Leitsätze
Entscheidungsgründe
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Tenor
Schlüsselwörter
GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFPOSITIONEN - ' ' SAMMLUNGSSTÜCKE VON GESCHICHTLICHEM ODER VÖLKERKUNDLICHEM WERT ' ' IM SINNE DER TARIFNUMMER 99.05 - BEGRIFF - DEFINITION
Leitsätze
SAMMLUNGSSTÜCKE IM SINNE DER TARIFNUMMER 99.05 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS SIND GEGENSTÄNDE , DIE GEEIGNET SIND , IN EINE SAMMLUNG AUFGENOMMEN ZU WERDEN , DAS HEISST GEGENSTÄNDE , DIE VERHÄLTNISMÄSSIG SELTEN SIND , NORMALERWEISE NICHT IHREM URSPRÜNGLICHEN VERWENDUNGSZWECK GEMÄSS BENUTZT WERDEN , GEGENSTAND EINES SPEZIALHANDELS AUSSERHALB DES ÜBLICHEN HANDELS MIT ÄHNLICHEN GEBRAUCHSGEGENSTÄNDEN SIND UND EINEN HOHEN WERT HABEN .
VON GESCHICHTLICHEM ODER VÖLKERKUNDLICHEM WERT IM SINNE DIESER TARIFNUMMER SIND SOLCHE SAMMLUNGSSTÜCKE , DIE EINEN CHARAKTERISTISCHEN SCHRITT IN DER ENTWICKLUNG DER MENSCHLICHEN ERRUNGENSCHAFTEN DOKUMENTIEREN ODER EINEN ABSCHNITT DIESER ENTWICKLUNG VERANSCHAULICHEN .
Entscheidungsgründe
1 DAS FINANZGERICHT BADEN-WÜRTTEMBERG HAT MIT BESCHLUSS VOM 25 . JULI 1984 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 8 . AUGUST 1984 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER TARIFNUMMER 99.05 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( NACHSTEHEND : GZT ), DIE ' ' SAMMLUNGSSTÜCKE VON GESCHICHTLICHEM , ... VÖLKERKUNDLICHEM ... WERT ' ' UMFASST , ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN FRAU ERIKA DAIBER ( DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS ) UND DEM HAUPTZOLLAMT REUTLINGEN ÜBER DIE TARIFIERUNG EINES GEBRAUCHTEN PERSONENKRAFTWAGENS DAIMLER-BENZ , TYP 300 SL-COUPE , BAUJAHR 1955 . DIE KLAEGERIN HATTE BEANTRAGT , DIESEN WAGEN ALS ' ' SAMMLUNGSSTÜCK VON GESCHICHTLICHEM WERT ' ' NACH TARIFNUMMER 99.05 DES GZT ZUM FREIEN VERKEHR ABZUFERTIGEN .
3 WIE SICH AUS DEM VORLAGEBESCHLUSS ERGIBT , WURDE DER EINGEFÜHRTE PERSONENKRAFTWAGEN SEIT SEINER HERSTELLUNG NICHT UMGEBAUT ODER SONST VERÄNDERT . ER WIRD SEIT SEINER EINFUHR NUR GEFAHREN , UM SEINE MECHANIK IN GANG ZU HALTEN ODER UM AN SOGENANNTEN OLDTIMER-TREFFEN TEILZUNEHMEN .
4 DAS ZOLLAMT NAHM ZUNÄCHST MIT BESCHEID VOM 14 . MAI 1980 DEN STANDPUNKT EIN , DAS BETREFFENDE FAHRZEUG SEI DER TARIFNUMMER 99.05 ZUZUORDNEN . SPÄTER ÄNDERTE ES ABER SEINE AUFFASSUNG UND ERHOB MIT ÄNDERUNGSBESCHEID VOM 4 . NOVEMBER 1981 DEN FÜR WAREN DER TARIFSTELLE 87.02 A I B DES GZT ( ' ' KRAFTWAGEN ZUM BEFÖRDERN VON PERSONEN ' ' ) VORGESEHENEN ZOLL .
