Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - OBST UND GEMÜSE - ERZEUGERORGANISATIONEN - FINANZIERUNG DURCH DEN EAGFL - VORAUSSETZUNGEN NACH DEM GEMEINSCHAFTSRECHT - ANERKENNUNG VON ORGANISATIONEN DURCH DIE NATIONALEN BEHÖRDEN - UNBEACHTLICH
( VERORDNUNG NR . 1035/72 DES RATES , ARTIKEL 13 )
Leitsätze
ZU DEN VORAUSSETZUNGEN , DIE DIE VERORDNUNG NR . 1035/72 FÜR DIE FINANZIERUNG VON ERZEUGERORGANISATIONEN DURCH DEN EAGFL AUFSTELLT , GEHÖRT EINE ' ' ANERKENNUNG ' ' DURCH DIE NATIONALEN BEHÖRDEN NICHT . DESHALB IST DIE EINFÜHRUNG EINES ANERKENNUNGSVERFAHRENS FÜR DIESE ORGANISATIONEN DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT FÜR DIE FRAGE OHNE BEDEUTUNG , OB DIESE FÜR DIE GENANNTE FINANZIERUNG IN FRAGE KOMMEN ; DIESE IST AUSSCHLIESSLICH NACH DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ZU BEURTEILEN . FOLGLICH KÖNNEN AUSGABEN , DIE VON EINER ORGANISATION GETÄTIGT WERDEN , DIE DIE VORAUSSETZUNGEN EINER ERZEUGERORGANISATION IM SINNE VON ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG NR . 1035/72 NICHT ERFÜLLT , NICHT DURCH DEN EAGFL ÜBERNOMMEN WERDEN .
Entscheidungsgründe
1 DIE KLAEGERIN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 16 . MAI 1984 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG 84/203 DER KOMMISSION VOM 8 . FEBRUAR 1984 ÜBER DEN VON DER ITALIENISCHEN REPUBLIK VORGELEGTEN RECHNUNGSABSCHLUSS FÜR DIE VOM EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG GARANTIE , FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1979 FINANZIERTEN AUSGABEN ( ABL . L 110 , S . 15 ), SOWEIT DARIN 1 621 239 160 LIT FÜR ZAHLUNGEN AN OBST- UND GEMÜSEERZEUGERORGANISATIONEN NICHT ALS ZU LASTEN DES EAGFL GEHEND ANERKANNT WURDEN .
2 NACH ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG NR . 1035/72 DES RATES VOM 18 . MAI 1972 ÜBER EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR OBST UND GEMÜSE ( ABL . L 118 , S . 1 ) WERDEN AUF VERANLASSUNG VON OBST- UND GEMÜSEERZEUGERN ERZEUGERORGANISATIONEN GEGRÜNDET , DIE DEN ZWECK HABEN , DIE KONZENTRATION DES ANGEBOTS SOWIE DIE REGULIERUNG DER ERZEUGERPREISE BEI EINEM ODER MEHREREN UNTER DIE VERORDNUNG FALLENDEN ERZEUGNISSEN ZU FÖRDERN UND GEEIGNETE TECHNISCHE HILFSMITTEL FÜR DIE DEN ORGANISATIONEN BEIGETRETENEN ERZEUGER ZUR AUFMACHUNG UND VERMARKTUNG DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE BEREITZUSTELLEN . NACH DERSELBEN BESTIMMUNG SEHEN DIESE ORGANISATIONEN FÜR DIE BEIGETRETENEN ERZEUGER DIE VERPFLICHTUNG VOR , DIE GESAMTE PRODUKTION DES ERZEUGNISSES ODER DER ERZEUGNISSE , DIE IHREN BEITRITT BEGRÜNDET HABEN , ÜBER DIE ERZEUGERORGANISATION ABZUSETZEN - WOBEI DIE ERZEUGERORGANISATION JEDOCH DIE ERZEUGER ERMÄCHTIGEN KANN , BEI BESTIMMTEN MENGEN VON DIESER VERPFLICHTUNG ABZUWEICHEN - UND BEI DER ERZEUGUNG UND VERMARKTUNG DIE VORSCHRIFTEN ANZUWENDEN , DIE DIE ERZEUGERORGANISATION IM HINBLICK AUF DIE QUALITATIVE VERBESSERUNG DER ERZEUGNISSE UND DIE ANPASSUNG DER ANGEBOTSMENGE AN DIE MARKTERFORDERNISSE FESTGELEGT HAT .
