Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
UEBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - VEREINBARUNG ÜBER DIE ZUSTÄNDIGKEIT - RÜGELOSES EINLASSEN VOR DEM ANGERUFENEN GERICHT - AUFRECHNUNG DES BEKLAGTEN - SACHLICHES SICHEINLASSEN DES KLAEGERS - ANWENDUNG DES ARTIKELS 18 - GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG ZUGUNSTEN EINES ANDEREN GERICHTS - KEINE WIRKUNG
( ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 , ARTIKEL 17 UND 18 )
Leitsätze
NACH ARTIKEL 18 DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN IST DAS GERICHT EINES VERTRAGSSTAATS ZUSTÄNDIG , VOR DEM SICH DER KLAEGER RÜGELOS AUF EINE AUFRECHNUNGSFORDERUNG EINGELASSEN HAT , DIE NICHT AUF DEMSELBEN VERTRAG ODER SACHVERHALT WIE DIE KLAGEFORDERUNG BERUHT UND FÜR DIE NACH ARTIKEL 17 DIESES ÜBEREINKOMMENS WIRKSAM DIE AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT DER GERICHTE EINES ANDEREN VERTRAGSSTAATS VEREINBART WURDE .
Entscheidungsgründe
1 DAS OBERLANDESGERICHT KOBLENZ HAT MIT BESCHLUSS VOM 3 . FEBRUAR 1984 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 24 . FEBRUAR 1984 , AUFGRUND DES PROTOKOLLS VOM 3 . JUNI 1971 BETREFFEND DIE AUSLEGUNG DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN DURCH DEN GERICHTSHOF ( IM FOLGENDEN : ÜBEREINKOMMEN ) FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 17 UND 18 DIESES ÜBEREINKOMMENS ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ZWISCHEN DER SOMMER EXPLOITATION SA ( IM FOLGENDEN : FIRMA SOMMER ) MIT SITZ IN NEUILLY ( FRANKREICH ), DIE FILZTUCHE HERSTELLT , UND FRAU H . SPITZLEY , INHABERIN EINER IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ANSÄSSIGEN FIRMA , WEGEN BEZAHLUNG VON STOFFLIEFERUNGEN , DIE FRAU SPITZLEY VON DER FIRMA SOMMER BEZOGEN HATTE .
3 IN DEM GEGEN SIE VOR DEM LANDGERICHT KOBLENZ ANGESTRENGTEN VERFAHREN BESTRITT FRAU SPITZLEY DIE KLAGEFORDERUNG DER FIRMA SOMMER ALS SOLCHE NICHT . SIE RECHNETE JEDOCH MIT BETRAEGEN AUF , DIE NACH IHRER BEHAUPTUNG IHREM EHEMANN W . SPITZLEY GEGEN DIE FIRMA SOMMER ZUSTANDEN .
4 SIE TRUG VOR , DIESE BETRAEGE STELLTEN PROVISIONSFORDERUNGEN IHRES EHEMANNES GEGEN DIE FIRMA SOMMER AUS EINEM IM JAHRE 1976 GESCHLOSSENEN HANDELSVERTRETERVERTRAG DAR , DIE IHR SPÄTER ABGETRETEN WORDEN SEIEN .
5 VOR DEM LANDGERICHT WIDERSPRACH DIE FIRMA SOMMER DER VON FRAU SPITZLEY ERKLÄRTEN AUFRECHNUNG AUS MATERIELLEN GRÜNDEN . DAS LANDGERICHT ENTSCHIED ZUR SACHE ; ES ERKANNTE DIE AUFRECHNUNG NUR FÜR EINEN TEILBETRAG AN UND VERURTEILTE FRAU SPITZLEY ZUR ZAHLUNG DES RESTBETRAGS .
