Entscheidungsgründe
Tenor
Schlüsselwörter
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VERFAHREN - KOSTEN - FESTSETZUNG - ERSTATTUNGSFÄHIGE KOSTEN - BEGRIFF - AUFWENDUNGEN FÜR DIE STELLUNG EINER BÜRGSCHAFT ZUR VERMEIDUNG DER SOFORTIGEN ZAHLUNG EINER SPÄTER VOM GERICHTSHOF HERABGESETZTEN GELDBUSSE - AUSSCHLUSS
( VERFAHRENSORDNUNG, ARTIKEL 73 )
Entscheidungsgründe
1 MIT ANTRAGSSCHRIFT, DIE AM 24 . JUNI 1987 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, HAT DIE ANTRAGSTELLERIN GEMÄSS ARTIKEL 74 DER VERFAHRENSORDNUNG BEANTRAGT ZU ENTSCHEIDEN, DASS DIE KOMMISSION IHR WEITERE KOSTEN ZU ERSTATTEN HAT, DIE IHR DURCH DIE STELLUNG EINER BANKBÜRGSCHAFT ZUR ABWENDUNG DER VOLLSTRECKUNG EINER ENTSCHEIDUNG DER ANTRAGSGEGNERIN VOM 13 . JULI 1983 ENTSTANDEN SIND .
2 MIT DIESER ENTSCHEIDUNG HATTE DIE ANTRAGSGEGNERIN GEGEN DIE ANTRAGSTELLERIN EINE GELDBUSSE VON 3*505*414*DM WEGEN VERSTOSSES GEGEN DIE PREISVORSCHRIFTEN DES EGKS-VERTRAGS VERHÄNGT . IN IHREM ÜBERMITTLUNGSSCHREIBEN VOM 18 . JULI 1983 HATTE DIE ANTRAGSGEGNERIN DIE ANTRAGSTELLERIN DARAUF HINGEWIESEN, DASS SIE FÜR DEN FALL DER KLAGEERHEBUNG WÄHREND DER ANHÄNGIGKEIT DER RECHTSSACHE VOR DEM GERICHTSHOF KEINE MASSNAHME ZUR EINZIEHUNG DER GELDBUSSE ERGREIFEN WERDE, SOFERN DIE ANTRAGSTELLERIN IHR SPÄTESTENS BEI ABLAUF DER ZWEIMONATIGEN ZAHLUNGSFRIST EINE FÜR SIE ANNEHMBARE BANKBÜRGSCHAFT IN HÖHE DES BUSSGELDBETRAGS STELLE . DIE ANTRAGSTELLERIN STELLTE DARAUFHIN EINE BANKBÜRGSCHAFT IN DER FRAGLICHEN HÖHE . DIE KOSTEN FÜR DIESE BANKBÜRGSCHAFT BETRUGEN 26 389,18 DM .
3 AM 26 . AUGUST 1983 ERHOB DIE ANTRAGSTELLERIN GEMÄSS DEN ARTIKELN 33 UND 36 ABSATZ 2 EGKS-VERTRAG KLAGE AUF AUFHEBUNG DER OBEN GENANNTEN BUSSGELDENTSCHEIDUNG, HILFSWEISE AUF HERABSETZUNG DER GELBUSSE IN ANGEMESSENEM UMFANG . MIT URTEIL VOM 12 . NOVEMBER 1985 HOB DER GERICHTSHOF ARTIKEL 1 DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG AUF, SETZTE DIE GELDBUSSE AUF 1*000*000*DM HERAB UND ERLEGTE DER ANTRAGSGEGNERIN DIE KOSTEN DES VERFAHRENS AUF .
4 IM ANSCHLUSS AN DAS URTEIL DES GERICHTSHOFES BEANTRAGTE DIE ANTRAGSTELLERIN BEI DER ANTRAGSGEGNERIN KOSTENERSTATTUNG UNTER ANDEREM FÜR EINEN BETRAG VON 18*964,38*DM, BEI DEM ES SICH UM DEN DIFFERENZBETRAG ZWISCHEN DEN TATSÄCHLICHEN AUFWENDUNGEN FÜR DIE STELLUNG DER BANKBÜRGSCHAFT IN HÖHE VON 26*389,18*DM UND DEN KOSTEN HANDELTE, DIE DER ANTRAGSTELLERIN ENTSTANDEN WÄREN, WENN DIE GELDBUSSE VON VORNHEREIN AUF 1*000*000*DM FESTGESETZT WORDEN WÄRE . DIE ANTRAGSGEGNERIN LEHNTE DIE ERSTATTUNG DIESES BETRAGES AB; DARAUFHIN HAT DIE ANTRAGSGEGNERIN DEN VORLIEGENDEN ANTRAG BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT .
5 DIE ANTRAGSTELLERIN MACHT GELTEND, ES SEI MIT DEN GRUNDSÄTZEN DES EGKS-VERTRAGS UNVEREINBAR, DASS SIE AUFWENDUNGEN ZU TRAGEN HABE, DIE IN EINER RECHTSWIDRIGEN ENTSCHEIDUNG DER ANTRAGSGEGNERIN IHRE URSACHE HÄTTE . SIE VERTRITT DIE ANSICHT, BEI DEN FRAGLICHEN AUFWENDUNGEN HANDELE ES SICH NICHT UM EINEN GEMÄSS ARTIKEL 34 EGKS-VERTRAG ZU ERSTATTENDEN SCHADEN, SONDERN UM VERFAHRENSKOSTEN, ZU DEREN ERSTATTUNG DIE ANTRAGSGEGNERIN UNMITTELBAR DURCH DAS URTEIL VOM 12 . NOVEMBER 1985 VERPFLICHTET SEI . ZU DEN ERSTATTUNGSFÄHIGEN KOSTEN GEHÖRTEN DIE KOSTEN DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG EBENSO WIE JENE KOSTEN, DIE ZUR ABWENDUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG AUFGEWENDET WÜRDEN .
