Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - VERBOT , FILME GLEICHZEITIG IN FILMTHEATERN UND DURCH VERBREITUNG VON VIDEOKASSETTEN ZU VERWERTEN - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 )
2.GEMEINSCHAFTSRECHT - GRUNDSÄTZE - GRUNDRECHTE - DURCH DEN GERICHTSHOF GEWÄHRLEISTETE EINHALTUNG - VEREINBARKEIT EINES NATIONALEN GESETZES MIT DER EUROPÄISCHEN MENSCHENRECHTSKONVENTION - KEINE BEURTEILUNG DURCH DEN GERICHTSHOF
Leitsätze
1 . ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG GILT NICHT FÜR NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN , DIE DIE VERBREITUNG VON FILMWERKEN IN DER WEISE REGELN , DASS SIE EINE ZEITLICHE STAFFELUNG FÜR DEN ÜBERGANG VON EINER VERTRIEBSFORM ZUR ANDEREN DURCH DAS VERBOT EINFÜHREN , DIESE WERKE WÄHREND EINES BEGRENZTEN ZEITRAUMS DURCH DIE VORFÜHRUNG IN FILMTHEATERN UND DURCH DIE VERBREITUNG VON VIDEOKASSETTEN GLEICHZEITIG ZU VERWERTEN , WENN EIN DERARTIGES VERBOT OHNE UNTERSCHIED FÜR ALLE VIDEOKASSETTEN , SEIEN SIE IM INLAND HERGESTELLT ODER EINGEFÜHRT , GILT UND WENN DIE ETWAIGEN BEHINDERUNGEN DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELS , DIE SICH AUS SEINER ANWENDUNG ERGEBEN KÖNNEN , NICHT ÜBER DAS HINAUSGEHEN , WAS ERFORDERLICH IST , UM WÄHREND EINER ANFANGSZEIT DER VERWERTUNG DER FILMWERKE JEGLICHEN URSPRUNGS IN FILMTHEATERN VOR ANDEREN FORMEN DER VERBREITUNG DEN VORRANG EINZURÄUMEN .
2.DER GERICHTSHOF HAT ZWAR FÜR DIE EINHALTUNG DER GRUNDRECHTE AUF DEM GEBIET DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZU SORGEN ; ER KANN JEDOCH NICHT PRÜFEN , OB EIN NATIONALES GESETZ , DAS WIE IM VORLIEGENDEN FALL ZU EINEM BEREICH GEHÖRT , DER IN DAS ERMESSEN DES NATIONALEN GESETZGEBERS FÄLLT , MIT DER EUROPÄISCHEN KONVENTION ZUM SCHUTZE DER MENSCHENRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN VEREINBAR IST .
Entscheidungsgründe
1 DAS TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE PARIS HAT MIT ZWEI BESCHLÜSSEN VOM 15 . FEBRUAR 1984 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 7 . MÄRZ 1984 , NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DREI IN BEIDEN FÄLLEN GLEICHLAUTENDE FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 30 , 34 , 36 UND 59 EWG-VERTRAG ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT , UM PRÜFEN ZU KÖNNEN , OB DIE FRANZÖSISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE VERBREITUNG VON FILMWERKEN MIT DIESEN VORSCHRIFTEN VEREINBAR SIND .
2 NACH ARTIKEL 89 DES FRANZÖSISCHEN GESETZES NR . 82-652 VOM 29 . JULI 1982 ÜBER DIE AUDIOVISÜLLE KOMMUNIKATION ( JORF VOM 20.7.1982 , S . 2431 ) DARF EIN FILMWERK , DAS IN FILMTHEATERN VERWERTET WIRD , NICHT GLEICHZEITIG VOR ABLAUF EINER DURCH DEKRET FESTZULEGENDEN FRIST VON SECHS BIS ACHTZEHN MONATEN IN FORM VON TRAEGERN , DIE ZUM VERKAUF ODER VERLEIH FÜR DEN ALLGEMEINEN PRIVATGEBRAUCH BESTIMMT SIND , INSBESONDERE NICHT IN FORM VON VIDEOKASSETTEN ODER VIDEOPLATTEN , VERWERTET WERDEN . DIESE VORSCHRIFT BESTIMMT , DASS DIE FRIST MIT DER ERTEILUNG DER GENEHMIGUNG ZUR VERWERTUNG IN FILMTHEATERN BEGINNT UND DASS UNTER DURCH DEKRET FESTZULEGENDEN VORAUSSETZUNGEN AUSNAHMEN ZUGELASSEN WERDEN KÖNNEN .
