Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
BEAMTE - GLEICHBEHANDLUNG - GRENZEN - RECHTSWIDRIG GEWÄHRTE VERGÜNSTIGUNG
Leitsätze
DIE BEACHTUNG DES GRUNDSATZES DER GLEICHBEHANDLUNG VON BEAMTEN MUSS IN EINKLANG GEBRACHT WERDEN MIT DEM GEBOT RECHTMÄSSIGEN HANDELNS , WONACH SICH NIEMAND AUF EINE FEHLERHAFTE RECHTSANWENDUNG ZUGUNSTEN EINES ANDEREN BERUFEN KANN .
Entscheidungsgründe
1 DER KLAEGER , BEAMTER DES RECHNUNGSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 18 . MAI 1984 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DES RECHNUNGSHOFES VOM 10 . NOVEMBER 1983 , DIE IN ERFÜLLUNG DES URTEILS DES GERICHTSHOFES VOM 6 . OKTOBER 1982 IN DER RECHTSSACHE 9/81 ( WILLIAMS , SLG . 1982 , 3301 ) EINE NEUEINSTUFUNG DES KLAEGERS VORSIEHT , DIE DIESER FÜR UNZUREICHEND HÄLT .
2 DURCH DAS URTEIL VOM 6 . OKTOBER 1982 WURDE EIN RECHTSSTREIT ENTSCHIEDEN , DER DARAUF BERUHTE , DASS DER BEKLAGTE AM 21 . FEBRUAR 1980 EINE ' ' ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG ' ' ÜBER DIE KRITERIEN FÜR DIE EINSTUFUNG UND ERNENNUNG DES PERSONALS BEKANNTGEGEBEN HATTE . DER BEKLAGTE HATTE IM JAHRE 1980 BEAMTE UND SONSTIGE BEDIENSTETE EINGESTELLT , DIE NOCH NICHT IM DIENST DER GEMEINSCHAFTEN STANDEN UND DEREN EINSTUFUNG AB DEM 21 . FEBRUAR 1980 NACH DEN NEUEN KRITERIEN DIESER ALS DIENSTANWEISUNG ERGANGENEN ENTSCHEIDUNG VORGENOMMEN WURDE .
3 DIESE DIENSTANWEISUNG ENTHÄLT , SOWEIT SIE IM VORLIEGENDEN RECHTSSTREIT EINE ROLLE SPIELT , EINEN ARTIKEL 3 MIT DER ÜBERSCHRIFT : ' ' VERBESSERUNGEN HINSICHTLICH DER DIENSTALTERSSTUFE ' ' , DER WIE FOLGT LAUTET : ' ' VERFÜGT EIN BEWERBER ÜBER EINE GRÖSSERE BERUFSERFAHRUNG ALS DIE , DIE BEI DER FESTLEGUNG DER ANFANGSBESOLDUNGSGRUPPE ZUGRUNDE GELEGT WORDEN IST , SO GEWÄHRT IHM DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE EINE VERBESSERUNG HINSICHTLICH DER DIENSTALTERSSTUFE ENTSPRECHEND DER TABELLE IM ANHANG ' ' ( FÜR DIE BESOLDUNGSGRUPPEN A5 BIS A7 HÖCHSTENS 48 MONATE ). IN ARTIKEL 4 DIESER DIENSTANWEISUNG , DER DIE ÜBERSCHRIFT ' ' BEDIENSTETE AUF ZEIT , DIE ZU BEAMTEN ERNANNT WERDEN ' ' TRAEGT , HEISST ES AUSSERDEM : ' ' BEDIENSTETE AUF ZEIT , DIE IN EINER PLANSTELLE DERSELBEN LAUFBAHN UND BESOLDUNGSGRUPPE ZU BEAMTEN AUF PROBE ERNANNT WERDEN , BEHALTEN BEI IHRER ERNENNUNG ZU BEAMTEN AUF PROBE DAS DIENSTALTER , DAS SIE SEIT IHRER EINSTELLUNG ALS BEDIENSTETE ZUF ZEIT ERREICHT HABEN . ' '
