Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . BEAMTE - KLAGE - BESCHWERENDE MASSNAHME - DURCH DEN PRÜFUNGSAUSSCHUSS FÜR EIN AUSWAHLVERFAHREN AUFGESTELLTE EIGNUNGSLISTE - ERMESSEN DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE - VORBEREITENDE MASSNAHME - ANFECHTUNG IM RAHMEN EINER KLAGE GEGEN DIE ERNENNUNG EINES ERFOLGREICHEN BEWERBERS
( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 UND 91 )
2 . BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN - BERUFSERFAHRUNG DER BEWERBER - BEURTEILUNGSKRITERIEN - FESTLEGUNG IM ERMESSEN DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES - GRENZEN
( BEAMTENSTATUT , ANHANG III , ARTIKEL 5 )
Leitsätze
1 . DIE ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES FÜR EIN AUSWAHLVERFAHREN ÜBER DIE AUFSTELLUNG DER EIGNUNGSLISTE IST GEGENÜBER DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ERNENNUNG EINE VORBEREITENDE MASSNAHME ; IHRE RECHTSWIDRIGKEIT KANN DESHALB NUR IM RAHMEN EINER KLAGE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG , DIE SIE VORBEREITET HAT , GELTEND GEMACHT WERDEN . DAGEGEN LÄSST SICH NICHT EINWENDEN , DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE AN DIE ERGEBNISSE DES AUSWAHLVERFAHRENS , WIE SIE IN DER EIGNUNGSLISTE FESTGELEGT SIND , GEBUNDEN SEI . DENN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE IST ZWAR IM ALLGEMEINEN GEHALTEN , DIE SICH AUS DER EIGNUNGSLISTE ERGEBENDE REIHENFOLGE EINZUHALTEN , SIE KANN JEDOCH DAVON ABWEICHEN , SOFERN SIE DIESE ENTSCHEIDUNG KLAR UND VOLLSTÄNDIG BEGRÜNDET .
2 . IM RAHMEN DES AUSWAHLVERFAHRENS HAT DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS DIE BEWERTUNGSKRITERIEN FÜR DIE BEFÄHIGUNGSNACHWEISE , DIE DIE BERUFSERFAHRUNG DER BEWERBER BETREFFEN - AUFGRUND EINER BEURTEILUNG , DIE NOTWENDIGERWEISE IN SEINEM ERMESSEN LIEGT - , GEMÄSS DER BEDEUTUNG , DIE ER DIESEN NACHWEISEN IM HINBLICK AUF DIE ANFORDERUNGEN DER ZU BESETZENDEN STELLE ZUERKENNT , FESTZULEGEN . ES KANN JEDOCH ZU BEANSTANDEN SEIN , WENN DIE FESTLEGUNG DIESER KRITERIEN ERFOLGT IST , NACHDEM DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS VON DEN BEWERBUNGSUNTERLAGEN DER BEWERBER KENNTNIS GENOMMEN HATTE .
Entscheidungsgründe
1 DIE KLAEGERIN , BEAMTIN AUF PROBE DES RECHNUNGSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 6 . JUNI 1984 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG EINER ENTSCHEIDUNG VOM 25 . NOVEMBER 1983 , DURCH DIE DER PRÄSIDENT DES RECHNUNGSHOFES ALS ANSTELLUNGSBEHÖRDE HERRN K . FÜR DIE STELLE EINES ÜBERPRÜFERS/HAUPTÜBERSETZERS GRIECHISCHER SPRACHE IM SPRACHENDIENST DES RECHNUNGSHOFES ERNANNT HAT .
2 DIE ENTSCHEIDUNG ERGING AUFGRUND DES VOM PRÜFUNGSAUSSCHUSS FÜR DAS INTERNE AUSWAHLVERFAHREN AUFGRUND VON BEFÄHIGUNGSNACHWEISEN UND PRÜFUNGEN CC/LA / 20/82 AUFGESTELLTEN VERZEICHNISSES DER GEEIGNETEN BEWERBER , IN DEM HERR K . AN ERSTER STELLE STAND .
