRAGT ZU HABEN .
41 ES BEDARF JEDOCH NICHT DER ENTSCHEIDUNG , OB UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER DAMALIGEN SITUATION UND INSBESONDERE DES DAMALIGEN INFORMATIONSSTANDES DER KOMMISSION BEREITS DIE ÜBERGABE DER SCHRIFTSTÜCKE DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT FÜR DIE FOLGEN DER IDENTIFIZIERUNG DES KLAEGERS ALS INFORMANTEN AUSLÖST . WENN DIE KOMMISSION SICH IM ZEITPUNKT DIESER ÜBERGABE NICHT UNBEDINGT ÜBER DAS VOLLE AUSMASS DER GEFAHR IM KLAREN WAR , DER SIE DEN KLAEGER AUSSETZTE , SO LIEFERTE IHR DOCH DER BESUCH VON RECHTSANWALT ALDER AM 8 . NOVEMBER 1974 SÄMTLICHE HIERFÜR ERFORDERLICHEN INFORMATIONEN . NACH DIESEM BESUCH WUSSTE DIE KOMMISSION , DASS DIE FIRMA ROCHE FEST ENTSCHLOSSEN WAR , HERAUSZUFINDEN , WIE DIE KOMMISSION IN DEN BESITZ DER FRAGLICHEN SCHRIFTSTÜCKE GELANGT WAR , UND DASS SIE SICH ANSCHICKTE , GEGEN DEN INFORMANTEN ANZEIGE GEMÄSS ARTIKEL 273 DES SCHWEIZERISCHEN STRAFGESETZBUCHES ZU ERSTATTEN , DESSEN INHALT RECHTSANWALT ALDER SOGAR NOCH ERLÄUTERT HATTE . ES WAR IHR AUCH BEKANNT , DASS SIE DIE MÖGLICHKEIT HATTE , VON DER FIRMA ROCHE DAS VERSPRECHEN , GEGEN DEN INFORMANTEN NICHTS ZU UNTERNEHMEN , ZU ERLANGEN , WENN SIE DESSEN IDENTITÄT ENTHÜLLTE ; VON DIESER MÖGLICHKEIT KONNTE SIE OHNE DIE ZUSTIMMUNG DES KLAEGERS ABER KEINEN GEBRAUCH MACHEN .
42 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN DURFTE SICH DIE KOMMISSION NICHT MIT DER ANNAHME BEGNÜGEN , DASS EINE IDENTIFIZIERUNG DES KLAEGERS WENIG WARSCHEINLICH SEI , DASS DIESER VERMUTLICH NIEMALS IN DIE SCHWEIZ ZURÜCKKEHREN WERDE UND DASS DIE SCHWEIZERISCHEN BEHÖRDEN KEINESFALLS BEABSICHTIGTEN , EIN STRAFVERFAHREN GEGEN DEN KLAEGER EINZULEITEN . DIE KOMMISSION MUSSTE VIELMEHR ALLES IN IHRER MACHT STEHENDE UNTERNEHMEN , UM DEN KLAEGER ZU WARNEN , DAMIT DIESER SEINE EIGENEN VORKEHRUNGEN ANGESICHTS DER INFORMATIONEN VON RECHTSANWALT ALDER TREFFEN KONNTE , UND UM SICH MIT IHM ÜBER DAS WEITERE VORGEHEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN VORSCHLAEGEN VON RECHTSANWALT ALDER ZU VERSTÄNDIGEN .
43 DER KLAEGER HATTE ZWAR KEINE GENAUE ADRESSE HINTERLASSEN , UNTER DER DIE KOMMISSION IHN LEICHT HÄTTE ERREICHEN KÖNNEN . ER HATTE JEDOCH BEREITS IN SEINEM SCHREIBEN VOM 25 . FEBRUAR 1973 DARAUF HINGEWIESEN , DASS ER BEABSICHTIGE , EIN EIGENES UNTERNEHMEN DER FLEISCHERZEUGUNG IN ITALIEN NAHE BEI ROM ZU GRÜNDEN . AUCH OHNE WEITERE ANGABEN HÄTTE DIE KOMMISSION AUFGRUND DIESES HINWEISES NACHFORSCHUNGEN ANSTELLEN KÖNNEN , UM DEN AUFENTHALTSORT DES KLAEGERS ZU ERMITTELN . ES STEHT JEDOCH FEST , DASS DIE KOMMISSION NICHT EINMAL VERSUCHT HAT , DEN KLAEGER ZU FINDEN , OBWOHL SIE MEHR ALS EINEN MONAT VERSTREICHEN LIESS , BEVOR SIE RECHTSANWALT ALDER IHRE ENDGÜLTIGE WEIGERUNG , ÜBER DIE HERKUNFT DER IN IHREM BESITZ BEFINDLICHEN SCHRIFTSTÜCKE ZU DISKUTIEREN , MITTEILTE , WORAUFHIN DIE FIRMA ROCHE BEI DER SCHWEIZERISCHEN BUNDESANWALTSCHAFT ANZEIGE ERSTATTETE .
