EUR-Lex -  61983CJ0214 - DE - URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 3. OKTOBER 1985. - BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN UEBER BEIHILFEN FUER DIE STAHLINDUSTRIE. - RECHTSSACHE 214/83.

Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter

1 . EGKS - BEIHILFEN FÜR DIE STAHLINDUSTRIE - GENEHMIGUNG DURCH DIE KOMMISSION - VORAUSSETZUNGEN - ZUSAMMENHANG ZWISCHEN DER UMSTRUKTURIERUNG DER STAHLINDUSTRIE UND DER BEIHILFEGEWÄHRUNG - KEINE FESTE RELATION ZWISCHEN DEM UMFANG DES VON DER KOMMISSION VORGESCHRIEBENEN KAPAZITÄTSABBAUS UND DEM BEIHILFEBETRAG - ZU BERÜCKSICHTIGENDE FAKTOREN

( ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81 )

2 . EGKS - BEIHILFEN FÜR DIE STAHLINDUSTRIE - GENEHMIGUNG DURCH DIE KOMMISSION - VORAUSSETZUNGEN - RECHTZEITIGE MELDUNG DER BEIHILFEVORHABEN - NICHTEINHALTUNG DER FRIST - AUSWIRKUNGEN

( ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81 , ARTIKEL 8 )

3 . EGKS - BEIHILFEN FÜR DIE STAHLINDUSTRIE - GENEHMIGUNG DURCH DIE KOMMISSION - VORAUSSETZUNGEN - RECHTZEITIGE MELDUNG DER BEIHILFEVORHABEN - BEGRIFF ' ' VORHABEN ' ' - GENEHMIGUNG VON BEIHILFEN , DEREN BETRAG HÖHER IST ALS DERJENIGE , DER INNERHALB DER FRIST GEMELDET WURDE - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

( ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81 , ARTIKEL 8 )

Leitsätze

1 . OBWOHL DIE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81 ZUR EINFÜHRUNG GEMEINSCHAFTLICHER REGELN FÜR BEIHILFEN ZUGUNSTEN DER EISEN- UND STAHLINDUSTRIE EINEN ZUSAMMENHANG ZWISCHEN UMSTRUKTURIERUNG DER STAHLINDUSTRIE UND BEIHILFEGEWÄHRUNG HERSTELLT , GEHT WEDER AUS IHREN BESTIMMUNGEN NOCH AUS IHREN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN HERVOR , DASS EINE GENAUE MENGENMÄSSIGE RELATION ZWISCHEN DEN BEIHILFEBETRAEGEN UND DEN ABZUBAUENDEN PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN FESTGELEGT ODER BEABSICHTIGT WORDEN WÄRE . VOR ALLEM ENTHÄLT DIESE ENTSCHEIDUNG KEINEN ANHALTSPUNKT DAFÜR , DASS DER VON DER KOMMISSION VORGESCHRIEBENE KAPAZITÄTSABBAU IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN EINE FESTE RELATION ZUM GESAMTBETRAG DER GEWÄHRTEN BEIHILFEN HABEN MÜSSTE . SO IST ALS FAKTOR ZUR FESTLEGUNG DER GENAUEN BETRAEGE DER ZU GENEHMIGENDEN BEIHILFEN NICHT NUR DIE ANZAHL DER TONNEN ABZUBAUENDER PRODUKTIONSKAPAZITÄT ZU BERÜCKSICHTIGEN ; ES KOMMEN VIELMEHR NOCH ANDERE ELEMENTE HINZU , DIE VON EINER REGION DER GEMEINSCHAFT ZUR ANDEREN UNTERSCHIEDLICH SIND , WIE Z . B . DIE VOR 1980 UNTERNOMMENEN UMSTRUKTURIERUNGSBEMÜHUNGEN , DIE DURCH DIE KRISE DER STAHLINDUSTRIE HERVORGERUFENEN REGIONALEN UND SOZIALEN PROBLEME , DIE TECHNISCHE ENTWICKLUNG SOWIE DIE ANPASSUNG DER UNTERNEHMEN AN DIE MARKTERFORDERNISSE .

2 . DIE IN ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81 VORGESEHENE MELDEFRIST FÜR BEIHILFEVORHABEN STELLT EINE AUSSCHLUSSFRIST DAR , SO DASS DIE GENEHMIGUNG JEDES VERSPÄTET GEMELDETEN BEIHILFEVORHABENS AUSGESCHLOSSEN IST . DIE KOMMISSION DURFTE DAHER KEINE BEIHILFEN GENEHMIGEN , WENN DIE VORHABEN ZU DEREN GEWÄHRUNG ODER ÄNDERUNG IHR NICHT SPÄTESTENS AM 30 . SEPTEMBER 1982 GEMELDET WORDEN WAREN .

3 . BEI DEN ' ' BEIHILFEVORHABEN ' ' , DIE DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81 BIS ZUM 30 . SEPTEMBER 1982 ZU MELDEN WAREN , HANDELT ES SICH UM PROGRAMME , IN DENEN IM RAHMEN EINES UMSTRUKTURIERUNGSPLANS DIE ART , DIE ZIELSETZUNG UND DIE GEPLANTE VERWENDUNG DER BEIHILFE FESTGELEGT SIND ; DABEI BRAUCHTE DER ZU GENEHMIGENDE BETRAG NOCH NICHT GENAU ANGEGEBEN ZU WERDEN . DASS DER BETRAG DER BEIHILFEN , WELCHE DIE KOMMISSION SCHLIESSLICH GENEHMIGT HAT , HÖHER IST ALS DERJENIGE , DER IHR ZUM 30 . SEPTEMBER 1982 MITGETEILT WORDEN WAR , VERSTÖSST DESHALB FÜR SICH ALLEIN NICHT GEGEN DIE GENANNTE BESTIMMUNG , ES SEI DENN , DIE NACH DIESEM DATUM ERFOLGTE AUFSTOCKUNG HAT DIE NATUR DER GEPLANTEN BEIHILFE GEÄNDERT , SO DASS DAS TATSÄCHLICH DURCHGEFÜHRTE VORHABEN MIT DEM NOTIFIZIERTEN NICHT MEHR ÜBEREINSTIMMT .

Entscheidungsgründe

1 DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 22 . SEPTEMBER 1983 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 33 ABSATZ 1 EGKS-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER ENTSCHEIDUNGEN 83/391 , 83/393 , 83/396 UND 83/399 DER KOMMISSION VOM 29 . JUNI 1983 ÜBER DIE VON DER BELGISCHEN , FRANZÖSISCHEN , ITALIENISCHEN UND BRITISCHEN REGIERUNG VORGESEHENEN BEIHILFEN ZUGUNSTEN DER STAHLINDUSTRIE ODER ZUGUNSTEN BESTIMMTER STAHLPRODUZENTEN ( ABL . L 227 , S . 1 , 14 , 24 UND 36 ).

2 IN IHRER ERWIDERUNG HAT DIE KLAEGERIN IHREN KLAGEANTRAG DAHIN GEHEND NEUGEFASST , DASS NUR MEHR DIE TEILWEISE NICHTIGERKLÄRUNG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN BEGEHRT WIRD . DANACH BEANTRAGT DIE KLAEGERIN DIESE NICHTIGERKLÄRUNG

- IN ERSTER LINIE INSOWEIT , ALS DIE VIER ENTSCHEIDUNGEN BEIHILFEN MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT FÜR VEREINBAR ERKLÄREN , DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DER UMSTRUKTURIERUNGSVORHABEN DER STAHLINDUSTRIE IN DEN VIER BETROFFENEN MITGLIEDSTAATEN NICHT NACHWEISLICH UNERLÄSSLICH SIND ,

- HILFSWEISE INSOWEIT , ALS DIE SUMME DER DEN VIER BETROFFENEN MITGLIEDSTAATEN GENEHMIGTEN BEIHILFEN ÜBER DIE SUMME DERJENIGEN BEIHILFEN HINAUSGEHT , DIE BIS ZUM 30 . SEPTEMBER 1982 DER KOMMISSION NOTIFIZIERT WAREN .