3 EINE VON DER KLAEGERIN AM 17 . FEBRUAR 1984 EINGELEGTE BESCHWERDE WURDE DURCH ENTSCHEIDUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE VOM 9 . MÄRZ 1984 ZURÜCKGEWIESEN .
4 IN IHRER KLAGESCHRIFT MACHT DIE KLAEGERIN GELTEND , DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG SEI AUFZUHEBEN , DA SIE AM ENDE EINES AUSWAHLVERFAHRENS ERGANGEN SEI , DAS WEGEN MEHRERER VERSTÖSSE GEGEN ALLGEMEINE RECHTSGRUNDSÄTZE UND BESTIMMUNGEN DES BEAMTENSTATUTS FEHLERHAFT GEWESEN SEI .
5 MIT DEN VON DER KLAEGERIN ZUR BEGRÜNDUNG IHRER ANTRAEGE VORGEBRACHTEN KLAGEGRÜNDEN WIRD INSBESONDERE GELTEND GEMACHT ,
- DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS HABE DIE IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG GENANNTEN ZULASSUNGSVORAUSSETZUNGEN NICHT BEACHTET ,
- ES SEI GEGEN DEN GRUNDSATZ DES VERTRAUENSSCHUTZES VERSTOSSEN WORDEN ,
- ES SEI ARTIKEL 5 ABSATZ 3 DES BEAMTENSTATUTS VERLETZT WORDEN ,
- ES SEI GEGEN DEN GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG DER BEWERBER VERSTOSSEN WORDEN .
WEITERE KLAGEGRÜNDE , DIE DIE KLAEGERIN ALLERDINGS IN IHREN SCHRIFTSÄTZEN NICHT VERTIEFT HAT , SIND HILFSWEISE UND ERGÄNZEND VORGEBRACHT WORDEN .
6 DER RECHNUNGSHOF HÄLT DIE KLAGE FÜR UNZULÄSSIG UND DIE VORGEBRACHTEN KLAGEGRÜNDE FÜR NICHT STICHHALTIG . ER BEANTRAGT , DIE KLAGE FÜR UNZULÄSSIG ODER UNBEGRÜNDET ZU ERKLÄREN UND DER KLAEGERIN DIE KOSTEN DES VERFAHRENS AUFZUERLEGEN .
7 DURCH BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES ( ERSTE KAMMER ) VOM 14 . NOVEMBER 1984 IST HERR K . ALS STREITHELFER ZUR UNTERSTÜTZUNG DER ANTRAEGE DES BEKLAGTEN ZUGELASSEN WORDEN . ER MACHT GELTEND , ER ERFÜLLE ALLE IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG AUFGEFÜHRTEN ZULASSUNGSVORAUSSETZUNGEN UND DIE ARBEITEN DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES SEIEN IN KEINER WEISE FEHLERHAFT GEWESEN ; SEINE ERNENNUNG FÜR DIE STELLE EINES ÜBERPRÜFERS/HAUPTÜBERSETZERS SEI DESHALB VÖLLIG RECHTMÄSSIG .
8 EIN WEITERER BEAMTER DES RECHNUNGSHOFES , HERR D ., MITGLIED DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES FÜR DAS STREITIGE AUSWAHLVERFAHREN , WURDE DURCH BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES ( ERSTE KAMMER ) VOM 14 . NOVEMBER 1984 EBENFALLS ALS STREITHELFER ZUGELASSEN , UM DIE ANTRAEGE DES BEKLAGTEN ZU UNTERSTÜTZEN UND UM EINEM DER VON DER KLAEGERIN HILFSWEISE VORGEBRACHTEN KLAGEGRÜNDE ENTGEGENZUTRETEN , WONACH ER KEINE GEWÄHR FÜR DIE UNPARTEILICHKEIT GEGENÜBER DEN BEWERBERN GEBOTEN HABE . HERR D . TRAEGT VOR , DIESE BEHAUPTUNG DER KLAEGERIN SEI VÖLLIG UNBEGRÜNDET UND NICHT BEWIESEN .
