Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
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BEAMTE - RUHEGEHÄLTER - RUHEGEHALT WEGEN DIENSTUNFÄHIGKEIT - FESTSTELLUNG DES VORLIEGENS EINER BERUFSKRANKHEIT - JEWEILIGE ZUSTÄNDIGKEITEN DES INVALIDITÄTSAUSSCHUSSES UND DER VERWALTUNG
( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 78 ABSATZ*2 )
Leitsätze
SOWOHL AUS DER ZUSAMMENSETZUNG DES INVALIDITÄTSAUSSCHUSSES ALS AUCH AUS DER ART DER IHM ÜBERTRAGENEN AUFGABEN ERGIBT SICH, DASS ER NUR FÜR DIE BEURTEILUNG MEDIZINISCHER FRAGEN ZUSTÄNDIG IST . IM RAHMEN DES VERFAHRENS ZUR ANERKENNUNG DER KRANKHEIT, DIE ZUR DIENSTUNFÄHIGKEIT FÜHRTE, ALS BERUFSKRANKHEIT BESCHRÄNKT SICH DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES AUSSCHUSSES DARAUF, DIE URSACHE DER DIENSTUNFÄHIGKEIT FESTZUSTELLEN UND ZU PRÜFEN, OB DER KRANKHEITSZUSTAND DES KLAEGERS IN EINEM HINREICHEND DIREKTEN ZUSAMMENHANG MIT EINEM SPEZIFISCHEN UND TYPISCHEN, DER VOM KLAEGER AUSGEUEBTEN TÄTIGKEIT ANHAFTENDEN RISIKO STEHT . DIE BEURTEILUNG DER AUS DEN MEDIZINISCHEN FESTSTELLUNGEN ZU ZIEHENDEN RECHTLICHEN FOLGERUNGEN UND INSBESONDERE DIE ENTSCHEIDUNG DARÜBER, OB DIE DIENSTUNFÄHIGKEIT AUFGRUND EINES DEN DIENSTLICHEN VERPFLICHTUNGEN DES BEAMTEN ZUWIDERLAUFENDEN VERHALTENS ENTSTANDEN IST, STEHT - UNTER DER KONTROLLE DES GERICHTSHOFES - ALLEIN DER VERWALTUNG ZU .
Entscheidungsgründe
1 MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 20 . MÄRZ 1984 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, HAT DER KLAEGER, EIN EHEMALIGER BEAMTER DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 27 . JUNI 1983, MIT DER DEM KLAEGER EIN RUHEGEHALT WEGEN DIENSTUNFÄHIGKEIT ZUERKANNT WURDE, SOWIE DES BEGLEITSCHREIBENS VOM SELBEN TAGE, SOWEIT DURCH SIE DIE ANERKENNUNG DER KRANKHEIT, DIE ZUR DIENSTUNFÄHIGKEIT DES KLAEGERS FÜHRTE, ALS BERUFSKRANKHEIT IM SINNE VON ARTIKEL 78 ABSATZ 2 BEAMTENSTATUT ( IM WEITEREN : STATUT ) ABGELEHNT WIRD .
2 WEGEN DES SACHVERHALTS, DES VERFAHRENSABLAUFS UND DES PARTEIVORBRINGENS WIRD AUF DEN SITZUNGSBERICHT VERWIESEN . DER AKTENINHALT WIRD IM FOLGENDEN NUR INSOWEIT WIEDERGEGEBEN, ALS DIE BEGRÜNDUNG DES URTEILS DIES ERFORDERT .
3 MIT DEM ERSTEN KLAGEGRUND MACHT DER KLAEGER GELTEND, DIE ENTSCHEIDUNG VOM 27 . JUNI 1983 SEI INSOFERN WIDERSPRÜCHLICH, UNRICHTIG UND UNZUREICHEND BEGRÜNDET, ALS IN IHR EINERSEITS ERKLÄRT WERDE, SIE STÜTZE SICH ALLEIN AUF DIE FESTSTELLUNGEN DES INVALIDITÄTSAUSSCHUSSES, DER DAS VORLIEGEN EINER DURCH EINE BERUFSKRANKHEIT VERURSACHTEN DIENSTUNFÄHIGKEIT ANERKANNT HABE, UND SIE ANDERERSEITS DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 78 ABSATZ 2 DES STATUTS AUSSCHLIESSE, DIE AUFGRUND DIESER FESTSTELLUNGEN GEBOTEN GEWESEN WÄRE .
