Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG - SACHLICHER GELTUNGSBEREICH - ERFASSTE UND AUSGESCHLOSSENE LEISTUNGEN - UNTERSCHEIDUNGSKRITERIEN - SOZIALE LEISTUNG , DURCH DIE DER NOTWENDIGE LEBENSUNTERHALT SICHERGESTELLT WERDEN SOLL - AUSSCHLUSS
( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 4 ABSATZ 1 )
2 . FREIZUEGIGKEIT - ARBEITNEHMER - GLEICHBEHANDLUNG - SOZIALE VERGÜNSTIGUNGEN - BEGRIFF - SOZIALE LEISTUNG , DURCH DIE DER NOTWENDIGE LEBENSUNTERHALT SICHERGESTELLT WERDEN SOLL - LEISTUNG AN ANGEHÖRIGE ANDERER MITGLIEDSTAATEN - VORAUSSETZUNG EINER BESTIMMTEN AUFENTHALTSDAUER - UNZULÄSSIGKEIT
( VERORDNUNG NR . 1612/68 DES RATES , ARTIKEL 7 ABSATZ 2 )
Leitsätze
1 . DIE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN LEISTUNGEN , DIE VOM ANWENDUNGSBEREICH DER VERORDNUNG NR . 1408/71 AUSGESCHLOSSEN SIND , UND SOLCHEN , DIE DARUNTER FALLEN , HÄNGT IM WESENTLICHEN VON DEN GRUNDLEGENDEN MERKMALEN JEDER LEISTUNG AB , INSBESONDERE VON IHRER ZIELSETZUNG UND DEN VORAUSSETZUNGEN IHRER GEWÄHRUNG , NICHT DAGEGEN DAVON , OB EINE LEISTUNG VON DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ALS EINE LEISTUNG DER SOZIALEN SICHERHEIT EIN GESTUFT WIRD . EINE GESETZLICHE REGELUNG FÄLLT NUR DANN IN DEN BEREICH DER SOZIALEN SICHERHEIT IM SINNE DER VERORDNUNG NR . 1408/71 , WENN SIE JEDENFALLS UNTER ANDEREM EINEN BEZUG ZU EINEM DER IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DIESER VERORDNUNG AUSDRÜCKLICH AUFGEZÄHLTEN RISIKEN HAT . DARAUS ERGIBT SICH , DASS DIESE AUFZÄHLUNG ERSCHÖPFEND IST . INFOLGEDESSEN KANN EIN ZWEIG DER SOZIALEN SICHERHEIT , DER DORT NICHT AUFGEFÜHRT IST , NICHT ALS SOLCHER QUALIFI ZIERT WERDEN , AUCH WENN ER DEM BEGÜNSTIGTEN EINEN RECHTSANSPRUCH AUF DIE LEISTUNG EINRÄUMT .
WENN EINE SOZIALE LEISTUNG DEN NOTWENDIGEN LEBENSUNTERHALT SICHERSTELLEN SOLL , SO KANN SIE NICHT UNTER EINEN DER IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 AUFGEZÄHLTEN ZWEIGE DER SOZIALEN SICHERHEIT EINGEORDNET WERDEN UND STELLT DAMIT KEINE LEISTUNG DER SOZIALEN SICHERHEIT IM SINNE DIESER VERORDNUNG DAR .
2 . UNTER DEN BEGRIFF DER SOZIALEN VERGÜNSTIGUNG IM SINNE VON ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1612/68 FALLEN ALLE VERGÜNSTIGUNGEN , DIE - OB SIE AN EINEN ARBEITSVERTRAG ANKNÜPFEN ODER NICHT - DEN INLÄNDISCHEN ARBEITNEHMERN HAUPTSÄCHLICH WEGEN IHRER OBJEKTIVEN ARBEITNEHMEREIGENSCHAFT ODER EINFACH WEGEN IHRES WOHNORTES IM INLAND GEWÄHRT WERDEN UND DEREN AUSDEHNUNG AUF DIE ARBEITNEHMER , DIE STAATSANGEHÖRIGE EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS SIND , DESHALB ALS GEEIGNET ERSCHEINT , DEREN MOBILITÄT INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU ERLEICHTERN .
