Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . SCHADENSERSATZKLAGE - GEGENSTAND - SCHADENSERSATZFORDERUNG , DIE AUF DIE RECHTSWIDRIGKEIT EINER VON EINER NATIONALEN STELLE ZUR DURCHFÜHRUNG EINER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELUNG ERLASSENEN ENTSCHEIDUNG GESTÜTZT WIRD - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - VORAUSSETZUNGEN - VERANTWORTUNG EINES GEMEINSCHAFTSORGANS FÜR DIE BEHAUPTETE RECHTSWIDRIGKEIT
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 178 UND 215 ABSATZ 2 )
2 . SCHADENSERSATZKLAGE - SELBSTÄNDIGKEIT - ERSCHÖPFUNG DES INNERSTAATLICHEN RECHTSWEGS - AUSNAHME - UNMÖGLICHKEIT , VOR DEM NATIONALEN GERICHT SCHADENSERSATZ ZU ERLANGEN
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 178 UND 215 ABSATZ 2 )
3 . SCHADENSERSATZKLAGE - SELBSTÄNDIGKEIT GEGENÜBER DER NICHTIGKEITSKLAGE - KLAGE AUF ERSATZ DES SCHADENS , DER VON EINER BESTANDSKRÄFTIG GEWORDENEN EINZELFALLENTSCHEIDUNG HERRÜHRT - ZULÄSSIGKEIT
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 178 UND 215 ABSATZ 2 )
Leitsätze
1 . ARTIKEL 178 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG VERLEIHT DEM GERICHTSHOF NUR DIE ZUSTÄNDIGKEIT FÜR DEN ERSATZ DERJENIGEN SCHÄDEN , WELCHE DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT ODER DEREN BEDIENSTETE IN AUSÜBUNG IHRER AMTSTÄTIGKEIT VERURSACHT HABEN , ALSO FÜR DEN ERSATZ DER SCHÄDEN , DIE DIE AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT AUSLÖSEN KÖNNEN . DIE VON DEN NATIONALEN ORGANEN VERURSACHTEN SCHÄDEN DAGEGEN KÖNNEN NUR DIE HAFTUNG DIESER ORGANE AUSLÖSEN , UND DIE NATIONALEN GERICHTE BLEIBEN ALLEIN DAFÜR ZUSTÄNDIG , FÜR DEN ERSATZ DIESER SCHÄDEN ZU SORGEN .
WENN DIE BESCHWERENDE ENTSCHEIDUNG VON EINER NATIONALEN STELLE ERLASSEN WURDE , DIE ZUR DURCHFÜHRUNG EINER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELUNG TÄTIG GEWORDEN IST , IST DER GERICHTSHOF FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER EINE KLAGE GEMÄSS ARTIKEL 178 UND 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG NUR ZUSTÄNDIG , WENN DIE BEHAUPTETE RECHTSWIDRIGKEIT , AUF WELCHE DIE SCHADENSERSATZFORDERUNG GESTÜTZT WIRD , WIRKLICH VON EINEM ORGAN DER GEMEINSCHAFT AUSGEHT . DIES IST DER FALL , WENN DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG DER KOMMISSION NICHT BLOSS DIE MÖGLICHKEIT GIBT , IM RAHMEN EINER INTERNEN ZUSAMMENARBEIT MIT DEN NATIONALEN BEHÖRDEN , DIE MIT DER ANWENDUNG DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG BETRAUT SIND , IHRE ANSICHT ÜBER DIE ZU ERLASSENDE ENTSCHEIDUNG ZU ÄUSSERN , SONDERN IHR VIELMEHR DIE BEFUGNIS ÜBERTRAEGT , DIESEN BEHÖRDEN DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE IHNEN VORLIEGENDEN ANTRAEGE VORZUSCHREIBEN , UND SIE TATSÄCHLICH VON DER IHR AUF DIESE WEISE EINGERÄUMTEN BEFUGNIS GEBRAUCH GEMACHT HAT .
