Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ZOLLFREIE EINFUHR - GEGENSTÄNDE WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTERS - ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION , MIT DER DIE ZOLLFREIE EINFUHR EINES WISSENSCHAFTLICHEN GERÄTS ABGELEHNT WIRD - GERICHTLICHE NACHPRÜFUNG - GRENZEN
( VERORDNUNG NR . 2784/79 DER KOMMISSION , ARTIKEL 7 ABSATZ 6 )
2 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ZOLLFREIE EINFUHR - GEGENSTÄNDE WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTERS - GLEICHWERTIGKEIT DES EINGEFÜHRTEN GERÄTS MIT ANDEREN , IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLTEN GERÄTEN - BEURTEILUNG - KRITERIEN
( VERORDNUNG NR . 1798/75 DES RATES , ARTIKEL 3 ABSATZ 3 IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 1027/79 )
3 . HANDLUNGEN DER ORGANE - BEGRÜNDUNGSPFLICHT - UMFANG UND GRENZEN - ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION , MIT DER DIE ZOLLFREIE EINFUHR EINES WISSENSCHAFTLICHEN GERÄTS ABGELEHNT WIRD
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 190 )
Leitsätze
1 . BEI EINER SO TECHNISCHEN FRAGE WIE DER DER GLEICHWERTIGKEIT EINES IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLTEN MIT EINEM EINGEFÜHRTEN WISSENSCHAFTLICHEN GERÄT KANN DER GERICHTSHOF DEN INHALT EINER ENTSCHEIDUNG , DIE DIE KOMMISSION NACH ARTIKEL 7 ABSATZ 6 DER VERORDNUNG NR . 2784/79 IN ÜBEREINSTIM MUNG MIT DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLBEFREIUNGEN GETROFFEN UND MIT DER SIE DIE ZOLLFREIE EINFUHR EINES WISSENSCHAFTLICHEN GERÄTS ABGELEHNT HAT , NUR IM FALLE EINES OFFENSICHTLICHEN TATSACHEN- ODER RECHTSIRRTUMS ODER EINES ERMESSENSMISSBRAUCHS BEANSTANDEN .
2.FÜR DIE FREISTELLUNG EINES WISSENSCHAFTLICHEN GERÄTS VON DEN EINFUHRZÖLLEN IST DIE GLEICHWERTIGKEIT DES BETREFFENDEN GERÄTS MIT ANDEREN , IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLTEN VERGLEICHBAREN GERÄTEN NICHT ALLEIN AUFGRUND DER VOM VERWENDER ALS FÜR SEINE FORSCHUNG ERFORDERLICH BEZEICHNETEN TECHNISCHEN MERKMALE ZU BEURTEILEN , SONDERN IN ERSTER LINIE AUFGRUND EINER OBJEKTIVEN PRÜFUNG DER EIGNUNG DER GERÄTE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER VERSUCHE , FÜR DIE DER VERWENDER DAS EINGEFÜHRTE GERÄT VORGESEHEN HAT .
3.ZWAR MUSS DIE NACH ARTIKEL 190 EWG-VERTRAG NOTWENDIGE BEGRÜNDUNG DIE ÜBERLEGUNGEN DER GEMEINSCHAFTSBEHÖRDE , DIE DEN ANGEFOCHTENEN RECHTSAKT ERLASSEN HAT , SO KLAR UND UNZWEIDEUTIG WIEDERGEBEN , DASS ES DEN BETROFFENEN MÖGLICH IST , ZUR WAHRNEHMUNG IHRER RECHTE DIE TRAGENDEN GRÜNDE FÜR DIE MASSNAHMEN KENNENZULERNEN , UND DASS DER GERICHTSHOF SEINE KONTROLLE AUSÜBEN KANN ; ES IST JEDOCH NICHT ERFORDERLICH , DASS ALLE TATSÄCHLICH ODER RECHTLICH EINSCHLAEGIGEN GESICHTSPUNKTE GENANNT WERDEN . OB NÄMLICH DIE BEGRÜNDUNG EINER ENTSCHEIDUNG DIESEN ERFORDERNISSEN GENÜGT , IST NICHT NUR IM HINBLICK AUF IHREN WORTLAUT ZU BEURTEILEN , SONDERN AUCH AUFGRUND IHRES ZUSAMMENHANGS SOWIE SÄMTLICHER RECHTSVORSCHRIFTEN AUF DEM BETREFFENDEN GEBIET .
SOMIT LÄSST SICH VERTRETEN , DASS EINE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION , MIT DER DIE ZOLLFREIE EINFUHR EINES WISSENSCHAFTLICHEN GERÄTS ABGELEHNT WORDEN IST , TROTZ IHRER KNAPPEN BEGRÜNDUNG DEN ANFORDERUNGEN DES ARTIKELS 190 EWG-VERTRAG GENÜGT , DA SIE AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET IST , DIE AN DEN SITZUNGEN DER SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE IM RAHMEN DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLBEFREIUNGEN TEILGENOMMEN HABEN UND DA SIE DIE ANGABEN ENTHÄLT , DIE NOTWENDIG SIND , DAMIT DIE BETROFFENEN EVENTÜLLE UNREGELMÄSSIGKEITEN DER ENTSCHEIDUNG , DIE IHRE GÜLTIGKEIT IN FRAGE STELLEN , NACHWEISEN KÖNNEN .
