Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . BEAMTE - KLAGE - VORHERIGE VERWALTUNGSBESCHWERDE - FRISTEN - ZWINGENDES RECHT - AUSSCHLUSSWIRKUNG - NEUBEGINN - ANTRAG GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 1 DES BEAMTENSTATUTS - UNZULÄSSIGKEIT
( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 UND 91 )
2 . BEAMTE - KLAGE - VORHERIGE VERWALTUNGSBESCHWERDE - FRISTEN - BEGINN - ANTRAG AUF NEUEINSTUFUNG - VERSPÄTUNG - AUSSCHLUSSWIRKUNG - NEUBEGINN - VORAUSSETZUNGEN - NEUE TATSACHE
( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 UND 91 )
Leitsätze
1 . DIE IN ARTIKEL 90 UND 91 DES STATUTS VORGESEHENEN FRISTEN SIND ZWINGENDEN RECHTS UND STEHEN NICHT ZUR DISPOSITION DER PARTEIEN ODER DES GERICHTS , DA SIE ZUR GEWÄHRLEISTUNG DER KLARHEIT UND SICHERHEIT DER RECHTSVERHÄLTNISSE EINGEFÜHRT WURDEN . EIN BEAMTER KANN DESHALB DEM DURCH FRISTVERSÄUMUNG EINTRETENDEN VERLUST DES KLAGERECHTS NICHT ENTGEHEN UND EINE NEUE KLAGEFRIST IN LAUF SETZEN , INDEM ER BEI DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE STATT EINER BESCHWERDE GEGEN DIE BESCHWERENDE MASSNAHME EINEN ANTRAG IM SINNE DES ARTIKELS 90 ABSATZ 1 DES STATUTS EINREICHT .
2 . EIN BEAMTER KANN DIE EINSTUFUNG BEI SEINER EINSTELLUNG NICHT NACH ABLAUF DER KLAGEFRIST GEGEN DIE BESCHWERENDE MASSNAHME DURCH EINEN GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 1 DES STATUTS GESTELLTEN ANTRAG ANFECHTEN , AUSSER WENN EINE NEUE TATSACHE EINTRITT , DIE GEEIGNET IST , EINE ERNEUTE PRÜFUNG DES FALLES ZU RECHTFERTIGEN .
Entscheidungsgründe
1 28 BEAMTE DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN DER BESOLDUNGSGRUPPEN D 4 , D 3 UND D 1 HABEN MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 18 . JULI 1984 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION VOM 21 . NOVEMBER 1983 , 15 . DEZEMBER 1983 UND 11 . JANUAR 1984 , DURCH DIE DIESE ES ABLEHNTE , SIE IN DIE LAUFBAHNGRUPPE C EINZUSTUFEN .
2 IN IHRER ERWIDERUNG BEANTRAGEN DIE KLAEGER ' ' FESTZUSTELLEN , DASS SIE BERECHTIGT SIND , DIE VERRICHTUNG VON TÄTIGKEITEN ABZULEHNEN , DIE NICHT IHRER BESOLDUNGSGRUPPE ENTSPRECHEN , OHNE DASS EINE DISZIPLINARSTRAFE GEGEN SIE VERHÄNGT WERDEN KANN ' ' .
3 DIE KOMMISSION WENDET SICH GEGEN DIESE ÄNDERUNG DES STREITGEGENSTANDS . DER NEUE STREITGEGENSTAND SEI IN DER KLAGESCHRIFT NICHT ANGEGEBEN WORDEN ; AUCH HABE SICH DAS VORPROZESSUALE VERFAHREN AUF IHN NICHT BEZOGEN .
4 DESHALB IST ZUNÄCHST DER STREITGEGENSTAND ZU BESTIMMEN .
5 DAZU IST FESTZUSTELLEN , DASS DER ERSTMALS IN DER ERWIDERUNG GESTELLTE ANTRAG DEN URSPRÜNGLICHEN GEGENSTAND DER KLAGE ÄNDERT UND ALS NEUER ANTRAG ANZUSEHEN IST . NACH ARTIKEL 38 PAR 1 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 42 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG UND ARTIKEL 19 ABSATZ 1 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN MUSS JEDOCH DER STREITGEGENSTAND IN DER KLAGESCHRIFT ANGEGEBEN UND KANN IM LAUFE DES VERFAHRENS KEIN NEUER ANTRAG MEHR GESTELLT WERDEN .
