EUR-Lex -  61984CJ0133 - DE - URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 17. APRIL 1986. - VEREINIGTES KOENIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHNUNGSABSCHLUSS EAGFL - KUMULIERUNG VON BEIHILFEN. - RECHTSSACHE 133/84.

Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter

1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - SAATGUT - PRODUKTIONSBEIHILFE - ZUR AUSSAAT BESTIMMTE ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN - KUMULIERUNG MIT DER BEIHILFE FÜR ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN , DIE ZU FUTTERZWECKEN VERWENDET WERDEN - UNZULÄSSIGKEIT - BESTIMMUNG DER ANWENDBAREN BEIHILFEREGELUNG - KRITERIUM - TATSÄCHLICHE VERWENDUNG - ZU UNRECHT GELEISTETE ZAHLUNGEN - KEIN VERTRAUENSSCHUTZ

( VERORDNUNGEN DES RATES NR . 2358/71 , ARTIKEL 1 UND 3 ABSATZ 1 , NR . 1119/78 , ARTIKEL 2 ABSATZ 1 UND NR . 2036/82 )

2.LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - MAGERMILCHPULVER UND BUTTER AUS ÖFFENTLICHEN LAGERBESTÄNDEN - VERKAUF ZU HERABGESETZTEM PREIS - UMRECHNUNG DES IN RECHNUNGSEINHEITEN AUSGEDRÜCKTEN PREISES IN NATIONALE WÄHRUNG - ANZUWENDENDER WECHSELKURS - WECHSELKURS , DER ZU DEM ZEITPUNKT GILT , ZU DEM DER ENTSTEHUNGSTATBESTAND DER FORDERUNG IM SINNE DES NATIONALEN RECHTS ERFÜLLT IST

( VERORDNUNG DES RATES NR . 1134/68 , ARTIKEL 4 UND 6 )

Leitsätze

1 . DIE VERORDNUNG NR . 2358/71 , DEREN ZWECK IN DER STABILISIERUNG DES MARKTES FÜR SAATGUT UND NICHT IN DER FÖRDERUNG DER PRODUKTION VON FUTTERMITTELN BESTEHT , DER DIE VERORDNUNG NR . 1119/78 DIENEN SOLL , GILT AUCH DANN NICHT FÜR ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN , DIE ZU FUTTERMITTELN VERARBEITET UND NICHT TATSÄCHLICH ALS SAATGUT VERWENDET WORDEN SIND , WENN SIE IRGENDWANN EINMAL ZUR AUSSAAT BESTIMMT WAREN . DIE EMPFÄNGER DER BEIHILFE FÜR DIE ERZEUGUNG VON SAATGUT NACH DER VERORDNUNG NR . 2358/71 KÖNNEN NICHT GLEICHZEITIG ODER NACHEINANDER FÜR DIESELBEN ERZEUGNISSE SAATGUTERZEUGER UND ERZEUGER VON ZU FUTTERZWECKEN BESTIMMTEN ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN SEIN UND ALS LETZTERE DIE BEIHILFE NACH DER VERORDNUNG NR . 1119/78 ERHALTEN .

DA DIE BEIDEN BEIHILFEREGELUNGEN SCHON VOR DEM ERLASS DER VERORDNUNG NR . 2036/82 NICHT KUMULATIV ANGEWANDT WERDEN KONNTEN , WAR IN EINEM FALL , IN DEM SICH EINE DERARTIGE KUMULIERUNG AUS DER MANGELHAFTEN DURCHFÜHRUNG DER IN DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG VORGESEHENEN KONTROLLMASSNAHMEN ERGEBEN KONNTE , DIE BEIHILFEREGELUNG ANZUWENDEN , DIE DER TATSÄCHLICHEN UND LETZTENDLICHEN VERWENDUNG DER ERZEUGNISSE ENTSPRACH .

DER MITGLIEDSTAAT , DER IN EINEM SOLCHEN FALL DIE GEMEINSCHAFTSREGELUNG UNZUTREFFEND ANGEWANDT HAT , KANN SICH NICHT AUF DEN GRUNDSATZ DES VERTRAUENSSCHUTZES BERUFEN , UM DIE ZU UNRECHT GEZAHLTEN BEIHILFEN ZU LASTEN DES EAGFL GEHEN ZU LASSEN , DENN DIE BEIDEN BEIHILFEARTEN SIND IN IHREN MERKMALEN DERART VERSCHIEDEN , DASS EINE KUMULIERUNG UNVORSTELLBAR IST .

2.DA DIE REGELUNG FÜR MILCHERZEUGNISSE KEINE DEFINITION DES ENTSTEHUNGSTATBESTANDS DER FORDERUNG BEI VERKÄUFEN VON MAGERMILCHPULVER UND VON BUTTER ZU HERABGESETZTEM PREIS DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLEN ENTHÄLT , IST NACH DEN ARTIKELN 4 UND 6 DER VERORDNUNG NR . 1134/68 BEI DER ERMITTLUNG DIESES ENTSTEHUNGSTATBESTANDS , VON DEM DER WECHSELKURS ABHÄNGT , DER BEI DER UMRECHNUNG DES IN RECHNUNGSEINHEITEN AUSGEDRÜCKTEN PREISES IN NATIONALE WÄHRUNG ANZUWENDEN IST , AUF DAS NATIONALE RECHT ABZUSTELLEN .

Entscheidungsgründe

1 DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 17 . MAI 1984 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNGEN 84/212 UND 84/213 DER KOMMISSION VOM 8 . FEBRUAR 1984 ÜBER DEN VOM VEREINIGTEN KÖNIGREICH VORGELEGTEN RECHNUNGSABSCHLUSS FÜR DIE VOM EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT ( EAGFL ), ABTEILUNG GARANTIE , FÜR DIE HAUSHALTSJAHRE 1978 UND 1979 FINANZIERTEN AUSGABEN ( ABL . L 110 , S . 41 UND 44 ).

2 DER RECHTSSTREIT BETRIFFT DIE ANWENDUNG ZWEIER REGELUNGSKOMPLEXE , VON DENEN DER EINE DIE BEIHILFE ZUR ERZEUGUNG VON SAATGUT VON ERBSEN , PUFFBOHNEN UND AC KERBOHNEN UND DER ANDERE VERKÄUFE VON MAGERMILCHPULVER UND VON BUTTER BETRIFFT .

3 WAS DIE BEIHILFE ZUR ERZEUGUNG VON SAATGUT VON ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN ANGEHT , SO ERKANNTE DIE KOMMISSION FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1978 EINEN BETRAG VON 389 674,76 UKL UND FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1979 EINEN BETRAG VON 879 175,26 UKL NICHT ALS ZU LASTEN DES EAGFL GEHEND AN . BEI DEN VERKÄUFEN VON MAGERMILCHPULVER UND VON BUTTER AUS INTERVENTIONSBESTÄNDEN ERKANNTE DIE KOMMISSION BEI MAGERMILCHPULVER FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1978 EINEN BETRAG VON 1 662 UKL UND FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1979 EINEN BETRAG VON 71 946,92 UKL SOWIE BEI BUTTER FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1979 EINEN BETRAG VON 586 571,56 UKL NICHT ALS ZU LASTEN DES EAGFL GEHEND AN .