3 NACH ARTIKEL 14 DIESER VERORDNUNG KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN DEN ERZEUGERORGANISATIONEN IN DEN ERSTEN DREI JAHREN NACH IHRER GRÜNDUNG BEIHILFEN GEWÄHREN , UM IHRE GRÜNDUNG ZU FÖRDERN UND IHRE TÄTIGKEIT ZU ERLEICHTERN , SOFERN DIESE OR GANISATIONEN AUSREICHENDE GARANTIEN IN BEZUG AUF DAUER UND WIRKSAMKEIT IHRER TÄTIGKEIT BIETEN . NACH ARTIKEL 18 DER VERORDNUNG GEWÄHREN DIE MITGLIEDSTAATEN DEN ERZEUGERORGANISATIONEN EINEN FINANZIELLEN AUSGLEICH , DIE IM RAHMEN DES IN ARTIKEL 15 VORGESEHENEN SYSTEMS DER RÜCKNAHME VON ERZEUGNISSEN IHRER MITGLIEDER AUS DEM MARKT INTERVENTIONEN DURCHFÜHREN . DIE SO GETÄTIGTEN AUSGABEN SIND DURCH DEN EAGFL , ABTEILUNG GARANTIE , ZU FINANZIEREN .
4 DER RECHTSSTREIT BETRIFFT ZAHLUNGEN DER KLAEGERIN AN VIER ERZEUGERORGANISATIONEN , DIE NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION DIE VORAUSSETZUNGEN DER VERORDNUNG NR . 1035/72 NICHT ERFÜLLEN . DIESE ORGANISATIONEN SIND DIE ASSOCIAZIONE DI ZONA FRA PRODUTTORI ORTOFRUTTICOLI DELLE PROVINCIE DI MATERA E POTENZA , DIE ASSOCIAZIONE DI ZONA FRA PRODUTTORI DI AGRUMI DELLE PROVINCIE DI CATANZARO , COSENZA E REGGIO CALABRIA , DIE ASSOCIAZIONE INTERPROVINCIALE PRODUTTORI AGRUMICOLI ED ORTIFRUTTICOLI ' ' AIPAO ' ' , CATANIA , UND DIE ASSOCIAZIONE CONSORZIO PROVINCIALE COOPERATIVE AGRICOLE ' ' ETNA ' ' , CATANIA .
5 IN DEM VON DEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION NACH ERÖRTERUNG MIT DEN VERTRETERN DER ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN BEHÖRDEN ABGEFASSTEN ZUSAMMENFASSENDEN BERICHT FÜR 1978 UND 1979 WIRD DARAUF HINGEWIESEN , DASS DIE KOMMISSION BEIM RECHNUNGSABSCHLUSS FÜR DIE RECHNUNGSJAHRE 1973 BIS 1977 VORBEHALTE HINSICHTLICH DER ERSTATTUNGSFÄHIGKEIT BESTIMMTER IN ITALIEN GETÄTIGTER AUSGABEN FÜR RÜCKNAHMEN VON OBST UND GEMÜSE GEMACHT HABE , SOLANGE DIE ERGEBNISSE EINER NOCH LAUFENDEN UNTERSUCHUNG AUSGESTANDEN HÄTTEN , DIE BEAMTE DER KOMMISSION ZUSAMMEN MIT BEAMTEN DER ITALIENISCHEN VERWALTUNG DURCHGEFÜHRT HÄTTEN . AUFGRUND DIESER UNTERSUCHUNG SEI MAN ZU DEM SCHLUSS GEKOMMEN , DASS DIE TÄTIGKEIT VON 4 DER 82 ERZEUGERORGANISATIONEN , ÜBER DIE EINE UNTERSUCHUNG ANGESTELLT WORDEN SEI , NICHT DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG ENTSPROCHEN HABE . AUSGLEICHSZAHLUNGEN FÜR RÜCKNAHMEN AUS DEM MARKT KÖNNTEN JEDOCH NUR SOLCHEN ORGANISATIONEN GEWÄHRT WERDEN , DEREN TÄTIGKEIT DEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 1035/72 ENTSPRECHE .
