Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - PREISREGELUNGEN - EINZELHANDELSPREIS VON SCHWEINE- UND RINDFLEISCH - FESTLEGUNG EINER MAXIMALEN HANDELSSPANNE - EINBEZIEHUNG DER EINFUHR- ODER BESCHAFFUNGSKOSTEN - UNZULÄSSIGKEIT - UNVEREINBARKEIT MIT DEN VORSCHRIFTEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN - EINBEZIEHUNG DER VERTRIEBSKOSTEN - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 ; RATSVERORDNUNGEN NR . 121/67 , ARTIKEL 19 , UND NR . 805/68 , ARTIKEL 22 )
Leitsätze
EINE REGELUNG EINES MITGLIEDSTAATS , DIE DIE KONTROLLE DER EINZELHANDELSPREISE VON RIND- UND SCHWEINEFLEISCH VORSIEHT UND MIT DER DEN EINZELHÄNDLERN VORGESCHRIEBEN WIRD , IHRE ERZEUGNISSE NICHT ZU EINEM HÖHEREN PREIS ZU VERKAUFEN ALS ZU DEM AUF DER GROSSHANDELSSTUFE ANGEWANDTEN EINKAUFSPREIS ZUZUEGLICH EINER MAXIMALEN HANDELSSPANNE , DIE UNTER ANDEREM DIE DEN EINZELHÄNDLERN GEGEBENENFALLS ENTSTANDENEN EINFUHRKOSTEN DECKT , STELLT EINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG DAR , DIE GEGEN ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG SOWIE GEGEN ARTIKEL 19 DER VERORDNUNG NR . 121/67 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR SCHWEINEFLEISCH UND GEGEN ARTIKEL 22 DER VERORDNUNG NR . 805/68 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH VERSTÖSST .
EINE DERARTIGE REGELUNG IST AUCH DANN UNVEREINBAR MIT DEN VERORDNUNGEN NRN . 121 / 67 UND 805/68 , WENN IN DIE MAXIMALE HANDELSSPANNE DIE DEN EINZELHÄNDLERN ENTSTANDENEN BESCHAFFUNGSKOSTEN EINBEZOGEN SIND UND DIESE EINBEZIEHUNG DAS VERTRIEBSNETZ FÜR RIND- UND SCHWEINEFLEISCH IN BESTIMMTEN GEGENDEN BEEINTRÄCHTIGT .
DAS GEMEINSCHAFTSRECHT VERBIETET NICHT , DASS DIE EINZELHANDELSSPANNE AUSSER DEM GEWINN DES EINZELHÄNDLERS NUR DIE DEN EINZELHÄNDLERN AUF DER VERBRAUCHERSTUFE ENTSTANDENEN VERTRIEBSKOSTEN EINSCHLIESST , SOFERN DIESE SPANNE NICHT IN WILLKÜRLICHER HÖHE FESTGESETZT IST UND ES DEN EINZELHÄNDLERN ERMÖGLICHT , EINE ANGEMESSENE VERGÜTUNG FÜR IHRE TÄTIGKEIT ZU ERLANGEN .
Entscheidungsgründe
1 DIE COUR D ' APPEL BRÜSSEL HAT MIT URTEIL VOM 21 . MÄRZ 1984 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 30 . APRIL 1984 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DER VERORDNUNG NR . 121/67 DES RATES VOM 13 . JUNI 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR SCHWEINEFLEISCH ( ABL . NR . 117 , S . 2283 ) UND DER VERORDNUNG NR . 805/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH ( ABL . L 148 , S . 24 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGE IST IM RAHMEN EINES STRAFVERFAHRENS GEGEN DEN FLEISCHWARENEINZELHÄNDLER RÖLSTRÄTE GESTELLT WORDEN , DEM VORGEWORFEN WIRD , RIND- UND SCHWEINEFLEISCH ZU PREISEN VERKAUFT ZU HABEN , DIE UNTER VERSTOSS GEGEN DEN ARRETE MINISTERIEL ( MINISTERIALVERORDNUNG ) VOM 27 . MÄRZ 1975 ( MONITEUR BELGE VOM 29 . MÄRZ 1975 ) FESTGESETZT WORDEN WAREN . NACH DEN ARTIKELN 1 UND 2 DIESES ARRETE MINISTERIEL DÜRFEN DIE VON DEN FLEISCHWARENEINZELHÄNDLERN ANGEWANDTEN VERBRAUCHERPREISE EINSCHLIESSLICH DER MEHRWERTSTEUER FÜR RIND- UND SCHWEINEFLEISCH DIE BETRAEGE NICHT ÜBERSCHREITEN , DIE SICH AUS DEM GEWOGENEN DURCHSCHNITTLICHEN EINKAUFSPREIS ZUZUEGLICH EINER HANDELSSPANNE VON HÖCHSTENS 22 BFR PRO KILO UND DEM BETRAG DER MEHRWERTSTEUER ERGEBEN . DIESE HANDELSSPANNE IST DURCH DEN ARRETE MINISTERIEL VOM 5 . JANUAR 1980 , DER IM HIER MASSGEBLICHEN ZEITPUNKT GALT , AUF 31 BFR ANGEHOBEN WORDEN .
