Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - ENTSCHEIDUNGEN , DIE SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN - VERORDNUNG ZUR EINREIHUNG VON WAREN
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 173 ABSATZ 2 ; VERORDNUNG NR . 3529/83 DER KOMMISSION )
Leitsätze
EINE VERORDNUNG ZUR EINREIHUNG EINER BESTIMMTEN WARE IN EINE TARIFSTELLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IST EIN NORMATIVER RECHTSAKT , DESSEN BESTIMMUNGEN IN JEDER HINSICHT ALLGEMEINE GELTUNG HABEN , DA SIE SICH AUF ALLE WAREN DER BESCHRIEBENEN ART BEZIEHEN , UNABHÄNGIG VON DEREN HERKUNFT UND SONSTIGEN INDIVIDÜLLEN EIGENSCHAFTEN , UND IHRE WIRKUNGEN IM INTERESSE EINER EIN HEITLICHEN ANWENDUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS GEGENÜBER ALLEN ZOLLBEHÖRDEN DER GEMEINSCHAFT UND ALLEN IMPORTEUREN ENTFALTEN . SIE KANN ALSO EINEN BESTIMMTEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMER NICHT IM SINNE DES ARTIKELS 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN , AUCH WENN DIESER MIT DEN BETREFFENDEN WAREN HANDEL TREIBT .
Entscheidungsgründe
1 DIE FIRMA CASTEELS PVBA MIT SITZ IN BRÜSSEL HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 14 . FEBRUAR 1984 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER VERORDNUNG NR . 3529/83 DER KOMMISSION VOM 12 . DEZEMBER 1983 ZUR EINREIHUNG VON WAREN IN DIE TARIFSTELLE 85.01 B I B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( ABL . L 352 , S . 32 ), DIE AUFGRUND DER VERORDNUNG NR . 97/69 DES RATES VOM 16 . JANUAR 1969 ÜBER DIE ZUR EINHEITLICHEN ANWENDUNG DES SCHEMAS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ( ABL . L 14 , S . 1 ) ERLASSEN WORDEN IST .
2 DIE KLAEGERIN TRAEGT VOR , SIE UND IHRE SCHWESTERGESELLSCHAFT CASTEELS FRANCE SARL MIT SITZ IN PARIS IMPORTIERTEN SEIT MEHREREN JAHREN SCHEIBENWISCHER UND TEILE VON SCHEIBENWISCHERN IN DIE GEMEINSCHAFT . DIE TARIFIERUNG DER SCHEIBENWISCHERMOTOREN , DIE OHNE WISCHERARM UND WISCHERBLATT EINGEFÜHRT WÜRDEN , HABE ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN WIE AUCH ZWISCHEN DRITTLÄNDERN ZU MEINUNGSVERSCHIEDENHEITEN GEFÜHRT . SO HABE DIE BELGISCHE ZOLLVERWALTUNG ANGENOMMEN , DIE MOTOREN FÜR SCHEIBENWISCHER MÜSSTEN GEMÄSS DER ALLGEMEINEN TARIFIERUNGSVORSCHRIFT 2 A ) ZUM SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , WONACH ' ' JEDE ANFÜHRUNG EINER WARE IN EINER TARIFNUMMER ... AUCH FÜR DIE UNVOLLSTÄNDIGE ODER UNFERTIGE WARE ( GILT ), WENN SIE DIE WESENTLICHEN BESCHAFFENHEITSMERKMALE EINER VOLLSTÄNDIGEN ODER FERTIGEN WARE HAT ' ' ( VERORDNUNG NR . 3333/83 DES RATES VOM 4 . NOVEMBER 1983 ÜBER DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF , ABL . L 313 , S . 11 , TITEL I ), ALS ' ' SCHEIBENWISCHER ' ' IN DIE TARIFNUMMER 85.09 EINGEREIHT WERDEN .
3 HINGEGEN HABE DIE FRANZÖSISCHE ZOLLVERWALTUNG DER SCHWESTERGESELLSCHAFT CASTEELS FRANCE GEGENÜBER DIESE TARIFIERUNG MIT DER BEGRÜNDUNG ABGELEHNT , DIE BETREFFENDE WARE SEI IN DIE TARIFNUMMER 85.01 EINZUREIHEN , DIE UNTER ANDEREM ' ' MOTOREN ' ' UMFASSE . AUF DIE FRAGE DES GERICHTSHOFES HAT DIE KLAEGERIN ERKLÄRT , DIE EINREIHUNG DER BETREFFENDEN MOTOREN IN DIE TARIFNUMMER 85.09 ALS SCHEIBENWISCHER SEI DESHALB VON INTERESSE , WEIL MOTOREN BESTIMMER HERKUNFT IN MEHREREN MITGLIEDSTAATEN , DARUNTER FRANKREICH , MENGENMÄSSIGEN EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN UNTERWORFEN SEIEN .