EINE SOZIALE LEISTUNG , DURCH DIE ALLGEMEIN DER NOTWENDIGE LEBENSUNTERHALT SICHERGESTELLT WERDEN SOLL , IST EINE SOZIALE VERGÜNSTIGUNG IM SINNE DER VERORDNUNG NR . 1612/68 . NACH ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DIESER VERORDNUNG DARF DIE GEWÄHRUNG EINER SOLCHEN SOZIALEN VERGÜNSTIGUNG NICHT DAVON ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN , DASS DER BETROFFENE WÄHREND EINES BESTIMMTEN ZEITRAUMS TATSÄCHLICH IM HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS GEWOHNT HAT , WENN DIES BEI ANGEHÖRIGEN DIESES MITGLIEDSTAATS NICHT GEFORDERT WIRD .
Entscheidungsgründe
1 DIE ARBEIDSRECHTBANK ANTWERPEN HAT MIT URTEIL VOM 28 . OKTOBER 1983 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 10 . NOVEMBER 1983 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG VIER FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 3 ABSATZ 1 UND 4 ABSÄTZE 1 , 2 UND 4 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN ( ABL . L 149 , S . 2 ), SOWIE NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 7 DER VERORDNUNG NR . 1612/68 DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ( ABL . L 257 , S . 2 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ZWISCHEN DEM OPENBAAR CENTRUM VOOR MAATSCHAPPELIJK WELZIJN ( SOZIALAMT ) KALMTHOUT UND DER IN KALMTHOUT GEBORENEN NIEDERLÄNDISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN VERA HÖCKX , KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS , DIE EINE DURCH DAS BELGISCHE GESETZ VOM 7 . AUGUST 1974 ( MONITEUR BELGE VOM 18 . SEPTEMBER 1974 , S . 11363 ) EINGEFÜHRTE HILFE ZUM LEBENSUNTERHALT BEANTRAGT HAT .
3 DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS , DIE IN BELGIEN WOHNTE UND DORT LEISTUNGEN WEGEN ARBEITSLOSIGKEIT ERHIELT , VERZOG IM JUNI 1981 NACH FRANKREICH , WO IHR WEITERHIN ARBEITSLOSENUNTERSTÜTZUNG GEWÄHRT WURDE . NACH IHRER RÜCKKEHR NACH BELGIEN IM JANUAR 1982 WURDE IHR AUF ANTRAG HILFE ZUM LEBENSUNTERHALT BEWILLIGT . ALS SIE AM 18 . MAI 1982 ERNEUT NACH FRANKREICH VERZOG , WURDE DIE ZAHLUNG DIESER HILFE EINGESTELLT . BEI IHRER RÜCKKEHR NACH BELGIEN STELLTE DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS FEST , DASS SIE KEINEN ANSPRUCH MEHR AUF ARBEITSLOSENUNTERSTÜTZUNG ERHEBEN KONNTE ; SIE BEANTRAGTE DAHER AM 19 . APRIL 1983 ERNEUT HILFE ZUM LEBENSUNTERHALT .
4 DIESER ANTRAG WURDE VOM RAAD VOOR MAATSCHAPPELIJK WELZIJN KALMTHOUT MIT BESCHLUSS VOM 28 . APRIL 1983 ABGELEHNT . GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG ERHOB DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS AM 9 . MAI 1983 KLAGE VOR DER ARBEIDSRECHTBANK ANTWERPEN .