6 DER IN DER ERWIDERUNG GESTELLTE ANTRAG IST SOMIT UNZULÄSSIG . GEGENSTAND DES RECHTSSTREITS IST ALSO NUR DER ANTRAG AUF AUFHEBUNG DER ABLEHNUNG DER NEUEINSTUFUNG DER KLAEGER .
7 MIT AUSNAHME VON HERRN BLASIUS , DER AM 1 . JANUAR 1962 ALS BEAMTER DER BESOLDUNGSGRUPPE D 1 EINGESTELLT WURDE , WURDEN ALLE KLAEGER ZWISCHEN 1974 UND 1981 ZUNÄCHST ALS ÖRTLICHE BEDIENSTETE ODER BEDIENSTETE AUF ZEIT EINGESTELLT . NACH ERFOLGREICHEM ABSCHLUSS EINES AUSWAHLVERFAHRENS WURDEN SIE ZWISCHEN 1981 UND 1983 ZU BEAMTEN AUF PROBE DER BESOLDUNGSGRUPPE D 4 ODER D 3 ERNANNT , UND ZWAR DIE LETZTEN AM 1 . APRIL 1983 . SIE WURDEN IM LAUFE DER JAHRE 1982 UND 1983 IN DIESEN BESOLDUNGSGRUPPEN ZU BEAMTEN AUF LEBENSZEIT ERNANNT , UND ZWAR DIE LETZTEN AM 1 . OKTOBER 1983 . AUS DEN AKTEN GEHT HERVOR , DASS SICH DIE NATUR DER DEN KLAEGERN ÜBERTRAGENEN ARBEITEN SEIT IHREM DIENSTANTRITT ALS ÖRTLICHE BEDIENSTETE ODER BEDIENSTETE AUF ZEIT NICHT WESENTLICH GEÄNDERT HAT .
8 DIE KLAEGER VERTRETEN DIE AUFFASSUNG , DASS DIE VON IHNEN VERRICHTETEN TÄTIGKEITEN NACH DER IN NR . 373 DER VERWALTUNGSMITTEILUNGEN DER KOMMISSION VOM 9 . JULI 1982 VERÖFFENTLICHTEN ' ' ÜBERSICHT ÜBER DIE GRUNDAMTSBEZEICHNUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 5 DES STATUTS ' ' NICHT UNTER DIE LAUFBAHNGRUPPE D - BEAMTER , DEM ELEMENTARE ODER ROUTINEMÄSSIGE ARBEITEN ÜBERTRAGEN SIND - FIELEN , SONDERN UNTER DIE LAUFBAHNGRUPPE C - BEAMTER , DEM DIE DURCHFÜHRUNG TECHNISCHER ARBEITEN ÜBERTRAGEN IST , FÜR DIE EINE BERUFLICHE AUSBILDUNG UND FACHKENNTNISSE ERFORDERLICH SIND , DIE GRUNDSÄTZLICH DURCH EINEN BERUFLICHEN BEFÄHIGUNGSNACHWEIS BESTÄTIGT ODER DURCH DIE PRAKTISCHE AUSÜBUNG EINES BERUFS ERWORBEN WORDEN SIND . SIE ERSUCHTEN DESHALB DIE KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 1 DES BEAMTENSTATUTS AM 15 . SEPTEMBER , 22 . NOVEMBER UND 13 . DEZEMBER 1983 UM DIE NEUEINSTUFUNG IHRER DIENSTPOSTEN UND MACHTEN GELTEND , DIE ERNENNUNGSURKUNDE , DURCH DIE SIE IN DIE LAUFBAHNGRUPPE D EINGESTUFT WORDEN SEIEN , STEHE IM WIDERSPRUCH ZU DER ÜBERSICHT ÜBER DIE GRUNDAMTSBEZEICHNUNGEN .
