Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
BEAMTE - DIENSTBEZUEGE - JÄHRLICHE ANGLEICHUNG - GEHALTSNACHZAHLUNGEN - VERZUGSZINSEN - KEIN ANSPRUCH MANGELS EINER BESTIMMTEN ODER BESTIMMBAREN FORDERUNG
( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 65 )
Leitsätze
EINE VERPFLICHTUNG ZUR ZAHLUNG VON VERZUGSZINSEN KANN NUR DANN IN BETRACHT KOMMEN , WENN DIE HÖHE DER HAUPTFORDERUNG BESTIMMT ODER ZUMINDEST ANHAND FESTSTEHENDER OBJEKTIVER FAKTOREN BESTIMMBAR IST . DA DER RAT BEI DER WAHRNEHMUNG DER IHM NACH ARTIKEL 65 BEAMTENSTATUT ZUSTEHENDEN BEFUGNISSE ZUR ANGLEICHUNG DER DIENST- UND VERSORGUNGSBEZUEGE DER BEAMTEN UND DER SONSTIGEN BEDIENSTETEN UND ZUR FESTSETZUNG DER AUF DIESE BEZUEGE ANZUWENDENDEN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN ÜBER EINEN ERMESSENSSPIELRAUM VERFÜGT , BESTEHT , BEVOR DER RAT NICHT DIESE BEFUGNISSE AUSGEUEBT UND DIE VORGESEHENE VERORDNUNG ERLASSEN HAT , KEINE GEWISSHEIT ÜBER DIE HÖHE DIESER ANGLEICHUNGEN UND FESTSETZUNGEN . DA DIESE VORAUSSETZUNG SOMIT NICHT ERFÜLLT IST , BRAUCHEN KEINE VERZUGSZINSEN ENTRICHTET ZU WERDEN , WENN NUR DIE GEHALTSNACHZAHLUNGEN UNVERZUEGLICH NACH ERLASS DIESER VERORDNUNG ERFOLGEN .
DAVON ZU TRENNEN IST DIE FRAGE , OB EINE VERPFLICHTUNG ZUR ZAHLUNG VON VERZUGSZINSEN DANN ZU BEJAHEN IST , WENN DIE HÖHE DER GEHALTSFORDERUNG IHRERSEITS NICHT RECHTZEITIG FESTGELEGT WORDEN IST .
Entscheidungsgründe
1 DIE KLAEGER , BEAMTE DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , HABEN MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 13 . OKTOBER 1983 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG IHRER GEHALTSMITTEILUNGEN FÜR DEZEMBER 1982 , IN DENEN ABRECHNUNGEN ÜBER EINE GEHALTSNACHZAHLUNG GEMÄSS DER VERORDNUNG NR . 3139/82 DES RATES VOM 22 . NOVEMBER 1982 ( ABL . L 331 VOM 26.11.1982 , S . 1 ) ENTHALTEN SIND , UND ERFORDERLICHENFALLS AUF AUFHEBUNG DER AUSDRÜCKLICHEN ODER STILLSCHWEIGENDEN ENTSCHEIDUNGEN , MIT DENEN IHRE BESCHWERDEN NACH ARTIKEL 90 ABSATZ 2 BEAMTENSTATUT ZURÜCKGEWIESEN WURDEN . DIE AUFHEBUNG WIRD INSOWEIT BEANTRAGT , ALS DIE GEHALTSNACHZAHLUNG FÜR DIE ZEIT AB DEM 1 . JULI 1980 TROTZ DES INZWISCHEN EINGETRETENEN KAUFKRAFTVERLUSTES KEINE NACH DEM ÜBLICHEN SATZ BERECHNETEN ZINSEN UMFASST , DEREN ZAHLUNG DIE KLAEGER BEGEHREN . AUSSERDEM BEANTRAGEN DIE KLAEGER , DIE KOMMISSION ZU VERURTEILEN , IHNEN DARÜBER HINAUS DIE ZUM VOLLSTÄNDIGEN AUSGLEICH DES KAUFKRAFTVERLUSTES NOTWENDIGEN ZINSEN ZU ZAHLEN .
2 AM 20 . JANUAR 1981 ERLIESS DER RAT ABWEICHEND VON DEM ENTSPRECHENDEN VORSCHLAG DER KOMMISSION VOM 9 . DEZEMBER 1980 GEMÄSS ARTIKEL 65 BEAMTENSTATUT DIE VERORDNUNG NR . 187/81 ZUR ANGLEICHUNG DER DIENST- UND VERSORGUNGSBEZUEGE DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DER SONSTIGEN BEDIENSTETEN DIESER GEMEINSCHAFTEN SOWIE DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN , DIE AUF DIESE DIENST- UND VERSORGUNGSBEZUEGE ANWENDBAR SIND ( ABL . L 21 , S . 18 ).