6 DEM ZUSAMMENFASSENDEN BERICHT IST FERNER ZU ENTNEHMEN , DASS DIE ITALIENISCHE VERWALTUNG BESCHLOSSEN HABE , DIE ANERKENNUNG DER VIER FRAGLICHEN ORGANISATIONEN , DIE NACH DEN ITALIENISCHEN VORSCHRIFTEN VORAUSSETZUNG FÜR BEIHILFEN UND AUSGLEICHSZAHLUNGEN NACH DER VERORDNUNG NR . 1035/72 IST , ZU WIDERRUFEN . DIE ITALIENISCHEN BEHÖRDEN SEIEN JEDOCH DER AUFFASSUNG GEWESEN , DASS DIE FRAGLICHEN VIER ORGANISATIONEN BIS ZUM WIDERRUF IHRER ANERKENNUNG IM JULI 1981 UND SEPTEMBER 1982 ZUR WAHRNEHMUNG IHRER SATZUNGSGEMÄSSEN AUFGABEN BEFUGT GEWESEN SEIEN UND DIE AUSGLEICHSZAHLUNGEN FÜR DIE FRÜHEREN JAHRE HÄTTEN ERHALTEN KÖNNEN . DIE ITALIENISCHEN BEHÖRDEN SEIEN NÄMLICH DAVON AUSGEGANGEN , DASS WEDER DIE RECHT MÄSSIGKEIT DER DURCHGEFÜHRTEN MASSNAHMEN NOCH DIE BELASTUNG DES EAGFL MIT DEN ENTSPRECHENDEN AUSGABEN NACHTRAEGLICH IN ZWEIFEL GEZOGEN WERDEN KÖNNE .
7 IN IHRER KLAGESCHRIFT MACHT DIE KLAEGERIN GELTEND , ERSTENS HÄTTEN ALLE VIER FRAGLICHEN ORGANISATIONEN DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 13 DER VERORDNUNG NR . 1035/72 ERFÜLLT . INSOWEIT RÜGT SIE INSBESONDERE , DASS DIE KOMMISSION BEI DIESEN VIER ORGANISATIONEN NEUERLICHE UNTERSUCHUNGEN UNTERLASSEN HABE , WÄHREND ANDERE ERZEUGERORGANISATIONEN IN ITALIEN WIEDERHOLT UNTERSUCHT WORDEN SEIEN , WESHALB BEI IHNEN LETZTLICH EINE MIT DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG ÜBEREINSTIMMENDE TÄTIGKEIT HABE FESTGESTELLT WERDEN KÖNNEN . ZWEITENS SEI DIE ANERKENNUNG NACH DEM ABLAUF DER RECHNUNGSJAHRE WIDERRUFEN WORDEN , AUF DIE SICH DIE VORLIEGENDE KLAGE BEZIEHE ; FOLGLICH HÄTTEN DIE VON DEN VIER FRAGLICHEN ORGANISATIONEN WÄHREND DER JAHRE VOR DEM WIDERRUF GETÄTIGTEN RÜCKNAHMEGESCHÄFTE NOCH DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG ENTSPROCHEN .