I - DIE VORGESCHICHTE DES RECHTSSTREITS

3 DIE STAHLINDUSTRIE IN DER GEMEINSCHAFT HAT SEIT 1973 MIT BESONDEREN SCHWIERIGKEITEN ZU KÄMPFEN . AUFGRUND DES ZUSAMMENWIRKENS VERSCHIEDENER FAKTOREN , VON DENEN VOR ALLEM EIN KAPAZITÄTSÜBERHANG SOWIE EIN PREISVERFALL ZU NENNEN SIND , WAR DIE LEBENSFÄHIGKEIT VIELER UNTERNEHMEN DIESES SEKTORS ERNSTHAFT BEDROHT . UM DIESER KRISENSITUATION ABZUHELFEN ODER IHRE AUSWIRKUNGEN ZU MILDERN , GINGEN EINIGE MITGLIEDSTAATEN DAZU ÜBER , DEN STAHLUNTERNEHMEN BEIHILFEN ZU GEWÄHREN .

4 ANGESICHTS DIESER ENTWICKLUNG BESCHLOSS DIE KOMMISSION , EINE REIHE VON MASSNAHMEN ZUR UMSTRUKTURIERUNG DES STAHLSEKTORS ZU TREFFEN . DAZU GEHÖRTE DIE ENTWICKLUNG EINES BEIHILFESYSTEMS , DAS DIE KOORDINIERUNG DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRTEN SUBVENTIONEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ERMÖGLICHEN SOLLTE . DIE KOMMISSION KÜNDIGTE BEREITS 1977 AN , DURCH DIESE REGELUNG SEI SICHERZUSTELLEN , DASS DIE BEIHILFEN FÜR DIE STAHLUNTERNEHMEN DEM ZIEL EINER GRUNDLEGENDEN UMSTRUKTURIERUNG DES GANZEN SEKTORS DIENTEN UND KEINE WETTBEWERBSVERZERRUNGEN HERVORRIEFEN , DIE DEM GEMEINSAMEN INTERESSE ZUWIDERLIEFEN .

5 IN DIESEM RAHMEN ERLIESS DIE KOMMISSION MIT ZUSTIMMUNG DES RATES DIE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 257/80 VOM 1 . FEBRUAR 1980 ZUR EINFÜHRUNG VON GEMEINSCHAFTLICHEN REGELN ÜBER SPEZIFISCHE BEIHILFEN ZUGUNSTEN DER EISEN- UND STAHLINDUSTRIE ( ABL . L 29 , S . 5 ). IN DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER ENTSCHEIDUNG HEISST ES , DIE ZUR ANPASSUNG DER PRODUKTIONSKAPAZITÄT DER STAHLINDUSTRIE AN DIE VORAUSSICHTLICHE NACHFRAGE SOWIE ZUR WIEDERHERSTELLUNG DER WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DIESES WIRTSCHAFTSZWEIGS NOTWENDIGE UMSTRUKTURIERUNG ERFORDERE VON FAST ALLEN STAHLUNTERNEHMEN MEHR FINANZMITTEL , ALS DIESE AUFBRINGEN KÖNNTEN . DA ES UNMÖGLICH SEI , DIESE BEMÜHUNGEN AUFZUGEBEN , OHNE DIE VERWIRKLICHUNG DER ZIELE DES EGKS-VERTRAGES SCHEITERN ZU LASSEN , MÜSSE EINE GEMEINSCHAFTSREGELUNG EINGEFÜHRT WERDEN , NACH DER DER STAHLINDUSTRIE FÜR BESTIMMTE , GENAU FESTGELEGTE ZWECKE SPEZIFISCHE BEIHILFEN GEWÄHRT WERDEN KÖNNTEN , VORAUSGESETZT , DASS SIE DIE UMSTRUKTURIERUNG FÖRDERTEN , NACH DAUER UND UMFANG BEGRENZT SEIEN UND KEINE UNANNEHMBAREN WETTBEWERBSVERZERRUNGEN ZUR FOLGE HÄTTEN .

6 DIESE ENTSCHEIDUNG WURDE DURCH DIE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81 DER KOMMISSION VOM 7 . AUGUST 1981 ZUR EINFÜHRUNG GEMEINSCHAFTLICHER REGELN FÜR BEIHILFEN ZUGUNSTEN DER EISEN- UND STAHLINDUSTRIE ( ABL . L 228 , S . 14 ) ERSETZT . DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DIESER ENTSCHEIDUNG ZUFOLGE HAT SICH DIE KRISE IM STAHLSEKTOR NOCH VERSCHÄRFT . DIE NACHFRAGE NACH DEN MEISTEN STAHLERZEUGNISSEN SEI RÜCKLÄUFIG , UND DIE FINANZLAGE DER UNTERNEHMEN HABE SICH WEITER VERSCHLECHTERT . UM SO DRINGLICHER SEI DER ABBAU IHRER PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN UND DIE WIEDERGEWINNUNG IHRER WETTBEWERBSFÄHIGKEIT . DIE UMSTRUKTURIERUNG KÖNNE NUR DANN KONSEQUENT DURCHGEFÜHRT WERDEN , WENN EINE UMFASSENDE BEIHILFEREGELUNG DER GEMEINSCHAFT GESCHAFFEN WERDE , DIE SOWOHL DEN VERÄNDERTEN UMSTÄNDEN ALS AUCH DEN BEI DER ANWENDUNG DER ENTSCHEIDUNG NR . 257/80 GESAMMELTEN ERFAHRUNGEN RECHNUNG TRAGE . DIESE REGELUNG SOLLE ZWAR AUCH AUF DIE BISHERIGEN ALLGEMEINEN ZIELE AUSGERICHTET SEIN , ANDERERSEITS JEDOCH DURCH STRENGERE REGELN , DIE EINE DEGRESSIVE STAFFELUNG DER BEIHILFEN INNERHALB EINER BESTIMMTEN FRIST VORSCHRIEBEN , SICHERSTELLEN , DASS DIE UMSTRUKTURIERUNG EINSCHLIESSLICH DES KAPAZITÄTSABBAUS MIT DER GEBOTENEN SCHNELLIGKEIT DURCHGEFÜHRT WERDE .

7 DIE ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81 ( NACHSTEHEND : ZWEITER BEIHILFEKODEX ) SIEHT EIN EINHEITLICHES VERFAHREN FÜR DIE FESTSTELLUNG VOR , OB DIE IN WELCHER FORM AUCH IMMER GEPLANTEN BEIHILFEN FÜR DIE EISEN- UND STAHLINDUSTRIE ALS MIT DEM ORDNUNGSGEMÄSSEN FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES VEREINBAR ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN . DIES IST NUR DER FALL , WENN DIE BEIHILFEN ZUNÄCHST DIE IN ARTIKEL 2 DES KODEX VORGESEHENEN ALLGEMEINEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN ; DAZU GEHÖRT UNTER ANDEREM , DASS DAS BETREFFENDE UNTERNEHMEN EIN UMSTRUKTURIERUNGSPROGRAMM DURCHFÜHREN MUSS UND DASS KEINE BEIHILFEZAHLUNGEN NACH DEM 31 . DEZEMBER 1985 ERFOLGEN DÜRFEN . DIE BEIHILFEN MÜSSEN AUSSERDEM DEN BESONDEREN VORAUSSETZUNGEN DER ARTIKEL 3 BIS 7 ENTSPRECHEN , DEREN STRENGE SICH NACH DER ART DER BEABSICHTIGTEN BEIHILFEN RICHTET ; DIESBEZUEGLICH WIRD IN DEN GENANNTEN VORSCHRIFTEN UNTERSCHIEDEN ZWISCHEN INVESTITIONSBEIHILFEN , SCHLIESSUNGSBEIHILFEN , BETRIEBSBEIHILFEN , NOTBEIHILFEN SOWIE FORSCHUNGS- UND ENTWICKLUNGSBEIHILFEN .