Entscheidungsgründe
1 DIE NIEDERLÄNDISCHE TARIEFCOMMISSIE HAT MIT BESCHLUSS VOM 31 . DEZEMBER 1982 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 31 . AUGUST 1983 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER GÜLTIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG 81/843/EWG DER KOMMISSION VOM 8 . OKTOBER 1981 , MIT DER FESTGESTELLT WIRD , DASS DAS GERÄT ' ' JEOL-ELECTRON MICROSCOPE , MODEL JEM-200 CX ' ' NICHT UNTER BEFREIUNG VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS EINGEFÜHRT WERDEN KANN ( ABL . L 314 , S . 15 ), ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGE STELLT SICH IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS , DEN DAS INTERFACULTAIR INSTITUUT ELEKTRONENMIKROSKOPIE DER RIJKSUNIVERSITEIT GRONINGEN ( NACHSTEHEND : KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS ) VOR DEM EINZELSTAATLICHEN GERICHT MIT DEM ZIEL DER AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DES INSPECTEUR DER INVÖRRECHTEN EN ACCIJNZEN GRONINGEN ( NACHSTEHEND : BEKLAGTER DES AUSGANGSVERFAHRENS ) VOM 26 . NOVEMBER 1980 ANGESTRENGT HAT ; IN DIESER ENTSCHEIDUNG WURDE DIE ZOLLFREIE EINFUHR DES OBEN GENANNTEN , AUS JAPAN STAMMENDEN GERÄTS NEBST ZUBEHÖR MIT DER BEGRÜNDUNG ABGELEHNT , DASS EIN GERÄT VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WERDE .
3 WIE SICH AUS DEN AKTEN ERGIBT , STELLTE DER KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS AM 20 . AUGUST 1980 EINEN ANTRAG AUF ZOLLFREIE EINFUHR EINES VON DER JAPANISCHEN FIRMA JEOL LTD . HERGESTELLTEN ELEKTRONENMIKROSKOPS , DAS NACH DEM WORTLAUT DES ANTRAGS DER ' ' WISSENSCHAFTLICHEN METALL- UND MATERIALKUNDLICHEN FORSCHUNG ' ' UND DER ' ' UNTERWEISUNG VON STUDENTEN IN TECHNISCHER PHYSIK SOWIE NEBENHER IN EXPERIMENTELLER PHYSIK ' ' DIENEN SOLLTE .
4 IN SEINEM ANTRAG HAT DER KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS ZUGLEICH DARAUF HINGEWIESEN , DASS VERGLEICHENDE TESTS IN DEN ERPROBUNGSLABORS DER PHILIPS NEDERLAND BV IN EINDHOVEN UND DER JEOL LTD . IN LONDON DURCHGEFÜHRT WORDEN SEIEN , DIE DIE ' ' EINDEUTIGE ÜBERLEGENHEIT ' ' DES JEM-200 CX DER JEOL LTD . GEGENÜBER DEM EM 400 DER PHILIPS BV BEWIESEN . DIESE ÜBERLEGENHEIT HABE SICH HAUPTSÄCHLICH AUFGRUND DER BESCHLEUNIGUNGSSPANNUNG ERGEBEN , DIE BEIM JEM-200 CX 200 KV GEGENÜBER 120 KV BEIM EM 400 BETRAGEN HABE . DIE PHILIPS BV HABE ERKLÄRT , EIN EM 400 MIT 200 KV SEI NICHT LIEFERBAR . INFOLGEDESSEN HABE ES IM HINBLICK AUF DEN BEABSICHTIGTEN ANWENDUNGSBEREICH NUR EINE RICHTIGE ENTSCHEIDUNG GEGEBEN , NÄMLICH DIE FÜR DAS GERÄT JEM-200 CX .
5 DER BEKLAGTE DES AUSGANGSVERFAHRENS BERIEF SICH ZUR BEGRÜNDUNG DER VERSAGUNG DER ZOLLBEFREIUNG AUF DIE ENTSCHEIDUNG 80/772/EWG DER KOMMISSION VOM 18 . JULI 1980 ( ABL . L 221 , S . 20 ), DIE AUF ANTRAG DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG NACH DEM VERFAHREN GEMÄSS ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG NR . 2784/79 DER KOMMISSION VOM 12 . DEZEMBER 1979 ( ABL . L 318 , S . 32 ) ERGANGEN WAR . DIESE VERORDNUNG LEGT DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DER VERORDNUNG NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 ÜBER DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS ( ABL . L 184 , S . 1 ) IN DER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1027/79 ( ABL . L 134 , S . 1 ) GEÄNDERTEN FASSUNG FEST .
