Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
BEAMTE - EINSTELLUNG - ZUSAGEN - NICHTBEACHTUNG DER STATUTARISCHEN BESTIMMUNGEN - KEIN BERECHTIGTES VERTRAUEN
( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 29 )
Leitsätze
NACH ARTIKEL 29 DES BEAMTENSTATUTS IST DAS AUSWAHLVERFAHREN , AUSSER FÜR DIE STELLEN DER BESOLDUNGSGRUPPEN A1 UND A2 SOWIE IN AUSNAHMEFÄLLEN FÜR DIENSTPOSTEN , DIE BESONDERE FACHKENNTNISSE ERFORDERN , DAS EINZIGE VERFAHREN , DAS DEN ZUGANG ZU EINER BEAMTENSTELLE BEI ORGANEN DER GEMEINSCHAFT ERÖFFNET ; SOWOHL DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE ALS AUCH DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS FÜR DAS AUSWAHLVERFAHREN SIND AN DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIESES VERFAHREN GEBUNDEN . ZUSAGEN , DIE DIESEN BESTIMMUNGEN NICHT RECHNUNG TRAGEN , KÖNNEN DESHALB BEI DEM , DEM SIE GEGEBEN WERDEN , KEIN BERECHTIGTES VERTRAUEN BEGRÜNDEN .
Entscheidungsgründe
1 DIE KLAEGERIN , BEAMTIN AUF PROBE DES RECHNUNGSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 26 . JUNI 1984 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER IHR AM 30 . SEPTEMBER 1983 ZUGESTELLTEN ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES FÜR DAS INTERINSTITUTIONELLE AUSWAHLVERFAHREN AUFGRUND VON BEFÄHIGUNGSNACHWEISEN UND PRÜFUNGEN CC/LA/4/83 , SIE NICHT ZUM AUSWAHLVERFAHREN ZUZULASSEN . MIT DER KLAGE WIRD FERNER DIE AUFHEBUNG DIESES AUSWAHLVERFAHRENS BEGEHRT , DAS DER RECHNUNGSHOF ZUR BESETZUNG DER PLANSTELLE EINES GRUPPENLEITERS/ÜBERPRÜFERS GRIECHISCHER SPRACHE IN SEINEM SPRACHENDIENST ERÖFFNET HATTE .
2 IN IHRER ERWIDERUNG HAT DIE KLAEGERIN AUSGEFÜHRT , IHR ZWEITER ANTRAG SEI ALS HILFSANTRAG ANZUSEHEN . IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG HAT SIE SCHLIESSLICH ERKLÄRT , SIE HALTE DIESEN TEIL IHRER KLAGE NICHT AUFRECHT .
3 AUCH WENN DIESE ERKLÄRUNGEN DER KLAEGERIN IN DER SITZUNG IHRE ABSICHT , AUF DEN ANTRAG AUF AUFHEBUNG DES AUSWAHLVERFAHRENS ZU VERZICHTEN , NICHT GANZ EINDEUTIG ERKENNEN LASSEN , IST DAVON AUSZUGEHEN , DASS GEGENSTAND DER KLAGE LEDIGLICH DIE ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES IST , DIE KLAEGERIN NICHT ZUM AUSWAHLVERFAHREN ZUZULASSEN . DIE KLAEGERIN KANN NÄMLICH NICHT IN DER HAUPTSACHE DIE AUFHEBUNG EINER ENTSCHEIDUNG ÜBER IHRE NICHTZULASSUNG ZUM AUSWAHLVERFAHREN UND HILFSWEISE , FÜR DEN FALL DER ZURÜCKWEISUNG IHRES HAUPTANTRAGS , DIE AUFHEBUNG DES AUSWAHLVERFAHRENS VERLANGEN .
4 ZUR BEGRÜNDUNG DER KLAGE WIRD ZUNÄCHST GELTEND GEMACHT , DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS HABE GEGEN DEN GRUNDSATZ DES VERTRAUENSSCHUTZES VERSTOSSEN , DA DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE NICHTZULASSUNG ZUM AUSWAHLVERFAHREN IM WIDERSPRUCH ZU DEN ZUSAGEN DER VERBEAMTUNG STEHE , DIE DER KLAEGERIN , DIE ALS BEDIENSTETE AUF ZEIT EINGESTELLT UND DIES BEI DER ERÖFFNUNG DES AUSWAHLVERFAHRENS AUCH NOCH GEWESEN SEI , VON HOHEN BEAMTEN DES RECHNUNGSHOFES GEGEBEN WORDEN SEIEN .
