Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . RECHTSANGLEICHUNG - ALTÖLBESEITIGUNG - RICHTLINIE 75/439 - BESCHRÄNKUNG DES FREIEN HANDELS UND DES FREIEN WETTBEWERBS - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN
( RICHTLINIE 75/439 DES RATES )
2 . RECHTSANGLEICHUNG - ALTÖLBESEITIGUNG - RICHTLINIE 75/439 - NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE VERBRENNUNG - VEREINBARKEIT - KRITERIEN
( RICHTLINIE 75/439 DES RATES )
Leitsätze
1 . DIE IN DER RICHTLINIE 75/439 ÜBER DIE ALTÖLBESEITIGUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN KÖNNEN DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL NICHT BEHINDERN . SOWEIT SIE - INSBESONDERE DIE GENEHMIGUNGEN - DEN FREIEN HANDEL UND DEN FREIEN WETTBEWERB EINSCHRÄNKEN KÖNNEN , DÜRFEN SIE WEDER DISKRIMINIEREND SEIN NOCH ÜBER DIE UNVERMEIDLICHEN BESCHRÄNKUNGEN HINAUSGEHEN , DIE AUS GRÜNDEN DES UMWELTSCHUTZES , EINES IM ALLGEMEININTERESSE LIEGENDEN ZIELS , GERECHTFERTIGT SIND .
2 . SOWEIT DIE MITGLIEDSTAATEN JEDE FORM DER BESEITIGUNG VON ALTÖLEN , DIE SCHÄDLICHE AUSWIRKUNGEN AUF DIE UMWELT HABEN KÖNNTE , ZU VERBIETEN HABEN , IST NATIONALES RECHT , WONACH DAS VERBRENNEN VON ALTÖL NUR GESTATTET IST , WENN ES VON ZUGELASSENEN UNTERNEHMEN IN BESONDERS DAFÜR AUSGERÜSTETEN ANLAGEN ERFOLGT , MIT DER RICHTLINIE 75/439 VEREINBAR .
Entscheidungsgründe
1 DAS TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE CRETEIL HAT MIT URTEIL VOM 23 . MÄRZ 1983 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 24 . OKTOBER 1983 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN NACH DER AUSLEGUNG UND DER GÜLTIGKEIT DER RICHTLINIE 75/439 DES RATES VOM 16 . JUNI 1975 ÜBER DIE ALTÖLBESEITIGUNG ( ABL . L 194 , S . 31 ) VORGELEGT , UM DIE VEREINBARKEIT DES FRANZÖSISCHEN DEKRETS NR . 79-981 VOM 21 . NOVEMBER 1979 ÜBER DIE REGELUNG DER ALTÖLVERWERTUNG ( JORF VOM 23 . NOVEMBER 1979 , S . 2900 ) SOWIE DER ZU SEINER DURCHFÜHRUNG ERGANGENEN VERORDNUNGEN MIT DEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN BEURTEILEN ZU KÖNNEN , SOWEIT DIESE REGELUNG EIN VERBOT DER VERWENDUNG DIESER ÖLE ALS BRENNSTOFF ENTHÄLT .
2 AUFGRUND DIESER FRANZÖSISCHEN VORSCHRIFTEN BEANTRAGTE DER PROCUREUR DE LA REPUBLIQUE BEIM TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE CRETEIL DIE AUFLÖSUNG DER ASSOCIATION DE DEFENSE DES BRULEURS D ' HUILES USAGEES ( IM FOLGENDEN : ADBHU ) MIT DER BEGRÜNDUNG , ZIEL UND ZWECK DER VEREINIGUNG SEIEN RECHTSWIDRIG . DIE ADBHU WOLLE NÄMLICH DIE INTERESSEN DER HERSTELLER , HÄNDLER UND BENUTZER VON ÖFEN UND HEIZANLAGEN , DIE SOWOHL HEIZÖL ALS AUCH ALTÖLE VERWENDETEN , VERTRETEN ; DIESE ART DER VERBRENNUNG SEI NACH DER FRANZÖSISCHEN REGELUNG VERBOTEN .