2 . DIE SCHADENSERSATZKLAGE DER ARTIKEL 178 UND 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG IST ALS EIN SELBSTÄNDIGER RECHTSBEHELF MIT EIGENER FUNKTION IM SYSTEM DER KLAGEMÖGLICHKEITEN GESCHAFFEN UND VON VORAUSSETZUNGEN ABHÄNGIG GEMACHT WORDEN , DIE IHREM ZWECK ANGEPASST SIND . SIE IST JEDOCH IM HINBLICK AUF DAS GESAMTE VOM VERTRAG GESCHAFFENE SYSTEM DES RECHTSSCHUTZES FÜR DEN EINZELNEN ZU BEURTEILEN , UND IHRE ZULÄSSIGKEIT KANN IN BESTIMMTEN FÄLLEN VON DER ERSCHÖPFUNG DER INNERSTAATLICHEN KLAGEMÖGLICHKEITEN ABHÄNGIG SEIN , MIT DENEN DIE AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER NATIONALEN BEHÖRDE BETRIEBEN WERDEN KANN , DIE ANGEBLICH ZU DEM SCHADEN GEFÜHRT HAT , DESSEN ERSATZ BEGEHRT WIRD . HIERZU IST ALLERDINGS ERFORDERLICH , DASS DIESE NATIONALEN KLAGEMÖGLICHKEITEN DEN SCHUTZ DER BETROFFENEN EINZELNEN DADURCH WIRKSAM SICHERSTELLEN , DASS SIE ZUM ERSATZ DES GELTEND GEMACHTEN SCHADENS FÜHREN KÖNNEN . DIES IST NICHT DER FALL , WENN DIE AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER NATIONALEN BEHÖRDE DEN ERLITTENEN SCHADEN NICHT AUSGLEICHEN UND SOMIT DEN KLAEGER NICHT DAVON ENTBINDEN WÜRDE , BEIM GERICHTSHOF EINE KLAGE GEMÄSS ARTIKEL 178 UND ARTIKEL 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ZU ERHEBEN , UM SCHADENSERSATZ ZU ERHALTEN .
3 . DIE SCHADENSERSATZKLAGE GEMÄSS ARTIKEL 178 UND 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG IST EIN SELBSTÄNDIGER RECHTSBEHELF , DER SICH INSBESONDERE VON DER NICHTIGKEITSKLAGE DADURCH UNTERSCHEIDET , DASS ER NICHT AUF DIE AUFHEBUNG EINER BESTIMMTEN MASSNAHME GERICHTET IST , SONDERN AUF DEN ERSATZ DES VON EINEM GEMEINSCHAFTSORGAN VERURSACHTEN SCHADENS . DESHALB KANN DAS VORHANDENSEIN EINER BESTANDSKRÄFTIG GEWORDENEN EINZELFALLENTSCHEIDUNG DER ZULÄSSIGKEIT EINER SOLCHEN KLAGE NICHT ENTGEGENSTEHEN . ANDERS IST ES ALLERDINGS , WENN EINE SCHADENSERSATZKLAGE AUF ZAHLUNG EINES BETRAGS GERICHTET IST , DER GENAU DEM BETRAG VON ABGABEN ENTSPRICHT , DIE DER KLAEGER IN AUSFÜHRUNG EINER EINZELFALLENTSCHEIDUNG GEZAHLT HAT , WESHALB MIT DER SCHADENSERSATZKLAGE IN WIRKLICHKEIT DIE AUFHEBUNG DIESER EINZELFALLENTSCHEIDUNG BEGEHRT WIRD .
Entscheidungsgründe
1 DIE FIRMA KROHN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 4 . JULI 1984 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG GEGEN DIE KOMMISSION KLAGE ERHOBEN AUF ERSATZ DES SCHADENS , DER IHR ANGEBLICH DADURCH ENTSTANDEN IST , DASS DIE BUNDESANSTALT FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE MARKTORDNUNG ( BALM ) ES AUFGRUND ENTSPRECHENDER WEISUNGEN DER KOMMISSION ABGELEHNT HAT , IHR LIZENZEN FÜR DIE EINFUHR VON ERZEUGNISSEN DER TARIFSTELLE 07.06 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( MANIHOT-TAPIOKA ) AUS THAILAND ZU ERTEILEN .
2 DIE REGELUNG DER BETREFFENDEN EINFUHREN WURDE DURCH DAS MIT BESCHLUSS DES RATES VOM 19 . JULI 1982 GENEHMIGTE ( ABL . L 219 , S . 52 ) KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH THAILAND EINGEFÜHRT . NACH DIESEM ABKOMMEN IST DIE MÖGLICHKEIT , MANIHOT ZU EINEM PRÄFERENZZOLLSATZ VON 6 % DES ZOLLWERTS IN DIE EWG EINZUFÜHREN , AUF BESTIMMTE JÄHRLICHE KONTINGENTE BESCHRÄNKT .
