Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
UEBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - VOLLSTRECKUNG - RECHTSBEHELFE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG , MIT DER DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG ZUGELASSEN WIRD - EIGENSTÄNDIGES UND GESCHLOSSENES SYSTEM DES ÜBEREINKOMMENS - AUSSCHLUSS DER RECHTSBEHELFE , DIE DAS NATIONALE RECHT INTERESSIERTEN DRITTEN ERÖFFNET
( ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 , ARTIKEL 36 )
Leitsätze
MIT DEM ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN WURDE EIN VERFAHREN ÜBER DIE ZULASSUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG GESCHAFFEN , DAS AUCH FÜR DEN BEREICH DER RECHTSSCHUTZMÖGLICHKEITEN EIN EIGENSTÄNDIGES UND GESCHLOSSENES SYSTEM DARSTELLT . ARTIKEL 36 DES ÜBEREINKOMMENS SCHLIESST DAHER RECHTSBEHELFE AUS , DIE DAS NATIONALE RECHT INTERESSIERTEN DRITTEN GEGEN DIE ZULASSUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG ERÖFFNET .
Entscheidungsgründe
1 DIE COUR D ' APPEL COLMAR HAT MIT URTEIL VOM 16 . MAI 1984 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 14 . JUNI 1984 , GEMÄSS DEM PROTOKOLL VOM 3 . JUNI 1971 BETREFFEND DIE AUSLEGUNG DES ÜBEREINKOMMENS VOM 17 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN ( NACHSTEHEND : BRÜSSELER ÜBEREINKOMMEN ) DURCH DEN GERICHTSHOF EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 36 DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGE STELLT SICH IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN DER DEUTSCHEN GENOSSENSCHAFTSBANK MIT SITZ IN FRANKFURT AM MAIN UND DER SA BRASSERIE DU PECHEUR MIT SITZ IN SCHILTIGHEIM ( FRANKREICH ). IN DEM RECHTSSTREIT GEHT ES DARUM , OB DIE BRASSERIE DU PECHEUR BEFUGT IST , ALS INTERESSIERTER DRITTER DIE AUFHEBUNG EINES BESCHLUSSES ÜBER DIE VOLLSTRECKBARERKLÄRUNG EINER DEUTSCHEN NOTARIELLEN URKUNDE ZU BEANTRAGEN , DEN DIE DEUTSCHE GENOSSENSCHAFTSBANK GEGEN IHREN SCHULDNER , DIE DEUTSCHE GETREIDEVERWERTUNG UND RHEINISCHE KRAFTFUTTERWERKE GMBH ( NACHSTEHEND : DGV ) MIT SITZ IN FRANKFURT AM MAIN , IN FRANKREICH ERWIRKT HAT .
3 WIE AUS DEN VON DEM NATIONALEN GERICHT ÜBERSANDTEN AKTEN HERVORGEHT , BESTELLTE DIE DGV MIT ÖFFENTLICHER URKUNDE , DIE AM 5 . APRIL 1972 VON EINEM DEUTSCHEN NOTAR AUFGENOMMEN WURDE , EINE EIGENTÜMERGRUNDSCHULD ÜBER 2 MILLIONEN DM NEBST 10 % ZINSEN AB AUFNAHME DER URKUNDE . GLEICHZEITIG UNTERWARF DIE DGV DIE BELASTETEN GRUNDSTÜCKE GEGENÜBER DEN KÜNFTIGEN GRUNDSCHULDGLÄUBIGERN DER SOFORTIGEN ZWANGSVOLLSTRECKUNG . AUSSERDEM UNTERWARF SIE SICH GEGENÜBER DEN GRUNDSCHULDGLÄUBIGERN DER SOFORTIGEN ZWANGSVOLLSTRECKUNG IN IHR GESAMTES VERMÖGEN . DIE GRUNDSCHULD WURDE ZUSAMMEN MIT DER DAMIT VERBUNDENEN ZUSÄTZLICHEN GARANTIE DURCH EINE VON EINEM DEUTSCHEN NOTAR BEGLAUBIGTE ERKLÄRUNG VOM 11 . JANUAR 1976 VON DER DGV AUF DIE DEUTSCHE GEWERBE- UND LANDKREDITBANK AG MIT SITZ IN FRANKFURT AM MAIN ÜBERTRAGEN , DEREN UNMITTELBARE RECHTSNACHFOLGERIN DIE DEUTSCHE GENOSSENSCHAFTSBANK IST .