9 DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE WIRD VOM RECHNUNGSHOF MIT DER BEGRÜNDUNG IN ZWEIFEL GEZOGEN , DIE KLAGE SEI VERSPÄTET , WEIL DIE KLAEGERIN DIE ENTSCHEIDUNGEN DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES UND INSBESONDERE DIE AUFSTELLUNG DER AM 20 . JULI 1983 BEKANNTGEGEBENEN EIGNUNGSLISTE NICHT INNERHALB DER DAFÜR VORGESEHENEN FRIST ANGEFOCHTEN HABE .
10 DIE KLAEGERIN WENDET EIN , DIE MASSNAHMEN EINES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES SEIEN ALS SOLCHE NICHT ANFECHTBAR , DA DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS KEINE BEHÖRDE SEI , DIE DIE BEFUGNIS HABE , FÜR DIE BEAMTEN BINDENDE ENTSCHEIDUNGEN ZU TREFFEN .
11 ES IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES ÜBER DIE AUFSTELLUNG DER EIGNUNGSLISTE GEGENÜBER DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ERNENNUNG EINE VORBEREITENDE MASSNAHME IST UND DASS IHRE RECHTSWIDRIGKEIT DESHALB NUR IM RAHMEN EINER KLAGE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG , DIE SIE VORBEREITET HAT , GELTEND GEMACHT WERDEN KANN . DAGEGEN LÄSST SICH NICHT EINWENDEN , DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE AN DIE ERGEBNISSE DES AUSWAHLVERFAHRENS , WIE SIE IN DER EIGNUNGSLISTE FESTGELEGT SIND , GEBUNDEN SEI . DENN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE IST ZWAR IM ALLGEMEINEN GEHALTEN , DIE SICH AUS DER EIGNUNGSLISTE ERGEBENDE REIHENFOLGE EINZUHALTEN , SIE KANN JEDOCH DAVON ABWEICHEN , SOFERN SIE DIESE ENTSCHEIDUNG KLAR UND VOLLSTÄNDIG BEGRÜNDET . DIE KLAGE IST DESHALB ZULÄSSIG .
12 UNTER DEN VERSCHIEDENEN KLAGEGRÜNDEN IST ZUNÄCHST AUF DIE ANGEBLICHE VERLETZUNG DES GRUNDSATZES DER GLEICHBEHANDLUNG DURCH DEN PRÜFUNGSAUSSCHUSS EINZUGEHEN , DIE UNTER ANDEREM DARIN BESTEHE , DASS DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS - WAHRSCHEINLICH WEGEN EINER FALSCHEN BEWERTUNG DER EINGEREICHTEN UNTERLAGEN - DER KLAEGERIN NICHT DIE IHRER BERUFSERFAHRUNG , DIE DOPPELT SO LANG SEI WIE DIE DES ANDEREN BEWERBERS , ENTSPRECHENDE PUNKTZAHL ZUERKANNT HABE .
13 LAUT NR . VI.A.2.B DER STELLENAUSSCHREIBUNG KONNTEN FÜR DIE BERUFSERFAHRUNG IM SINNE DER NR . VI.A.1.A , DAS HEISST EINE MINDESTENS SECHSJÄHRIGE BERUFSERFAHRUNG IN VERANTWORTLICHER STELLUNG MIT BEZUG AUF DEN ZU BESETZENDEN DIENSTPOSTEN , HÖCHSTENS 50 PUNKTE ZUERKANNT WERDEN .