4 DER KLAEGER WURDE AM 1 . OKTOBER 1974 VON DER KONTROLLKOMMISSION , DIE DAMALS DEM RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UNTERSTAND , ALS BEDIENSTETER AUF ZEIT IN DER BESOLDUNGSGRUPPE A7 , DIENSTALTERSSTUFE 2 , EINGESTELLT . NACHDEM DER KLAEGER AN EINEM AUSWAHLVERFAHREN ERFOLGREICH TEILGENOMMEN HATTE , ERNANNTE IHN DER RAT ALS ANSTELLUNGSBEHÖRDE MIT WIRKUNG ZUM 1 . OKTOBER 1976 ZUM BEAMTEN AUF PROBE IN DER BESOLDUNGSGRUPPE A7 , DIENSTALTERSSTUFE 3 . AM 14 . JUNI 1977 WURDE ER IN DIESER BESOLDUNGSGRUPPE UND DIENSTALTERSSTUFE ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT ERNANNT . AM 1 . MAI 1978 WURDE DER KLAEGER AUF SEINEN ANTRAG HIN VOM RECHNUNGSHOF UNTER BEIBEHALTUNG SEINER BESOLDUNGSGRUPPE UND SEINES DIENSTALTERS ÜBERNOMMEN . WIE ALLE ANDEREN VOM RECHNUNGSHOF ÜBERNOMMENEN BEAMTEN WURDE DER KLAEGER BEFÖRDERT , UND ZWAR IN SEINEM FALL MIT WIRKUNG ZUM 1 . MAI 1979 NACH BESOLDUNGSGRUPPE A6 , DIENSTALTERSSTUFE 1 , WOBEI DAS BESOLDUNGSDIENSTALTER AUF DEN 1 . JULI 1977 FESTGESETZT WURDE . AM 1 . JULI 1979 STIEG ER SOMIT IN DIE DIENSTALTERSSTUFE 2 DER BESOLDUNGSGRUPPE A6 AUF .
5 NACH ANSICHT DES KLAEGERS HAT DIE ANWENDUNG DER IN DER DIENSTANWEISUNG VOM 21 . FEBRUAR 1980 FESTGESETZTEN EINSTUFUNGSKRITERIEN IN DISKRIMINIERENDER WEISE DIE NEU EINGESTELLTEN BEAMTEN UND BEDIENSTETEN BEVORZUGT UND DIE ALTEN VON DER KONTROLLKOMMISSION ÜBERNOMMENEN BEAMTEN WIE IHN BENACHTEILIGT .
6 IN DIESEM ZUSAMMENHANG HAT DER GERICHTSHOF AUF DIE VOM KLAEGER ZUR BESEITIGUNG DIESER UNGLEICHHEIT ERHOBENE KLAGE IN SEINEM URTEIL VOM 6 . OKTOBER 1982 - UM DEM IN ARTIKEL 5 ABSATZ 3 DES STATUTS VERANKERTEN GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG VON BEAMTEN DER GLEICHEN LAUFBAHNGRUPPE ODER DER GLEICHEN SONDERLAUFBAHN GELTUNG ZU VERSCHAFFEN - ENTSCHIEDEN , DASS ' ' DER ABLEHNENDE BESCHEID DES BEKLAGTEN , IN DEM EINE ÜBERPRÜFUNG DER EINSTUFUNG DES KLAEGERS ABGELEHNT WIRD , ... AUFZUHEBEN UND DEM BEKLAGTEN AUFZUGEBEN ( IST ), DIE DIENSTALTERSEINSTUFUNG GEMÄSS DER ENTSCHEIDUNG VOM FEBRUAR 1980 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BERUFSERFAHRUNG DES KLAEGERS UND GEGEBENENFALLS SEINER BEFÄHIGUNGSNACHWEISE ZU BERICHTIGEN , UM DEN UNTERSCHIED ZUR EINSTUFUNG DER BEAMTEN , DIE VON AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT KAMEN UND AUF DIE DIE EINSTUFUNGSKRITERIEN DER GENANNTEN ENTSCHEIDUNG ANGEWANDT WORDEN SIND , ZU BESEITIGEN ' ' .