8 ZUR ERSTEN RÜGE FÜHRT DIE KLAEGERIN NÄHER AUS , BEI DEN ERSTEN FESTSTELLUNGEN IN BEZUG AUF DIE VIER FRAGLICHEN ORGANISATIONEN SEI DIE KOMMISSION DAVON AUSGEGANGEN , DASS JEDE ERZEUGERORGANISATION DAS ANGEBOT DER ERZEUGNISSE IHRER MITGLIEDER KONZENTRIEREN UND DIE ERZEUGNISSE SELBST VERMARKTEN MÜSSE . DIESE ANNAHME HABE DIE KOMMISSION SPÄTER ALLERDINGS FALLENLASSEN UND EINGERÄUMT , DASS DER VERKAUF AUCH VON DEN ERZEUGERN SELBST DURCHGEFÜHRT WERDEN KÖNNE , SOWEIT SIE DIE VON DER ORGANISATION FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN EINHIELTEN . DA DIES DER FALL GEWESEN SEI , HABE DIE TÄTIGKEIT DER FRAGLICHEN VIER ORGANISATIONEN ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG NR . 1035/72 ENTSPROCHEN . JEDENFALLS HÄTTEN DIE RÜCKNAHMEGESCHÄFTE , FÜR DIE DIE AUSGLEICHSZAHLUNGEN GEWÄHRT WORDEN SEIEN , VOLL UND GANZ ZUR VERWIRKLICHUNG DER ZIELE DER VERORDNUNG BEIGETRAGEN .
9 DIE KOMMISSION ÄUSSERT ZUNÄCHST VERWUNDERUNG ÜBER DAS VORBRINGEN DER KLAEGERIN , HABE DIESE DIE ANERKENNUNG DER FRAGLICHEN VIER ORGANISATIONEN DOCH SELBST MIT DER BEGRÜNDUNG WIDERRUFEN , BEI IHNEN SEIEN NICHT DIE VORAUSSETZUNGEN DAFÜR GEGEBEN , ' ' DIE ABWICKLUNG IHRER INSTITUTIONELLEN AUFGABEN ZU REGELN ' ' . SIE HABE ZWAR IHREN URSPRÜNGLICHEN STANDPUNKT IN EINIGEN FÄLLEN MODIFIZIERT , NACHDEM SIE FESTGESTELLT HABE , DASS DIE KRITERIEN DER VERORDNUNG AUF DIE VON REGION ZU REGION DER GEMEINSCHAFT UNTERSCHIEDLICHEN SACHLAGEN NUR ALLMÄHLICH IN VOLLEM UMFANG HÄTTEN ANGEWENDET WERDEN KÖNNEN . SIE BLEIBE JEDOCH DABEI , DASS MARKTRÜCKNAHMEGESCHÄFTE NUR DANN FÜR DIE GEMEINSCHAFTSFINANZIERUNG IN BETRACHT KÄMEN , WENN SIE ZU EINER GESAMTHEIT VON MASSNAHMEN ZUR MARKTSANIERUNG GEHÖRTEN , WEIL DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 1035/72 ÜBER DIE ERZEUGERORGANISATIONEN EINE EINHEIT DARSTELLTEN .
10 INSOWEIT SCHREIBE ARTIKEL 15 DER VERORDNUNG VOR , DASS VON DEN DER ORGANISATION BEIGETRETENEN ERZEUGERN EIN INTERVENTIONSFONDS ZU BILDEN SEI , DER DURCH BEITRAEGE FINANZIERT WERDE , DIE ANHAND DER IN DEN HANDEL GEBRACHTEN MENGEN BERECHNET WÜRDEN . NACH DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG BESTEHE SOMIT EIN ENGER ZUSAMMENHANG ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN AKTIVITÄTEN DER ORGANISATIONEN ; DIESE HÄTTEN AUF EINE VERBESSERUNG DER QUALITÄT DER ERZEUGNISSE HINZUWIRKEN , DIE VERKAUFSTÄTIGKEITEN ZU KONZENTRIEREN UND AUSNAHMSWEISE ERZEUGNISSE ZURÜCKZUNEHMEN , WOBEI DIES AUS EINEM TEIL DER VERKAUFSERLÖSE ZU FINANZIEREN SEI . NUR ORGANISATIONEN , DIE ALLE DIESE AKTIVITÄTEN ENTWICKELTEN , SEIEN UNTER DEM GESICHTSPUNKT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ORDNUNGSGEMÄSS GEBILDET ; ORGANISATIONEN , DIE WIE DIE HIER FRAGLICHEN VIER AUSSCHLIESSLICH RÜCKNAHMEN DURCHFÜHRTEN , GEHÖRTEN DAZU NICHT .
