Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
UEBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEITEN - VERFAHREN , ' ' WELCHE DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG AUS ENTSCHEIDUNGEN ZUM GEGENSTAND HABEN ' ' - BEGRIFF - VOLLSTRECKUNGSABWEHRKLAGEN NACH DEUTSCHEM RECHT - ZUGEHÖRIGKEIT - ANGRIFFS- UND VERTEIDIGUNGSMITTEL , DIE MIT EINER SOLCHEN KLAGE GELTEND GEMACHT WERDEN KÖNNEN - GRENZEN
( ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 , ARTIKEL 16 NR . 5 )
Leitsätze
VOLLSTRECKUNGSABWEHRKLAGEN , WIE SIE IN PAR 767 DER DEUTSCHEN ZIVILPROZESSORDNUNG VORGESEHEN SIND , FALLEN ALS SOLCHE UNTER DIE ZUSTÄNDIGKEITSREGELUNG DES ARTIKELS 16 NR . 5 DES ÜBEREINKOMMENS ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN , DOCH KANN NACH DIESER BESTIMMUNG VOR DEN GERICHTEN DES VERTRAGSSTAATS , IN DESSEN HOHEITSGEBIET DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG DURCHGEFÜHRT WERDEN SOLL , NICHT MIT EINER VOLLSTRECKUNGSABWEHRKLAGE DIE AUFRECHNUNG GEGEN DEN ZU VOLLSTRECKENDEN ANSPRUCH MIT EINER FORDERUNG GELTEND GEMACHT WERDEN , FÜR DEREN SELBSTÄNDIGE GELTENDMACHUNG DIE GERICHTE DIESES VERTRAGSSTAATS NICHT ZUSTÄNDIG WÄREN .
Entscheidungsgründe
1 DER BUNDESGERICHTSHOF HAT MIT BESCHLUSS VOM 9 . JULI 1984 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 28 . AUGUST 1984 , GEMÄSS DEM PROTOKOLL VOM 3 . JUNI 1971 BETREFFEND DIE AUSLEGUNG DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN DURCH DEN GERICHTSHOF DREI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 16 NR . 5 DES ÜBEREINKOMMENS ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 WIE SICH AUS DEN AKTEN ERGIBT , BEFASST SICH DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS , DIE FIRMA AS-AUTOTEILE SERVICE GMBH MIT SITZ IN BÜHL , MIT DER WIEDERVERWERTUNG GEBRAUCHTER KRAFTFAHRZEUGTEILE . SIE STAND MIT DER FIRMA PAT GMBH MIT SITZ IN MECKENHEIM BEI BONN IN GESCHÄFTSBEZIEHUNG ; EINER DER GESELLSCHAFTER DIESES UNTERNEHMENS WAR DER BEKLAGTE DES AUSGANGSVERFAHRENS , PIERRE MALHE , DER DIE SOCIETE DE RECUPERATION DE PIECES AUTOMOBILES IN SALEUX ( FRANKREICH ) BETREIBT . DIE FIRMA AS-AUTOTEILE ERWIRKTE AM 5 . APRIL 1978 GEGEN DIE FIRMA PAT EIN VERSÄUMNISURTEIL DES LANDGERICHTS BONN AUF ZAHLUNG VON 1 001 476,95 DM NEBST ZINSEN WEGEN LIEFERUNG MANGELHAFTER TEILE .
3 ALS DIE KLAEGERIN VERSUCHTE , DAS URTEIL GEGEN DIE FIRMA PAT ZU VOLLSTRECKEN , MUSSTE SIE FESTSTELLEN , DASS DIESE ZAHLUNGSUNFÄHIG GEWORDEN WAR . DIE KLAEGERIN IST DER AUFFASSUNG , DIESE ZAHLUNGSUNFÄHIGKEIT SEI DARAUF ZURÜCKZUFÜHREN , DASS DIE FLÜSSIGEN MITTEL VON PAT WIDERRECHTLICH ALS FIKTIVE GEWINNE AUF EINEN DER GESELLSCHAFTER , DEN IN FRANKREICH ANSÄSSIGEN PIERRE MALHE , ÜBERTRAGEN WORDEN SEIEN . SIE ERWIRKTE DESHALB AM 6 . MÄRZ 1980 BEIM AMTSGERICHT RHEINBACH EINEN PFÄNDUNGS- UND ÜBERWEISUNGSBESCHLUSS ÜBER DEN BEREICHERUNGSANSPRUCH , DER NACH IHRER MEINUNG DER PAT GEGEN DEN BEKLAGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS ZUSTEHT .