3 DIE VORGESEHENE FRIST IST DURCH EINE DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG VOM 4 . JANUAR 1983 AUF EIN JAHR FESTGESETZT WORDEN . NACH DEN VORLAGEBESCHLÜSSEN ERGIBT SICH AUS DIESEN RECHTSVORSCHRIFTEN IN VERBINDUNG MIT FRÜHER ERLASSENEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE AUFNAHME VON FILMEN IN DAS FERNSEHPROGRAMM EINE ZEITLICHE STAFFELUNG DER ARTEN DER VERBREITUNG VON FILMEN IN DIESER REIHENFOLGE : ZUNÄCHST DIE FILMTHEATER , DANN DIE VIDEOKASSETTEN UND VIDEOPLATTEN , SCHLIESSLICH DAS FERNSEHEN . NACH DEN ANGABEN IN DEN VORLAGEBESCHLÜSSEN WIRD DIESE REGELUNG DADURCH FLEXIBLER GESTALTET , DASS DER KULTUSMINISTER DIE BEFUGNIS HAT , NACH ANHÖRUNG EINER KOMMISSION AUS ACHT MITGLIEDERN , VON DENEN ZWEI VERTRETER DER HERAUSGEBER VON VIDEOKASSETTEN UND VIDEOPLATTEN SIND , AUSNAHMEN VON DER EINJAHRESFRIST ZUZULASSEN . DIE AUSNAHMEN WERDEN GEMÄSS DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG NACH MASSGABE DER ERGEBNISSE DER WIRTSCHAFTLICHEN VERWERTUNG DES FILMWERKS IN FILMTHEATERN ZUGELASSEN .
4 IN DER RECHTSSACHE 60/84 GEHT ES IM AUSGANGSVERFAHREN UM DIE VERBREITUNG DES VON DER IN LONDON NIEDERGELASSENEN ENGLISCHEN GLINWOOD FILMS LTD PRODUZIERTEN FILMS ' ' FURYO ' ' . DIESE FIRMA ÜBERTRUG DEN VERLEIH UND DIE AUSSCHLIESSLICHE VERWERTUNG DIESES FILMS IN FILMTHEATERN IM MÄRZ 1983 DER FRANZÖSISCHEN FIRMA AAA . FÜR DEN FILM WURDE DIE GENEHMIGUNG ZUR VERWERTUNG IN FILMTHEATERN IM SINNE DES ARTIKELS 89 DES GESETZES NR . 82-652 AM 28 . JUNI 1983 ERTEILT . EINEN MONAT SPÄTER RÄUMTE DIE FIRMA GLINWOOD EINER ANDEREN FRANZÖSISCHEN FIRMA , DER CINETHEQUE SA , EINE EXKLUSIVLIZENZ ZUR HERSTELLUNG UND ZUM VERTRIEB VON VIDEOKASSETTEN DESSELBEN FILMS VOM 1 . OKTOBER 1983 AN EIN ; DIESE LIZENZ GALT FÜR BELGIEN , FRANKREICH UND DIE SCHWEIZ . DIE FIRMA CINETHEQUE VERPFLICHTETE SICH , AN DIE FIRMA GLINWOOD EINE VERGÜTUNG VON 500 000 FF ZU ZAHLEN . NACHDEM SIE AUCH DIE GENEHMIGUNG DER FIRMA AAA ERHALTEN HATTE , NAHM DIE FIRMA CINETHEQUE VON DEM VEREINBARTEN ZEITPUNKT AN DIE HERSTELLUNG UND DEN VERTRIEB DER KASSETTE DES FILMS TATSÄCHLICH AUF . IM OKTOBER 1983 WURDE DIE AUSÜBUNG DIESER TÄTIGKEITEN DURCH EINE EINSTWEILIGE VERFÜGUNG BEEINTRÄCHTIGT , DURCH DIE DIE FEDERATION NATIONALE DES CINEMAS FRANCAIS AUF IHREN ANTRAG HIN ERMÄCHTIGT WURDE , ALLE VON DER FIRMA CINETHEQUE VERTRIEBENEN UND VON WIEDERVERKÄUFERN UND EINZELHÄNDLERN ZUM KAUF ANGEBOTENEN VIDEOTRAEGER DES FILMS ' ' FURYO ' ' ZU BESCHLAGNAHMEN . DIE FIRMEN CINETHEQUE UND GLINWOOD RIEFEN DAS TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE PARIS AN UND BEANTRAGTEN DIE AUFHEBUNG DER ERGRIFFENEN MASSNAHMEN SOWIE DIE FESTSTELLUNG , DASS ARTIKEL 89 DES GESETZES NR . 82-652 UND DIE DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG VOM 4 . JANUAR 1983 GEGEN DIE ARTIKEL 30 BIS 36 UND 59 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN .
5 IN DER RECHTSSACHE 61/84 GEHT ES IM AUSGANGSVERFAHREN UM DIE VERBREITUNG DES FILMS ' ' LE MARGINAL ' ' , DER VON ZWEI FRANZÖSISCHEN FIRMEN , CERITO FILMS UND FILMS ARIANE , PRODUZIERT WORDEN IST . DIESE ÜBERTRUGEN DER FRANZÖSISCHEN FIRMA EDITIONS RENE CHATEAU SARL DIE HERAUSGABE , DIE VERWERTUNG UND DEN VERTRIEB DIESES FILMS IN FORM VON VIDEOKASSETTEN SPÄTESTENS AB 15 . JANUAR 1984 GEGEN EINE VERGÜTUNG VON 1,5 MILLIONEN FF SOWIE GEGEN TANTIEMEN IN HÖHE VON 20 % BEI ÜBER 20 000 VERKAUFTEN VIDEOAUFZEICHNUNGEN . DIESER VERTRAG GALT FÜR BELGIEN , FRANKREICH , LUXEMBURG UND DIE SCHWEIZ . AM 27 . OKTOBER 1983 KAM DER FILM EXKLUSIV IN DREI PARISER FILMTHEATERN HERAUS , DIE DER FIRMA HOLLYWOOD BOULEVARD DIFFUSION - MICHEL FABRE GEHÖREN ; ZUM GLEICHEN ZEITPUNKT WURDE FÜR IHN EINE VERWERTUNGSGENEHMIGUNG ERTEILT . AM 20 . DEZEMBER 1983 ERTEILTE DIE FIRMA CERITO FILMS DER FIRMA EDITIONS RENE CHATEAU JEDOCH DIE ERLAUBNIS , DIE VIDEOKASSETTE DES FILMS AB SOFORT ZU VERBREITEN , DA IN FRANKREICH RAUBKOPIEN DES FILMS AUF VIDEOKASSETTEN IM UMLAUF WAREN . DIE FIRMA EDITIONS RENE CHATEAU BEGANN TATSÄCHLICH VON DIESEM ZEITPUNKT AN IN ZUSAMMENARBEIT MIT DER FIRMA HOLLYWOOD BOULEVARD MIT DER VERWERTUNG DER KASSETTE DES FILMS . AUF ANTRAG DER FEDERATION NATIONALE DES CINEMAS FRANCAIS WURDE DEN BEIDEN FIRMEN DURCH EINSTWEILIGE VERFÜGUNG VOM 27 . DEZEMBER 1983 UNTER ANDROHUNG EINES ZWANGSGELDES VERBOTEN , DEN FILM IN FORM VON VIDEOTRAEGERN ZUM VERKAUF ODER ZUM VERLEIH FÜR DEN ALLGEMEINEN PRIVATGEBRAUCH ZU VERBREITEN . DIE FIRMEN EDITIONS RENE CHATEAU UND HOLLYWOOD BOULEVARD RIEFEN DAS TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE PARIS AN UND BEANTRAGTEN DIE AUFHEBUNG DER ERLASSENEN MASSNAHMEN SOWIE DIE FESTSTELLUNG , DASS ARTIKEL 89 DES GESETZES NR . 82-652 UND DIE DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG VOM 4 . JANUAR 1983 GEGEN DIE ARTIKEL 30 BIS 36 UND 59 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN .
6 UM DIESE PROBLEME LÖSEN ZU KÖNNEN , HAT DAS TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE PARIS DEM GERICHTSHOF IN DEN BEIDEN RECHTSSACHEN DIE FOLGENDEN FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :
' ' 1 ) IST ARTIKEL 89 DES FRANZÖSISCHEN GESETZES VOM 29 . JULI 1982 , ERGÄNZT DURCH DAS DEKRET VOM 4 . JANUAR 1983 , DER DIE VERBREITUNG VON FILMWERKEN IN DER WEISE REGELT , DASS ER DURCH DAS VERBOT DER GLEICHZEITIGEN VERWERTUNG VON FILMEN IN FILMTHEATERN UND IN FORM VON VIDEOKASSETTEN WÄHREND - VON AUSNAHMEN ABGESEHEN - EINES JAHRES DEN ÜBERGANG VON EINER ART DER VERBREITUNG ZU EINER ANDEREN FESTLEGT , MIT DEN ARTIKELN 30 UND 34 EWG-VERTRAG ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR VEREINBAR?
2)IST DIESE VORSCHRIFT DES INNERSTAATLICHEN RECHTS MIT ARTIKEL 59 EWG-VERTRAG ÜBER DEN FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR VEREINBAR?
3)FALLS EINE DIESER BEIDEN FRAGEN VERNEINT WIRD : IST DIE DURCH ARTIKEL 89 DES GESETZES VOM 29 . JULI 1982 UND DAS DEKRET VOM 4 . JANUAR 1983 ERLASSENE REGELUNG MIT ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG VEREINBAR , DER AUSNAHMEN VON DEN ARTIKELN 30 UND 34 DIESES VERTRAGES VORSIEHT?