5 NACHDEM IHR EINSPRUCH DURCH ENTSCHEIDUNG VOM 27 . OKTOBER 1982 ZURÜCKGEWIESEN WORDEN WAR , ERHOB FRAU DAIBER KLAGE BEIM FINANZGERICHT BADEN-WÜRTTEMBERG . SIE MACHTE GELTEND , DIE ZUORDNUNG ZU DER TARIFSTELLE 87.02 A I B DES GZT SEI RECHTSWIDRIG . BEI DEM BETREFFENDEN FAHRZEUG HANDELE ES SICH UM EIN TECHNISCHES DENKMAL VON AUTOMOBILGESCHICHTLICHEM SOWIE VÖLKERKUNDLICHEM WERT . ES SEI DA HER IN DIE TARIFNUMMER 99.05 EINZUREIHEN ; AUF SEIN ALTER KOMME ES NACH DEN ERLÄUTERUNGEN ZUR NOMENKLATUR DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIETE DES ZOLLWESENS ( NACHSTEHEND : NRZZ ) NICHT AN .
6 DAS HAUPTZOLLAMT TRUG DEMGEGENÜBER VOR , DAS FRAGLICHE FAHRZEUG SEI UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER GENANNTEN ERLÄUTERUNGEN SOWIE DER TARIFNUMMER 99.05 WEDER EIN SAMMLUNGSSTÜCK , NOCH KOMME IHM GESCHICHTLICHER ODER VÖLKERKUNDLICHER WERT ZU , DA ES NICHT VON BESONDERER SELTENHEIT SEI UND SOMIT KEINE RARITÄT DARSTELLE . EIN SAMMLUNGSSTÜCK HABE NUR DANN GESCHICHTLICHEN BEZIEHUNGSWEISE VÖLKERKUNDLICHEN WERT , WENN ES SICH UM EIN ORIGINAL , D . H . EIN ORTSECHTES , ZEITECHTES , MATERIALECHTES UND FUNKTIONSECHTES STÜCK HANDELE , AN DEM ZWISCHENZEITLICH KEINE VERÄNDERUNGEN VORGENOMMEN WORDEN SEIN DÜRFTEN . DIE ENTWICKLUNG DES KRAFTFAHRZEUGS SEI IN DEN JAHREN 1920 BIS 1925 ZUM ABSCHLUSS GEKOMMEN . DIE BESONDEREN KONSTRUKTIONSMERKMALE DES IN REDE STEHENDEN KRAFTFAHRZEUGS ( KRAFTSTOFFEINSPRITZUNG , GITTERROHRRAHMEN UND FLÜGELTÜREN ) STELLTEN KEINEN GRUNDLEGENDEN WANDEL IN DER ENTWICKLUNGSGESCHICHTE DES KRAFTFAHRZEUGS DAR ; SIE SEIEN LEDIGLICH TECHNISCHE NEUERUNGEN OHNE HISTORISCHE BEDEUTUNG .