4 DIE KOMMISSION HÄLT DIE KLAGE FÜR UNZULÄSSIG . ZUR ENTSTEHUNGSGESCHICHTE DER STREITIGEN VERORDNUNG FÜHRT SIE AUS , DIE FRAGE DER TARIFIERUNG DER BETREFFENDEN WARE SEI ZUNÄCHST VON DER FRANZÖSISCHEN ZOLLVERWALTUNG AUFGEWORFEN WORDEN UND DIE KOMMISSION HABE SICH NACH PRÜFUNG DES PROBLEMS DEREN STANDPUNKT ANGESCHLOSSEN . NACHDEM DIESER STANDPUNKT DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN MITGETEILT WORDEN SEI , SEI DIE FRAGE IN DEM DURCH DIE VERORDNUNG NR . 97/69 EINGESETZTEN AUSSCHUSS FÜR DAS SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERÖRTERT WORDEN . DIESE BERATUNGEN HÄTTEN ERGEBEN , DASS DIE BETREFFENDE WARE TATSÄCHLICH SOWOHL INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ALS AUCH IN DRITTLÄNDERN UNTERSCHIEDLICH TARIFIERT WERDE . DER AUSSCHUSS HABE AUFGRUND DIESER BERATUNGEN MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT EINE POSITIVE STELLUNGNAHME ZU EINEM VON DER KOMMISSION VORGELEGTEN VERORDNUNGSENTWURF ABGEGEBEN , DER MIT DEM STANDPUNKT DER FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN ÜBEREINGESTIMMT HABE . DIESER ENTWURF LIEGE DER VERORDNUNG NR . 3529/83 ZUGRUNDE , DIE GEGENSTAND DER KLAGE SEI .
5 IN RECHTLICHER HINSICHT FÜHRT DIE KOMMISSION AUS , DA DIESELBE WARE IN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN UNTERSCHIEDLICH TARIFIERT WERDE , SEI DER GRUNDSATZ DER EINHEITLICHEN ANWENDUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS DURCHBROCHEN . UM DIESER SITUATION , DIE DEN GRUNDLAGEN DER ZOLLUNION ZUWIDERLAUFE , ZU BEGEGNEN , MÜSSE DIE KOMMISSION GEMÄSS DEM IN DER VERORDNUNG NR . 97/69 VORGESEHENEN VERFAHREN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN TREFFEN , UM DIE EINHEITLICHE ANWENDUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZU GEWÄHRLEISTEN . DIE ZU DIESEM ZWECK ERLASSENEN VERORDNUNGEN - DIE ANGEFOCHTENE VERORDNUNG SEI NUR EIN BEISPIEL DAFÜR - STELLTEN ALLGEMEINE , UNTER OBJEKTIVEN VORAUSSETZUNGEN GETROFFENE MASSNAHMEN DAR , MIT DENEN SITUATIONEN BEREINIGT WERDEN SOLLTEN , DIE DIE EINHEIT DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEEINTRÄCHTIGTEN . SO GESEHEN GINGEN DIE BETREFFENDEN MASSNAHMEN WEIT ÜBER DIE INDIVIDÜLLEN BELANGE DER EINZELNEN UNTERNEHMEN HINAUS .
6 DIESE MASSNAHMEN WÜRDEN IN BEZUG AUF ABSTRAKT TARIFIERTE WAREN GETROFFEN , UNABHÄNGIG DAVON , WELCHE UND WIEVIELE NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN MIT DER VERMARKTUNG DIESER WAREN BEFASST SEIEN . TROTZ IHRER KONKRETEN ERSCHEINUNGSFORM BLIEBEN DIE VERORDNUNGEN ZUR TARIFIERUNG BESTIMMTER WAREN ALSO RECHTSAKTE MIT ALLGEMEINER GELTUNG , DIE FÜR DIE TÄTIGKEIT JEDES UNTERNEHMENS , DAS MIT DER VERMARKTUNG DER DURCH SIE TARIFIERTEN WAREN BEFASST SEI , FOLGEN HABEN KÖNNTEN . GLEICHZEITIG SEIEN DERARTIGE VERORDNUNGEN AN ALLE ZOLLBEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN GERICHTET , DIE ZU IHRER ANWENDUNG VERPFLICHTET SEIEN .
