Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - INVALIDITÄTSVERSICHERUNG - BERECHNUNG DER LEISTUNGEN - BERECHNUNG DES THEORETISCHEN BETRAGS - VON DER DAUER DER VERSICHERUNGSZEITEN UNABHÄNGIGE HÖHE DER LEISTUNGEN - KEINE ANWENDUNG VON ARTIKEL 47 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71
( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 47 ABSATZ 1 )
Leitsätze
DIE IN ARTIKEL 47 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 GENANNTEN FÄLLE BEZIEHEN SICH NICHT AUF EIN SYSTEM VON LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT , BEI DEM DIE HÖHE DER LEISTUNGEN UNABHÄNGIG VON DER DAUER DER VERSICHERUNGSZEITEN IST UND DAS BEI DER ERMITTLUNG DES VERDIENSTAUSFALLS IN ERSTER LINIE VON DEM ENTGELT AUSGEHT , DAS DER BETREFFENDE IN DEM VON IHM GEWÖHNLICH AUSGEUEBTEN BERUF ERZIELT HAT , UND DABEI ENTWEDER DAS VON DEM BETREFFENDEN VOR DEM EINTRITT DER ARBEITSUNFÄHIGKEIT IN DIESEM BERUF ZULETZT ERZIELTE FESTE ENTGELT ODER DAS VON IHM AN BESTIMMTEN ( NICHT WEITER ALS ZWEI JAHRE VOR DEM EINTRITT DER ARBEITSUNFÄHIGKEIT LIEGENDEN ) TAGEN ERZIELTE DURCHSCHNITTSENTGELT BERÜCKSICHTIGT .
Entscheidungsgründe
1 DER CENTRALE RAAD VAN BERÖP , UTRECHT , HAT MIT BESCHLUSS VOM 9 . AUGUST 1983 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 24 . AUGUST 1983 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DREI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN ( ABL . L 149 , 1971 , S . 2 ), ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRGGEN STELLEN SICH IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN DEM NIEDERLÄNDISCHEN ARBEITNEHMER A . WEBER , DEM KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS , UND DEM BESTUUR VAN DE NIEUWE ALGEMENE BEDRIJFSVERENIGING , EINEM NIEDERLÄNDISCHEN TRAEGER DER SOZIALEN SICHERHEIT , ALS BEKLAGTEM DES AUSGANGSVERFAHRENS .
3 DER KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS ÜBTE VON 1932 BIS 1950 IN DEN NIEDERLANDEN EINE UNSELBSTÄNDIGE ERWERBSTÄTIGKEIT ALS STRASSENBAUARBEITER AUS UND ENTRICHTETE IM ZUSAMMENHANG DAMIT VOM 25 . JULI 1933 AN BEITRAEGE AUFGRUND DER NIEDERLÄNDISCHEN INVALIDITEITSWET ( GESETZ ÜBER DIE INVALIDITÄTSVERSICHERUNG ). ANSCHLIESSEND WAR ER VON MAI 1950 BIS OKTOBER 1972 IN DEN NIEDERLANDEN ALS SELBSTÄNDIGER STRASSENBAUUNTERNEHMER TÄTIG . ALS SELBSTÄNDIGER ZAHLTE ER NOCH BIS ZUM 1 . JANUAR 1965 FREIWILLIG BEITRAEGE AUFGRUND DER INVALIDITEITSWET .
4 AM 15 . DEZEMBER 1972 ZOG DER KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , WO ER AM 14 . MAI 1973 EINE STELLE ALS VERMESSUNGSGEHILFE ANTRAT . AM 11 . JUNI 1974 WURDE ER ARBEITSUNFÄHIG UND KEHRTE AM 17 . SEPTEMBER 1974 JENES JAHRES IN DIE NIEDERLANDE ZURÜCK .