14 WIE SICH AUS NR . 6 - BEWERTUNG DER BEFÄHIGUNGSNACHWEISE - DES PROTOKOLLS ÜBER DIE KONSTITUIERENDE SITZUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES AM 29 . JUNI 1983 ERGIBT , BESCHLOSS DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS , DIE IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG VORGESEHENEN 50 PUNKTE FÜR DIE BERUFSERFAHRUNG WIE FOLGT ZU VERGEBEN :
- BIS ZU 36 PUNKTE , UND ZWAR 6 PUNKTE PRO JAHR UND 0,5 PUNKTE PRO MONAT , FÜR DIE BEIM RECHNUNGSHOF UND BEI DEN GEMEINSCHAFTEN ERWORBENE BERUFSERFAHRUNG ,
- BIS ZU 14 PUNKTE , UND ZWAR 2,4 PUNKTE PRO JAHR UND 0,2 PUNKTE PRO MONAT , FÜR DIE AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFTEN ERWORBENE BERUFSERFAHRUNG .
15 GEMÄSS DIESEN KRITERIEN WURDE DIE VON DER KLAEGERIN NACHGEWIESENE EXTERNE BERUFSERFAHRUNG VON 9 JAHREN UND 6 MONATEN NICHT BERÜCKSICHTIGT , SOWEIT SIE ÜBER DIE ZU DER HÖCHSTZAHL VON 14 PUNKTEN BERECHTIGENDE DAUER HINAUSGING , WÄHREND DIE EXTERNE BERUFSERFAHRUNG DES HERRN K . VON 5 JAHREN UND 2 MONATEN VOLL BERÜCKSICHTIGT WURDE .
16 EINE SOLCHE AUFTEILUNG DER AN DIE BEWERBER JE NACH DER ART IHRER BERUFSERFAHRUNG ZU VERGEBENDEN PUNKTE WÄRE NICHT ZU BEANSTANDEN , WENN SIE FESTGELEGT WORDEN WÄRE , BEVOR DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS VON DEN BEWERBUNGSUNTERLAGEN KENNTNIS GENOMMEN HATTE . DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS HAT NÄMLICH DIE BEWERTUNGSKRITERIEN FÜR DIE BEFÄHIGUNGSNACHWEISE - AUFGRUND EINER BEURTEILUNG , DIE NOTWENDIGERWEISE IN SEINEM ERMESSEN LIEGT - GEMÄSS DER BEDEUTUNG , DIE ER DIESEN NACHWEISEN IM HINBLICK AUF DIE ANFORDERUNGEN DER ZU BESETZENDEN STELLE ZUERKENNT , FESTZULEGEN .
17 IM VORLIEGENDEN FALL WURDEN JEDOCH DIE BEWERTUNGSKRITERIEN FÜR DIE BEFÄHIGUNGSNACHWEISE , WIE SICH AUS DEM PROTOKOLL ÜBER DIE SITZUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES VOM 29 . JUNI 1983 ERGIBT , NICHT NUR FESTGELEGT , NACHDEM DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS DIESE NACHWEISE GEPRÜFT HATTE , UM FESTZUSTELLEN , OB DIE BEWERBER DIE IN NR . V.2 DER STELLENAUSSCHREIBUNG GENANNTEN ZULASSUNGSVORAUSSETZUNGEN ERFÜLLTEN , D . H . OB SIE EINE MINDESTENS SECHSJÄHRIGE BERUFSERFAHRUNG IN VERANTWORTLICHER STELLUNG MIT BEZUG AUF DEN ZU BESETZENDEN DIENSTPOSTEN AUFWIESEN , SONDERN SIE WURDEN DARÜBER HINAUS SO FESTGELEGT , DASS DIE SITUATION DER KLAEGERIN NICHT RICHTIG BEURTEILT WURDE . WIE NÄMLICH DER BEKLAGTE IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG ANGEGEBEN HAT , HIELT DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS DEN BEWEISWERT BESTIMMTER VON DER KLAEGERIN VORGELEGTER UNTERLAGEN NICHT FÜR UNBESTREITBAR .