7 NUMMER 1 DES TENORS DES URTEILS VOM 6 . OKTOBER 1982 LAUTET FOLGENDERMASSEN : ' ' DER RECHNUNGSHOF IST VERPFLICHTET , DIE EINSTUFUNG DES KLAEGERS NACH DIENSTALTERSSTUFEN MIT WIRKUNG VOM 12 . MAI 1980 ( DEM ZEITPUNKT SEINER BESCHWERDE ) UNTER BEACHTUNG DER IN SEINER ENTSCHEIDUNG VOM FEBRUAR 1980 AUFGESTELLTEN KRITERIEN ZU BERICHTIGEN . ' '
8 IN ERFÜLLUNG DIESES URTEILS ERLIESS DER RECHNUNGSHOF AM 10 . NOVEMBER 1983 EINE ENTSCHEIDUNG , IN DEREN AUSFÜHRLICHER BEGRÜNDUNG ER ZU DEM ERGEBNIS KAM , DASS ' ' IM FALL EINER UNGLEICHBEHANDLUNG VON ÜBERNOMMENEN UND NEUEN BEAMTEN DIE ERFORDERLICHE BERICHTIGUNG DES DIENSTALTERS NUR ZU EINER VERBESSERUNG UM ÄUSSERSTENFALLS 48 MONATE FÜHREN DARF , UM ARTIKEL 32 DES STATUTS EINZUHALTEN ' ' . AUF DIESER GRUNDLAGE BERICHTIGTE DER BEKLAGTE DAS DIENSTALTER DES KLAEGERS , DER SICH AM 12 . MAI 1980 IN DER BESOLDUNGSGRUPPE A6 , DIENSTALTERSSTUFE 2 , UNTER FESTSETZUNG DES BESOLDUNGSDIENSTALTERS AUF DEN 1 . JULI 1979 BEFAND , MIT WIRKUNG ZUM 12 . MAI 1980 FOLGENDERMASSEN : BESOLDUNGSGRUPPE A6 , DIENSTALTERSSTUFE 3 , UNTER FESTSETZUNG DES BESOLDUNGSDIENSTALTERS AUF DEN 12 . MAI 1980 ; BESOLDUNGSGRUPPE A6 , DIENSTALTERSSTUFE 4 , UNTER FESTSETZUNG DES BESOLDUNGSDIENSTALTERS AUF DEN 12 . MAI 1982 .
9 DER KLAEGER WANDTE SICH MIT BESCHWERDE VOM 14 . DEZEMBER 1983 GEGEN DIE ART UND WEISE , WIE DER RECHNUNGSHOF DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 6 . OKTOBER 1982 NACHKAM , UND TRUG VOR , NACH SEINER MEINUNG HÄTTE SEINE NEUEINSTUFUNG MIT WIRKUNG VOM OKTOBER 1974 , DEM ZEITPUNKT SEINER EINSTELLUNG ALS BEDIENSTETER AUF ZEIT , ERFOLGEN MÜSSEN , SO DASS ER AM 12 . MAI 1980 DIE BESOLDUNGSGRUPPE A6 , DIENSTALTERSSTUFE 5 , - UNTER FESTSETZUNG DES BESOLDUNGSDIENSTALTERS AUF DEN 16 . DEZEMBER 1978 - HÄTTE ERREICHEN MÜSSEN .
10 NACHDEM DIESE BESCHWERDE AM 16 . MÄRZ 1984 ZURÜCKGEWIESEN WORDEN WAR , ERHOB DER KLAEGER DIE VORLIEGENDE KLAGE MIT DEM ANTRAG , DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE NEUEINSTUFUNG VOM 10 . NOVEMBER 1983 SOWIE DIE BESCHWERDEENTSCHEIDUNG VOM 16 . MÄRZ 1984 AUFZUHEBEN .