I - ZU DEN KLAGEANTRAEGEN , DIE SICH AUF DIE BEIHILFE FÜR DIE ERZEUGUNG VON ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN BEZIEHEN

4 MIT SEINER KLAGE BEGEHRT DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH DIE AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER AUSGABEN , DIE ES AN ERZEUGER ALS BEIHILFE ZUR ERZEUGUNG VON SAATGUT VON ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN GELEISTET HAT UND DIE VON DER KOMMISSION IN DEN ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN MIT DER BEGRÜNDUNG NICHT ANERKANNT WURDEN , DIE ERZEUGNISSE SEIEN IN ANDERE MITGLIEDSTAATEN EXPORTIERT UND DORT BEI DER HERSTELLUNG VON FUTTERMITTELN VERWENDET WORDEN , FÜR DIE EBENFALLS EINE BEIHILFE , IN DIESEM FALLE AN DIE HERSTELLER , GEWÄHRT WORDEN SEI . ES HANDELT SICH DABEI UM FOLGENDE BEIDEN BEIHILFEREGELUNGEN :

1 . DIE BEIHILFE FÜR SAATGUT

5 MIT ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 2358/71 DES RATES VOM 26 . OKTOBER 1971 ZUR ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR SAATGUT ( ABL . L 246 , S . 1 ) WURDE EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR DIE FOLGENDEN MIT DER POSITION DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEZEICHNETEN WAREN ERRICHTET : EX 07.05 - TROCKENE AUSGELÖSTE HÜLSENFRÜCHTE ZUR AUSSAAT - , EX 10.05 A - HYBRIDMAIS ZUR AUSSAAT - , EX 12.01 - ÖLSAATEN UND ÖLHALTIGE FRÜCHTE ZUR AUSSAAT - UND 12.03 - SAMEN , SPOREN UND FRÜCHTE ZUR AUSSAAT . NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DIESER VERORDNUNG ' ' KANN EINE BEIHILFE FÜR DIE HERSTELLUNG DIESER ERZEUGNISSE GEWÄHRT WERDEN , SOFERN ES SICH UM BASISSAATGUT ODER ZERTIFIZIERTES SAATGUT HANDELT ' ' , WENN DIE IN DER GEMEINSCHAFT BESTEHENDE MARKTLAGE FÜR EINES ODER MEHRERE DER IN DER VERORDNUNG AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE UND DEREN VORAUSSICHTLICHE ENTWICKLUNG ' ' DEN ERZEUGERN KEINE ANGEMESSENEN EINKÜNFTE ( GEWÄHRLEISTEN ) ' ' . NACH DER ZWEITEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG , IN DER VON DER NOTWENDIGKEIT DIE REDE IST , ' ' WETTBEWERBSFÄHIGE PREISE IM VERHÄLTNIS ZU DEN WELTMARKTPREISEN FÜR DIESE ERZEUGNISSE AUFRECHTZUERHALTEN ' ' , SOLL DURCH DIE BEIHILFE ' ' SOWOHL DIE STABILITÄT DES MARKTES ALS AUCH EIN ANGEMESSENES EINKOMMEN FÜR DIE BETEILIGTEN ERZEUGER GEWÄHRLEISTET WERDEN ' ' .

6 DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DIESER BEIHILFE ENTHALTEN DIE VERORDNUNGEN NR . 1674/72 DES RATES VOM 2 . AUGUST 1972 ZUR FESTLEGUNG DER GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG UND DIE FINANZIERUNG DER BEIHILFE FÜR SAATGUT ( ABL . L 177 , S . 1 ) UND NR . 1686/72 DER KOMMISSION VOM 2 . AUGUST 1972 ZUR DURCHFÜHRUNG VERSCHIEDENER BESTIMMUNGEN DER BEIHILFEGEWÄHRUNG FÜR DAS SAATGUT ( ABL . L 177 , S . 26 ).

7 AUSGEHEND DAVON , DASS ZUM EINEN DIE BEIHILFE NUR FÜR DIE HERSTELLUNG VON BASISSAATGUT ODER ZERTIFIZIERTEM SAATGUT GEWÄHRT WERDEN DÜRFE UND DIESE ERZEUGNISSE KLAR ZU DEFINIEREN SEIEN ( ZWEITE BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ) UND DASS ZUM ANDEREN FÜR DAS REIBUNGSLOSE FUNKTIONIEREN DER BEIHILFEREGELUNG EIN KONTROLLSYSTEM ERFORDERLICH SEI , DURCH DAS SICHERGESTELLT WERDE , DASS DIE BEIHILFE NUR FÜR DIE ERZEUGNISSE GEWÄHRT WERDE , FÜR DIE SIE VORGESEHEN SEI ( FÜNFTE BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ), SCHREIBT DIE VERORDNUNG NR . 1674/72 VOR , DASS BASISSAATGUT UND ZERTIFIZIERTES SAATGUT ENTWEDER AUFGRUND VON ORDNUNGSGEMÄSS REGISTRIERTEN SAATGUTVERMEHRUNGSVERTRAEGEN ODER UNMITTELBAR VON DER SAATGUTFIRMA ODER DEM ZUECHTER ERZEUGT WERDEN MÜSSEN . IM LETZTEREN FALLE WIRD DIE ERZEUGUNG DURCH EINE EBENFALLS ORDNUNGSGEMÄSS REGISTRIERTE VERMEHRUNGSERKLÄRUNG BESCHEINIGT . DARÜBER HINAUS MÜSSEN AUCH DIE SAATGUTFIRMEN UND DIE ZUECHTER STAATLICH ZUGELASSEN ODER REGISTRIERT SEIN . DIE MITGLIEDSTAATEN SIND GEHALTEN , EIN VERWALTUNGSKONTROLLSYSTEM EINZUFÜHREN , DAS SICHERSTELLT , DASS DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER BEIHILFE ERFÜLLT WERDEN ( ARTIKEL 2 , 3 UND 5 DER VERORDNUNG ).

8 SCHLIESSLICH WIRD DIE BEIHILFE DEM SAATGUTVERMEHRER NACH ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 1686/72 NUR AUF ANTRAG GEWÄHRT , DER NACH DER ERNTE EINZUREICHEN IST .