7 DAS FINANZGERICHT BADEN-WÜRTTEMBERG FÜHRT AUS , DASS DER IN REDE STEHENDE PERSONENKRAFTWAGEN ZUR AUFNAHME IN EINE SAMMLUNG , INSBESONDERE EINES ÖFFENTLICHEN MUSEUMS , GEEIGNET SEI , UNSTREITIG IN NAMHAFTEN VERKEHRSMUSEEN GEZEIGT WERDE UND IN DER FACHLITERATUR ERWÄHNT SEI . DA VON DEN IM JAHRE 1955 INSGESAMT GEBAUTEN 1 400 WAGEN NOCH 400 EXEMPLARE ERHALTEN SEIEN , DÜRFTE ER JEDOCH NICHT VON BESONDERER SELTENHEIT UND SOMIT KEINE RARITÄT SEIN . IM ÜBRIGEN IST ES DER ANSICHT , DAS FRAGLICHE FAHRZEUG SEI VON GESCHICHTLICHEM WERT , ALLERDINGS AUF DEM BESONDEREN GEBIET DER ENTWICKLUNG DES AUTOMOBILS , DA SEINE INNOVATORISCHEN KONSTRUKTIONSMERKMALE EINE STUFE DIESER ENTWICKLUNG DOKUMENTIERTEN . GLEICHWOHL GÄBEN DIE ZU KAPITEL 99 UND TARIFNUMMER 99.05 DES GZT ERGANGENEN ERLÄUTERUNGEN ZUR NRZZ KEINEN ENDGÜLTIGEN AUFSCHLUSS DARÜBER , WIE DIESES FAHRZEUG AUFGRUND SEINER BESONDEREN MERKMALE ZU TARIFIEREN SEI . AUS DIESEN GRÜNDEN HIELT DAS FINANZGERICHT BADEN-WÜRTTEMBERG ES FÜR ANGEZEIGT , DEM GERICHTSHOF NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DIE FOLGENDEN FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORZULEGEN :
' ' WIE SIND DIE BEGRIFFE , SAMMLUNGSSTÜCKE ' UND , VON GESCHICHTLICHEM , ... VÖLKERKUNDLICHEM ... WERT ' IN TARIFNUMMER 99.05 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUSZULEGEN :
1 ) IST EIN GEGENSTAND NUR DANN EIN , SAMMLUNGSSTÜCK ' , WENN ER VON BESONDERER SELTENHEIT , ALSO EINE RARITÄT IST , ODER GENÜGT ES , DASS DER GEGENSTAND GEEIGNET IST , IN EINE NACH WISSENSCHAFTLICHEN GRUNDSÄTZEN AUFGEBAUTE SAMMLUNG INSBE SONDERE EINES ÖFFENTLICHEN MUSEUMS AUFGENOMMEN ZU WERDEN ( MUSEUMSEIGNUNG)?
2 ) HAT EIN ORIGINAL-SAMMLUNGSSTÜCK NUR DANN , GESCHICHTLICHEN ' BZW . , VÖLKERKUNDLICHEN WERT ' , WENN ES EINEN ABSCHNITT IN DER ALLGEMEINEN GESCHICHTSENTWICKLUNG EINES ODER MEHRERER VÖLKER MARKIERT UND IN DIESEM SINNE VON EXEMPLARISCHER BEDEUTUNG IST , ODER GENÜGT ES , DASS IHM LEDIGLICH DIE EIGNUNG ZUKOMMT , IN EINEM SPEZIELLEN BEREICH DER GESCHICHTE ( Z . B . DEMJENIGEN DES AUTOMOBILBAUS ) ZUR GESCHICHTSBILDUNG BEIZUTRAGEN? ' '
8 DIE KOMMISSION TRAEGT IN IHREN SCHRIFTLICHEN ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF VOR , AUFGRUND DER INNEREN VERKNÜPFUNG DER BEIDEN VORLAGEFRAGEN KÖNNE DIE ERSTE FRAGE NICHT ISOLIERT BEANTWORTET WERDEN . JEDER GEGENSTAND KÖNNE ' ' SAMMLUNGSSTÜCK ' ' SEIN , WENN ER FÜR SAMMLER VON INTERESSE SEI . DIESES INTERESSE HÄNGE NICHT ZWINGEND VON DER SELTENHEIT , DEM ALTER , DER HERKUNFT ODER DEM WERT DES GEGENSTANDS AB , OBWOHL