4 MIT DEM ZWEITEN KLAGEGRUND MACHT DER KLAEGER DIE VERLETZUNG DES ARTIKELS 13 DES ANHANGS VIII ZUM STATUT, DIE VERLETZUNG DES ALLGEMEINEN GRUNDSATZES "PATERE LEGEM QUAM IPSE FECISTI" UND EINE ÜBERSCHREITUNG DER BEFUGNISSE GELTEND, DA DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE, INDEM SIE DEN FESTSTELLUNGEN DES INVALIDITÄTSAUSSCHUSSES NICHT GEFOLGT SEI, IN EINE AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT DES INVALIDITÄTSAUSSCHUSSES EINGEGRIFFEN UND ZUDEM EINEN DIESEM AUSSCHUSS VON IHR SELBST ÜBERTRAGENEN AUFTRAG NICHT RESPEKTIERT HABE .
5 ZUR UNTERMAUERUNG DIESER KLAGEGRÜNDE FÜHRT DER KLAEGER AUS, WIE SICH AUS EINEM SCHREIBEN DES STELLVERTRETENDEN GENERALDIREKTORS FÜR PERSONAL UND VERWALTUNG VOM 15 . MÄRZ 1983 ERGEBE, HABE DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DEN INVALIDITÄTSAUSSCHUSS AUSDRÜCKLICH BEAUFTRAGT, ZU DER FRAGE STELLUNG ZU NEHMEN, OB DIE DIENSTUNFÄHIGKEIT DES KLAEGERS DURCH EINE BERUFSKRANKHEIT ENTSTANDEN SEI; DER INVALIDITÄTSAUSSCHUSS HABE AM 7.*MAI 1983 FESTGESTELLT, DIE DIENSTUNFÄHIGKEIT DES KLAEGERS SEI "ANLÄSSLICH BESTIMMTER VORGÄNGE ZUTAGE GETRETEN, DIE SICH IN AUSÜBUNG DES DIENSTES EREIGNETEN ". EINES DER MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES HABE IHM IN EINER ERKLÄRUNG VOM 6.*SEPTEMBER 1983 BESTÄTIGT, DER AUSSCHUSS HABE SEINE "KRANKHEIT EINER DURCH DIE AUSÜBUNG DES DIENSTES ENTSTANDENEN ERKRANKUNG GLEICHGESTELLT ".
6 VORAB IST IM HINBLICK AUF DIE BEURTEILUNG DER STICHHALTIGKEIT DIESER BEIDEN KLAGEGRÜNDE DIE FRAGE ZU UNTERSUCHEN, OB DER INVALIDI - TÄTSAUSSCHUSS NACH DEM STATUT NICHT NUR FÜR DIE FESTSTELLUNG EINER DIE DIENSTUNFÄHIGKEIT VERURSACHENDEN KRANKHEIT ZUSTÄNDIG IST, SONDERN AUCH FÜR DIE BEURTEILUNG DES BEGRIFFS DER BERUFSKRANKHEIT AUS RECHTLICHER SICHT, INSBESONDERE WENN ES ZU KLÄREN GILT, OB ZWISCHEN DEN KRANKHEITSERSCHEINUNGEN EINES BEAMTEN UND DER RECHTMÄSSIGEN WAHRNEHMUNG EINES AMTES SEINER LAUFBAHN EIN KAUSALZUSAMMENHANG BESTEHT . BEI VERNEINUNG DIESER FRAGE KÖNNTE NÄMLICH ÜBER DEN ERSTEN UND DEN ZWEITEN KLAGEGRUND GEMEINSAM ENTSCHIEDEN WERDEN .
7 GEMÄSS ARTIKEL 7 DES ANHANGS II ZUM STATUT SETZT SICH DER INVALIDITÄTSAUSSCHUSS AUS DREI ÄRZTEN ZUSAMMEN; GEMÄSS ARTIKEL 9 DIESES ANHANGS KANN ER IN AUSÜBUNG SEINER ZUSTÄNDIGKEITEN ALLE GUTACHTEN ODER ZEUGNISSE DES BEHANDELNDEN ARZTES ODER DERJENIGEN ÄRZTE, DIE DER BETROFFENE BEAMTE GEGEBENENFALLS HINZUGEZOGEN HAT, BEGUTACHTEN .