8 NACH ARTIKEL 8 ZWEITER BEIHILFEKODEX MUSS DIE KOMMISSION VON ALLEN VORHABEN ZUR GEWÄHRUNG ODER ÄNDERUNG VON BEIHILFEN IM SINNE DER ARTIKEL 3 BIS 7 SO RECHTZEITIG UNTERRICHTET WERDEN , DASS SIE SICH HIERZU ÄUSSERN KANN . DIESE MELDUNGEN SIND BEI DER KOMMISSION BIS SPÄTESTENS 30 . SEPTEMBER 1982 EINZUREICHEN ; DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT DARF DIE BEABSICHTIGTE MASSNAHME ERST DURCHFÜHREN , WENN DIE KOMMISSION IHRE ZUSTIMMUNG ERTEILT HAT UND ALLE IHRE BEDINGUNGEN ERFÜLLT SIND . AUSSERDEM IST DIE KOMMISSION VERPFLICHTET , ZU DEN IHR GEMELDETEN WICHTIGSTEN BEIHILFEVORHABEN DIE STELLUNGNAHME DER MITGLIEDSTAATEN EINZUHOLEN , BEVOR SIE EINE ENTSCHEIDUNG ERLÄSST .

9 AUF DER GRUNDLAGE DES ZWEITEN KODEX ERLIESS DIE KOMMISSION AM 29 . JUNI 1983 NEUN VERSCHIEDENE ENTSCHEIDUNGEN : DIE VIER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN SOWIE FÜNF ENTSCHEIDUNGEN , DIE AN DIE DEUTSCHE , GRIECHISCHE , IRISCHE , LUXEMBURGISCHE UND NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG GERICHTET SIND . MIT DIESEN NEUN ENTSCHEIDUNGEN GENEHMIGTE DIE KOMMISSION IN DEN BETROFFENEN NEUN MITGLIEDSTAATEN DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN JEDER DER IN DEN ARTIKELN 3 BIS 7 DES KODEX VORGESEHENEN ARTEN VON BEIHILFEN MIT AUSNAHME VON SOGENANNTEN ' ' NOTBEIHILFEN ' ' .

10 DIE NEUN ENTSCHEIDUNGEN VOM 29 . JUNI 1983 BETREFFEN INSGESAMT BEIHILFEN BIS ZU EINER HÖHE VON 21,9 MILLIARDEN ECU UND BRINGEN FÜR WARMWALZERZEUGNISSE EINEN ABBAU DER ERZEUGUNGSKAPAZITÄT UM 26,7 MILLIONEN TONNEN MIT SICH . DIE VIER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN BEZIEHEN SICH INSGESAMT AUF EINEN BEIHILFEBETRAG VON 17,5 MILLIARDEN ECU UND AUF DEN ABBAU VON 18,7 MILLIONEN TONNEN ERZEUGUNGSKAPAZITÄT .

11 NACHDEM DIE BUNDESREGIERUNG WIEDERHOLT BEDENKEN GEGEN DIE BEIHILFEPOLITIK DER KOMMISSION GELTEND GEMACHT UND IM RAHMEN DER DURCH DEN ZWEITEN BEIHILFEKODEX VORGESEHENEN KONSULTATIONEN AUF DIE STRIKTE EINHALTUNG DIESER ENTSCHEIDUNG GEDRÄNGT HATTE , ERHOB SIE DIE VORLIEGENDE NICHTIGKEITSKLAGE . DIESE RICHTET SICH NUR GEGEN DIE VIER ENTSCHEIDUNGEN , DIE GEGENÜBER DER BELGISCHEN , BRITISCHEN , FRANZÖSISCHEN UND ITALIENISCHEN REGIERUNG ERLASSEN WURDEN , WEIL DIE GENEHMIGTEN BEIHILFEN NACH ANSICHT DER KLAEGERIN IM VERHÄLTNIS ZU DEN DAMIT VERBUNDENEN AUFLAGEN ZUM KAPAZITÄTSABBAU ZU HOCH SIND . DIESE UNVERHÄLTNISMÄSSIGKEIT BEGÜNSTIGE DIE SCHON LANGE HOCH SUBVENTIONIERTEN STAHLPRODUZENTEN IN DEN VIER BETROFFENEN MITGLIEDSTAATEN .

12 DIE WIRTSCHAFTSVEREINIGUNG EISEN- UND STAHLINDUSTRIE , EIN VERBAND VON UNTERNEHMEN DER DEUTSCHEN EISEN- UND STAHLINDUSTRIE , DER DEN ZWECK VERFOLGT , DIE GEMEINSAMEN BELANGE SEINER MITGLIEDER ZU VERTRETEN , IST DEM VERFAHREN ALS STREITHELFERIN ZUR UNTERSTÜTZUNG DER ANTRAEGE DER KLAEGERIN BEIGETRETEN . SIE RÜGT DIE UNGLEICHE VERTEILUNG DER UMSTRUKTURIERUNGSLAST , DIE DIE KOMMISSION IM RAHMEN IHRER ENTSCHEIDUNGEN VOM 29 . JUNI 1983 VORGENOMMEN HABE .

II - ZULÄSSIGKEIT

13 IN IHRER KLAGESCHRIFT HAT DIE KLAEGERIN BEANTRAGT , DIE VIER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN FÜR NICHTIG ZU ERKLÄREN , UND ANGEREGT , DER GERICHTSHOF MÖGE IM FALLE DER NICHTIGERKLÄRUNG DIE GRUNDSÄTZE UND LEITLINIEN FESTLEGEN , AN DIE DIE KOMMISSION BEI DER BILLIGUNG VON BEIHILFEN GEBUNDEN IST , UND DIE KOMMISSION ANWEISEN , ENTSPRECHEND NEU ZU ENTSCHEIDEN .

14 DIE KOMMISSION HAT IN IHRER KLAGEBEANTWORTUNG DIE ANSICHT VERTRETEN , DIE KLAGE SEI TEILWEISE UNZULÄSSIG . EINZELNE KLAGEGRÜNDE STÜNDEN IN KEINEM UNMITTELBAREN ZUSAMMENHANG MIT DEM STREITGEGENSTAND , UND DIE KLAEGERIN RÜGE UNTER ANDEREM , DER IHR ABVERLANGTE KAPAZITÄTSABBAU SEI ZU HOCH , OBWOHL DIE AN DIE BUNDESREPUBLIK GERICHTETE ENTSCHEIDUNG 83/392 VOM 29 . JUNI 1983 NICHT GEGENSTAND DER KLAGE SEI .

15 DIE KLAEGERIN HAT IN IHRER ERWIDERUNG DARGELEGT , MIT IHRER KLAGE VERFOLGE SIE NICHT DAS ZIEL , FÜR DIE DEUTSCHE STAHLINDUSTRIE EINEN GERINGEREN KAPAZITÄTSABBAU ODER MEHR BEIHILFEN ZU ERHALTEN . SIE WOLLE VIELMEHR ERREICHEN , DASS DIE STAHLUNTERNEHMEN IN BELGIEN , FRANKREICH , ITALIEN UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH WENIGER BEIHILFEN ERHIELTEN UND IHRE PRODUKTIONSKAPAZITÄT STÄRKER ABBAUTEN . AUS DIESEM GRUND HAT DIE KLAEGERIN IHREN ANTRAG , KLARSTELLEND , DAHIN GEHEND NEU GEFASST , DASS SIE MIT IHRER KLAGE DIE TEILWEISE NICHTIGERKLÄRUNG DER VIER STREITIGEN ENTSCHEIDUNGEN INSOWEIT BEGEHRT , ALS DIE KOMMISSION DARIN BEIHILFEN GENEHMIGT HABE , DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DER UMSTRUKTURIERUNGSVORHABEN DER STAHLINDUSTRIE IN DEN VIER BETROFFENEN MITGLIEDSTAATEN NICHT UNERLÄSSLICH SEIEN .