18 IN DIESER HINSICHT IST ZU BEMERKEN , DASS DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS ZWAR BEFUGT WAR , DEN BEWEISWERT DIESER UNTERLAGEN ZU BEURTEILEN , UM ZU ENTSCHEIDEN , OB ER SIE VERWENDEN KONNTE , UND VON DER BETROFFENEN GEGEBENENFALLS ZU VERLANGEN , DASS SIE IHRE BERUFSERFAHRUNG DURCH WEITERE NACHWEISE BESTÄTIGTE ; ER MUSSTE DIE UNTERLAGEN JEDOCH , NACHDEM ER SIE ANGENOMMEN HATTE , IN DERSELBEN WEISE BEWERTEN WIE DIE ANDEREN BEFÄHIGUNGSNACHWEISE , DIE VON DEN BEWERBERN ZUM BEWEIS IHRER AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFTEN ERWORBENEN BERUFSERFAHRUNG VORGELEGT WORDEN WAREN .
19 ES IST DESHALB FESTZUSTELLEN , DASS DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS GEGEN DEN ALLGEMEINEN GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG DER TEILNEHMER AN EINEM AUSWAHLVERFAHREN VERSTOSSEN HAT , INDEM ER NACH KENNTNISNAHME VON DEN BEFÄHIGUNGSNACHWEISEN DER BEWERBER EIN SYSTEM DER VERTEILUNG DER FÜR DIE BERUFSERFAHRUNG ZU VERGEBENDEN PUNKTE FESTGELEGT HAT , DAS GEEIGNET WAR , OBJEKTIV ZU EINER UNTERBEWERTUNG BESTIMMTER , VON EINEM DER BEWERBER VORGELEGTER BEFÄHIGUNGSNACHWEISE ZU FÜHREN .
20 DIE RECHTSWIDRIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES ÜBER DIE FESTLEGUNG DER KRITERIEN FÜR DIE BEWERTUNG DER BEFÄHIGUNGSNACHWEISE ÜBER DIE BERUFSERFAHRUNG DER BEWERBER WIRKT SICH AUF DIE ENTSCHEIDUNG AUS , MIT DER DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS EINE EIGNUNGSLISTE MIT EINER EINSTUFUNG DER BEWERBER AUFSTELLTE , AN DIE SICH DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE FÜR DIE ERNENNUNGSENTSCHEIDUNG GEHALTEN HAT .
21 WEGEN DER RECHTSWIDRIGEN DURCHFÜHRUNG DES AUSWAHLVERFAHRENS CC/LA/20/82 IST DESHALB DIE ENTSCHEIDUNG VOM 25 . NOVEMBER 1983 AUFZUHEBEN , DURCH DIE DER PRÄSIDENT DES RECHNUNGSHOFES HERRN K . FÜR DIE STELLE EINES ÜBERPRÜFERS/HAUPTÜBERSETZERS IM SPRACHENDIENST DES RECHNUNGSHOFES ERNANNT HAT .
Kostenentscheidung
KOSTEN
22 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DER RECHNUNGSHOF MIT SEINEM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , SIND IHM DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN . MANGELS EINES ANTRAGS DER KLAEGERIN ZUR ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN IM FALLE DER STREITHELFER IST ZU ENTSCHEIDEN , DASS DIESE NUR IHRE EIGENEN KOSTEN ZU TRAGEN HABEN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 ) DIE ENTSCHEIDUNG DES PRÄSIDENTEN DES RECHNUNGSHOFES VOM 25 . NOVEMBER 1983 ÜBER DIE ERNENNUNG VON HERRN K . FÜR DIE STELLE EINES ÜBERPRÜFERS/HAUPTÜBERSETZERS IM SPRACHENDIENST DES RECHNUNGSHOFES WIRD AUFGEHOBEN .
2 ) DER RECHNUNGSHOF TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .
3 ) DIE STREITHELFER TRAGEN IHRE EIGENEN KOSTEN .
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