3 NACH DEN ARTIKELN 2 BIS 4 DER RICHTLINIE 75/439 TREFFEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZUR SCHADLOSEN SAMMLUNG UND BESEITIGUNG ( IN ERSTER LINIE WIEDERVERWENDUNG ) DER ALTÖLE . ARTIKEL 5 DER RICHTLINIE BESTIMMT : ' ' IN FÄLLEN , IN DENEN DIE IN ARTIKEL 2 , 3 UND 4 FESTGELEGTEN ZIELE NICHT ANDERS ERREICHT WERDEN KÖNNEN , TREFFEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN DAFÜR , DASS EIN ODER MEHRERE UNTERNEHMEN DIE IHNEN VON DEN BESITZERN ANGEBOTENEN ERZEUGNISSE GEGEBENENFALLS IN DEM IHNEN VON DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE ZUGEWIESENEN BEZIRK SAMMELN UND/ODER BESEITIGEN . ' ' GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE ' ' BENÖTIGT JEDES UNTERNEHMEN , DAS ALTÖLE BESEITIGT , EINE GENEHMIGUNG ' ' . AUFGRUND DER ARTIKEL 13 UND 14 KANN DEN UNTERNEHMEN , DIE ALTÖLE SAMMELN UND/ODER BESEITIGEN , ALS AUSGLEICH FÜR DIE IHNEN GEMÄSS ARTIKEL 5 DER RICHTLINIE AUFERLEGTEN VERPFLICHTUNGEN EIN ZUSCHUSS GEWÄHRT WERDEN , DER NACH DEM VERURSACHERPRINZIP AUFGEBRACHT WIRD UND DIE JÄHRLICHEN TATSÄCHLICHEN KOSTEN NICHT ÜBERSTEIGEN DARF .
4 ZUR UMSETZUNG DIESER RICHTLINIE ERLIESS DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG AM 21 . NOVEMBER 1979 DAS DEKRET NR . 79-981 ÜBER DIE REGELUNG DER ALTÖLVERWERTUNG SOWIE DIE BEIDEN GENANNTEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNGEN VOM GLEICHEN TAGE . KRAFT DIESER VORSCHRIFTEN IST DAS FRANZÖSISCHE STAATSGEBIET IN BEZIRKE EINGETEILT ; FERNER WIRD EIN ZULASSUNGSSYSTEM SOWOHL AUF DER STUFE DER DIE ALTÖLE ABHOLENDEN UNTERNEHMEN ALS AUCH AUF DER STUFE DER MIT DER BESEITIGUNG DIESER ÖLE BETRAUTEN UNTERNEHMEN EINGEFÜHRT . NACH ARTIKEL 3 DES DEKRETS NR . 79-981 MÜSSEN DIE BESITZER VON ALTÖLEN DIESE ENTWEDER DEN GEMÄSS ARTIKEL 4 DES DEKRETS ZUGELASSENEN ABHOLUNTERNEHMEN ÜBERGEBEN ODER DIESE ÖLE UNMITTELBAR EINEM BESEITIGUNGSUNTERNEHMEN ZUR VERFÜGUNG STELLEN , DAS ÜBER DIE IN ARTIKEL 8 DES DEKRETS VORGESEHENE GENEHMIGUNG VERFÜGT , ODER SELBST FÜR DIE BESEITIGUNG DER ÖLE SORGEN , WENN SIE ÜBER DIESE GENEHMIGUNG VERFÜGEN . ARTIKEL 6 DES DEKRETS VERPFLICHTET DIE ABHOLUNTERNEHMEN , DIE GESAMMELTEN ÖLE DEN ZUGELASSENEN BESEITIGUNGSUNTERNEHMEN ZU ÜBERLASSEN . NACH ARTIKEL 7 KANN DIE BESEITIGUNG VON ALTÖLEN ' ' NUR DURCH WIEDERVERWERTUNG ODER AUFBEREITUNG UNTER WIRTSCHAFTLICH ZUMUTBAREN BEDINGUNGEN ODER - SOFERN DAS NICHT MÖGLICH IST - DURCH DIE INDUSTRIELLE VERWENDUNG ALS BRENNSTOFF ' ' ERFOLGEN . ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG ÜBER DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE BESEITIGUNG VON ALTÖLEN STELLT WEITER KLAR , DASS DIE BESEITIGUNG DURCH VERBRENNEN ZUM SCHUTZ DER UMWELT IN ZUGELASSENEN ANLAGEN ZU ERFOLGEN HAT .