3 IN ERSTER INSTANZ VOM TRIBUNAL NIVELLES VERURTEILT , RIEF HERR RÖLSTRÄTE DIE COUR D ' APPEL BRÜSSEL AN UND MACHTE UNTER ANDEREM GELTEND , DIE OBEN GENANNTEN BELGISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN SEIEN UNVEREINBAR MIT DEN VERORDNUNGEN NRN . 121/67 UND 805/68 UND KÖNNTEN DAHER AUF IHN NICHT ANGEWENDET WERDEN .
4 IN DIESEM ZUSAMMENHANG HAT DIE COUR D ' APPEL BRÜSSEL ES FÜR ZWECKMÄSSIG GEHALTEN , DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDE FRAGE VORZULEGEN :
' ' IST IM RIND- UND SCHWEINEFLEISCHEINZELHANDEL EINE PAUSCHALE BEWERTUNG DER VERTRIEBS- UND EINFUHRKOSTEN DURCH DEN NATIONALEN GESETZGEBER MIT DEN GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN NR . 121/67 VOM 13 . JUNI 1967 UND NR . 805/68 VOM 27 . JUNI 1968 VEREINBAR , WENN DIESE KOSTEN DIE MAXIMALE HANDELSSPANNE , D . H . DEN NETTOGEWINN DES EINZELHÄNDLERS , UMFASSEN?
' '
5 BEI DER BEANTWORTUNG DIESER FRAGE IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE FRAGE DER VEREINBARKEIT EINES PREISKONTROLLSYSTEMS WIE DES DURCH DEN ARRETE MINISTERIEL VOM 27 . MÄRZ 1975 VORGESEHENEN MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VOM GERICHTSHOF BEREITS ZWEIMAL GEPRÜFT WORDEN IST ( URTEILE VOM 29 . JUNI 1978 , RECHTSSACHE 154/77 , DECHMANN , SLG . 1978 , 1573 , UND VOM 17 . JANUAR 1980 , RECHTSSACHEN 95 UND 96/79 , KEFER UND DELMELLE , SLG . 1980 , 103 ).
6 IM LETZTGENANNTEN URTEIL HAT DER GERICHTSHOF FÜR RECHT ERKANNT , DASS DIE VERORDNUNG NR . 121/67 UND DIE VERORDNUNG NR . 805/68 DIE EINSEITIGE FESTSETZUNG EINER MAXIMALEN HANDELSSPANNE FÜR DEN EINZELHANDELSVERKAUF VON RIND- ODER SCHWEINEFLEISCH DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT NICHT VERBIETEN , DIE IM WESENTLICHEN NACH DEN EINKAUFSPREISEN DER FRÜHEREN VERMARKTUNGSSTUFEN BERECHNET IST UND SICH NACH MASSGABE DIESER PREISE ÄNDERT , SOFERN DIE ZUR BERECHNUNG DER SPANNE DIENENDEN EINKAUFSPREISE UM DIE DEM EINZELHÄNDLER AUF DER BESCHAFFUNGS- UND VERBRAUCHERSTUFE TATSÄCHLICH ENTSTANDENEN VERTRIEBS- UND EINFUHRKOSTEN ERHÖHT WERDEN UND DIE SPANNE IN EINER HÖHE FESTGESETZT IST , DIE DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL NICHT BEHINDERT .