5 AUFGRUND DER FESTSTELLUNG , DASS DIE ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG SICH AUF ARTIKEL 1 DER KÖNIGLICHEN VERORDNUNG VOM 8 . JANUAR 1976 ( BELGISCH STAATSBLAD VOM 13 . JANUAR 1976 ) GRÜNDE , WONACH DEN STAATSANGEHÖRIGEN DER ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDER EIN ANSPRUCH AUF HILFE ZUM LEBENSUNTERHALT ZUERKANNT WERDE , WENN SIE SICH UNTER ANDEREM ' ' WÄHREND MINDESTENS DER LETZTEN FÜNF JAHRE , DIE DEM ZEITPUNKT DER GEWÄHRUNG DIESER HILFE VORAUSGEHEN , TATSÄCHLICH IN BELGIEN AUFGEHALTEN HABEN ' ' , IST DIE ARBEIDSRECHTBANK DER AUFFASSUNG , DASS ES EINZIG UM DIE FRAGE GEHE , OB DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS DIESE HILFE ALLEIN DESWEGEN VERWEIGERT WERDEN MÜSSE ODER DÜRFE , WEIL SIE WÄHREND DER LETZTEN FÜNF JAHRE VOR DER STELLUNG IHRES ANTRAGS ZEITWEISE IN FRANKREICH GEWOHNT HABE . NACH ANGABE DIESES GERICHTS GILT DIE AUFENTHALTSVORAUSSETZUNG GEMÄSS ARTIKEL 1 DER KÖNIGLICHEN VERORDNUNG NUR FÜR DIE GEMEINSCHAFTSANGEHÖRIGEN , DIE KEINE BELGIER SEIEN . IN DIESEM ZUSAMMENHANG HAT DIE ARBEIDSRECHTBANK DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGEN VORGELEGT :
' ' 1 ) FÄLLT DER , ANSPRUCH AUF GEWÄHRUNG DER HILFE ZUM LEBENSUNTERHALT ' NACH DEM GESETZ VOM 7 . AUGUST 1974 UNTER DEN SACHLICHEN GELTUNGSBEREICH DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ( ARTIKEL 4 ABSÄTZE 1 UND 2 ) ODER GEHT ES HIER UM , SOZIALHILFE ' ( IM SINNE VON ARTIKEL 4 ABSATZ 4)?
2 ) VERSTÖSST ARTIKEL 1 DER KÖNIGLICHEN VERORDNUNG VOM 8 . JANUAR 1976 ÜBER DIE HILFE ZUM LEBENSUNTERHALT GEGEN DEN EWG-VERTRAG UND GEGEN DIE VERORDNUNG NR . 1408/71 ( GENAUER GEGEN DEREN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 ÜBER DIE GLEICHBEHANDLUNG ), SOWEIT ER BESTIMMT , DASS , DIE STAATSANGEHÖRIGEN DER ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDER ... HILFE ZUM LEBENSUNTERHALT NUR ERHALTEN , WENN SIE ... SICH WÄHREND MINDESTENS DER LETZTEN FÜNF JAHRE , DIE DEM ZEITPUNKT DER GEWÄHRUNG DIESER HILFE VORAUSGEHEN , TATSÄCHLICH IN BELGIEN AUFGEHALTEN HABEN ' , WÄHREND DIESE VORAUSSETZUNG FÜR BELGIER NICHT GILT?
3 ) IST DIE IM GESETZ VOM 7 . AUGUST 1974 VORGESEHENE , HILFE ZUM LEBENSUNTERHALT ' EINE , SOZIALE VERGÜNSTIGUNG ' IM SINNE DER VERORDNUNG NR . 1612/68 DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT?
4 ) HILFSWEISE : IST ES MIT DEN GENANNTEN EWG-VERORDNUNGEN VEREINBAR , DASS FÜR DIE ERFÜLLUNG DES AUFENTHALTSERFORDERNISSES , DIE VORAUSSETZUNG FÜR DIE ERÖFFNUNG DES ANSPRUCHS AUF DIE HILFE ZUM LEBENSUNTERHALT FÜR ANGEHÖRIGE DER ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDER IST , ALLEIN DIE AUFENTHALTSZEITEN IN BELGIEN BERÜCKSICHTIGT WERDEN , ODER SIND DIE AUFENTHALTSZEITEN IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT DEN AUFENTHALTSZEITEN IN BELGIEN GLEICHZUSTELLEN?
' '
6 DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HABEN SCHRIFTLICHE ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN . LETZTERE HAT AUCH IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG AUSFÜHRUNGEN GEMACHT .