5 DA DIESE REGELUNG ZUR UMSETZUNG DER RICHTLINIE 75/439 ERLASSEN WURDE , WARF DIE ADBHU VOR DEM NATIONALEN GERICHT DIE FRAGE AUF , OB DIESE RICHTLINIE EINE RECHTSGRUNDLAGE FÜR DAS VERBOT DES VERBRENNENS VON ALTÖLEN DARSTELLEN KÖNNE . AUSSERDEM ÄUSSERTE SIE ZWEIFEL AN DER GÜLTIGKEIT DER RICHTLINIE IN ANBETRACHT BESTIMMTER PRINZIPIEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS .
6 DAS TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE CRETEIL HAT DAS VERFAHREN AUSGESETZT UND DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDE VORABENTSCHEIDUNGSFRAGE ZUR AUSLEGUNG UND GÜLTIGKEIT DER RICHTLINIE 75/439/EWG VORGELEGT :
- STEHT ES MIT DEN IM EWG-VERTRAG NIEDERGELEGTEN GRUNDSÄTZEN DER HANDELSFREIHEIT , DES FREIEN WARENVERKEHRS UND DES FREIEN WETTBEWERBS IN EINKLANG , DASS ARTIKEL 5 UND 6 DER GENANNTEN RICHTLINIE DER VERWALTUNG DER MITGLIEDSTAATEN DIE BEFUGNIS ZUR FESTLEGUNG VON BEZIRKEN EINRÄUMEN , DIE EINEM ODER MEHREREN VON DER VERWALTUNG ZUGELASSENEN UND VON IHR MIT DER SAMMLUNG UND DER BESEITIGUNG VON ABFÄLLEN BEAUFTRAGTEN UNTERNEHMEN ZUGEWIESEN WERDEN , UND DASS ARTIKEL 13 UND 14 DIE GEWÄHRUNG VON ZUSCHÜSSEN GESTATTEN?
-STELLT DIESE RICHTLINIE IM ÜBRIGEN EINE RECHTSGRUNDLAGE FÜR DAS VERBOT DES VERBRENNENS VON ALTÖLEN DAR?
ZUR GÜLTIGKEIT DER RICHTLINIE
7 IN DER ERSTEN VORLAGEFRAGE WIRD NACH DER GÜLTIGKEIT DER RICHTLINIE INSGESAMT GEFRAGT , FREILICH AUS GRÜNDEN , DIE INSBESONDERE DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ZUWEISUNG AUSSCHLIESSLICHER BEZIRKE AN DIE UNTERNEHMEN FÜR DIE SAMMLUNG VON ALTÖLEN , DIE NOTWENDIGKEIT EINER ZULASSUNG DER MIT DER BESEITIGUNG BETRAUTEN UNTERNEHMEN SOWIE DIE MÖGLICHKEIT DER GEWÄHRUNG VON ZUSCHÜSSEN AN DIE UNTERNEHMEN , DIE ALTÖLE SAMMELN UND BESEITIGEN , BETREFFEN .
8 DAHER SIND DIE VORSCHRIFTEN DER RICHTLINIE ZU PRÜFEN , DIE SICH AUF DAS BEZIRKSSYSTEM ( ARTIKEL 5 ), DIE ZULASSUNG DER BESEITIGUNGSUNTERNEHMEN ( ARTIKEL 6 ) SOWIE DAS SYSTEM DER ZUSCHUSSGEWÄHRUNG ( ARTIKEL 13 UND 14 ) BEZIEHEN .