2 . DIE BEIHILFE FÜR FUTTERMITTEL

9 DIESE BEIHILFE IST IN DER VERORDNUNG NR . 1119/78 DES RATES VOM 22 . MAI 1978 ÜBER BESONDERE MASSNAHMEN FÜR ZU FUTTERZWECKEN VERWENDETE ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN ( ABL . L 142 , S . 8 ) GEREGELT . NACH IHRER PRÄAMBEL IST DIE PRODUKTION VON ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN ZU FUTTERZWECKEN FÜR DIE GEMEINSCHAFT VON STÄNDIG WACHSENDER BEDEUTUNG . UM DIE ENTWICKLUNG DIESER PRODUKTION , DIE MIT AUS DRITTLÄNDERN EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN IN UNMITTELBAREM WETTBEWERB STEHE , ZU FÖRDERN , SEIEN GEEIGNETE STÜTZUNGSMASSNAHMEN VORZUSEHEN ( ERSTE BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ). NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 1 KANN EINE BEIHILFE GEWÄHRT WERDEN FÜR ' ' ERBSEN , AUSGENOMMEN KICHERERBSEN , DER TARIFSTELLE 07.05 B I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ' ' UND FÜR ' ' PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN DER TARIFSTELLE 07.05 B III DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ' ' . DIESE BEIHILFE KANN FÜR DIE GENANNTEN ERZEUGNISSE GEWÄHRT WERDEN , SOWEIT SIE ' ' IN DER GEMEINSCHAFT GEERNTET UND ZUR FUTTERMITTELHERSTELLUNG VERWENDET ' ' WERDEN . ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG BESTIMMT : ' ' DIE BEIHILFE WIRD NUR SOLCHEN FUTTERMITTELHERSTELLERN GEWÄHRT , DIE DIE ERFORDERLICHEN BEDINGUNGEN FÜR EINEN ANSPRUCH AUF DIE BEIHILFE ERFÜLLEN UND MIT ERZEUGERN VON ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN ODER MIT SONSTIGEN NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSONEN VERTRAEGE ABGESCHLOSSEN HABEN , WONACH DEN ERZEUGERN WENIGSTENS DER MINDESTPREIS GEZAHLT WIRD . ' ' DIESER MINDESTPREIS WIRD NACH DER GLEICHEN BESTIMMUNG ' ' IN EINER HÖHE FESTGESETZT , DIE ES ... DEN ERZEUGERN ERMÖG LICHT , EIN ANGEMESSENES EINKOMMEN ZU ERZIELEN ' ' . ZWECK DIESES PREISES IST ES NACH DER VIERTEN BEGÜNDUNGSERWAEGUNG , DIE LANDWIRTE IN DEN GENUSS DER BEIHILFEREGELUNG KOMMEN ZU LASSEN . ARTIKEL 2 ABSATZ 3 LAUTET : ' ' DIE BEIHILFE WIRD VON DEM MITGLIEDSTAAT GEZAHLT , IN DESSEN HOHEITSGEBIET DIE GENANNTEN FUTTERMITTEL HERGESTELLT WERDEN . ' '

10 DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DIESER BEIHILFE WURDEN MIT DEN VERORDNUNGEN NR . 1418/78 DES RATES VOM 19 . JUNI 1978 ZUR FESTSETZUNG DER GRUNDREGELN BETREFFEND DIE BESONDEREN MASSNAHMEN FÜR ZU FUTTERZWECKEN VERWENDETE ERBSEN UND ACKERBOHNEN ( ABL . L 171 , S . 5 ) UND NR . 1526/78 DER KOMMISSION VOM 30 . JUNI 1978 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DEN BESONDEREN MASSNAHMEN FÜR ZU FUTTERZWECKEN VERWENDETE ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN ( ABL . L 179 , S . 1 ) ERLASSEN .

11 ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 1418/78 BESTIMMT FOLGENDES : ' ' UM IN DEN GENUSS DER BEIHILFEREGELUNG ZU KOMMEN , REICHT JEDER ERZEUGER , DER ERBSEN , PUFFBOHNEN ODER ACKERBOHNEN ZUR HERSTELLUNG VON FUTTERMITTELN EINGESÄT HAT , BEI DER ZUSTÄNDIGEN STELLE DES MITGLIEDSTAATS , IN DESSEN GEBIET DAS ERZEUGNIS EINGESÄT WURDE , ... EINE ERKLÄRUNG MIT SÄMTLICHEN ZUR IDENTIFIZIERUNG NOTWENDIGEN ANGABEN ÜBER DIE EINGESÄTEN FLÄCHEN EIN . ' ' ARTIKEL 5 DIESER VERORDNUNG MACHT WEITER DIE GEWÄHRUNG DER BEIHILFE INSBESONDERE DAVON ABHÄNGIG , DASS DER HERSTELLER ' ' ... BEI DER ZUSTÄNDIGEN STELLE DES MITGLIEDSTAATS , IN DESSEN GEBIET DIE ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN ZU FUTTERZWECKEN VERWENDET WERDEN , EINEN VERTRAG ( HINTERLEGT ), DER AUF DIE MENGEN AN ERBSEN , PUFFBOHNEN ODER ACKERBOHNEN BEZUG NIMMT , DIE AUF EINER ANBAUFLÄCHE GEERNTET WURDEN , DIE GEGENSTAND DER IN ARTIKEL 4 GENANNTEN ERKLÄRUNG IST ... ' ' NACH ARTIKEL 7 ENTSTEHT DER ANSPRUCH AUF BEIHILFE IM AUGENBLICK DER VERWENDUNG DER ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN BEI DER HERSTELLUNG VON FUTTERMITTELN . SCHLIESSLICH UNTERRICHTEN SICH NACH ARTIKEL 11 DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN FÜR DEN FALL , DASS DIE ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN IN EINEM ANDEREN ALS DEM MITGLIEDSTAAT ERZEUGT WORDEN SIND , IN DEM SIE ZU FUTTERMITTELN VERARBEITET WERDEN , GEGENSEITIG ÜBER DIE ART UND WEISE , IN DER DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER BEIHILFEN ERFÜLLT WORDEN SIND .

12 DIE VERORDNUNG NR . 1526/78 LEGT FEST , WELCHE MINDESTANGABEN IN DEN GENANNTEN ERKLÄRUNGEN ENTHALTEN SEIN MÜSSEN UND WELCHE ANGABEN DIE MITGLIEDSTAATEN SICH GEGENSEITIG ZUR IDENTIFIZIERUNG DER FLÄCHEN ZU ÜBERMITTELN HABEN , AUF DENEN DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEM ERZEUGERMITGLIEDSTAAT VERWENDETEN ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN ERZEUGT WORDEN SIND . ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG DEFINIERT ALS ' ' ERZEUGER ' ' ' ' JEDE ... PERSON , DIE IN IHREM BETRIEB ERBSEN , PUFFBOHNEN ODER ACKERBOHNEN , DIE ZUR VERWENDUNG IN DER FUTTERMITTELHERSTELLUNG BESTIMMT SIND , ANBAUT ' ' . ARTIKEL 5 ABSATZ 2 BESTIMMT , DASS IN DER ERKLÄRUNG UNTER ANDEREM MINDESTENS ' ' DIE MIT ERBSEN , PUFFBOHNEN ODER ACKERBOHNEN FÜR FUTTERZWECKE BESTELLTE FLÄCHE ' ' ANGEGEBEN SEIN MUSS . NACH ARTIKEL 7 BUCHSTABE D MUSS IN DEM BEREITS ERWÄHNTEN VERTRAG UNTER ANDEREM DER ' ' BESTIMMUNGSORT DES GEERNTETEN ERZEUGNISSES ' ' ANGEGEBEN SEIN . NACH DEN ARTIKELN 10 UND 11 SIND FÜR DEN FALL DER AUSFUHR DER ERZEUGNISSE IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT DIE BEHÖRDEN DER BETROFFENEN BEIDEN MITGLIEDSTAATEN GEHALTEN , BEI DER NACHPRÜFUNG DER IN DER ERWÄHNTEN ERKLÄRUNG ENTHALTENEN ANGABEN ZUSAMMENZUARBEITEN .