5 IM JAHR 1975 STELLTE DER KLAEGER BEIM BEKLAGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS EINEN ANTRAG AUF LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT . MIT BESCHEID VOM 29 . SEPTEMBER 1977 WURDE IHM EINE ANTEILIGE LEISTUNG NACH DER WET OP DE ARBEIDSONGESCHIKTHEIDSVERZEKERING ( WAO ) AB DEM 1 . SEPTEMBER 1975 GEWÄHRT , DEM TAG , AN DEM DIE ZAHLUNG DES KRANKENGELDES NACH DEN DEUTSCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINGESTELLT WURDE .
6 NACH DER WAO WIRD DIE LEISTUNG BEI INVALIDITÄT ANHAND DES BETRAGS BERECHNET , DEN DER LEISTUNGSBERECHTIGTE UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES ALLGEMEINEN LOHNNIVEAUS AM TAGE DES BEGINNS DER LEISTUNG WEGEN ARBEITSUNFÄHIGKEIT WÄHREND DES DARAUFFOLGENDEN JAHRES VERDIENEN KÖNNTE , WENN ER NICHT ARBEITSUNFÄHIG WÄRE UND IN DEM BERUF ODER DEN BERUFEN TÄTIG WÄRE , DEN ODER DIE ER GEWÖHNLICH AUSGEUEBT HAT . FÜR DEN FALL , DASS DER ARBEITNEHMER GEWÖHNLICH NUR EINEN BERUF AUSGEUEBT HAT , WIRD DER TAGESLOHN ANHAND DES LOHNS ERMITTELT , DEN DER LEISTUNGSBERECHTIGTE IN DEM JAHR , DAS DEM EINTRITT SEINER ARBEITSUNFÄHIGKEIT UNMITTELBAR VORAUSGEGANGEN IST , IN SEINEM BERUF DURCHSCHNITTLICH AN DEN TAGEN DES JAHRES ERHALTEN HAT , AN DENEN ER ZUMINDEST WÄHREND DER FÜR IHN ÜBLICHEN ARBEITSZEIT IN DIESEM BERUF TÄTIG WAR . DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ENTHALTEN NÄHERE REGELUNGEN ZUR BERECHNUNG DES LOHNS .
7 NACH AUFFASSUNG DES BEKLAGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS MUSS DER VOM KLAEGER ZULETZT IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AUSGEUEBTE BERUF EINES VERMESSUNGSGEHILFEN ALS DER VON IHM GEWÖHNLICH AUSGEUEBTE BERUF ANGESEHEN WERDEN . DA DER KLAEGER DES AUSGANSVERFAHRENS MIT DIESER BERECHNUNGSWEISE NICHT EINVERSTANDEN WAR , ERHOB ER GEGEN DEN BESCHEID DES BEKLAGTEN KLAGE , WOBEI ER GELTEND MACHTE , NACH ARTIKEL 47 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 HABE DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS DEN IN ARTIKEL 46 ABSATZ 2 GENANNTEN THEORETISCHEN BETRAG IN DEN IN ARTIKEL 47 ABSATZ 1 BUCHSTABEN A BIS D GENANNTEN FÄLLEN ANHAND DER ARBEITSENTGELTE , FÜR DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES MITGLIEDSTAATS - D . H . IM FALL DES KLAEGERS NACH DEN NIEDERLÄNDISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN - ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN ZU BERECHNEN .
8 DA DER CENTRALE RAAD VAN BERÖP EINE AUSLEGUNG DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG FÜR DIE ENTSCHEIDUNG DES RECHTSSTREITS FÜR ERFORDERLICH HÄLT , HAT ER IN DEM BEI IHM ANHÄNGIGEN BERUFUNGSVERFAHREN IN DIESER RECHTSSACHE DEM GERICHTSHOF DIE NACHSTEHENDEN FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :
' ' 1 . GILT ARTIKEL 47 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 AUCH , WENN ARTIKEL 46 ABSATZ 2 BUCHSTABE A SATZ 2 DIESER VERORDNUNG ANWENDBAR IST?
