Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . BEAMTE - HERKUNFTSORT - STÄNDIGER AUFENTHALTSORT VOR DER EINSTELLUNG - VERSCHIEDENE BEGRIFFE - FESTSTELLUNG DES HERKUNFTSORTS - KRITERIEN - MITTELPUNKT DER LEBENSINTERESSEN DES BEAMTEN
( BEAMTENSTATUT , ANHANG VII , ARTIKEL 7 ABSATZ 3 )
2 . BEAMTE - HERKUNFTSORT - MITTELPUNKT DER LEBENSINTERESSEN - BESTIMMUNG - KRITERIEN - DAUERHAFTE FAMILIÄRE UND EIGENTUMSRECHTLICHE BINDUNGEN
( BEAMTENSTATUT , ANHANG VII , ARTIKEL 7 ABSATZ 3 )
Leitsätze
1 . DER BEGRIFF DES HERKUNFTSORTS GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 3 SATZ 1 DES ANHANGS VII ZUM STATUT IST EIN FÜR DIE FESTLEGUNG BESTIMMTER FINANZIELLER ANSPRÜCHE DES BEAMTEN VERWENDETER FACHAUSDRUCK ; DER
HERKUNFTSORT DES BEAMTEN IST DEMGEMÄSS NICHT IDENTISCH MIT DEM ORT , AN DEM DER BEAMTE SICH VOR SEINER EINSTELLUNG STÄNDIG AUFGEHALTEN UND WO ER SEINE FRÜHERE TÄTIGKEIT AUSGEUEBT HAT .
NACH DER GENANNTEN BESTIMMUNG WIRD DER HERKUNFTSORT DES BEAMTEN BEI SEINEM DIENSTANTRITT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG SEINES EINBERUFUNGSORTES ODER DES MITTELPUNKTS SEINER LEBENSINTERESSEN FESTGESTELLT . DIESER LETZTERE BEGRIFF BERUHT AUF DEM ALLGEMEINEN GRUNDSATZ DES RECHTS DES ÖFFENTLICHEN DIENSTES , DASS DER BEAMTE TROTZ SEINES DIENSTANTRITTS UND DER ENTFERNUNG ZWISCHEN DEM DIENSTORT UND DEM MITTELPUNKT SEINER LEBENSINTERESSEN DIE MÖGLICHKEIT BEHALTEN MUSS , SEINE PERSÖNLICHEN BEZIEHUNGEN ZU DEM LETZTEREN AUFRECHTZUERHALTEN .
2 . BEI DER BESTIMMUNG DES MITTELPUNKTS DER LEBENSINTERESSEN DES BEAMTEN IM SINNE DES ARTIKELS 7 ABSATZ 3 DES ANHANGS VII ZUM STATUT DARF DER ORT , AN DEM DIE EHELEUTE TATSÄCHLICH IHREN EHELICHEN UND FAMILIENWOHNSITZ BEGRÜNDET HATTEN , BEVOR SIE BEIDE ODER EINER VON IHNEN IHREN DIENST ANTRATEN , ALS WICHTIGSTE FAMILIÄRE BINDUNG NICHT UNBERÜCKSICHTIGT BLEIBEN . AUSSERDEM KÖNNEN DABEI AUCH ANDERE DAUERHAFTE EIGENTUMSRECHTLICHE BINDUNGEN ALS EIN IM GRUNDBUCH EINGETRAGENES DINGLICHES RECHT BERÜCKSICHTIGT WERDEN .
Entscheidungsgründe
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
1 DIE KLAEGERIN , BEAMTIN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 7 . JUNI 1984 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE ERHOBEN AUF - IM WESENTLICHEN - AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 9 . AUGUST 1983 , MIT DER DER ANTRAG DER KLAEGERIN ABGELEHNT WURDE , ALS IHREN HERKUNFTSORT ZUR BESTIMMUNG DER AN DIESEN ANKNÜPFENDEN DIENSTRECHTLICHEN ANSPRÜCHE HINSICHTLICH VON REISEKOSTEN UND URLAUBSTAGEN ISCHIA ( ITALIEN ) FESTZUSTELLEN .