' '
7 MIT HILFE DIESER FRAGEN WILL DAS VORLEGENDE GERICHT ERMITTELN , WIE DIE ARTIKEL 30 , 34 , 36 UND 59 EWG-VERTRAG AUSZULEGEN SIND , UM FESTSTELLEN ZU KÖNNEN , OB NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN , DIE DIE VERBREITUNG VON FILMWERKEN IN DER WEISE REGELN , DASS SIE DURCH DAS VERBOT DER GLEICHZEITIGEN VERWERTUNG WÄHREND EINES JAHRES IN FORM DER VORFÜHRUNG IN FILMTHEATERN UND DER VERBREITUNG VON VIDEOKASSETTEN EINE ZEITLICHE STAFFELUNG FÜR DEN ÜBERGANG VON EINER VERTRIEBSFORM ZU EINER ANDEREN EINFÜHREN , MIT DIESEN VORSCHRIFTEN DES EWG-VERTRAGES VEREINBAR SIND .
8 ZUNÄCHST IST ZU PRÜFEN , OB DIE VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES ÜBER DIE DIENSTLEISTUNGSFREIHEIT , INSBESONDERE ARTIKEL 59 , FÜR DIE BEURTEILUNG DER VEREINBARKEIT SOLCHER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VON BEDEUTUNG SIND .
9 DAS FILMWERK GEHÖRT ZUR GRUPPE DER KÜNSTLERISCHEN WERKE , DIE DER ÖFFENTLICHKEIT ENTWEDER UNMITTELBAR WIE BEI DER AUSSTRAHLUNG DES FILMS IM FERNSEHEN ODER SEINER VORFÜHRUNG IM FILMTHEATER ODER MITTELBAR IN FORM VON MATERIELLEN TRAEGERN WIE VIDEOKASSETTEN ZUGÄNGLICH GEMACHT WERDEN KÖNNEN . IM ZWEITEN FALL FÄLLT DIE VERBREITUNG IN DER ÖFFENTLICHKEIT MIT DEM INVERKEHRBRINGEN DES MATERIELLEN TRAEGERS DES WERKS ZUSAMMEN .
10 DIE VORSCHRIFT DES FRANZÖSISCHEN GESETZES , DIE ANLASS ZU DEN BEIDEN AUSGANGSVERFAHREN GEGEBEN HAT , VERBIETET ' ' DIE VERWERTUNG ' ' EINES FILMWERKS IN FORM VON TRAEGERN , INSBESONDERE VIDEOKASSETTEN . ES KÖNNTE SICH DAHER DIE FRAGE STELLEN , OB DIESES VERBOT , AUCH WENN ES NICHT FÜR DIE BLOSSE EINRÄUMUNG EINER LIZENZ GILT , AUF DIE NICHT UNMITTELBAR DIE HERSTELLUNG DER IN FRAGE STEHENDEN VIDEOKASSETTEN FOLGEN WÜRDE , SICH DOCH AUF DEN AUFTRAG ZUR HERSTELLUNG DERARTIGER ERZEUGNISSE ERSTRECKT . HIERZU IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE ARBEITEN ZUR HERSTELLUNG VON VIDEOKASSETTEN NICHT ALS ' ' DIENSTLEISTUNGEN ' ' IM SINNE DES EWG-VERTRAGES QUALIFIZIERT WERDEN KÖNNEN , DA DIE LEISTUNGEN DES HERSTELLERS DERARTIGER ERZEUGNISSE UNMITTELBAR ZUR HERSTELLUNG EINES KÖRPERLICHEN GEGENSTANDS FÜHREN , DER IM ÜBRIGEN IN DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF EINGEREIHT IST ( TARIFNUMMER 37.07 ). NACH ARTIKEL 60 EWG-VERTRAG WERDEN ALS DIENSTLEISTUNGEN NÄMLICH LEISTUNGEN ANGESEHEN , DIE GEGEN ENTGELT ERBRACHT WERDEN , SOWEIT SIE NICHT DEN VORSCHRIFTEN ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR UNTERLIEGEN .
11 AUS DIESEN ÜBERLEGUNGEN ERGIBT SICH , DASS DIE VON DEM VORLEGENDEN GERICHT AUFGEWORFENEN FRAGEN ALLEIN UNTER DEM GESICHTSPUNKT DER ARTIKEL 30 BIS 36 EWG-VERTRAG ZU PRÜFEN SIND .