6 IN DER GENANNTEN ENTSCHEIDUNG , IN DER ES GERADE UM DIE VERWENDUNG DES GERÄTS JEM-200 CX IM BEREICH DER ERFORSCHUNG DER METALLE UND METALL- LEGIERUNGEN GING , HATTE DIE KOMMISSION FESTGESTELLT , DASS GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT , DIE ZU DEN GLEICHEN ZWECKEN VERWENDET WERDEN KÖNNTEN , IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WÜRDEN ; DIES GELTE INSBESONDERE FÜR DAS GERÄT EM 400 DER SA PHILIPS INDUSTRIELLE ET COMMERCIALE ( FRANKREICH ). INFOLGEDESSEN SEIEN DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR DES BETREFFENDEN GERÄTS NICHT ERFÜLLT .
7 NACH ERHEBUNG DER KLAGE VOR DEM VORLEGENDEN GERICHT ERSUCHTE DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG DIE KOMMISSION JEDOCH , ERNEUT DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG NR . 2784/79 EINZULEITEN , UM FESTZUSTELLEN , OB DIESES GERÄT , ' ' DAS ZU FORSCHUNGSZWECKEN BEI DER PRÜFUNG DER MIKROSTRUKTUREN NACH DER BEARBEITUNG UND FORMUNG METALLISCHER STOFFE UND DEREN LEGIERUNGEN VERWENDET WERDEN SOLL , WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER BESITZT UND WENN JA , OB ZUR ZEIT GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WERDEN . ' '
8 IN DER STREITIGEN , AUF DIESEN ANTRAG HIN ERGANGENEN ENTSCHEIDUNG STELLT DIE KOMMISSION FEST , DASS DAS GERÄT JEM-200 CX NICHT UNTER BEFREIUNG VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS EINGEFÜHRT WERDEN KÖNNE . IN DER VIERTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG WIRD DIESE ENTSCHEIDUNG MIT FOLGENDER FESTSTELLUNG GERECHTFERTIGT :
' ' NACH AUSKUNFT DER MITGLIEDSTAATEN WERDEN JEDOCH IN DER GEMEINSCHAFT ZUR ZEIT GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT , DIE ZU DEN GLEICHEN ZWECKEN VERWENDET WERDEN KÖNNEN , HERGESTELLT . DIES GILT INSBESONDERE FÜR DAS GERÄT , EM 400 ' DER FIRMA PHILIPS NEDERLAND BV , BOSCHDIJK 525 , EINDHOVEN/NEDERLAND . ' '
9 DIE NIEDERLÄNDISCHE TARIFCOMMISSIE HAT AUFGRUND DER ERWAEGUNG , DASS SIE DURCH DIESE ENTSCHEIDUNG GEBUNDEN SEI , DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :
' ' HAT DIE KOMMISSION DEN AUSDRUCK , VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT ' , WIE ER SICH IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 FINDET , IN IHRER ENTSCHEIDUNG VOM 8 . OKTOBER 1981 ( 81/843/EWG ) RICHTIG AUSGELEGT UND ANGEWENDET?
' '
10 AUS DEM ZUSAMMENHANG DER VORGELEGTEN FRAGE ERGIBT SICH , DASS ES IN WIRKLICHKEIT NICHT UM DIE AUSLEGUNG DER VERORDNUNG NR . 1798/75 GEHT , SONDERN UM DIE GÜLTIGKEIT DER KOMMISSIONSENTSCHEIDUNG VOM 8 . OKTOBER 1981 .
11 DAS VORLEGENDE GERICHT BEZWEIFELT NÄMLICH IN DEN GRÜNDEN SEINES BESCHLUSSES DIE GÜLTIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG UNTER HINWEIS DARAUF , DASS DER KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS DIE GLEICHWERTIGKEIT DER BEIDEN GERÄTE BESTRITTEN HABE , DA FÜR DIE IM INSTITUT DURCHGEFÜHRTE FORSCHUNG EIN ELEKTRONENMIKRO SKOP MIT EINER BESCHLEUNIGUNGSSPANNUNG VON 200 KV ERFORDERLICH SEI UND DIESE VORAUSSETZUNG VON DEM GERÄTE JEM-200 CX ERFÜLLT WERDE , WÄHREND DAS GERÄT EM 400 NUR EINE SPANNUNG VON 120 KV ERREICHE . IM ÜBRIGEN HABE DIE KOMMISSION IHRE ENTSCHEIDUNG , DASS DIE BEIDEN GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT SEIEN UND ZU DEN GLEICHEN ZWECKEN VERWENDET WERDEN KÖNNTEN , NICHT AUSFÜHRLICHER BEGRÜNDET .