5 DER RECHNUNGSHOF HÄLT DEM ENTGEGEN , DIE KLAEGERIN HABE KEINERLEI BEWEISE FÜR DAS VORLIEGEN DIESER ZUSAGEN ERBRACHT , DIE IM ÜBRIGEN , SELBST WENN SIE GEGEBEN WORDEN WÄREN , KEIN BERECHTIGTES VERTRAUEN DES EMPFÄNGERS BEGRÜNDEN KÖNNTEN .
6 HIERZU IST FESTZUSTELLEN , DASS NACH ARTIKEL 29 DES BEAMTENSTATUTS DAS AUSWAHLVERFAHREN , AUSSER FÜR DIE STELLEN DER BESOLDUNGSGRUPPEN A1 UND A2 SOWIE IN AUSNAHMEFÄLLEN FÜR DIENSTPOSTEN , DIE BESONDERE FACHKENNTNISSE ERFORDERN , DAS EINZIGE VERFAHREN IST , DAS DEN ZUGANG ZU EINER BEAMTENSTELLE BEI ORGANEN DER GEMEINSCHAFT ERÖFFNET , UND DASS SOWOHL DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE ALS AUCH DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS FÜR DAS AUSWAHLVERFAHREN AN DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIESES VERFAHREN GEBUNDEN SIND . ZUSAGEN , DIE DIESEN BESTIMMUNGEN NICHT RECHNUNG TRAGEN , KÖNNEN DESHALB BEIM BETROFFENEN KEIN BERECHTIGTES VERTRAUEN BEGRÜNDEN , AUCH WENN SIE BEWIESEN WÄREN , WAS HIER NICHT DER FALL IST .
7 DIE ZWEITE RÜGE GEHT DAHIN , DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS HABE ZU UNRECHT DIE AUFFASSUNG VERTRETEN , DASS DIE KLAEGERIN NICHT DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG ZUM AUSWAHLVERFAHREN ERFÜLLE .
8 NACH NR . V.2 DER STELLENAUSSCHREIBUNG WAREN ZUM AUSWAHLVERFAHREN BEWERBER MIT EINER ' ' MINDESTENS ZEHNJÄHRIGEN BERUFSERFAHRUNG IN VERANTWORTLICHER STELLUNG IN BEREICHEN , DIE MIT DER ART DER AUSZUÜBENDEN TÄTIGKEIT IN ZUSAMMENHANG STEHEN ' ' , ZUGELASSEN .
9 ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DES ANHANGS III DES BEAMTENSTATUTS ÜBER DAS ' ' AUSWAHLVERFAHREN ' ' BESTIMMT , DASS DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS VON DEN UNTERLAGEN KENNTNIS NIMMT UND DAS VERZEICHNIS DER BEWERBER AUFSTELLT , DIE DEN BEDINGUNGEN DER STELLENAUSSCHREIBUNG ENTSPRECHEN .
10 WIE SICH AUS DEM PROTOKOLL ÜBER SEINE KONSTITUIERENDE SITZUNG VOM 16 . SEPTEMBER 1983 ERGIBT , HAT DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS FESTGESTELLT , DASS KEINER DER BEWERBER DIE ZULASSUNGSVORAUSSETZUNGEN UND INSBESONDERE DIE VORAUSSETZUNG DER NR . V.2 DER STELLENAUSSCHREIBUNG ERFÜLLTE .
11 WIE DER RECHNUNGSHOF IM VERFAHREN VORGETRAGEN HAT , LEGTE DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS DIESE VORAUSSETZUNG DAHIN AUS , DASS DIE BEWERBER EINE MINDESTENS ZEHNJÄHRIGE BERUFSERFAHRUNG ALS ÜBERPRÜFER HABEN MÜSSTEN .
12 DIE KLAEGERIN HÄLT DEM ENTGEGEN , DER FORMULIERUNG DIESER NR . V.2 KÖNNE NICHT DAS ERFORDERNIS EINER ZEHNJÄHRIGEN ERFAHRUNG ALS ÜBERPRÜFER ENTNOMMEN WERDEN , SONDERN LEDIGLICH , DASS EINE BESTIMMTE ERFAHRUNG IN DER ÜBERPRÜFUNG FÜR DIE ERFÜLLUNG DER MIT DEM AUSGESCHRIEBENEN DIENSTPOSTEN VERBUNDENEN AUFGABEN UNERLÄSSLICH SEI .