8 ZU DER ART DER AUFGABEN DES AUSSCHUSSES IST ZU BEMERKEN, DASS ER GEMÄSS ARTIKEL 13 DES ANHANGS VIII ZUM STATUT ZU KLÄREN HAT, OB DER BEAMTE DAUERND VOLL DIENSTUNFÄHIG GEWORDEN IST UND EIN AMT SEINER LAUFBAHN NICHT WAHRNEHMEN KANN .
9 SOWOHL AUS DER ZUSAMMENSETZUNG DES INVALIDITÄTSAUSSCHUSSES ALS AUCH AUS DER ART DER IHM ÜBERTRAGENEN AUFGABEN ERGIBT SICH, DASS ER NUR FÜR DIE BEURTEILUNG MEDIZINISCHER FRAGEN ZUSTÄNDIG IST . SEINE ZUSTÄNDIGKEIT ENDET IMMER DANN, WENN EINE RECHTLICHE WERTUNG ERFORDERLICH IST .
10 NACH DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ( URTEIL VOM 12.*JANUAR 1983 IN DER RECHTSSACHE 257/81, K./RAT, SLG . 1983,*1 ) BESCHRÄNKT SICH DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES INVALIDITÄTSAUSSCHUSSES DARAUF, DIE URSACHE DER DIENSTUNFÄHIGKEIT FESTZUSTELLEN UND ZU PRÜFEN, OB DER KRANKHEITSZUSTAND DES KLAEGERS "IN EINEM HINREICHEND DIREKTEN ZUSAMMENHANG MIT EINEM SPEZIFISCHEN UND TYPISCHEN, DER VOM KLAEGER AUSGEUEBTEN TÄTIGKEIT ANHAFTENDEN RISIKO STEHT ". BEI DIESEM KANN ES SICH JEDOCH NUR UM EIN DER ORDNUNGSGEMÄSSEN AUSÜBUNG DIESER TÄTIGKEIT ANHAFTENDES RISIKO HANDELN .
11 DIE BEURTEILUNG DER AUS DEN MEDIZINISCHEN FESTSTELLUNGEN ZU ZIEHENDEN RECHTLICHEN FOLGERUNGEN UND INSBESONDERE DIE ENTSCHEIDUNG DARÜBER, OB DIE DIENSTUNFÄHIGKEIT AUFGRUND EINES DEN DIENSTLICHEN PFLICHTEN DES BEAMTEN ZUWIDERLAUFENDEN VERHALTENS ENTSTANDEN IST, STEHT - UNTER DER KONTROLLE DES GERICHTSHOFES - ALLEIN DER VERWALTUNG ZU .
12 ANGESICHTS DIESER GRENZEN DER ZUSTÄNDIGKEIT DES INVALIDITÄTSAUS - SCHUSSES KANN NICHT ANGENOMMEN WERDEN, DASS DER AUSSCHUSS EINE STELLUNGNAHME ABGEBEN KONNTE, DIE ÜBER DIE FESTSTELLUNG EINES KAUSALZUSAMMENHANGS ZWISCHEN DER DIENSTUNFÄHIGKEIT UND EINER KRANKHEIT HINAUSGING, DIE SICH AUS BESTIMMTEN TATSACHEN, FÜR DEREN RECHTLICHE BEURTEILUNG DER AUSSCHUSS JEDOCH NICHT ZUSTÄNDIG WAR, ERGAB . DEMGEMÄSS IST SOWOHL DER ERSTE ALS AUCH DER ZWEITE KLAGEGRUND ZU VERWERFEN, DA BEIDE VORAUSSETZEN, DASS DER INVALIDITÄTSAUSSCHUSS AUCH FÜR DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS DER BERUFSKRANKHEIT AUS RECHTLICHER SICHT ZUSTÄNDIG IST .
13 ZU DEM VORBRINGEN, DIE ENTSCHEIDUNG SEI INSOFERN UNZUREICHEND BEGRÜNDET, ALS SIE SICH NICHT ALLEIN AUF DIE FESTSTELLUNGEN DES INVALIDITÄTSAUSSCHUSSES STÜTZE, IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE BEGRÜNDUNG DER ENTSCHEIDUNG AUCH IM LICHTE DES DIESER BEIGEFÜGTEN BEGLEITSCHREIBENS ZU BEURTEILEN IST, IN DEM ES HEISST, DASS DIE VOM INVALIDITÄTSAUSSCHUSS VERWENDETE FORMULIERUNG KEINEM DER IN ARTIKEL 78 ABSATZ 2 VORGESEHENEN FÄLLE ENTSPRECHE . DEM IST KLAR ZU ENTNEHMEN, DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DER AUFFASSUNG WAR, ES LIEGE KEINE BERUFSKRANKHEIT VOR . DER ERSTE KLAGEGRUND IST DEMGEMÄSS AUCH INSOFERN ZU VERWERFEN, ALS ER AUF DIE ANGEBLICH UNZUREICHENDE BEGRÜNDUNG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG GESTÜTZT IST .