12 DIE BETEILIGTEN STREITEN VOR ALLEM DARÜBER , WELCHE AUSWIRKUNGEN DIE IN FRAGE STEHENDEN NATIONALEN VORSCHRIFTEN AUF DIE EINFUHR DER VIDEOKASSETTEN UND AUF DEN VERTRIEB DER IN DAS NATIONALE HOHEITSGEBIET EINGEFÜHRTEN VIDEOKASSETTEN HABEN . DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG HAT ERKLÄRT , DAS IN DEM FRANZÖSISCHEN GESETZ VORGESEHENE VERBOT ERSTRECKE SICH NICHT AUF DIE AUSFUHR VON VIDEOKASSETTEN , DA DER ZWECK DES GESETZES NICHT BERÜHRT WERDE , WENN VIDEOKASSETTEN VON FILMEN , DIE IN FRANKREICH IN FILMTHEATERN VORGEFÜHRT WÜRDEN , IN ANDERE MITGLIEDSTAATEN AUSGEFÜHRT WÜRDEN . SOWEIT DAS NATIONALE GERICHT IN EINEM DER AUSGANGSVERFAHREN DIE BESCHLAGNAHME VON ZUR AUSFUHR BESTIMMTEN VIDEOKASSETTEN ZUGELASSEN HABE , HABE ES DAS GESETZ NICHT RICHTIG ANGEWANDT . DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG WEIST IN DIESEM ZUSAMMENHANG DARAUF HIN , DASS DAS GESETZ NEUEREN DATUMS SEI .
13 BEI DIESER SACHLAGE IST DIE PRÜFUNG DER STREITIGEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN DARAUF ZU BESCHRÄNKEN , WELCHE WIRKUNG SIE AUF DIE EINFUHR VON VIDEOKASSETTEN UND AUF DEN VERTRIEB VON EINGEFÜHRTEN VIDEOKASSETTEN HABEN KÖNNEN .
14 HIERZU TRAGEN DIE KLAEGERINNEN UND DIE STREITHELFERINNEN DER AUSGANGSVERFAHREN , DIE FIRMEN CINETHEQUE UND GLINWOOD FILMS , EDITIONS RENE CHATEAU UND HOLLYWOOD BOULEVARD , TELEFRANCE SA UND DISCOPHILE CLUB DE FRANCE , VOR , RECHTSVORSCHRIFTEN DER IN FRANKREICH GELTENDEN ART BEWIRKTEN EINE BESCHRÄNKUNG DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELS , DA IHRE ANWENDUNG VERHINDERE , DASS BESTIMMTE ERZEUGNISSE ZUM VERKAUF IM NATIONALEN HOHEITSGEBIET ZUR VERFÜGUNG STÜNDEN , SELBST WENN SIE IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR SEIN KÖNNTEN . EINE DERARTIGE BEHINDERUNG DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELS KÖNNE NICHT NACH ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG ZUM SCHUTZ DES GEWERBLICHEN UND KOMMERZIELLEN EIGENTUMS UND INSBESONDERE DES URHEBERRECHTS GERECHTFERTIGT SEIN , DA DER INHABER EINES SOLCHEN RECHTS AN FILMWERKEN DURCH DIESE RECHTSVORSCHRIFTEN GERADE DARAN GEHINDERT WERDE , DIE BEFUGNISSE AUSZUÜBEN , DIE IHM DIESES RECHT EINRÄUME .
15 DIE FEDERATION NATIONALE DES CINEMAS FRANCAIS , DIE BEKLAGTE DER AUSGANGSVERFAHREN , MACHT GELTEND , DIE IN FRAGE STEHENDE REGELUNG GELTE OHNE UNTERSCHIED FÜR EINGEFÜHRTE UND FÜR EINHEIMISCHE ERZEUGNISSE , SIE SEI IN ERMANGELUNG GEMEINSCHAFTSRECHTLICHER VORSCHRIFTEN IN EINEM BEREICH ERLASSEN WORDEN , DER IN DIE AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT DER MITGLIEDSTAATEN FALLE , UND SIE SEI DURCH ZWINGENDE ERFORDERNISSE DES GEMEINWOHLS GERECHTFERTIGT . ES GEHE NÄMLICH UM DEN SCHUTZ DES KINOS ALS KULTURELLER AUSDRUCKSFORM , DER WEGEN DER SCHNELLEN ENTWICKLUNG ANDERER FORMEN DER VERBREITUNG VON FILMEN NOTWENDIG SEI .
