Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . FREIZUEGIGKEIT - ARBEITNEHMER - AUFENTHALTSRECHT DER FAMILIENANGEHÖRIGEN - EINZIGE STÄNDIGE FAMILIENWOHNUNG - KEINE NOTWENDIGE BEDINGUNG - KEIN EIGENSTÄNDIGES AUFENTHALTSRECHT GEMÄSS ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG NR . 1612/68
( VERORDNUNG NR . 1612/68 DES RATES , ARTIKEL 10 UND 11 )
2 . FREIZUEGIGKEIT - ARBEITNEHMER - AUFENTHALTSRECHT DER FAMILIENANGEHÖRIGEN - EHEGATTE - VONEINANDER GETRENNT LEBENDE EHEGATTEN
( VERORDNUNG NR . 1612/68 DES RATES , ARTIKEL 10 )
Leitsätze
1 . DAS IN ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG NR . 1612/68 VORGESEHENE AUFENTHALTSRECHT DER FAMILIENANGEHÖRIGEN EINES WANDERARBEITNEHMERS SETZT ZWAR GEMÄSS ABSATZ 3 DIESES ARTIKELS VORAUS , DASS DIE WOHNUNG , ÜBER DIE DER ARBEITNEHMER VERFÜGT , NORMALEN ANFORDERUNGEN FÜR DIE AUFNAHME SEINER FAMILIE ENTSPRICHT . DABEI MUSS ES SICH JEDOCH NICHT UM EINE EINZIGE STÄNDIGE FAMILIENWOHNUNG HANDELN .
ARTIKEL 11 DIESER VERORDNUNG VERLEIHT DEN FAMILIENANGEHÖRIGEN EINES WANDER ARBEITNEHMERS NUR DAS RECHT , IM GESAMTEN HOHEITSGEBIET DES AUFNAHMESTAATS IRGENDEINE TÄTIGKEIT IM LOHN- ODER GEHALTSVERHÄLTNIS AUSZUÜBEN . ER KANN DAHER KEINE RECHTSGRUNDLAGE FÜR EIN VON DEN VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 10 UNABHÄNGIGES EIGENSTÄNDIGES AUFENTHALTSRECHT DARSTELLEN .
2 . BEI DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG NR . 1612/68 , NACH DEM DER EHEGATTE EINES WANDERARBEITNEHMERS BEI DIESEM WOHNUNG NEHMEN DARF , KANN DAS EHELICHE BAND NICHT ALS AUFGELÖST ANGESEHEN WERDEN , SOLANGE DIES NICHT DURCH DIE ZUSTÄNDIGE STELLE AUSGESPROCHEN WORDEN IST . DAS IST BEI EHEGATTEN NICHT DER FALL , DIE LEDIGLICH VONEINANDER GETRENNT LEBEN , SELBST WENN SIE DIE ABSICHT HABEN , SICH SPÄTER SCHEIDEN ZU LASSEN .
Entscheidungsgründe
1 DAS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT HAT MIT BESCHLUSS VOM 18 . OKTOBER 1983 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 5 . DEZEMBER 1983 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 10 UND 11 DER VERORDNUNG NR . 1612/68 DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ( ABL . L 257 , S . 2 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ZWISCHEN FRAU DIATTA , EINER SENEGALESISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN , UND DEM LAND BERLIN , VERTRETEN DURCH DEN POLIZEIPRÄSIDENTEN .
3 FRAU DIATTA IST MIT EINEM FRANZÖSISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN VERHEIRATET , DER IN BERLIN ( WEST ) WOHNT UND ARBEITET . SIE ÜBT SEIT FEBRUAR 1978 IN DIESER STADT EINE BERUFSTÄTIGKEIT IN UNGEKÜNDIGTER STELLUNG AUS .
4 NACHDEM SIE EINE WEILE MIT IHREM EHEMANN ZUSAMMENGELEBT HATTE , TRENNTE SIE SICH AM 29 . AUGUST 1978 VON IHM IN DER ABSICHT , SICH SCHEIDEN ZU LASSEN , UND WOHNT SEITDEM IN EINER EIGENEN WOHNUNG .