3 GEMÄSS ARTIKEL 1 UND 5 DIESES ABKOMMENS HAT SICH THAILAND VERPFLICHTET , SEINE AUSFUHREN VON MANIHOT NACH DER GEMEINSCHAFT SO ZU STAFFELN , DASS DIE VORGESEHENEN JÄHRLICHEN QUOTEN NICHT ÜBERSCHRITTEN WERDEN . DIESE STAFFELUNG WIRD DURCH DIE AUSSTELLUNG VON BESCHEINIGUNGEN FÜR DIE AUSFUHR NACH DER GEMEINSCHAFT SICHERGESTELLT , DIE VON DEN THAILÄNDISCHEN BEHÖRDEN ERTEILT WERDEN UND DEREN AUSSTELLUNGSDATUM AUSSCHLAGGEBEND FÜR DIE BESTIMMUNG DES JÄHRLICHEN KONTINGENTS IST , AUF DAS DIE VERSCHIFFTEN MENGEN ANZURECHNEN SIND .
4 DIE GEMEINSCHAFT IHRERSEITS HAT SICH VERPFLICHTET , ALLE ZWECKDIENLICHEN MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN , UM VON DEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN EINFUHRLIZENZEN AUSSTELLEN ZU LASSEN , DEREN ERTEILUNG VON DER VORLAGE DER ENTSPRECHENDEN THAILÄNDISCHEN AUSFUHRBESCHEINIGUNGEN ABHÄNGIG IST . ZU DIESEM ZWECK ERLIESS DIE KOMMISSION AM 22 . JULI 1982 DIE VERORDNUNG NR . 2029/82 MIT DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR EINFUHRREGELUNG FÜR ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLE 07.06 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN THAILAND , DIE 1982 AUS DIESEM LAND AUSGEFÜHRT WERDEN ( ABL . L 218 , S . 8 ).
5 NACH DIESER VERORDNUNG NR . 2029/82 DER KOMMISSION SIND ALLE ANTRAEGE AUF ERTEILUNG EINER LIZENZ FÜR DIE EINFUHR VON ERZEUGNISSEN DER TARIFSTELLE 07.06 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEI DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN DER MITGLIEDSTAATEN EINZUREICHEN ( ARTIKEL 4 ), UND DIESE STELLEN SIND VERPFLICHTET , DER KOMMISSION ' ' TAEGLICH ... BEZUEGLICH JEDES LIZENZANTRAGS ' ' DIE IN ARTIKEL 9 AUFGEZÄHLTEN ANGABEN MITZUTEILEN .
6 GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 DIESER VERORDNUNG ERTEILT DIE ZUSTÄNDIGE NATIONALE STELLE DIE BEANTRAGTE EINFUHRLIZENZ , ' ' ES SEI DENN , DIE KOMMISSION HAT DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DES MITGLIEDSTAATS FERNSCHRIFTLICH DAVON UNTERRICHTET , DASS DIE IM KOOPERATIONSABKOMMEN VORGESEHENEN BEDINGUNGEN NICHT ERFÜLLT SIND ' ' .
7 AM 16 . NOVEMBER 1982 BEANTRAGTE DIE KLAEGERIN , DIE AUF DEM GEBIET DES GROSS- UND IMPORTHANDELS MIT GETREIDE UND FUTTERMITTELN TÄTIG IST , BEI DER BALM GEMÄSS DER VERORDNUNG NR . 2029/82 DIE ERTEILUNG VON FÜNF LIZENZEN FÜR DIE EINFUHR VON INSGESAMT 54 895 472 KG MANIHOT AUS THAILAND UND FÜGTE IHREM ANTRAG AUSFUHRBESCHEINIGUNGEN VOM 18 . AUGUST UND 7 . SEPTEMBER 1982 BEI .