12 DER KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS BESTREITET AUCH IN SEINEN SCHRIFTLICHEN ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF DIE WISSENSCHAFTLICHE GLEICHWERTIGKEIT DER BEIDEN GERÄTE UND BEZIEHT SICH UNTER ANDEREM AUF DAS ZUSAMMEN MIT DER KATHOLIEKE UNIVERSITEIT LÖWEN ERSTELLTE ' ' GEMEINSAME MEMORANDUM ZUM ANTRAG AUF FREISTELLUNG VON DEN EINGANGSABGABEN ' ' , DAS DER KLAGE VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT BEIGEFÜGT WAR .
13 NACH DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES KANN JEDER , DER VON EINER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION NACH DEN GEMEINSCHAFTLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN AUF DIESEM GEBIET BETROFFEN IST , ' ' DIE RECHTSWIDRIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG VOR DEM NATIONALEN GERICHT IM RAHMEN DER KLAGE GEGEN DIE FESTSETZUNG DES ZOLLS MIT DER FOLGE GELTEND MACHEN , DASS DIE FRAGE DER GÜLTIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG DEM GERICHTSHOF IM RAHMEN EINES VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHRENS VOM NATIONALEN GERICHT VORGELEGT WERDEN KANN ' ' ( URTEIL VOM 28 . 9 . 1983 IN DER RECHTSSACHE 216/82 , UNIVERSITÄT HAMBURG , SLG . 1983 , 2771 ).
14 AUS DEMSELBEN URTEIL ERGIBT SICH JEDOCH HINSICHTLICH DER ÜBERPRÜFUNG DER GÜLTIGKEIT EINER SOLCHEN ENTSCHEIDUNG , DASS DER GERICHTSHOF NUR EINE BEGRENZTE KONTROLLBEFUGNIS HAT , DA ER ' ' IN ANBETRACHT DES TECHNISCHEN CHARAKTERS DIESER PRÜFUNG . . . DEN INHALT EINER ENTSCHEIDUNG , DIE DIE KOMMISSION IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES GETROFFEN HAT , NUR IM FALL EINES OFFENSICHTLICHEN TATSACHEN- ODER RECHTSIRRTUMS ODER EINES ERMESSENSMISSBRAUCHS BEANSTANDEN ' ' KANN .
15 INFOLGEDESSEN IST ES NICHT SACHE DES GERICHTSHOFES , ERNEUT ZU UNTERSUCHEN , OB DIE BETREFFENDEN GERÄTE TATSÄCHLICH GLEICHWERTIG SIND ; ER KANN VIELMEHR NUR DIE FRAGE PRÜFEN , OB DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG EINEN OFFENSICHTLICHEN TATSACHEN- ODER RECHTSIRRTUM ODER EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH AUFWEIST , DER BEI DER DURCHFÜHRUNG DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG NR . 2784/79 ODER IN SACHLICHER HINSICHT VORGEKOMMEN IST .
ZUM ABLAUF DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG NR . 2784/79
16 WAS DAS VERFAHREN ANBELANGT , SO ENTSCHEIDET DIE ZUSTÄNDIGE NATIONALE BEHÖRDE NACH ARTIKEL 7 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 2784/79 ZUR DURCHFÜHRUNG DER ARTIKEL 4 UND 9 DER VERORDNUNG NR . 1798/75 UNMITTELBAR ÜBER DEN ANTRAG , WENN SIE AUFGRUND DER IHR VORLIEGENDEN ANGABEN BEURTEILEN KANN , OB GEGENWÄRTIG GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WERDEN . NUR DANN ALSO , WENN DIE NATIONALE BEHÖRDE SICH NICHT IN DER LAGE SIEHT , DIESE FRAGE SELBST ZU BEURTEILEN , MUSS SIE DIE KOMMISSION DAMIT BEFASSEN .
17 NACH ARTIKEL 7 ABSATZ 3 ÜBERMITTELT DIE KOMMISSION DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN EINE ABLICHTUNG DES ANTRAGS UND DER UNTERLAGEN ; NACH ABSATZ 5 LEGT DIE KOMMISSION , WENN EIN MITGLIEDSTAAT GEGENÜBER DER KOMMISSION EINWENDUNGEN GEGEN EINE ZOLLBEFREIUNG ERHOBEN HAT , DIESEN FALL UNVERZUEGLICH EINER AUS VERTRETERN ALLER MITGLIEDSTAATEN BESTEHENDEN SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE VOR , DIE IM RAHMEN DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLBEFREIUNGEN ZUSAMMENTRITT . NACH ARTIKEL 7 ABSATZ 6 TRIFFT DIE KOMMISSION ENTSPRECHEND DEM ERGEBNIS DER PRÜFUNG DER SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE EINE ENTSCHEIDUNG , MIT DER FESTGESTELLT WIRD , OB DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZOLLFREIE EINFUHR DES BETREFFENDEN INSTRUMENTS , APPARATS ODER GERÄTS ERFÜLLT SIND .