5 ALS IHRE AUFENTHALTSERLAUBNIS ABLIEF , BEANTRAGTE FRAU DIATTA DIE VERLÄNGERUNG . MIT BESCHEID VOM 29 . AUGUST 1980 LEHNTE DER POLIZEIPRÄSIDENT IN BERLIN DIESEN ANTRAG MIT DER BEGRÜNDUNG AB , FRAU DIATTA SEI NICHT MEHR ALS FAMILIENANGEHÖRIGE EINES EG-STAATSANGEHÖRIGEN ANZUSEHEN UND HABE KEINE GEMEINSAME WOHNUNG MIT IHREM EHEMANN . DAS VERWALTUNGSGERICHT BESTÄTIGTE DIESE ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG , WEIL ES AN EINER GEMEINSAMEN WOHNUNG DER EHEGATTEN FEHLE . ES WAR JEDOCH DER ANSICHT , DASS DIE FAMILIENBANDE NOCH BESTÜNDEN . GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG LEGTE FRAU DIATTA BERUFUNG BEIM OBERVERWALTUNGSGERICHT UND GEGEN DEREN ZURÜCKWEISUNG REVISION BEIM BUNDESVERWALTUNGSGERICHT EIN .
6 DARAUFHIN HAT DAS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDEN FRAGEN VORGELEGT :
1 ) IST ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1612/68 DAHIN AUSZULEGEN , DASS DER EHEGATTE EINES DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT EINES MITGLIEDSTAATS BESITZENDEN UND IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS BESCHÄFTIGTEN ARBEITNEHMERS AUCH DANN ' ' BEI DEM ARBEITNEHMER ' ' WOHNT , WENN ER SICH ZWAR AUF DAUER VON SEINEM EHEGATTEN GETRENNT HAT , ABER IN DEMSELBEN ORT WIE DER ARBEITNEHMER EINE EIGENE WOHNUNG BEWOHNT?
2 ) BEGRÜNDET ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG NR . 1612/68 FÜR NICHT DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT EINES MITGLIEDSTAATS BESITZENDE EHEGATTEN VON STAATSANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN , DIE IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS EINE ERWERBSTÄTIGKEIT AUSÜBEN UND WOHNEN , EIN VON DEN VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 10 DIESER VERORDNUNG UNABHÄNGIGES AUFENTHALTSRECHT , WENN SIE IM HOHEITSGEBIET DIESES MITGLIEDSTAATS EINE TÄTIGKEIT IM LOHN- ODER GEHALTSVERHÄLTNIS AUSÜBEN WOLLEN?
7 DIE BEIDEN FRAGEN DES BUNDESVERWALTUNGSGERICHTS GEHEN IM KERN DAHIN , OB DAS AUFENTHALTSRECHT DER FAMILIENANGEHÖRIGEN EINES WANDERARBEITNEHMERS GEMÄSS ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG NR . 1612/68 DAVON ABHÄNGT , DASS SIE STÄNDIG BEI DIESEM ARBEITNEHMER WOHNEN , UND OB ARTIKEL 11 DIESER VERORDNUNG EIN GEGENÜBER DEM RECHT AUS ARTIKEL 10 EIGENSTÄNDIGES AUFENTHALTSRECHT BEGRÜNDET .
8 ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG NR . 1612/68 LAUTET :
' ' 1 ) BEI DEM ARBEITNEHMER , DER DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT EINES MITGLIEDSTAATS BESITZT UND IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS BESCHÄFTIGT IST , DÜRFEN FOLGENDE PERSONEN UNGEACHTET IHRER STAATSANGEHÖRIGKEIT WOHNUNG NEHMEN :
A ) SEIN EHEGATTE SOWIE DIE VERWANDTEN IN ABSTEIGENDER LINIE , DIE NOCH NICHT 21 JAHRE ALT SIND ODER DENEN UNTERHALT GEWÄHRT WIRD ;
B ) SEINE VERWANDTEN UND DIE VERWANDTEN SEINES EHEGATTEN IN AUFSTEIGENDER LINIE , DENEN ER UNTERHALT GEWÄHRT .