8 ANGESICHTS DES LANGEN ZEITRAUMS ZWISCHEN DER ERTEILUNG DER THAILÄNDISCHEN AUSFUHRBESCHEINIGUNGEN UND DER EINREICHUNG DES ANTRAGS DER KLAEGERIN AUF ERTEILUNG VON EINFUHRLIZENZEN BESCHLOSS DIE KOMMISSION ZU UNTERSUCHEN , OB DIE BEDINGUNGEN DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EWG UND THAILAND ERFÜLLT WAREN . ZU DIESEM ZWECK BAT SIE DIE BALM MIT FERNSCHREIBEN VOM 23 . NOVEMBER 1982 , IHR DEN ZEITPUNKT DER VERLADUNG DES MANIHOT IN THAILAND , DEN NAMEN DES SCHIFFES , DAS DEN TRANSPORT DURCHGEFÜHRT HATTE , SOWIE DEN IN BETRACHT GEZOGENEN ORT UND ZEITPUNKT FÜR DIE ERFÜLLUNG DER ZOLLFÖRMLICHKEITEN MITZUTEILEN .
9 MIT FERNSCHREIBEN VOM 23 . NOVEMBER UND 7 . DEZEMBER 1982 INFORMIERTE DIE BALM DIE KLAEGERIN VON DIESEM ERSUCHEN UND ERBAT VON IHR DIE GENANNTEN ANGABEN .
10 SOWEIT ES SICH IM EINZELNEN UM EINEN ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER EINFUHRLIZENZ LEDIGLICH ÜBER 500 T HANDELTE , TEILTE DIE KOMMISSION DER BALM MIT FERNSCHREIBEN VOM 21 . DEZEMBER 1982 MIT , DASS DIE ANGABEN DER KLAEGERIN NICHT AUSREICHEND SEIEN UND DESHALB DIE BEANTRAGTE LIZENZ NICHT ERTEILT WERDEN KÖNNE .
11 ANGESICHTS DIESES FERNSCHREIBENS UND ALLER ANGABEN DER KLAEGERIN IN BEZUG AUF DIE STREITIGEN RESTMENGEN TEILTE DIE BALM DER KLAEGERIN MIT BESCHEID VOM 23 . DEZEMBER 1982 MIT , DASS SIE DIE ERTEILUNG SÄMTLICHER BEANTRAGTER EINFUHRLIZENZEN ABLEHNE .
12 NACH EINEM SCHRIFTWECHSEL MIT DER BALM ERHOB DIE KLAEGERIN AM 25 . MAI 1983 BEIM VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN KLAGE MIT DEM ANTRAG , DEN BESCHEID VOM 23 . DEZEMBER 1982 AUFZUHEBEN UND DIE BALM ZU VERPFLICHTEN , IHR DIE BEANTRAGTEN EINFUHRLIZENZEN ZU DEM ERMÄSSIGTEN ABGABENSATZ VON 6 % DES ZOLLWERTS ZU ERTEILEN .
13 MIT SCHREIBEN VOM 6 . JUNI 1983 MACHTE DIE KLAEGERIN AUSSERDEM BEI DER KOMMISSION EINE SCHADENSERSATZFORDERUNG GELTEND , WOBEI SIE SICH AUF DIE RECHTSWIDRIGKEIT DER ABLEHNUNG DER ERTEILUNG DER EINFUHRLIZENZEN DURCH DIE KOMMISSION UND AUF DEN UMFANG DES HIERAUS ENTSTANDENEN SCHADENS BERIEF . DIE KOMMISSION LEHNTE DIESE FORDERUNG MIT SCHREIBEN VOM 28 . JULI 1983 AB .
14 ZUR BEGRÜNDUNG DER VORLIEGENDEN KLAGE MACHT DIE KLAEGERIN GELTEND , IHR SEI DADURCH , DASS KEINE EINFUHRLIZENZEN ERTEILT WORDEN SEIEN , EIN ERHEBLICHER SCHADEN ENTSTANDEN . SIE HABE ALLE NACH DER GELTENDEN REGELUNG ERFORDERLICHEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ERTEILUNG DER BEANTRAGTEN EINFUHRLIZENZEN ERFÜLLT , UND DIE ZUSÄTZLICHEN FORDERUNGEN DER KOMMISSION SEIEN RECHTSWIDRIG . SIE BEANTRAGT DESHALB , DIE KOMMISSION ZUM ERSATZ DES IHR ENTSTANDENEN SCHADENS ZU VERURTEILEN .
