Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
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VERFAHREN - ERLEDIGUNG DER HAUPTSACHE - KOSTEN - FESTSETZUNG - ZU BERÜCKSICHTIGENDE FAKTOREN
( VERFAHRENSORDNUNG, ARTIKEL 69 PAR *5, 73 BUCHSTABE B UND 76 PAR *5 )
Entscheidungsgründe
1 DIE KLAEGERIN HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 17 . MÄRZ 1983 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER ANNAHME IHRES ANTRAGS AUF ENTLASSUNG VOM 29 . NOVEMBER 1972 .
2 DURCH BESCHLÜSSE VOM 15 . MÄRZ 1984 UND VOM 20 . MAI 1985 HAT DER GERICHTSHOF DER KLAEGERIN DAS ARMENRECHT BEWILLIGT UND IHR 20*000*BFR ALS RECHTSANWALTSGEBÜHREN FÜR DAS SCHRIFTLICHE VERFAHREN UND 10*000*BFR FÜR DIE KONSULTIERUNG EINES ARZTES IM RAHMEN EINER VOM GERICHTSHOF ANGEORDNETEN BEWEISERHEBUNG SOWIE 20*000*BFR ALS RECHTSANWALTSGEBÜHREN FÜR DIE MÜNDLICHE VERHANDLUNG GEWÄHRT .
3 IN DER ÖFFENTLICHEN SITZUNG VOM 10 . OKTOBER 1985 HAT DER GERICHTSHOF NACH NICHTÖFFENTLICHER ANHÖRUNG DER PARTEIEN DIE MÜNDLICHE VERHANDLUNG AUSGESETZT, UM DEN PARTEIEN EINE GÜTLICHE BEILEGUNG DES RECHTSSTREITS ZU ERMÖGLICHEN .
4 MIT SCHREIBEN VOM 19 . UND 23 . JANUAR 1987 HABEN DIE PARTEIEN DEM GERICHTSHOF MITGETEILT, DASS SIE AM 18.*JUNI 1986 EINE VEREINBARUNG GETROFFEN HÄTTEN, DIE FOLGENDERMASSEN ZUSAMMENGEFASST WERDEN KANN :
"DIE KOMMISSION VERPFLICHTET SICH, DER KLAEGERIN EINEN BETRAG IN HÖHE DER RÜCKSTÄNDE DES RUHEGEHALTS WEGEN DIENSTUNFÄHIGKEIT ( 2*656*832*BFR ) ZU ZAHLEN, DER IHR GEZAHLT WORDEN WÄRE, WENN IHR DAS RUHEGEHALT ZUM 1.*FEBRUAR 1982 BEWILLIGT WORDEN WÄRE ( ARTIKEL*1 );
DIE KOMMISSION VERPFLICHTET SICH, DER KLAEGERIN AB 1.*FEBRUAR 1986 EIN RUHEGEHALT WEGEN DIENSTUNFÄHIGKEIT ZU ZAHLEN ( ARTIKEL*2 );
DIE KOMMISSION ÜBERNIMMT DIE VERFAHRENSKOSTEN IN DER RECHTSSACHE 43/83, WOBEI DIESE IM HINBLICK AUF DIE GÜTLICHE BEILEGUNG DES RECHTSSTREITS UNTER BILLIGER ERMÄSSIGUNG ZU BERECHNEN SIND ( ARTIKEL*3 );
DIE KLAEGERIN NIMMT IHREN KLAGEANTRAG AUF WIEDEREINGLIEDERUNG IN DEN DIENST DER KOMMISSION ZURÜCK ( ARTIKEL*4 );
DIE VORLIEGENDE VEREINBARUNG WIRD AUSDRÜCKLICH VON DER BEDINGUNG ABHÄNGIG GEMACHT, DASS DIE KLAEGERIN NACH UNTERSUCHUNG DURCH DIE VON JEDER PARTEI BENANNTEN ÄRZTE FÜR KÖRPERLICH UND GEISTIG GESUND UND DER TRAGWEITE IHRER HANDLUNGEN VÖLLIG BEWUSST ANGESEHEN WIRD ( ARTIKEL*5 )."