18 ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES VERFAHRENS IM VORLIEGENDEN FALL ERGIBT SICH AUS DER ERSTEN UND ZWEITEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG , DASS DIE KOMMISSION ES AUF ANTRAG DER NIEDERLANDE EINGELEITET HAT UND DASS EINE AUS VERTRETERN ALLER MITGLIEDSTAATEN BESTEHENDE SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE IM RAHMEN DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLBEFREIUNGEN AM 9 . JULI 1981 ZUR PRÜFUNG DIESES FALLES ZUSAMMENGETRETEN IST .
19 DER KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS HAT VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT JEDOCH DARAUF HINGEWIESEN , DASS DIE ERWAEGUNGEN , DIE DER ABLEHNENDEN ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ZUGRUNDE LAEGEN , IHM NICHT MITGETEILT WORDEN SEIEN .
20 DAZU IST FESTZUSTELLEN , DASS NACH DEN VORSCHRIFTEN DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG NR . 2784/79 DER KOMMISSION DERJENIGE , DER ZOLLBEFREIUNG BEANTRAGT , WEDER AN DER VOM AUSSCHUSS FÜR ZOLLBEFREIUNGEN VORGENOMMENEN PRÜFUNG DER GLEICHWERTIGKEIT - DIE IM WESENTLICHEN NUR EIN MEINUNGSAUSTAUSCH ZWISCHEN DEN SACHVERSTÄNDIGEN DER MITGLIEDSTAATEN IST - ZU BETEILIGEN IST NOCH EINEN ANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖR VOR DEM ERLASS DER KOMMISSIONSENTSCHEIDUNG HAT , MIT DER FESTGESTELLT WIRD , OB DAS INSTRUMENT , DER APPARAT ODER DAS GERÄT DIE FÜR DIE FREISTELLUNG ERFORDERLICHEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT .
21 DIESE ENTSCHEIDUNG IST NÄMLICH NUR AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET , WIRD NACH ARTIKEL 191 EWG-VERTRAG NUR DIESEN BEKANNTGEGEBEN UND WIRD MIT DIESER BEKANNTGABE WIRKSAM . DAGEGEN WIRD SIE NICHT DEMJENIGEN MITGETEILT , DER DIE ZOLLBEFREIUNG BEANTRAGT , UND GEHÖRT AUCH NICHT ZU DEN RECHTSAKTEN , DIE NACH DEM EWG-VERTRAG ZU VERÖFFENTLICHEN SIND . ZWAR WIRD IN DER PRAXIS DIE ENTSCHEIDUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT , DER ANTRAGSTELLER KANN IHREM WORTLAUT ABER NICHT UNBEDINGT ENTNEHMEN , DASS SIE AUFGRUND DES VON IHM EINGELEITETEN VERFAHRENS ERLASSEN WORDEN IST .
22 INFOLGEDESSEN HAT DER KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS KEINEN ANSPRUCH DARAUF , DASS DIE KOMMISSION IHM DIE GRUNDLAGE IHRER ENTSCHEIDUNG MITTEILT .
23 IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG HAT DER KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS WEITERHIN GELTEND GEMACHT , DAS UNTERNEHMEN , DAS DIE ERGÄNZENDE STUDIE VERFASST HABE , DIE VON DER NIEDERLÄNDISCHEN REGIERUNG IN DER SITZUNG DER SACHVERSTÄNDIGEN ANGEFÜHRT WORDEN SEI , NÄMLICH DIE PHILIPS NEDERLAND BV , SEI KEIN UNABHÄNGIGER SACHVERSTÄNDIGER , DA ES DER HERSTELLER DES GERÄTS SEI , DESSEN GLEICHWERTIGKEIT GEGENÜBER DEM EINGEFÜHRTEN GERÄT ZU UNTERSUCHEN GEWESEN SEI .
24 DAZU IST FESTZUSTELLEN , DASS NACH DEM VERFAHREN GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG NR . 2784/79 DIE EINWENDUNGEN EINES MITGLIEDSTAATS GEGEN DIE ZOLLFREIE EINFUHR DES BETREFFENDEN INSTRUMENTS , APPARATS ODER GERÄTS BEGRÜNDET SEIN MÜSSEN ; IN DIESER BEGRÜNDUNG SIND , WENN GELTEND GEMACHT WIRD , DASS WAREN GLEICHEN WISSENSCHAFTLICHEN WERTES IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WERDEN , DEREN GENAUE TYPENBEZEICHNUNG SOWIE NAME UND ANSCHRIFT DES HERSTELLERS ANZUGEBEN . AUSSERDEM SIND DER KOMMISSION ENTSPRECHENDE TECHNISCHE UNTERLAGEN ZU ÜBERSENDEN .