15 DA DIE KOMMISSION DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE IN ZWEIFEL GEZOGEN HAT , OHNE JEDOCH GEMÄSS ARTIKEL 91 PAR 1 DER VERFAHRENSORDNUNG EINE EINREDE ZU ERHEBEN , HAT DER GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 92 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG BESCHLOSSEN , VON AMTS WEGEN DIE DREI FOLGENDEN GRÜNDE FÜR EINE UNZULÄSSIGKEIT DER KLAGE ZU PRÜFEN :
A ) DIE WEIGERUNG , DIE BEANTRAGTEN EINFUHRLIZENZEN ZU ERTEILEN , GEHE VON DER BALM AUS . DESHALB KÖNNE ES NUR UM DIE HAFTUNG DIESER NATIONALEN EINRICHTUNG GEHEN , UND FÜR EINEN SOLCHEN RECHTSSTREIT SEI DER GERICHTSHOF NICHT ZUSTÄNDIG .
B ) FALLS DIE KOMMISSION HAFTBAR GEMACHT WERDEN KÖNNE , HÄTTE DIE KLAEGERIN ZUERST DIE KLAGEMÖGLICHKEITEN VOR DEN NATIONALEN GERICHTEN AUSSCHÖPFEN MÜSSEN , UM DIE AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER BALM ZU ERREICHEN .
C ) SCHLIESSLICH LAUFE ES , ERKLÄRE MAN DIE KLAGE FÜR ZULÄSSIG , JEDENFALLS DARAUF HINAUS , DASS DIE RECHTSWIRKUNGEN DER EINZELFALLENTSCHEIDUNGEN , DIE DIE KOMMISSION DER KLAEGERIN GEGENÜBER GETROFFEN HABE ( FERNSCHREIBEN VOM 23 . NOVEMBER UND 21 . DEZEMBER 1982 ) UND DIE NICHT FRISTGERECHT ANGEFOCHTEN UND SOMIT BESTANDSKRÄFTIG GEWORDEN SEIEN , BESEITIGT WÜRDEN .
ZUM ERSTEN UNZULÄSSIGKEITSGRUND
16 NACH ANSICHT DER KOMMISSION IST ES NICHT AUFGABE DER SCHADENSERSATZKLAGE NACH ARTIKEL 178 UND 215 EWG-VERTRAG , ES DEM GERICHTSHOF ZU ERMÖGLICHEN , ENTSCHEIDUNGEN DER NATIONALEN BEHÖRDEN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK AUF IHRE RECHTMÄSSIGKEIT ZU ÜBERPRÜFEN ODER ÜBER DIE FINANZIELLEN FOLGEN ZU BEFINDEN , DIE SICH FÜR DEN EINZELNEN AUS DERARTIGEN NATIONALEN ENTSCHEIDUNGEN ERGÄBEN ( VGL . IN DIESEM SINNE DIE URTEILE DES GERICHTSHOFES VOM 12 . DEZEMBER 1979 IN DER RECHTSSACHE 12/79 , FIRMA HANS-OTTO WAGNER GMBH/KOMMISSION , SLG . 1979 , 3657 , VOM 27 . MÄRZ 1980 IN DER RECHTSSACHE 133/79 , SUCRIMEX , SLG . 1980 , 1299 , UND VOM 10 . JUNI 1982 IN DER RECHTSSACHE 217/81 , INTERAGRA , SLG . 1982 , 2233 ). DIESE RECHTSPRECHUNG WERDE DADURCH , DASS IM VORLIEGENDEN FALL DIE ANWENDBARE REGELUNG EIN WEISUNGSRECHT DER KOMMISSION GEGENÜBER DEN NATIONALEN BEHÖRDEN VORGESEHEN HABE , NICHT IN FRAGE GESTELLT .
17 DIE KLAEGERIN MACHT DEMGEGENÜBER GELTEND , DIE KOMMISSION HABE IM VORLIEGENDEN FALL VON DER IHR DURCH ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG NR . 2029/82 VERLIEHENEN BEFUGNIS GEBRAUCH GEMACHT , DEN NATIONALEN BEHÖRDEN WEISUNGEN ZU ERTEILEN , UND SEI DESHALB ALS TATSÄCHLICHER URHEBER DER ENTSCHEIDUNG ANZUSEHEN , DIE ZU DEM ZU ERSETZENDEN SCHADEN GEFÜHRT HABE .