7 NACH AUFFASSUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS IST VOR ALLEM ZU PRÜFEN , OB DIE BEURTEILUNG NACH DEM EINZELFALL EIN WESENSMERKMAL DES GESETZES VOM 17 . AUGUST 1974 SEI . EINE SOLCHE BEURTEILUNG HABE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 22 . JUNI 1972 IN DER RECHTSSACHE 1/72 ( FRILLI , SLG . 1972 , 457 ) ALS DAS FÜR DIE SOZIALHILFE KENNZEICHNENDE KRITERIUM FESTGELEGT . AN DIESER EINZELFALLPRÜFUNG FEHLE ES IM VORLIEGENDEN FALL , DA HILFE ZUM LEBENSUNTERHALT JEDEM BEWILLIGT WERDE , DESSEN EINKOMMEN EINE BESTIMMTE GRENZE NICHT ÜBERSTEIGE . DIESER SOZIALHILFEANSPRUCH HÄNGE JEDOCH MIT KEINEM DER IN DER VERORDNUNG NR . 1408/71 AUFGEFÜHRTEN FÄLLE ZUSAMMEN UND KÖNNE VON JEDEM VOLLJÄHRIGEN ANTRAGSTELLER GELTEND GEMACHT WERDEN , DER ÜBER EIN NIEDRIGERES ALS DAS GESETZLICH FESTGELEGTE EINKOMMEN VERFÜGE . AUS DIESEM LETZTEREN GRUND HANDELE ES SICH UM SOZIALHILFE .
8 DIE KOMMISSION TRAEGT ERSTENS VOR , IM ANWENDUNGSBEREICH DER FREIZUEGIGKEIT STEHE DER GLEICHHEITSGRUNDSATZ DER FÜR BELGISCHE STAATSANGEHÖRIGE NICHT VORGESCHRIEBENEN , ZUSÄTZLICHEN AUFENTHALTSVORAUSSETZUNG UNMITTELBAR ENTGEGEN . AUCH WENN DIESE VORAUSSETZUNG AUF DIE BELGISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN AUSGEDEHNT WÜRDE , WÄRE SIE IMMER NOCH EINE MITTELBARE DISKRIMINIERUNG , DA SIE FÜR DIE STAATSANGEHÖRIGEN DER ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN SCHWIERIGER ZU ERFÜLLEN SEI . ZWEITENS UNTERSCHIEDEN SICH DIE FRAGLICHEN BELGISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN VON DEN SYSTEMEN , ÜBER DIE DER GERICHTSHOF IM HINBLICK AUF DIE FRAGE IHRER EINBEZIEHUNG IN DIE IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 AUFGEFÜHRTEN ZWEIGE DER SOZIALEN SICHERHEIT ZU ENTSCHEIDEN GEHABT HABE . DIE FRAGLICHE HILFE BEZIEHE SICH AUF KEIN BESONDERES RISIKO , DA SIE FÜR DIE AM MEISTEN BENACHTEILIGTEN DEN NOTWENDIGEN LEBENSUNTERHALT SICHERSTELLEN SOLLE ; SIE GEHÖRE SOMIT ZUR GRUPPE DER IN ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG NR . 1612/68 GENANNTEN SOZIALEN VERGÜNSTIGUNGEN . DIESER BEGRIFF DÜRFE NICHT EINSCHRÄNKEND AUSGELEGT WERDEN UND UMFASSE , WIE SICH UNTER ANDEREM AUS DEM URTEIL VOM 14 . JANUAR 1982 IN DER RECHTSSACHE 65/81 ( REINA , SLG . 1982 , 33 ) ERGEBE , ALLE VERGÜNSTIGUNGEN , UNABHÄNGIG DAVON , OB SIE MIT EINEM ARBEITSVERTRAG ZUSAMMENHINGEN .
ZUR ERSTEN FRAGE
9 IN DER ERSTEN FRAGE GEHT ES IM WESENTLICHEN DARUM , OB EINE SOZIALE LEISTUNG WIE DIE IM BELGISCHEN GESETZ VOM 7 . AUGUST 1974 VORGESEHENE , DURCH DIE ALLGEMEIN DER NOTWENDIGE LEBENSUNTERHALT SICHERGESTELLT WERDEN SOLL , IN DEN SACHLICHEN GEL TUNGSBEREICH DER VERORDNUNG NR . 1408/71 FÄLLT , WIE ER IN ARTIKEL 4 ABSÄTZE 1 UND 2 DIESER VERORDNUNG FESTGELEGT IST .
10 IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST FESTZUHALTEN , DASS DIE VERORDNUNG NR . 1408/71 NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 1 FÜR ALLE RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE UNTER DEN BUCHSTABEN A BIS H DIESER VORSCHRIFT AUFGEZÄHLTEN ZWEIGE DER SOZIALEN SICHERHEIT GILT , WÄHREND SIE NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 4 UNTER ANDEREM NICHT AUF DIE ' ' SOZIALHILFE ' ' ANZUWENDEN IST .