2.WENN JA : MUSS ARTIKEL 47 ABSATZ 1 BUCHSTABE A UND/ODER BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 1408/71 SEINEM WORTLAUT ODER ( AUCH ) SEINEM ZWECK NACH SO AUSGELEGT WERDEN , DASS SICH DIESE VORSCHRIFTEN AUCH AUF EIN SYSTEM VON LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT BEZIEHEN , DAS
A ) EIN RISIKOSYSTEM IST ,
B)BEI DER BERECHNUNG DER LEISTUNG NICHT VON DEN WÄHREND SÄMTLICHER VERSICHERUNGSZEITEN ERZIELTEN LÖHNEN AUSGEHT ,
SONDERN
C)IN ERSTER LINIE - BEI DER ERMITTLUNG DES VERDIENSTAUSFALLS - VON DEM IM GEWÖHNLICH AUSGEUEBTEN BERUF ERZIELTEN LOHN AUSGEHT
UND
D)DABEI ENTWEDER DEN ZULETZT VOR DEM EINTRITT DER INVALIDITÄT IN DIESEM BERUF ERZIELTEN FESTEN LOHN ODER DEN AN BESTIMMTEN ( NICHT WEITER ALS ZWEI JAHRE VOR DEM EINTRITT DER INVALIDITÄT LIEGENDEN ) TAGEN ERZIELTEN DURCHSCHNITTSLOHN BERÜCKSICHTIGT?
3.WENN DIE VORSTEHENDE FRAGE BEJAHT WIRD : IST ES EINEM MITGLIEDSTAAT VERBOTEN , BEI DER BERECHNUNG DES IN ARTIKEL 46 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 1408/71 GENANNTEN THEORETISCHEN BETRAGS DER LEISTUNG BEI INVALIDITÄT VON DEM ZULETZT VOR EINTRITT DER INVALIDITÄT IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ERZIELTEN LOHN AUSZUGEHEN?
' '
9 WIE DEN AKTEN ZU ENTNEHMEN IST , HAT DER KLAEGER ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZWEIER MITGLIEDSTAATEN , WOBEI DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DES EINEN , NÄMLICH DIE NIEDERLÄNDISCHEN VORSCHRIFTEN , ZU DEM IN ARTIKEL 37 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG GENANNTEN TYP ( ' ' TYP A ' ' ) GEHÖREN , BEI DEM DIE HÖHE DER LEISTUNG VON DER DAUER DER VERSICHERUNGSZEITEN UNABHÄNGIG IST . HINGEGEN MACHEN DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DEN ERWERB , DIE AUFRECHTERHALTUNG ODER DAS WIEDERAUFLEBEN DES ANSPRUCHS AUF LEISTUNGEN VON DER ZURÜCKLEGUNG VON VERSICHERUNGSZEITEN ABHÄNGIG ( ' ' TYP B ' ' ).
10 ARTIKEL 40 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG BESTIMMT :
' ' EIN ARBEITNEHMER , FÜR DEN NACHEINANDER ODER ABWECHSELND DIE RECHTSVORSCHRIFTEN VON ZWEI ODER MEHR MITGLIEDSTAATEN GALTEN , ERHÄLT , SOFERN DIE RECHTSVORSCHRIFTEN MINDESTENS EINES DIESER STAATEN NICHT VON DER IN ARTIKEL 37 ABSATZ 1 BEZEICHNETEN ART SIND , LEISTUNGEN IN ENTSPRECHENDER ANWENDUNG VON KAPITEL 3 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG VON ABSATZ 4 . ' '