18 ES IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS ARTIKEL 178 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG DEM GERICHTSHOF NUR DIE ZUSTÄNDIGKEIT FÜR DEN ERSATZ DERJENIGEN SCHÄDEN VERLEIHT , WELCHE DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT ODER DEREN BEDIENSTETE IN AUSÜBUNG IHRER AMTSTÄTIGKEIT VERURSACHT HABEN , ALSO FÜR DEN ERSATZ DER SCHÄDEN , DIE DIE AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT AUSLÖSEN KÖNNEN . DIE VON DEN NATIONALEN ORGANEN VERURSACHTEN SCHÄDEN DAGEGEN KÖNNEN NUR DIE HAFTUNG DIESER ORGANE AUSLÖSEN , UND DIE NATIONALEN GERICHTE BLEIBEN ALLEIN DAFÜR ZUSTÄNDIG , FÜR DEN ERSATZ DIESER SCHÄDEN ZU SORGEN .
19 WENN WIE IM VORLIEGENDEN FALL DIE BESCHWERENDE ENTSCHEIDUNG VON EINER NATIONALEN STELLE ERLASSEN WURDE , DIE ZUR DURCHFÜHRUNG EINER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELUNG TÄTIG GEWORDEN IST , IST ZUR BEGRÜNDUNG DER ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES ZU PRÜFEN , OB DIE BEHAUPTETE RECHTSWIDRIGKEIT , AUF WELCHE DIE SCHADENSERSATZFORDERUNG GESTÜTZT WIRD , WIRKLICH VON EINEM ORGAN DER GEMEINSCHAFT AUSGEHT UND NICHT DER NATIONALEN STELLE ZUR LAST GELEGT WERDEN KANN .
20 DIE KLAEGERIN BESCHRÄNKT SICH DARAUF , ZUR BEGRÜNDUNG IHRER SCHADENSERSATZKLAGE DIE RECHTSWIDRIGKEIT DER FERNSCHREIBEN DER KOMMISSION AN DIE BALM VOM 23 . NOVEMBER UND 21 . DEZEMBER 1982 GELTEND ZU MACHEN .
21 INSOFERN ERGIBT SICH BEREITS AUS DEM WORTLAUT VON ARTIKEL 7 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 2029/82 , DASS DIESE VORSCHRIFT DER KOMMISSION NICHT BLOSS DIE MÖGLICHKEIT GIBT , IM RAHMEN EINER INTERNEN ZUSAMMENARBEIT MIT DEN NATIONALEN BEHÖRDEN , DIE MIT DER ANWENDUNG DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG BETRAUT SIND , IHRE ANSICHT ÜBER DIE ZU ERLASSENDE ENTSCHEIDUNG ZU ÄUSSERN , SONDERN IHR VIELMEHR DIE BEFUGNIS ÜBERTRAEGT , DIESEN BEHÖRDEN DIE VERWEIGERUNG DER BEANTRAGTEN EINFUHRLIZENZEN VORZUSCHREIBEN , WENN DIE IN DEM KOOPERATIONSABKOMMEN VORGESEHENEN BEDINGUNGEN NICHT ERFÜLLT SIND .
22 AUSSERDEM ERGIBT SICH AUS DEN AKTEN UND DEN AUSFÜHRUNGEN IN DER VERHANDLUNG VOR DEM GERICHTSHOF , DASS DIE KOMMISSION MIT IHREN FERNSCHREIBEN VOM 23 . NOVEMBER UND 21 . DEZEMBER 1982 BEABSICHTIGTE , TATSÄCHLICH VON DER IHR EINGERÄUMTEN BEFUGNIS GEBRAUCH ZU MACHEN , UND DER BALM DIE WEISUNG ERTEILTE , DIE STREITIGEN EINFUHRLIZENZEN MANGELS EINER ZUFRIEDENSTELLENDEN ANTWORT AUF DIE AN DIE KLAEGERIN GERICHTETEN AUSKUNFTSERSUCHEN ABZULEHNEN .
23 AUS DEM VORSTEHENDEN ERGIBT SICH , DASS DIE VON DER KLAEGERIN ZUR BEGRÜNDUNG IHRES SCHADENSERSATZANSPRUCHS GELTEND GEMACHTE RECHTSWIDRIGKEIT NICHT DER BALM , DIE DEN WEISUNGEN DER KOMMISSION ZU FOLGEN HATTE , SONDERN VIELMEHR DER KOMMISSION ZUR LAST ZU LEGEN IST . DER GERICHTSHOF IST SOMIT FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KLAGE DER KLAEGERIN ZUSTÄNDIG , UND DER ERSTE UNZULÄSSIGKEITSGRUND IST NICHT GEGEBEN .