2 DIE KLAEGERIN , EINE IN BRÜSSEL WOHNHAFTE ITALIENISCHE STAATSANGEHÖRIGE , WURDE AM 1 . DEZEMBER 1982 ZUR BEAMTIN DER KOMMISSION MIT DIENSTORT BRÜSSEL ERNANNT . SIE IST SEIT DEM 22 . MAI 1969 MIT HERRN F . DE ANGELIS VERHEIRATET , DER SEIT DEM 1 . APRIL 1970 EBENFALLS BEAMTER DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN MIT DIENSTORT BRÜSSEL IST ; ZWISCHEN DEN BEIDEN EHELEUTEN BESTEHT GÜTERGEMEINSCHAFT NACH ITALIENISCHEM RECHT . BIS ZUM 1 . APRIL 1970 HATTEN DIE KLAEGERIN UND IHR EHEMANN IHREN EHELICHEN WOHNSITZ IN ISCHIA ( ITALIEN ).
3 MIT SCHREIBEN VOM 11 . APRIL 1983 BEANTRAGTE DIE KLAEGERIN BEI DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 1 DES BEAMTENSTATUTS , STATT BRÜSSEL ISCHIA ALS IHREN HERKUNFTSORT FESTZUSTELLEN . SIE FÜGTE DIESEM ANTRAG BELEGE BEI , INSBESONDERE EINE BESCHEINIGUNG DER STADT ISCHIA , WONACH DIE EHELEUTE DE ANGELIS DORT GRUNDEIGENTÜMER SIND .
4 DER ANTRAG STÜTZTE SICH AUF ARTIKEL 7 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 1 DES ANHANGS VII ZUM STATUT ÜBER DIE FESTSTELLUNG UND DIE ÄNDERUNG DES HERKUNFTSORTES , DER FOLGENDERMASSEN LAUTET :
' ' DER HERKUNFTSORT DES BEAMTEN WIRD BEI SEINEM DIENSTANTRITT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES ORTES , VON DEM AUS ER EINBERUFEN WORDEN IST , ODER DES MITTELPUNKTS SEINER LEBENSINTERESSEN FESTGESTELLT . DIESE FESTSTELLUNG KANN IM LAUFE DER AMTSZEIT DES BEAMTEN UND ANLÄSSLICH SEINES AUSSCHEIDENS AUS DEM DIENST DURCH EINE BESON DERE VERFÜGUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE GEÄNDERT WERDEN . DIESE VERFÜGUNG DARF WÄHREND DER AMTSZEIT DES BEAMTEN NUR IN AUSNAHMEFÄLLEN UND BEI VORLAGE VON UNTERLAGEN GETROFFEN WERDEN , DURCH DIE DER ANTRAG DES BEAMTEN ORDNUNGSGEMÄSS BELEGT WIRD . ' '
5 AM 15 . JULI 1980 ERLIESS DIE KOMMISSION IN FORM EINES BESCHLUSSES ALLGEMEINE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 7 ABSATZ 3 DES ANHANGS VII DES STATUTS DER BEAMTEN . ARTIKEL 2 DIESES BESCHLUSSES SIEHT VOR :
' ' 1 ) BEI DIENSTANTRITT DES BEAMTEN WIRD DAVON AUSGEGANGEN , DASS DER ORT , VON DEM AUS ER EINBERUFEN WORDEN IST , SEIN HERKUNFTSORT IST .
AUF ANTRAG DES BEAMTEN , DER INNERHALB EINES JAHRES NACH SEINEM DIENSTANTRITT ZU STELLEN IST , WIRD BEI VORLAGE VON BELEGEN DER ORT DES MITTELPUNKTS DER LEBENSINTERESSEN DES BEAMTEN ALS HERKUNFTSORT FESTGESTELLT , WENN DER ORT DES MITTELPUNKTS DER LEBENSINTERESSEN NICHT MIT DEM ORT DER EINBERUFUNG ÜBEREINSTIMMT .