3 IM ANSCHLUSS AN DIESE VERORDNUNG ERLIESS DER RAT AM 10 . FEBRUAR 1981 DIE VERORDNUNG NR . 397/81 ZUR FESTLEGUNG DER TABELLEN DER GEHÄLTER SOWIE DER SONSTIGEN BESTANDTEILE DER BEZUEGE ( ABL . L 46 , S . 1 ).
4 DIE KOMMISSION ERHOB AM 16 . MÄRZ 1981 KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER VERORDNUNG NR . 187/81 SOWIE DER ARTIKEL 1 BUCHSTABE A , 2 BUCHSTABEN A UND B UND 11 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 397/81 .
5 DURCH URTEIL VOM 6 . OKTOBER 1982 IN DER RECHTSSACHE 59/81 ( KOMMISSION/RAT , SLG . 1982 , 3329 ) ERKLÄRTE DER GERICHTSHOF DIE VERORDNUNG NR . 187/81 UND DIE VORERWÄHNTEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 397/81 FÜR NICHTIG .
6 UM DIESEM URTEIL NACHZUKOMMEN , ERLIESS DER RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION VOM 29 . OKTOBER 1982 DIE VERORDNUNG NR . 3139/82 VOM 22 . NOVEMBER 1982 .
7 ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG STELLTE DIE KOMMISSION DIE GEHALTSRÜCKSTÄNDE FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JULI 1980 BIS ZUR ZAHLUNG FEST UND NAHM DIE ENTSPRECHENDEN NACHZAHLUNGEN VOR .
8 JEDER DER KLAEGER LEGTE AUF EINEM FORMBLATT BESCHWERDE GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 2 BEAMTENSTATUT EIN , MIT DER ER GELTEND MACHTE , DASS DIE VERRINGERUNG DER KAUFKRAFT WÄHREND DES ZEITRAUMS , FÜR DEN DIE RÜCKSTÄNDIGEN BETRAEGE AUFGRUND DER VERORDNUNG NR . 3139/82 DES RATES FESTGESTELLT WORDEN SEIEN , HÄTTE BERÜCKSICHTIGT WERDEN MÜSSEN , UND DIE ZAHLUNG VON VERZUGSZINSEN VERLANGTE , DIE SEINES ERACHTENS ZU DEN FESTGESTELLTEN GEHALTSRÜCKSTÄNDEN HÄTTEN HINZUGERECHNET WERDEN MÜSSEN .
9 NACHDEM DIESE BESCHWERDEN AUSDRÜCKLICH ODER STILLSCHWEIGEND ZURÜCKGEWIESEN WORDEN WAREN , HABEN DIE KLAEGER DIE VORLIEGENDE KLAGE ERHOBEN .
10 DURCH URTEIL DER DRITTEN KAMMER VOM 4 . JULI 1985 IST DIE KLAGE INSOWEIT , ALS SIE AUF ERSATZ DES DURCH VERZUGSZINSEN NICHT ABGEGOLTENEN GELDENTWERTUNGSSCHADENS GERICHTET WAR , ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN WORDEN . FERNER IST DIE RECHTSSACHE ZUR SACHENTSCHEIDUNG ÜBER DIE SONSTIGEN KLAGEANTRAEGE DEM GERICHTSHOF VORGELEGT WORDEN .
11 DIE KLAEGER MACHEN GELTEND , JEDE ANSTELLUNGSBEHÖRDE HÄTTE ZUSÄTZLICH ZU DEN GEHALTSNACHZAHLUNGEN ZINSEN WEGEN DER VERSPÄTUNG ZAHLEN MÜSSEN , MIT DER DIE GEHALTSZAHLUNGEN ERFOLGT SEIEN .