16 DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG , DIE EINEN ÄHNLICHEN STANDPUNKT EINNIMMT , TRAEGT VOR , DIE STREITIGE REGELUNG SEI TEIL UMFASSENDER VORKEHRUNGEN , DURCH DIE EINE ZEITLICHE ABFOLGE DER VERSCHIEDENEN FORMEN DER VERWERTUNG EINES FILMWERKS GESCHAFFEN WERDEN SOLLE , UM DEN VORRANG DER VERWERTUNG IM FILMTHEATER SICHERZUSTELLEN . DIE VERWERTUNG DURCH DAS FERNSEHEN SEI IN FRANKREICH BEREITS DURCH LASTENHEFTE , DIE DEN NATIONALEN FERNSEHGESELLSCHAFTEN VORGESCHRIEBEN SEIEN , GEREGELT , UND ARTIKEL 89 DES GESETZES NR . 82-652 HABE DAS ZIEL , DIE GLEICHE REGELUNG AUF DIE VERWERTUNG IM WEGE DER VIDEOTECHNIK ANZUWENDEN , WOBEI IM ÜBRIGEN EINE KÜRZERE FRIST VORGESCHRIEBEN WERDE . DERARTIGE VORKEHRUNGEN SEIEN NOTWENDIG , UM SICHERZUSTELLEN , DASS WEITERHIN FILMWERKE PRODUZIERT WÜRDEN , DA DEREN VERWERTUNG IN FILMTHEATERN DEN GROSSTEIL DER EINNAHMEN ERBRINGE ( 80 % ), WÄHREND DIE AUS ANDEREN FORMEN DER VERWERTUNG HERRÜHRENDEN ERTRAEGE SEHR GERING SEIEN . DIE VORFÜHRUNG IN FILMTHEATERN SEI DAHER EINE UNERLÄSSLICHE VORAUSSETZUNG FÜR DIE RENTABILITÄT VON TÄTIGKEITEN IM FILMSEKTOR UND FOLGLICH FÜR DIE PRODUKTION VON FILMEN SELBST .
17 DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG FÜGT HINZU , ES WÄRE MÖGLICH GEWESEN , ES DEN INHABERN DER RECHTE AN DEN FILMEN ZU ÜBERLASSEN , DIE VERWERTUNG IN FORM VON VIDEOTRAEGERN DADURCH ZU VERZÖGERN , DASS SIE IN IHREN VERTRAEGEN DIE EINZUHALTENDEN FRISTEN VORGESCHRIEBEN HÄTTEN . EIN SOLCHES SYSTEM DER SELBSTREGULIERUNG HÄTTE JEDOCH DER WACHSENDEN MACHT DER VIDEOINDUSTRIE UND DER GEFAHR NICHT RECHNUNG TRAGEN KÖNNEN , DASS SICH IN DEN VERTRAGLICHEN BEZIEHUNGEN EIN DERARTIGES UNGLEICHGEWICHT ENTWICKELT HÄTTE , DASS DER VERTRAG NICHT MEHR SEINE REGULIERENDE FUNKTION HÄTTE AUSÜBEN KÖNNEN .
18 DIE KOMMISSION STELLT FEST , DIE STREITIGE NATIONALE REGELUNG LAUFE DADURCH , DASS SIE WÄHREND EINES JAHRES DEN VERTRIEB VON VIDEOKASSETTEN VERBIETE , DIE IN FILMTHEATERN VERWERTETE FILMWERKE WIEDERGÄBEN , UNSTREITIG DARAUF HINAUS , DASS DIE EINFUHR VON VIDEOTRAEGERN BEHINDERT WERDE , DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT RECHTMÄSSIG HERGESTELLT UND VERTRIEBEN WORDEN SEIEN ODER SICH DORT IM FREIEN VERKEHR BEFÄNDEN . DER UMSTAND , DASS ES MÖGLICH SEI , AUFGRUND DES DEKRETS VOM 4 . JANUAR 1983 AUSNAHMEGENEHMIGUNGEN ZU ERHALTEN , KÖNNE AN DIESER FESTSTELLUNG NICHTS ÄNDERN . KULTURELLE ZWECKE KÖNNTEN JEDOCH GEWISSE BEHINDERUNGEN DES FREIEN WARENVERKEHRS RECHTFERTIGEN , SOFERN DIE IN FRAGE STEHENDEN BESCHRÄNKUNGEN OHNE UNTERSCHIED FÜR EINHEIMISCHE UND FÜR EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE GELTUNG HÄTTEN , SIE DEM VERFOLGTEN KULTURELLEN ZWECK ANGEMESSEN SEIEN UND SIE DAS MITTEL DARSTELLTEN , DAS DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL AM WENIGSTEN BEHINDERE .