11 NACH DER STÄNDIGEN RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES HÄNGT DIE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN LEISTUNGEN , DIE VOM ANWENDUNGSBEREICH DER VERORDNUNG NR . 1408/71 AUSGESCHLOSSEN SIND , UND SOLCHEN , DIE DARUNTER FALLEN , IM WESENTLICHEN VON DEN GRUNDLEGENDEN MERKMALEN JEDER LEISTUNG AB , INSBESONDERE VON IHRER ZIELSETZUNG UND DEN VORAUSSETZUNGEN IHRER GEWÄHRUNG , NICHT DAGEGEN DAVON , OB EINE LEISTUNG VON DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ALS EINE LEISTUNG DER SOZIALEN SICHERHEIT EINGESTUFT WIRD .
12 ZWAR LÄSST SICH NICHT AUSSCHLIESSEN , DASS RECHTSVORSCHRIFTEN IHREM PERSÖNLICHEN ANWENDUNGSBEREICH , IHREN ZIELEN UND DEN EINZELHEITEN IHRER ANWENDUNG NACH BEIDEN GENANNTEN KATEGORIEN GLEICH NAHE STEHEN UND SICH SO JEDER ALLGEMEINGÜLTIGEN EINORDNUNG ENTZIEHEN , DOCH IST FESTZUSTELLEN , DASS EINE GESETZLICHE REGELUNG NUR DANN IN DEN BEREICH DER SOZIALEN SICHERHEIT IM SINNE DER VERORDNUNG NR . 1408/71 FÄLLT , WENN SIE JEDENFALLS UNTER ANDEREM EINEN BEZUG ZU EINEM DER IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DIESER VERORDNUNG AUSDRÜCKLICH AUFGEZÄHLTEN RISIKEN HAT . DARAUS ERGIBT SICH , DASS DIESE AUFZÄHLUNG ERSCHÖPFEND IST . INFOLGEDESSEN KANN EIN ZWEIG DER SOZIALEN SICHERHEIT , DER DORT NICHT AUFGEFÜHRT IST , NICHT ALS SOLCHER QUALIFIZIERT WERDEN , AUCH WENN ER DEM BEGÜNSTIGTEN EINEN RECHTSANSPRUCH AUF DIE LEISTUNG EINRÄUMT .
13 WIE SICH AUS DEN AKTEN ERGIBT , IST DIE HILFE ZUM LEBENSUNTERHALT DADURCH GEKENNZEICHNET , DASS SIE EINERSEITS DEM BEGÜNSTIGTEN EINEN ANSPRUCH AUF DIE LEISTUNG EINRÄUMT , ANDERERSEITS JEDEM GEWÄHRT WIRD , DER NICHT ÜBER AUSREICHENDE MITTEL VERFÜGT UND ' ' SIE SICH NICHT AUS EIGENER KRAFT ODER IN ANDERER WEISE BESCHAFFEN KANN ' ' ( ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DES GESETZES VOM 7 . AUGUST 1974 ). SOMIT WIRD AUF DIE BEDÜRFTIGKEIT ALS WESENTLICHES ANWENDUNGSKRITERIUM ABGESTELLT UND AUF JEGLICHE VORAUSSETZUNG HINSICHTLICH DER BERUFSTÄTIGKEITS- , BEITRAGS- ODER MITGLIEDSCHAFTSZEITEN , DIE BEI EINER ZUR ABDECKUNG EINES BESTIMMTEN RISIKOS VORGESEHENEN EINRICHTUNG DER SOZIALEN SICHERHEIT ZURÜCKGELEGT WORDEN SIND , VERZICHTET . DER HILFEEMPFÄNGER MUSS NUR NACHWEISEN , ' ' DASS ER ZUR ARBEIT ZUR VERFÜGUNG STEHT ' ' , ES SEI DENN , DASS ER DAZU AUS GESUNDHEITLICHEN ODER SOZIAL ZWINGENDEN GRÜNDEN NICHT IN DER LAGE IST . AUSSERDEM IST ER VERPFLICHTET , SEINE ANSPRÜCHE AUF SOZIALLEISTUNGEN , JA SOGAR SEINE UNTERHALTSANSPRÜCHE GELTEND ZU MACHEN , WENN DAS OPENBAAR CENTRUM VOOR MAATSCHAPPELIJK WELZIJN DIES FÜR NOTWENDIG HÄLT ( ARTIKEL 6 ABSÄTZE 1 UND 2 DES GENANNTEN GESETZES ).