11 AUS DEM ZU DEN AKTEN GEREICHTEN SCHRIFTVERKEHR ZWISCHEN DER KLAEGERIN UND DER KOMMISSION ERGIBT SICH , DASS DIE PARTEIEN URSPRÜNGLICH DARIN ÜBEREINSTIMMTEN , DASS BESTIMMTE ERZEUGERORGANISATIONEN IN ITALIEN , DARUNTER DIE HIER FRAGLICHEN VIER , DIE VORAUSSETZUNGEN DER GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN NICHT ERFÜLLTEN . INSBESONDERE SEI IHRE TÄTIGKEIT UNVOLLSTÄNDIG GEWESEN , DA SIE ALLEIN IN DER DURCHFÜHRUNG VON RÜCKNAHMEN AUS DEM OBST- UND GEMÜSEMARKT BESTANDEN HABE . SO WIRD IN EINEM SCHREIBEN DER ITALIENISCHEN REGIERUNG VOM 27 . MAI 1980 , DAS EINEN BERICHT ÜBER DIE BEI DEN ERZEUGERORGANISATIONEN DURCHGEFÜHRTE UNTERSUCHUNG ENTHÄLT , FESTGESTELLT , DASS ES BEI FÜNF ORGANISATIONEN , DARUNTER DEN FRAGLICHEN VIER , ZU BETRIEBSSTÖRUNGEN GEKOMMEN SEI ; DIESE SEIEN AUF MÄNGEL BEI DER RATIONALISIERUNG UND DER VERMARKTUNG ZURÜCKZUFÜHREN , WEIL DIE ORGANISATIONEN NICHT IN DER LAGE SEIEN , DIE VON IHREN MITGLIEDERN VERMARKTETE ERZEUGUNG ZU KONTROLLIEREN . IN DEM SCHREIBEN HEISST ES WEITER , DASS BEI DIESEN ORGANISATIONEN ' ' ZWEIFEL AN DER MÖGLICHKEIT , SICH DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG ANZUPASSEN ' ' , BESTÜNDEN .
12 IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG HAT DIE KLAEGERIN DIE MÄNGEL DER FRAGLICHEN VIER ORGANISATIONEN UND DIE ZWEIFEL , DIE IN BEZUG AUF IHRE FÄHIGKEIT ZUR ANPASSUNG AN DIE GEMEINSCHAFTSREGELUNG BESTEHEN KONNTEN , ANERKANNT , JEDOCH DARAUF VERWIESEN , DASS DIESE ORGANISATIONEN REGELMÄSSIG KONTROLLIERT WÜRDEN , UM SIE ALLMÄHLICH MIT DEN VORSCHRIFTEN IN ÜBEREINSTIMMUNG ZU BRINGEN ; DIE KOMMISSION HABE MIT IHREM VERLANGEN NACH WIDERRUF DER ANERKENNUNG DIESER VIER ORGANISATIONEN DURCH DIE KLAEGERIN DIESEN ANPASSUNGSPROZESS EINSEITIG BEENDET . HIERAUF IST NÄHER EINZUGEHEN .