ZUM ZWEITEN UNZULÄSSIGKEITSGRUND
24 DIE KOMMISSION MACHT GELTEND , NACH DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES KÖNNE EINE SCHADENSERSATZKLAGE GEMÄSS ARTIKEL 178 UND ARTIKEL 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ERST DANN ERHOBEN WERDEN , WENN DER KLAEGER DIE IHM ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN MÖGLICHKEITEN ERSCHÖPFT HABE , VOR DEN NATIONALEN GERICHTEN DIE AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER INNERSTAATLICHEN BEHÖRDE ZU VERLANGEN . IM VORLIEGENDEN FALL HABE DIE KLAEGERIN KLAGE AUF AUFHEBUNG DES ABLEHNENDEN BESCHEIDS DER BALM UND AUF ERTEILUNG DER STREITIGEN EINFUHRLIZENZEN BEIM VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN ERHOBEN , UND ÜBER DIESE KLAGE SEI NOCH NICHT ENTSCHIEDEN WORDEN . DIE NATIONALEN KLAGEMÖGLICHKEITEN SEIEN SOMIT NOCH NICHT ERSCHÖPFT .
25 DIE KLAEGERIN VERTRITT DIE AUFFASSUNG , DIE SCHADENSERSATZKLAGE GEMÄSS ARTIKEL 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG SEI NICHT SUBSIDIÄR GEGENÜBER DEN NATIONALEN KLAGEMÖGLICHKEITEN . AUSSERDEM HÄTTE EINE ANFECHTUNGSKLAGE IM VORLIEGENDEN FALL NICHT DAZU GEFÜHRT , DASS DIE KLAEGERIN IHR ZIEL , NÄMLICH DEN DURCH DIE VERWEIGERUNG DER EINFUHRLIZENZEN ENTSTANDENEN SCHADEN ZU BESEITIGEN , ERREICHT HÄTTE .
26 NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES IST DIE SCHADENSERSATZKLAGE DER ARTIKEL 178 UND 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ALS EIN SELBSTÄNDIGER RECHTSBEHELF MIT EIGENER FUNKTION IM SYSTEM DER KLAGEMÖGLICHKEITEN GESCHAFFEN UND VON VORAUSSETZUNGEN ABHÄNGIG GEMACHT WORDEN , DIE IHREM ZWECK ANGEPASST SIND .
27 DIE SCHADENSERSATZKLAGE IST JEDOCH IM HINBLICK AUF DAS GESAMTE VOM VERTRAG GESCHAFFENE SYSTEM DES RECHTSSCHUTZES FÜR DEN EINZELNEN ZU BEURTEILEN , UND IHRE ZULÄSSIGKEIT KANN IN BESTIMMTEN FÄLLEN VON DER ERSCHÖPFUNG DER INNERSTAATLICHEN KLAGEMÖGLICHKEITEN ABHÄNGIG SEIN , MIT DENEN DIE AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER NATIONALEN BEHÖRDE BETRIEBEN WERDEN KANN . HIERZU IST ALLERDINGS ERFORDERLICH , DASS DIESE NATIONALEN KLAGEMÖGLICHKEITEN DEN SCHUTZ DER BETROFFENEN EINZELNEN DADURCH WIRKSAM SICHERSTELLEN , DASS SIE ZUM ERSATZ DES GELTEND GEMACHTEN SCHADENS FÜHREN KÖNNEN .
28 DIES IST HIER NICHT DER FALL . NICHTS ERLAUBT DIE FESTSTELLUNG , DASS DIE AUFHEBUNG DES BESCHEIDS DER BALM UND DIE ERTEILUNG DER 1982 BEANTRAGTEN EINFUHRLIZENZEN MEHRERE JAHRE SPÄTER DEN SCHADEN , DEN DIE KLAEGERIN DAMALS ERLITTEN HAT , AUSGLEICHEN WÜRDEN ; EINE SOLCHE AUFHEBUNG WÜRDE DIE KLAEGERIN ALSO NICHT DAVON ENTBINDEN , BEIM GERICHTSHOF EINE KLAGE GEMÄSS ARTIKEL 178 UND ARTIKEL 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ZU ERHEBEN , UM SCHADENSERSATZ ZU ERHALTEN .
29 BEI DIESER SACHLAGE KANN DIE ZULÄSSIGKEIT DER VORLIEGENDEN KLAGE NICHT VON EINER ERSCHÖPFUNG DER GEGEN DEN BESCHEID DER BALM ERÖFFNETEN NATIONALEN KLAGEMÖGLICHKEITEN ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN ; DER ZWEITE UNZULÄSSIGKEITSGRUND LIEGT DAHER EBENFALLS NICHT VOR .