6 DAS OBERLANDESGERICHT KOBLENZ , DAS ÜBER DIE BERUFUNG VON FRAU SPITZLEY UND DIE ANSCHLUSSBERUFUNG DER FIRMA SOMMER ZU ENTSCHEIDEN HAT , HAT ZWEIFEL AN DER ZUSTÄNDIGKEIT DER DEUTSCHEN GERICHTE FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE VON FRAU SPITZLEY ERKLÄRTE AUFRECHNUNG . ES FÜHRT AUS , ARTIKEL VII DES ZWISCHEN HERRN SPITZLEY UND DER FIRMA SOMMER GESCHLOSSENEN HANDELSVERTRETERVERTRAGS ENTHALTE EINE GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG , WONACH DIE GERICHTE AM SITZ DER FIRMA SOMMER , D . H . DIE FRANZÖSISCHEN GERICHTE , FÜR ALLE STREITIGKEITEN AUS DIESEM VERTRAG ZUSTÄNDIG SEIEN .
7 DAS OBERLANDESGERICHT FÜHRT IN SEINEM VORLAGEBESCHLUSS WEITER AUS , ZWAR SEI DIESE VEREINBARUNG DAHIN AUSZULEGEN , DASS DIE DEUTSCHEN GERICHTE UNZUSTÄNDIG SEIEN . SIE KÖNNTEN JEDOCH NACH ARTIKEL 18 DES ÜBEREINKOMMENS ZUSTÄNDIG GEWORDEN SEIN , DA SICH DIE FIRMA SOMMER AUF DEN AUFRECHNUNGSEINWAND SACHLICH EINGELASSEN HABE , OHNE SICH AUF DIE VEREINBARUNG ZU BERUFEN .
8 DAS OBERLANDESGERICHT HAT DESHALB DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGEN VORGELEGT :
' ' 1 ) BESEITIGT DIE RÜGELOSE EINLASSUNG DES KLAEGERS AUF EINE AUFRECHNUNGSFORDERUNG , DIE NICHT AUF DEMSELBEN VERTRAG ODER SACHVERHALT WIE DIE KLAGEFORDERUNG BERUHT UND FÜR DIE NACH ARTIKEL 17 DES ÜBEREINKOMMENS WIRKSAM EIN AUSSCHLIESSLICHER GERICHTSSTAND VEREINBART WURDE , EIN SICH AUS DIESER GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG UND DEREN AUSLEGUNG ( EUGH , URTEIL VOM 9 . NOVEMBER 1978 IN DER RECHTSSACHE 23/78 , MEETH/GLACETAL ) ERGEBENDES PROZESSUALES AUFRECHNUNGSVERBOT?
2 ) ODER IST DAS GERICHT IN EINEM SOLCHEN FALLE WEGEN DER GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG UND DES IN IHR ENTHALTENEN AUFRECHNUNGSVERBOTS TROTZ DER RÜGELOSEN EINLASSUNG DES KLAEGERS AUF DIE AUFRECHNUNGSFORDERUNG GEHINDERT , ÜBER DIE ZUR AUFRECHNUNG GESTELLTE FORDERUNG ZU ENTSCHEIDEN?
' '
9 DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 20 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES EINGEREICHT HABEN , VERTRETEN ÜBEREINSTIMMEND DIE AUFFASSUNG , DASS DIESE FRAGEN IM SINNE DER ERSTEN ALTERNATIVE DER VORLAGEFRAGE ZU BEANTWORTEN SIND .
10 MIT DEN GESTELLTEN FRAGEN MÖCHTE DAS VORLEGENDE GERICHT IM WESENTLICHEN WISSEN , OB DIE WIRKUNG DER GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG , DIE SICH NACH ARTIKEL 18 DES ÜBEREINKOMMENS DARAUS ERGIBT , DASS SICH DER BEKLAGTE AUF DAS VERFAHREN EINLÄSST , OHNE DEN MANGEL DER ZUSTÄNDIGKEIT DES ANGERUFENEN GERICHTS GELTEND ZU MACHEN , EINTRITT ,
- WENN DIE UNZUSTÄNDIGKEIT DES ANGERUFENEN GERICHTS NICHT DIE KLAGE , SONDERN EINE VOM BEKLAGTEN ERKLÄRTE AUFRECHNUNG BETRIFFT ,
- WENN DIE UNZUSTÄNDIGKEIT DES ANGERUFENEN GERICHTS SICH AUS EINER GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG IM SINNE DES ARTIKELS 17 DES ÜBEREINKOMMENS ERGIBT .