13 DIE AKTEN UND DAS VORBRINGEN DER PARTEIEN ERGEBEN INSOWEIT FOLGENDES : IN DEM ZITIERTEN SCHREIBEN DER KLAEGERIN VOM 27 . MAI 1980 , IN DEM DIE MANGELNDE ÜBEREINSTIMMUNG DER TÄTIGKEIT DER FRAGLICHEN VIER ORGANISATIONEN MIT DEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ANERKANNT WIRD , KOMMT DER WUNSCH DER ITALIENISCHEN BEHÖRDEN ZUM AUSDRUCK , DERZEIT VON EINEM WIDERRUF DER ANERKENNUNG ABZUSEHEN . DIE BETREFFENDEN ORGANISATIONEN WÜRDEN STÄNDIG ÜBERPRÜFT ; DIE KOMMISSION WERDE VON DEN INSOWEIT GETROFFENEN ENDGÜLTIGEN ENTSCHEIDUNGEN IN KENNTNIS GESETZT . ZWISCHENZEITLICH SEI EINE REIHE VON MASSNAHMEN GETROFFEN WORDEN , DIE GEEIGNET SEIEN , EINE GENAUERE EINHALTUNG DER GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ZU GEWÄHRLEISTEN , WIE Z . B . DIE VERSENDUNG EINES RUNDSCHREIBENS MIT DETAILLIERTEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE EINZELHEITEN DER TÄTIGKEIT VON ERZEUGERORGANISATIONEN SOWIE DIE EINRICHTUNG VON REGIONALEN ÜBERWACHUNGSAUSSCHÜSSEN . MIT EINEM SCHREIBEN DES ITALIENISCHEN LANDWIRTSCHAFTS- UND FORSTMINISTERIUMS VOM 15 . SEPTEMBER 1980 WURDE DER KOMMISSION DAS ERGEBNIS EINER UNTERSUCHUNG DER TÄTIGKEIT DER ERZEUGERORGANISATIONEN MITGETEILT , DIE VON NATIONALEN BEAMTEN ZUSAMMEN MIT BEDIENSTETEN DER KOMMISSION DURCHGEFÜHRT WORDEN WAR . DIE KOMMISSION TEILTE DER KLAEGERIN MIT SCHREIBEN DES ZUSTÄNDIGEN GENERALDIREKTORS VOM 11 . NOVEMBER 1980 MIT , WELCHE SCHLÜSSE AUS DIESER UNTERSUCHUNG ZU ZIEHEN SEIEN : SECHZEHN ORGANISATIONEN , DEREN TÄTIGKEIT MANGELHAFT , JEDOCH VERBESSERUNGSFÄHIG SEI , SEIEN FÜR EIN JAHR EINER BEOBACHTUNG ZU UNTERSTELLEN ; SIEBEN ANDERE ORGANISATIONEN , DARUNTER DIE HIER STREITIGEN , STIMMTEN HINGEGEN MIT DEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN NICHT ÜBEREIN , OHNE DASS EINE MÖGLICHKEIT DER ANPASSUNG AN DIESE VORSCHRIFTEN ZU ERKENNEN SEI . IN DEM SCHREIBEN HEISST ES WEITER : ' ' DIE NATIONALEN BEHÖRDEN HABEN ALLE MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN , DIE SICH AUS DER MANGELNDEN ÜBEREINSTIMMUNG DIESER ORGANISATIONEN MIT DEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR . 1035/72 ERGEBEN ' ' ; INSBESONDERE DÜRFE ' ' KEINE GRÜNDUNGSBEIHILFE UND KEIN FINANZIELLER AUSGLEICH ( NACH DIESER VERORDNUNG ) GEZAHLT WERDEN ' ' .
14 DAS ITALIENISCHE MINISTERIUM BEDAUERTE IN SEINEM ANTWORTSCHREIBEN VOM 27 . DEZEMBER 1980 , DASS DIE KOMMISSION BESTIMMTE NEGATIVE FAKTOREN NICHT HINREICHEND BERÜCKSICHTIGT HABE , DIE BEWIRKT HÄTTEN , DASS DIE ÜBERWINDUNG DER ANFÄNGLICHEN SCHWIERIGKEITEN BEI DER TÄTIGKEIT DER ORGANISATIONEN IM SÜDEN DES LANDES LÄNGERE ZEIT IN ANSPRUCH GENOMMEN HABE ALS IN DEN NÖRDLICHEN GEBIETEN ; ES HANDELE SICH UM EINE LANGFRISTIGE AUFGABE , DIE NOCH NICHT GANZ BEWÄLTIGT SEI . MIT FERNSCHREIBEN VOM 16 . JUNI 1981 TEILTE DIE KLAEGERIN IHREN BESCHLUSS MIT , DIE ANERKENNUNG VON DREI DER VIER FRAGLICHEN ORGANISATIONEN ZU WIDERRUFEN . ZU DER VIERTEN , DER AIPAO-CATANIA , HEISST ES IN DEM FERNSCHREIBEN WIE FOLGT : ' ' DIE DURCHGEFÜHRTEN PRÜFUNGEN HABEN ERGEBEN , DASS IHRE FUNKTIONSWEISE IM EINKLANG MIT DEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN STEHT . DESHALB HALTEN WIR EINE SPÄTERE GEMEINSAME PRÜFUNG AN ORT UND STELLE FÜR ANGEBRACHT . ' ' MIT SCHREIBEN VOM 22 . JUNI 1981 ANTWORTETE DIE KOMMISSION , EINE SOLCHE SPÄTERE PRÜFUNG HABE KEINEN SINN . DER WIDERRUF DER ANERKENNUNG DER ORGANISATIONEN DURCH DIE KLAEGERIN ERFOLGTE IM FALLE DER ETNA-CATANIA AM 25 . JULI 1981 UND IM FALLE DER DREI ANDEREN ORGANISATIONEN AM 10 . SEPTEMBER 1982 .