DIESE FAKTOREN GEWISSE ANHALTSPUNKTE LIEFERN KÖNNTEN ; ES HANDELE SICH VIELMEHR UM EIN SUBJEKTIVES INTERESSE , DAS ALLERDINGS HINSICHTLICH DES FRAGLICHEN GEGENSTANDS VON DER RECHTSGEMEINSCHAFT ANERKANNT SEIN MÜSSE . FOLGLICH KÖNNE DER BEGRIFF ' ' SAMMLUNGSSTÜCK ' ' NICHT ABSTRAKT UND OBJEKTIV UNABHÄNGIG VON DEN BEGRIFFEN ' ' VON GESCHICHTLICHEM INTERESSE ' ' USW . DEFINIERT WERDEN , DA GERADE DIESES INTERESSE AUS EINEM GEGENSTAND EIN ' ' SAMMLUNGSSTÜCK ' ' MACHE . IN DIESEM ZUSAMMENHANG ZEIGT DIE KOMMISSION EINIGE ELEMENTE AUF , DEREN VORLIEGEN IM EINZELFALL ERLAUBE , DEM JEWEILIGEN GEGENSTAND EINEN GESCHICHTLICHEN WERT ZUZUSPRECHEN . VOR ALLEM BEI GEGENSTÄNDEN TECHNISCHER ART WIE AUTOMOBILEN GESTATTE ERST EIN GEWISSER ZEITLICHER ABSTAND EIN ALLGEMEINES UND GESICHERTES URTEIL DARÜBER , OB SIE DESHALB GESCHICHTLICHEN WERT ERLANGT HÄTTEN , WEIL SIE GESCHICHTLICHE UND KULTURGESCHICHTLICHE ENTWICKLUNGSPHASEN AUTHENTISCH BELEGTEN . IN DIESEM ZUSAMMENHANG SEI AUCH DER MIT ZEITABLAUF ZUNEHMENDE GRAD DER SELTENHEIT EINES SOLCHEN GEGENSTANDS EIN INDIZ - UND IN MANCHEN FÄLLEN DER GRUND - FÜR SEINEN HISTORISCHEN WERT .
9 WENN MAN DIE VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN AUF DAS FRAGLICHE FAHRZEUG ÜBERTRAGE , SO MÜSSE MAN ZU DEM ERGEBNIS KOMMEN , DASS DIESES NICHT UNTER DIE TARIFNUMMER 99.05 FALLE . ZUM EINEN NEHME IHM SEINE UNEINGESCHRÄNKTE FAHRTAUGLICHKEIT DIE ' ' PASSIVITÄT ' ' , DIE ' ' SAMMLUNGSSTÜCKE ' ' KENNZEICHNE ; ZUM ANDEREN SEI VON DEN MODELLEN DIESER BAUART NOCH MEHR ALS EIN DRITTEL ERHALTEN , WAS DAS BETREFFENDE FAHRZEUG GESCHICHTLICH UND VÖLKERKUNDLICH BEDEUTUNGSLOS MACHE . DIESES FAHRZEUG SEI VIELMEHR MODERNEN VERKEHRSANFORDERUNGEN DURCHAUS GEWACHSEN ; BEI ENTSPRECHENDER WARTUNG UND PFLEGE KÖNNE ES ALS VERKEHRSMITTEL GENUTZT WERDEN UND DAMIT IN KONKURRENZ ZU HEUTIGEN KRAFTFAHRZEUGEN TRETEN .
10 DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS BEFASST SICH IN IHREN MÜNDLICHEN ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ZUNÄCHST MIT DEM BEGRIFF DER ' ' SAMMLUNGSSTÜCKE ' ' . DABEI HANDELE ES SICH UM GEGENSTÄNDE , DIE NICHT IHRER FUNKTIONELLEN BESTIMMUNG GEMÄSS GEBRAUCHT , VERBRAUCHT ODER GENUTZT WÜRDEN , SONDERN AUF DAUER ZUR EINORDNUNG UND ZURSCHAUSTELLUNG IN EINER SAMMLUNG GLEICHARTIGER ODER ÄHNLICHER STÜCKE BESTIMMT SEIEN . NICHT DIE BESONDERE SELTENHEIT , DIE EIGENSCHAFT ALS RARITÄT , KÖNNE EINEN GEGENSTAND ZUM SAMMLUNGSSTÜCK MACHEN , SONDERN DIE RELATIVE SELTENHEIT , DIE IHM EINEN ÜBER DIE STOFFLICHE BESCHAFFENHEIT HINAUSGEHENDEN WERT VERLEIHE .