16 DIE KLAEGERIN HAT WEITER ERKLÄRT , DER URSPRÜNGLICH ANGEFÜHRTE KLAGEGRUND DES VERSTOSSES GEGEN DAS IM ZWEITEN BEIHILFEKODEX VORGESEHENE VERFAHREN STELLE IN WIRKLICHKEIT EINEN HILFSANTRAG DAR . SIE BEANTRAGT IN IHRER ERWIDERUNG DEMGEMÄSS FÜR DEN FALL , DASS DER GERICHTSHOF IHREM HAUPTANTRAG NICHT STATTGEBEN SOLLTE , HILFSWEISE , DIE VIER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN TEILWEISE FÜR NICHTIG ZU ERKLÄREN , SOWEIT DIE KOMMISSION DARIN BEIHILFEN GENEHMIGT HABE , DEREN SUMME ÜBER DEN BETRAG DER BEIHILFEN HINAUSGEHE , DIE BIS ZUM 30 . SEPTEMBER 1982 , ALSO DEM TAGE NOTIFIZIERT WAREN , BIS ZU DEM NACH ARTIKEL 8 ABSATZ 1 ZWEITER KODEX ALLE MELDUNGEN VON BEIHILFEVORHABEN EINZUREICHEN WAREN .

17 IN IHRER GEGENERWIDERUNG FÜHRT DIE KOMMISSION AUS , DURCH DIESE EINSCHRÄNKUNG DES KLAGEBEGEHRENS WÜRDEN DIE GEGEN DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE ERHOBENEN BEDENKEN AUSGERÄUMT . DIE NEUFASSUNG DES ANTRAGS WERFE JEDOCH NEUE ZULÄSSIGKEITSPROBLEME AUF , DENN EIN ANTRAG AUF NICHTIGERKLÄRUNG KÖNNE NUR ZULÄSSIG SEIN , WENN ER DEN STREITGEGENSTAND UNBEDINGT , EINDEUTIG UND ABSCHLIESSEND BEZEICHNE . DIES SEI BEI DEM HAUPTANTRAG NICHT DER FALL , MIT DEM IN DER SACHE DIE NICHTIGERKLÄRUNG DESJENIGEN TEILS DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN BEGEHRT WERDE , DEN DER GERICHTSHOF FÜR RECHTSWIDRIG ERKLÄRE ; DIESER ANTRAG SEI DAHER VÖLLIG UNBESTIMMT .

18 AUCH DER HILFSANTRAG SEI UNZULÄSSIG , DA ER NICHT HILFSWEISE , SONDERN ALTERNATIV GESTELLT WERDE . ES BESTEHE NÄMLICH KEIN STUFENVERHÄLTNIS ZWISCHEN DEN ALS HAUPT-UND HILFSANTRAG BEZEICHNETEN ANTRAEGEN , DIE IN WIRKLICHKEIT ZWEI GETRENNTE ANTRAEGE SEIEN .

19 DAS VORBRINGEN , DER HAUPTANTRAG SEI WEGEN FEHLENDER KONKRETISIERUNG UNZULÄSSIG , IST ZURÜCKZUWEISEN . DIE KLAEGERIN HAT IN IHRER ERWIDERUNG BEANTRAGT , DIE IN DEN STREITIGEN ENTSCHEIDUNGEN VORGESEHEN BEIHILFEGENEHMIGUNG INSOWEIT FÜR NICHTIG ZU ERKLÄREN , ALS DIE GENEHMIGTEN BEIHILFEN IM VERHÄLTNIS ZU DEN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT VORGESCHRIEBENEN UMSTRUKTURIERUNGEN ZU HOCH SIND . SIE HAT ZAHLEN VORGELEGT , UM ZU VERDEUTLICHEN , IN WELCHEM AUSMASS SICH DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN GENEHMIGTEM BEIHILFEBETRAG UND GEFORDERTER UMSTRUKTURIERUNG IN DEN VIER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN VON DEM IN DEN ÜBRIGEN FÜNF ENTSCHEIDUNGEN VOM 29 . JUNI 1983 UNTERSCHEIDE . INDEM DIE KLAEGERIN DEM GERICHTSHOF SOMIT DIE FRAGE UNTERBREITET HAT , OB DER ZWEITE BEIHILFEKODEX EINE UNMITTELBARE RELATION ZWISCHEN DEM BETRAG DER BEIHILFE UND DEM ABBAU DER PRODUKTIONSKAPAZITÄT FESTLEGT , HAT SIE EINEN ANTRAG FORMULIERT , DER SO BESTIMMT IST , DASS DER GERICHTSHOF IHN PRÜFEN KANN .

20 AUCH DER EINWAND , DEN DIE KOMMISSION GEGEN DIE ZULÄSSIGKEIT DES HILFSANTRAGS ERHOBEN HAT , IST ZURÜCKZUWEISEN . DASS DIE KLAEGERIN IHREN ZWEITEN ANTRAG ALS ' ' HILFSANTRAG ' ' BEZEICHNET , BEDEUTET LEDIGLICH , DASS DIESER ANTRAG NUR FÜR DEN FALL DER ZURÜCKWEISUNG DES HAUPTANTRAGS GESTELLT IST . DIES STEHT NICHT IM WIDERSPRUCH ZUR VERFAHRENSORDNUNG .

III - DIE RELATION ZWISCHEN DEN BEIHILFEN UND DER UMSTRUKTURIERUNG

21 ZUR BEGRÜNDUNG IHRES HAUPTANTRAGS MACHT DIE KLAEGERIN ZUNÄCHST EINEN VERSTOSS GEGEN DEN ZWEITEN BEIHILFEKODEX GELTEND ; SIE TRAEGT INSBESONDERE VOR , DASS BEIHILFEN FÜR DIE STAHLUNTERNEHMEN IN BELGIEN , FRANKREICH , ITALIEN UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GENEHMIGT WORDEN SEIEN , DIE WEIT ÜBER DAS HINAUSGINGEN , WAS ZUR DURCHFÜHRUNG DER VERLANGTEN ABBAUMASSNAHMEN NOTWENDIG SEI . DIE KLAEGERIN RÜGT WEITER EINE DISKRIMINIERUNG DER NICHT SUBVENTIONIERTEN UNTERNEHMEN , VOR ALLEM DER DEUTSCHEN UNTERNEHMEN , FÜR DIE IM VERHÄLTNIS ZU DEN GENEHMIGTEN BEIHILFEN EIN VIEL GRÖSSERER ABBAU DER PRODUKTIONSKAPAZITÄT VORGESCHRIEBEN WORDEN SEI .

22 EINEN VERSTOSS GEGEN DEN ZWEITEN BEIHILFEKODEX SIEHT DIE KLAEGERIN INSBESONDERE DARIN , DASS DIE VON DER KOMMISSION VERLANGTEN KAPAZITÄTSVERRINGERUNGEN NICHT AUSREICHTEN , UM DIE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DER EUROPÄISCHEN STAHLINDUSTRIE WIEDER HERZUSTELLEN , UND DASS DIE KOMMISSION BEIHILFEN GENEHMIGT HABE , DIE NICHT DURCH EIN ZUVOR AUFGESTELLTES UMSTRUKTURIERUNGSPROGRAMM GERECHTFERTIGT SEIEN . BEI DER GENEHMIGUNG DER BEIHILFEN HABE DIE KOMMISSION REGIONALEN UND SOZIALEN PROBLEMEN EINE ZU GROSSE BEDEUTUNG BEIGEMESSEN UND DIE VON BESTIMMTEN UNTERNEHMEN VORGENOMMENEN NICHT SUBVENTIONIERTEN KAPAZITÄTSVERRINGERUNGEN AUSSER ACHT GELASSEN . DIE KOMMISSION HABE IN UNVERHÄLTNISMÄSSIG HOHEM UMFANG UND UNTER VERSTOSS GEGEN DEN BEIHILFEKODEX BETRIEBSBEIHILFEN GENEHMIGT UND DURCH DIE GENEHMIGUNG UNVERHÄLTNISMÄSSIG HOHER BEIHILFEN WETTBEWERBSVERZERRUNGEN HERVORGERUFEN .