7 IM VORLIEGENDEN FALL SEI DIE KLAEGERIN , OBWOHL SIE EIN INTERESSE AN DER NICHTIGERKLÄRUNG DER VERORDNUNG NR . 3529/83 HABE , DOCH NICHT ALS DURCH DIESE MASSNAHME UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETROFFEN IM SINNE VON ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ANZUSEHEN . DER EINZELNE KÖNNE NUR GEGEN DIE TARIFIERUNG DURCH DIE ZOLLBEHÖRDE VOR DEN ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN GERICHTEN VORGEHEN ; AUF DIESEM WEG KÖNNTEN DANN DEM GERICHTSHOF IN DEM VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG TARIFIERUNGSFRAGEN VORGELEGT WERDEN .
8 NACH ANSICHT DER KOMMISSION IST ALSO DIE VON DER FIRMA CASTEELS UNMITTELBAR GEGEN DIE VERORDNUNG NR . 3529/83 GERICHTETE KLAGE UNZULÄSSIG .
9 DIE KLAEGERIN HÄLT DEM ENTGEGEN , SIE SEI VON DER IN REDE STEHENDEN VERORDNUNG BETROFFEN , DA SIE DURCH BESONDERE UMSTÄNDE AUS DEM KREIS ALLER ÜBRIGEN PERSONEN HERAUSGEHOBEN UND DAMIT IM SINNE DES ARTIKELS 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG INDIVIDUALISIERT WERDE . TATSÄCHLICH HÄTTEN NÄMLICH DIE ZWISCHEN DER KLAEGERIN ODER IHRER FRANZÖSISCHEN SCHWESTERGESELLSCHAFT UND DER FRANZÖSISCHEN ZOLLVERWALTUNG ENTSTANDENEN MEINUNGSVERSCHIEDENHEITEN LETZTERE DAZU VERANLASST , BEI DER KOMMISSION VORSTELLIG ZU WERDEN , WAS SCHLIESSLICH ZU DER VERORDNUNG NR . 3529/83 GEFÜHRT HABE .
10 DIESER ARGUMENTATION KANN NICHT GEFOLGT WERDEN . WELCHE GRÜNDE AUCH IMMER ZUM ERLASS DER VERORDNUNG NR . 3529/83 GEFÜHRT HABEN , ES HANDELT SICH IM VORLIEGENDEN FALL UNBESTREITBAR UM EINEN NORMATIVEN RECHTSAKT , DURCH DEN DIE TARIFIERUNG EINER BESTIMMTEN ART VON WAREN KLARGESTELLT UND DAMIT ZWEI FÜR EIN UND DIESELBE WARE IN FRAGE KOMMENDE TARIFPOSITIONEN GEGENEINANDER ABGEGRENZT WERDEN SOLLEN .
11 DIESE VERORDNUNGSBESTIMMUNGEN ENTHALTEN ZWAR KONKRETE BESCHREIBUNGEN , GLEICHWOHL HABEN SIE IN JEDER HINSICHT ALLGEMEINE GELTUNG , DA SIE ERSTENS SICH AUF ALLE WAREN DER BESCHRIEBENEN ART BEZIEHEN , UNABHÄNGIG VON DEREN HERKUNFT UND SONSTIGEN INDIVIDÜLLEN EIGENSCHAFTEN , UND ZWEITENS IHRE WIRKUNGEN IM INTERESSE EINER EINHEITLICHEN ANWENDUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS GEGENÜBER ALLEN ZOLLBEHÖRDEN DER GEMEINSCHAFT UND ALLEN IMPORTEUREN ENTFALTEN .
12 DIE ANGEFOCHTENE MASSNAHME BETRIFFT DIE KLAEGERIN ALSO NICHT DESHALB , WEIL SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL AN SIE GERICHTET WÄRE , SONDERN NUR INSOWEIT , ALS DIE KLAEGERIN EBENSO WIE EINE UNBESTIMMTE ZAHL ANDERER WIRTSCHAFTSTEILNEHMER MIT DER IN DER STREITIGEN VERORDNUNG BESCHRIEBENEN UND TARIFIERTEN WARE HANDEL TREIBT UND AUS DIESEM GRUND VON DEN NORMATIVEN WIRKUNGEN DIESER VERORDNUNG ERFASST WIRD .
13 DIE KLAGE IST SOMIT UNZULÄSSIG .
Kostenentscheidung
KOSTEN
14 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KLAEGERIN MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 ) DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .
2 ) DIE KLAEGERIN TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .
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