4 AM 8 . FEBRUAR 1982 LIESS SICH DIE DEUTSCHE GENOSSENSCHAFTSBANK EINE AUSFERTIGUNG DER URKUNDE VOM 5 . APRIL 1972 ERTEILEN , UM DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZU BETREIBEN . UM AUCH IN VERMÖGEN DER DGV VOLLSTRECKEN ZU KÖNNEN , DAS IN FRANKREICH BELEGEN IST , BEANTRAGTE SIE BEIM PRÄSIDENTEN DES TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE STRASSBURG , DIE FRANZÖSISCHE ÜBERSETZUNG DER DEUTSCHEN NOTARIELLEN URKUNDE VOM 5 . APRIL 1972 MIT DER VOLLSTRECKUNGSKLAUSEL ZU VERSEHEN . MIT BESCHLUSS VOM 24 . MÄRZ 1982 GAB DER PRÄSIDENT UNTER BEZUGNAHME AUF ARTIKEL 50 DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS DIESEM ANTRAG STATT .
5 DIE BRASSERIE DU PECHEUR , EINE WEITERE GLÄUBIGERIN DER DGV , BEANTRAGTE DARAUFHIN BEIM PRÄSIDENTEN DES TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE STRASSBURG , DIESEN BESCHLUSS WIEDER AUFZUHEBEN . VERFAHRENSRECHTLICH STÜTZTE SIE DIESEN ANTRAG AUF ARTIKEL 496 DES NOUVEAU CODE DE PROCEDURE CIVILE , NACH DEM JEDER , DER EIN BERECHTIGTES INTERESSE HAT , EINEN RECHTSBEHELF GEGEN EINE AUF ANTRAG ERGANGENE GERICHTSENTSCHEIDUNG BEI DEM GERICHT EINLEGEN KANN , DAS DIE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN HAT .
6 IN DER SACHE SELBST TRUG DIE BRASSERIE DU PECHEUR VOR , NACH DEN ARTIKELN 31 UND 50 DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS SEI DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG ZU UNRECHT ZUGELASSEN WORDEN , DA DIE ÜBERSETZUNG DER BETREFFENDEN URKUNDE , NICHT ABER DIE URKUNDE SELBST MIT DER VOLLSTRECKUNGSKLAUSEL VERSEHEN WORDEN SEI . DER PRÄSIDENT DES TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE STRASSBURG SCHLOSS SICH DIESER AUFFASSUNG AN UND HOB MIT BESCHLUSS VOM 13 . OKTOBER 1983 SEINEN FRÜHEREN BESCHLUSS WIEDER AUF .
7 GEGEN DIESEN AUFHEBUNGSBESCHLUSS LEGTE DIE DEUTSCHE GENOSSENSCHAFTSBANK BESCHWERDE BEI DER COUR D ' APPEL COLMAR EIN MIT DER BEGRÜNDUNG , GEMÄSS ARTIKEL 36 DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS KÖNNE NUR DER SCHULDNER EINEN RECHTSBEHELF GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG EINLEGEN , DURCH DIE DIE URKUNDE MIT DER VOLLSTRECKUNGSKLAUSEL VERSEHEN WERDE .
8 DIE COUR D ' APPEL COLMAR HAT DAS VERFAHREN AUSGESETZT UND DEN GERICHTSHOF ERSUCHT , VORAB ' ' ÜBER DIE AUSLEGUNG VON ARTIKEL 36 DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS UND INSBESONDERE DARÜBER ZU ENTSCHEIDEN , OB DIESER ARTIKEL , DER BEI ZULASSUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG NUR FÜR DEN SCHULDNER EINEN RECHTSBEHELF VORSIEHT , DADURCH JEDEN RECHTSBEHELF INTERESSIERTER DRITTER AUCH FÜR DEN FALL AUSSCHLIESST , DASS DIESE NACH DEM NATIONALEN RECHT EINES VERTRAGSSTAATS GEGEN DEN BESCHLUSS , MIT DEM EINEM ANTRAG STATTGEGEBEN WORDEN IST , GERICHTLICH VORGEHEN KÖNNEN ' ' .
9 DA DIE ÖFFENTLICHE URKUNDE , DIE IM VORLIEGENDEN FALL URSPRÜNGLICH GEMÄSS ARTIKEL 50 DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS FÜR VOLLSTRECKBAR ERKLÄRT WURDE , AUSWEISLICH DER AKTEN ANSCHEINEND VOR INKRAFTTRETEN DIESES ÜBEREINKOMMENS AUFGENOMMEN WORDEN WAR , IST ZUNÄCHST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DER GERICHTSHOF DIE VORLAGEFRAGE BEANTWORTET , OHNE SICH DAZU ZU ÄUSSERN , OB DAS BRÜSSELER ÜBEREINKOMMEN NACH SEINEM ARTIKEL 54 AUF DIESE ÖFFENTLICHE URKUNDE ÜBERHAUPT ANWENDUNG FINDET .
10 ZU DER GESTELLTEN AUSLEGUNGSFRAGE HABEN DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS , DIE KOMMISSION UND DIE BEIDEN MITGLIEDSTAATEN WIE FOLGT STELLUNG GENOMMEN .