44 DIE KOMMISSION HAT SOMIT NICHT ALLES IN IHRER MACHT STEHENDE UNTERNOMMEN , UM DEM KLAEGER DIE INFORMATIONEN ZU ÜBERMITTELN , ÜBER DIE SIE NACH DEM BESUCH VON RECHTSANWALT ALDER VOM 8 . NOVEMBER 1974 VERFÜGTE , OBWOHL EINE SOLCHE ÜBERMITTLUNG GEEIGNET GEWESEN WÄRE , DEN SCHADEN ZU VERHINDERN ODER ZUMINDEST ZU BEGRENZEN , DER SICH AUFGRUND DER IDENTIFIZIERUNG DES KLAEGERS MITTELS DER SCHRIFTSTÜCKE ERGEBEN KONNTE , DIE SIE DER FIRMA ROCHE ÜBERGEBEN HATTE . DIE KOMMISSION HAT SICH DAMIT IN EINER WEISE VERHALTEN , DIE DEM KLAEGER GEGENÜBER IHRE HAFTUNG FÜR DIESEN SCHADEN BEGRÜNDET .
B ) ZU DER PFLICHT , DEN KLAEGER ÜBER DIE MENSCHENRECHTSKONVENTION ZU BERATEN
45 SCHLIESSLICH MACHT DER KLAEGER GELTEND , DIE KOMMISSION HABE SICH IM APRIL 1975 VERPFLICHTET , RECHTSANWALT BOLLAG BEI DER VORBEREITUNG DER VERTEIDIGUNG DES KLAEGERS ZU BERATEN . INFOLGEDESSEN HABE FÜR SIE DEM KLAEGER GEGENÜBER DIE SORGFALTSPFLICHT BESTANDEN , IHN FACHMÄNNISCH ZU BERATEN . DIE KOMMISSION HABE DIESE VERPFLICHTUNG JEDOCH VERLETZT , DA SIE IHN NICHT RECHTZEITIG DARAUF AUFMERKSAM GEMACHT HABE , DASS ER BEI DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION FÜR MENSCHENRECHTE BESCHWERDE EINLEGEN KÖNNE .
46 DIE KOMMISSION BESTREITET , SICH JEMALS VERPFLICHTET ZU HABEN , DEN KLAEGER ODER DESSEN VERTEIDIGER ÜBER DIE MÖGLICHKEIT EINER ANRUFUNG DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION FÜR MENSCHENRECHTE ZU BERATEN . SIE HABE LEDIGLICH DIE KOSTEN FÜR DIE VERTEIDIGUNG DES KLAEGERS GEZAHLT UND ES DESSEN VERTEIDIGERN ÜBERLASSEN , IHN ZU BERATEN .
47 DAS VORBRINGEN DES KLAEGERS IST OFFENSICHTLICH UNBEGRÜNDET . AUS DEN AKTEN , INSBESONDERE AUS DER ZEUGENAUSSAGE VON RECHTSANWALT PORTMANN , ERGIBT SICH , DASS DER KLAEGER SELBST SEINE ANWÄLTE MIT SEINER VERTEIDIGUNG BETRAUT HATTE UND DASS DIESE NUR VOM KLAEGER WEISUNGEN ERHIELTEN . DIE KOMMISSION BESCHRÄNKTE SICH DARAUF , DIE ERBETENEN INFORMATIONEN UNTER ANDEREM ÜBER DAS FREIHANDELSABKOMMEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ZU ERTEILEN UND IM ÜBRIGEN DIE VERFAHRENSKOSTEN ZU ZAHLEN . FÜR DIE KOMMISSION BESTAND KEINE ZUSÄTZLICHE VERPFLICHTUNG , SO DASS ES IHR NICHT ALS VERSÄUMNIS ANZULASTEN IST , DASS SIE DEN ANWÄLTEN DES KLAEGERS KEINE KONKRETEN INSTRUKTIONEN FÜR DESSEN VERTEIDIGUNG ERTEILT UND IHN INSOWEIT AUCH NICHT UNMITTELBAR BERATEN HAT .