9 NACH DER AUSDRÜCKLICHEN ABLEHNUNG DIESER ANTRAEGE DURCH DIE KOMMISSION AM 21 . NOVEMBER 1983 , 15 . DEZEMBER 1983 UND 11 . JANUAR 1984 ERHOBEN SIE AM 19 . DEZEMBER 1983 UND AM 18 . JANUAR 1984 BESCHWERDEN , IN DENEN SIE ZUSÄTZLICH IHRE NEUEINSTUFUNG IN DIE LAUFBAHNGRUPPE C BEANTRAGTEN . NACHDEM DIE KOMMISSION AUF DIESE BESCHWERDEN NICHT REAGIERT HATTE , HABEN SIE AM 18 . JULI 1984 DIE VORLIEGENDE KLAGE ERHOBEN .
10 DIE KOMMISSION HÄLT DIE KLAGE FÜR UNZULÄSSIG , DA SIE VERSPÄTET ERHOBEN WORDEN SEI . SIE VERTRITT DIE AUFFASSUNG , DIE BESCHWERENDE MASSNAHME SEI DIE URSPRÜNGLICHE ERNENNUNG DER KLAEGER ZU BEAMTEN . DIE AN DIE KOMMISSION GERICHTETEN ANTRAEGE AUF NEUEINSTUFUNG SEIEN ALS BESCHWERDEN GEGEN DIESE ERNENNUNGEN ANZUSEHEN . SIE SEIEN JEDOCH NICHT INNERHALB DER DREIMONATSFRIST SEIT DER ERNENNUNG EINGEREICHT WORDEN . DIE VERÖFFENTLICHUNG DER VERWALTUNGSMITTEILUNGEN NR . 373 VOM 9 . JULI 1982 MIT DER ÜBERSICHT ÜBER DIE GRUNDAMTSBEZEICHNUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 5 DES STATUTS STELLE KEINE NEUE TATSACHE DAR , DIE GEEIGNET WÄRE , DIE FRIST ERNEUT IN LAUF ZU SETZEN . DIE KLAEGER SEIEN IN DER BESOLDUNGSGRUPPE ERNANNT WORDEN , IN DIE SIE SCHON VORHER EINGESTUFT GEWESEN SEIEN , UND IHRE AUFGABEN SEIEN VÖLLIG UNVERÄNDERT GEBLIEBEN .
11 DER GERICHTSHOF HAT IN SEINEM URTEIL VOM 18 . JUNI 1981 IN DER RECHTSSACHE 173/80 ( BLASIG , SLG . 1981 , 1649 ) ENTSCHIEDEN , DASS BEI EINEM ANTRAG AUF NEUEINSTUFUNG DIE BESCHWERENDE MASSNAHME DIE ERNENNUNG ZUM BEAMTEN AUF PROBE IST . DIESE LEGT DEN DIENSTPOSTEN FEST , AUF DEM DER BEAMTE ERNANNT WIRD , UND ENTHÄLT EINE ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ENTSPRECHENDE EINSTUFUNG . DIE ERNENNUNG ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT BILDET DAGEGEN INSOWEIT EINE BLOSSE BESTÄTIGUNG .
12 DER BEAMTE KANN DIE EINSTUFUNG BEI SEINER EINSTELLUNG NUR UNTER DEN VORAUSSETZUNGEN UND INNERHALB DER FRISTEN ANFECHTEN , DIE IM STATUT VORGESEHEN SIND ( VGL . DAS URTEIL VOM 1 . DEZEMBER 1983 IN DER RECHTSSACHE 198/82 , BLOMEFIELD , SLG . 1983 , 3981 ). DIE IN ARTIKEL 90 UND 91 DES STATUTS VORGESEHENEN FRISTEN SIND ZWINGENDEN RECHTS UND STEHEN NICHT ZUR DISPOSITION DER PARTEIEN ODER DES GERICHTS , DA SIE ZUR GEWÄHRLEISTUNG DER KLARHEIT UND SICHERHEIT DER RECHTSVERHÄLTNISSE EINGEFÜHRT WURDEN ( VGL . DIE URTEILE VOM 20 . MÄRZ 1984 IN DEN RECHTSSACHEN 75 UND 117/82 , RAZZOUK UND BEYDOUN , SLG . 1984 , 1509 , UND VOM 12 . JULI 1984 IN DER RECHTSSACHE 227/83 , MOUSSIS , SLG . 1984 , 3133 ). EIN BEAMTER KANN NICHT NEUE FRISTEN IN LAUF SETZEN , INDEM ER BEI DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE STATT EINER BESCHWERDE GEGEN DIE BESCHWERENDE MASSNAHME EINEN ANTRAG IM SINNE DES ARTIKELS 90 AB- SATZ 1 DES STATUTS EINREICHT . DIE ' ' ANTRAEGE AUF NEUEINSTUFUNG ' ' DER KLAEGER SIND SOMIT ALS BESCHWERDEN IM SINNE DES ARTIKELS 90 ABSATZ 2 DES STATUTS ANZUSEHEN , DIE BINNEN EINER FRIST VON DREI MONATEN NACH ERLASS DER BESCHWERENDEN MASSNAHME HÄTTEN EINGEREICHT WERDEN MÜSSEN .