' ' 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN BEGÜNSTIGEN DEN ZUGANG ALLER NICHT IN ABSATZ 1 GENANNTEN FAMILIENANGEHÖRIGEN , DENEN DER BETREFFENDE ARBEITNEHMER UNTERHALT GEWÄHRT ODER MIT DENEN ER IM HERKUNFTSLAND IN HÄUSLICHER GEMEINSCHAFT LEBT .
' ' 3 ) VORAUSSETZUNG FÜR DIE ANWENDUNG DER ABSÄTZE 1 UND 2 IST , DASS DER ARBEITNEHMER FÜR SEINE FAMILIE ÜBER EINE WOHNUNG VERFÜGT , DIE IN DEM GEBIET , IN DEM ER BESCHÄFTIGT IST , DEN FÜR DIE INLÄNDISCHEN ARBEITNEHMER GELTENDEN NORMALEN ANFORDERUNGEN ENTSPRICHT ; DIESE BESTIMMUNG DARF NICHT ZU DISKRIMINIERUNGEN ZWISCHEN DEN INLÄNDISCHEN ARBEITNEHMERN UND DEN ARBEITNEHMERN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN FÜHREN . ' '
9 ARTIKEL 11 DIESER VERORDNUNG BESTIMMT :
' ' DER EHEGATTE EINES STAATSANGEHÖRIGEN EINES MITGLIEDSTAATS , DER IM HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS EINE TÄTIGKEIT IM LOHN- ODER GEHALTSVERHÄLTNIS ODER EINE SELBSTÄNDIGE TÄTIGKEIT AUSÜBT , SOWIE DIE KINDER DIESES STAATSANGEHÖRIGEN , DIE NOCH NICHT 21 JAHRE ALT SIND ODER DENEN ER UNTERHALT GEWÄHRT , HABEN , SELBST WENN SIE NICHT DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT EINES MITGLIEDSTAATS BESITZEN , DAS RECHT , IM GESAMTEN HOHEITSGEBIET DIESES MITGLIEDSTAATS IRGENDEINE TÄTIGKEIT IM LOHN- ODER GEHALTSVERHÄLTNIS AUSZUÜBEN . ' '
10 DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS TRAEGT VOR , ARTIKEL 10 STELLE NICHT AUSDRÜCKLICH AUF DAS ZUSAMMENLEBEN AB , SONDERN VERLANGE NUR , DASS DER WANDERARBEITNEHMER SEINEN FAMILIENANGEHÖRIGEN EINE ' ' NORMALEN ANFORDERUNGEN ENTSPRECHENDE ' ' WOHNUNG ZUR VERFÜGUNG STELLE . ES GEHE NÄMLICH DARUM , DIE ÖFFENTLICHE SICHERHEIT UND ORDNUNG DADURCH ZU WAHREN , DASS DIE EINREISE VON PERSONEN UNTERBUNDEN WERDE , DIE IN UNSICHEREN VERHÄLTNISSEN LEBTEN . DIES SCHLIESSE JEDOCH NICHT AUS , DASS SICH DER EHEGATTE ODER EIN ANDERER FAMILIENANGEHÖRIGER DURCH DIE ANMIETUNG EINER EIGENEN WOHNUNG ZUSÄTZLICHEN WOHNRAUM VERSCHAFFEN KÖNNE . IM ÜBRIGEN KÖNNE DIE VERORDNUNG NR . 1612/68 NICHT DAHIN AUSGELEGT WERDEN , DASS EINE INTAKTE EHELICHE LEBENSGEMEINSCHAFT ERFORDERLICH SEI . DENN ES KOMME NICHT DER AUSLÄNDERBEHÖRDE ZU , DARÜBER ZU ENTSCHEIDEN , OB EINE VERSÖHNUNG NOCH MÖGLICH SEI . AUSSERDEM KÖNNTE DER ARBEITNEHMER , WENN EINE GEMEINSAME WOHNUNG DER EHEGATTEN EINE ZWINGENDE VORAUSSETZUNG WÄRE , JEDERZEIT DIE AUSWEISUNG DES EHEGATTEN ERREICHEN , IN DEM ER IHN OBDACHLOS MACHTE . SCHLIESSLICH GEWÄHRE ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG EIN WEITER GEHENDES AUFENTHALTSRECHT ALS ARTIKEL 10 UND BEGRÜNDE ZWANGSLÄUFIG DIE MÖGLICHKEIT , EINEN UNTERSCHIEDLICHEN WOHNSITZ ZU WÄHLEN .