11 DIE DEUTSCHE GENOSSENSCHAFTSBANK FÜHRT AUS , DAS BRÜSSELER ÜBEREINKOMMEN STELLE EINE ABSCHLIESSENDE REGELUNG DAR , DIE NICHT DURCH NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN ERGÄNZT WERDEN KÖNNE . ARTIKEL 36 ERÖFFNE NUR DEM IN EINEM VERFAHREN ÜBER DIE ZULASSUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG UNTERLEGENEN SCHULDNER EINEN RECHTSBEHELF . DIESE BESTIMMUNG WEICHE ZWAR VON DEN DIE ZULASSUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG BETREFFENDEN NATIONALEN REGELUNGEN AB , NACH DENEN AUCH INTERESSIERTEN DRITTEN EIN RECHTSBEHELF ZUSTEHE . DAS BRÜSSELER ÜBEREINKOMMEN REGELE JEDOCH NUR DIE VOLLSTRECKBARERKLÄRUNG , NICHT DAGEGEN DIE EIGENTLICHE DURCHFÜHRUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG . DIE INTERESSEN DRITTER KÖNNTEN GEGEBENENFALLS IN LETZTEREM VERFAHRENSABSCHNITT GEWAHRT WERDEN .
12 DIE BRASSERIE DU PECHEUR MACHT GELTEND , ARTIKEL 36 DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS SEHE FÜR DEN SCHULDNER BEI ZULASSUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG EINEN ORDENTLICHEN RECHTSBEHELF VOR . NICHT AUSGESCHLOSSEN WÜRDEN DADURCH AUSSERORDENTLICHE RECHTSBEHELFE , INSBESONDERE RECHTSBEHELFE DRITTER , DIE GEGEN EINE ENTSCHEIDUNG , MIT DER DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG ZUGELASSEN WORDEN SEI , NACH NATIONALEM RECHT EINGELEGT WERDEN KÖNNTEN .
13 DIE KOMMISSION IST DER ANSICHT , DAS BRÜSSELER ÜBEREINKOMMEN STELLE EINE ABSCHLIESSENDE REGELUNG DAR , DURCH DIE EINE AUSLÄNDISCHE URKUNDE EINER NATIONALEN GLEICHGESTELLT WERDEN SOLLE , UM WIE EINE NATIONALE URKUNDE VOLLSTRECKT WERDEN ZU KÖNNEN . DIE PHASE , IN DER ES UM DIE ZULASSUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG GEHE , WERDE UNMITTELBAR UND AUSSCHLIESSLICH DURCH DAS BRÜSSELER ÜBEREINKOMMEN GEREGELT , WÄHREND FÜR DIE PHASE DER DURCHFÜHRUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG SELBST DAS NATIONALE RECHT DES VOLLSTRECKUNGSSTAATS MASSGEBEND SEI . IM HINBLICK AUF ARTIKEL 36 DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS BEDEUTE DIES , DASS EIN RÜCKGRIFF AUF NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN ZUR ERGÄNZUNG DES IN DIESEM ARTIKEL VORGESEHENEN RECHTSBEHELFS UNZULÄSSIG SEI . JEDER RECHTSBEHELF EINES DRITTEN HABE EINE VERLÄNGERUNG DES VERFAHRENS ÜBER DIE ZULASSUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG ZUR FOLGE ; DIES SEI MIT SINN UND ZWECK DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS NICHT VEREINBAR .
14 DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND TRAEGT VOR , DIE AUSSCHLIESSLICHKEIT DER IM BRÜSSELER ÜBEREINKOMMEN FESTGELEGTEN RECHTSBEHELFE ERGEBE SICH AUS DER ZIELSETZUNG DER ARTIKEL 31 FF . DES ÜBEREINKOMMENS . DIESE VORSCHRIFTEN SOLLTEN IN ALLEN VERTRAGSSTAATEN DIE GLEICHSTELLUNG AUSLÄNDISCHER VOLLSTRECKBARER TITEL MIT INLÄNDISCHEN VOLLSTRECKBAREN TITELN RASCH , EINFACH UND EINHEITLICH GEWÄHRLEISTEN . AUSSER DEM RECHTSBEHELF NACH ARTIKEL 36 DES ÜBEREINKOMMENS SEI KEIN WEITERER RECHTSBEHELF GEGEN DIE ERTEILUNG DER VOLLSTRECKUNGSKLAUSEL ZULÄSSIG . GEGEN DIE VOM VOLLSTRECKUNGSORGAN VORZUNEHMENDEN MASSNAHMEN DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG SEIEN JEDOCH ALLE IN BETRACHT KOMMENDEN INNERSTAATLICHEN RECHTSBEHELFE ZULÄSSIG , DENN FÜR DIESE MASSNAHMEN SEI ALLEIN DAS RECHT DES VOLLSTRECKUNGSSTAATS MASSGEBEND .