2 ) BEI DER ANWENDUNG DIESES BESCHLUSSES GILT ALS
- ORT DER EINBERUFUNG DER ORT , AN DEM DER BEAMTE ZUM ZEITPUNKT SEINER EINBERUFUNG SEINEN HAUPTWOHNSITZ HATTE ; EIN ZEITWEILIGER WOHNORT , INSBESONDERE DER STUDIENORT , WEHRDIENSTSTANDORT , AUFENTHALTSORT BEI PRAKTIKA UND REISEN , KANN NICHT ALS HAUPTWOHNSITZ GELTEN ;
- ORT DES MITTELPUNKTS DER LEBENSINTERESSEN DER ORT , ZU DEM DER BEAMTE
A ) SEINE WICHTIGSTEN FAMILIÄREN BINDUNGEN HAT ; AUSSER IN ORDNUNGSGEMÄSS BEGRÜNDETEN AUSNAHMEFÄLLEN HANDELT ES SICH DABEI UM
-SEINE ELTERN ODER EINEN ELTERNTEIL ODER , FALLS DIESE NICHT VORHANDEN SIND , SEINE GROSSELTERN ODER EINEN GROSSELTERNTEIL ODER , FALLS DIESE NICHT VORHANDEN SIND , SEINE SCHWIEGERELTERN ODER EINEN SCHWIEGERELTERNTEIL ODER , FALLS DIESE NICHT VORHANDEN SIND , SEINE BRÜDER UND SCHWESTERN
ODER
- SEINE KINDER ODER EINES ODER MEHRERE SEINER KINDER ;
B ) EIGENTUMSRECHTLICHE BINDUNGEN ZU IMMOBILIEN IN FORM VON GEBÄUDEN ODER TEILEN DAVON HAT ;
C ) SEINE WESENTLICHEN SOWOHL AKTIVEN ALS AUCH PASSIVEN BÜRGERRECHTLICHEN INTERESSEN HAT .
ERFÜLLT EIN UND DERSELBE ORT NICHT ALLE DREI UNTER DEN BUCHSTABEN A , B UND C GENANNTEN KRITERIEN , SO GILT DERJENIGE ORT ALS ORT DES MITTELPUNKTS DER LEBENSINTERESSEN DES BEAMTEN , DER MINDESTENS ZWEI DER KRITERIEN ERFÜLLT , ODER , WENN ES EINEN SOLCHEN ORT NICHT GIBT , DER ORT , ZU DEM DIE WICHTIGSTEN FAMILIÄREN BINDUNGEN BESTEHEN , DAS SIND DANN AUSSCHLIESSLICH BINDUNGEN ZU DEM VATER , ZU DER MUTTER ODER ZU DEN KINDERN DES BEAMTEN .
3)GIBT ES EINEN ORT DES MITTELPUNKTS DER LEBENSINTERESSEN NACH DEN KRITERIEN DES ABSATZES 2 ZWEITER GEDANKENSTRICH NICHT , SO WIRD DER ORT DER EINBERUFUNG DES BEAMTEN ALS SEIN HERKUNFTSORT FESTGESTELLT .
... ' '
6 MIT SCHREIBEN VOM 9 . AUGUST 1983 WIES DER LEITER DER ABTEILUNG ' ' VERWALTUNGSRECHTLICHE UND FINANZIELLE ANSPRÜCHE ' ' DER KOMMISSION IN SEINER EIGENSCHAFT ALS ANSTELLUNGSBEHÖRDE DEN ANTRAG DER KLAEGERIN ZURÜCK . ER FÜHRTE AUS , DASS ISCHIA NICHT ALS IHR HERKUNFTSORT FESTGESTELLT WERDEN KÖNNE , DA DIE KLAEGERIN KEINE RECHTLICH ZUM NACHWEIS DES EIGENTUMS GEEIGNETE URKUNDE VORGELEGT HABE , DURCH DIE BEWIESEN WERDE , DASS IHR DAS GEBÄUDE IN ISCHIA , AUF DESSEN EIGENTUM SIE SICH BERUFE , SEIT IHREM DIENSTANTRITT GANZ ODER TEILWEISE GEHÖRE . DIESE ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG WURDE DURCH EIN SCHREIBEN DESSELBEN ABTEILUNGSLEITERS VOM 12 . OKTOBER 1983 ERGÄNZT , WONACH ' ' NUR EIN GRUNDBUCHAUSZUG ODER EINE NOTARIELLE URKUNDE , AUS DENEN DAS EIGENTUM EINER PERSON AN EINER IMMOBILIE HERVORGEHE , ALS RECHTLICH GEEIGNETE URKUNDE IM SINNE DER BETREFFENDEN STATUTSBESTIMMUNGEN ANERKANNT WERDEN ' ' KANN .