ZUM DRITTEN UNZULÄSSIGKEITSGRUND
30 DIE KOMMISSION WEIST DARAUF HIN , DASS DIE KLAEGERIN DIE WEISUNGEN , DIE SIE DER BALM MIT FERNSCHREIBEN VOM 23 . NOVEMBER UND 21 . DEZEMBER 1982 ERTEILT HABE , NICHT GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ANGEFOCHTEN HABE . DIESE EINZELFALLENTSCHEIDUNGEN SEIEN SOMIT DER KLAEGERIN GEGENÜBER BESTANDSKRÄFTIG GEWORDEN . NACH DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ( URTEIL VOM 13 . JULI 1963 IN DER RECHTSSACHE 25/62 , PLAUMANN , SLG . 1963 , 211 ) DÜRFE EINE SCHADENSERSATZKLAGE NICHT ZUR FOLGE HABEN , DASS DIE RECHTSWIRKUNGEN EINER BESTANDSKRÄFTIG GEWORDENEN EINZELFALLENTSCHEIDUNG BESEITIGT WÜRDEN .
31 DIE KLAEGERIN TRAEGT VOR , IHR SEI NUR DER BESCHEID DER BALM ZUGESTELLT WORDEN UND NICHTS HABE DAMALS DARAUF HINGEDEUTET , DASS DIE KOMMISSION TATSÄCHLICH EINE SIE UNMITTELBAR BETREFFENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN HABE . AUF JEDEN FALL DÜRFE DIE ZULÄSSIGKEIT IHRER SCHADENSERSATZKLAGE NICHT DAVON ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN , DASS SIE ZUVOR EINE NICHTIGKEITSKLAGE GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ERHOBEN HABE .
32 WIE BEREITS AUSGEFÜHRT , IST DIE SCHADENSERSATZKLAGE GEMÄSS ARTIKEL 178 UND 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ALS SELBSTÄNDIGER RECHTSBEHELF MIT EIGENER FUNKTION GESCHAFFEN WORDEN . SIE UNTERSCHEIDET SICH INSBESONDERE VON DER NICHTIGKEITSKLAGE DADURCH , DASS SIE NICHT AUF DIE AUFHEBUNG EINER BESTIMMTEN MASSNAHME GERICHTET IST , SONDERN AUF DEN ERSATZ DES VON EINEM GEMEINSCHAFTSORGAN VERURSACHTEN SCHADENS . DESHALB KANN DAS VORHANDENSEIN EINER BESTANDSKRÄFTIG GEWORDENEN EINZELFALLENTSCHEIDUNG DER ZULÄSSIGKEIT EINER SOLCHEN KLAGE NICHT ENTGEGENSTEHEN .
33 DIE RECHTSPRECHUNG , AUF DIE SICH DIE KOMMISSION BERUFT , BETRIFFT NUR DEN AUSNAHMEFALL , DASS EINE SCHADENSERSATZKLAGE AUF ZAHLUNG EINES BETRAGS GERICHTET IST , DER GENAU DEM BETRAG VON ABGABEN ENTSPRICHT , DIE DER KLAEGER IN AUSFÜHRUNG EINER EINZELFALLENTSCHEIDUNG GEZAHLT HAT , WESHALB MIT DER SCHADENSERSATZKLAGE IN WIRKLICHKEIT DIE AUFHEBUNG DIESER EINZELFALLENTSCHEIDUNG BEGEHRT WIRD . DIESE SITUATION IST HIER JEDENFALLS NICHT GEGEBEN .
34 DARAUS FOLGT , DASS AUCH DER DRITTE UNZULÄSSIGKEITSGRUND NICHT VORLIEGT .
35 DA DIE KLAGE ZULÄSSIG IST , IST DAS VERFAHREN ZUR PRÜFUNG UND ENTSCHEIDUNG DER SACHFRAGEN FORTZUSETZEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
36 DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST VORZUBEHALTEN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 ) DIE KLAGE WIRD FÜR ZULÄSSIG ERKLÄRT .
2 ) DAS VERFAHREN WIRD ZUR PRÜFUNG UND ENTSCHEIDUNG DER SACHFRAGEN FORTGESETZT .
3 ) DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .
Full & Egal Universal Law Academy