6 MIT EINEM AM 24 . JULI 1987 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEREICHTEN SCHRIFTSATZ HAT DIE ANTRAGSGEGNERIN ZUM VORLIEGENDEN ANTRAG STELLUNG GENOMMEN .
7 DIE ANTRAGSGEGNERIN TRAEGT VOR, UNTER "VERFAHREN" IM SINNE VON ARTIKEL 73 DER VERFAHRENSORDNUNG SEI EINDEUTIG DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF ZU VERSTEHEN . DIE VON DER ANTRAGSTELLERIN GELTEND GEMACHTEN KOSTEN SEIEN ABER LANGE VOR DIESEM VERFAHREN ENTSTANDEN UND HÄTTEN MIT IHM UNMITTELBAR NICHTS ZU TUN .
8 VORSORGLICH TRAEGT DIE ANTRAGSGEGNERIN VOR, SIE HABE DER ANTRAGSTELLERIN, OHNE HIERZU DURCH EINE VORSCHRIFT IRGENDEINER ART VERPFLICHTET ZU SEIN, DADURCH EINE VERGÜNSTIGUNG EINGERÄUMT, DASS SIE IHR DIE MÖGLICHKEIT ERÖFFNET HABE, DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG AUS DER BUSSGELDENTSCHEIDUNG, FALLS SIE KLAGE BEIM GERICHTSHOF ERHEBE, DURCH STELLUNG EINER BANKBÜRGSCHAFT ABZUWENDEN . DIE ANTRAGSTELLERIN HABE ALSO ENTWEDER FRISTGERECHT ZAHLEN ODER EINE BÜRGSCHAFT STELLEN KÖNNEN . SIE HABE VON DER ZWEITEN MÖGLICHKEIT GEBRAUCH GEMACHT . FÜR DIE BEURTEILUNG DER HÖHE DER GERECHTFERTIGTEN BANKBÜRGSCHAFT HABE ES ABER VERNÜNFTIGERWEISE NUR AUF DIE DAMALS BESTEHENDE LAGE ANKOMMEN KÖNNEN . DAHER HABE SICH DIE HÖHE DER ZU STELLENDEN BÜRGSCHAFT NACH DER VON IHR VERHÄNGTEN GELDBUSSE RICHTEN MÜSSEN . DIE TATSACHE, DASS DIE GELDBUSSE DURCH DAS URTEIL DES GERICHTSHOFES ANSCHLIESSEND HERABGESETZT WORDEN SEI, ÄNDERE NICHTS DARAN, DA DIESES URTEIL DIE RECHTMÄSSIG VERLANGTE BÜRGSCHAFT NICHT RÜCKWIRKEND RECHTSWIDRIG MACHEN KÖNNE .
9 NACH ARTIKEL 73 BUCHSTABE B DER VERFAHRENSORDNUNG GELTEN ALS ERSTATTUNGSFÄHIGE KOSTEN "AUFWENDUNGEN DER PARTEIEN, DIE FÜR DAS VERFAHREN NOTWENDIG WAREN, INSBESONDERE REISE - UND AUFENTHALTSKOSTEN SOWIE DIE VERGÜTUNG DER BEVOLLMÄCHTIGTEN, BEISTÄNDE ODER ANWÄLTE ".
10 DIE AUFWENDUNGEN DER ANTRAGSTELLERIN FÜR DIE STELLUNG DER BANKBÜRGSCHAFT UNTER DEN OBEN ANGEGEBENEN UMSTÄNDEN KÖNNEN NICHT ALS AUFWENDUNGEN "FÜR DAS VERFAHREN" IM SINNE DER ANGEFÜHRTEN VORSCHRIFT ANGESEHEN WERDEN . DENN DIE TATSACHE, DASS DIE STELLUNG DER BÜRGSCHAFT EINE DER BEIDEN VORAUSSETZUNGEN WAR, VON DENEN DIE ANTRAGSGEGNERIN DIE DER ANTRAGSTELLERIN EINGERÄUMTE MÖGLICHKEIT DER ABWENDUNG DER VOLLSTRECKUNG DER BUSSGELDENTSCHEIDUNG ABHÄNGIG GEMACHT HATTE, WOBEI DIE ZWEITE VORAUSSETZUNG IN DER ERHEBUNG EINER KLAGE BEIM GERICHTSHOF BESTAND, GENÜGT NICHT, UM DIE FRAGLICHEN AUFWENDUNGEN ALS AUFWENDUNGEN "FÜR DAS VERFAHREN" ZU QUALIFIZIEREN, DAS DURCH DIESE KLAGE EINGELEITET WURDE .
11 DER ANTRAG IST SOMIT ZURÜCKZUWEISEN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( VIERTE KAMMER )
BESCHLOSSEN :
DER ANTRAG WIRD ZURÜCKGEWIESEN .
LUXEMBURG, DEN 20 . NOVEMBER 1987 .
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