7 DURCH EIN AM 9 . NOVEMBER 1983 BEI DER KOMMISSION EINGEGANGENES SCHREIBEN LEGTE DIE KLAEGERIN BESCHWERDE GEGEN DAS ERWÄHNTE SCHREIBEN VOM 9 . AUGUST 1983 EIN , MIT DER SIE VERLANGTE , ISCHIA ALS IHREN HERKUNFTSORT FESTZUSTELLEN .
8 DIE BESCHWERDE DER KLAEGERIN BLIEB INNERHALB DER IN ARTIKEL 90 DES STATUTS VORGESEHENEN FRIST UNBEANTWORTET .
9 DIE KLAEGERIN MACHT GELTEND , DER MITTELPUNKT DER LEBENSINTERESSEN EINES BEAMTEN WERDE DURCH SEINE FAMILIÄREN UND EIGENTUMSRECHTLICHEN BINDUNGEN SOWIE SEINE BÜRGERRECHTLICHEN INTERESSEN BESTIMMT . HINSICHTLICH IHRER BÜRGERRECHTLICHEN INTERESSEN VERWEIST DIE KLAEGERIN AUF IHRE ITALIENISCHE STAATSANGEHÖRIGKEIT UND IHRE EINTRAGUNG IN DEM EINWOHNER- UND DEM WÄHLERVERZEICHNIS DER GEMEINDE ISCHIA . ZU DEN FAMILIÄREN BINDUNGEN FÜHRT DIE KLAEGERIN AUS , IHR EHEGATTE UND SIE SELBST HÄTTEN IHREN EHELICHEN UND FAMILIENWOHNSITZ EINVERNEHMLICH IN ISCHIA BEGRÜNDET , DAS ALS HERKUNFTSORT IHRES EHEGATTEN FESTGESTELLT WORDEN SEI .
10 HINSICHTLICH DER EIGENTUMSRECHTLICHEN BINDUNGEN MACHT DIE KLAEGERIN GELTEND , SIE STEHE TATSÄCHLICH ÜBER EINE REIHE VON RECHTEN UND VERPFLICHTUNGEN IN EINER BEZIEHUNG ZU EINEM GEBÄUDE . SIE HABE 1975 MIT IHREM EHEMANN EIN GEBÄUDE IN ISCHIA ERWEITERT UND AUSGEBAUT , DAS IHR EHEMANN VOR IHRER HEIRAT HABE ERRICHTEN LASSEN . DIE ARBEITEN SEIEN MIT EINEM GEMEINSAM IM RAHMEN DES EHELICHEN GÜTERSTANDS AUFGENOMMENEN DARLEHEN FINANZIERT WORDEN . DIE EHELICHE GEMEINSCHAFT BESITZE ALSO HINSICHTLICH DIESES GEBÄUDES EINEN SCHULDRECHTLICHEN ANSPRUCH . ÜBERDIES DÜRFE SIE DIESES GEBÄUDE NACH ITALIENISCHEM RECHT BEWOHNEN UND NUTZEN UND KÖNNE SEINEN VERKAUF VERHINDERN , WAS TEIL DER DINGLICHEN RECHTE AUS DEM EIGENTUM SEI . DIE KLAEGERIN MACHT SCHLIESSLICH GELTEND , NACH DEM CODICE CIVILE ( ITALIENISCHES ZIVILGESETZBUCH ) WERDE SIE ERBIN DES EIGENTUMS .
11 DIE KLAEGERIN FÜHRT WEITER AUS , DIE WEIGERUNG , FÜR SIE EBENSO WIE FÜR IHREN EHEMANN ISCHIA ALS HERKUNFTSORT FESTZUSTELLEN , BRINGE EINE UNGERECHTFERTIGTE TRENNUNG DER FAMILIE MIT SICH , DA DER URLAUB IHRES EHEMANNES UM FÜNF REISETAGE VERLÄNGERT WERDE . ES SEI UNVORSTELLBAR , DASS ZWEI GEMEINSAM LEBENDE EHELEUTE DEN MITTELPUNKT IHRER LEBENSINTERESSEN AN VERSCHIEDENEN ORTEN HÄTTEN . DAS VERHALTEN DER KOMMISSION SEI UM SO WIDERSPRÜCHLICHER , ALS SIE IHR REISETAGE ZUR TEILNAHME AN DEN WAHLEN IN ISCHIA GEWÄHRT HABE , IHR JEDOCH DIESE REISETAGE FÜR DIE REISE AN IHREN EHELICHEN WOHNSITZ IN ISCHIA VERWEIGERE .