15 DIE ITALIENISCHE REPUBLIK FÜHRT AUS , NACH DEM WORTLAUT VON ARTIKEL 36 DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS SEIEN DIE RECHTSBEHELFE NICHT AUSGESCHLOSSEN , DIE JEDE RECHTSORDNUNG IM RAHMEN DES VERFAHRENS ÜBER DIE ZULASSUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG ANDEREN PERSONEN ALS DEM SCHULDNER IM FALLE DER ERTEILUNG DER VOLLSTRECKUNGSKLAUSEL ERÖFFNE . ES WÄRE UNLOGISCH , WENN DAS BRÜSSELER ÜBEREINKOMMEN OHNE RÜCKSICHT AUF DEN SCHUTZ DER RECHTE BETROFFENER DRITTER NUR DEM SCHULDNER GARANTIEN BÖTE .
16 ZUNÄCHST IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS , WIE DER GERICHTSHOF MIT URTEIL VOM 27 . NOVEMBER 1984 IN DER RECHTSSACHE 258/83 ( BRENNERO , SLG . 1984 , 3971 ) FESTGESTELLT HAT , DAS BRÜSSELER ÜBEREINKOMMEN ' ' EIN SEHR SUMMARISCHES VERFAHREN ZUR ERLANGUNG DER VOLLSTRECKBARERKLÄRUNG VORSIEHT , GLEICHZEITIG ABER DERJENIGEN PARTEI , GEGEN DIE DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG BETRIEBEN WIRD , DIE MÖGLICHKEIT EINES RECHTSBEHELFS GIBT ' ' . AUS DIESEM URTEIL FOLGT WEITER , DASS DAS HAUPTZIEL DES ÜBEREINKOMMENS ' ' DARIN BESTEHT , DIE VERFAHREN IM VOLLSTRECKUNGSSTAAT ZU VEREINFACHEN ' ' .
17 ZUR ERREICHUNG DIESES ZIELS WURDE MIT DEM BRÜSSELER ÜBEREINKOMMEN EIN VERFAHREN ÜBER DIE ZULASSUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG GESCHAFFEN , DAS AUCH FÜR DEN BEREICH DER RECHTSSCHUTZMÖGLICHKEITEN EIN EIGENSTÄNDIGES UND GESCHLOSSENES SYSTEM DARSTELLT . ARTIKEL 36 DES ÜBEREINKOMMENS SCHLIESST DAHER RECHTSBEHELFE AUS , DIE DAS NATIONALE RECHT INTERESSIERTEN DRITTEN GEGEN DIE ZULASSUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG ERÖFFNET .
18 DA DAS BRÜSSELER ÜBEREINKOMMEN NUR DAS VERFAHREN ZUR ZULASSUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG AUSLÄNDISCHER VOLLSTRECKBARER TITEL REGELT UND DIE EIGENTLICHE ZWANGSVOLLSTRECKUNG UNBERÜHRT LÄSST , DIE NACH WIE VOR DEM NATIONALEN RECHT DES VOLLSTRECKUNGSSTAATS UNTERLIEGT , KÖNNEN INTERESSIERTE DRITTE GEGEN ZWANGSVOLLSTRECKUNGSMASSNAHMEN DIE RECHTSBEHELFE EINLEGEN , DIE IHNEN NACH DEM RECHT DES VOLLSTRECKUNGSSTAATS ZUSTEHEN .
19 AUF DIE FRAGE DER COUR D ' APPEL COLMAR IST SOMIT ZU ANTWORTEN , DASS ARTIKEL 36 DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN JEDEN RECHTSBEHELF INTERESSIERTER DRITTER GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG , MIT DER DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG ZUGELASSEN WORDEN IST , AUCH FÜR DEN FALL AUSSCHLIESST , DASS IHNEN NACH DEM NATIONALEN RECHT DES VOLLSTRECKUNGSSTAATS EIN RECHTSBEHELF ZUSTEHT .
Kostenentscheidung
KOSTEN
20 DIE AUSLAGEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , DER ITALIENISCHEN REPUBLIK UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM BEI DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( FÜNFTE KAMMER )
AUF DIE IHM VON DER COUR D ' APPEL COLMAR MIT URTEIL VOM 16 . MAI 1984 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
ARTIKEL 36 DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN SCHLIESST JEDEN RECHTSBEHELF INTERESSIERTER DRITTER GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG , MIT DER DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG ZUGELASSEN WORDEN IST , AUCH FÜR DEN FALL AUS , DASS IHNEN NACH DEM NATIONALEN RECHT DES VOLLSTRECKUNGSSTAATS EIN RECHTSBEHELF ZUSTEHT .
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