7 DIE ZWEIFEL , DIE DAS INNERSTAATLICHE GERICHT IN SEINEM VORLAGEURTEIL IN DIESER RECHTSSACHE ZUM AUSDRUCK GEBRACHT HAT , RÜHREN DAHER , DASS ES DIE BELGISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN DAHIN AUSLEGT , DASS DIESE NICHT VORSEHEN , WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 17 . JANUAR 1980 ANGEGEBEN HAT , DASS DIE ALS GRUNDLAGE FÜR DIE BERECHNUNG DER EINZELHANDELSPREISE DIENENDEN EINKAUFSPREISE ZUM EINEN UM DIE DEM EINZELHÄNDLER AUF DER BESCHAFFUNGS- UND VERBRAUCHERSTUFE TATSÄCHLICH ENTSTANDENEN VERTRIEBS- UND EINFUHRKOSTEN UND ZUM ANDERN UM EINE SPANNE ERHÖHT WERDEN , DIE DEN NETTOGEWINN DES EINZELHÄNDLERS WIEDERGIBT , SONDERN DASS DURCH DIESE RECHTSVORSCHRIFTEN EINE PAUSCHALE HÖCHSTSPANNE FESTGESETZT WIRD , DIE ZU DEN EINKAUFSPREISEN HINZUZURECHNEN IST UND SOWOHL DIE EINFUHR- UND VERTRIEBSKOSTEN ALS AUCH DEN GEWINN DES EINZELHÄNDLERS UMFASST .
8 DIE BELGISCHE REGIERUNG MACHT IN IHREN ERKLÄRUNGEN GELTEND , DAS VORLEGENDE GERICHT HABE DEM GERICHTSHOF EINE UNGENAUE BESCHREIBUNG DER BELGISCHEN RECHTSVOR SCHRIFTEN GELIEFERT . ENTGEGEN DER DARSTELLUNG IM VORLAGEURTEIL UMFASSE DIE MAXIMALE HANDELSSPANNE NICHT DIE EINFUHRKOSTEN , DIE DEM EINZELHÄNDLER GEGEBENENFALLS ENTSTANDEN SEIEN . KOSTEN DIESER ART SEIEN VIELMEHR ZU DEN IM GROSSHANDEL ANGEWENDETEN EINKAUFSPREISEN HINZUZURECHNEN UND HÄTTEN DAHER KEINE AUSWIRKUNGEN AUF DEN GEWINN DES EINZELHÄNDLERS .
9 DIESE AUSLEGUNG WERDE DURCH DEN INHALT DER DIENSTANWEISUNG NR . 223 VOM 21 . DEZEMBER 1979 DER INSPECTION GENERALE ECONOMIQUE BESTÄTIGT , IN DER FÜR DIE BEDIENSTETEN , DIE MIT DER ANWENDUNG DER BELGISCHEN PREISVORSCHRIFTEN BETRAUT SEIEN , KLARGESTELLT WERDE , DASS DIE EINFUHRKOSTEN IN BESTIMMTEN FÄLLEN ZU DEN IM GROSSHANDEL ANGEWENDETEN EINKAUFSPREISEN HINZUZURECHNEN SEIEN .
10 HIERZU IST FESTZUSTELLEN , DASS DAS VORLEGENDE GERICHT SICH BEI SEINER VORLAGEFRAGE AUF EINE AUSLEGUNG DER BELGISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN GESTÜTZT HAT , DIE SICH VON DER VON DER BELGISCHEN REGIERUNG VERTRETENEN UNTERSCHEIDET , UND DASS DER GERICHTSHOF SICH IM RAHMEN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE AN DIE VON DEM VORLEGENDEN GERICHT VORGENOMMENE AUSLEGUNG ZU HALTEN HAT . AUS DEM WORTLAUT DER GENANNTEN DIENSTANWEISUNG SELBST ERGIBT SICH IM ÜBRIGEN , DASS NUR IN BESTIMMTEN FÄLLEN DIE DEM EINZELHÄNDLER ENTSTANDENEN EINFUHRKOSTEN ZU DEN EINKAUFSPREISEN HINZUGERECHNET WERDEN KÖNNEN ; DIESE KOSTEN WERDEN FOLGLICH VON DER MAXIMALEN HANDELSSPANNE NICHT ERFASST .
11 ES IST DAHER ENTSPRECHEND DEM ERSUCHEN DES VORLEGENDEN GERICHTS ZU PRÜFEN , OB ES MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UND INSBESONDERE MIT DEN VERORDNUNGEN NRN . 121/67 UND 805/68 VEREINBAR IST , WENN DURCH DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATES FÜR DEN EINZELHANDELSVERKAUF VON RIND- UND SCHWEINEFLEISCH EINE MAXIMALE HANDELSSPANNE FESTGELEGT WIRD , DIE ZU DEN IM GROSSHANDEL ANGEWENDETEN EINKAUFSPREISEN HINZUKOMMT UND DAZU BESTIMMT IST , DIE DEM EINZELHÄNDLER ENTSTANDENEN EINFUHR- , BESCHAFFUNGS- UND VERTRIEBSKOSTEN SOWIE SEINEN REINGEWINN ZU DECKEN .