11 DAS IM AUSGANGSVERFAHREN BEKLAGTE LAND BERLIN MACHT GELTEND , ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG NR . 1612/68 WOLLE LEDIGLICH DIE WANDERARBEITNEHMER SCHÜTZEN UND IHRE MOBILITÄT GEWÄHRLEISTEN , INDEM ER DIE AUFRECHTERHALTUNG IHRER FAMILIÄREN BINDUNGEN GARANTIERE . ES BESTEHE DAHER KEINE VERANLASSUNG , IHREN FAMILIENANGEHÖRIGEN EIN AUFENTHALTSRECHT ZUZUERKENNEN , WENN DIESES RECHT NICHT AUF EINER LEBENSGEMEINSCHAFT BERUHE . ARTIKEL 11 SEHE KEIN AUFENTHALTSRECHT , SONDERN LEDIGLICH DAS RECHT VOR , EINE TÄTIGKEIT AUSZUÜBEN .
12 AUCH DIE REGIERUNGEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DER NIEDERLANDE SIND DER ANSICHT , AUS DER FORMULIERUNG SOWIE DEM SINN UND ZWECK VON ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG ERGEBE SICH , DASS DEM EHEGATTEN NUR DANN EIN AUFENTHALTSRECHT ZUSTEHE , WENN ER MIT DEM WANDERARBEITNEHMER IN HÄUSLICHER GEMEINSCHAFT LEBE . DIE FÜNFTE BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG NR . 1612/68 MACHE DEUTLICH , DASS DIE VERORDNUNG DEM ZWECK DIENE , DEM ARBEITNEHMER DAS LEBEN MIT SEINER FAMILIE ZU ERMÖGLICHEN . EINE FAMILIENZUSAMMENFÜHRUNG SEI ABER NICHT GEGEBEN , WENN DIE EHEGATTEN IHRE EHELICHE LEBENSGEMEINSCHAFT AUFGÄBEN . DIE VERORDNUNG NR . 1612/68 TRAGE IN DEN ARTIKELN 10 UND 11 DER IN ARTIKEL 48 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG VORGESEHENEN DUALITÄT DER RECHTLICHEN STELLUNG HINSICHTLICH DES RECHTS AUF ZUGANG ZUM ARBEITSMARKT UND DES AUFENTHALTSRECHTS RECHNUNG . DIESE AUSLEGUNG WERDE DURCH DIE ENTSTEHUNGSGESCHICHTE DER ARTIKEL 10 UND 11 DER VERORDNUNG NR . 1612/68 BESTÄTIGT , DIE AUF DEN ARTIKELN 17 UND 18 DER VERORDNUNG NR . 38/64 DES RATES VOM 25 . MÄRZ 1964 ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ( ABL . NR . 62 , S . 965 ) BERUHTEN . AUS ARTIKEL 18 DER VERORDNUNG NR . 38/64 GEHE EINDEUTIG HERVOR , DASS EINEM FAMILIENANGEHÖRIGEN , DER KEINE RECHTSSTELLUNG AUS ARTIKEL 17 HERLEITE , KEIN EIGENSTÄNDIGES AUFENTHALTSRECHT ZUSTEHE .