11 DER BEGRIFF ' ' VON GESCHICHTLICHEM WERT ' ' SEI DAHIN AUSZULEGEN , DASS DER GEGENSTAND GEEIGNET SEIN MÜSSE , ZUR GESCHICHTSBILDUNG BEIZUTRAGEN , UND ZWAR NICHT NUR IN BEZUG AUF DIE ALLGEMEINE GESCHICHTE , SONDERN AUCH IN BEZUG AUF EINEN IHRER SPEZIELLEN BEREICHE WIE ZUM BEISPIEL DEN BEREICH DES AUTOMOBILBAUS . UNTER DIESEM GESICHTSPUNKT SEI DAS IN REDE STEHENDE FAHRZEUG AUFGRUND SEINER BEDEUTENDEN TECHNISCHEN NEUERUNGEN EIN ' ' TECHNISCHES DENKMAL ' ' , DAS EINEN EXEMPLARISCHEN ENTWICKLUNGSSTAND UND EINEN GRUNDLEGENDEN WANDEL IN DER ENTWICKLUNGSGESCHICHTE DES KRAFTFAHRZEUGBAUS VERKÖRPERE . IM ÜBRIGEN HABE DAS FRAGLICHE FAHRZEUG EINEN VIEL HÖHEREN WERT ALS HEUTIGE FAHRZEUGE ; DIE GEGENWÄRTIG NOCH VORHANDENEN FAHRZEUGE BEFÄNDEN SICH VORWIEGEND IM EIGENTUM VON SAMMLERN .
12 BEIDE VORLAGEFRAGEN WERFEN IN WIRKLICHKEIT EIN UND DIESELBE FRAGE AUF : DIE AUSLEGUNG DER BEGRIFFE ' ' SAMMLUNGSSTÜCKE ' ' UND ' ' VON GESCHICHTLICHEM , ... VÖLKERKUNDLICHEM ... WERT ' ' IN DER TARIFNUMMER 99.05 DES GZT , DIE ' ' ZOOLOGISCHE , BOTANISCHE , MINERALOGISCHE ODER ANATOMISCHE SAMMLUNGSSTÜCKE UND SAMMLUNGEN ; SAMMLUNGSSTÜCKE VON GESCHICHTLICHEM , ARCHÄOLOGISCHEM , PALÄONTOLOGISCHEM , VÖLKERKUNDLICHEM ODER MÜNZKUNDLICHEM WERT ' ' UMFASST .
13 WIE DER GERICHTSHOF WIEDERHOLT ENTSCHIEDEN HAT , IST DAS ENTSCHEIDENDE KRITERIUM FÜR DIE ZOLLRECHTLICHE TARIFIERUNG VON WAREN ALLGEMEIN IN DEREN OBJEKTIVEN MERKMALEN UND EIGENSCHAFTEN ZU SUCHEN , WIE SIE IM WORTLAUT DER NUMMER DES GZT UND IN DEN VORSCHRIFTEN ZU DEN ABSCHNITTEN ODER KAPITELN FESTGELEGT SIND .
14 ES IST WEITERHIN STÄNDIGE RECHTSPRECHUNG , DASS BEI DER AUSLEGUNG DES GZT SOWOHL DIE VORSCHRIFTEN ZU DEN KAPITELN DES GZT ALS AUCH DIE ERLÄUTERUNGEN ZUR NRZZ EIN WICHTIGES HILFSMITTEL SIND , UM EINE EINHEITLICHE ANWENDUNG DES ZOLLTARIFS ZU GEWÄHRLEISTEN , UND DESHALB ALS WERTVOLLE ERKENNTNISMITTEL FÜR DIE AUSLEGUNG DES TARIFS ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN . BEI DER AUSLEGUNG DER VORSTEHEND GENANNTEN TARIFNUMMERN SIND DAHER NICHT NUR DER WORTLAUT UND DIE SYSTEMATIK DES GZT , SONDERN AUCH DER INHALT DIESER ERLÄUTERUNGEN ZU BERÜCKSICHTIGEN .