12 DIE KOMMISSION BESTREITET NICHT , DASS DIE KLAEGERIN DIE KRITERIEN DER BÜRGERRECHTLICHEN INTERESSEN ERFÜLLT . SIE HÄLT JEDOCH DIE AUSLEGUNG , WONACH DER BEGRIFF DER EIGENTUMSRECHTLICHEN BINDUNGEN ALLE ARTEN EVENTÜLLER EIGENTUMSRECHTLICHER BEZIEHUNGEN EINES BEAMTEN ZU EINEM ORT UMFASST , FÜR UNZUTREFFEND . DIESER BEGRIFF BEDEUTE VIELMEHR , DASS DER BEAMTE EIN DINGLICHES RECHT AN DEM GEBÄUDE BESITZEN MÜSSE ; DABEI MÜSSE ES SICH NICHT UNBEDINGT UM DAS EIGENTUM HANDELN , VIELMEHR KÖNNE EIN NIESSBRAUCH AUSREICHEN . EIN NUR SCHULDRECHTLICHER ANSPRUCH , DER SICH IN ALLGEMEINER WEISE AUF DAS GEBÄUDE BEZIEHE , SEI JEDENFALLS NICHT AUSREICHEND . DIE HIERZU VON DER KLAEGERIN VERTRETENE ANSICHT WÜRDE DAZU FÜHREN , DASS DER BEAMTE DURCH EINEN SCHULDRECHTLICHEN ANSPRUCH , DEN ER SELBST BEGRÜNDEN KÖNNTE , EINE BELIEBIGE EIGENTUMSRECHTLICHE BEZIEHUNG ZU EINEM BESTIMMTEN LAND HERSTELLEN KÖNNTE . DIES WÄRE UNKONTROLLIERBAR UND UNANNEHMBAR . AUSSERDEM MÜSSTEN DIE KRI TERIEN FÜR DAUERHAFTE EIGENTUMSRECHTLICHE BINDUNGEN OBJEKTIV UND DIE ENTSPRECHENDEN DINGLICHEN RECHTE GENAU DEFINIERT UND IN DEN GRUNDBÜCHERN EINGETRAGEN SEIN , DAMIT EINE SOLIDE GRUNDLAGE FÜR IHRE ÜBERPRÜFUNG BESTEHE . NACH ANSICHT DER KOMMISSION GIBT ES KEINEN ALLGEMEINEN GRUNDSATZ , WONACH ZWEI MITEINANDER VERHEIRATETE BEAMTE VERWALTUNGSMÄSSIG IN JEDER HINSICHT GLEICH BEHANDELT WERDEN MÜSSEN . WENN IN EINEM KONKRETEN FALL DIE AUSLEGUNG EINER STATUTSBESTIMMUNG EINE TRENNUNG DER FAMILIE ZUR FOLGE HABE , MÜSSE DIESE AUSLEGUNG DENNOCH GELTEN . SCHLIESSLICH SEI DER SONDERURLAUB ZUR AUSÜBUNG DES WAHLRECHTS NICHT MIT JAHRESURLAUB VERGLEICHBAR . DA DIE KLAEGERIN IHR WAHLRECHT NUR IN ISCHIA AUSÜBEN KÖNNE , SEI ES DURCHAUS SINNVOLL , IHR HIERFÜR REISETAGE ZU GEWÄHREN .