25 DAGEGEN BRAUCHT DERJENIGE , DER DIE TECHNISCHEN UNTERLAGEN ERSTELLT , KEIN ' ' UNABHÄNGIGER SACHVERSTÄNDIGER ' ' ZU SEIN . VIELMEHR IST ES SACHE DES BETREF FENDEN MITGLIEDSTAATS , DER KOMMISSION EINE ZUSAMMENSTELLUNG DER TECHNISCHEN UNTERLAGEN NACH SEINER WAHL VORZULEGEN , OHNE DASS ER IRGENDWELCHE ZUSÄTZLICHEN VORAUSSETZUNGEN HINSICHTLICH DES VERFASSERS ODER DES INHALTS DIESER ZUSAMMENSTELLUNG ZU BEACHTEN HÄTTE .
26 NACH ALLEDEM IST DIE ART UND WEISE , IN DER DIE KOMMISSION DAS VERFAHREN NACH DEN GENANNTEN VORSCHRIFTEN DURCHGEFÜHRT HAT , NICHT ZU BEANSTANDEN .
ZUR ANWENDUNG DER SACHKRITERIEN
27 IN SACHLICHER HINSICHT WIRD NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 1798/75 IN DER FASSUNG DES ARTIKELS 1 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1027/79 FÜR WISSENSCHAFTLICHE INSTRUMENTE , APPARATE UND GERÄTE , DIE NICHT UNTER ARTIKEL 2 FALLEN UND AUSSCHLIESSLICH ZU NICHTKOMMERZIELLEN ZWECKEN EINGEFÜHRT WERDEN , DIE BEFREIUNG VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS GEWÄHRT , ' ' SOFERN GEGENWÄRTIG KEINE INSTRUMENTE , APPARATE UND GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WERDEN ' ' . FÜR DIE ANWENDUNG DIESER VORSCHRIFT WIRD DIE WISSENSCHAFTLICHE GLEICHWERTIGKEIT NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 3 DRITTER GEDANKENSTRICH DERSELBEN VERORDNUNG ERMITTELT , ' ' INDEM DIE WESENTLICHEN TECHNISCHEN MERKMALE DES INSTRUMENTS , APPARATS ODER GERÄTS , DESSEN ZOLLFREIE EINFUHR NACH ARTIKEL 4 BEANTRAGT WORDEN IST , UND DES ENTSPRECHENDEN , IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLTEN INSTRUMENTS , APPARATS ODER GERÄTS MITEINANDER VERGLICHEN WERDEN , UM FESTZUSTELLEN , OB SICH DAS LETZTGENANNTE ZU DENSELBEN WISSENSCHAFTLICHEN ZWECKEN EIGNET UND OB ES IN VERGLEICHBARER WEISE GEBRAUCHT WERDEN KANN WIE DAS INSTRUMENT , DER APPARAT ODER DAS GERÄT , DESSEN ZOLLFREIE EINFUHR BEANTRAGT WORDEN IST ' ' .
28 AUS ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG NR . 2784/79 DER KOMMISSION ERGIBT SICH FERNER , DASS ' ' BEI DEM VERGLEICH NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 3 DRITTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 . . . NUR DIE TECHNISCHEN MERKMALE ALS , WESENTLICH ' BERÜCKSICHTIGT ( WERDEN ), DIE DIE ERGEBNISSE DER SPEZIFISCHEN VORHABEN ENTSCHEIDEND BEEINFLUSSEN KÖNNEN ' ' . BEI DIESEM VERGLEICH BLEIBT INSBESONDERE ' ' DER UMSTAND , DASS EIN INSTRUMENT , APPARAT ODER GERÄT HÖHERWERTIGE LEISTUNGEN ERBRINGEN KANN , ALS SIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES SPEZIFISCHEN VORHABENS ERFORDERLICH SIND ' ' , UNBERÜCKSICHTIGT .
29 NACH DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES IST DIE GLEICHWERTIGKEIT DER FRAGLICHEN GERÄTE NICHT ALLEIN AUFGRUND DER VOM VERWENDER ALS FÜR SEINE FORSCHUNG ERFORDERLICH BEZEICHNETEN TECHNISCHEN MERKMALE ZU BEURTEILEN , SONDERN IN ERSTER LINIE AUFGRUND EINER OBJEKTIVEN PRÜFUNG DER EIGNUNG DER GERÄTE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER VERSUCHE , FÜR DIE DER VERWENDER DAS EINGEFÜHRTE GERÄT VORGESEHEN HAT .
30 INSOWEIT BESCHRÄNKT SICH DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG AUF DIE FESTSTELLUNG , DASS IN DER GEMEINSCHAFT ZUR ZEIT GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT WIE DAS JEM-200 CX , DIE ZU DEN GLEICHEN ZWECKEN VERWENDET WERDEN KÖNNTEN , HERGESTELLT WERDEN , UND SIE GIBT DEN NAMEN UND DIE ADRESSE DES HERSTELLERS AN .