12 NACH ANSICHT DES HERRN RÖLSTRÄTE , DES ANGEKLAGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS , VERSTÖSST DIE FESTSETZUNG EINER DERARTIGEN MAXIMALEN HANDELSSPANNE GEGEN DIE DURCH DIE OBEN GENANNTEN VERORDNUNGEN AUFGESTELLTEN ERFORDERNISSE , DA DIE GEFAHR BESTEHE , DASS SICH DIE NETTOGEWINNSPANNE EINES EINZELHÄNDLERS AUFGRUND DER VERTRIEBS- UND EINFUHRKOSTEN , DIE TATSÄCHLICH ENTSTANDEN SEIEN , AUF NULL REDUZIERE ODER SOGAR NEGATIV WERDE . DIESES ERGEBNIS STEHE NICHT IM EINKLANG MIT DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES , WONACH DER EINZELHÄNDLER EINEN ANSPRUCH AUF EINE ANGEMESSENE VERGÜTUNG FÜR SEINE TÄTIGKEIT HABE .
13 DIE BELGISCHE REGIERUNG TRAEGT VOR , DIE VEREINBARKEIT EINES SYSTEMS WIE DES IN BELGIEN GELTENDEN MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT HÄNGE DAVON AB , IN WELCHER HÖHE DIE MAXIMALE HANDELSSPANNE FESTGELEGT WERDE . DIE HÖHE , DIE DER BELGISCHE GESETZGEBER GEWÄHLT HABE , GARANTIERE DEN EINZELHÄNDLERN EINEN ANGEMESSENEN GEWINN , WAS DADURCH BESTÄTIGT WERDE , DASS DIE SPANNE NACH KONSULTATION EINER STELLE FESTGESETZT WERDE , IN DER ALLE FRAGLICHEN INTERESSEN VERTRETEN SEIEN , DER COMMISSION POUR LA REGULATION DE PRIX . DIE ZAHL DER VERSTÖSSE GEGEN DIE STREITIGEN RECHTSVORSCHRIFTEN SEI UNBEDEUTEND . DIE HANDELSSPANNE WERDE SEHR OFT ÜBERPRÜFT , UND KEIN ANDERER MITGLIEDSTAAT HABE SICH BEI DER KOMMISSION WEGEN DER STREITIGEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE BELGISCHE REGIERUNG BESCHWERT .
14 NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION DARF EINE MAXIMALE HANDELSSPANNE WIE DIE IN DEN BELGISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN VORGESEHENE AUF KEINEN FALL DIE DEM EINZELHÄNDLER TATSÄCHLICH ENTSTANDENEN EINFUHRKOSTEN UMFASSEN . DIE EINBEZIEHUNG DIESER KOSTEN IN EINEN PAUSCHALBETRAG STELLE INSOWEIT EINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG DAR , ALS DIESE EINBEZIEHUNG DEN REINGEWINN DES EINZELHÄNDLERS VERRINGERN WÜRDE , DER SICH DAFÜR ENTSCHIEDEN HABE , SEINE WAREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINZUFÜHREN , UND WÜRDE DAMIT VON EINFUHREN ABSCHRECKEN .
15 DIE EINBEZIEHUNG ANDERER DEM EINZELHÄNDLER ENTSTANDENER BESCHAFFUNGSKOSTEN BRINGE DIE GEFAHR EINER AUSWIRKUNG AUF DEN DURCH DIE GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN GEREGELTEN PREISBILDUNGSMECHANISMUS MIT SICH , SELBST WENN DIESE GEFAHR NUR POTENTIELL BESTEHE UND WENN NUR DIE INNERSTAATLICHEN GERICHTE IN DER LAGE SEIEN , IN KONKRETEN FÄLLEN ZU BEURTEILEN , OB DIESE GEFAHR WIRKLICH GEGEBEN SEI .
16 DIE KOMMISSION HAT NICHTS DAGEGEN EINZUWENDEN , DASS DIE KOSTEN AUF DER VERBRAUCHERSTUFE IN DIE MAXIMALE HANDELSSPANNE EINBEZOGEN WERDEN , SOFERN JEDOCH DIESE MASSNAHME DIE EINZELHÄNDLER NICHT UM EINEN ANGEMESSENEN GEWINN BRINGE .