ZUR VERJÄHRUNG DES KLAGEANSPRUCHS
48 NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION IST DER KLAGEANSPRUCH JEDENFALLS GEMÄSS ARTIKEL 43 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG VERJÄHRT . ALLE TATSACHEN , AUF DIE DER KLAEGER SEINE KLAGE STÜTZE , SEIEN MEHR ALS FÜNF JAHRE VOR KLAGEERHEBUNG EINGETRETEN . ARTIKEL 43 VERLANGE NICHT , DASS DER KLAEGER VON DIESEN TATSACHEN RECHTZEITIG KENNTNIS ERLANGT HABE . JEDENFALLS HABE DER KLAEGER AUFGRUND DER AUSKÜNFTE , DIE IHM DIE SCHWEIZERISCHE POLIZEI IM LAUFE DER VERNEHMUNGEN ERTEILT HABE , SPÄTESTENS ABER AUS DEN SCHWEIZERISCHEN URTEILEN HINREICHENDE KENNTNIS DAVON ERLANGT , UM SEINE ETWAIGEN RECHTE GELTEND MACHEN ZU KÖNNEN .
49 DER KLAEGER TRAEGT VOR , ER HABE DIE VON IHM ERWÄHNTEN EREIGNISSE IM GROSSEN UND GANZEN ERST 1980 ERFAHREN , ALS SEIN NEUER VERTEIDIGER , RECHTSANWALT DIEFENBACHER , DIE GELEGENHEIT GEHABT HABE , DIE AKTEN DES STRAFVERFAHRENS ZU LESEN . ER HABE DEN AUSKÜNFTEN DER SCHWEIZERISCHEN POLIZEI KEINEN GLAUBEN GESCHENKT UND SEI NICHT IN DER LAGE GEWESEN , DIE IN DEUTSCHER SPRACHE ABGEFASSTEN SCHWEIZERISCHEN URTEILE ZU LESEN . JEDENFALLS SEI ES IHM UNMÖGLICH GEWESEN , VON DEN EREIGNISSEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEM BESUCH , DEN RECHTSANWALT ALDER AM 8 . NOVEMBER 1974 DER KOMMISSION ABGESTATTET HABE , KENNTNIS ZU ERLANGEN .
50 GEMÄSS ARTIKEL 43 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG VERJÄHREN ' ' DIE AUS AUSSERVERTRAGLICHER HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT HERGELEITETEN ANSPRÜCHE ... IN FÜNF JAHREN NACH EINTRITT DES EREIGNISSES , DAS IHNEN ZUGRUNDE LIEGT ' ' . DIESE BESTIMMUNG IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS DEM GESCHÄDIGTEN KEINE VERJÄHRUNG ENTGEGENGEHALTEN WERDEN KANN , WENN ER VON DEM SCHADENSTIFTENDEN EREIGNIS ERST ZU EINEM SPÄTEREN ZEITPUNKT KENNTNIS ERLANGEN KONNTE UND SOMIT NICHT ÜBER EINEN ANGEMESSENEN ZEITRAUM VERFÜGTE , UM VOR ABLAUF DER VERJÄHRUNGSFRIST KLAGE ZU ERHEBEN ODER SEINEN ANSPRUCH GELTEND ZU MACHEN .
51 IM VORLIEGENDEN FALL HAT DER GERICHTSHOF SEINE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT DARAUF GESTÜTZT , DASS DIE KOMMISSION NICHT VERSUCHT HATTE , DEN KLÄ GER NACH RECHTSANWALT ALDERS BESUCH VOM 8 . NOVEMBER 1974 ZU INFORMIEREN UND ZU KONSULTIEREN . AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH , DASS DER KLAEGER DAVON ERST IM LAUFE DES VORLIEGENDEN VERFAHRENS KENNTNIS ERLANGEN KONNTE , DENN DER BESUCH VON RECHTSANWALT ALDER WURDE ERSTMALS IN DER KLAGEBEANTWORTUNG DER KOMMISSION ERWÄHNT . ER HATTE MITHIN NICHT DIE MÖGLICHKEIT , VOR DEM ZEITPUNKT , ZU DEM DIE VERJÄHRUNGSFRIST NORMALERWEISE ABGELAUFEN WÄRE , DIE GEMEINSCHAFT AUS DIESEM GRUND WEGEN SCHADENSERSATZES IN ANSPRUCH ZU NEHMEN .