14 INFOLGEDESSEN KANN EINE HILFE WIE DIE STREITIGE ALS SOZIALLEISTUNG ALLGEMEINER ART NICHT UNTER EINEN DER IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 AUFGEZÄHLTEN ZWEIGE DER SOZIALEN SICHERHEIT EINGEORDNET WERDEN UND STELLT DAMIT KEINE LEISTUNG DER SOZIALEN SICHERHEIT IM SINNE DIESER VERORDNUNG DAR .
15 AUF DIE ERSTE FRAGE IST SOMIT ZU ANTWORTEN , DASS EINE SOZIALE LEISTUNG WIE DIE IM BELGISCHEN GESETZ VOM 7 . AUGUST 1974 VORGESEHENE , DURCH DIE ALLGEMEIN DER NOTWENDIGE LEBENSUNTERHALT SICHERGESTELLT WERDEN SOLL , NICHT IN DEN SACHLICHEN GELTUNGSBEREICH DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 FÄLLT , WIE ER IN ARTIKEL 4 ABSÄTZE 1 UND 2 DIESER VERORDNUNG FESTGELEGT IST .
ZUR ZWEITEN FRAGE
16 DIE ZWEITE FRAGE IST GEGENSTANDSLOS GEWORDEN , SOWEIT SIE DAS PROBLEM BETRIFFT , OB ES GEGEN DIE VERORDNUNG NR . 1408/71 UND INSBESONDERE GEGEN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DIESER VORSCHRIFT VERSTÖSST , WENN DER ANSPRUCH AUF EINE SOZIALE LEISTUNG , DURCH DIE ALLGEMEIN DER NOTWENDIGE LEBENSUNTERHALT SICHERGESTELLT WERDEN SOLL , DAVON ABHÄNGIG GEMACHT WIRD , DASS DER BETROFFENE WÄHREND EINES BESTIMMTEN ZEITRAUMS TATSÄCHLICH IM HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS GEWOHNT HAT , UND DIES BEI ANGEHÖRIGEN DIESES MITGLIEDSTAATS NICHT GEFORDERT WIRD . SOWEIT ES IN DER FRAGE DARUM GEHT , OB DIESE VORAUSSETZUNG GEGEN DEN EWG-VERTRAG VERSTÖSST , IST SIE ZUSAMMEN MIT DER DRITTEN FRAGE ZU BEHANDELN .
ZUR DRITTEN FRAGE
17 DIE DRITTE FRAGE GEHT IM WESENTLICHEN DAHIN , OB DIE SOZIALE LEISTUNG , WIE SIE IM BELGISCHEN GESETZ VOM 7 . AUGUST 1974 VORGESEHEN IST UND DURCH DIE ALLGEMEIN DER NOTWENDIGE LEBENSUNTERHALT SICHERGESTELLT WERDEN SOLL , EINE SOZIALE VERGÜNSTIGUNG IM SINNE DER VERORDNUNG NR . 1612/68 DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 IST . IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST DER ZWEITE TEIL DER ZWEITEN FRAGE ZU BEHANDELN , OB NÄMLICH DIE HILFE ZUM LEBENSUNTERHALT DAVON ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN KANN , DASS DER BETROFFENE WÄHREND EINES BESTIMMTEN ZEITRAUMS TATSÄCHLICH IM HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS GEWOHNT HAT , WENN DIES BEI ANGEHÖRIGEN DIESES MITGLIEDSTAATS NICHT GEFORDERT WIRD .
18 ZUR BEANTWORTUNG DER DRITTEN FRAGE IST VORAB ZU PRÜFEN , OB EINE SOZIALE LEISTUNG ALLGEMEINER ART ALS EINE SOZIALE VERGÜNSTIGUNG IM SINNE DER VERORDNUNG NR . 1612/68 ANGESEHEN WERDEN KANN .