17 ZUR BEANTWORTUNG DER FRAGE DES VORLEGENDEN GERICHTS IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DER GERICHTSHOF IN SEINEM OBEN GENANNTEN URTEIL VOM 17 . JANUAR 1980 ENTSCHIEDEN HAT , DASS DIE FESTSETZUNG EINER MAXIMALEN HANDELSSPANNE , DIE DER EINZELHÄNDLER BEIM VERKAUF AN DEN VERBRAUCHER BERECHNEN DARF , GRUNDSÄTZLICH NICHT GEEIGNET IST , DIE ZIELE UND DAS FUNKTIONIEREN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN FÜR RIND-UND SCHWEINEFLEISCH ZU GEFÄHRDEN , SOFERN DIE HANDELSSPANNE IM WESENTLICHEN NACH DEN AUF DER PRODUKTIONS- UND GROSSHANDELSSTUFE ANGEWANDTEN EINKAUFSPREISEN IN EINER WEISE BERECHNET WIRD , DIE DAS FUNKTIONIEREN DES PREISSYSTEMS , AUF DEM DIE BETREFFENDE GEMEINSAME MARKTORGANISATION BERUHT , NICHT BEEINTRÄCHTIGT .
18 IN DEMSELBEN URTEIL HAT DER GERICHTSHOF FESTGESTELLT : ' ' DIES IST ABER DANN NICHT GEGEBEN , WENN DIE IN FRAGE STEHENDEN EINKAUFSPREISE DIE VERTRIEBS- UND EINFUHRKOSTEN , DIE DEM EINZELHÄNDLER SOWOHL AUF DER BESCHAFFUNGS- ALS AUCH AUF DER VERBRAUCHERSTUFE TATSÄCHLICH ENTSTANDEN SIND , NICHT BERÜCKSICHTIGEN ODER WENN DIE HANDELSSPANNE SELBST IN EINER HÖHE FESTGESETZT IST , DIE IN ANBETRACHT DER BERECHNUNGSMODALITÄTEN DER EINKAUFSPREISE NICHT GEEIGNET IST , DEM EINZELHÄNDLER EINE ANGEMESSENE VERGÜTUNG FÜR SEINE TÄTIGKEIT ZU SICHERN . ' '
19 UM ZU BEURTEILEN , OB EIN SYSTEM , IN DEM WIE IN DEM VOM VORLEGENDEN GERICHT BESCHRIEBENEN EINE MAXIMALE HANDELSSPANNE FESTGESETZT WIRD , DIE GLEICHZEITIG DIE EINFUHR- , BESCHAFFUNGS- UND EINZELHANDELSKOSTEN ERFASST , IM EINKLANG MIT DIESER RECHTSPRECHUNG STEHT , IST ZUNÄCHST ZU PRÜFEN , WIE SICH DIE EINBEZIEHUNG DER EINFUHRKOSTEN IN EINE DERARTIGE MAXIMALE HANDELSSPANNE AUSWIRKT .
20 IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST AUF DAS URTEIL VOM 29 . NOVEMBER 1978 IN DER RECHTSSACHE 83/78 ( PIGS MARKETING BOARD , SLG . 1978 , 2347 ) HINZUWEISEN , IN DEM DER GERICHTSHOF FESTGESTELLT HAT , DASS DIE BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES ÜBER DIE BESEITIGUNG VON ZOLL- UND HANDELSSCHRANKEN IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR , INSBESONDERE DIE ARTIKEL 30 UND 34 ÜBER DAS VERBOT DER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN UND ALLER MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG , ALS BESTANDTEIL DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR SCHWEINEFLEISCH ANZUSEHEN SIND , WIE SICH AUS ARTIKEL 19 DER VERORDNUNG NR . 121/67 ERGIBT . DIESER GRUNDSATZ GILT AUCH FÜR DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH , DIE DURCH DIE VERORDNUNG NR . 805/68 GEREGELT IST , NACH DEREN ARTIKEL 22 IM BINNENHANDEL DER GEMEINSCHAFT MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN ODER MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG UNTERSAGT SIND .