13 IM HINBLICK AUF DIESE VONEINANDER ABWEICHENDEN STANDPUNKTE IST ZUNÄCHST ZU BEMERKEN , DASS DER HERKUNFTSORT DES BEAMTEN GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 3 SATZ 1 DES ANHANGS VII ZUM STATUT BEI SEINEM DIENSTANTRITT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES ORTES , VON DEM AUS ER EINBERUFEN WORDEN IST , ODER DES MITTELPUNKTS SEINER LEBENSINTERESSEN FESTGESTELLT WIRD . ZWEITENS IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DER BEGRIFF ' ' HERKUNFTSORT ' ' EIN FACHAUSDRUCK FÜR DEN ORT IST , AUF DEN BEI DER EIN- ODER ZWEIMAL JÄHRLICH VORZUNEHMENDEN PAUSCHALEN ERSTATTUNG DER KOSTEN DER REISE VOM DIENSTORT ZUM HERKUNFTSORT ( ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DES ANHANGS VII ), BEI DER ERSTATTUNG DER KOSTEN DER REISE SEINES EHEGATTEN UND DER UNTERHALTSBERECHTIGTEN PERSONEN VOM DIENSTORT ZUM HERKUNFTSORT BEIM ENDGÜLTIGEN AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST ( ARTIKEL 7 ABSATZ 1 DES ANHANGS VII ), BEI DER VERLÄNGERUNG DES JAHRESURLAUBS UM REISETAGE ( ARTIKEL 7 ABSATZ 4 DES ANHANGS V ZUM STATUT ) UND BEI DER BEIM TOD DES BEAMTEN VON DEM BETREFFENDEN ORGAN ZU GEWÄHRENDEN ERSTATTUNG DER KOSTEN FÜR DIE ÜBERFÜHRUNG DES VERSTORBENEN AN DEN HERKUNFTSORT ( ARTIKEL 75 DES STATUTS ) ABZUSTELLEN IST . WIE SICH SCHON AUS DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 9 . MÄRZ 1978 IN DER RECHTSSACHE 54/77 ( HERPELS/KOMMISSION , SLG . 1978 , 585 ) ERGIBT , UNTERSCHEIDET SICH DIESER BEGRIFF DES HERKUNFTSORTES VON DEM DES ORTES , AN DEM DER BEAMTE SICH VOR SEINEM DIENSTANTRITT STÄNDIG AUFGEHALTEN UND WO ER SEINE FRÜHERE TÄTIGKEIT AUSGEUEBT HAT . HIERAUS FOLGT , DASS ZWISCHEN DEM STÄNDIGEN AUFENTHALTSORT BEI DER EINSTELLUNG UND DEM MITTELPUNKT DER LEBENSINTERESSEN DES BEAMTEN KLAR ZU UNTERSCHEIDEN IST . DIESER LETZTERE BEGRIFF BERUHT AUF DEM ALLGEMEINEN GRUNDSATZ DES RECHTS DES ÖFFENTLICHEN DIENSTES , DASS DER BEAMTE TROTZ SEINES DIENSTANTRITTS UND DER ENTFERNUNG ZWISCHEN DEM DIENSTORT UND DEM MITTELPUNKT SEINER LEBENSINTERESSEN DIE MÖGLICHKEIT BEHALTEN MUSS , SEINE PERSÖNLICHEN BEZIEHUNGEN ZU DEM LETZTEREN AUFRECHTZUERHALTEN .
14 IN DIESEM ZUSAMMENHANG DEFINIERT ARTIKEL 2 DES BESCHLUSSES DER KOMMISSION VOM 15 . JULI 1980 DEN ORT DES MITTELPUNKTS DER LEBENSINTERESSEN ZUTREFFENDERWEISE ALS DENJENIGEN ORT , ZU DEM DER BEAMTE SOWOHL A ) SEINE WICHTIGSTEN FAMILIÄREN BIN DUNGEN ALS AUCH B ) SEINE EIGENTUMSRECHTLICHEN BINDUNGEN ALS AUCH C ) SEINE WESENTLICHEN - AKTIVEN WIE AUCH PASSIVEN - BÜRGERRECHTLICHEN INTERESSEN HAT .
15 WAS DIE EIGENTUMSRECHTLICHEN BINDUNGEN IM BESONDEREN BETRIFFT , PRÄZISIERT DER ARTIKEL 2 DES GENANNTEN BESCHLUSSES , DASS SIE ' ' ZU IMMOBILIEN IN FORM VON GEBÄUDEN ODER TEILEN DAVON ' ' BESTEHEN MÜSSEN . DIESE PRÄZISIERUNG IST IN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE VON DER KOMMISSION DAHIN GEHEND AUSGELEGT WORDEN , DASS DER BEAMTE , UM IN DEN GENUSS DIESER BESTIMMUNG ZU KOMMEN , INHABER EINES IM GRUNDBUCH EINGETRAGENEN DINGLICHEN RECHTS AN EINER IMMOBILIE SEIN MÜSSE UND NICHT NUR EINES SCHULDRECHTLICHEN ANSPRUCHS , DER SICH IN ALLGEMEINER WEISE AUF DAS GEBÄUDE BEZIEHE .