19 ARTIKEL 7 ABSÄTZE 1 UND 2 DIESER VERORDNUNG LAUTET WIE FOLGT :
1 ) EIN ARBEITNEHMER , DER STAATSANGEHÖRIGER EINES MITGLIEDSTAATS IST , DARF AUFGRUND SEINER STAATSANGEHÖRIGKEIT IM HOHEITSGEBIET DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN HINSICHTLICH DER BESCHÄFTIGUNGS- UND ARBEITSBEDINGUNGEN , INSBESONDERE IM HINBLICK AUF ENTLOHNUNG , KÜNDIGUNG UND , FALLS ER ARBEITSLOS GEWORDEN IST , IM HINBLICK AUF BERUFLICHE WIEDEREINGLIEDERUNG ODER WIEDEREINSTELLUNG , NICHT ANDERS BEHANDELT WERDEN ALS DIE INLÄNDISCHEN ARBEITNEHMER .
2 ) ER GENIESST DORT DIE GLEICHEN SOZIALEN UND STEUERLICHEN VERGÜNSTIGUNGEN WIE DIE INLÄNDISCHEN ARBEITNEHMER .
20 NACH DER STÄNDIGEN RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ERGIBT SICH AUS DER GESAMTHEIT DER VORSCHRIFTEN DIESER VERORDNUNG SOWIE AUS IHRER ZIELSETZUNG , DASS ZU DEN VERGÜNSTIGUNGEN , DIE SIE AUF ARBEITNEHMER AUSDEHNT , DIE STAATSANGEHÖRIGE ANDERER MITGLIEDSTAATEN SIND , ALLE VERGÜNSTIGUNGEN GEHÖREN , DIE - OB SIE AN EINEN ARBEITSVERTRAG ANKNÜPFEN ODER NICHT - DEN INLÄNDISCHEN ARBEITNEHMERN HAUPTSÄCHLICH WEGEN IHRER OBJEKTIVEN ARBEITNEHMEREIGENSCHAFT ODER EINFACH WEGEN IHRES WOHNORTES IM INLAND GEWÄHRT WERDEN UND DEREN AUSDEHNUNG AUF DIE ARBEITNEHMER , DIE STAATSANGEHÖRIGE EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS SIND , DESHALB ALS GEEIGNET ERSCHEINT , DEREN MOBILITÄT INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU ERLEICHTERN .
21 IN DIESEM SINNE HAT DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 12 . JULI 1984 IN DER RECHTSSACHE 261/83 ( CASTELLI , SLG . 1984 , 3199 ) BEREITS ENTSCHIEDEN , DASS DER BEGRIFF DER SOZIALEN VERGÜNSTIGUNG GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1612/68 AUCH DIE GEWÄHRUNG DES DURCH DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS GARANTIERTEN ALTERSMINDESTEINKOMMENS AN FAMILIENANGEHÖRIGE AUFSTEIGENDER LINIE , DIE VON DEM ARBEITNEHMER UNTERHALTEN WERDEN , UMFASST .
22 NACH ALLEDEM STELLT EINE LEISTUNG , DURCH DIE DER NOTWENDIGE LEBENSUNTERHALT SICHERGESTELLT WERDEN SOLL , EINE SOZIALE VERGÜNSTIGUNG IM SINNE DER VERORDNUNG NR . 1612/68 DES RATES DAR , VON DER WEDER EIN WANDERARBEITNEHMER , DER STAATSANGEHÖRIGER EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS IST UND IM HOHEITSGEBIET DES STAATS WOHNT , DER DIE LEISTUNG ERBRINGT , NOCH SEINE FAMILIENANGEHÖRIGEN AUSGESCHLOSSEN WERDEN DÜRFEN .
23 ZU DER FRAGE , OB EINE SOLCHE SOZIALE VERGÜNSTIGUNG VON EINER NUR FÜR DIE ANDEREN GEMEINSCHAFTSANGEHÖRIGEN GELTENDEN AUFENTHALTSVORAUSSETZUNG ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN KANN , IST FESTZUSTELLEN , DASS DAS DISKRIMINIERUNGSVERBOT , WIE DIE KOMMISSION ZU RECHT AUSGEFÜHRT HAT , FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT GRUNDLEGEND IST ; DIE VERORDNUNG NR . 1612/68 NIMMT IM ÜBRIGEN AUF DIESEN GRUNDSATZ BEZUG . ER IST IN ARTIKEL 48 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG SOWIE IN DER FÜNFTEN UND SECHSTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG UND INSBESONDERE IN ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1612/68 NIEDERGELEGT , WONACH DER ARBEITNEHMER , DER STAATSANGEHÖRIGER EINES MITGLIEDSTAATS IST , IM HOHEITSGEBIET DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ' ' DIE GLEICHEN SOZIALEN UND STEUERLICHEN VERGÜNSTIGUNGEN WIE DIE INLÄNDISCHEN ARBEITNEHMER ' ' GENIESST .