5 ES STEHT FEST, DASS DIE KOMMISSION MIT DER ZAHLUNG DES IN ARTIKEL 1 GENANNTEN BETRAGES UND MIT DER GEWÄHRUNG DES IN ARTIKEL 2 VORGESEHENEN RUHEGEHALTS WEGEN DIENSTUNFÄHIGKEIT IHRE WESENTLICHEN VERPFLICHTUNGEN AUS DER VEREINBARUNG ERFÜLLT HAT . DIE KLAEGERIN HAT IHRE KLAGE JEDOCH NOCH NICHT ZURÜCKGENOMMEN, DA DIE KOMMISSION NICHT BEREIT IST, DIE GEFORDERTEN ANWALTSGEBÜHREN DER KLAEGERIN IN VOLLER HÖHE ZU ERSTATTEN, UND SICH AUS GRUNDSÄTZLICHEN GRÜNDEN WEIGERT, DAS HONORAR DES VON DER KLAEGERIN FÜR DIE IN ARTIKEL 5 DER VEREINBARUNG VORGESEHENE ÄRZTLICHE UNTERSUCHUNG BENANNTEN ARZTES ZU ZAHLEN . AUSSERDEM MACHT DIE KLAEGERIN GELTEND, DIE KOMMISSION HABE IHR NICHT DIE BELEGE UND BERECHNUNGEN FÜR ALLE ZUR DURCHFÜHRUNG DER VEREINBARUNG GEZAHLTEN BETRAEGE VORGELEGT .
6 MIT SCHREIBEN VOM 31 . MÄRZ 1987 HAT DER KANZLER DES GERICHTSHOFES DIE PARTEIEN IN ANBETRACHT DER INZWISCHEN EINGETRETENEN ENTWICKLUNG DER RECHTSSACHE DARAUF HINGEWIESEN, DASS, WENN SIE KEINE EINWÄNDE DAGEGEN ERHÖBEN, EIN BESCHLUSS ÜBER DIE ERLEDIGUNG DER HAUPTSACHE ERLASSEN WERDEN KÖNNE, UND SIE AUFGEFORDERT, IM HINBLICK AUF EINE EVENTÜLLE KOSTENENTSCHEIDUNG GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR *5 DER VERFAHRENSORDNUNG DIE HÖHE DER VON IHNEN FÜR ANGEMESSEN GEHALTENEN SUMMEN ( ANWALTSGEBÜHREN DER KLAEGERIN SOWIE ÄRZTLICHE HONORARE ) MITZUTEILEN .
7 IN IHREN ANTWORTEN VOM 3.*UND 30 . APRIL 1987 HABEN DIE PARTEIEN NICHT BESTRITTEN, DASS DIE KLAGE IN DER RECHTSSACHE 43/83 INFOLGE DES ABSCHLUSSES IHRER AUSSERGERICHTLICHEN VEREINBARUNG VOM 18 . JUNI 1986 UND DER DURCHFÜHRUNG DER WESENTLICHEN BESTIMMUNGEN DIESER VEREINBARUNG GEGENSTANDSLOS GEWORDEN IST .
8 SOMIT IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE HAUPTSACHE ERLEDIGT IST .
Kostenentscheidung
KOSTEN
9 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR *5 DER VERFAHRENSORDNUNG ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF ÜBER DIE KOSTEN NACH FREIEM ERMESSEN, WENN ER DIE HAUPTSACHE FÜR ERLEDIGT ERKLÄRT .