13 DIE KOMMISSION TRAEGT VOR , ES SEI ALLGEMEIN ANERKANNT , DASS DAS IN DEN ARTIKELN 48 FF . EWG-VERTRAG VORGESEHENE GRUNDRECHT DER FREIZUEGIGKEIT AUCH FÜR DIE FAMILIEN DER WANDERARBEITNEHMER GELTE . DAHER DÜRFE DAS FREIZUEGIGKEITSRECHT NICHT DAVON ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN , WIE DIE EHELEUTE IHRE EHELICHE LEBENSGEMEINSCHAFT AUSZUGESTALTEN WÜNSCHTEN , INDEM VON IHNEN EIN ZUSAMMENLEBEN IN HÄUSLICHER GEMEINSCHAFT VERLANGT WERDE . DIE VORSTELLUNGEN ÜBER DIE ART UND WEISE DER GESTALTUNG DER EHELICHEN BEZIEHUNGEN SEIEN KEINESWEGS IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN UND BEI ALLEN PERSONEN GLEICH . DESHALB WERDE IN ARTIKEL 10 EINE DERARTIGE ANFORDERUNG NICHT GESTELLT . DURCH ARTIKEL 10 SOLLE NUR SICHERGESTELLT WERDEN , DASS FÜR DIE AUSLÄNDER WEGEN AUSLÄNDERPOLIZEILICHER BESORGNISSE WOHNUNGSHYGIENISCHER ART EIN ANGEMESSENER WOHNRAUM ZUR VERFÜGUNG STEHE . AUCH AUS ARTIKEL 4 ABSÄTZE 3 UND 4 DER RICHTLINIE 68/360 DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 ZUR AUFHEBUNG DER REISE- UND AUFENTHALTSBESCHRÄNKUNGEN FÜR ARBEITNEHMER DER MITGLIEDSTAATEN UND IHRE FAMILIENANGEHÖRIGEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ( ABL . L 257 , S . 13 ) ERGEBE SICH , DASS DIE ERTEILUNG EINER AUFENTHALTSERLAUBNIS ALLEIN AN DAS MATERIELLE KRITERIUM DER EHE GEKNÜPFT SEI UND NICHT VON DEM WEITEREN KRITERIUM EINER GEMEINSAMEN WOHNUNG ABHÄNGE . IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG IST DIE KOMMISSION NOCH WEITER GEGANGEN : WEDER DAS AUFENTHALTSRECHT DER FAMILIENANGEHÖRIGEN EINES WANDERARBEITNEHMERS NOCH IHR RECHT , IM GESAMTEN HOHEITSGEBIET DES AUFNAHMESTAATS EINE TÄTIGKEIT IM LOHN- ODER GEHALTSVERHÄLTNIS AUSZUÜBEN , GEHE UNTER , FALLS DIE FAMILIENBANDE NACH DER EINREISE IN DIESES HOHEITSGEBIET ZERBRECHEN SOLLTEN .
14 BEI DER BEANTWORTUNG DER VORLAGEFRAGEN IST DER REGELUNGSZUSAMMENHANG DER VERORDNUNG NR . 1612/68 ZU BERÜCKSICHTIGEN .
15 DIESE VERORDNUNG IST EINE VON MEHREREN REGELUNGEN , DURCH DIE DIE VERWIRKLICHUNG DER ZIELE DES ARTIKELS 48 EWG-VERTRAG ERLEICHTERT WERDEN SOLL . SIE MUSS DAHER EINEN ARBEITNEHMER UNTER ANDEREM IN DIE LAGE VERSETZEN , SICH IM HOHEITSGEBIET DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN FREI ZU BEWEGEN UND AUFZUHALTEN , UM DORT EINE BESCHÄFTIGUNG AUSZUÜBEN .
16 ZU DIESEM ZWECK SIEHT ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG VOR , DASS AUCH BESTIMMTE FAMILIENANGEHÖRIGE DES WANDERARBEITNEHMERS IN DAS HOHEITSGEBIET DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DER ARBEITNEHMER ANSÄSSIG IST , EINREISEN UND DORT WOHNUNG BEI IHM NEHMEN DÜRFEN .
17 ANGESICHTS DES ZUSAMMENHANGS UND DER ZIELSETZUNG DIESER BESTIMMUNG DARF DIESE NICHT ENG AUSGELEGT WERDEN .
18 SOWEIT ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG BESTIMMT , DASS DER FAMILIENANGEHÖRIGE DES WANDERARBEITNEHMERS BEI DEM ARBEITNEHMER WOHNUNG NEHMEN DARF , BEDEUTET DIES NICHT , DASS DER BETREFFENDE FAMILIENANGEHÖRIGE DORT STÄNDIG WOHNEN MUSS , SONDERN NUR , WIE AUS ABSATZ 3 DIESES ARTIKELS HERVORGEHT , DASS DIE WOHNUNG , ÜBER DIE DER ARBEITNEHMER VERFÜGT , NORMALEN ANFORDERUNGEN FÜR DIE AUFNAHME SEINER FAMILIE ENTSPRECHEN MUSS . ES KANN SOMIT NICHT ANERKANNT WERDEN , DASS DARIN DAS ERFORDERNIS EINER EINZIGEN STÄNDIGEN FAMILIENWOHNUNG MITENTHALTEN IST .