13 DER RECHNUNGSHOF ERWIDERT , DIE BERUFSERFAHRUNG DER BEWERBER HABE EIN QUALITATIV HOHES NIVEAU HABEN MÜSSEN , DAMIT MAN HABE SICHERGEHEN KÖNNEN , DASS DIE BEWERBER ZUR WAHRNEHMUNG VON ÜBERWACHUNGS- UND FÜHRUNGSAUFGABEN GEEIGNET SEIEN . DIE ART DES ZU BESETZENDEN DIENSTPOSTENS HABE ES DESHALB ZWINGEND ERFORDERT , DASS DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS VON DEN BEWERBERN EINE INS GEWICHT FALLENDE ERFAHRUNG ALS ÜBERPRÜFER VERLANGT HABE .
14 ES IST DESHALB ZUNÄCHST ZU PRÜFEN , OB DIE ZITIERTE NR . V.2 NOTWENDIGERWEISE DAHIN AUSZULEGEN WAR , DASS DIE FÜR DIE ZULASSUNG ZUM AUSWAHLVERFAHREN ERFORDERLICHE BERUFSERFAHRUNG IN DER AUSÜBUNG EINER ÜBERPRÜFERTÄTIGKEIT BESTEHEN MUSSTE .
15 ES IST OFFENSICHTLICH , DASS DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS DIESE FRAGE BEJAHT HAT . HÄTTE ER NÄMLICH VERSCHIEDENE AUSLEGUNGEN DER NR . V.2 FÜR MÖGLICH GEHALTEN , SO HÄTTE ER IN SEINER ERSTEN SITZUNG DEN FÜR DIE ZULASSUNG ZUM AUSWAHLVERFAHREN ZUGRUNDE ZU LEGENDEN BEGRIFF DER BERUFSERFAHRUNG DEFINIERT . IM PROTOKOLL ÜBER DIE KONSTITUIERENDE SITZUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES AM 16 . SEPTEMBER 1983 IST JEDOCH NICHTS DERARTIGES ERWÄHNT .
16 IN NR . IV DER STELLENAUSSCHREIBUNG WERDEN DIE MIT DEM DIENSTPOSTEN DES GRUPPENLEITERS/ÜBERPRÜFERS VERBUNDENEN TÄTIGKEITEN WIE FOLGT BESCHRIEBEN :
' ' - LEITUNG DER GRIECHISCHEN SEKTION DES SPRACHENDIENSTES ;
- ÜBERPRÜFUNG VON ÜBERSETZUNGEN UND GEGEBENENFALLS ANFERTIGUNG VON NICHT MEHR ZU ÜBERPRÜFENDEN ÜBERSETZUNGEN ;
- ÜBERWACHUNG DER ARBEITEN AUF DEM GEBIET DER TERMINOLOGIE UND DER DOKUMENTATION SOWIE SONSTIGER IN DEN LINGUISTISCHEN BEREICH FALLENDER ARBEITEN ;
- MITWIRKUNG AN DER BERUFLICHEN FORTBILDUNG DER ÜBERSETZER ' ' .
17 SOWEIT MIT DIESEN TÄTIGKEITEN DIE LEITUNG EINER AUS EINER BESTIMMTEN ANZAHL VON ÜBERSETZERN UND ÜBERPRÜFERN BESTEHENDEN ÜBERSETZUNGSGRUPPE VERBUNDEN IST , VERLANGEN SIE VOM GRUPPENLEITER NOTWENDIGERWEISE EINE BERUFSERFAHRUNG ALS ÜBERPRÜ FER . DIE LEITUNG EINER SPRACHGRUPPE BRINGT NÄMLICH AUCH AUFGABEN MIT SICH , DIE DARIN BESTEHEN , DAS FUNKTIONIEREN DER GRUPPE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VERSCHIEDENEN ARTEN DER AUSZUFÜHRENDEN ARBEITEN ZU ORGANISIEREN , DIE ARBEIT AUF DIE ÜBERPRÜFER ZU VERTEILEN UND DEREN ARBEITSERGEBNIS ZU KONTROLLIEREN ; ES IST DESHALB OFFENSICHTLICH UNVORSTELLBAR , DASS EINE SOLCHE TÄTIGKEIT , DIE EINE GRÜNDLICHE KENNTNIS ALLER ASPEKTE DER ÜBERPRÜFUNG VORAUSSETZT , VON JEMANDEM AUSGEUEBT WERDEN KANN , DER AUF DIESEM GEBIET NOCH KEINE ERFAHRUNG ERWORBEN HAT .