13 EIN NACH ABLAUF DER KLAGEFRIST GEGEN DIE BESCHWERENDE MASSNAHME GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 1 GESTELLTER ANTRAG IST NUR ZULÄSSIG , WENN EINE NEUE TATSACHE EINTRITT , DIE GEEIGNET IST , EINE ERNEUTE PRÜFUNG DES FALLES ZU RECHTFERTIGEN . DIE VERÖFFENTLICHUNG DER ÜBERSICHT ÜBER DIE GRUNDAMTSBEZEICHNUNGEN IN DEN VERWALTUNGSMITTEILUNGEN NR . 373 VOM 9 . JULI 1982 IST JEDOCH KEINE NEUE TATSACHE . DIESE ÜBERSICHT ENTHÄLT KEINE ÄNDERUNG DER BESCHREIBUNG DER DIENSTPOSTEN DER KLAEGER , SONDERN WIEDERHOLT NUR DIE ANGABEN IN DER ZUVOR IN DEN VERWALTUNGSMITTEILUNGEN NR . 272 VOM 4 . SEPTEMBER 1973 ENTHALTENEN ÜBERSICHT , DIE SIE LEDIGLICH AUF DEN NEUESTEN STAND BRINGT , INDEM SIE DIE ÄNDERUNGEN BERÜCKSICHTIGT , DIE FÜR DIE LAUFBAHNGRUPPEN A UND B UND FÜR BESTIMMTE DIE DATENVERARBEITUNG BETREFFENDE DIENSTPOSTEN DER LAUFBAHNGRUPPE C EINGETRETEN SIND . JEDENFALLS VERLEIHT DIE ÜBERSICHT ÜBER DIE GRUNDAMTSBEZEICHNUNGEN , WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 18 . JUNI 1981 ( A . A . O .) ENTSCHIEDEN HAT , DEM PERSONAL KEINEN ANSPRUCH DARAUF , NACH ERNENNUNG IN EINER BESTIMMTEN BESOLDUNGSGRUPPE AUSSERHALB DES NORMALEN BEFÖRDERUNGSVERFAHRENS IN EINE HÖHERE BESOLDUNGSGRUPPE EINGESTUFT ZU WERDEN .
14 DA DIE LETZTE ERNENNUNG ZUM BEAMTEN FÜR DIE KLAEGER AUF DEN 1 . APRIL 1983 UND DIE ERSTE , NÄMLICH DIEJENIGE DES KLAEGERS BLASIUS , SOGAR AUF DEN 1 . JANUAR 1962 ZURÜCKGEHT , IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE DREIMONATSFRIST DES ARTIKELS 90 ABSATZ 2 DES STATUTS AM 15 . SEPTEMBER , 22 . NOVEMBER UND 13 . DEZEMBER 1983 , DEN DATEN DER EINREICHUNG DER ANTRAEGE AUF NEUEINSTUFUNG , ABGELAUFEN WAR .
15 NACH ARTIKEL 91 ABSATZ 2 DES STATUTS IST EINE KLAGE BEIM GERICHTSHOF NUR UNTER DER VORAUSSETZUNG ZULÄSSIG , DASS BEI DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE ZUVOR EINE BESCHWERDE IM SINNE VON ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES STATUTS INNERHALB DER DORT VORGESEHENEN FRIST EINGEREICHT WORDEN IST . DA DIE BESCHWERDEN NACH ABLAUF DER IN ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES STATUTS VORGESEHENEN FRIST ERHOBEN WORDEN SIND , IST DIE KLAGE ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
16 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 ) DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .
2 ) JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .
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