19 IM ÜBRIGEN ENTSPRICHT EINE SOLCHE AUSLEGUNG DEM SINN UND ZWECK VON ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG . DANACH HAT DER FAMILIENANGEHÖRIGE DAS RECHT , IM GESAMTEN HOHEITSGEBIET DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS IRGENDEINE TÄTIGKEIT IM LOHN- ODER GEHALTSVERHÄLTNIS AUSZUÜBEN , UND ZWAR AUCH DANN , WENN DIESE TÄTIGKEIT AN EINEM VOM AUFENTHALTSORT DES WANDERARBEITNEHMERS ENTFERNTEN ORT AUSGEUEBT WIRD .
20 HINZUZUFÜGEN IST , DASS DAS EHELICHE BAND NICHT ALS AUFGELÖST ANGESEHEN WERDEN KANN , SOLANGE DIES NICHT DURCH DIE ZUSTÄNDIGE STELLE AUSGESPROCHEN WORDEN IST . DAS IST BEI EHEGATTEN NICHT DER FALL , DIE LEDIGLICH VONEINANDER GETRENNT LEBEN , SELBST WENN SIE DIE ABSICHT HABEN , SICH SPÄTER SCHEIDEN ZU LASSEN .
21 WAS ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG NR . 1612/68 ANBELANGT , SO ERGIBT SICH BEREITS AUS SEINEM WORTLAUT , DASS ER DEN FAMILIENANGEHÖRIGEN DES WANDERARBEITNEHMERS KEIN EIGENSTÄNDIGES AUFENTHALTSRECHT , SONDERN NUR DAS RECHT VERLEIHT , IM GESAMTEN HOHEITSGEBIET DES BETREFFENDEN STAATES IRGENDEINE TÄTIGKEIT IM LOHN- ODER GEHALTSVERHÄLTNIS AUSZUÜBEN . ARTIKEL 11 DIESER VERORDNUNG KANN DAHER KEINE RECHTSGRUNDLAGE FÜR EIN VON DEN VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 10 UNABHÄNGIGES AUFENTHALTSRECHT DARSTELLEN .
22 DIE FRAGEN DES BUNDESVERWALTUNGSGERICHTS SIND DAHER WIE FOLGT ZU BEANTWORTEN : DIE FAMILIENANGEHÖRIGEN EINES WANDERARBEITNEHMERS IM SINNE DES ARTIKELS 10 DER VERORDNUNG NR . 1612/68 MÜSSEN NICHT NOTWENDIG STÄNDIG BEI DIESEM WOHNEN , UM EIN AUFENTHALTSRECHT IM SINNE DIESER BESTIMMUNG IN ANSPRUCH NEHMEN ZU KÖNNEN . ARTIKEL 11 DIESER VERORDNUNG BEGRÜNDET KEIN AUFENTHALTSRECHT , DAS GEGENÜBER DEM IN ARTIKEL 10 VORGESEHENEN SELBSTÄNDIG IST .
Kostenentscheidung
KOSTEN
23 DIE AUSLAGEN DER BETEILIGTEN REGIERUNGEN UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM BEI DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM BUNDESVERWALTUNGSGERICHT MIT BESCHLUSS VOM 18 . OKTOBER 1983 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
DIE FAMILIENANGEHÖRIGEN EINES WANDERARBEITNEHMERS IM SINNE DES ARTIKELS 10 DER VERORDNUNG NR . 1612/68 MÜSSEN NICHT NOTWENDIG STÄNDIG BEI DIESEM WOHNEN , UM EIN AUFENTHALTSRECHT IM SINNE DIESER BESTIMMUNG IN ANSPRUCH NEHMEN ZU KÖNNEN . ARTIKEL 11 DIESER VERORDNUNG BEGRÜNDET KEIN AUFENTHALTSRECHT , DAS GEGENÜBER DEM IN ARTIKEL 10 VORGESEHENEN SELBSTÄNDIG IST .
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