21 EIN PREISKONTROLLSYSTEM WIE DAS VON DEM VORLEGENDEN GERICHT BESCHRIEBENE KANN EINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNG DARSTELLEN , WENN DIE FÜR DEN EINZELVERKAUF VON RIND- UND SCHWEINEFLEISCH VORGESCHRIEBENE MAXIMALE HANDELSSPANNE IN DER WEISE FESTGESETZT IST , DASS SIE DIE EINFUHRKOSTEN EINSCHLIESST , DIE DEM EINZELHÄNDLER GEGEBENENFALLS ENTSTANDEN SIND . DIESE HANDELSSPANNE IST NÄMLICH AUF EINEN EINHEITLICHEN BETRAG FESTGESETZT , DER SOWOHL DANN GILT , WENN DER EINZELHÄNDLER SICH AUF DEM EINHEIMISCHEN MARKT EINDECKT , ALS AUCH DANN , WENN ER SICH DAFÜR ENTSCHEIDET , SEINE WAREN EINZUFÜHREN , WOBEI ER SIE UNMITTELBAR AUF DEN MÄRKTEN ANDERER MITGLIEDSTAATEN EINKAUFT . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN ERGIBT SICH , DASS DER REINGEWINN DES EINZELHÄNDLERS , DER SEINE WAREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRT HAT , UM EINEN BETRAG GEMINDERT WIRD , DER DEN EINFUHRKOSTEN ENTSPRICHT , UND DAHER NIEDRIGER IST ALS DER GEWINN , DEN EIN EINZELHÄNDLER ERZIELEN KÖNNTE , WENN ER SEINE WAREN AUF DEM EINHEIMISCHEN MARKT EINKAUFT .
22 EIN DERARTIGES SYSTEM HÄLT OFFENKUNDIG VON DER EINFUHR AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN AB UND REGT DIE EINZELHÄNDLER DAZU AN , SICH AUF DEM EINHEIMISCHEN MARKT EINZUDECKEN . ES VERSTÖSST DAHER GEGEN ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG SOWIE GEGEN DIE ARTIKEL 19 DER VERORDNUNG NR . 121/67 UND 22 DER VERORDNUNG NR . 805/68 .
23 BEI DEN ANDEREN DURCH DIE MAXIMALE HANDELSSPANNE ERFASSTEN KOSTEN IST ZWISCHEN DEN KOSTEN ZU UNTERSCHEIDEN , DIE DEM EINZELHÄNDLER AUF DER BESCHAFFUNGSSTUFE ENTSTEHEN , UND DENJENIGEN , DIE SICH AUF DIE VERBRAUCHERSTUFE BEZIEHEN .
24 DIE EINBEZIEHUNG DER ZUR ERSTEN GRUPPE GEHÖRENDEN KOSTEN IN DIE MAXIMALE HANDELSSPANNE KANN SICH , WIE DIE KOMMISSION ZU RECHT VORGETRAGEN HAT , - ZUMINDEST POTENTIELL - AUF DIE DURCH DIE VERORDNUNGEN NRN . 121/67 UND 805/68 GEREGELTEN PREISBILDUNGSMECHANISMEN AUSWIRKEN . DENN DIE AUF DER BESCHAFFUNGSSTUFE ENTSTEHENDEN KOSTEN KÖNNEN ZUM BEISPIEL JE NACH DER ENTFERNUNG ZWISCHEN DEN BESCHAFFUNGSSTELLEN UND DEM ORT DER GESCHÄFTSTÄTIGKEIT DES JEWEILIGEN EINZELHÄNDLERS UNTERSCHIEDLICH SEIN . IN BESTIMMTEN FÄLLEN KANN DAHER DIE EINBEZIEHUNG DIESER KOSTEN IN DIE MAXIMALE HANDELSSPANNE BEI EINIGEN EINZELHÄNDLERN ZU EINEM STOPP DER EINZELHANDELSPREISE FÜHREN UND DAMIT DAS VERTRIEBSNETZ FÜR RIND- UND SCHWEINEFLEISCH IN DEN VON DEN BESCHAFFUNGSSTELLEN AM WEITESTEN ENTFERNTEN GEGENDEN BEEINTRÄCHTIGEN , WAS SICH SOWOHL AUF DEN DURCH DIE BETREFFENDEN MARKTORGANISATIONEN VORGESEHENEN PREISBILDUNGSMECHANISMUS ALS AUCH AUF DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL AUSWIRKEN WÜRDE .
25 DA DIESE AUSWIRKUNG , WIE DARGELEGT WORDEN IST , NUR POTENTIELL BESTEHT , HABEN DIE NATIONALEN GERICHTE ZU BEURTEILEN , OB SIE IN DEM BEI IHNEN ANHÄNGIGEN EINZELFALL GEGEBEN IST .