24 DIE AUFENTHALTSPFLICHT STELLT EINE ZUSÄTZLICHE VORAUSSETZUNG DAR , DEREN ERFÜLLUNG ZWAR VON DEN ARBEITNEHMERN , DIE STAATSANGEHÖRIGE EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS SIND , NICHT ABER VON DEN INLÄNDISCHEN ARBEITNEHMERN VERLANGT WIRD . SOMIT HANDELT ES SICH UM EINE OFFENKUNDIGE , AUF DER STAATSANGEHÖRIGKEIT DER ARBEITNEHMER BERUHENDE DISKRIMINIERUNG .
25 INFOLGEDESSEN IST AUF DIE DRITTE FRAGE WIE FOLGT ZU ANTWORTEN : EINE SOZIALE LEISTUNG WIE DIE IM BELGISCHEN GESETZ VOM 7 . AUGUST 1974 VORGESEHENE , DURCH DIE ALLGEMEIN DER NOTWENDIGE LEBENSUNTERHALT SICHERGESTELLT WERDEN SOLL , IST EINE SOZIALE VERGÜNSTIGUNG IM SINNE DER VERORDNUNG NR . 1612/68 DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 . NACH ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DIESER VERORDNUNG DARF DIE GEWÄHRUNG EINER SOLCHEN SOZIALEN VERGÜNSTIGUNG NICHT DAVON ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN , DASS DER BETROFFENE WÄHREND EINES BESTIMMTEN ZEITRAUMS TATSÄCHLICH IM HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS GEWOHNT HAT , WENN DIES BEI ANGEHÖRIGEN DIESES MITGLIEDSTAATS NICHT GEFORDERT WIRD .
ZUR VIERTEN FRAGE
26 DIE VIERTE FRAGE IST GEGENSTANDSLOS GEWORDEN , DA SIE NUR FÜR DEN FALL GESTELLT IST , DASS DIE ZWEITE FRAGE VERNEINT WÜRDE .
Kostenentscheidung
KOSTEN
27 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM BEI DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
AUF DIE IHM VON DER ARBEIDSRECHTBANK ANTWERPEN MIT URTEIL VOM 28 . OKTOBER 1983 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 ) EINE SOZIALE LEISTUNG WIE DIE IM BELGISCHEN GESETZ VOM 7 . AUGUST 1974 VORGESEHENE , DURCH DIE ALLGEMEIN DER NOTWENDIGE LEBENSUNTERHALT SICHERGESTELLT WERDEN SOLL , FÄLLT NICHT IN DEN SACHLICHEN GELTUNGSBEREICH DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 , WIE ER IN ARTIKEL 4 ABSÄTZE 1 UND 2 DIESER VERORDNUNG FESTGELEGT IST .
2 ) EINE SOZIALE LEISTUNG WIE DIE IM BELGISCHEN GESETZ VOM 7 . AUGUST 1974 VORGESEHENE , DURCH DIE ALLGEMEIN DER NOTWENDIGE LEBENSUNTERHALT SICHERGESTELLT WERDEN SOLL , IST EINE SOZIALE VERGÜNSTIGUNG IM SINNE DER VERORDNUNG NR . 1612/68 DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 . NACH ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DIESER VERORDNUNG DARF DIE GEWÄHRUNG EINER SOLCHEN SOZIALEN VERGÜNSTIGUNG NICHT DAVON ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN , DASS DER BETROFFENE WÄHREND EINES BESTIMMTEN ZEITRAUMS TATSÄCHLICH IM HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS GEWOHNT HAT , WENN DIES BEI ANGEHÖRIGEN DIESES MITGLIEDSTAATS NICHT GEFORDERT WIRD .
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