11 IM VORLIEGENDEN FALL IST DIESE BESTIMMUNG DAHER ANWENDBAR .
12 DER ANSPRUCH DES KLAEGERS AUF NIEDERLÄNDISCHE LEISTUNGEN IST UNSTREITIG . DER RECHTSSTREIT BETRIFFT NUR DIE METHODE FÜR DEREN BERECHNUNG . DA DER KLAEGER ZUM ZEITPUNKT DES EINTRITTS DES VERSICHERUNGSFALLS DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UNTERLAG , IST ARTIKEL 46 ABSATZ 2 BEI DER BERECHNUNG DES THEORETISCHEN BETRAGS UND DES VOM NIEDERLÄNDISCHEN TRAEGER TATSÄCHLICH ZU ZAHLENDEN LEISTUNGSBETRAGS ANZUWENDEN . DER THEORETISCHE BETRAG IST DER BETRAG DER LEISTUNG , AUF DIE DIE BETREFFENDE PERSON ANSPRUCH HÄTTE , WENN ALLE NACH DEN FÜR DEN ARBEITNEHMER GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGS- UND WOHNZEITEN NUR IN DEM BETREFFENDEN STAAT UND NACH DEN FÜR DIESEN TRAEGER ZUM ZEITPUNKT DER FESTSTELLUNG DER LEISTUNG GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZURÜCKGELEGT WORDEN WÄREN . IST NACH DIESEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER BETRAG DER LEISTUNG VON DER DAUER DER ZURÜCKGELEGTEN ZEITEN UNABHÄNGIG , SO GILT DIESER BETRAG ALS THEORETISCHER BETRAG .
13 MIT DEN BEIDEN ERSTEN FRAGEN BEGEHRT DAS NIEDERLÄNDISCHE GERICHT AUSKUNFT DARÜBER , OB ARTIKEL 47 DER VERORDNUNG BEI EINEM SYSTEM , WIE ES IN DER ZWEITEN FRAGE BESCHRIEBEN WIRD , AUCH DANN GILT , WENN SATZ 2 DES ARTIKELS 46 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ANWENDUNG FINDET .
14 ARTIKEL 47 ABSATZ 1 STELLT BESONDERE REGELN FÜR DIE DORT GENANNTEN FÄLLE AUF . REGEL A GILT FÜR DEN FALL , DASS NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS BEI DER BERECHNUNG VON LEISTUNGEN EIN DURCHSCHNITTSENTGELT , -BEITRAG , -STEIGERUNGSBETRAG ODER DAS VERHÄLTNIS ZUGRUNDE ZU LEGEN IST , DAS WÄHREND DER VERSICHERUNGSZEITEN ZWISCHEN DEM BRUTTÖNTGELT DES VERSICHERTEN UND DEM DURCHSCHNITTSBRUTTÖNTGELT ALLER VERSICHERTEN MIT AUSNAHME DER LEHRLINGE BESTAND . REGEL B GILT FÜR DEN FALL , DASS NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN BEI DER BERECHNUNG DER LEISTUNGEN DIE HÖHE DER ARBEITSENTGELTE , BEITRAEGE ODER ZUSCHLAEGE ZUGRUNDE ZU LEGEN IST UND DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGS- ODER WOHNZEITEN ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND . REGEL C GILT FÜR DEN FALL , DASS NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN BEI DER BERECHNUNG DER LEISTUNGEN EIN PAUSCHALENTGELT ODER -BETRAG ZUGRUNDE ZU LEGEN IST . REGEL D GILT FÜR DEN FALL , DASS NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN BEI DER BERECHNUNG DER LEISTUNGEN FÜR BESTIMMTE ZEITEN DIE HÖHE DER ENTGELTE UND FÜR ANDERE ZEITEN EIN PAUSCHALENTGELT ODER -BETRAG ZUGRUNDE ZU LEGEN IST .