12 SIE STÜTZEN SICH INSOWEIT AUF ARTIKEL 62 BEAMTENSTATUT , DER BESTIMMT , DASS DER BEAMTE ALLEIN AUFGRUND SEINER ERNENNUNG ANSPRUCH AUF DIE DIENSTBEZUEGE HAT , DIE SEINER BESOLDUNGSGRUPPE UND SEINER DIENSTALTERSSTUFE ENTSPRECHEN , UND DASS ER AUF DIESEN ANSPRUCH NICHT VERZICHTEN KANN , SOWIE AUF ARTIKEL 16 ABSATZ 1 DES ANHANGS VII ZUM BEAMTENSTATUT , WONACH DIE DIENSTBEZUEGE AM 15 . TAGE JEDEN MONATS FÜR DEN LAUFENDEN MONAT GEZAHLT WERDEN . SIE SIND DER ANSICHT , AUS DIESEN BESTIMMUNGEN ERGEBE SICH , DASS IHNEN BEI VERSPÄTETER ZAHLUNG IHRER DIENSTBEZUEGE ZUSÄTZLICH VERZUGSZINSEN ZUSTÜNDEN .
13 DIE KLAEGER TRAGEN AUSSERDEM VOR , DIE VERWEIGERUNG VON VERZUGSZINSEN VERSTOSSE GEGEN ARTIKEL 65 ABSATZ 1 BEAMTENSTATUT , DER EIN VERFAHREN VORSEHE , NACH DEM DAS BESOLDUNGSNIVEAU DER BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN JÄHRLICH ANHAND DER KRITERIEN ÜBERPRÜFT WERDE , DIE NACH DEN VOM RAT ANERKANNTEN METHODEN AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION AUFGESTELLT WORDEN SEIEN . IM VORLIEGENDEN FALL HABE DER RAT MIT DEM ERLASS DER VERORDNUNG NR . 3139/82 ENTSCHIEDEN , DASS DIE BEAMTEN DER GEMEINSCHAFTEN AB 1 . JULI 1980 ANSPRUCH AUF EINE ANPASSUNG IHRER DIENSTBEZUEGE GEHABT HÄTTEN . DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE HÄTTE DESHALB DEN BEAMTEN DER GEMEINSCHAFTEN VERZUGSZINSEN BEWILLIGEN MÜSSEN , UM DER TATSACHE RECHNUNG ZU TRAGEN , DASS IHNEN DIESE BETRAEGE FAST ZWEI JAHRE NACH DEM IM BEAMTENSTATUT VORGESEHENEN FÄLLIGKEITSZEITPUNKT GEZAHLT WORDEN SEIEN .
14 DIE BEKLAGTE MACHT GELTEND , ARTIKEL 62 BEAMTENSTATUT REGELE NUR ALLGEMEIN , DASS DER BEAMTE ANSPRUCH AUF SEINE DIENSTBEZUEGE HABE UND AUF DIESEN ANSPRUCH NICHT VERZICHTEN KÖNNE ; DIES BEDEUTE NICHT , DASS DER INHALT DES ANSPRUCHS AUF DIE DIENSTBEZUEGE NICHT UNTER BEACHTUNG DES BEAMTENSTATUTS GEÄNDERT WERDEN KÖNNTE , DA ARTIKEL 62 ÜBERHAUPT NICHTS MIT DER HÖHE DIESER BEZUEGE ZU TUN HABE , FÜR DEREN FESTSETZUNG VIELMEHR DIE ARTIKEL 63 , 64 , 65 UND 66 BEAMTENSTATUT MASSGEBEND SEIEN . AUCH ÜBERLASSE ARTIKEL 65 ABSATZ 1 BEAMTENSTATUT DEM RAT DIE WAHL DER ZUR DURCHFÜHRUNG EINER BESOLDUNGSPOLITIK AM BESTEN GEEIGNETEN MITTEL UND FORMEN ; ER FÜHRE KEIN SYSTEM DER INDEXIERUNG ODER AUTOMATISCHEN ERHÖHUNG , SONDERN LEDIGLICH EIN VERFAHREN DER ANPASSUNG EIN , IN DESSEN RAHMEN DEM RAT EIN WEITES ERMESSEN ZUSTEHE . SIE SEI SOMIT NACH ARTIKEL 65 ABSATZ 1 BEAMTENSTATUT NICHT GEHALTEN , DIE GEHALTSNACHZAHLUNGEN , DIE GEGENSTAND DER VERORDNUNG NR . 3139/82 GEWESEN SEIEN , AUS EIGENER INITIATIVE UM VERZUGSZINSEN ZU ERHÖHEN , WO DOCH DIESE VERORDNUNG DIE ZAHLUNG DERARTIGER ZINSEN NICHT VORGESEHEN HABE .