13 SCHLIESSLICH BESTIMMT ARTIKEL 12 DER AB 1 . AUGUST 1982 GELTENDEN VERORDNUNG NR . 2036/82 DES RATES VOM 19 . JULI 1982 ZUR FESTSETZUNG DER GRUNDREGELN FÜR DIE BESONDEREN MASSNAHMEN FÜR ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN ( ABL . L 219 , S . 1 ), DASS DIE BEIHILFEN FÜR ZU FUTTERZWECKEN VERWENDETE ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN ' ' FÜR ERZEUGNISSE , DIE UNTER DIE BEIHILFEREGELUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2358/71 DES RATES ... FALLEN , ... GEWÄHRT WERDEN ( KÖNNEN ) ' ' . DER ZWECK DIESER BESTIMMUNG WIRD IN DER FÜNFZEHNTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG NR . 2036/82 WIE FOLGT ERLÄUTERT : ' ' DA DIE ZWECKBESTIMMUNG DER BEIHILFE FÜR ZUR MENSCHLICHEN ODER TIERISCHEN ERNÄHRUNG BESTIMMTE ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN UND DIE DER BEIHILFE FÜR DIE GLEICHEN ERZEUGNISSE , DIE ALS SAATGUT VERWENDUNG FINDEN SOLLEN , NICHT DIE GLEICHE IST , IST ZUR KLARSTELLUNG AUSDRÜCKLICH VORZUSEHEN , DASS FÜR DIESE ERZEUGNISSE NUR EINE EINZIGE BEIHILFE IN ANSPRUCH GENOMMEN WERDEN KANN . ' '

3 . DER STREIT ÜBER DIE KUMULIERUNG VON BEIHILFEN

14 MIT SEINER KLAGE BRINGT DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH ZWEI KLAGEGRÜNDE GEGEN DIE BEIDEN FRAGLICHEN ENTSCHEIDUNGEN VOR : ZUM EINEN SEI DIE AUSLEGUNG DER GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN DURCH DIE KOMMISSION , WONACH BEREITS VOR DEM ERLASS DER VERORDNUNG NR . 2036/82 DIE KUMULIERUNG VON BEIHILFEZAHLUNGEN FÜR SAATGUT UND FÜR FUTTERMITTEL UNTERSAGT GEWESEN SEI , UNZUTREFFEND ; HILFSWEISE VERSTOSSE ZUM ANDEREN DIE NICHTANERKENNUNG DER ZAHLUNGEN GEGEN DEN GRUNDSATZ DES VERTRAUENSSCHUTZES .

A ) ZUR RÜGE DER UNZUTREFFENDEN AUSLEGUNG

15 DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH MACHT ZUNÄCHST GELTEND , BIS ZUM ERLASS DER VERORDNUNG NR . 2036/82 HABE KEINE BESTIMMUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS AUSDRÜCKLICH ODER STILLSCHWEIGEND DIE GLEICHZEITIGE ZAHLUNG VON BEIHILFEN , DIE AUFGRUND VON ZWEI VÖLLIG VONEINANDER GETRENNTEN REGELUNGEN GEWÄHRT WÜRDEN , UNTERSAGT . DIE UNABHÄNGIGKEIT DER BEIDEN BEIHILFEREGELUNGEN VONEINANDER ERGEBE SICH DARAUS , DASS SIE ZU VERSCHIEDENEN ZEITPUNKTEN IN KRAFT GETRETEN SEIEN UND DASS DIE EMPFÄNGER , DIE ENDVERWENDUNG DER SUBVENTIONIERTEN ERZEUGNISSE UND DIE VORAUSSETZUNGEN , DIE ERFÜLLT SEIN MÜSSTEN , UM IN DEN GENUSS DER EINEN ODER DER ANDEREN REGELUNG ZU KOMMEN , VERSCHIEDEN SEIEN . IN WIRKLICHKEIT KÖNNTEN DIE LANDWIRTE IM VORAUS WEDER WISSEN , OB DIE ERNTE DEN ANFORDERUNGEN AN BASISSAATGUT ODER AN ZERTIFIZIERTES SAATGUT GENÜGEN WERDE , NOCH OB SIE LETZTLICH ZUR AUSSAAT ODER ZU EINEM ANDEREN ZWECK VERWENDET WERDE .

16 FERNER STEHE DER KUMULATIVEN ZAHLUNG DER BEIDEN BEIHILFEN AUCH KEIN ALLGEMEINER RECHTSGRUNDSATZ ENTGEGEN . EINE SOLCHE KUMULIERUNG SEI ZWAR NICHT WÜNSCHENSWERT , SIE SEI JEDOCH VÖLLIG RECHTMÄSSIG GEWESEN . ZU DEM UMSTAND , DASS DIE VERORDNUNG NR . 2358/71 ZUR AUSSAAT BESTIMMTE ERZEUGNISSE BETRIFFT UND ZU IHRER BEZEICHNUNG AUF POSITIONEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VERWEIST , TRAEGT DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH VOR , ES GENÜGE , WENN DIE ERZEUGNISSE ZU IRGENDEINEM ZEITPUNKT DAS MERKMAL ' ' ZUR AUSSAAT ' ' ERFÜLLT HÄTTEN . DA DIE ERZEUGNISSE IDENTISCH SEIEN UND VERSCHIEDENEN TARIFPOSITIONEN ZUGEORDNET WERDEN KÖNNTEN UND DA DIESE TARIFIERUNG VORGENOMMEN WERDE , LANGE BEVOR DIE ERZEUGNISSE DEN ENDVERBRAUCHER ERREICHTEN , KÖNNE DER ANSPRUCH AUF DIE BEIHILFE ZUR ERZEUGUNG VON SAATGUT NICHT IM NACHHINEIN BESEITIGT WERDEN , WENN DIE ERZEUGNISSE AUS GRÜNDEN , DIE SICH DEM EINFLUSS DES LANDWIRTS ENTZÖGEN , NICHT ZUR AUSSAAT VERWENDET WÜRDEN .

17 DIE KOMMISSION HÄLT DEM ERSTENS ENTGEGEN , DIE VERORDNUNGEN ÜBER DIE BEIDEN BEIHILFEN BEZÖGEN SICH AUF VERSCHIEDENE ERZEUGNISSE : DIE VERORDNUNG NR . 2358/71 BETREFFE ZUR AUSSAAT BESTIMMTE ERZEUGNISSE , NÄMLICH DIE ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLE 07.05 A , WÄHREND DIE VERORDNUNG NR . 1119/78 ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLE 07.05 B BETREFFE . SOMIT SEIEN DIE BEIHILFEN ZUR UNTERSTÜTZUNG VON ZWEI VERSCHIEDENEN WIRTSCHAFTLICHEN TÄTIGKEITEN BESTIMMT . ZWEITENS DIENTEN DIE BEIDEN BEIHILFEREGELUNGEN AUCH VERSCHIEDENEN ZWECKEN , UND ZWAR DIE EINE DER AUFRECHTERHALTUNG WETTBEWERBSFÄHIGER PREISE UND DIE ANDERE DER FÖRDERUNG DER PRODUKTION DER FRAGLICHEN ERZEUGNISSE . SCHLIESSLICH SEIEN DIE ERKLÄRUNGEN UND NACHWEISE DER EMPFÄNGER DER BEIDEN BEIHILFEN NICHT DIESELBEN , WIE SICH AUS ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 1674/72 EINERSEITS UND ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 1418/78 ANDERERSEITS ERGEBE .