52 DIE EINREDE DER KOMMISSION IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN .
ZUM SCHADENSERSATZ
53 DIE GEMEINSCHAFT IST SOMIT GRUNDSÄTZLICH ZUM ERSATZ DES SCHADENS VERPFLICHTET , DEN DER KLAEGER WEGEN SEINER IDENTIFIZIERUNG MITTELS DER SCHRIFTSTÜCKE ERLITTEN HAT , DIE DIE KOMMISSION DER FIRMA ROCHE ÜBERGEBEN HATTE . DIE HAFTUNG DER KOMMISSION IST JEDOCH WEGEN DES UNVORSICHTIGEN VERHALTENS DES KLAEGERS SELBST IN IHREM UMFANG BEGRENZT . DER KLAEGER UNTERRICHTETE NÄMLICH DIE KOMMISSION NICHT DAVON , DASS ES MÖGLICH WAR , IHN SCHON AUFGRUND DER UNTERLAGEN SELBST ALS INFORMANTEN ZU IDENTIFIZIEREN , OBWOHL ER AM EHESTEN IN DER LAGE WAR , DIESE GEFAHR ZU ERKENNEN UND ABZUWENDEN . ER BAT DIE KOMMISSION AUCH NICHT , IHN ÜBER DEN FORTGANG DER ERMITTLUNGEN GEGEN DIE FIRMA ROCHE UND INSBESONDERE ÜBER DIE ETWAIGE VERWENDUNG DER SCHRIFTSTÜCKE IM RAHMEN DIESER ERMITTLUNGEN AUF DEM LAUFENDEN ZU HALTEN . SCHLIESSLICH KEHRTE ER IN DIE SCHWEIZ ZURÜCK , OHNE VERSUCHT ZU HABEN , ERKUNDIGUNGEN ÜBER MÖGLICHE FOLGEN DIESES SCHRITTS EINZUHOLEN , OBWOHL ER SICH ÜBER DIE GEFAHREN IM KLAREN SEIN MUSSTE , DIE IHM WEGEN SEINES VERHALTENS GEGENÜBER SEINEM FRÜHEREN ARBEITGEBER NACH SCHWEIZERISCHEM RECHT DROHTEN .
54 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DEM KLAEGER EIN ERHEBLICHES MITVERSCHULDEN AN DEM ENTSTANDENEN SCHADEN ZUZURECHNEN . DER GERICHTSHOF HÄLT BEI WÜRDIGUNG DES JEWEILIGEN VERHALTENS DER KOMMISSION UND DES KLAEGERS DIE FESTSTELLUNG FÜR ANGEMESSEN , DASS BEIDE PARTEIEN ZU GLEICHEN TEILEN FÜR DIESEN SCHADEN AUFZUKOMMEN HABEN .
55 NACH ALLEDEM IST DIE KOMMISSION ZU VERURTEILEN , 50 % DES SCHADENS ZU ERSETZEN , DEN DER KLAEGER DADURCH ERLITTEN HAT , DASS ER ALS ÜBERBRINGER DER INFORMATIONEN ÜBER DIE WETTBEWERBSWIDRIGEN PRAKTIKEN DER FIRMA ROCHE IDENTIFIZIERT WERDEN KONNTE ; IM ÜBRIGEN IST DIE KLAGE ABZUWEISEN . DIE HÖHE DES SCHADENSERSATZES IST VON DEN PARTEIEN IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN ODER IN ERMANGELUNG EINES SOLCHEN EINVERNEHMENS VOM GERICHTSHOF FESTZUSETZEN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF
IM WEGE DES ZWISCHENURTEILS FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 ) DIE KOMMISSION WIRD VERURTEILT , 50 % DES SCHADENS ZU ERSETZEN , DEN DER KLAEGER DADURCH ERLITTEN HAT , DASS ER ALS IHR INFORMANT IDENTIFIZIERT WERDEN KONNTE , DESSEN HINWEISE DAZU GEFÜHRT HABEN , DASS SIE DEM EHEMALIGEN ARBEITGEBER DES KLAEGERS , DER SCHWEIZERISCHEN FIRMA HOFFMANN-LA ROCHE , EINE GELDBUSSE WEGEN BESTIMMTER WETTBEWERBSWIDRIGER PRAKTIKEN AUFERLEGT HAT .
2 ) IM ÜBRIGEN WIRD DIE KLAGE ABGEWIESEN .
3 ) DEN PARTEIEN WIRD AUFGEGEBEN , DEM GERICHTSHOF INNERHALB VON NEUN MONATEN AB VERKÜNDUNG DIESES URTEILS MITZUTEILEN , AUF WELCHE SCHADENSERSATZBETRAEGE SIE SICH GEEINIGT HABEN .
4 ) MANGELS EINER SOLCHEN EINIGUNG LEGEN DIE PARTEIEN DEM GERICHTSHOF INNERHALB DERSELBEN FRIST IHRE BEZIFFERTEN ANTRAEGE VOR .
5 ) DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN BLEIBT VORBEHALTEN .
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