15 DAZU IST ZU BEMERKEN , DASS IN ARTIKEL 62 BEAMTENSTATUT UND IN ARTIKEL 16 DES ANHANGS VII ZUM BEAMTENSTATUT , AUF DIE SICH DIE KLAEGER BERUFEN , NUR DER ZEITPUNKT BESTIMMT IST , IN DEM DIE NACH DER EINSCHLAEGIGEN REGELUNG GESCHULDETEN DIENSTBEZUEGE ZU ZAHLEN SIND . IN DIESEN BESTIMMUNGEN IST NICHT VORGESEHEN , DASS IM FALLE EINES VERSPÄTETEN INKRAFTTRETENS DER VERORDNUNGEN , MIT DENEN DIE DIENSTBEZUEGE DER BEAMTEN UND DER SONSTIGEN BEDIENSTETEN RÜCKWIRKEND FESTGESETZT WERDEN , ZINSEN ZU ENTRICHTEN WÄREN . ARTIKEL 65 ABSATZ 1 BEAMTENSTATUT FÜHRT NUR EIN ÜBERPRÜFUNGSVERFAHREN EIN , DAS JÄHRLICH AB SEPTEMBER IM HINBLICK AUF DIE ANPASSUNG DER BEAMTENGEHÄLTER DURCHZUFÜHREN IST , DAS NORMALERWEISE MEHRERE MONATE DAUERT UND NACH DESSEN ABSCHLUSS EINE VERORDNUNG ERLASSEN WIRD , DIE ZWANGSLÄUFIG RÜCKWIRKEND AB 1 . JULI DES BETREFFENDEN JAHRES GILT ; TROTZ DER NOTWENDIGERWEISE RÜCKWIRKENDEN GELTUNG DIESER VERORDNUNG SCHREIBT ARTIKEL 65 ABER NICHT DIE ZAHLUNG VON VERZUGSZINSEN VOR .
16 DAS VORBRINGEN , MIT DEM DIE VERLETZUNG DER ARTIKEL 62 UND 65 ABSATZ 1 BEAMTENSTATUT GELTEND GEMACHT WIRD , IST DESHALB ALS UNBEGRÜNDET ZURÜCKZUWEISEN .
17 DIE KLAEGER TRAGEN WEITER VOR , DIE KOMMISSION HÄTTE IHNEN ALS ANSTELLUNGSBEHÖRDE VERZUGSZINSEN AUFGRUND DES IM RECHT DER MITGLIEDSTAATEN GELTENDEN UND DURCH DIE RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ANERKANNTEN ALLGEMEINEN GRUNDSATZES ZAHLEN MÜSSEN , DASS IMMER DANN VERZUGSZINSEN GESCHULDET SEIEN , WENN EINE GELDLEISTUNG VERSPÄTET ERBRACHT WERDE . DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE SEI ZUR ZAHLUNG VON VERZUGSZINSEN VERPFLICHTET , WENN DIE IN ARTIKEL 65 ABSATZ 1 BEAMTENSTATUT BEZEICHNETE VERORDNUNG UNTER ERHEBLICHER ÜBERSCHREITUNG DER NORMALEN FRIST ERLASSEN WORDEN SEI ; GENAU DIES SEI HIER DER FALL , DENN DIE VERORDNUNG NR . 3139/82 SEI MIT FAST ZWEIJÄHRIGER VERSPÄTUNG ERLASSEN WORDEN .
18 DIE BEKLAGTE MACHT GELTEND , ABGESEHEN VON DEM AUSNAHMEFALL , DASS EIN ZINSANSPRUCH UNMITTELBAR KRAFT GESETZES BESTEHE , KÖNNTEN VERZUGSZINSEN NUR NACH VORHERIGER MAHNUNG VERLANGT WERDEN . IM VORLIEGENDEN FALL SEI DIESE VORAUSSETZUNG NICHT ERFÜLLT , DA NIRGENDWO IM BEAMTENSTATUT DIE ZAHLUNG VON VERZUGSZINSEN ' ' UNMITTELBAR KRAFT GESETZES ' ' VORGESEHEN SEI UND DIE KLAEGER VOR DER ERFÜLLUNG DER HAUPTFORDERUNG KEINEN DAHIN GEHENDEN ANSPRUCH GELTEND GEMACHT HÄTTEN .
19 IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS EINE VERPFLICHTUNG ZUR ZAHLUNG VON VERZUGSZINSEN JEDENFALLS NUR DANN IN BETRACHT KOMMEN KANN , WENN DIE HÖHE DER HAUPTFORDERUNG BESTIMMT ODER ZUMINDEST ANHAND FESTSTEHENDER OBJEKTIVER FAKTOREN BESTIMMBAR IST . IM VORLIEGENDEN FALL WURDE EINE BESTIMMTE ODER BESTIMMBARE FORDERUNG ERST DURCH DAS INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG NR . 3139/82 BEGRÜNDET .