23 IN DIESEM ZUSAMMENHANG FÜHRT DIE KLAEGERIN AUS , DIE KOMMISSION HABE VON DER DEUTSCHEN STAHLINDUSTRIE FÜR BEIHILFEN IN HÖHE VON INSGESAMT 4,3 MILLIARDEN ECU EINEN KAPAZITÄTSABBAU VON 6,01 MILLIONEN TONNEN GEFORDERT , WAS ETWA 720 ECU PRO TONNE ABZUBAUENDER KAPAZITÄT ENTSPRECHE . WENN DIESER MASSSTAB FÜR DIE DEUTSCHEN UNTERNEHMEN GELTE , MÜSSE ER AUCH BEI DEN UNTERNEHMEN IN DEN VIER MITGLIEDSTAATEN , AN DIE DIE ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN GERICHTET SEIEN , ANGEWENDET WERDEN . DIESE ENTSCHEIDUNGEN SEIEN DESHALB INSOWEIT AUFZUHEBEN , ALS SIE GENEHMIGUNGEN FÜR BEIHILFEN ENTHIELTEN , DEREN BETRAG 720 ECU PRO TONNE ABZUBAUENDER KAPAZITÄT ÜBERSTEIGE .

24 DIE DISKRIMINIERUNG DER DEUTSCHEN UNTERNEHMEN GEGENÜBER DEN UNTERNEHMEN AUS DEN VIER BETROFFENEN MITGLIEDSTAATEN SEI UM SO SCHWERWIEGENDER , ALS DIE KOMMISSION BEIM ERLASS DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNGEN WEDER DIE VOR 1980 ERFOLGTEN UMSTRUKTURIERUNGSBEMÜHUNGEN DER DEUTSCHEN STAHLUNTERNEHMEN NOCH DIE BETRÄCHTLICHEN BEIHILFEN BERÜCKSICHTIGT HABE , DIE DEN UNTERNEHMEN IN DEN VIER FRAGLICHEN MITGLIEDSTAATEN VORHER GEWÄHRT WORDEN SEIEN . DIE DEUTSCHEN STAHLUNTERNEHMEN HÄTTEN SICH BEREITS LANGE VOR 1980 BEMÜHT , IHRE ÜBERSCHÜSSIGEN KAPAZITÄTEN AUS EIGENEN MITTELN ABZUBAUEN , UM SICH FRÜHZEITIG AN DIE VERÄNDERTEN MARKTANFORDERUNGEN ANZUPASSEN . DAGEGEN HÄTTEN DIE UNTERNEHMEN IN DEN VIER BETROFFENEN MITGLIEDSTAATEN DANK DER ÖFFENTLICHEN SUBVENTIONEN , DIE IHNEN JAHRELANG GEWÄHRT WORDEN SEIEN , UNWIRTSCHAFTLICHE ODER SOGAR VERALTETE ANLAGEN IN BETRIEB GEHALTEN .

25 DIE STREITHELFERIN HÄLT DIE RECHTMÄSSIGKEIT DES ZWEITEN BEIHILFEKODEX FÜR ZWEIFELHAFT . JEDENFALLS HABE DIE KOMMISSION IN DEN VIER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN DIE IHR DURCH DEN KODEX ÜBERTRAGENEN BEFUGNISSE ÜBERSCHRITTEN . SIE HABE NÄMLICH BETRIEBSBEIHILFEN , DIE DIE ERHALTUNG UNRENTABLER ANLAGEN ERMÖGLICHTEN , SOWIE BEIHILFEN FÜR UNTERNEHMEN GENEHMIGT , DEREN WETTBEWERBSFÄHIGKEIT NACH DEM 31 . DEZEMBER 1985 OHNE DIE GEWÄHRUNG STAATLICHER BEIHILFEN NICHT GESICHERT WERDEN KÖNNE .

26 DIE KOMMISSION HÄLT DIE BEIDEN ARGUMENTE , AUF DIE IHRES ERACHTENS DIE KLAGE GESTÜTZT IST , FÜR NICHT STICHHALTIG . ERSTENS SEIEN DIE STAHLUNTERNEHMEN IN DEN VIER BETROFFENEN MITGLIEDSTAATEN DURCH DIE STREITIGEN ENTSCHEIDUNGEN NICHT ANDERS BEHANDELT WORDEN ALS DIE ÜBRIGEN STAHLUNTERNEHMEN IN DER GEMEINSCHAFT . ZWEITENS HABE DER ZWEITE BEIHILFEKODEX KEIN RECHNERISCHES VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEM BETRAG DER GENEHMIGTEN BEIHILFEN UND DEM UMFANG DES ERFORDERLICHEN ABBAUS DER PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN FESTGELEGT .

27 ZUNÄCHST SEI ES UNMÖGLICH , IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN GLEICHFÖRMIG DENSELBEN MASSSTAB QUANTITATIVER ODER ANDERER ART AUF DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEN NOCH ZULÄSSIGEN BEIHILFEN UND DEM NOTWENDIGEN KAPAZITÄTSABBAU ANZUWENDEN . DER ZWEITE KODEX VERPFLICHTE DIE KOMMISSION GERADE , BEI DER PRÜFUNG DER NOTIFIZIERTEN BEIHILFEVORHABEN VERSCHIEDENE FAKTOREN WIE DIE BEDEUTUNG DER UNTERNOMMENEN UMSTRUKTURIERUNGSANSTRENGUNGEN SOWIE DIE REGIONALEN UND SOZIALEN PROBLEME ZU BERÜCKSICHTIGEN , DIE VON EINEM MITGLIEDSTAAT ZUM ANDEREN UNTERSCHIEDLICH SEIEN . DIE KOMMISSION WEIST INSOWEIT AUF DEN UNTERSCHIEDLICHEN UMFANG DER ARBEITSLOSIGKEIT IN DEN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN HIN ; SIE HAT ZAHLEN ÜBER DIE BESCHÄFTIGUNG IN DER STAHLINDUSTRIE VORGELEGT , AUS DENEN SICH ERGIBT , DASS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT IN DEN JAHREN 1973 BIS 1984 RUND 300 000 ARBEITNEHMER IHREN ARBEITSPLATZ VERLOREN HABEN , DAVON 22 800 IN BELGIEN , 64 700 IN DEUTSCHLAND , 61 000 IN FRANKREICH , 2 600 IN ITALIEN UND 132 500 IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH .

28 DER ZWEITE BEIHILFEKODEX SOLLE ZWAR ZUR UMSTRUKTURIERUNG DES STAHLMARKTES EINSCHLIESSLICH DES ABBAUS DER PRODUKTIONSKAPAZITÄT BEITRAGEN ; DIE VÖLLIGE BESEITIGUNG DES KAPAZITÄTSÜBERHANGS SEI ABER NICHT ZIEL DIESES KODEX . ANDERENFALLS WÜRDE DIE UMSTRUKTURIERUNG ALLEIN ZU LASTEN DER STARK SUBVENTIONIERTEN UNTERNEHMEN VERWIRKLICHT , WAS ZUM VÖLLIGEN VERSCHWINDEN DER STAHLINDUSTRIE IN BESTIMMTEN REGIONEN DER GEMEINSCHAFT FÜHREN KÖNNTE . ZUR VERDEUTLICHUNG IHRES VORBRINGENS LEGT DIE KOMMISSION DAR , DASS VON DER GESAMTKAPAZITÄT FÜR WARMGEWALZTE STAHLERZEUGNISSE IN HÖHE VON 168 MILLIONEN TONNEN 76 MILLIONEN TONNEN DURCH SUBVENTIONIERTE UNTERNEHMEN ERZEUGT WÜRDEN ; DIE KOMMISSION UND DER RAT HÄTTEN ALS UMSTRUKTURIERUNGSZIEL FÜR DEN ZEITRAUM VON 1980 BIS 1985 EINEN KAPAZITÄTSABBAU IN HÖHE VON 30 MILLIONEN TONNEN BIS 35 MILLIONEN TONNEN FESTGELEGT . ES KÖNNE KAUM VERLANGT WERDEN , DASS DIE SUBVENTIONIERTEN UNTERNEHMEN IHRE PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN ZUR HÄLFTE STILLEGTEN .