18 NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 729/70 DES RATES VOM 28 . APRIL 1970 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( ABL . L 94 , S . 13 ) GEHEN DIE VOM VEREINIGTEN KÖNIGREICH IN DEN HAUSHALTSJAHREN 1978 UND 1979 FÜR SAATGUT VON ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN GETÄTIGTEN AUSGABEN NUR ZU LASTEN DES EAGFL , WENN SIE NACH DEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN VORGENOMMEN WURDEN .

19 WAS DIE FRAGE BETRIFFT , OB ' ' DIE KUMULIERUNG DER BEIDEN BEIHILFEN ' ' FÜR EIN UND DASSELBE ERZEUGNIS DEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ENTSPRICHT , IST FESTZUHALTEN , DASS DIE FRAGLICHEN ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN LETZTEN ENDES BEI DER HERSTELLUNG VON FUTTERMITTELN VERWENDET WORDEN SIND . GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1418/78 IST DAMIT , DA AUCH DIE ANDEREN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT WAREN , DER ANSPRUCH AUF DIESE BEIHILFE BEIM HERSTELLER ENTSTANDEN .

20 WAS DIESE ANDEREN VORAUSSETZUNGEN ANGEHT , SO IST INSBESONDERE DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE FUTTERMITTELHERSTELLER DIE VERTRAEGE MIT DEN IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ANSÄSSIGEN ERZEUGERN ODER MIT DEM KÄUFER HATTEN VORLEGEN MÜSSEN , WONACH DEN ERZEUGERN GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1119/78 WENIGSTENS DER MINDESTPREIS BEZAHLT WURDE .

21 FERNER IST ZU BEACHTEN , DASS DAS MIT DEN ARTIKELN 4 UND 5 DER VERORDNUNG NR . 1418/78 SOWIE DEN ARTIKELN 1 , 5 , 10 UND 11 DER VERORDNUNG NR . 1526/78 EINGERICHTETE KONTROLLSYSTEM EINE ZWECKENTFREMDUNG DER BEIHILFE VERHINDERN SOLL . INSOWEIT HAT DIE KOMMISSION , OHNE DASS IHR DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH WIDERSPROCHEN HÄTTE , VORGETRAGEN , DASS DIE VON DIESEM FÜR DIE FRAGLICHEN ERZEUGNISSE AUSGESTELLTEN UND DEN BEHÖRDEN DER EINFUHRMITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELTEN DOKUMENTE KEINEN HINWEIS DARAUF ENTHALTEN HÄTTEN , DASS FÜR EBEN DIESE ERZEUGNISSE BEREITS DIE BEIHILFE ZUR ERZEUGUNG VON SAATGUT GEZAHLT WORDEN SEI .

22 SONACH WAR DER EINFUHRMITGLIEDSTAAT AUFGRUND DER VERWENDUNG DER ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN BEI DER HERSTELLUNG VON FUTTERMITTELN VERPFLICHTET , DEN HERSTELLERN DIE FÜR FUTTERMITTEL VORGESEHENE BEIHILFE ZU GEWÄHREN .

23 WAS DIE VOM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GETÄTIGTEN AUSGABEN ANGEHT , IST FESTZUHALTEN , DASS IN DEN ARTIKELN 1 UND 3 DER VERORDNUNG NR . 2358/71 NUR ZUR AUSSAAT BESTIMMTE ERZEUGNISSE ERWÄHNT WERDEN .

24 DIESEN BESTIMMUNGEN IST ZU ENTNEHMEN , DASS AUSSCHLIESSLICH SOLCHE ERZEUGNISSE SUBVENTIONIERT WERDEN , DIE TATSÄCHLICH ZUR AUSSAAT BESTIMMT SIND . DER ZWECK DER BEIHILFE WÜRDE NÄMLICH NICHT ERREICHT , WENN SIE FÜR ERZEUGNISSE GEWÄHRT WÜRDE , DIE , OBWOHL SIE DIE MERKMALE VON SAATGUT AUFWEISEN , ZU ANDEREN ZWECKEN ALS ZUR AUSSAAT - SO Z . B . ZUR TIERFÜTTERUNG - VERWENDET WERDEN .

25 DARAUS , DASS DIE VERORDNUNG NR . 2358/71 ANDERS ALS DIE BEIHILFEREGELUNG FÜR FUTTERMITTEL DIE BEIHILFE NICHT AUSDRÜCKLICH VON EINER ENDVERWENDUNG DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE ABHÄNGIG MACHT , ERGIBT SICH NICHTS ANDERES . DIE VERORDNUNG NR . 2358/71 GILT NÄMLICH NICHT FÜR ERZEUGNISSE , DIE TATSÄCHLICH BEI DER HERSTELLUNG VON FUTTERMITTELN VERWENDET WERDEN . IHR ZWECK BESTEHT , WIE SICH IHRER ZWEITEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ENTNEHMEN LÄSST , DARIN , DIE STABILITÄT DES MARKTES FÜR SAATGUT ZU GEWÄHRLEISTEN , UND NICHT DARIN , DIE PRODUKTION VON FUTTERMITTELN ZU FÖRDERN . AUSSERDEM VERLIEREN DIE ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN , DIE DEN ANFORDERUNGEN AN ' ' BASISSAATGUT ' ' ODER AN ' ' ZERTIFIZIERTES SAATGUT ' ' ENTSPRECHEN , IHRE EIGENSCHAFT ALS ' ' SAATGUT ' ' IM SINNE DER VERORDNUNG NR . 2358/71 , WENN SIE BEI DER HERSTELLUNG VON FUTTERMITTELN VERWENDET WERDEN . DER UMSTAND , DASS DIE FRAGLICHEN ERZEUGNISSE IRGENDWANN EINMAL ZUR AUSSAAT BESTIMMT WAREN , IST UNERHEBLICH , WENN SIE ZU FUTTERMITTELN VERARBEITET UND NICHT TATSÄCHLICH ALS SAATGUT VERWENDET WORDEN SIND .

