Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . BEAMTE - EINSTELLUNG - ERNENNUNG IN DER BESOLDUNGSGRUPPE - EINGANGSBESOLDUNGSGRUPPE DER LAUFBAHN - AUSNAHME - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG
( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 5 UND 31 ABSATZ 2 )
2.BEAMTE - EINSTELLUNG - EINSTUFUNG IN DIE DIENSTALTERSSTUFE - VERBESSERUNG HINSICHTLICH DER DIENSTALTERSSTUFE - ZUM BEAMTEN ERNANNTER BEDIENSTETER AUF ZEIT - BERÜCKSICHTIGUNG SEINER BERUFSERFAHRUNG ALS BEDIENSTETER AUF ZEIT - GRENZEN
( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 32 UND 44 )
Leitsätze
1 . ZWAR GESTATTET ES ARTIKEL 31 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE , IN BESTIMMTEN GRENZEN VON DER REGEL DER EINSTELLUNG IN DER EINGANGSBESOLDUNGSGRUPPE DER LAUFBAHN ABZUWEICHEN ; DIESE BEFUGNIS MUSS JEDOCH IM EINKLANG MIT DEN ERFORDERNISSEN , DIE SICH AUS DEM LAUFBAHNBEGRIFF IM SINNE VON ARTIKEL 5 UND ANHANG I DES STATUTS ERGEBEN , AUSGEUEBT WERDEN . ERNENNUNGEN IN DER HÖHEREN BESOLDUNGSGRUPPE EINER LAUFBAHN SIND ALSO NUR DANN AUSNAHMSWEISE ZULÄSSIG , WENN SPEZIFISCHE DIENSTLICHE ERFORDERNISSE DIE EINSTELLUNG EINES BESONDERS QUALIFIZIERTEN BEAMTEN NOTWENDIG MACHEN UND SO DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 31 ABSATZ 2 DES STATUTS RECHTFERTIGEN .
2.KEINE VORSCHRIFT DES BEAMTENSTATUTS ERMÖGLICHT ES , EINEN ZEITRAUM , IN DEM EIN BEAMTER VORHER BEI EINEM ORGAN ALS BEDIENSTETER AUF ZEIT BESCHÄFTIGT WAR , IN FORM DER WAHRUNG EINER DIENSTZEIT IM SINNE DES ARTIKELS 44 ZU BERÜCKSICHTIGEN . ARTIKEL 32 DES STATUTS IST AUF DIE ERNENNUNG EINES BEDIENSTETEN AUF ZEIT ZUM BEAMTEN UND NAMENTLICH AUF DIE BERÜCKSICHTIGUNG SEINER FRÜHEREN BERUFSERFAHRUNG ALS BEDIENSTETER AUF ZEIT FÜR DIE GEWÄHRUNG EINER VERBESSERUNG HINSICHTLICH DER DIENSTALTERSSTUFE ANWENDBAR .
Entscheidungsgründe
1 HERR GIOVANNI DE SANTIS , BEAMTER DES RECHNUNGSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 12 . JUNI 1984 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE ERHOBEN AUF EINSTUFUNG IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE B 2 UND BERÜCKSICHTIGUNG EINER ZUSÄTZLICHEN DIENSTZEIT VON 54 MONATEN BEI SEINER EINSTUFUNG IN DIE DIENSTALTERSSTUFE .
2 DER KLAEGER WURDE MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1983 AUFGRUND EINES AUSWAHLVERFAHRENS FÜR DEN DIENSTPOSTEN EINES VERWALTUNGSHAUPTINSPEKTORS DER LAUFBAHN B 3/2 , AN DEM ER MIT ERFOLG TEILGENOMMEN HATTE , ZUM BEAMTEN AUF PROBE DER BESOLDUNGSGRUPPE B 3 , DIENSTALTERSSTUFE 3 , ERNANNT . VOR DIESER ERNENNUNG WAR ER SEIT 1978 , UND ZWAR 54 MONATE , ALS BEDIENSTETER AUF ZEIT DER BESOLDUNGSGRUPPE A 4 UND SPÄTER DER BESOLDUNGSGRUPPE A 6 BEIM RECHNUNGSHOF TÄTIG GEWESEN UND HATTE AN EINER REIHE VON AUSWAHLVERFAHREN FÜR DIENSTPOSTEN VON VERSCHIEDENEM NIVEAU TEILGENOMMEN , UM ZUM BEAMTEN ERNANNT ZU WERDEN . DER PRÄSIDENT DES RECHNUNGSHOFES HATTE IHM MIT SCHREIBEN VOM 21 . DEZEMBER 1982 AUFGRUND DES GENANNTEN AUSWAHLVERFAHRENS VORGESCHLAGEN , IHN IN DER BESOLDUNGSGRUPPE B 3 , DIENSTALTERSSTUFE 3 , ZUM BEAMTEN AUF PROBE ZU ERNENNEN . DIESEN VORSCHLAG HATTE ER MIT SCHREIBEN VOM 22 . DEZEMBER 1982 ANGENOMMEN .