11 ARTIKEL 18 DES ÜBEREINKOMMENS LAUTET :
' ' SOFERN DAS GERICHT EINES VERTRAGSSTAATS NICHT BEREITS NACH ANDEREN VORSCHRIFTEN DIESES ÜBEREINKOMMENS ZUSTÄNDIG IST , WIRD ES ZUSTÄNDIG , WENN SICH DER BEKLAGTE VOR IHM AUF DAS VERFAHREN EINLÄSST . DIES GILT NICHT , WENN DER BEKLAGTE SICH NUR EINLÄSST , UM DEN MANGEL DER ZUSTÄNDIGKEIT GELTEND ZU MACHEN , ODER WENN EIN ANDERES GERICHT AUFGRUND DES ARTIKELS 16 AUSSCHLIESSLICH ZUSTÄNDIG IST . ' '
12 ARTIKEL 17 BESTIMMT :
' ' HABEN DIE PARTEIEN , VON DENEN MINDESTENS EINE IHREN WOHNSITZ IN DEM HOHEITSGEBIET EINES VERTRAGSSTAATS HAT , DURCH EINE SCHRIFTLICHE ODER DURCH EINE MÜNDLICHE , SCHRIFTLICH BESTÄTIGTE VEREINBARUNG BESTIMMT , DASS EIN GERICHT ODER DIE GERICHTE EINES VERTRAGSSTAATS ÜBER EINE BEREITS ENTSTANDENE RECHTSSTREITIGKEIT ODER ÜBER EINE KÜNFTIGE , AUS EINEM BESTIMMTEN RECHTSVERHÄLTNIS ENTSPRINGENDE RECHTSSTREITIGKEIT ENTSCHEIDEN SOLLEN , SO SIND DIESES GERICHT ODER DIE GERICHTE DIESES STAATES AUSSCHLIESSLICH ZUSTÄNDIG .
GERICHTSSTANDSVEREINBARUNGEN HABEN KEINE RECHTLICHE WIRKUNG , WENN SIE DEN VORSCHRIFTEN DER ARTIKEL 12 ODER 15 ZUWIDERLAUFEN ODER WENN DIE GERICHTE , DEREN ZUSTÄNDIGKEIT ABBEDUNGEN WIRD , AUFGRUND DES ARTIKELS 16 AUSSCHLIESSLICH ZUSTÄNDIG SIND .
IST DIE GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG NUR ZUGUNSTEN EINER DER PARTEIEN GETROFFEN WORDEN , SO BEHÄLT DIESE DAS RECHT , JEDES ANDERE GERICHT ANZURUFEN , DAS AUFGRUND DIESES ÜBEREINKOMMENS ZUSTÄNDIG IST . ' '
13 DIESE BEIDEN BESTIMMUNGEN BILDEN DEN 6 . ABSCHNITT - ' ' VEREINBARUNG ÜBER DIE ZUSTÄNDIGKEIT ' ' - DES TITELS II DES ÜBEREINKOMMENS . ARTIKEL 17 BEHANDELT DIE AUSDRÜCKLICHE , ARTIKEL 18 DIE STILLSCHWEIGENDE GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG , DIE SICH DARAUS ERGIBT , DASS DER BEKLAGTE SICH RÜGELOS AUF DAS VERFAHREN EINLÄSST .
14 DIESE BEIDEN BESTIMMUNGEN BELEGEN , DASS DAS ÜBEREINKOMMEN DEN PARTEIEN INNERHALB DER IN ARTIKEL 17 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 18 SATZ 2 GEZOGENEN GRENZEN SOWEIT WIE MÖGLICH DIE FREIHEIT LASSEN WOLLTE , DAS GERICHT ZU BESTIMMEN , DEM SIE IHRE RECHTSSTREITIGKEITEN UNTERBREITEN .
15 ARTIKEL 18 BERUHT AUF DER VORSTELLUNG , DASS DER BEKLAGTE SICH MIT DER ANRUFUNG EINES ANDEREN ALS DES NACH DEM ÜBEREINKOMMEN IM ÜBRIGEN ZUSTÄNDIGEN GERICHTS STILLSCHWEIGEND EINVERSTANDEN ERKLÄRT , WENN ER SICH RÜGELOS AUF DAS VERFAHREN VOR DEM VOM KLAEGER ANGERUFENEN GERICHT EINLÄSST .