31 DIE KOMMISSION HAT JEDOCH IN IHREN SCHRIFTLICHEN ERKLÄRUNGEN DARAUF HINGEWIESEN , DASS SIE EBEN AUFGRUND DER OBEN GENANNTEN KRITERIEN UND IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN NATIONALEN SACHVERSTÄNDIGEN , DIE IM RAHMEN DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLBEFREIUNGEN ZU IHRER 77 . SITZUNG IN BRÜSSEL AM 9 . UND 10 . JULI 1981 ZUSAMMENGETRETEN SEIEN , DIE GLEICHWERTIGKEIT DER BEIDEN BETREFFENDEN GERÄTE GEPRÜFT HABE . INSBESONDERE SEI DER VERGLEICH ZUR ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE GLEICHWERTIGKEIT NICHT ABSTRAKT AUFGRUND BESTIMMTER MERKMALE DER BETREFFENDEN GERÄTE DURCHGEFÜHRT WORDEN , SONDERN EINZIG IM HINBLICK AUF DIE FORSCHUNGSVORHABEN UND DIE BESONDEREN ZWECKE , ZU DENEN DER KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS DAS MIKROSKOP HABE VERWENDEN WOLLEN ; DIESE ERKLÄRUNG HAT DIE KOMMISSION IN IHRER ANTWORT AUF DIE FRAGE DES GERICHTSHOFES BEKRÄFTIGT .
32 IM VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF HAT SICH NICHTS ERGEBEN , WAS DIE ERKLÄRUNGEN DER KOMMISSION IN FRAGE STELLEN KÖNNTE . AUCH SIND SIE UND DIE SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE BEI DER PRÜFUNG DER GLEICHWERTIGKEIT DER BEIDEN BETREFFENDEN GERÄTE ZU RECHT VON DER BESCHREIBUNG DER VERSUCHE IN DEM ANTRAG AUF ZOLLFREIE EINFUHR AUSGEGANGEN ; DIE FORMULIERUNG IN DER ERSTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG IST NÄMLICH NUR EINE ETWAS GENAUERE UMSCHREIBUNG DERSELBEN WISSENSCHAFTLICHEN ZWECKE . DA DER VERGLEICH VON DEN INFORMATIONEN AUSGEHEN MUSS , DIE DER ANTRAGSTELLER INSOWEIT ZUM ZEITPUNKT DES ANTRAGS GEGEBEN HAT , MUSS DIE ABWEICHENDE BESCHREIBUNG DES FORSCHUNGSVORHABENS , DIE DER KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG VORGETRAGEN HAT , AUSSER BETRACHT BLEIBEN .
33 ZUM KLAEGERISCHEN VORBRINGEN , VERGLEICHENDE TESTS DER BEIDEN GERÄTE HÄTTEN DIE ÜBERLEGENHEIT DES EINGEFÜHRTEN GERÄTS GEGENÜBER DEM IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLTEN BEWIESEN , IST FESTZUSTELLEN - WIE DIE KOMMISSION ES ZU RECHT GETAN HAT - , DASS NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 2784/79 HÖHERWERTIGE LEISTUNGEN ALS DIE , DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES SPEZIFISCHEN VORHABENS ERFORDERLICH SIND , AUSSER BETRACHT ZU BLEIBEN HABEN .
34 NACH ALLEDEM HAT DIE PRÜFUNG DES DEM GERICHTSHOF UNTERBREITETEN SACHVERHALTS HINSICHTLICH DER GLEICHWERTIGKEIT DER BEIDEN GERÄTE KEINEN ANHALTSPUNKT FÜR DAS VORLIEGEN EINES OFFENKUNDIGEN IRRTUMS ODER EINES ERMESSENSMISSBRAUCHS ERGEBEN , DURCH DEN DIE GÜLTIGKEIT DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG BEEINTRÄCHTIGT WIRD .
ZUR UNGENÜGENDEN BEGRÜNDUNG
35 DAS INNERSTAATLICHE GERICHT FÜHRT EBENSO WIE DER KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS IN SEINEN ERKLÄRUNGEN VOR DEM NATIONALEN GERICHT AUS , DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG ENTSPRECHE NICHT DEM ERFORDERNIS EINER BEGRÜNDUNG , DA DIE BEURTEILUNG DER KOMMISSION NICHT AUSFÜHRLICHER BEGRÜNDET WORDEN SEI .
36 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG UNTERSTREICHT IN IHREN ERKLÄRUNGEN DIE BEDEUTUNG DER KOMMISSIONSENTSCHEIDUNGEN FÜR SÄMTLICHE MITGLIEDSTAATEN ; SIE DIENTEN NÄMLICH NICHT NUR DER LÖSUNG EINES EINZELFALLS , SONDERN SOLLTEN AUCH DIE EINHEITLICHKEIT DER BEHANDLUNG IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT GEWÄHRLEISTEN . INFOLGEDESSEN MÜSSTEN SIE HINREICHENDE ANGABEN ÜBER DIE GRÜNDE DER GEWÄHRUNG ODER DER ABLEHNUNG DER ZOLLBEFREIUNG ENTHALTEN .