ZU DEN ARTIKELN 5 UND 6 DER RICHTLINIE
9 DAS NATIONALE GERICHT WIRFT DIE FRAGE DER VEREINBARKEIT DER STREITIGEN ZULASSUNGSREGELUNG MIT DEN GRUNDSÄTZEN DER HANDELSFREIHEIT , DES FREIEN WARENVERKEHRS UND DES FREIEN WETTBEWERBS AUF , OHNE DAZU NÄHERE AUSFÜHRUNGEN ZU MACHEN . DIE GRUNDSÄTZE DES FREIEN WARENVERKEHRS UND DES FREIEN WETTBEWERBS SOWIE DIE GRUNDRECHTLICHE HANDELSFREIHEIT STELLEN ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE DES GEMEINSCHAFTSRECHTS DAR , ÜBER DEREN EINHALTUNG DER GERICHTSHOF WACHT . DIE ERWÄHNTEN VORSCHRIFTEN DER RICHTLINIE SIND ALSO ANHAND DIESER GRUNDSÄTZE ZU PRÜFEN .
10 ZUR VEREINBARKEIT DES SYSTEMS DER BEZIRKSGENEHMIGUNGEN FÜR DIE SAMMLUNG VON ALTÖLEN MIT DEM GRUNDSATZ DES FREIEN WARENVERKEHRS MACHEN DIE KOMMISSION UND DER RAT SOWIE DIE ITALIENISCHE REGIERUNG GELTEND , ARTIKEL 5 DER RICHTLINIE GESTATTE DIE FESTLEGUNG VON BEZIRKEN NUR AUSNAHMSWEISE , INSBESONDERE IN DEN FÄLLEN , IN DENEN KEIN ANDERES , WENIGER RESTRIKTIVES SYSTEM PRAKTIKABEL ERSCHEINE . SIE WEISEN AUSSERDEM DARAUF HIN , DASS DIE RICHTLINIE INSGESAMT DEM FREIEN VERKEHR VON ALTÖLEN GEMÄSS DEM EWG-VERTRAG NICHT ENTGEGENSTEHE .
11 ZWAR BESCHRÄNKE EIN ZULASSUNGSSYSTEM GRUNDSÄTZLICH DIE HANDELSFREIHEIT , DOCH - SO MEINEN DER RAT UND DIE KOMMISSION - VERFOLGE DIE IN ARTIKEL 6 DER RICHTLINIE GEREGELTE MASSNAHME EIN IM ALLGEMEININTERESSE LIEGENDES ZIEL ; ES SOLLE SICHERGESTELLT WERDEN , DASS DIE BESEITIGUNG VON ALTÖLEN IN EINER WEISE ERFOLGE , DIE KEINE UMWELTSCHÄDEN HERVORRUFE .
12 DER GRUNDSATZ DER HANDELSFREIHEIT GILT NICHT ABSOLUT ; ER IST BESTIMMTEN BESCHRÄNKUNGEN UNTERWORFEN , DIE DURCH DIE VON DER GEMEINSCHAFT VERFOLGTEN , IM ALLGEMEININTERESSE LIEGENDEN ZIELE GERECHTFERTIGT SIND , SOFERN DAS WESEN DIESER RECHTE NICHT BEEINTRÄCHTIGT WIRD .
13 ES GIBT KEINEN ANHALTSPUNKT DAFÜR , DASS DIE RICHTLINIE DIESE BESCHRÄNKUNGEN AUSSER ACHT GELASSEN HÄTTE . SIE FÄLLT NÄMLICH IN DEN RAHMEN DES UMWELTSCHUTZES , EINES WESENTLICHEN ZIELES DER GEMEINSCHAFT . INSBESONDERE ERGIBT SICH AUS DER DRITTEN UND DER SIEBTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER RICHTLINIE , DASS JEDE REGELUNG DER ALTÖLBESEITIGUNG DAS ZIEL HABEN MUSS , DIE UMWELT GEGEN NACHTEILIGE AUSWIRKUNGEN DES ABLEITENS , DES LAGERNS ODER DER BEHANDLUNG DIESER ÖLE ZU SCHÜTZEN . AUSSERDEM TRAEGT DIE RICHTLINIE IN ALLEN IHREN VORSCHRIFTEN SORGE DAFÜR , DASS DER GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT UND DAS DISKRIMINIERUNGSVERBOT IN DEN FÄLLEN BEACHTET WERDEN , IN DENEN BESTIMMTE BESCHRÄNKUNGEN NOTWENDIG SEIN SOLLTEN . INSBESONDERE LÄSST DIE RICHTLINIE MIT IHREM ARTIKEL 5 DIE EINFÜHRUNG EINES BEZIRKSSYSTEMS IN DEN FÄLLEN ZU , ' ' IN DENEN DIE IN DEN ARTIKELN 2 , 3 UND 4 FESTGELEGTEN ZIELE NICHT ANDERS ERREICHT WERDEN KÖNNEN ' ' .