16 DIESER AUSLEGUNG KANN NICHT GEFOLGT WERDEN . DER BESCHLUSS DER KOMMISSION VOM 15 . JULI 1980 STELLT NÄMLICH NUR EINE AUSLEGUNG UND EINE PRÄZISIERUNG DES ARTIKELS 7 ABSATZ 3 DES ANHANGS VII ZUM STATUT DAR , DER FÜR DIE FESTSTELLUNG DES HERKUNFTSORTS DES BEAMTEN AUF DEN MITTELPUNKT DER LEBENSINTERESSEN DES BEAMTEN ABSTELLT . WEDER ARTIKEL 7 ABSATZ 3 DES ANHANGS VII ZUM STATUT NOCH DER BESCHLUSS DER KOMMISSION VOM 15 . JULI 1980 SCHLIESST ABER AUS , DASS AUCH ANDERE DAUERHAFTE EIGENTUMSRECHTLICHE BINDUNGEN ALS EIN IM GRUNDBUCH EINGETRAGENES DINGLICHES RECHT ALS KRITERIEN FÜR DIE BESTIMMUNG DES MITTELPUNKTS DER LEBENSINTERESSEN DES BEAMTEN DIENEN KÖNNEN .
17 IM VORLIEGENDEN FALL HAT DIE KLAEGERIN NACHGEWIESEN , DASS SIE TATSÄCHLICH EIGENTUMSRECHTLICHE BINDUNGEN ZU EINER IMMOBILIE IN FORM EINES GEBÄUDES HAT : IM JAHRE 1975 LIESS SIE IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT IHREM EHEMANN DAS HAUS IN ISCHIA ERWEITERN UND AUSBAUEN , DAS DIE EHELEUTE ALS IHREN EHELICHEN UND FAMILIENWOHNSITZ ANSEHEN . DIESE ARBEITEN WURDEN MIT EINEM GEMEINSAM IM RAHMEN DES EHELICHEN GÜTERSTANDS DER GÜTERGEMEINSCHAFT AUFGENOMMENEN DARLEHEN FINANZIERT , WODURCH DIE EHELICHE GEMEINSCHAFT NACH DEM VON DER KOMMISSION NICHT BESTRITTENEN VORBRINGEN DER KLAEGERIN EINEN SCHULDRECHTLICHEN ANSPRUCH HINSICHTLICH DIESES GEBÄUDES ERLANGTE . WEITER MACHT DIE KLAEGERIN GELTEND , SIE KÖNNE NACH ITALIENISCHEM RECHT DEN VERKAUF DES GEBÄUDES VERHINDERN UND DÜRFE ES BEWOHNEN UND NUTZEN , WAS TEIL DER DINGLICHEN RECHTE AUS DEM EIGENTUM AN DEM GEBÄUDE SEI .
18 SOLCHE BINDUNGEN KÖNNEN IN DER TAT BEWEIS FÜR DAS VORLIEGEN EINER DAUERHAFTEN BEZIEHUNG SEIN , WAS VON DEM BETREFFENDEN ORGAN VON FALL ZU FALL ZU PRÜFEN IST . SIE SIND OBJEKTIV GENUG , UM VON DEM ORGAN ÜBERPRÜFT WERDEN ZU KÖNNEN , UND ERÖFFNEN NICHT MEHR MÖGLICHKEITEN DES MISSBRAUCHS DER STATUTSBESTIMMUNGEN ALS DIE IM GRUNDBUCH EINGETRAGENEN DINGLICHEN RECHTE . IM VORLIEGENDEN FALL WURDEN BINDUNGEN DIESER ART VON DER KOMMISSION NICHT BERÜCKSICHTIGT ; SIE STELLTE VIELMEHR IN DEM SCHREIBEN VOM 12 . OKTOBER 1983 FEST , DASS ' ' NUR EIN GRUNDBUCHAUSZUG ODER EINE NOTARIELLE URKUNDE , AUS DENEN SICH DAS EIGENTUM EINER PERSON AN EINER IMMOBILIE ERGIBT , ALS RECHTLICH GEEIGNETE URKUNDE IM SINNE DER BETREFFENDEN STATUTSBESTIMMUNGEN ANERKANNT WERDEN ' ' KANN .