19 AUF ERSUCHEN DES GERICHTSHOFES HAT DIE KOMMISSION INFORMATIONEN ÜBER DIE LAGE IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ERTEILT . DANACH GIBT ES IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN KEINE RECHTSVORSCHRIFTEN , DIE MIT DER STREITIGEN FRANZÖSISCHEN REGELUNG VERGLEICHBAR WÄREN . IN DEN MEISTEN MITGLIEDSTAATEN HÄTTEN DIE BERUFSGRUPPEN VEREINBARUNGEN VON UNTERSCHIEDLICHER TRAGWEITE ÜBER DIE FRISTEN GETROFFEN , DIE NACH DER ERSTAUFFÜHRUNG VON FILMEN IN FILMTHEATERN ZU BEACHTEN SEIEN , BEVOR DIESE IN FORM VON VIDEOKASSETTEN VERBREITET WERDEN DÜRFTEN . DIESE FRISTEN VARIIERTEN VON DREI BIS ZWÖLF MONATEN , IN DEN MEISTEN FÄLLEN BETRÜGEN SIE ABER SECHS MONATE . IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND IN DÄNEMARK DÜRFTEN FILME , FÜR DIE BESTIMMTE SUBVENTIONEN GEWÄHRT WÜRDEN , NACH RICHTLINIEN DER EINRICHTUNGEN , DIE DIESE BEIHILFE GEWÄHRTEN , VOR ABLAUF EINER FRIST VON SECHS MONATEN BZW . EINEM JAHR NACH DER ERSTAUFFÜHRUNG DES FILMS IN EINEM FILMTHEATER IN DEM BETREFFENDEN LAND NICHT IN FORM VON VIDEOKASSETTEN VERTRIEBEN WERDEN .
20 ZUNÄCHST IST AUFGRUND DIESER VERSCHIEDENEN INFORMATIONEN FESTZUSTELLEN , DASS DIE IN DEN AUSGANGSVERFAHREN STREITIGE NATIONALE REGELUNG ZU EINER GRUPPE VON BESTIMMUNGEN GEHÖRT , DIE IN DEN MEISTEN MITGLIEDSTAATEN IN VERTRAGLICHER , ADMINISTRATIVER ODER LEGISLATIVER FORM UND MIT UNTERSCHIEDLICHEN ANWENDUNGSBEREICHEN ANGEWANDT WERDEN , DIE ABER ALLE DAS ZIEL HABEN , DIE VERBREITUNG VON FILMEN AUF VIDEOKASSETTEN IN DEN ERSTEN MONATEN NACH DER VORFÜHRUNG IN FILMTHEATERN HINAUSZUZÖGERN , UM DIE VERWERTUNG IN FILMTHEATERN ZU SCHÜTZEN , DIE FÜR DIE RENTABILITÄT DER FILMPRODUKTION GEGENÜBER DER VERWERTUNG DURCH VIDEOKASSETTEN ALS WESENTLICH ANGESEHEN WIRD . SODANN IST ZU BEMERKEN , DASS DER VERTRAG DIE BEURTEILUNG DER NOTWENDIGKEIT EINER DERARTIGEN REGELUNG , DER FORM , DIE DIESE REGELUNG ANNEHMEN SOLL , SOWIE DER FRISTEN , DIE GEGEBENENFALLS VORZUSCHREIBEN SIND , GRUNDSÄTZLICH DEN MITGLIEDSTAATEN ÜBERLÄSST .
21 HIERZU IST FESTZUSTELLEN , DASS EINE DERARTIGE REGELUNG , WENN SIE OHNE UNTERSCHIED FÜR IM INLAND HERGESTELLTE UND FÜR EINGEFÜHRTE VIDEOKASSETTEN GILT , KEINE LENKUNG DER HANDELSSTRÖME BEZWECKT ; SIE BEGÜNSTIGT NICHT DIE INLÄNDISCHE PRODUKTION GEGENÜBER DER PRODUKTION DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN , SONDERN FÖRDERT DIE FILMPRODUKTION ALS SOLCHE .
22 DIE ANWENDUNG EINER DERARTIGEN REGELUNG KANN JEDOCH WEGEN DER UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEN IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN GELTENDEN SYSTEMEN UND DEN VORAUSSETZUNGEN , UNTER DENEN DIE FILME DORT IN FILMTHEATERN VORGEFÜHRT WERDEN , ZU BEHINDERUNGEN DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELS MIT VIDEOKASSETTEN FÜHREN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST EIN IN DIESER REGELUNG ENTHALTENES VERWERTUNGSVERBOT NUR DANN MIT DEM IM VERTRAG VORGESEHENEN GRUNDSATZ DES FREIEN WARENVERKEHRS VEREINBAR , WENN DIE ETWAIGEN BEHINDERUNGEN , DIE ES IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL VERURSACHT , NICHT ÜBER DAS HINAUSGEHEN , WAS NOTWENDIG IST , UM DAS ANGESTREBTE ZIEL ZU ERREICHEN , UND WENN DIESES ZIEL NACH DEM GEMEINSCHAFTSRECHT GERECHTFERTIGT IST .
23 EINE DERARTIGE RECHTFERTIGUNG KANN EINER NATIONALEN REGELUNG NICHT ABGESPROCHEN WERDEN , DIE , UM DIE SCHAFFUNG VON FILMWERKEN UNABHÄNGIG VON IHREM URSPRUNG ZU FÖRDERN , DARAUF ABZIELT , WÄHREND EINES BEGRENZTEN ANFANGSZEITRAUMS DIE VERBREITUNG DIESER WERKE VORRANGIG DER VERWERTUNG IN FILMTHEATERN VORZUBEHALTEN .