29 SCHLIESSLICH FÜHRT DIE KOMMISSION AUS , DIE ENTSCHEIDUNGEN VOM 29 . JUNI 1983 SEIEN GLOBALENTSCHEIDUNGEN ÜBER MAXIMALE BEIHILFESUMMEN UND MINIMALE KAPAZITÄTSVERRINGERUNGEN . DIE GEWÄHRUNG DER DURCH DIESE ENTSCHEIDUNGEN GENEHMIGTEN BEI HILFEN HÄNGE VON DER ERFÜLLUNG DER IN IHNEN FESTGESETZTEN BEDINGUNGEN UND AUFLAGEN AB , DIE INSBESONDERE DIE WIEDERGEWINNUNG DER RENTABILITÄT DER UNTERNEHMEN UND DEN ABBAU IHRER PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN BETRÄFEN . DIE JEWEILIGEN BEIHILFEN DÜRFTEN VON DEN MITGLIEDSTAATEN ERST GEWÄHRT WERDEN , NACHDEM DIE KOMMISSION FESTGESTELLT HABE , DASS DIESE BEDINGUNGEN UND AUFLAGEN ERFÜLLT WORDEN SEIEN . DIE BEIHILFEN , INSBESONDERE DIE BETRIEBSBEIHILFEN , WÜRDEN ERST ' ' FREIGEGEBEN ' ' , NACHDEM DIE KOMMISSION DIE LEBENSFÄHIGKEIT DES BETROFFENEN UNTERNEHMENS IM HINBLICK AUF DIE WIEDERERLANGUNG SEINER WETTBEWERBSFÄHIGKEIT IN VERBINDUNG MIT KONKRETEN UMSTRUKTURIERUNGSMASSNAHMEN GEPRÜFT HABE .

30 DAZU IST ZUNÄCHST FESTZUSTELLEN , DASS DIE KLAEGERIN ZU RECHT AUF DEN ENGEN ZUSAMMENHANG HINGEWIESEN HAT , DER IM RAHMEN DER ANWENDUNG DES EGKS-VERTRAGES IN KRISENZEITEN ZWISCHEN DER GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR DIE STAHLINDUSTRIE UND DEN DIESER INDUSTRIE AUFERLEGTEN UMSTRUKTURIERUNGSBEMÜHUNGEN BESTEHT . ARTIKEL 4 EGKS-VERTRAG VERBIETET ' ' VON DEN STAATEN BEWILLIGTE SUBVENTIONEN ODER BEIHILFEN ..., IN WELCHER FORM DIES AUCH IMMER GESCHIEHT ' ' . DIE KOMMISSION KONNTE DAHER DURCH DIE EINFÜHRUNG EINER BEIHILFEREGELUNG DER GEMEINSCHAFT GEMÄSS ARTIKEL 95 ABSÄTZE 1 UND 2 EGKS-VERTRAG , DEREN GRUNDSÄTZLICHE ZULÄSSIGKEIT DIE BUNDESREGIERUNG IM VORLIEGENDEN VERFAHREN NICHT IN FRAGE GESTELLT HAT , KEINESFALLS DIE GEWÄHRUNG STAATLICHER BEIHILFEN GESTATTEN , DIE NICHT ZUR ERREICHUNG DER IM EGKS-VERTRAG AUFGESTELLTEN ZIELE UNERLÄSSLICH SIND UND DIE ZU WETTBEWERBSVERZERRUNGEN AUF DEM GEMEINSAMEN STAHLMARKT FÜHREN WÜRDEN .

31 WIE SICH AUS DEM ZWEITEN BEIHILFEKODEX ERGIBT , GINGEN DIE KOMMISSION BEI ERLASS DIESER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG UND DER RAT BEI ERTEILUNG SEINER ZUSTIMMUNG VON DEM GEDANKEN AUS , DASS FÜR EINE BEGRENZTE ZEIT DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN ZUR WIEDERHERSTELLUNG DER WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DER EUROPÄISCHEN STAHLINDUSTRIE UNERLÄSSLICH SEI UND DASS ZUR ERREICHUNG DIESES ZIELS EINE BETRÄCHTLICHE UMSTRUKTURIERUNGSANSTRENGUNG DIESER INDUSTRIE , INSBESONDERE EIN DEUTLICHER ABBAU DER PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN , ERFORDERLICH SEI . UNTER DIESEM GESICHTSPUNKT HAT DER ZWEITE BEIHILFEKODEX EINDEUTIG EINE RELATION ZWISCHEN BEIHILFEGEWÄHRUNG UND UMSTRUKTURIERUNGSBEMÜHUNG FESTGELEGT .

32 DASS DIE BEIHILFEN ZUR UMSTRUKTURIERUNG VERWENDET WERDEN UND DEN ABBAU DER PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN BEEINFLUSSEN KÖNNEN , IST BEI INVESTITIONS- , SCHLIESSUNGS- SOWIE FORSCHUNGS- UND ENTWICKLUNGSBEIHILFEN AUGENFÄLLIGER ALS BEI BETRIEBSBEIHILFEN , DIE NACH ARTIKEL 5 ZWEITER BEIHILFEKODEX LEDIGLICH ' ' BEIHILFEN ZUR FÖRDERUNG DER WEITERFÜHRUNG BESTIMMTER UNTERNEHMEN ODER BETRIEBE ' ' SIND . ES IST JEDOCH ZU BERÜCKSICHTIGEN , DASS DIE GEWÄHRUNG VON BETRIEBSBEIHILFEN GEMÄSS ARTIKEL 5 AN SEHR STRENGE BEDINGUNGEN GEKNÜPFT IST , DURCH DIE SICHERGESTELLT WERDEN SOLL , DASS DIESE BEIHILFEN DAZU VERWENDET WERDEN , EINE BESONDERE UMSTRUKTURIERUNGSANSTRENGUNG ZU UNTERNEHMEN .

33 OBWOHL DER ZWEITE BEIHILFEKODEX EINEN ZUSAMMENHANG ZWISCHEN UMSTRUKTURIERUNG UND BEIHILFEGEWÄHRUNG HERSTELLT , GEHT JEDOCH WEDER AUS SEINEN BESTIMMUNGEN NOCH AUS SEINEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN HERVOR , DASS EINE GENAUE MENGENMÄSSIGE RELATION ZWISCHEN DEN BEIHILFEBETRAEGEN UND DEN ABZUBAUENDEN PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN FESTGELEGT ODER BEABSICHTIGT WORDEN WÄRE . VOR ALLEM ENTHÄLT DER ZWEITE KODEX KEINEN ANHALTSPUNKT DAFÜR , DASS DER VON DER KOMMISSION VORGESCHRIEBENE KAPAZITÄTSABBAU IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN EINE FESTE RELATION ZUM GESAMTBETRAG DER GEWÄHRTEN BEIHILFEN HABEN MÜSSTE .