19 DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG BERUHT SOMIT INSOWEIT AUF EINEM OFFENSICHTLICHEN RECHTSIRRTUM .
20 HINZUZUFÜGEN IST , DASS BEI DER BESTIMMUNG DES MITTELPUNKTS DER LEBENSINTERESSEN IM SINNE DES ARTIKELS 7 ABSATZ 3 DES ANHANGS VII DER ORT DES EHELICHEN UND FAMILIENWOHNSITZES DES BEAMTEN NICHT UNBERÜCKSICHTIGT BLEIBEN DARF , WENN ZU IHM WICHTIGSTE FAMILIÄRE BINDUNGEN BESTEHEN KÖNNEN UND DIE EHELEUTE DORT TATSÄCHLICH IHREN STÄNDIGEN WOHNSITZ BEGRÜNDET HATTEN , BEVOR SIE BEIDE ODER EINER VON IHNEN IHREN DIENST ANTRATEN . DA NÄMLICH ARTIKEL 2 ABSATZ 2 ZWEITER GEDANKENSTRICH BUCHSTABE A DES BESCHLUSSES VOM 15 . JULI 1980 VORSIEHT , DASS ALS MITTELPUNKT DER LEBENSINTERESSEN DER ORT GELTEN KANN , ZU DEM DER BEAMTE SEINE WICHTIGSTEN FAMILIÄREN BINDUNGEN HAT , BEI DENEN ES SICH , WENN WEDER ELTERN NOCH GROSSELTERN VORHANDEN SIND , UM SEINE SCHWIEGERELTERN ODER EINEN SCHWIEGERELTERNTEIL HANDELT ( DÄNISCH : SVIGERFORÄLDRENE ELLER EN AF DISSE ; FRANZÖSISCH : BEAUX-PARENTS OU L ' UN D ' EUX ; ENGLISCH : PARENTS-IN-LAW , OR EITHER PARENT-IN-LAW ; NIEDERLÄNDISCH : ZIJN SCHOONOUDERS OF EEN VAN BEIDEN ), WÄRE ES UNVERSTÄNDLICH , WENN DER ORT AUSGENOMMEN WÜRDE , AN DEM DER EHEGATTE , ZU DEM NOTWENDIGERWEISE ENGERE FAMILIÄRE BINDUNGEN BESTEHEN , DEN MITTELPUNKT SEINER LEBENSINTERESSEN HAT .
21 IM VORLIEGENDEN FALL HAT DIE KOMMISSION BEI DER ABLEHNUNG DES ANTRAGS DER KLAEGERIN , ISCHIA ALS IHREN HERKUNFTSORT FESTZUSTELLEN , OFFENSICHTLICH AUCH NICHT DIE TATSACHE BERÜCKSICHTIGT , DASS ALS HERKUNFTSORT DES EHEMANNS DER KLAEGERIN ISCHIA FESTGESTELLT WORDEN IST UND DIE EHELEUTE VOR IHREM JEWEILIGEN DIENSTANTRITT BEI DER GEMEINSCHAFT IHREN EHELICHEN WOHNSITZ EINVERNEHMLICH AN DIESEM ORT BEGRÜNDET HATTEN .
22 DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 9 . AUGUST 1983 IST SOMIT AUFZUHEBEN UND DIE SACHE AN DIE KOMMISSION ZURÜCKZUVERWEISEN , DAMIT SIE UNTER BEACHTUNG DER OBIGEN KRITERIEN NEU ÜBER DIE FESTSTELLUNG DES HERKUNFTSORTES DER KLAEGERIN ENTSCHEIDEN KANN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
23 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KOMMISSION MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 ) DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 9 . AUGUST 1983 WIRD AUFGEHOBEN .
2 ) DIE SACHE WIRD ZUR ERNEUTEN ENTSCHEIDUNG AN DIE KOMMISSION ZURÜCKVERWIESEN .
3 ) DIE KOMMISSION TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .
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