14 WAS DEN FREIEN WARENVERKEHR ANBETRIFFT , SO SIND DIE VORSCHRIFTEN DER RICHTLINIE IM LICHTE IHRER SIEBTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG AUSZULEGEN , DER ZUFOLGE DAS SYSTEM DER BEHANDLUNG VON ALTÖLEN DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN WARENVERKEHR NICHT HEMMEN DARF . WIE DER GERICHTSHOF BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 10 . MÄRZ 1983 IN DER RECHTSSACHE 172/82 ( INTER-HUILES , SLG . 1983 , 555 ) ZU EBEN DIESEM BEZIRKSSYSTEM FESTGESTELLT HAT , ERGIBT SICH AUS EINEM SOLCHEN AUSSCHLIESSLICHEN RECHT NICHT NOTWENDIG , DASS DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUR ERRICHTUNG VON AUSFUHRSCHRANKEN ERMÄCHTIGT SIND . EINE SOLCHE ABSCHOTTUNG DER MÄRKTE IST IN DER RICHTLINIE DES RATES NICHT VORGESEHEN UND WIDERSPRÄCHE IHREN ZIELEN .
15 AUS DIESEN GRÜNDEN KÖNNEN DIE IN DER RICHTLINIE VORGESEHENEN MASSNAHMEN DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL NICHT BEHINDERN ; SOWEIT SIE - INSBESONDERE DIE GENEHMIGUNGEN - DEN FREIEN HANDEL UND DEN FREIEN WETTBEWERB EINSCHRÄNKEN KÖNNEN , DÜRFEN SIE WEDER DISKRIMINIEREND SEIN NOCH ÜBER DIE UNVERMEIDLICHEN BESCHRÄNKUNGEN HINAUSGEHEN , DIE AUS GRÜNDEN DES UMWELTSCHUTZES , EINES IM ALLGEMEININTERESSE LIEGENDEN ZIELS , GERECHTFERTIGT SIND . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN VERSTO SSEN DIE ARTIKEL 5 UND 6 NICHT GEGEN DIE VORERWÄHNTEN FUNDAMENTALEN PRINZIPIEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS .
ZU DEN ARTIKELN 13 UND 14 DER RICHTLINIE
16 DIESE ARTIKEL SEHEN DIE MÖGLICHKEIT VOR , DASS DIE UNTERNEHMEN , DIE ALTÖLE SAMMELN UND/ODER BESEITIGEN , FÜR DIE ERBRACHTE DIENSTLEISTUNG ZUSCHÜSSE ERHALTEN .
17 AUS DEM VORLAGEBESCHLUSS ERGIBT SICH , DASS SICH HIER DIE FRAGE DER VEREINBARKEIT DIESER ZUSCHÜSSE MIT DEN ERFORDERNISSEN DES FREIEN WETTBEWERBS UND INSBESONDERE MIT DEN ARTIKELN 92 BIS 94 EWG-VERTRAG STELLT , DIE DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN VERBIETEN .
18 DAZU TRAGEN DIE KOMMISSION UND DER RAT ZU RECHT VOR , DASS ES SICH IM VORLIEGENDEN FALL NICHT UM BEIHILFEN IM SINNE DER ARTIKEL 92 FF . EWG-VERTRAG , SONDERN UM DIE GEGENLEISTUNG FÜR DIE VON DEN ABHOL- ODER BESEITIGUNGSUNTERNEHMEN ERBRACHTEN LEISTUNGEN HANDELE .