15 DIESEM SCHRIFTWECHSEL LÄSST SICH ENTNEHMEN , DASS DIE KLAEGERIN ZUNÄCHST EINRÄUMTE , DASS DIE VIER FRAGLICHEN ORGANISATIONEN DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG NICHT ENTSPRÄCHEN UND NICHT IN DER LAGE ZU SEIN SCHIENEN , SICH ANZUPASSEN , DANN UM EINE NEUERLICHE ANPASSUNGSFRIST FÜR DIE VIER ORGANISATIONEN NACHSUCHTE UND SICH SCHLIESSLICH DAHIN VERNEHMEN LIESS , DASS NUR EINE DER VIER ORGANISATIONEN , NÄMLICH DIE AIPAO-CATANIA , DEN GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN ENTSPRECHEND FUNKTIONIERE . DIE KOMMISSION HATTE DEMGEGENÜBER BEREITS IN IHREM SCHREIBEN VOM 11 . NOVEMBER 1980 KLARGEMACHT , DASS SIE DIE TÄTIGKEIT DER VIER FRAGLICHEN ORGANISATIONEN NICHT FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSKONFORM HALTE , UND DARAUF HINGEWIESEN , DASS SIE EINE FINANZIERUNG EVENTÜLLER AUSGLEICHSZAHLUNGEN AN DIESE ORGANISATIONEN ABLEHNE . WENN DESHALB DIE KLAEGERIN GUTE GRÜNDE DAFÜR ZU HABEN GLAUBTE , UM EINE WEITERE ANPASSUNGSFRIST NACHZUSUCHEN , SO WAR ES IHRE SACHE , DIESEN ANTRAG UNTER BEIBRINGUNG VON BEWEISEN FÜR EINE VERBESSERUNG DER TÄTIGKEIT DER VIER GEMEINSCHAFTEN ODER DER AIPAO-CATANIA ODER UNTER DARLEGUNG DESSEN , WORIN DIESE VERBESSERUNG BESTEHE , ZU BEGRÜNDEN .
16 ANZUMERKEN IST NOCH , DASS DIE KLAEGERIN GELTEND MACHT , SIE SEI VON DIESER VERBESSERUNG AUFGRUND EINES BERICHTS DES LANDWIRTSCHAFTS- UND FORSTMINISTERIUMS VOM 16 . DEZEMBER 1980 AUSGEGANGEN ; ES STEHT JEDOCH FEST , DASS DIESER BERICHT DER KOMMISSION VOR ERHEBUNG DER KLAGE NICHT ZUR KENNTNIS GEBRACHT WORDEN IST . DIE KOMMISSION BEHAUPTET IM ÜBRIGEN , DER BERICHT ENTHALTE NICHTS WESENTLICHES , WAS DAMALS NOCH NICHT BEKANNT GEWESEN SEI .
17 DIE KOMMISSION DURFTE ES DESHALB NACH EINEM LÄNGEREN ZEITRAUM DER ANPASSUNG UND PRÜFUNG ABLEHNEN , AUF DIE BLOSSE BEHAUPTUNG DES ITALIENISCHEN LANDWIRTSCHAFTS- UND FORSTMINISTERIUMS HIN , DIE TÄTIGKEIT EINER DER VIER ORGANISATIONEN , DER AIPAO-CATANIA , HABE SICH ALS GEMEINSCHAFTSRECHTSKONFORM HERAUSGESTELLT , NEUERLICHE NACHFORSCHUNGEN ANZUSTELLEN .