34 WIE DIE KOMMISSION ZU RECHT AUSGEFÜHRT HAT , IST BEI DER ANWENDUNG DES ZWEITEN BEIHILFEKODEX ALS FAKTOR ZUR FESTLEGUNG DER GENAUEN BETRAEGE DER ZU GENEHMIGENDEN BEIHILFEN NICHT NUR DIE ANZAHL DER TONNEN ABZUBAUENDER PRODUKTIONSKAPAZITÄT ZU BERÜCKSICHTIGEN ; ES KOMMEN VIELMEHR NOCH ANDERE ELEMENTE HINZU , DIE VON EINER REGION DER GEMEINSCHAFT ZUR ANDEREN UNTERSCHIEDLICH SIND , WIE Z . B . DIE VOR 1980 UNTERNOMMENEN UMSTRUKTURIERUNGSBEMÜHUNGEN , DIE DURCH DIE KRISE DER STAHLINDUSTRIE HERVORGERUFENEN REGIONALEN UND SOZIALEN PROBLEME , DIE TECHNISCHE ENTWICKLUNG SOWIE DIE ANPASSUNG DER UNTERNEHMEN AN DIE MARKTERFORDERNISSE .

35 DAS VORBRINGEN , DIE MIT DEN STREITIGEN ENTSCHEIDUNGEN GENEHMIGTEN BEIHILFEN STÜNDEN IN EINEM MISSVERHÄLTNIS ZU DEM MIT DIESEN ENTSCHEIDUNGEN GEFORDERTEN ABBAU DER PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN , KANN DAHER NICHT DURCHGREIFEN .

36 DAS WEITERE VORBRINGEN , ES LIEGE EINE UNGLEICHBEHANDLUNG VOR , WÄRE NUR DANN GERECHTFERTIGT , WENN DIE STREITIGEN ENTSCHEIDUNGEN ENTWEDER STAHLUNTERNEHMEN , DIE SICH IN DERSELBEN SITUATION BEFINDEN , UNTERSCHIEDLICHE VORTEILE ODER STAHLUNTERNEHMEN , DIE SICH IN ERHEBLICH UNTERSCHIEDLICHEN SITUATIONEN BEFINDEN , IDENTISCHE VORTEILE GEBRACHT HÄTTEN . WEDER AUFGRUND DER PROZESSAKTEN NOCH AUFGRUND DER VERHANDLUNG VOR DEM GERICHTSHOF KANN JEDOCH DIE FESTSTELLUNG GETROFFEN WERDEN , DASS EINER DIESER BEIDEN FÄLLE GEGEBEN WÄRE . VIELMEHR HAT DIE KOMMISSION ZU RECHT DARAUF HINGEWIESEN , IN WELCH GANZ UNTERSCHIEDLICHEN SITUATIONEN SICH DIE EINZELNEN UNTERNEHMEN BEFINDEN UND UNTER WELCH UNTERSCHIEDLICHEN BEDINGUNGEN DIESE UNTERNEHMEN ANSPRUCH AUF DIE GENEHMIGTEN BEIHILFEN HABEN .

37 WAS INSBESONDERE DAS ARGUMENT DER KLAEGERIN ANBELANGT , DIE DEUTSCHEN STAHLUNTERNEHMEN HÄTTEN EINE ÜBERGROSSE UMSTRUKTURIERUNGSLAST GETRAGEN , SO IST ZU BEMERKEN , DASS NACH UNBESTRITTENEN ZAHLEN BEZUEGLICH DER WARMWALZERZEUGNISSE DER ANTEIL DER DEUTSCHEN UNTERNEHMEN AN DER PRODUKTIONSKAPAZITÄT DER GEMEINSCHAFT IM JAHRE 1986 33,1 % GEGENÜBER 31,6 % IM JAHRE 1980 BETRAGEN WIRD . DER BEITRAG DER DEUTSCHEN UNTERNEHMEN ZU DEM SEIT 1980 DURCHGEFÜHRTEN ABBAU DER PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN BELÄUFT SICH AUF 11,3 % , WÄHREND DER GEMEINSCHAFTSDURCHSCHNITT 15,9 % BETRAEGT .

38 DAS VORBRINGEN DER KLAEGERIN IST FOLGLICH AUCH INSOWEIT UNBEGRÜNDET , ALS EINE DISKRIMINIERUNG DER DEUTSCHEN UNTERNEHMEN GEGENÜBER DEN ANDEREN STAHLUNTERNEHMEN GELTEND GEMACHT WIRD .

39 DER HAUPTANTRAG IST SOMIT ZURÜCKZUWEISEN .

IV - DIE EINHALTUNG DER FRISTEN

40 DIE KLAEGERIN MACHT HILFSWEISE EINEN VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 8 ZWEITER BEIHILFEKODEX GELTEND . DAZU TRAEGT SIE VOR , MIT DEN ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN SEIEN BEIHILFEN GENEHMIGT WORDEN , DEREN GESAMTHÖHE EINE DIFFERENZ VON UNGEFÄHR 7,5 MILLIARDEN ECU GEGENÜBER DEM GESAMTBETRAG DER BEIHILFEN AUFWEISE , DIE DER KOMMISSION BIS ZUM 30 . SEPTEMBER 1982 NOTIFIZIERT WORDEN SEIEN , DEM TAG , AN DEM GEMÄSS ARTIKEL 8 ABSATZ 1 ZWEITER KODEX ALLE BEIHILFEVORHABEN DER KOMMISSION HÄTTEN GEMELDET SEIN MÜSSEN . DIE BUNDESREGIERUNG SEI VON DIESER ERHÖHUNG DER BEIHILFEN ERST DURCH DIE VERÖFFENTLICHUNG DER ENTSCHEIDUNGEN VOM 29 . JUNI 1983 UNTERRICHTET WORDEN .

41 DIE KOMMISSION HABE AUF DIESE WEISE IN ZWEIERLEI HINSICHT GEGEN DEN ZWEITEN BEIHILFEKODEX VERSTOSSEN : ZUNÄCHST HABE SIE NICHT DIE IN ARTIKEL 8 ABSATZ 1 VORGESEHENE FRIST EINGEHALTEN , OBWOHL ES SICH DABEI UM EINE AUSSCHLUSSFRIST HANDELE ; SODANN HABE SIE ENTGEGEN ARTIKEL 8 ABSATZ 2 ZWEITER KODEX DEN MITGLIEDSTAATEN KEINE GELEGENHEIT GEGEBEN , ZU DEN NACH DEM 30 . SEPTEMBER 1982 NOTIFIZIERTEN BEIHILFEVORHABEN STELLUNG ZU NEHMEN .

42 DIE KOMMISSION RÄUMT EIN , DASS DER BETRAG DER MIT IHREN ENTSCHEIDUNGEN VOM 29 . JUNI 1983 GENEHMIGTEN BEIHILFEN HÖHER SEI ALS DER IHR BIS ZUM 30 . SEPTEMBER 1982 NOTIFIZIERTE BETRAG UND DASS SIE DIE STELLUNGNAHME DER MITGLIEDSTAATEN HIERZU NICHT EINGEHOLT HABE . AUCH TREFFE ES ZU , DASS NACH ARTIKEL 12 ABSATZ 1 ZWEITER BEIHILFEKODEX DIE IN ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DIESES KODEX VORGESEHENE FRIST NUR MIT ZUSTIMMUNG DES RATES GEÄNDERT WERDEN KÖNNE , DER SICH IM VORLIEGENDEN FALL NICHT GEÄUSSERT HABE .

43 DIE IN ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DES KODEX VORGESEHENE FRIST DES 30 . SEPTEMBER 1982 STELLE JEDOCH EINE REIN VERFAHRENSRECHTLICHE FRIST DAR , DIE LEDIGLICH DER EFFIZIENZ DES VERWALTUNGSHANDELNS DER KOMMISSION DIENEN UND IHR INSBESONDERE GENÜGEND ZEIT ZUR PRÜFUNG DER BEIHILFEVORHABEN AUF IHRE VEREINBARKEIT MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT GEWÄHREN SOLLE . DIE RECHTSNATUR DER MELDEFRIST KÖNNE NUR UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ZIELSETZUNG VON ARTIKEL 8 ABSATZ 1 UND AUS DEM ZUSAMMENHANG DIESER FRIST MIT DEN ÜBRIGEN FRISTEN DES KODEX BESTIMMT WERDEN . DIE WIRKLICHE AUSSCHLUSSFRIST SEI DER 1 . JULI 1983 , NACH DEM GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DES KODEX KEINE BEIHILFE MEHR HABE GENEHMIGT WERDEN DÜRFEN .