19 WEITERHIN DÜRFEN DIESE ZUSCHÜSSE NACH ARTIKEL 13 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE ' ' WEDER ZU NENNENSWERTEN WETTBEWERBSVERZERRUNGEN FÜHREN NOCH KÜNSTLICHE HANDELSSTRÖME SCHAFFEN ' ' .
20 DIE ARTIKEL 13 UND 14 DER RICHTLINIE STEHEN DAHER ZUM GRUNDSATZ DES FREIEN WETTBEWERBS NICHT IN WIDERSPRUCH .
21 DEMGEMÄSS IST DIE ERSTE VORLAGEFRAGE DAHIN ZU BEANTWORTEN , DASS DIE PRÜFUNG DER ARTIKEL 5 , 6 , 13 UND 14 DER RICHTLINIE 75/439 DES RATES VOM 16 . JUNI 1975 NICHTS ERGEBEN HAT , WAS DIE GÜLTIGKEIT DIESER RICHTLINIE IN FRAGE STELLEN KÖNNTE .
ZUR AUSLEGUNG DER RICHTLINIE
22 NACH DEM VORLAGEBESCHLUSS UND DEN AKTEN LÄSST DIE FRANZÖSISCHE REGELUNG DAS VERBRENNEN VON ALTÖLEN NUR IN INDUSTRIELLEN ANLAGEN ZU UND VERBIETET DAMIT JEDE ANDERE FORM DES VERBRENNENS .
23 MIT DER ZWEITEN VORLAGEFRAGE MÖCHTE DAS VORLEGENDE GERICHT WISSEN , OB DIE RICHTLINIE 75/439 , AUFGRUND DEREN DIE FRANZÖSISCHE REGELUNG ERLASSEN WURDE , DAS VERBOT DES VERBRENNENS VON ALTÖLEN ZULASSE .
24 DIE DEUTSCHE , DIE FRANZÖSISCHE UND DIE ITALIENISCHE REGIERUNG SOWIE DIE KOMMISSION SCHLAGEN EINE BEJAHENDE ANTWORT VOR . SIE MACHEN GELTEND , DAS UNKONTROLLIERTE VERBRENNEN VON ALTÖLEN STELLE EINEN WICHTIGEN FAKTOR DER LUFTVERSCHMUTZUNG DAR , UND DESHALB STEHE EIN VERBOT DES VERBRENNENS IN ANLAGEN , DIE KEINE GEEIGNETEN GARANTIEN BIETEN KÖNNTEN , MIT DEN ZIELEN DER RICHTLINIE 75/439 IM EINKLANG . DIE ITALIENISCHE REGIERUNG TRAEGT AUSSERDEM VOR , DASS DIE BESEITIGUNG VON ALTÖLEN DURCH VERBRENNUNG DURCH PERSONEN , DIE DAFÜR EINE GENEHMIGUNG ERHIELTEN , GEREGELT UND KONTROLLIERT WERDEN MÜSSE .
25 WIE BEREITS FESTGESTELLT , LIEGT DAS WESENTLICHE ZIEL DER RICHTLINIE IN DER FÜR DIE UMWELT SCHADLOSEN BESEITIGUNG VON ALTÖLEN ; ES HANDELT SICH UM EINE ZIELSETZUNG , DIE ARTIKEL 2 DEN MITGLIEDSTAATEN VORSCHREIBT .
26 NACH ARTIKEL 3 DER RICHTLINIE TREFFEN ' ' DIE MITGLIEDSTAATEN ... DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN DAFÜR , DASS DIE BESEITIGUNG VON ALTÖLEN SOWEIT MÖGLICH DURCH WIEDERVERWENDUNG ( AUFBEREITUNG UND/ODER VERBRENNUNG ZU ANDEREN ZWECKEN ALS DENEN DER VERNICHTUNG ) ERFOLGT ' ' . NACH ARTIKEL 4 TREFFEN ' ' DIE MITGLIEDSTAATEN ... DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , DAMIT ... VERBOTEN WIRD : ... DAS LAGERN ..., ABLEITEN ( ODER ) DIE BEHANDLUNG VON ALTÖLEN , WELCHE ( NACHTEILIGE AUSWIRKUNGEN FÜR DIE GEWÄSSER , DEN BODEN UND DIE LUFT ) HERVORRUFT ' ' .