15 DIESE FÄLLE BEZIEHEN SICH NICHT AUF EIN SYSTEM VON LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT , WIE ES IN DER ZWEITEN FRAGE BESCHRIEBEN WIRD , NÄMLICH EIN SYSTEM , BEI DEM DIE HÖHE DER LEISTUNGEN UNABHÄNGIG VON DER DAUER DER VERSICHERUNGSZEITEN IST UND DAS BEI DER ERMITTLUNG DES VERDIENSTAUSFALLS IN ERSTER LINIE VON DEM ENTGELT AUSGEHT , DAS DER BETREFFENDE IN DEM VON IHM GEWÖHNLICH AUSGEUEBTEN BERUF ERZIELT HAT , UND DABEI ENTWEDER DAS VON DEM BETREFFENDEN VOR DEM EINTRITT DER ARBEITSUNFÄHIGKEIT IN DIESEM BERUF ZULETZT ERZIELTE FESTE ENTGELT ODER DAS VON IHM AN BESTIMMTEN ( NICHT WEITER ALS ZWEI JAHRE VOR DEM EINTRITT DER ARBEITSUNFÄHIGKEIT LIEGENDEN ) TAGEN ERZIELTE DURCHSCHNITTSENTGELT BERÜCKSICHTIGT . HIERAUS ERGIBT SICH , DASS NACH ARTIKEL 46 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DER THEORETISCHE BETRAG AUSSCHLIESSLICH NACH DEN VON DEM NATIONALEN TRAEGER ANGEWANDTEN RECHTSVORSCHRIFTEN BERECHNET WIRD .
16 DIE DRITTE FRAGE IST DAMIT GEGENSTANDSLOS .
17 DESHALB IST AUF DIE FRAGEN DES EINZELSTAATLICHEN GERICHTS ZU ANTWORTEN , DASS DIE IN ARTIKEL 47 ABSATZ 1 GENANNTEN FÄLLE SICH NICHT AUF EIN SYSTEM VON LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT BEZIEHEN , BEI DEM DIE HÖHE DER LEISTUNGEN UNABHÄNGIG VON DER DAUER DER VERSICHERUNGSZEITEN IST UND DAS BEI DER ERMITTLUNG DES VERDIENSTAUSFALLS IN ERSTER LINIE VON DEM ENTGELT AUSGEHT , DAS DER BETREFFENDE IN DEM VON IHM GEWÖHNLICH AUSGEUEBTEN BERUF ERZIELT HAT , UND DABEI ENTWEDER DAS VON DEM BETREFFENDEN VOR DEM EINTRITT DER ARBEITSUNFÄHIGKEIT IN DIESEM BERUF ZULETZT ERZIELTE FESTE ENTGELT ODER DAS VON IHM AN BESTIMMTEN ( NICHT WEITER ALS ZWEI JAHRE VOR DEM EINTRITT DER INVALIDITÄT LIEGENDEN ) TAGEN ERZIELTE DURCHSCHNITTSENTGELT BERÜCKSICHTIGT .
Kostenentscheidung
KOSTEN
18 DIE AUSLAGEN DER NIEDERLÄNDISCHEN REGIERUNG UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG .
19 FÜR DEN BESTUUR VAN DE NIEUWE ALGEMENE BEDRIJFSVERENIGING IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM CENTRALE RAAD VAN BERÖP MIT BESCHLUSS VOM 9 . AUGUST 1984 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
' ' DIE IN ARTIKEL 47 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 GENANNTEN FÄLLE BEZIEHEN SICH NICHT AUF EIN SYSTEM VON LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT , BEI DEM DIE HÖHE DER LEISTUNGEN UNABHÄNGIG VON DER DAUER DER VERSICHERUNGSZEITEN IST UND DAS BEI DER ERMITTLUNG DES VERDIENSTAUSFALLS IN ERSTER LINIE VON DEM ENTGELT AUSGEHT , DAS DER BETREFFENDE IN DEM VON IHM GEWÖHNLICH AUSGEUEBTEN BERUF ERZIELT HAT , UND DABEI ENTWEDER DAS VON DEM BETREFFENDEN VOR DEM EINTRITT DER ARBEITSUNFÄHIGKEIT IN DIESEM BERUF ZULETZT ERZIELTE FESTE ENTGELT ODER DAS VON IHM AN BESTIMMTEN ( NICHT WEITER ALS ZWEI JAHRE VOR DEM EINTRITT DER ARBEITSUNFÄHIGKEIT LIEGENDEN ) TAGEN ERZIELTE DURCHSCHNITTSENTGELT BERÜCKSICHTIGT . ' '
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