18 ES BLEIBT DAS ARGUMENT DER KLAEGERIN ZU PRÜFEN , DIE VON DEN FRAGLICHEN ORGANISATIONEN DURCHGEFÜHRTEN RÜCKNAHMEN AUS DEM MARKT HÄTTEN SO LANGE DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ENTSPROCHEN , ALS DIE ANERKENNUNG DIESER ORGANISATIONEN NICHT WIDERRUFEN GEWESEN SEI . EINE ERZEUGERORGANISATION HABE NÄMLICH DIE IHR DURCH DIE VERORDNUNGEN ÜBER OBST UND GEMÜSE ÜBERTRAGENE AUFGABE VOM ZEITPUNKT IHRER ANERKENNUNG BIS ZUM ZEITPUNKT EINES EVENTÜLLEN WIDERRUFS DIESER ANERKENNUNG WAHRZUNEHMEN . DER ANSPRUCH AUF FINANZIELLEN AUSGLEICH KÖNNE DESHALB FÜR RÜCKNAHMEGESCHÄFTE , DIE DURCHGEFÜHRT WORDEN SEIEN , ALS DIE ANERKENNUNG DER ORGANISATION NOCH BESTANDEN HABE , NICHT VERLORENGEHEN .
19 DIE KOMMISSION BERUFT SICH AUF DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK SOWIE DIE RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES UND MACHT GELTEND , EINE ERSTATTUNG VON AUSGABEN , DIE BEI DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ENTSTÜNDEN , KOMME NUR IN BETRACHT , SOWEIT DIE VORAUSSETZUNGEN NACH DEN EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN BESTIMMUNGEN ERFÜLLT SEIEN .
20 DIE VERORDNUNG NR . 1035/72 STELLT FÜR ERZEUGERORGANISATIONEN EINE REIHE VON VORAUSSETZUNGEN AUF ; NICHT ZU DIESEN VORAUSSETZUNGEN GEHÖRT JEDOCH EINE ' ' ANERKENNUNG ' ' DURCH DIE NATIONALEN BEHÖRDEN . WENN DESHALB DIE KLAEGERIN AUS EIGENEM GUTDÜNKEN BESCHLOSS , ORGANISATIONEN , DIE NACH IHRER ANSICHT DIE VORAUSSETZUNGEN DER VERORDNUNG NR . 1035/72 ERFÜLLTEN , FORMELL ANZUERKENNEN , DIE ANERKANNTEN ORGANISATIONEN IN EIN VERZEICHNIS AUFZUNEHMEN UND DIE ORGANISATIONEN , DIE NACH IHRER AUFFASSUNG DIESE VORAUSSETZUNGEN NICHT MEHR ERFÜLLTEN , UNTER WIDERRUF IHRER ANERKENNUNG AUS DIESEM VERZEICHNIS ZU STREICHEN , SO SIND DIESE VERWALTUNGSMASSNAHMEN FÜR DIE RECHTSLAGE NACH GEMEINSCHAFTSRECHT OHNE BEDEUTUNG .
21 DA DIE PRÜFUNG DES SACHVERHALTS ERGEBEN HAT , DASS DIE KOMMISSION ZU RECHT ANNEHMEN DURFTE , DIE VIER FRAGLICHEN ORGANISATIONEN HÄTTEN DIE MERKMALE EINER ERZEUGERORGANISATION IM SINNE VON ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG NR . 1035/72 NIE ERFÜLLT , KONNTEN IHRE AUSGABEN ZU KEINEM ZEITPUNKT DURCH DEN EAGFL ÜBERNOMMEN WERDEN .
22 FOLGLICH KANN DEM VORBRINGEN DER KLAEGERIN NICHT GEFOLGT WERDEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
23 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KLAEGERIN MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 ) DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .
2 ) DIE KLAEGERIN TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .
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