26 IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST VON BEDEUTUNG , DASS DAS VORSTEHEND ERWÄHNTE KONTROLLSYSTEM EINGERICHTET WURDE , UM ZU VERHINDERN , DASS DIE BEIHILFE FÜR ANDERE ERZEUGNISSE GEWÄHRT WIRD . NACH DEN ARTIKELN 2 , 3 UND 5 DER VERORDNUNG NR . 1674/72 SOWIE NACH ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 1686/72 DARF ZUM EINEN DIE BEIHILFE NUR EINEM SAATGUTVERMEHRER GEWÄHRT WERDEN UND WACHEN ZUM ANDEREN DIE MITGLIEDSTAATEN DARÜBER , DASS DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER BEIHILFE ERFÜLLT WERDEN . AUS DIESEN BESTIMMUNGEN ERGIBT SICH , DASS DIE EMPFÄNGER DER BEIHILFE NICHT GLEICHZEITIG ODER NACHEINANDER FÜR DIESELBEN ERZEUGNISSE SAATGUTERZEUGER UND ERZEUGER VON ZU FUTTERZWECKEN BESTIMMTEN ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN SEIN KÖNNEN . UM DIE BEIDEN BEIHILFEN ZU ERHALTEN , MUSSTEN NÄMLICH DIE ERZEUGER DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS EINERSEITS DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE ENTWEDER AUFGRUND VON SAATGUTVERMEHRUNGSVERTRAEGEN ODER AUFGRUND EINER VERMEHRUNGSERKLÄRUNG ( ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 1674/72 ), DIE BEIDE ORDNUNGSGEMÄSS BEI DEN BRITISCHEN BEHÖRDEN ZU REGISTRIEREN WAREN , ANBAUEN UND ANDERERSEITS , EBENFALLS GEGENÜBER DEN BRITISCHEN BEHÖRDEN , ERKLÄREN , EINE BESTIMMTE FLÄCHE MIT ERBSEN , PUFFBOHNEN ODER ACKERBOHNEN FÜR FUTTERZWECKE BESTELLT ZU HABEN ( ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR . 1526/78 ). ES IST OFFENSICHTLICH , DASS SICH DIE DIE SAATGUTVERMEHRUNG BETREFFENDEN DOKUMENTE UND DIE ERKLÄRUNG ÜBER DIE BESTELLTE FLÄCHE GEGENSEITIG AUSSCHLIESSEN . IN EINEM SOLCHEN FALL , WO NOCH DAZU DIE BRITI SCHEN BEHÖRDEN DIE BEHÖRDEN DER EINFUHRMITGLIEDSTAATEN NICHT DAVON UNTERRICHTET HATTEN , DASS DIE BEIHILFE ZUR ERZEUGUNG BEREITS GEWÄHRT WORDEN WAR , ENTSCHEIDET DIE TATSÄCHLICHE UND LETZTENDLICHE VERWENDUNG ÜBER DIE ANWENDBARE BEIHILFEREGELUNG .

27 IN DIESEM ZUSAMMENHANG BRINGT DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH ZWEI ARGUMENTE VOR . ERSTENS SEI FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1978 KEINE ERKLÄRUNG ÜBER DIE FLÄCHEN VORGESCHRIEBEN GEWESEN , ZWEITENS HÄTTEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1979 NICHT EINANDER WIDERSPRECHENDE ERKLÄRUNGEN ÜBER DIE EVENTÜLLE VERWENDUNG DER ERNTE ABGEGEBEN WERDEN MÜSSEN , DA DER SAATGUTERZEUGER KEINEN EINFLUSS AUF IHRE ENDVERWENDUNG GEHABT HABE .

28 DIESEN ARGUMENTEN KANN NICHT GEFOLGT WERDEN .

29 WAS DAS HAUSHALTSJAHR 1979 BETRIFFT , IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS NACH ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG NR . 1526/78 IN DEM VOM FUTTERMITTELHERSTELLER ENTWEDER MIT DEM ERZEUGER DER ERBSEN , PUFFBOHNEN ODER ACKERBOHNEN ODER MIT EINEM KÄUFER DIESER ERZEUGNISSE ABGESCHLOSSENEN VERTRAG UNTER ANDEREM MINDESTENS DER BESTIMMUNGSORT DES GEERNTETEN ERZEUGNISSES UND DER IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1119/78 GENANNTE MINDESTPREIS ANGEGEBEN SEIN MÜSSEN . AUS DIESEN BESTIMMUNGEN ERGIBT SICH EINDEUTIG , DASS IN DEN VOM ZUECHTER GESCHLOSSENEN VERTRAEGEN DIE ENDVERWENDUNG DER ERZEUGNISSE , D . H . DIE HERSTELLUNG VON FUTTERMITTELN , ERWÄHNT SEIN MUSS . IM UNTERSCHIED DAZU ERGIBT SICH AUS DER VERMEHRUNGSERKLÄRUNG ODER DEM VERMEHRUNGSVERTRAG UNZWEIDEUTIG , DASS DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE SAATGUT SEIN MÜSSEN UND DASS IHRE ENDVERWENDUNG DESHALB DIE AUSSAAT SEIN MUSS . DIE KOMMISSION WEIST DESHALB ZU RECHT DARAUF HIN , DASS DER ERZEUGER , INDEM ER EINE ERKLÄRUNG ÜBER DIE BESTELLTE FLÄCHE ABGIBT , SEINE ABSICHT KUNDTUT , DIE ERNTE IN DEN GELTUNGSBEREICH DER REGELUNG ÜBER DIE BEIHILFE FÜR FUTTERMITTEL ZU BRINGEN , WAS DIE ANWENDUNG DER BEIHILFEREGELUNG FÜR SAATGUT AUSSCHLIESST .

30 WAS DAS HAUSHALTSJAHR 1978 ANGEHT , SO BESTIMMT ARTIKEL 5 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG NR . 1526/78 TATSÄCHLICH , DASS FÜR ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN , DIE VOR DEM 31 . OKTOBER 1978 GEERNTET WERDEN , KEINE ERKLÄRUNG ÜBER DIE BESTELLTE FLÄCHE VERLANGT WIRD . DIESE AUSNAHME ENTBINDET JEDOCH DEN ERZEUGER NICHT VON DER VERPFLICHTUNG , IN SEINEM VERTRAG MIT DEM KÄUFER ODER MIT DEM FUTTERMITTELHERSTELLER DEN BESTIMMUNGSORT DES GEERNTETEN ERZEUGNISSES UND DEN MINDESTPREIS ANZUGEBEN . DARÜBER HINAUS ÄNDERT DIE ZEITWEILIGE AUSNAHME VON DER VERPFLICHTUNG ZUR ANGABE DER MIT ERBSEN , PUFFBOHNEN ODER ACKERBOHNEN BESTELLTEN FLÄCHE NICHTS AN DEM GRUNDSATZ , DASS DIE BEIHILFE FÜR FUTTERMITTEL NUR EIN ERZEUGER ERHALTEN KANN , DER ERBSEN , PUFFBOHNEN ODER ACKERBOHNEN ANBAUT , DIE ZUR VERWENDUNG IN DER FUTTERMITTELHERSTELLUNG BESTIMMT SIND ( ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 1526/78 ).