26 DAGEGEN BRINGT DER UMSTAND , DASS DIE VERTRIEBSKOSTEN DER EINZELHÄNDLER AUF DER VERBRAUCHERSTUFE VON DER MAXIMALEN HANDELSSPANNE ERFASST SIND UND DAHER GEGENSTAND EINER PAUSCHALEN UND NICHT AUF DIE JEDEM EINZELHÄNDLER TATSÄCHLICH ENTSTANDENEN KOSTEN GESTÜTZTEN BEWERTUNG SIND , FÜR SICH ALLEIN NICHT DIE GEFAHR EINER AUSWIRKUNG AUF DEN DURCH DIE GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN FÜR RIND- UND SCHWEINEFLEISCH VORGESEHENEN PREISBILDUNGSMECHANISMUS ODER AUF DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL MIT SICH , SOFERN DIESE PAUSCHALE BEWERTUNG NICHT WILLKÜR LICH IST UND ES DEN EINZELHÄNDLERN AUF JEDEN FALL ERMÖGLICHT , EINE ANGEMESSENE VERGÜTUNG FÜR IHRE TÄTIGKEIT ZU ERLANGEN .
27 DIE NATIONALEN GERICHTE HABEN AUCH ZU BEURTEILEN , INWIEWEIT DAS IN DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN , DIE SIE ANZUWENDEN HABEN , VORGESEHENE SYSTEM DIE OBEN ANGEGEBENEN BEDINGUNGEN ERFÜLLT .
28 DAS VORLEGENDE GERICHT FÜHRT IN SEINEM VORLAGEURTEIL AUS , DIE KOSTEN AUF DER VERBRAUCHERSTUFE SEIEN VON EINEM GESCHÄFTSJAHR ZUM ANDEREN UNTERSCHIEDLICH UND DIE MAXIMALE HANDELSSPANNE KÖNNE DAHER FÜR BESTIMMTE EINZELHÄNDLER AUSREICHEND SEIN , UM IHRE VERTRIEBSKOSTEN ZU DECKEN UND IHNEN EINE ANGEMESSENE VERGÜTUNG ZU GARANTIEREN , WÄHREND DIESE SPANNE FÜR ANDERE EINZELHÄNDLER , DENEN HÖHERE KOSTEN ENTSTÜNDEN , NICHT AUSREICHEN KÖNNE .
29 IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST JEDOCH FESTZUSTELLEN , DASS DAS GEMEINSCHAFTSRECHT , WIE DIE KOMMISSION ZU RECHT VORGETRAGEN HAT , ES NICHT VERBIETET , DASS EINIGE FLEISCHEINZELHÄNDLER WEGEN DER FESTSETZUNG EINER MAXIMALEN HANDELSSPANNE , DIE NICHT AUSREICHT , UM IHRE EINZELVERKAUFSKOSTEN ZU DECKEN , WENN SICH DIESE KOSTEN ALS BESONDERS HOCH ERWEISEN , VOM MARKT VERDRÄNGT WERDEN . ES IST NÄMLICH NICHT DARGETAN WORDEN , DASS DAS EVENTÜLLE VERSCHWINDEN EINIGER EINZELHÄNDLER DAS FUNKTIONIEREN DER PREISREGELUNG ODER DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL BEEINTRÄCHTIGEN WÜRDE . WENN DAGEGEN DIE ZAHL DER DURCH DIE ANWENDUNG DER MAXIMALEN HANDELSSPANNE IN SCHWIERIGKEITEN GEBRACHTEN EINZELHÄNDLER GROSS WÄRE , KÖNNTE DIES EIN ANZEICHEN DAFÜR SEIN , DASS DIE HÖHE , IN DER DIE SPANNE FESTGESETZT IST , NICHT AUSREICHT , UM DEN EINZELHÄNDLERN EINE ANGEMESSENE VERGÜTUNG FÜR IHRE TÄTIGKEIT ZU GARANTIEREN , UND DAHER MIT DEN ERFORDERNISSEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS UNVEREINBAR IST .
30 AUS DIESEN GRÜNDEN IST DIE FRAGE DES VORLEGENDEN GERICHTS WIE FOLGT ZU BEANTWORTEN :
1 ) EINE REGELUNG EINES MITGLIEDSTAATS , DIE DIE KONTROLLE DER EINZELHANDELSPREISE VON RIND- UND SCHWEINEFLEISCH VORSIEHT UND MIT DER DEN EINZELHÄNDLERN VORGESCHRIEBEN WIRD , IHRE ERZEUGNISSE NICHT ZU EINEM HÖHEREN PREIS ZU VERKAUFEN ALS ZU DEM AUF DER GROSSHANDELSSTUFE ANGEWANDTEN EINKAUFSPREIS ZUZUEGLICH EINER MAXIMALEN HANDELSSPANNE , DIE UNTER ANDEREM DIE DEN EINZELHÄNDLERN GEGEBENENFALLS ENTSTANDENEN EINFUHRKOSTEN DECKT , STELLT EINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG DAR , DIE GEGEN ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG SOWIE GEGEN DIE ARTIKEL 19 DER VERORDNUNG NR . 121/67 UND 22 DER VERORDNUNG NR . 805/68 VERSTÖSST .