27 UM DIE EINHALTUNG DIESER MASSNAHMEN ZU GEWÄHRLEISTEN , BENÖTIGT NACH ARTIKEL 6 DER RICHTLINIE JEDES UNTERNEHMEN , DAS ALTÖLE BESEITIGT , EINE GENEHMIGUNG , DIE VON DER ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN BEHÖRDE ERFORDERLICHENFALLS NACH PRÜFUNG DER ANLAGEN ERTEILT WIRD UND DIE DIE DEM STAND DER TECHNIK ENTSPRECHENDEN AUFLAGEN ENTHÄLT .
28 NEBEN DIESER VORBEUGENDEN KONTROLLE SIND IN DEN ARTIKELN 11 UND 12 DER RICHTLINIE NACHTRAEGLICHE KONTROLLMASSNAHMEN VORGESEHEN . DANACH HABEN DIE UNTERNEHMEN AUSKÜNFTE ÜBER DIE BESEITIGUNG UND DIE LAGERUNG VON ALTÖLEN ZU ERTEILEN ; AUSSERDEM IST EINE REGELMÄSSIGE KONTROLLE DIESER UNTERNEHMEN VORGESCHRIEBEN , INSBESONDERE IM HINBLICK AUF DIE EINHALTUNG DER GENEHMIGUNGSBEDINGUNGEN .
29 AUS DIESEN VORSCHRIFTEN ERGIBT SICH , DASS DIE RICHTLINIE DEN MITGLIEDSTAATEN VORSCHREIBT , JEDE FORM DER BESEITIGUNG VON ALTÖLEN ZU VERBIETEN , DIE SCHÄDLICHE AUSWIRKUNGEN AUF DIE UMWELT HABEN KÖNNTE . ZU DIESEM ZWECK VERPFLICHTET DIE RICHTLINIE DIE MITGLIEDSTAATEN , EIN WIRKSAMES SYSTEM VORHERIGER GENEHMIGUNGEN UND NACHTRAEGLICHER KONTROLLEN ZU SCHAFFEN .
30 DIE ZWEITE FRAGE IST SOMIT DAHIN ZU BEANTWORTEN , DASS ES MIT DER RICHTLINIE 75/439 VEREINBAR IST , DAS VERBRENNEN VON ALTÖLEN DANN ZU VERBIETEN , WENN BESTIMMTE VORAUSSETZUNGEN HIERFÜR , DIE IN EINER REGELUNG WIE DER FRANZÖSISCHEN AUFGESTELLT SIND , NICHT ERFÜLLT SIND .
Kostenentscheidung
KOSTEN
31 DIE AUSLAGEN DER DEUTSCHEN , DER FRANZÖSISCHEN UND DER ITALIENISCHEN REGIERUNG SOWIE DER KOMMISSION UND DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM BEI DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE CRETEIL MIT URTEIL VOM 23 . MÄRZ 1983 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 ) DIE PRÜFUNG DER ARTIKEL 5 , 6 , 13 UND 14 DER RICHTLINIE 75/439 DES RATES VOM 16 . JUNI 1975 HAT NICHTS ERGEBEN , WAS DIE GÜLTIGKEIT DIESER RICHTLINIE IN FRAGE STELLEN KÖNNTE .
2 ) ES IST MIT DER RICHTLINIE 75/439 VEREINBAR , DAS VERBRENNEN VON ALTÖLEN DANN ZU VERBIETEN , WENN BESTIMMTE VORAUSSETZUNGEN HIERFÜR , DIE IN EINER REGELUNG WIE DER FRANZÖSISCHEN AUFGESTELLT SIND , NICHT ERFÜLLT SIND .
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