44 AUF EINE FRAGE DES GERICHTSHOFES HAT DIE KOMMISSION PRÄZISIERT , DIE ERHÖHUNG DES BEIHILFEVOLUMENS IM ZEITRAUM VOM 30 . SEPTEMBER 1982 BIS ZUM 29 . JUNI 1983 SEI NICHT AUF NEUE , NACH DEM ERSTGENANNTEN DATUM GEMELDETE VORHABEN , SONDERN AUF EINE AUFSTOCKUNG DER IHR BEREITS GEMELDETEN BETRAEGE DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN ZURÜCKZUFÜHREN .

45 IN DIESEM ZUSAMMENHANG MUSS ZUNÄCHST GEKLÄRT WERDEN , OB DIE IN ARTIKEL 8 ABSATZ 1 VORGESEHENE MELDEFRIST , WIE DIE KLAEGERIN MEINT , EINE AUSSCHLUSSFRIST DARSTELLT , SO DASS DIE GENEHMIGUNG JEDES VERSPÄTET GEMELDETEN BEIHILFEVORHABENS AUSGESCHLOSSEN IST .

46 DER VON DER KOMMISSION INSOWEIT VERTRETENEN GEGENANSICHT KANN NICHT GEFOLGT WERDEN . ARTIKEL 12 ZWEITER BEIHILFEKODEX BESTIMMT AUSDRÜCKLICH , DASS DIE IN ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DES KODEX VORGESEHENEN FRISTEN WIE AUCH DIE FRISTEN DER ARTIKEL 2 , 5 UND 6 VON DER KOMMISSION NUR DANN GEÄNDERT WERDEN KÖNNEN , WENN SICH EINE SOLCHE ÄNDERUNG AUFGRUND DER ENTWICKLUNG DES MARKTES UND DES PREISNIVEAUS FÜR STAHLERZEUGNISSE ALS NOTWENDIG ERWEIST UND DER RAT SEINE ZUSTIMMUNG ERTEILT .

47 DIE KOMMISSION DURFTE DAHER KEINE BEIHILFEN GENEHMIGEN , WENN DIE VORHABEN ZUR GEWÄHRUNG ODER ÄNDERUNG DERARTIGER BEIHILFEN IHR NICHT SPÄTESTENS AM 30 . SEPTEMBER 1982 GEMELDET WORDEN WAREN .

48 DAS ZWEITE AUSLEGUNGSPROBLEM IM ZUSAMMENHANG MIT ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DES KODEX BESTEHT DARIN , WELCHE BEDEUTUNG DER AUSDRUCK ' ' VORHABEN ZUR GEWÄHRUNG ODER ÄNDERUNG VON BEIHILFEN ' ' HAT .

49 DIE KOMMISSION TRAEGT DAZU VOR , SIE HABE SICH BEMÜHT , SO SCHNELL WIE MÖGLICH ÜBER DIE VEREINBARKEIT DER IHR VORGELEGTEN UMSTRUKTURIERUNGSPLÄNE MIT DEN MATERIELLEN BEIHILFEVORSCHRIFTEN ZU ENTSCHEIDEN UND DIE MITGLIEDSTAATEN IM RAHMEN DIESES VERFAHRENS GEMÄSS ARTIKEL 8 ABSATZ 2 ZU KONSULTIEREN . IN VIELEN FÄLLEN ENTHIELTEN DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN NOTIFIZIERTEN VORHABEN NOCH KEINE ANGABEN ÜBER DEN GENAUEN BETRAG DER GEPLANTEN BEIHILFEN .

50 NACH ANSICHT DES GERICHTSHOFES HANDELT ES SICH BEI DEN ' ' VORHABEN ' ' , DIE DER KOMMISSION BIS ZUM 30 . SEPTEMBER 1982 ZU MELDEN WAREN , UM DIE PROGRAMME , IN DENEN IM RAHMEN EINES UMSTRUKTURIERUNGSPLANS DIE ART , DIE ZIELSETZUNG UND DIE GEPLANTE VERWENDUNG DER BEIHILFE FESTGELEGT SIND ; DABEI BRAUCHTE DER ZU GENEHMIGENDE BETRAG NOCH NICHT GENAU ANGEGEBEN ZU WERDEN . ZWAR KANN DIE KOMMISSION DIE VEREINBARKEIT EINER BEIHILFE MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT OHNE INFORMATIONEN ÜBER DIE GRÖSSENORDNUNG DER GEPLANTEN BEIHILFEBETRAEGE NICHT FESTSTELLEN ; EINE KENNTNIS DER GENAUEN ZAHLEN IST JEDOCH IM ERSTEN ABSCHNITT DER PRÜFUNG EINES BEIHILFEVORHABENS NICHT ERFORDERLICH . DIESE ZAHLEN KONNTEN DAHER SPÄTER PRÄZISIERT WERDEN .

51 DASS DER BETRAG DER BEIHILFEN , WELCHE DIE KOMMISSION SCHLIESSLICH GENEHMIGT HAT , HÖHER IST ALS DERJENIGE , DER IHR ZUM 30 . SEPTEMBER 1982 MITGETEILT WORDEN WAR , VERSTÖSST DESHALB FÜR SICH ALLEIN NICHT GEGEN ARTIKEL 8 ABSATZ 1 ZWEITER BEIHILFEKODEX , ES SEI DENN , DIE NACH DIESEM DATUM ERFOLGTE AUFSTOCKUNG HAT DIE NATUR DER GEPLANTEN BEIHILFE GEÄNDERT , SO DASS DAS TATSÄCHLICH DURCHGEFÜHRTE VORHABEN MIT DEM NOTIFIZIERTEN NICHT MEHR ÜBEREINSTIMMT . EINE SOLCHE ÄNDERUNG DER NOTIFIZIERTEN VORHABEN IST JEDOCH VON DER KLAEGERIN NICHT GELTEND GEMACHT WORDEN .

52 ZU DEM VORBRINGEN DER KLAEGERIN , DIE KOMMISSION HABE PFLICHTWIDRIG DIE MITGLIEDSTAATEN ZU DEN NOTIFIZIERTEN VORHABEN NICHT KONSULTIERT , IST ZU SAGEN , DASS DIE KOMMISSION DIESE KONSULTATION ZU DEN VORHABEN IN IHRER URSPRÜNGLICH NOTIFIZIERTEN FORM UNSTREITIG VORGENOMMEN HAT . IM ÜBRIGEN IST DER VORTRAG DER KOMMISSION UNBESTRITTEN GEBLIEBEN , JEDE ' ' FREIGABE ' ' EINER BEIHILFE DURCH SIE , AUFGRUND DEREN DIE MITGLIEDSTAATEN TATSÄCHLICH EINE SOLCHE BEIHILFE GEWÄHREN DÜRFTEN , WERDE ERST NACH KONSULTATION DER MITGLIEDSTAATEN IN MULTILATERALEN SITZUNGEN ERTEILT . EIN DERARTIGES VERFAHREN STEHT NICHT IM WIDERSPRUCH ZU DEN ERFORDERNISSEN DES ARTIKELS 8 ABSATZ 2 ZWEITER BEIHILFEKODEX .

53 DER HILFSANTRAG IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN .

V - ERGEBNIS

54 NACH ALLEDEM IST DIE KLAGE INSGESAMT ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

55 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KLAEGERIN MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN . DIE STREITHELFERIN HAT IHRE EIGENEN KOSTEN ZU TRAGEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 ) DIE KLAEGERIN TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS ; DIE STREITHELFERIN TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .

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