31 IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST AUCH DARAUF HINZUWEISEN , DASS DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH VOR DEM ERLASS DER REGELUNG ÜBER DIE GEWÄHRUNG EINER BEIHILFE FÜR FUTTERMITTEL DIE GEFAHR ERKANNT HATTE , DASS ERZEUGER SICH IHRE ERNTE ALS SAATGUT ZERTIFIZIEREN LASSEN KÖNNTEN , OBWOHL EIN GROSSER TEIL DAVON ZU FUTTERZWECKEN BESTIMMT SEI . SOMIT WAR ES SACHE DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS , DIE VORGESEHENE KONTROLLE SO ZU ORGANISIEREN , DASS EINE DER SYSTEMATIK UND DEM ZWECK DER BEIDEN BEIHILFEREGELUNGEN ZUWIDERLAUFENDE KUMULIERUNG VON BEIHILFEN VERHINDERT ODER DASS IN EINEM SOLCHEN FALL DIE FÜR SAATGUT GEWÄHRTE BEIHILFE ZURÜCKGEZAHLT WORDEN WÄRE .

32 SONACH IST DER ERSTE KLAGEGRUND ZURÜCKZUWEISEN .

B ) ZUM VERTRAUENSSCHUTZ

33 MIT DIESEM KLAGEGRUND BERUFT SICH DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH HILFSWEISE AUF DEN GRUNDSATZ DES VERTRAUENSSCHUTZES , SOWEIT DIE KUMULIERUNG DER BEIHILFEZAHLUNGEN NICHT RECHTMÄSSIG GEWESEN SEIN SOLLTE . DA NÄMLICH DIE BEIDEN BEIHILFEREGELUNGEN DERART VERSCHIEDEN SEIEN , SEI DIE RECHTSWIDRIGKEIT DER KUMULIERUNG NICHT ERKENNBAR GEWESEN . DIE KOMMISSION HABE SELBST AUF EINE MÖGLICHE RECHTSWIDRIGKEIT ERST ENDE 1980 HINGEWIESEN . SIE HABE MEHRFACH BEHAUPTET , SOWEIT ZWEI BEIHILFEN GEZAHLT WORDEN SEIEN , SEI DIE BEIHILFE FÜR FUTTERMITTEL RECHTSWIDRIG . SCHLIESSLICH VERBIETE ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG NR . 2036/82 DIE GEWÄHRUNG DER BEIHILFE FÜR FUTTERMITTEL , WENN DIE BEIHILFE ZUR ERZEUGUNG VON SAATGUT BEREITS GEWÄHRT WORDEN SEI .

34 DIE KOMMISSION MACHT DEMGEGENÜBER GELTEND , ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG NR . 2036/82 HABE DEKLARATORISCHEN CHARAKTER . DIE MEHRZAHL DER MITGLIEDSTAATEN HABE DIE BEIDEN FRAGLICHEN BEIHILFEREGELUNGEN STETS IN DEM SINN AUSGELEGT , DASS DIE KUMULIERUNG DER BEIHILFEN UNZULÄSSIG SEI .

35 AUCH DIESER KLAGEGRUND GREIFT NICHT DURCH .

36 DAS VORBRINGEN , DIE RECHTSWIDRIGKEIT DER KUMULIERUNG DER BEIDEN BEIHILFEN SEI NICHT ERKENNBAR GEWESEN , IST OHNE WEITERES ZURÜCKZUWEISEN . DIE ENDVERWENDUNG DER ERZEUGNISSE , FÜR DIE DIE BEIHILFEN GEWÄHRT WERDEN KÖNNEN , SOWIE DER ZWECK DER BEIDEN BEIHILFEN SIND DERART VERSCHIEDEN , DASS ES UNVORSTELLBAR IST , DASS BEIDE BEIHILFEN FÜR EIN UND DASSELBE ERZEUGNIS GEZAHLT WERDEN KÖNNTEN .

37 DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH HAT AUCH NICHT DARTUN KÖNNEN , DASS SEINE UNZUTREFFENDE AUSLEGUNG DER BEIDEN BEIHILFEREGELUNGEN AUF DAS VERHALTEN DER KOMMISSION ZURÜCKGEHT . VIELMEHR IST DIE FRAGE DES ANSPRUCHS AUF ZWEI BEIHILFEN NACH EIGENEM BEKUNDEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS SEIT 1975 VIELFACH ZWISCHEN IHM UND DER KOMMISSION ERÖRTERT WORDEN , WOBEI SICH DIE VERSCHIEDENHEIT IHRER STANDPUNKTE GEZEIGT HABE .

38 ZU DEM UMSTAND , DASS DIE KOMMISSION ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG NR . 2036/82 NICHT ANGEWANDT HAT , IST ZUNÄCHST FESTZUSTELLEN , DASS ARTIKEL 12 KEINE RÜCKWIRKENDE GELTUNG HAT UND DESHALB IM VORLIEGENDEN FALL NICHT ANGEWANDT WERDEN KANN . FERNER IST DIE VON DER KOMMISSION FÜR DIE VON IHR GEWÄHLTE LÖSUNG ANGEGEBENE BEGRÜNDUNG ZUTREFFEND , DASS DIE EINFUHRMITGLIEDSTAATEN IN GUTEM GLAUBEN AUF DIE RICHTIGKEIT DER VOM VEREINIGTEN KÖNIGREICH AUSGESTELLTEN DOKUMENTE VERTRAUT HÄTTEN , IN DENEN DIE BEREITS GEWÄHRTE BEIHILFE FÜR SAATGUT NICHT ERWÄHNT WAR .

39 SONACH SIND DIE VOM VEREINIGTEN KÖNIGREICH IN DEN HAUSHALTSJAHREN 1978 UND 1979 FÜR SAATGUT VON ERBSEN , ACKERBOHNEN UND PUFFBOHNEN GETÄTIGTEN AUSGABEN NICHT NACH DEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN VORGENOMMEN WORDEN UND GEHEN DAHER NICHT ZU LASTEN DES EAGFL . DIE KLAGE IST DESHALB INSOWEIT ABZUWEISEN .

II - ZU DEN KLAGEANTRAEGEN , DIE SICH AUF DIE MIT DEN VERKÄUFEN VON MAGERMILCHPULVER UND VON BUTTER VERBUNDENEN AUSGABEN BEZIEHEN

40 DIESE ANTRAEGE BEZIEHEN SICH AUF DIE FOLGEN EINER ÄNDERUNG DES REPRÄSENTATIVEN WECHSELKURSES , DER IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ANGEWANDT WIRD . STREITIG IST DER ZEITPUNKT , AUF DEN FÜR DIE UMRECHNUNG DES IN RECHNUNGSEINHEITEN AUSGEDRÜCKTEN PREISES IN NATIONALE WÄHRUNG ABZUSTELLEN IST .