14 MIT DEM DRITTEN KLAGEGRUND MACHT DER KLAEGER GELTEND, DIE AM 20 . DEZEMBER 1983 ERGANGENE AUSDRÜCKLICHE ZURÜCKWEISUNG SEINER BESCHWERDE VOM 13 . JULI 1983 ENTHALTE EINE ANDERE BEGRÜNDUNG ALS DIE ENTSCHEIDUNG VOM 27 . JUNI 1983, OBWOHL DIE BEHÖRDE BEI DER BESTÄTIGUNG EINER ENTSCHEIDUNG NICHT BEFUGT SEI, NACHTRAEGLICH DEREN BEGRÜNDUNG ZU ÄNDERN .
15 HIERZU IST ZU BEMERKEN, DASS DIE BEGRÜNDUNG DER ENTSCHEIDUNG - WIE SCHON OBEN AUSGEFÜHRT WURDE - IM LICHTE DES BEGLEITSCHREIBENS ZU BEURTEILEN IST UND DASS DEMGEMÄSS FESTGESTELLT WERDEN KANN, DASS DIE ENTSCHEIDUNG VOM 27 . JUNI 1983 MIT EINEM HINWEIS AUF DAS NICHTVORLIEGEN EINER BERUFSKRANKHEIT BEGRÜNDET WAR . DIE AUSDRÜCKLICHE ZURÜCKWEISUNG DER BESCHWERDE ENTHÄLT ALSO KEINE NEUE BEGRÜNDUNG, SOWEIT ES DARIN HEISST, DASS DIE KOMMISSION DIE KRANKHEIT DES KLAEGERS NICHT ALS BERUFSKRANKHEIT ANERKENNEN UND IHM FOLGLICH AUCH KEINE VON DIESER ANERKENNUNG ABHÄNGIGE LEISTUNG GEWÄHREN KÖNNE, WEIL DIE KRANKHEIT DES KLAEGERS AUF DIE RECHTMÄSSIGE UND ORDNUNGSGEMÄSSE AUSÜBUNG DER DISZIPLINARBEFUGNIS DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE GEGENÜBER EINEM RECHTSWIDRIGEN VERHALTEN DES KLAEGERS ZURÜCKGEHE .
16 DA DIE DIE BESCHWERDE ZURÜCKWEISENDE ENTSCHEIDUNG SOMIT GEGENÜBER DER URSPRÜNGLICHEN ENTSCHEIDUNG KEINE NEUE BEGRÜNDUNG ENTHÄLT, IST DER DRITTE KLAGEGRUND ZU VERWERFEN .
17 MIT DEM VIERTEN KLAGEGRUND MACHT DER KLAEGER GELTEND, DASS DIE ENTSCHEIDUNG VOM 27 . JUNI 1983 AUF EINEM ERMESSENSMISSBRAUCH BERUHE, DA DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE MIT IHRER WEIGERUNG, SEINE KRANKHEIT ALS BERUFSKRANKHEIT ANZUERKENNEN, IHN IN WIRKLICHKEIT ERNEUT FÜR SEIN ANGEBLICH SCHULDHAFTES VERHALTEN HABE BESTRAFEN WOLLEN .
18 IM HINBLICK AUF DIE BEANTWORTUNG DER FRAGE, OB EIN ERMESSENSMISSBRAUCH VORLIEGT, IST ZUNÄCHST ZU KLÄREN, OB ES SICH BEI DER VON DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE GEGENÜBER DEM KLAEGER GETROFFENEN ENTSCHEIDUNG NICHT UM EINE ENTSCHEIDUNG HANDELT, DIE SIE NACH DEM STATUT HÄTTE TREFFEN MÜSSEN, ODER OB SIE VIELMEHR ZU UNRECHT AUFGRUND DES NICHT STREITIGEN BERICHTS DES INVALIDITÄTSAUSSCHUSSES ANGENOMMEN HAT, DASS ES SICH NICHT UM EINE BERUFSKRANKHEIT HANDELT .