15 DA ES HIER UM DIE AUSLEGUNG EINER TARIFNUMMER GEHT , DIE EINE ZOLLFREIE EINFUHR GESTATTET , IST AUSSERDEM DIE ZIELSETZUNG DIESER ZOLLBEFREIUNG ZU BERÜCKSICHTIGEN . DURCH DIE ZOLLBEFREIUNGEN IN KAPITEL 99 DES GZT SOLL DER FREIE VERKEHR MIT GEGENSTÄNDEN KULTURELLEN UND ERZIEHERISCHEN CHARAKTERS ZWISCHEN DEN VÖLKERN GEFÖRDERT WERDEN ; DIESE ZIELSETZUNG IST AUCH FÜR DIE AUSLEGUNG DER IN REDE STEHENDEN TARIFNUMMER MASSGEBEND .
16 AUS DEN VERSCHIEDENEN SPRACHLICHEN FASSUNGEN DER TARIFNUMMER 99.05 GEHT HERVOR , DASS EIN GEGENSTAND DANN UNTER DIESE TARIFNUMMER FÄLLT , WENN ER ZUNÄCHST ALS SOLCHER GEEIGNET IST , IN EINE SAMMLUNG AUFGENOMMEN ZU WERDEN . IN DER DEUTSCHEN , FRANZÖSISCHEN , ITALIENISCHEN UND NIEDERLÄNDISCHEN FASSUNG IST NÄMLICH DIE REDE VON ' ' SAMMLUNGSSTÜCKEN ' ' ( OBJETS POUR COLLECTIONS , OGGETTI DA COLLEZIONE , VOORWERPEN VOOR VERZAMELINGEN ), DIE GRIECHISCHE FASSUNG BEZIEHT SICH AUF ' ' STÜCKE VON SAMMLUNGEN ' ' ( EIDH SYLLOGVN ), UND DIE ENGLISCHE SOWIE DIE DÄNISCHE FASSUNG SPRECHEN VON ' ' SAMMLERSTÜCKEN ' ' ( COLLECTOR ' S PIECES , SAMLEROBJEKTER ). DIE AUSLEGUNG DIESES BEGRIFFS MUSS VOR ALLEM DEM ERFORDERNIS EINER TARIFIERUNG AUFGRUND DER OBJEKTIVEN MERKMALE UND EIGENSCHAFTEN DER ERZEUGNISSE ENTSPRECHEN .
17 ZUNÄCHST IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS NACH DEN ZU KAPITEL 99 ( ' ' KUNSTGEGENSTÄNDE , SAMMLUNGSSTÜCKE UND ANTIQUITÄTEN ' ' ) ERGANGENEN ERLÄUTERUNGEN ZUR NRZZ ' ' DIE MEISTEN WAREN DIESES KAPITELS ... HÄUFIG EINZELEXEMPLARE - ODER ZUMINDEST NUR IN WENIGEN STÜCKEN VORHANDENE EXEMPLARE - VON WERKEN ODER GEGENSTÄNDEN ( SIND ), SO DASS SIE SICH NICHT JEDERZEIT BESCHAFFEN LASSEN ' ' . ZWAR KÖNNEN DIE TARIFNUMMERN 99.01 UND 99.03 DEM ERSTEN ANSCHEIN NACH SO VERSTANDEN WERDEN , DASS DARUNTER NUR EINZELSTÜCKE FALLEN . DAS GILT JEDOCH NICHT FÜR DIE ÜBRIGEN TARIFNUMMERN DIESES KAPITELS ; DIESE ERFASSEN ZUM BEISPIEL ORIGINALSTICHE UND -STEINDRUCKE , ANTIQUITÄTEN SOWIE NICHT MEHR VERWENDBARE BRIEFMARKEN , BEI DENEN ES SICH NICHT UNBEDINGT UM EINZELSTÜCKE HANDELN MUSS .