3 DER KLAEGER WURDE NACH ABLAUF DER PROBEZEIT DURCH ENTSCHEIDUNG VOM 29 . SEPTEMBER 1983 MIT WIRKUNG VOM 1 . OKTOBER 1983 AUF SEINER PLANSTELLE ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT ERNANNT . IN DIESER ENTSCHEIDUNG , DIE AUF ARTIKEL 34 DES BEAMTENSTATUTS GESTÜTZT IST , WIRD DIE DIENSTALTERSSTUFE DES KLAEGERS NICHT GENANNT .
4 AM 20 . DEZEMBER 1983 LEGTE DER KLAEGER EINE BESCHWERDE GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS EIN , MIT DER ER SEINE EINSTUFUNG IN EINE HÖHERE BESOLDUNGSGRUPPE UND DIENSTALTERSSTUFE ERREICHEN WOLLTE . ER MACHTE GELTEND , DIE BESONDEREN UMSTÄNDE SEINES FALLES MACHTEN ES ERFORDERLICH , VON DER IN ARTIKEL 31 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS VORGESEHENEN MÖGLICHKEIT GEBRAUCH ZU MACHEN UND IHN IN DER HÖHEREN BESOLDUNGSGRUPPE SEINER LAUFBAHN ZU ERNENNEN . IM ÜBRIGEN MÜSSE UNGEACHTET DER VERBESSERUNG HINSICHTLICH DER DIENSTALTERSSTUFE , DIE IHM AUFGRUND SEINER BERUFSERFAHRUNG GEMÄSS ARTIKEL 32 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS GEWÄHRT WORDEN SEI , BEI SEINER EINSTUFUNG IN DIE DIENSTALTERSSTUFE AUFGRUND SEINER TÄTIGKEIT ALS BEDIENSTETER AUF ZEIT DES RECHNUNGSHOFES EINE ZUSÄTZLICHE DIENSTZEIT VON 54 MONATEN BERÜCKSICHTIGT WERDEN .
5 DIESE BESCHWERDE WURDE DURCH ENTSCHEIDUNG VOM 15 . MÄRZ 1984 MIT DER BEGRÜNDUNG ZURÜCKGEWIESEN , DER KLAEGER HABE DIE IHM VORGESCHLAGENE EINSTUFUNG AKZEPTIERT , DIESE EINSTUFUNG ENTSPRECHE ARTIKEL 32 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS UND NACH ARTIKEL 3 DES BESCHLUSSES DES RECHNUNGSHOFES NR . 81-5 ÜBER DIE AUF DIE ERNENNUNG IN DER BESOLDUNGSGRUPPE UND DIENSTALTERSSTUFE ANWENDBAREN KRITERIEN SEI DIE BESOLDUNGSGRUPPE B 2 BEFÖRDERUNGEN INNERHALB DER LAUFBAHN VORBEHALTEN , SO DASS ARTIKEL 31 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS AUF DIESE BESOLDUNGSGRUPPE NICHT ANWENDBAR SEI .
6 MIT DER VORLIEGENDEN KLAGE ERHÄLT DER KLAEGER SEINEN ANTRAG AUF ÄNDERUNG SEINER EINSTUFUNG IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE UND DIENSTALTERSSTUFE AUFRECHT .
7 ER FÜHRT ZUNÄCHST AUS , DER RECHNUNGSHOF HÄTTE , UM SEINER AUSSERGEWÖHNLICHEN BEFÄHIGUNG UND LAUFBAHN RECHNUNG ZU TRAGEN , ARTIKEL 31 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS ANWENDEN UND IHN IN DER HÖHEREN BESOLDUNGSGRUPPE SEINER LAUFBAHN ERNENNEN MÜSSEN .