18 DIESE ANFORDERUNG WIRD IM ÜBRIGEN , WIE DER RECHNUNGSHOF IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG ZUTREFFEND AUSGEFÜHRT HAT , VON DER PRAXIS DER ORGANE DER GEMEINSCHAFT ANERKANNT , DIE JEDESMAL , WENN EINE GRUPPENLEITERSTELLE DURCH EIN BEFÖRDERUNGSVERFAHREN ODER DURCH EIN AUSWAHLVERFAHREN ZU BESETZEN IST , EINE ERFAHRUNG IN DER ÜBERPRÜFUNGSTÄTIGKEIT VERLANGEN .
19 AUFGRUND DER VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN IST DAVON AUSZUGEHEN , DASS DIE AUSLEGUNG , WONACH MIT DEM BEGRIFF DER BERUFSERFAHRUNG IN NR . V.2 DER STELLENAUSSCHREIBUNG EINE ALS ÜBERPRÜFER ERWORBENE ERFAHRUNG GEMEINT WAR , BEREITS AUFGRUND DER ART DES IM RAHMEN DES AUSWAHLVERFAHRENS CC/LA/4/83 ZU BESETZENDEN DIENSTPOSTENS GEBOTEN WAR .
20 FOLGLICH WAR DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS ENTSPRECHEND DEN ANFORDERUNGEN DER STELLENAUSSCHREIBUNG VERPFLICHTET , VON DEN BEWERBERN EINE MINDESTENS ZEHNJÄHRIGE BERUFSERFAHRUNG ALS ÜBERPRÜFER ZU VERLANGEN , UND ER WAR ENTGEGEN DER AUFFASSUNG DER KLAEGERIN NICHT BEFUGT , DIE DAUER DIESER ERFAHRUNG , DIE FÜR DIE ZULASSUNG ZUM AUSWAHLVERFAHREN ALS AUSREICHEND ANGESEHEN WERDEN KONNTE , NACH EIGENEM ERMESSEN ZU BESTIMMEN .
21 DIE RÜGE DER NICHTEINHALTUNG DER ZULASSUNGSVORAUSSETZUNGEN FÜR DAS AUSWAHLVERFAHREN IST DESHALB ZURÜCKZUWEISEN .
22 IN ANBETRACHT DER VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN GREIFT AUCH DIE RÜGE NICHT DURCH , DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS SEI DER AUFFASSUNG GEWESEN , DASS DIE KLAEGERIN NICHT DIE ZULASSUNGSVORAUSSETZUNGEN DER STELLENAUSSCHREIBUNG CC/LA/4/83 ERFÜLLE , WÄHREND SIE EINIGE MONATE ZUVOR ZUM AUSWAHLVERFAHREN CC/LA/20/82 , DESSEN ZULASSUNGSVORAUSSETZUNGEN GLEICHLAUTEND GEWESEN SEIEN , ZUGELASSEN WORDEN SEI ; NACH DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES DÜRFE ABER EIN BEWERBER IN BEZUG AUF DIE ZULASSUNGSVORAUSSETZUNGEN NICHT WENIGER GÜNSTIG BEURTEILT WERDEN , ALS DIES BEI EINEM FRÜHEREN AUSWAHLVERFAHREN DER FALL GEWESEN SEI , ES SEI DENN , DASS DIE BEGRÜNDUNG DER ENTSCHEIDUNG DIESE UNTERSCHIEDLICHE BEURTEILUNG KLAR UND DEUTLICH RECHTFERTIGE .
23 WIE DER RECHNUNGSHOF ZUTREFFEND AUSGEFÜHRT HAT , HANDELT ES SICH IM VORLIEGENDEN FALL NÄMLICH NICHT UM GLEICHLAUTENDE ZULASSUNGSVORAUSSETZUNGEN . ZWAR IST IN BEIDEN FÄLLEN IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG VON EINER ' ' BERUFSERFAHRUNG IN VERANTWORTLICHER STELLUNG IN BEREICHEN , DIE MIT DER ART DER AUSZUÜBENDEN TÄTIGKEIT IN ZUSAMMENHANG STEHEN ' ' DIE REDE ; DIE AUSZUÜBENDE TÄTIGKEIT , FÜR DIE DIESE ERFAHRUNG ZU BESTIMMEN IST , IST JEDOCH OFFENSICHTLICH NICHT DIE GLEICHE . DENN DIE AUSWAHLVERFAHREN , AUF DIE SICH DIE KLAEGERIN BEZIEHT , BETREFFEN ZWEI GANZ VERSCHIEDENE DIENSTPOSTEN , WIE SICH DER BESCHREIBUNG DER TÄTIGKEITEN IN DEN BEIDEN STELLENAUSSCHREIBUNGEN EINDEUTIG ENTNEHMEN LÄSST : ÜBERPRÜFER / ÜBERSETZER IM AUSWAHLVERFAHREN CC/LA/20/82 UND GRUPPENLEITER/ÜBERPRÜFER IM AUSWAHLVERFAHREN CC/LA/4/83 .