18 EIN GEGENSTAND IST ALSO NUR DANN IM SINNE DER TARIFNUMMER 99.05 FÜR DIE AUFNAHME IN EINE SAMMLUNG GEEIGNET , WENN ER EINEN GEWISSEN SELTENHEITSWERT HAT . FRÜHERE SERIENPRODUKTE , VON DENEN GEGENWÄRTIG NUR NOCH EINIGE EXEMPLARE VORHANDEN SIND UND DIE SOMIT NICHT BELIEBIG BESCHAFFT WERDEN KÖNNEN , ERFÜLLEN DAHER DIESE VORAUSSETZUNG .
19 SODANN IST ZU BEMERKEN , DASS DIE ERWÄHNTEN ERLÄUTERUNGEN ZUR NRZZ ZU DEN GEGENSTÄNDEN DES KAPITELS 99 FOLGENDEN HINWEIS ENTHALTEN : ' ' IM ALLGEMEINEN SIND SIE KEINE ÜBLICHEN HANDELSOBJEKTE , SONDERN GEGENSTAND EINES SPEZIALHANDELS ( Z . B . BRIEFMARKEN , ANTIQUITÄTEN ). SIE HABEN OFT EINEN HOHEN WERT , DER IN KEINEM VERHÄLTNIS ZUM REINEN MATERIALWERT STEHT . ' '
20 FOLGLICH BESTEHT EIN WEITERES , MIT DEM VORGENANNTEN ZUSAMMENHÄNGENDES MERKMAL DER FRAGLICHEN GEGENSTÄNDE DARIN , DASS SIE KEINE ÜBLICHEN HANDELSOBJEKTE MEHR SIND UND GEGEBENENFALLS EINEN HOHEN WERT HABEN .
21 SCHLIESSLICH HABEN SAMMLUNGSSTÜCKE DIE EIGENSCHAFT , DASS SIE NORMALERWEISE NICHT IHRER URSPRÜNGLICHEN ZWECKBESTIMMUNG GEMÄSS VERWENDET WERDEN , WOBEI JEDOCH NICHT AUSGESCHLOSSEN WERDEN KANN , DASS SICH IHRE GEBRAUCHSTÜCHTIGKEIT ERHALTEN HAT .
22 FÜR DIE ZUORDNUNG ZU TARIFNUMMER 99.05 GENÜGT ES ABER NICHT , DASS EIN GEGENSTAND LEDIGLICH DIE MERKMALE EINES ' ' SAMMLUNGSSTÜCKS ' ' IN DEM VORSTEHEND DARGELEGTEN SINN AUFWEIST . ER MUSS AUSSERDEM ' ' VON GESCHICHTLICHEM ODER VÖLKERKUNDLICHEM WERT ' ' SEIN . ZU DEN GEGENSTÄNDEN , DIE EINEN SOLCHEN WERT BESITZEN , GEHÖREN NACH DEN ZU TARIFNUMMER 99.05 ERGANGENEN ERLÄUTERUNGEN ZUR NRZZ ' ' GEGENSTÄNDE , DIE DAS STUDIUM ALLER ÄUSSERUNGEN MENSCHLICHER TÄTIGKEIT , WIE DER SITTEN , GEBRÄUCHE , DER BESONDEREN MERKMALE GEGENWÄRTIGER ODER FRÜHERER VÖLKER ERLAUBEN ; VON DIESEN GEGENSTÄNDEN SIND ZU NENNEN : MUMIEN , SARKOPHAGE , WAFFEN , KULTGEGENSTÄNDE , KLEIDUNGSSTÜCKE USW ., GEGENSTÄNDE VON URVÖLKERN UND GEGENSTÄNDE , DIE BERÜHMTEN MENSCHEN GEHÖRT HABEN ' ' .
23 ES IST DARAUF HINZUWEISEN - UND INSOWEIT BRAUCHT NICHT ZWISCHEN DEN BEGRIFFEN ' ' GESCHICHTLICH ' ' UND ' ' VÖLKERKUNDLICH ' ' DIFFERENZIERT ZU WERDEN - , DASS WEDER DER WORTLAUT DER TARIFNUMMER 99.05 NOCH DIE ERWÄHNTEN ERLÄUTERUNGEN EINE BESCHRÄNKUNG AUF DIE POLITISCHE GESCHICHTE ENTHALTEN . DER GESCHICHTSBEGRIFF UMFASST DIE ENTWICKLUNG DER MENSCHHEIT UND DIE MENSCHLICHEN ERRUNGENSCHAFTEN IN ALLEN BEREICHEN .