8 DER RECHNUNGSHOF BESTREITET , DASS IM FALL DES KLAEGERS AUSSERGEWÖHNLICHE UMSTÄNDE VORLAEGEN , DIE ES RECHTFERTIGEN KÖNNTEN , VON DER IN ARTIKEL 31 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS VORGESEHENEN MÖGLICHKEIT GEBRAUCH ZU MACHEN . ER NIMMT FERNER AUF SEINEN BEREITS GENANNTEN INTERNEN BESCHLUSS NR . 81-5 VOM 3 . DEZEMBER 1981 BEZUG , WONACH EINE EINSTELLUNG IN DER BESOLDUNGSGRUPPE B 2 AUSGESCHLOSSEN SEI .
9 INSOWEIT IST DARAN ZU ERINNERN , DASS ARTIKEL 31 ABSATZ 1 DES BEAMTENSTATUTS DIE REGEL AUFSTELLT - VON DER DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE NACH ABSATZ 2 IN BESTIMMTEN GRENZEN ABWEICHEN KANN - , DASS DIE BEAMTEN DER LAUFBAHNGRUPPE B ' ' IN DER EINGANGSBESOLDUNGSGRUPPE , DIE DEM DIENSTPOSTEN ENTSPRICHT , FÜR DEN SIE EINGESTELLT WORDEN SIND ' ' , IM VORLIEGENDEN FALL ALSO IN DER BESOLDUNGSGRUPPE B 3 , ZU ERNENNEN SIND . WIE DER GERICHTSHOF BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 28 . MÄRZ 1968 IN DER RECHTSSACHE 33/67 ( KURRER/RAT , SLG . 1968 , 190 ) ENTSCHIEDEN HAT , MUSS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DIE IHR NACH ARTIKEL 31 ABSATZ 2 ZUSTEHENDE BEFUGNIS IN EINKLANG MIT DEN ERFORDERNISSEN AUSÜBEN , DIE SICH AUS DEM LAUFBAHNBEGRIFF IM SINNE VON ARTIKEL 5 UND ANHANG I DES BEAMTENSTATUTS ERGEBEN . ERNENNUNGEN IN DER HÖHEREN BESOLDUNGSGRUPPE EINER LAUFBAHN SIND ALSO NUR DANN AUSNAHMSWEISE ZULÄSSIG , WENN DIE ANWENDUNG DER VORGENANNTEN BESTIMMUNGEN DURCH SPEZIFISCHE DIENSTLICHE ERFORDERNISSE , DIE DIE EINSTELLUNG EINES BESONDERS QUALIFIZIERTEN BEAMTEN NOTWENDIG MACHEN , GERECHTFERTIGT IST .
10 IN SEINEM INTERNEN BESCHLUSS NR . 81-5 ÜBER DIE KRITERIEN , NACH DENEN DIE BEDIENSTETEN DES RECHNUNGSHOFES BEI DER ERNENNUNG IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE UND DIE DIENSTALTERSSTUFE EINZUSTUFEN SIND , SAH DER RECHNUNGSHOF VOR , DASS FÜR BESTIMMTE LAUFBAHNEN BEI VORLIEGEN AUSSERGEWÖHNLICHER UMSTÄNDE UND EINER BERUFSERFAHRUNG VON EINER BESTIMMTEN DAUER DIE ERNENNUNG IN DER HÖHEREN BESOLDUNGSGRUPPE GERECHTFERTIGT IST , FÜGTE JEDOCH IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 HINZU : ' ' IN DEN BESOLDUNGSGRUPPEN B 2 , C 2 UND D 2 KANN KEINE ERNENNUNG ERFOLGEN , DA DIESE BESOLDUNGSGRUPPEN BEFÖRDERUNGEN INNERHALB DER LAUFBAHN VORBEHALTEN SIND . ' ' DER RECHNUNGSHOF HAT IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG AUSGEFÜHRT , DIESE LETZTERE BESTIMMUNG SEI ERLASSEN WORDEN , UM WÄHREND EINES BESTIMMTEN ZEITRAUMS NACH SEINER ERRICHTUNG DIE AUFRECHTERHALTUNG DER BEFÖRDERUNGSMÖGLICHKEITEN UND EINEN HARMONISCHEN ABLAUF DER LAUFBAHNEN DER BEAMTEN SICHERZUSTELLEN .