24 DIE KLAEGERIN RÜGT SCHLIESSLICH EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH , DER DARIN BESTEHE , DASS ABSICHTLICH EINE ZEHNJÄHRIGE BERUFSERFAHRUNG ALS ÜBERPRÜFER ZUR VORAUSSETZUNG GEMACHT WORDEN SEI , SO DASS DAS AUSWAHLVERFAHREN NICHT ZUR AUFSTELLUNG EINER EIGNUNGSLISTE HABE FÜHREN KÖNNEN , DA OFFENSICHTLICH GEWESEN SEI , DASS WEGEN DES ERST VOR KURZEM ERFOLGTEN BEITRITTS GRIECHENLANDS ZU DEN GEMEINSCHAFTEN KEIN BEWERBER ÜBER EINE BEI DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN ERWORBENE ERFAHRUNG ALS ÜBERPRÜFER HABE VERFÜGEN KÖNNEN , DIE LANG GENUG GEWESEN SEI , UM DIESER VORAUSSETZUNG ZU GENÜGEN .
25 DER RECHNUNGSHOF HÄLT DEM ENTGEGEN , DIE STELLENAUSSCHREIBUNG BESAGE NICHT , DASS DIE BERUFSERFAHRUNG BEI DEN ORGANEN DER GEMEINSCHAFT HABE ERWORBEN SEIN MÜSSEN . DIE BEWERBER HÄTTEN SOMIT AUCH EINE BEI EINER NATIONALEN BEHÖRDE ODER BEI EINEM PRIVATUNTERNEHMEN ERWORBENE ERFAHRUNG NACHWEISEN KÖNNEN . AUCH DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS HABE NICHT VERLANGT , DASS DIESE ERFAHRUNG BEI DEN GEMEINSCHAFTEN ERWORBEN WORDEN SEI .
26 ZU DIESER RÜGE IST ZUNÄCHST ZU BEMERKEN , DASS SIE , SOWEIT SIE DIE STELLENAUSSCHREIBUNG BETRIFFT , IN WIRKLICHKEIT AUF DIE AUFHEBUNG DES AUSWAHLVERFAHRENS ABZIELT UND DESHALB IM RAHMEN EINER KLAGE NICHT BEURTEILT WERDEN KANN , DIE , WIE KLARGESTELLT WORDEN IST , NUR AUF DIE AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES ÜBER DIE NICHTZULASSUNG DER KLAEGERIN ZUM AUSWAHLVERFAHREN GERICHTET IST . SOWEIT DIE RÜGE DIESE LETZTERE ENTSCHEIDUNG BETRIFFT , GENÜGT DER HINWEIS DARAUF , DASS DIE KLAEGERIN KEINEN BEWEIS FÜR EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH ZU IHREM NACHTEIL ERBRACHT HAT UND DASS SICH AUCH AUS DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG SELBST KEIN ANHALTSPUNKT FÜR EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH ERGIBT , DA DIE BERUFSTÄTIGKEIT DER KLAEGERIN AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFTSORGANE KEINESFALLS , WEDER FÜR SICH ALLEIN NOCH IN VERBINDUNG MIT DER BEI DIESEN ORGANEN ERWORBENEN BERUFSERFAHRUNG , AUSREICHEN KONNTE , UM DIE IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG ZU DEM AUSWAHLVERFAHREN ZU ERFÜLLEN .
27 DA ES DER KLAEGERIN NICHT GELUNGEN IST , DIE BEGRÜNDETHEIT DER VON IHR GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER IHRE NICHTZULASSUNG ZUM AUSWAHLVERFAHREN GELTEND GEMACHTEN RÜGEN DARZUTUN , IST DIE KLAGE ABZUWEISEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
28 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 ) DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .
2 ) JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .
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