2)EINE DERARTIGE REGELUNG IST AUCH DANN UNVEREINBAR MIT DEN VERORDNUNGEN NRN . 121/67 UND 805/68 , WENN IN DIE MAXIMALE HANDELSSPANNE DIE DEN EINZELHÄNDLERN ENTSTANDENEN BESCHAFFUNGSKOSTEN EINBEZOGEN SIND UND DIESE EINBEZIEHUNG DAS VERTRIEBSNETZ FÜR RIND- UND SCHWEINEFLEISCH IN BESTIMMTEN GEGENDEN BEEINTRÄCHTIGT .
3)DAS GEMEINSCHAFTSRECHT VERBIETET NICHT , DASS DIE EINZELHANDELSSPANNE AUSSER DEM GEWINN DES EINZELHÄNDLERS NUR DIE DEN EINZELHÄNDLERN AUF DER VERBRAUCHERSTUFE ENTSTANDENEN VERTRIEBSKOSTEN EINSCHLIESST , SOFERN DIESE SPANNE NICHT IN WILLKÜRLICHER HÖHE FESTGESETZT IST UND ES DEN EINZELHÄNDLERN ERMÖGLICHT , EINE ANGEMESSENE VERGÜTUNG FÜR IHRE TÄTIGKEIT ZU ERLANGEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
31 DIE AUSLAGEN DER BELGISCHEN REGIERUNG UND DER KOMMISSION , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE BETEILIGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF BESTANDTEIL DES VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHRENS ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( VIERTE KAMMER )
AUF DIE IHM VON DER COUR D ' APPEL BRÜSSEL MIT URTEIL VOM 21 . MÄRZ 1984 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
1 ) EINE REGELUNG EINES MITGLIEDSTAATS , DIE DIE KONTROLLE DER EINZELHANDELSPREISE VON RIND- UND SCHWEINEFLEISCH VORSIEHT UND MIT DER DEN EINZELHÄNDLERN VORGESCHRIEBEN WIRD , IHRE ERZEUGNISSE NICHT ZU EINEM HÖHEREN PREIS ZU VERKAUFEN ALS ZU DEM AUF DER GROSSHANDELSSTUFE ANGEWANDTEN EINKAUFSPREIS ZUZUEGLICH EINER MAXIMALEN HANDELSSPANNE , DIE UNTER ANDEREM DIE DEN EINZELHÄNDLERN GEGEBENENFALLS ENTSTANDENEN EINFUHRKOSTEN DECKT , STELLT EINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG DAR , DIE GEGEN ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG SOWIE GEGEN DIE ARTIKEL 19 DER VERORDNUNG NR . 121/67 UND 22 DER VERORDNUNG NR . 805/68 VERSTÖSST .
2)EINE DERARTIGE REGELUNG IST AUCH DANN UNVEREINBAR MIT DEN VERORDNUNGEN NRN . 121/67 UND 805/68 , WENN IN DIE MAXIMALE HANDELSSPANNE DIE DEN EINZELHÄNDLERN ENTSTANDENEN BESCHAFFUNGSKOSTEN EINBEZOGEN SIND UND DIESE EINBEZIEHUNG DAS VERTRIEBSNETZ FÜR RIND- UND SCHWEINEFLEISCH IN BESTIMMTEN GEGENDEN BEEINTRÄCHTIGT .
3)DAS GEMEINSCHAFTSRECHT VERBIETET NICHT , DASS DIE EINZELHANDELSSPANNE AUSSER DEM GEWINN DES EINZELHÄNDLERS NUR DIE DEN EINZELHÄNDLERN AUF DER VERBRAUCHERSTUFE ENTSTANDENEN VERTRIEBSKOSTEN EINSCHLIESST , SOFERN DIESE SPANNE NICHT IN WILLKÜRLICHER HÖHE FESTGESETZT IST UND ES DEN EINZELHÄNDLERN ERMÖGLICHT , EINE ANGEMESSENE VERGÜTUNG FÜR IHRE TÄTIGKEIT ZU ERLANGEN .
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