16 DAS VORLEGENDE GERICHT FRAGT IN ERSTER LINIE , OB ARTIKEL 18 ANWENDUNG FINDET , WENN SICH DER KLAEGER VOR DEM VON IHM SELBST ANGERUFENEN GERICHT SACHLICH AUF EINE AUFRECHNUNG DES BEKLAGTEN EINLÄSST , ÜBER DIE ZU ENTSCHEIDEN DAS ANGERUFENE GERICHT SONST NICHT ZUSTÄNDIG WÄRE .
17 DIESE FRAGE IST FOLGE DES WORTLAUTS DES ARTIKELS 18 , DER AUSDRÜCKLICH NUR DIE ZUSTÄNDIGKEITSVEREINBARUNG ERFASST , DIE SICH DARAUS ERGIBT , DASS SICH DER BEKLAGTE VOR DEM VOM KLAEGER ANGERUFENEN GERICHT AUF DAS VERFAHREN EINLÄSST .
18 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG SEINES ZWECKS UND DES ZUSAMMENHANGS , IN DEM ER STEHT , IST ARTIKEL 18 JEDOCH DAHIN AUSZULEGEN , DASS ER AUCH EINEN FALL DER VOM VORLEGENDEN GERICHT ERWOGENEN ART ERFASST .
19 EIN KLAEGER , DER SICH AUF EINE AUFRECHNUNG DES BEKLAGTEN , ÜBER DIE ZU ENTSCHEIDEN DAS ANGERUFENE GERICHT NICHT ZUSTÄNDIG IST , SACHLICH EINLÄSST , OHNE DIE UNZUSTÄNDIGKEIT DES ANGERUFENEN GERICHTS GELTEND ZU MACHEN , BEFINDET SICH NÄMLICH IN EINER LAGE , DIE DER AUSDRÜCKLICH IN ARTIKEL 18 GEREGELTEN SITUATION EINES BEKLAGTEN ENTSPRICHT , DER SICH VOR DEM VOM KLAEGER ANGERUFENEN GERICHT RÜGELOS AUF DAS VERFAHREN EINLÄSST .
20 DESHALB WIRD DAS ANGERUFENE GERICHT IN EINEM FALL DER VOM VORLEGENDEN GERICHT DARGELEGTEN ART AUFGRUND DES VERHALTENS DES KLAEGERS GEMÄSS ARTIKEL 18 DES ÜBEREINKOMMENS ZUSTÄNDIG , SOFERN DESSEN ÜBRIGE TATBESTANDSMERKMALE VORLIEGEN , WIE SIE INSBESONDERE IN DEM URTEIL VOM 24 . JUNI 1981 IN DER RECHTSSACHE 150/80 ( ELEFANTEN SCHUH , SLG . 1981 , 1671 ) DARGELEGT SIND .
21 DIESE AUSLEGUNG TRAEGT IM ÜBRIGEN , WIE DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH ZU RECHT BEMERKT , DEN ERFORDERNISSEN DER PROZESSÖKONOMIE RECHNUNG , DIE , WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 9 . NOVEMBER 1978 IN DER RECHTSSACHE 23/78 ( MEETH , SLG . 1978 , 2133 ) AUSGEFÜHRT HAT , DEM GESAMTEN ÜBEREINKOMMEN , ZU DEM ARTIKEL 18 GEHÖRT , ZUGRUNDE LIEGEN .
22 DIESEM ERGEBNIS STEHT ES AUCH NICHT ENTGEGEN , WENN - WIE DER VORLAGEBESCHLUSS AUSFÜHRT - DIE FORDERUNG , MIT DER DER BEKLAGTE AUFRECHNET , NICHT AUF DEMSELBEN VERTRAG ODER SACHVERHALT WIE DIE KLAGEFORDERUNG BERUHT . DIESER UMSTAND BETRIFFT NÄMLICH DIE ZULÄSSIGKEIT DER AUFRECHNUNG , DIE SICH NACH DEM IM STAAT DES ANGERUFENEN GERICHTS GELTENDEN RECHT RICHTET .