11 HIERZU IST FESTZUSTELLEN , DASS ES DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE GRUNDSÄTZLICH NICHT UNTERSAGT IST , IN EINEM ALLGEMEINEN INTERNEN BESCHLUSS REGELN FÜR DIE AUSÜBUNG DES IHR IM BEAMTENSTATUT EINGERÄUMTEN ERMESSENS AUFZUSTELLEN . IM RAHMEN DER AUSÜBUNG DES ERMESSENS , DAS DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE NACH ARTIKEL 31 ABSATZ 1 DES BEAMTENSTATUTS ZUSTEHT , STELLT DASBESTREBEN , DEN AKTIVEN BEAMTEN EINE HARMONISCHE ENTWICKLUNG IHRER LAUFBAHN ZU SICHERN , EIN ZIEL DAR , DAS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE BERECHTIGTERWEISE VERFOLGEN KANN .
12 IM VORLIEGENDEN FALL BRAUCHT JEDOCH NICHT GEPRÜFT ZU WERDEN , OB ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DES BESCHLUSSES NR . 81-5 DES RECHNUNGSHOFES DIE BEFUGNIS DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE , ERNENNUNGEN IN DER HÖHEREN BESOLDUNGSGRUPPE DER LAUFBAHNEN B 3/2 , C 3/2 UND D 3/2 VORZUNEHMEN , SELBST BEI VORLIEGEN AUSSERGEWÖHNLICHER UMSTÄNDE VOLLSTÄNDIG AUSSCHLIESSEN KONNTE . IN DEN AKTEN FINDET SICH NÄMLICH KEIN HINWEIS DARAUF , DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE IHR ERMESSEN ÜBERSCHRITTEN HAT , INDEM SIE DIE AUFFASSUNG VERTRAT , DASS WEDER DIE FÄHIGKEITEN DES KLAEGERS NOCH DIE MIT DEM FRAGLICHEN DIENSTPOSTEN VERBUNDENEN DIENSTLICHEN ERFORDERNISSE SO AUSSERGEWÖHNLICH WAREN , DASS SIE EINE AUSNAHME VON DER REGEL DER ERNENNUNG IN DER EINGANGSBESOLDUNGSGRUPPE DER LAUFBAHN B 3/2 GERECHTFERTIGT HÄTTEN .
13 BEZUEGLICH SEINER EINSTUFUNG IN DIE DIENSTALTERSSTUFE VERTRITT DER KLAEGER DIE ANSICHT , DER RECHNUNGSHOF HÄTTE ZUSÄTZLICH ZU SEINER BERUFSERFAHRUNG , AUFGRUND DEREN IHM GEMÄSS ARTIKEL 32 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS EINE VERBESSERUNG HINSICHTLICH DER DIENSTALTERSSTUFE VON 48 MONATEN GEWÄHRT WORDEN SEI , SEINE 54MONATIGE TÄTIGKEIT ALS BEDIENSTETER AUF ZEIT DES RECHNUNGSHOFES BERÜCKSICHTIGEN UND DAS AUF DIESE WEISE ERREICHTE DIENSTALTER AUFRECHTERHALTEN MÜSSEN .
14 DER RECHNUNGSHOF TRAEGT VOR , DER KLAEGER HABE DAS HÖCHSTE DIENSTALTER IN DER DIENSTALTERSSTUFE ERHALTEN , DAS IHM NACH ARTIKEL 32 DES BEAMTENSTATUTS ZUERKANNT WERDEN KÖNNE ; DIESE BESTIMMUNG GESTATTE ES NICHT , BEI BEDIENSTETEN AUF ZEIT , DIE ZU BEAMTEN ERNANNT WÜRDEN , ZWISCHEN IHRER BERUFSERFAHRUNG IM ALLGEMEINEN UND IHREM DIENSTALTER BEI DEM ORGAN ZU UNTERSCHEIDEN .
15 NACH ARTIKEL 44 DES BEAMTENSTATUTS STEIGT EIN BEAMTER MIT EINEM DIENSTALTER VON ZWEI JAHREN IN EINER DIENSTALTERSSTUFE SEINER BESOLDUNGSGRUPPE AUTOMATISCH IN DIE NÄCHSTHÖHERE DIENSTALTERSSTUFE DIESER BESOLDUNGSGRUPPE AUF . UNBESCHADET ENTGEGENSTEHENDER BESTIMMUNGEN WIRD DAS DIENSTALTER IM SINNE DIESER VORSCHRIFT VON DER ERNENNUNG DES BEAMTEN AUF SEINER PLANSTELLE AN BERECHNET .