20 DER RAT VERFÜGT BEI DER WAHRNEHMUNG DER IHM NACH ARTIKEL 65 BEAMTENSTATUT ZUSTEHENDEN BEFUGNISSE ZUR ANGLEICHUNG DER DIENST- UND VERSORGUNGSBEZUEGE DER BEAMTEN UND DER SONSTIGEN BEDIENSTETEN UND ZUR FESTSETZUNG DER AUF DIESE BEZUEGE ANZUWENDENDEN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN ÜBER EINEN ERMESSENSSPIELRAUM ; BEVOR DER RAT NICHT DIESE BEFUGNISSE AUSGEUEBT UND DIE VORGESEHENE VERORDNUNG ERLASSEN HAT , BESTEHT KEINE GEWISSHEIT ÜBER DIE HÖHE DIESER ANGLEICHUNGEN UND FESTSETZUNGEN . DER GERICHTSHOF HAT ZWAR IN DEM ANGEFÜHRTEN URTEIL VOM 6 . OKTOBER 1982 FESTGESTELLT , DASS DER RAT IN AUSÜBUNG SEINES ERMESSENS BESTIMMTE FAKTOREN ZU BERÜCKSICHTIGEN HABE ; ENTGEGEN DEM VORBRINGEN DER KLAEGER HAT DER GERICHTSHOF JEDOCH WEDER DIE DEN BEAMTEN UND DEN SONSTIGEN BEDIENSTETEN GEMÄSS ARTIKEL 65 BEAMTENSTATUT EFFEKTIV ZU ZAHLENDEN BETRAEGE BESTIMMT NOCH DIE OBJEKTIVEN FAKTOREN FESTGELEGT , ANHAND DEREN DIESE BETRAEGE MIT HINREICHENDER SICHERHEIT HÄTTEN ERMITTELT WERDEN KÖNNEN .
21 ZURÜCKZUWEISEN IST AUCH DAS VORBRINGEN , DIE VERORDNUNG NR . 3139/82 HABE DURCH IHRE RÜCKWIRKUNG SELBST ANERKANNT , DASS BEREITS ZU JEDEM DER IM BEAMTENSTATUT FÜR DIE ZAHLUNG DER DIENSTBEZUEGE VORGESEHENEN FÄLLIGKEITSTERMINE EIN ANSPRUCH EINES JEDEN BEAMTEN AUF EINEN BESTIMMTEN BETRAG BESTANDEN HABE . DIE HÖHE DER HAUPTFORDERUNG STAND NÄMLICH VOR INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG NR . 3139/82 NICHT FEST ; FÜR DIE ZEIT DANACH HABEN DIE KLAEGER KEINE VERSPÄTUNG BEI DER ZAHLUNG DER AUFGRUND DIESER VERORDNUNG GESCHULDETEN BETRAEGE GELTEND GEMACHT .
22 ES KÖNNTE SICH NOCH DIE FRAGE STELLEN , OB EINE VERPFLICHTUNG ZUR ZAHLUNG VON VERZUGSZINSEN DANN ZU BEJAHEN WÄRE , WENN DIE HÖHE DER GEHALTSFORDERUNG IHRERSEITS NICHT RECHTZEITIG FESTGELEGT WORDEN WÄRE . IM VORLIEGENDEN FALL HAT DER RAT JEDOCH , UM DEM ERWÄHNTEN URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 6 . OKTOBER 1982 NACHZUKOMMEN , UNVERZUEGLICH , NÄMLICH AM 22 . NOVEMBER 1982 , DIE VERORDNUNG NR . 3139/82 ERLASSEN .
23 DARAUS ERGIBT SICH , DASS IM VORLIEGENDEN FALL KEINE VERZUGSZINSEN ZU ZAHLEN SIND . DIE KLAGEANTRAEGE , DIE DEM GERICHTSHOF MIT URTEIL DER DRITTEN KAMMER VOM 4 . JULI 1985 ZUR PRÜFUNG VORGELEGT WORDEN SIND , SIND DAHER ZURÜCKZUWEISEN . MITHIN IST DIE KLAGE INSGESAMT ABZUWEISEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
24 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . GEMÄSS ARTIKEL 70 VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN DIE ORGANE JEDOCH IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT DEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 ) DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .
2 ) JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .
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