24 DIE VORLAGEFRAGEN SIND DEMNACH DAHIN ZU BEANTWORTEN , DASS ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG IN DEM SINNE AUSZULEGEN IST , DASS ER NICHT FÜR NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN GILT , DIE DIE VERBREITUNG VON FILMWERKEN IN DER WEISE REGELN , DASS SIE EINE ZEITLICHE STAFFELUNG FÜR DEN ÜBERGANG VON EINER VERTRIEBSFORM ZUR ANDEREN DURCH DAS VERBOT EINFÜHREN , DIESE WERKE WÄHREND EINES BEGRENZTEN ZEITRAUMS DURCH DIE VORFÜHRUNG IN FILMTHEATERN UND DURCH DIE VERBREITUNG VON VIDEOKASSETTEN GLEICHZEI TIG ZU VERWERTEN , WENN EIN DERARTIGES VERBOT OHNE UNTERSCHIED FÜR DIE IM INLAND HERGESTELLTEN UND FÜR DIE EINGEFÜHRTEN VIDEOKASSETTEN GILT UND WENN DIE ETWAIGEN BEHINDERUNGEN DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELS , DIE SICH AUS SEINER ANWENDUNG ERGEBEN KÖNNEN , NICHT ÜBER DAS HINAUSGEHEN , WAS ERFORDERLICH IST , UM WÄHREND EINER ANFANGSZEIT DER VERWERTUNG DER FILMWERKE JEGLICHEN URSPRUNGS IN FILMTHEATERN VOR ANDEREN FORMEN DER VERBREITUNG DEN VORRANG EINZURÄUMEN .
25 DIE KLAEGERINNEN UND DIE STREITHELFERINNEN DER AUSGANGSVERFAHREN HABEN AUSSERDEM DIE FRAGE AUFGEWORFEN , OB ARTIKEL 89 DES FRANZÖSISCHEN GESETZES ÜBER DIE AUDIOVISÜLLE KOMMUNIKATION GEGEN DIE MEINUNGSFREIHEIT VERSTÖSST , WIE SIE IN ARTIKEL 10 DER EUROPÄISCHEN KONVENTION ZUM SCHUTZE DER MENSCHENRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ANERKANNT IST , UND DESHALB MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNVEREINBAR IST .
26 DER GERICHTSHOF HAT ZWAR FÜR DIE EINHALTUNG DER GRUNDRECHTE AUF DEM GEBIET DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZU SORGEN ; ER KANN JEDOCH NICHT PRÜFEN , OB EIN NATIONALES GESETZ , DAS WIE IM VORLIEGENDEN FALL ZU EINEM BEREICH GEHÖRT , DER IN DAS ERMESSEN DES NATIONALEN GESETZGEBERS FÄLLT , MIT DER EUROPÄISCHEN MENSCHENRECHTSKONVENTION VEREINBAR IST .
Kostenentscheidung
KOSTEN
27 DIE AUSLAGEN DER BUNDESREGIERUNG , DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG UND DER KOMMISSION , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE BETEILIGTEN DER AUSGANGSVERFAHREN IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEN VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE PARIS MIT BESCHLÜSSEN VOM 15 . FEBRUAR 1984 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG GILT NICHT FÜR NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN , DIE DIE VERBREITUNG VON FILMWERKEN IN DER WEISE REGELN , DASS SIE EINE ZEITLICHE STAFFELUNG FÜR DEN ÜBERGANG VON EINER VERTRIEBSFORM ZUR ANDEREN DURCH DAS VERBOT EINFÜHREN , DIESE WERKE WÄHREND EINES BEGRENZTEN ZEITRAUMS DURCH DIE VORFÜHRUNG IN FILMTHEATERN UND DURCH DIE VERBREITUNG VON VIDEOKASSETTEN GLEICHZEITIG ZU VERWERTEN , WENN EIN DERARTIGES VERBOT OHNE UNTERSCHIED FÜR DIE IM INLAND HERGESTELLTEN UND FÜR DIE EINGEFÜHRTEN VIDEOKASSETTEN GILT UND WENN DIE ETWAIGEN BEHINDERUNGEN DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELS , DIE SICH AUS SEINER ANWENDUNG ERGEBEN KÖNNEN , NICHT ÜBER DAS HINAUSGEHEN , WAS ERFORDERLICH IST , UM WÄHREND EINER ANFANGSZEIT DER VERWERTUNG DER FILMWERKE JEGLICHEN URSPRUNGS IN FILMTHEATERN VOR ANDEREN FORMEN DER VERBREITUNG DEN VORRANG EINZURÄUMEN .
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