16 BEZUEGLICH DER EINSTUFUNG DES BEAMTEN BEI SEINER EINSTELLUNG BESTIMMT ARTIKEL 32 ABSATZ 1 : ' ' DER EINGESTELLTE BEAMTE WIRD IN DIE ERSTE DIENSTALTERSSTUFE SEINER BESOLDUNGSGRUPPE EINGESTUFT . ' ' IN ABSATZ 2 HEISST ES WEITER : ' ' DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE KANN DEM BEAMTEN JEDOCH MIT RÜCKSICHT AUF SEINE AUSBILDUNG UND SEINE BESONDERE BERUFSERFAHRUNG EINE VERBESSERUNG HINSICHTLICH DER DIENSTALTERSSTUFE DIESER BESOLDUNGSGRUPPE GEWÄHREN ' ' ; DIESE VERBESSERUNG IST FÜR DIE IN REDE STEHENDE BESOLDUNGSGRUPPE AUF 48 MONATE , D . H . ZWEI DIENSTALTERSSTUFEN , BESCHRÄNKT . DER KLAEGER BESTREITET NICHT , DASS ER DIE HÖCHSTE IN DIESER BESTIMMUNG VORGESEHENE DIENSTALTERSSTUFE ERHALTEN HAT .
17 KEINE VORSCHRIFT DES BEAMTENSTATUTS ERMÖGLICHT ES , EINEN ZEITRAUM , IN DEM EIN BEAMTER VORHER BEI DEMSELBEN ORGAN ALS BEDIENSTETER AUF ZEIT BESCHÄFTIGT WAR , IN FORM DER WAHRUNG EINER DIENSTZEIT IM SINNE DES ARTIKELS 44 ZU BERÜCKSICHTIGEN . WIE DER GERICHTSHOF SCHON IN SEINEM URTEIL VOM 12 . JULI 1984 IN DER RECHTSSACHE 17/83 ( ANGELIDES/KOMMISSION , SLG . 1984 , 2907 ) ENTSCHIEDEN HAT , IST DIE SITUATION EINES BEDIENSTETEN , DER NACH EINER DIENSTZEIT ALS BEDIENSTETER AUF ZEIT SEINE ERSTE ENDGÜLTIGE ERNENNUNG ERHÄLT , DAGEGEN NACH ARTIKEL 32 DES BEAMTENSTATUTS ZU BEURTEILEN .
18 DIE BERUFSERFAHRUNG DES KLAEGERS VOR SEINER ERNENNUNG ZUM BEAMTEN EINSCHLIESSLICH DERJENIGEN , DIE ER ALS BEDIENSTETER AUF ZEIT BEIM RECHNUNGSHOF ERWORBEN HATTE , KONNTE DESHALB NUR AUF DER GRUNDLAGE DES ARTIKELS 32 DES BEAMTENSTATUTS BERÜCKSICHTIGT WERDEN .
19 DER ANTRAG DES KLAEGERS AUF ÄNDERUNG SEINER EINSTUFUNG IST SOMIT WEDER HINSICHTLICH DER BESOLDUNGSGRUPPE NOCH HINSICHTLICH DER DIENSTALTERSSTUFE BEGRÜNDET .
20 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN BRAUCHT DIE - VOM RECHNUNGSHOF NICHT AUFGEWORFENE - FRAGE NICHT VON AMTS WEGEN GEPRÜFT ZU WERDEN , OB DIE KLAGE UNZULÄSSIG IST , WEIL DER KLAEGER DIE ENTSCHEIDUNG VOM 21 . DEZEMBER 1982 ÜBER SEINE ERNENNUNG ZUM BEAMTEN UND SEINE EINSTUFUNG IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE UND DIENSTALTERSSTUFE UNTER VERLETZUNG DES ARTIKELS 91 DES BEAMTENSTATUTS NICHT FRISTGEMÄSS ANGEFOCHTEN HAT .
21 DIE KLAGE IST DESHALB ABZUWEISEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
22 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE BEI KLAGEN DER BEAMTEN SOWIE DER BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST . DA DER KLAEGER MIT SEINEM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , HAT ER SEINE EIGENEN KOSTEN ZU TRAGEN .
23 NACH AUFFASSUNG DES GERICHTSHOFES IST ES IM VORLIEGENDEN FALL NICHT ANGEBRACHT , VON DER IN DEN ARTIKELN 70 UND 69 PAR 3 DER VERFAHRENSORDNUNG VORGESEHENEN MÖGLICHKEIT GEBRAUCH ZU MACHEN UND DEM KLAEGER GEMÄSS DEM ANTRAG DES RECHNUNGSHOFES DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN , DIE ER DER GEGENPARTEI OHNE ANGEMESSENEN GRUND ODER BÖSWILLIG VERURSACHT HAT .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 ) DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .
2 ) JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .
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