37 IM VORLIEGENDEN FALL HÄTTE AUS DER ENTSCHEIDUNG UNTER ANDEREM HERVORGEHEN MÜSSEN , DASS DER VOM KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS BEHAUPTETE UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN BEIDEN GERÄTEN NICHT BESTEHE ODER FÜR DAS BEABSICHTIGTE FORSCHUNGSVORHABEN OHNE BEDEUTUNG SEI .
38 ZWAR MUSS NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES DIE NACH ARTIKEL 190 EWG-VERTRAG NOTWENDIGE BEGRÜNDUNG DIE ÜBERLEGUNGEN DER GEMEINSCHAFTSBEHÖRDE , DIE DEN ANGEFOCHTENEN RECHTSAKT ERLASSEN HAT , SO KLAR UND UNZWEIDEUTIG WIEDERGEBEN , DASS ES DEN BETROFFENEN MÖGLICH IST , ZUR WAHRNEHMUNG IHRER RECHTE DIE TRAGENDEN GRÜNDE FÜR DIE MASSNAHME KENNENZULERNEN , UND DASS DER GERICHTSHOF SEINE KONTROLLE AUSÜBEN KANN ; ES IST DANACH JEDOCH NICHT ERFORDERLICH , DASS ALLE TATSÄCHLICH ODER RECHTLICH EINSCHLAEGIGEN GESICHTSPUNKTE GENANNT WERDEN . OB NÄMLICH DIE BEGRÜNDUNG EINER ENTSCHEIDUNG DIESEN ERFORDERNISSEN GENÜGT , IST NICHT NUR IM HINBLICK AUF IHREN WORTLAUT ZU BEURTEILEN , SONDERN AUCH AUFGRUND IHRES ZUSAMMENHANGS SOWIE SÄMTLICHER RECHTSVORSCHRIFTEN AUF DEM BETREFFENDEN GEBIET .
39 ZWAR IST DIE BEGRÜNDUNG DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG KNAPP GEFASST . DER GERICHTSHOF IST DENNOCH DER AUFFASSUNG , DASS SIE DEN MINDESTANFORDERUNGEN DES ARTIKELS 190 EWG-VERTRAG GENÜGT , DA DIE ENTSCHEIDUNG AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET IST , DIE AN DEN SITZUNGEN DER SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE TEILGENOMMEN HABEN UND DIE EINZELHEITEN DER ANGELEGENHEIT HINREICHEND KENNEN , UM DIE TRAGWEITE DER ENTSCHEIDUNG BEURTEILEN ZU KÖNNEN , UND DA SIE AUCH DIE ANGABEN ENTHÄLT , DIE NOTWENDIG SIND , DAMIT DIE BETREFFENDE WISSENSCHAFTLICHE EINRICHTUNG BEURTEILEN KANN , OB DIE ENTSCHEIDUNG AUFGRUND EINES OFFENKUNDIGEN IRRTUMS ODER EINES ERMESSENSMISSBRAUCHS FEHLERHAFT IST .
40 BESCHLIESST IM ÜBRIGEN DIE BETREFFENDE WISSENSCHAFTLICHE EINRICHTUNG , EIN INNERSTAATLICHES GERICHT ANZURUFEN , SO KANN DIESES STETS EINE BEWEISAUFNAHME ÜBER DIE MÖGLICHKEIT EINES OFFENKUNDIGEN IRRTUMS ODER EINES ERMESSENSMISSBRAUCHS DURCHFÜHREN , UND , WENN IN DIESEM VERFAHREN SICH DIE BEHAUPTUNG DER EINRICHTUNG ZU BESTÄTIGEN SCHEINT , DEM GERICHTSHOF DAZU EINE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORLEGEN .
41 NACH ALLEDEM IST DER TARIEFCOMMISSIE ZU ANTWORTEN , DASS DIE PRÜFUNG DER VON IHR VORGELEGTEN FRAGE NICHTS ERGEBEN HAT , WAS DIE GÜLTIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG 81/843/EWG DER KOMMISSION VOM 8 . OKTOBER 1981 IN FRAGE STELLEN KÖNNTE .
Kostenentscheidung
KOSTEN
42 DIE AUSLAGEN DER NIEDERLÄNDISCHEN UND DER ITALIENISCHEN REGIERUNG SOWIE DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
AUF DIE IHM VON DER TARIEFCOMMISSIE MIT BESCHLUSS VOM 31 . DEZEMBER 1982 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
DIE PRÜFUNG DER VORGELEGTEN FRAGE HAT NICHTS ERGEBEN , WAS DIE GÜLTIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG 81/843/EWG DER KOMMISSION VOM 8 . OKTOBER 1981 IN FRAGE STELLEN KÖNNTE .
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