11 SOWOHL IM VORVERFAHREN ALS AUCH IM SCHRIFTLICHEN VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF HAT DER KLAEGER EINE VERBESSERUNG HINSICHTLICH DER DIENSTALTERSSTUFE ZUNÄCHST SOWOHL NACH ARTIKEL 3 ALS AUCH NACH ARTIKEL 4 DER DIENSTANWEISUNG VOM 21 . FEBRUAR 1980 BEGEHRT .
12 IN SEINEN ANTRAEGEN , WIE ER SIE ZULETZT IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG FORMULIERT HAT , HAT DER KLAEGER JEDOCH ERKLÄRT , ER ERHALTE SEINE KLAGE , SOWEIT SIE SICH AUF ARTIKEL 3 DER DIENSTANWEISUNG VOM 21 . FEBRUAR 1980 STÜTZE , NICHT LÄNGER AUFRECHT , SONDERN BESCHRÄNKE SEINE ANSPRÜCHE UNTER ALLEINIGER ZUGRUNDELEGUNG DES ARTIKELS 4 DIESER DIENSTANWEISUNG AUF DIE GEWÄHRUNG EINER ZUSÄTZLICHEN SIENSTALTERSSTUFE FÜR DIE ZEIT VON 1974 BIS 1976 , ALS ER BEDIENSTETER AUF ZEIT GEWESEN SEI .
13 ZWAR BESTREITET DER KLAEGER NICHT , DASS DER BEKLAGTE IHM IN ERFÜLLUNG DES URTEILS VOM 6 . OKTOBER 1982 ZUM ZEITPUNKT SEINES AUFSTEIGENS IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE A6 EINE VERBESSERUNG HINSICHTLICH DER DIENSTALTERSSTUFE VON INSGESAMT 48 MONATEN GEWÄHRT HAT ; ER VERLANGT JEDOCH DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 4 DER DIENSTANWEISUNG VOM 21 . FEBRUAR 1980 , DA ER AUSSERDEM EINEN ANSPRUCH AUF EINE VERBESSERUNG UM EINE ZUSÄTZLICHE DIENSTALTERSSTUFE FÜR DEN ZEITRAUM HABE , IN DEM ER ALS BEDIENSTETER AUF ZEIT BESCHÄFTIGT GEWESEN SEI . ZUM EINEN KÖNNE DER BEKLAGTE NICHT SEINE EIGENEN DIENSTANWEISUNGEN AUSSER ACHT LASSEN ; ZUM ANDERN DÜRFE DIE IHM ZUSTEHENDE VERBESSERUNG HINSICHTLICH DER DIENSTALTERSSTUFE WEGEN DES DISKRIMINIERUNGSVERBOTS NICHT AUF 48 MONATE BESCHRÄNKT WERDEN , DENN DER BEKLAGTE HABE DEN NEU EINGESTELLTEN BEDIENSTETEN , DIE NOCH NICHT IM DIENST DER GEMEINSCHAFT GESTANDEN HÄTTEN , FRÜHER WEIT HÖHERE VERBESSERUNGEN GEWÄHRT . DURCH DIE ABLEHNUNG DER BEANTRAGTEN VERBESSERUNG BLEIBE SOMIT DIE DISKRIMINIERUNG BESTEHEN , DIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 6 . OKTOBER 1982 BEANSTANDET HABE .
14 DEM BEKLAGTEN IST ZWAR MIT VOM 6 . OKTOBER 1982 AUFGEGEBEN WORDEN , ' ' DEN UNTERSCHIED ZUR EINSTUFUNG DER BEAMTEN , DIE VON AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT KAMEN ..., ZU BESEITIGEN ' ' . DADURCH KONNTE IHM JEDOCH NICHT DAS RECHT EINGERÄUMT WERDEN , DAS STATUT , INSBESONDERE ARTIKEL 32 , ZU MISSACHTEN . DIE IN DIESEM URTEIL GEFORDERTE BEACHTUNG DES DISKRIMINIERUNGSVERBOTS MUSS NÄMLICH IN EINKLANG GEBRACHT WERDEN MIT DEM GEBOT RECHTMÄSSIGEN HANDELNS , WONACH SICH NIEMAND AUF EINE FEHLERHAFTE RECHTSANWENDUNG ZUGUNSTEN EINES ANDEREN BERUFEN KANN ( URTEIL VOM 9 . OKTOBER 1984 IN DER RECHTSSACHE 188/83 , WITTE/PARLAMENT , SLG . 1984 , 3465 ).