23 DAS VORLEGENDE GERICHT FRAGT IN ZWEITER LINIE , OB ARTIKEL 18 AUCH DANN ANWENDUNG FINDEN KANN , WENN SICH DIE UNZUSTÄNDIGKEIT DES ANGERUFENEN GERICHTS DARAUS ERGIBT , DASS FÜR DIE AUFRECHNUNGSFORDERUNG DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER GERICHTE EINES ANDEREN VERTRAGSSTAATS ALS DES STAATES DES ANGERUFENEN GERICHTS VEREINBART WURDE .
24 NACH ARTIKEL 18 SATZ 2 GILT DESSEN SATZ 1 NICHT , WENN EIN ANDERES GERICHT AUFGRUND DES ARTIKELS 16 DES ÜBEREINKOMMENS AUSSCHLIESSLICH ZUSTÄNDIG IST . DER FALL DES ARTIKELS 17 GEHÖRT DEMNACH NICHT ZU DEN AUSNAHMEN VON ARTIKEL 18 SATZ 1 , DIE IN DESSEN SATZ 2 VORGESEHEN SIND .
25 WIE DER GERICHTSHOF BEREITS IN SEINEM GENANNTEN URTEIL VOM 24 . JUNI 1981 AUSGEFÜHRT HAT , GIBT ES KEINEN AUS DEM ALLGEMEINEN AUFBAU ODER DEN ZIELEN DES ÜBEREINKOMMENS ABZULEITENDEN GRUND FÜR DIE ANSICHT , DASS ES AN EINER ZUSTÄNDIGKEITSVEREINBARUNG IM SINNE VON ARTIKEL 17 BETEILIGTEN PERSONEN VERWEHRT WÄRE , IHRE STREITIGKEIT FREIWILLIG EINEM ANDEREN ALS DEM VEREINBARTEN GERICHT ZU UNTERBREITEN .
26 DASS EIN GERICHT IN EINER GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG NACH ARTIKEL 17 FÜR ZUSTÄNDIG ERKLÄRT WURDE , HINDERT DEMNACH NICHT , DASS EIN ANDERES MIT DER SACHE BEFASSTES GERICHT NACH ARTIKEL 18 ZUSTÄNDIG WIRD .
27 AUF DIE FRAGEN DES OBERLANDESGERICHTS KOBLENZ IST SOMIT ZU ANTWORTEN , DASS NACH ARTIKEL 18 DES ÜBEREINKOMMENS DAS GERICHT EINES VERTRAGSSTAATS ZUSTÄNDIG IST , VOR DEM SICH DER KLAEGER RÜGELOS AUF EINE AUFRECHNUNGSFORDERUNG EINGELASSEN HAT , DIE NICHT AUF DEMSELBEN VERTRAG ODER SACHVERHALT WIE DIE KLAGEFORDERUNG BERUHT UND FÜR DIE NACH ARTIKEL 17 DES ÜBEREINKOMMENS WIRKSAM DIE AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT DER GERICHTE EINES ANDEREN VERTRAGSSTAATS VEREINBART WURDE .
Kostenentscheidung
KOSTEN
28 DIE AUSLAGEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM BEI DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM OBERLANDESGERICHT KOBLENZ MIT BESCHLUSS VOM 3 . FEBRUAR 1984 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
NACH ARTIKEL 18 DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN IST DAS GERICHT EINES VERTRAGSSTAATS ZUSTÄNDIG , VOR DEM SICH DER KLAEGER RÜGELOS AUF EINE AUFRECHNUNGSFORDERUNG EINGELASSEN HAT , DIE NICHT AUF DEMSELBEN VERTRAG ODER SACHVERHALT WIE DIE KLAGEFORDERUNG BERUHT UND FÜR DIE NACH ARTIKEL 17 DIESES ÜBEREINKOMMENS WIRKSAM DIE AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT DER GERICHTE EINES ANDEREN VERTRAGSSTAATS VEREINBART WURDE .
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