19 ZWISCHEN DEN PARTEIEN IST UNSTREITIG, DASS DIE NACH DEM BERICHT DES INVALIDITÄTSAUSSCHUSSES FÜR DIE KRANKHEIT DES KLAEGERS URSÄCHLICHEN "VORGÄNGE *..., DIE SICH IN AUSÜBUNG DES DIENSTES EREIGNETEN", MIT DER ERÖFFNUNG UND DEM VERLAUF EINES DISZIPLINARVERFAHRENS SOWIE DER VERHÄNGUNG DER DISZIPLINARSTRAFE DER RÜCKSTUFUNG IN DER FOLGE VON VERHALTENSWEISEN DES KLAEGERS ZUSAMMENHÄNGEN, VON DENEN DER GERICHTSHOF DURCH URTEIL VOM 11 . JULI 1985 BESTÄTIGT HAT, DASS SIE DEN VERPFLICHTUNGEN EINES BEAMTEN ZUWIDERLIEFEN .
20 DIE FRAGE, OB DIE ERWÄHNTEN VORGÄNGE, AUF DIE DIE DIENSTUNFÄHIGKEIT DES KLAEGERS ZURÜCKGEHT, EIN DER VOM KLAEGER AUSGEUEBTEN TÄTIGKEIT ANHAFTENDES RISIKO IM SINNE DES ERWÄHNTEN URTEILS VOM 12.*JANUAR 1983 DARSTELLEN, IST ALS RECHTSFRAGE VON DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE ZU BEANTWORTEN .
21 HIERZU IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE KRANKHEIT DES KLAEGERS IM VORLIEGENDEN FALL NICHT MIT DER AUSÜBUNG SEINER BERUFLICHEN TÄTIGKEIT IM ZUSAMMENHANG STEHT, SONDERN MIT RISIKEN, DIE SICH AUS DEN DIENSTLICHEN PFLICHTEN DER BEAMTEN ZUWIDERLAUFENDEN VERHALTENSWEISEN ERGABEN UND SICH DAHER MIT EINER ORDNUNGSGEMÄSSEN DIENSTAUSÜBUNG DURCH DEN KLAEGER IN KEINER WEISE IN VERBINDUNG BRINGEN LASSEN .
22 ES IST DEMGEMÄSS FESTZUSTELLEN, DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE NACH DEM STATUT VERPFLICHTET WAR, ZU ENTSCHEIDEN, DASS ES SICH BEI DER KRANKHEIT DES KLAEGERS NICHT UM EINE BERUFSKRANKHEIT HANDELT .
23 DER VIERTE KLAGEGRUND IST ALSO EBENFALLS ZU VERWERFEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
24 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR *2 DES VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . NACH ARTIKEL 70 TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST . GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR *3 KANN DER GERICHTSHOF UNTER BESONDEREN UMSTÄNDEN AUCH DER OBSIEGENDEN PARTEI DIE KOSTEN AUFERLEGEN, DIE SIE DER GEGENPARTEI VERURSACHT HAT .
25 DIE KOMMISSION HAT ANERKANNT, DASS IHR SCHREIBEN VOM 15 . MÄRZ 1983, MIT DEM SIE DEM INVALIDITÄTSAUSSCHUSS DEN AUFTRAG ERTEILTE, DIE STELLUNG DES KLAEGERS ZU UNTERSUCHEN, ZWEIDEUTIG FORMULIERT WAR UND DEN ANSCHEIN ERWECKEN KONNTE, DASS DIESER AUSSCHUSS AUCH FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN BEGRIFF DER BERUFSKRANKHEIT ZUSTÄNDIG SEI . DIESE ZWEIDEUTIGKEIT WURDE NOCH DURCH DEN VON DER KOMMISSION VERWENDETEN VORDRUCK VERSTÄRKT, DER DIESEM SCHREIBEN BEIGEGEBEN WAR UND DIE WENDUNG "DER AUSSCHUSS ERKLÄRT, DASS DIE DIENSTUNFÄHIGKEIT NICHT DURCH EINE BERUFSKRANKHEIT/DURCH EINE BERUFSKRANKHEIT ENTSTANDEN IST" ENTHIELT .
26 DER KOMMISSION SIND DAHER GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR *3 DER VERFAHRENSORDNUNG 50*% DER KOSTEN DES KLAEGERS AUFZUERLEGEN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .
2 . DIE KOMMISSION TRAEGT 50*% DER KOSTEN DES KLAEGERS .
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