10 INSOWEIT IST DARAN ZU ERINNERN, DASS SICH DIE KOMMISSION IN ARTIKEL 3 DER AM 18 . JUNI 1986 ZWISCHEN DEN PARTEIEN GESCHLOSSENEN VEREINBARUNG AUSDRÜCKLICH VERPFLICHTET HAT, DIE VERFAHRENSKOSTEN IN DER RECHTSSACHE 43/83 ZU ÜBERNEHMEN . UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER UMSTÄNDE DES FALLES UND DES VERFAHRENSABLAUFS SIND DER KOMMISSION ALSO DIE GESAMTEN KOSTEN DES VERFAHRENS AUFZUERLEGEN .
11 WAS DAS HONORAR DES VON DER KLAEGERIN FÜR IHRE ÄRZTLICHE UNTERSUCHUNG IM HINBLICK AUF DEN ABSCHLUSS DER VEREINBARUNG VOM 18 . JUNI 1986 BENANNTEN ARZTES BETRIFFT, SO IST HERVORZUHEBEN, DASS DIESE UNTERSUCHUNG VON DEN PARTEIEN ALS UNERLÄSSLICH FÜR DEN ABSCHLUSS IHRER VEREINBARUNG ANGESEHEN WURDE, DIE ES LETZTLICH ERMÖGLICHT HAT, DAS VERFAHREN IN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE ZU BEENDEN . DIESES HONORAR, DESSEN HÖHE IM ÜBRIGEN NICHT BESTRITTEN WIRD, KANN ALSO EBENFALLS ALS TEIL DER VERFAHRENSKOSTEN BETRACHTET WERDEN, DEN DIE KOMMISSION ZU TRAGEN HAT .
ZUR FESTSETZUNG DER ERSTATTUNGSFÄHIGEN KOSTEN
12 GEMÄSS ARTIKEL 73 BUCHSTABE B DER VERFAHRENSORDNUNG GELTEN ALS ERSTATTUNGSFÄHIGE KOSTEN AUFWENDUNGEN DER PARTEIEN, DIE FÜR DAS VERFAHREN NOTWENDIG WAREN, INSBESONDERE REISE - UND AUFENTHALTSKOSTEN SOWIE DIE VERGÜTUNG DER BEVOLLMÄCHTIGTEN, BEISTÄNDE ODER ANWÄLTE .
13 IN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE IST HINSICHTLICH DER HÖHE DER ERSTATTUNGSFÄHIGEN KOSTEN NUR DER BETRAG DER VERGÜTUNG DES ANWALTS DER KLAEGERIN STREITIG . DIE KLAEGERIN BEANTRAGT, DEN ERSTATTUNGSFÄHIGEN BETRAG AUF 240*950*BFR FESTZUSETZEN, WOBEI SIE IM WESENTLICHEN GELTEND MACHT, IHR ANWALT HABE FÜR DIE VORLIEGENDE RECHTSSACHE INSGESAMT 65 STUNDEN AUFGEWANDT UND FOLGENDE LEISTUNGEN ERBRACHT : EINREICHUNG DER KLAGESCHRIFT, EINREICHUNG DER ERWIDERUNG, EINREICHUNG EINES ERGÄNZENDEN SCHRIFTSATZES, ANWESENHEIT IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG SOWIE ABSCHLUSS DER VEREINBARUNG VOM 18 . JUNI 1986 UND ÜBERWACHUNG DER ERFÜLLUNG DER SICH AUS DIESER VEREINBARUNG ERGEBENDEN VERPFLICHTUNGEN DER KOMMISSION . DIE KOMMISSION ENTGEGNET LEDIGLICH, DER GEFORDERTE BETRAG ÜBERSCHREITE BEI WEITEM DIE VON IHR SELBST IN RECHTSSACHEN MIT GLEICHER BEDEUTUNG GEZAHLTEN GEBÜHREN; SIE SCHLAEGT EINEN HÖCHSTBETRAG VON 150*000*BFR VOR, VERMINDERT UM DIE MÖGLICHERWEISE IM RAHMEN DES DER KLAEGERIN BEWILLIGTEN ARMENRECHTS EMPFANGENEN BETRAEGE .