15 DER GERICHTSHOF HAT DEN BEKLAGTEN IN DEM GENANNTEN URTEIL SOMIT NUR DAZU VERPFLICHTET , DIE GLEICHHEIT ZWISCHEN DEN BEAMTEN UNTER EINHALTUNG DER IN ARTIKEL 32 DES STATUTS FESTGELEGTEN BESSERSTELLUNGSGRENZE WIEDERHERZUSTELLEN .
16 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEN URTEILEN VOM 12 . JULI 1984 IN DER RECHTSSACHE 17/83 ( ANGELIDIS/KOMMISSION , SLG . 1984 , 2907 ) UND VOM 6 . JUNI 1985 IN DER RECHTSSACHE 146/84 ( DE SANTIS/RECHNUNGSHOF , SLG . 1985 , 1731 ) ENTSCHIEDEN HAT , FALLEN DIE BESCHÄFTIGUNGSZEITEN EINES BEDIENSTETEN AUF ZEIT BEI EINEM ORGAN EBENSO WIE DIE BEFÄHIGUNGSNACHWEISE UND DIE BERUFSERFAHRUNG UNTER ARTIKEL 32 DES STATUTS . SIE UNTERLIEGEN DERSELBEN GRENZE HINSICHTLICH DER VERBESSERUNG DES DIENSTALTERS , NÄMLICH DER VON 48 MONATEN FÜR DIE FRAGLICHE BESOLDUNGSGRUPPE .
17 DA DER KLAEGER NICHT BESTRITTEN HAT , DASS DER BEKLAGTE IHM DIE HÖCHSTZULÄSSIGE VERBESSERUNG ZUERKANNT HAT , KANN ER SICH NICHT AUF DAS URTEIL VOM 6 . OKTOBER 1982 BERUFEN , UM EINE ZUSÄTZLICHE VERBESSERUNG ZU VERLANGEN .
18 NACH ALLEDEM IST DIE KLAGE ABZUWEISEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
19 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . GEMÄSS ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFT IHRE KOSTEN SELBST , UNBESCHADET DES ARTIKELS 69 PAR 3 ABSATZ 2 DER VERFAHRENSORDNUNG , WONACH DER GERICHTSHOF EINER PARTEI DIE KOSTEN AUFERLEGEN KANN , DIE SIE DER GEGENPARTEI OHNE ANGEMESSENEN GRUND ODER BÖSWILLIG VERURSACHT HAT .
20 NACH ANSICHT DES BEKLAGTEN IST DIE KLAGE ALS MISSBRÄUCHLICH UND BÖSWILLIG ANZUSEHEN ; ER BEANTRAGT DAHER , DEM KLAEGER SÄMTLICHE KOSTEN AUFZUERLEGEN .
21 DER BEKLAGTE HATTE SELBER GEWISSE SCHWIERIGKEITEN , DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 6 . OKTOBER 1982 NACHZUKOMMEN , DENN ER STELLTE AM 24 . NOVEMBER 1982 EINEN ANTRAG AUF AUSLEGUNG DIESES URTEILS , UND ZWAR ZU DER FRAGE , OB ARTIKEL 4 DER DIENSTANWEISUNG VOM 21 . FEBRUAR 1980 AUF DEN KLAEGER ANWENDUNG FINDE . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KANN DIE KLAGE NICHT ALS MISSBRÄUCHLICH ODER BÖSWILLIG ANGESEHEN WERDEN ; DIE KOSTEN SIND DAHER GEGENEINANDER AUFZUHEBEN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 ) DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .
2 ) DIE KOSTEN WERDEN GEGENEINANDER AUFGEHOBEN .
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