24 DARAUS FOLGT , DASS EIN GEGENSTAND , DER EINEN BEZUG ZU DEN MENSCHLICHEN ERRUNGENSCHAFTEN , EINSCHLIESSLICH DERJENIGEN AUF DEM GEBIET DER TECHNIK , AUFWEIST , VON GESCHICHTLICHEM ODER VÖLKERKUNDLICHEM WERT IM SINNE DER TARIFNUMMER 99.05 DES GZT SEIN KANN , WENN ER EINEN CHARAKTERISTISCHEN SCHRITT IN DER ENTWICKLUNG DER MENSCHLICHEN ERRUNGENSCHAFTEN DOKUMENTIERT ODER EINEN ABSCHNITT DIESER ENTWICKLUNG VERANSCHAULICHT .
25 DIE VORLAGEFRAGEN SIND SOMIT WIE FOLGT ZU BEANTWORTEN :
- SAMMLUNGSSTÜCKE IM SINNE DER TARIFNUMMER 99.05 DES GZT SIND GEGENSTÄNDE , DIE GEEIGNET SIND , IN EINE SAMMLUNG AUFGENOMMEN ZU WERDEN , DAS HEISST GEGENSTÄNDE , DIE VERHÄLTNISMÄSSIG SELTEN SIND , NORMALERWEISE NICHT IHREM URSPRÜNGLICHEN VERWENDUNGSZWECK GEMÄSS BENUTZT WERDEN , GEGENSTAND EINES SPEZIALHANDELS AUSSERHALB DES ÜBLICHEN HANDELS MIT ÄHNLICHEN GEBRAUCHSGEGENSTÄNDEN SIND UND EINEN HOHEN WERT HABEN .
- VON GESCHICHTLICHEM ODER VÖLKERKUNDLICHEM WERT IM SINNE DER TARIFNUMMER 99.05 DES GZT SIND SOLCHE SAMMLUNGSSTÜCKE , DIE EINEN CHARAKTERISTISCHEN SCHRITT IN DER ENTWICKLUNG DER MENSCHLICHEN ERRUNGENSCHAFTEN DOKUMENTIEREN ODER EINEN ABSCHNITT DIESER ENTWICKLUNG VERANSCHAULICHEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
26 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM BEI DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM FINANZGERICHT BADEN-WÜRTTEMBERG MIT BESCHLUSS VOM 25 . JULI 1984 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
- SAMMLUNGSSTÜCKE IM SINNE DER TARIFNUMMER 99.05 DES GZT SIND GEGENSTÄNDE , DIE GEEIGNET SIND , IN EINE SAMMLUNG AUFGENOMMEN ZU WERDEN , DAS HEISST GEGENSTÄNDE , DIE VERHÄLTNISMÄSSIG SELTEN SIND , NORMALERWEISE NICHT IHREM URSPRÜNGLICHEN VERWENDUNGSZWECK GEMÄSS BENUTZT WERDEN , GEGENSTAND EINES SPEZIALHANDELS AUSSERHALB DES ÜBLICHEN HANDELS MIT ÄHNLICHEN GEBRAUCHSGEGENSTÄNDEN SIND UND EINEN HOHEN WERT HABEN .
- VON GESCHICHTLICHEM ODER VÖLKERKUNDLICHEM WERT IM SINNE DER TARIFNUMMER 99.05 DES GZT SIND SOLCHE SAMMLUNGSSTÜCKE , DIE EINEN CHARAKTERISTISCHEN SCHRITT IN DER ENTWICKLUNG DER MENSCHLICHEN ERRUNGENSCHAFTEN DOKUMENTIEREN ODER EINEN ABSCHNITT DIESER ENTWICKLUNG VERANSCHAULICHEN .
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