14 INSOWEIT IST DARAN ZU ERINNERN, DASS DER GERICHTSHOF BEI DER FESTSETZUNG DER ERSTATTUNGSFÄHIGEN KOSTEN DIE UMSTÄNDE DES FALLES NACH FREIEM ERMESSEN ZU BEURTEILEN HAT, WOBEI ER INSBESONDERE DEN GEGENSTAND UND DIE ART DES RECHTSSTREITS SOWIE DIE SCHWIERIGKEITEN DES FALLES, DEN ARBEITSAUFWAND, DEN DAS VERFAHREN DEM ANWALT VERURSACHT HABEN KANN, UND DIE WIRTSCHAFTLICHEN INTERESSEN, DIE FÜR DIE PARTEIEN MIT DEM RECHTSSTREIT VERBUNDEN WAREN, BERÜCKSICHTIGT . IM VORLIEGENDEN FALL DARF AUCH DIE TATSACHE NICHT AUSSER ACHT GELASSEN WERDEN, DASS DIE PARTEIEN IN IHRER VEREINBARUNG VOM 18 . JUNI 1986 SELBST VORGESEHEN HABEN, DASS DIE VON DER KOMMISSION ZU TRAGENDEN VERFAHRENSKOSTEN "IM HINBLICK AUF DIE GÜTLICHE BEILEGUNG DES RECHTSSTREITS UNTER BILLIGER ERMÄSSIGUNG ZU BERECHNEN" SIND UND DASS AUSSERDEM DER KLAEGERIN AUFGRUND DER BEWILLIGUNG DES ARMENRECHTS DURCH DEN BESCHLUSS VOM 15 . MÄRZ 1984 SCHON EIN PAUSCHBETRAG VON 20*000*BFR FÜR ANWALTSGEBÜHREN GEZAHLT WORDEN IST . HINGEGEN HAT DIE KLAEGERIN, WIE SICH AUS DEN AKTEN ERGIBT, DEN BETRAG, DER IHR FÜR DENSELBEN ZWECK DURCH DEN ERWÄHNTEN BESCHLUSS VOM 20 . MAI 1985 BEWILLIGT WORDEN IST, NICHT IN ANSPRUCH GENOMMEN .
15 AUFGRUND DIESER ERWAEGUNGEN SIND DIE ERSTATTUNGSFÄHIGEN KOSTEN FÜR DIE VERGÜTUNG EINES ANWALTS AUF 220*000*BFR FESTZUSETZEN .
16 DA DER KLAEGERIN VOM GERICHTSHOF HINSICHTLICH EINES BETRAGES VON 30*000*BFR DAS ARMENRECHT BEWILLIGT WORDEN IST, IST DIE BEKLAGTE GEMÄSS ARTIKEL 76 PAR *5 DER VERFAHRENSORDNUNG ZU VERURTEILEN, DEM GERICHTSHOF DIESEN BETRAG ZU ERSTATTEN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
BESCHLOSSEN :
1 ) DIE HAUPTSACHE IST ERLEDIGT .
2 ) DIE BEKLAGTE TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS EINSCHLIESSLICH DES HONORARS DES ARZTES, DEN DIE KLAEGERIN FÜR IHRE ÄRZTLICHE UNTERSUCHUNG IM HINBLICK AUF DEN ABSCHLUSS DER AM 18 . JUNI 1986 ZWISCHEN DEN PARTEIEN ZUSTANDE GEKOMMENEN VEREINBARUNG BENANNT HAT .
3 ) DIE KOSTEN, DIE DIE BEKLAGTE DER KLAEGERIN ALS VERGÜTUNG EINES ANWALTS ZU ERSTATTEN HAT, WERDEN AUF 220*000*BFR FESTGESETZT .
4 ) DIE BEKLAGTE ERSTATTET DEM GERICHTSHOF DEN BETRAG VON 30*000*BFR, DER DER KLAEGERIN AUFGRUND DER BEWILLIGUNG DES ARMENRECHTS GEWÄHRT WORDEN IST .
LUXEMBURG, DEN 23.*SEPTEMBER 1987
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