41 ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1134/68 DES RATES VOM 30 . JULI 1968 ZUR FESTSETZUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 653/68 ÜBER DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE ÄNDERUNG DES WERTES DER RECHNUNGSEINHEIT FÜR DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK ( ABL . L 188 , S . 1 ) BESTIMMT , DASS ' ' BEI DEN GESCHÄFTEN , DIE IM RAHMEN DER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK ... DURCHGEFÜHRT WERDEN , ... DIE EINEM MITGLIEDSTAAT ... GESCHULDETEN ODER DIESEM MITGLIEDSTAAT ... ZUSTEHENDEN BETRAEGE , DIE IN LANDESWÄHRUNG AUSGEDRÜCKT SIND UND WELCHE DIE IN DEN GENANNTEN BESTIMMUNGEN IN RECHNUNGSEINHEITEN FESTGELEGTEN BETRAEGE WIEDERGEBEN , ENTSPRECHEND DEM VERHÄLTNIS ZWISCHEN DER RECHNUNGSEINHEIT UND DER LANDESWÄHRUNG GEZAHLT ( WERDEN ), DAS ZUM ZEITPUNKT DER DURCHFÜHRUNG DES GESCHÄFTES ODER TEILGESCHÄFTS GALT ' ' . NACH ARTIKEL 6 DIESER VERORDNUNG ' ' GILT ALS ZEITPUNKT DER DURCHFÜHRUNG DES GESCHÄFTES DER ZEITPUNKT , ZU DEM DER TATBESTAND IM SINNE DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG ODER , IN ERMANGELUNG EINER SOLCHEN REGELUNG UND BIS ZU IHREM ERLASS , DER REGELUNG DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS ERFÜLLT IST , AN DEN DIE ENTSTEHUNG DER FORDERUNG GEKNÜPFT IST , DIE SICH AUF DEN BETRAG IM ZUSAMMENHANG MIT DIESEM GESCHÄFT BEZIEHT ' ' .

42 ZUR UMRECHNUNG DES PREISES DES VERKAUFTEN MAGERMILCHPULVERS UND DER VERKAUFTEN BUTTER IN NATIONALE WÄHRUNG WANDTE DIE INTERVENTIONSSTELLE DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS DEN ZUM ZEITPUNKT DES VERTRAGSSCHLUSSES GELTENDEN GRÜNEN UMRECHNUNGSKURS DES PFUNDES AN . NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION HÄTTE SIE DEN ZUM ZEITPUNKT DER ÜBERNAHME DES MAGERMILCHPULVERS UND DER BUTTER GELTENDEN KURS ANWENDEN MÜSSEN .

43 INSOWEIT IST DARAUF ZU VERWEISEN , DASS DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 28 . JANUAR 1986 IN DER RECHTSSACHE 129/84 ( ITALIENISCHE REPUBLIK/KOMMISSION , SLG . 1986 , 309 ) FOLGENDES AUSGEFÜHRT HAT : ' ' NACH ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR . 1134/68 GILT ZWAR ALS ZEITPUNKT DER DURCHFÜHRUNG DES GESCHÄFTES DER ZEITPUNKT , , ZU DEM DER TATBESTAND IM SINNE DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG ODER , IN ERMANGELUNG EINER SOLCHEN REGELUNG UND BIS ZU IHREM ERLASS , DER REGELUNG DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS ERFÜLLT IST , AN DEN DIE ENTSTEHUNG DER FORDERUNG GEKNÜPFT IST ' . DIESE BESTIMMUNG VERWEIST JEDOCH OFFENSICHTLICH AUF EINE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG , DIE ... DEN ENTSTEHUNGSTATBESTAND DER FORDERUNG DEFINIERT . FÜR DEN MILCHSEKTOR BESTEHT KEINE SOLCHE DEFINITION . SIE LÄSST SICH AUCH NICHT DURCH ERWAEGUNGEN ERSETZEN , DIE AUF DEN MATERIELLEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE VERGABE VON BUTTER ZU HERABGESETZTEM PREIS BERUHEN , UND ZWAR UM SO WENIGER , ALS DIESE VORSCHRIFTEN IN DEN VERSCHIEDENEN VERORDNUNGEN NICHT EINHEITLICH SIND . ' '

44 NACH DEM VORBRINGEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ENTSPRICHT DIE ANWENDUNG DES ZUM ZEITPUNKT DES VERTRAGSSCHLUSSES GELTENDEN UMRECHNUNGSKURSES DEM NATIONALEN RECHT , DAS IN DEM VERTRAG DEN ' ' TATBESTAND ' ' SEHE , ' ' AN DEN DIE ENTSTEHUNG DER FORDERUNG GEKNÜPFT IST ' ' . DIE KOMMISSION HAT DIES NICHT BESTRITTEN . SONACH HAT DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH ZU RECHT DEN ZUM ZEITPUNKT DES VERTRAGSSCHLUSSES GELTENDEN KURS ANGEWANDT , DA ES DIESEN BEGRIFF IN ERMANGELUNG EINER EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSREGELUNG NACH SEINEM NATIONALEN RECHT AUSLEGEN KONNTE .

45 DA SOMIT DIE AUSGABEN FÜR DIE VERKÄUFE VON MAGERMILCHPULVER UND VON BUTTER ZU HERABGESETZTEM PREIS ORDNUNGSGEMÄSS ERFOLGT SIND , IST DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION AUFZUHEBEN , SOWEIT DARIN DIESE AUSGABEN NICHT ALS ZU LASTEN DES EAGFL GEHEND ANERKANNT WORDEN SIND .

46 SONACH SIND DIE ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN AUFZUHEBEN , SOWEIT DIE KOMMISSION DARIN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1978 1 662 UKL UND FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1979 71 946,92 UKL FÜR AUSGABEN ZUR FINANZIERUNG BESTIMMTER VERKÄUFE VON MAGERMILCHPULVER ZU HERABGESETZTEM PREIS SOWIE FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1979 586 571,56 UKL FÜR VERKÄUFE VON BUTTER NICHT ALS ZU LASTEN DES EAGFL GEHEND ANERKANNT HAT . IM ÜBRIGEN IST DIE KLAGE ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

47 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . NACH ARTIKEL 69 PAR 3 KANN JEDOCH DER GERICHTSHOF DIE KOSTEN GANZ ODER TEILWEISE GEGENEINANDER AUFHEBEN , WENN JEDE PARTEI TEILS OBSIEGT , TEILS UNTERLIEGT . DA DER KLAGE DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS TEILWEISE STATTZUGEBEN IST , SIND DIE KOSTEN GEGENEINANDER AUFZUHEBEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DIE ENTSCHEIDUNGEN 84/212 UND 84/213 DER KOMMISSION VOM 8 . FEBRUAR 1984 WERDEN AUFGEHOBEN , SOWEIT DARIN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1978 1 662 UKL UND FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1979 71 946,92 UKL FÜR AUSGABEN ZUR FINANZIERUNG BESTIMMTER VERKÄUFE VON MAGERMILCHPULVER ZU HERABGESETZTEM PREIS SOWIE FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1979 586 571,56 UKL FÜR VERKÄUFE VON BUTTER NICHT ALS ZU LASTEN DES EAGFL GEHEND ANERKANNT WORDEN SIND .

2 ) IM ÜBRIGEN WIRD DIE KLAGE ABGEWIESEN .

3 ) JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN . MACKENZIE STUART KOOPMANS EVERLING BAHLMANN DÜ GALMOT KAKOURIS VERKÜNDET IN ÖFFENTLICHER SITZUNG IN LUXEMBURG AM 17 . APRIL 1986 .

Full & Egal Universal Law Academy