4 AUFGRUND DIESES BESCHLUSSES ERHOB DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS GEGEN DEN BEKLAGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS ZAHLUNGSKLAGE VOR DEM LANDGERICHT BADEN-BADEN . AUS DEN AKTEN IST NICHT ZU ERSEHEN , AUF WELCHER RECHTSGRUNDLAGE DIE KLAGE BERUHTE . DAS LANDGERICHT BADEN-BADEN BEJAHTE JEDENFALLS SEINE INTERNATIONALE ZUSTÄNDIGKEIT UND VERURTEILTE DEN BEKLAGTEN AM 17 . NOVEMBER 1981 , AN DIE KLAEGERIN IN HÖHE DER DIESER ZUSTEHENDEN FORDERUNG DIE BETRAEGE ZU ZAHLEN , DIE DER UNGERECHTFERTIGTEN BEREICHERUNG AUF KOSTEN DER FIRMA PAT ENTSPRACHEN .
5 AUF DIE BERUFUNG DES BEKLAGTEN ERKLÄRTE SICH DAS OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE DURCH URTEIL VOM 15 . OKTOBER 1982 GEMÄSS ARTIKEL 2 DES ÜBEREINKOMMENS FÜR UNZUSTÄNDIG , DA DER SCHULDNER SEINEN WOHNSITZ IN FRANKREICH HABE . NACH MEINUNG DES OBERLANDESGERICHTS LIEGT DIE ZUSTÄNDIGKEIT IN DIESEM FALL BEI DEN FRANZÖSISCHEN GERICHTEN . GEGEN DIESES URTEIL LEGTE DIE FIRMA AS-AUTOTEILE REVISION EIN , DIE DER BUNDESGERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 7 . NOVEMBER 1983 NICHT ANNAHM . IN DER SACHE SELBST IST SOMIT DIE FRAGE DER ZUSTÄNDIGKEIT ENDGÜLTIG ENTSCHIEDEN .
6 IM VERLAUFE DIESES VERFAHRENS HATTE DAS LANDGERICHT BADEN-BADEN AM 17 . DEZEMBER 1982 EINEN KOSTENFESTSETZUNGSBESCHLUSS GEGEN DIE KLAEGERIN ERLASSEN . DA DIESER VOLLSTRECKBAR WAR , STELLTE DIE KLAEGERIN DEM BEKLAGTEN ZUR ABWENDUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG EINE BANKBÜRGSCHAFT IN HÖHE VON 40 000 DM ; DIE BÜRGSCHAFTSERKLÄRUNG BEFINDET SICH ZUR ZEIT IM BESITZ DES BEKLAGTEN .
7 BEI DIESEM STREITSTAND ERHOB DIE KLAEGERIN VOR DEMSELBEN LANDGERICHT GEGEN DEN BEKLAGTEN EINE VOLLSTRECKUNGSABWEHRKLAGE GEMÄSS PAR 767 DER DEUTSCHEN ZIVILPROZESSORDNUNG ( ZPO ), DER FOLGENDEN WORTLAUT HAT :
' ' 1 ) EINWENDUNGEN , DIE DEN DURCH DAS URTEIL FESTGESTELLTEN ANSPRUCH SELBST BETREFFEN , SIND VON DEM SCHULDNER IM WEGE DER KLAGE BEI DEM PROZESSGERICHT DES ERSTEN RECHTSZUGES GELTEND ZU MACHEN .
2 ) SIE SIND NUR INSOWEIT ZULÄSSIG , ALS DIE GRÜNDE , AUF DENEN SIE BERUHEN , ERST NACH DEM SCHLUSS DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG , IN DER EINWENDUNGEN NACH DEN VORSCHRIFTEN DIESES GESETZES SPÄTESTENS HÄTTEN GELTEND GEMACHT WERDEN MÜSSEN , ENTSTANDEN SIND UND DURCH EINSPRUCH NICHT MEHR GELTEND GEMACHT WERDEN KÖNNEN .
3 ) DER SCHULDNER MUSS IN DER VON IHM ZU ERHEBENDEN KLAGE ALLE EINWENDUNGEN GELTEND MACHEN , DIE ER ZUR ZEIT DER ERHEBUNG DER KLAGE GELTEND ZU MACHEN IMSTANDE WAR . ' '
8 DIE KLAEGERIN MACHT GELTEND , SIE HABE GEGEN DEN KOSTENERSTATTUNGSANSPRUCH DES BEKLAGTEN MIT DEM IHR ZUR EINZIEHUNG ÜBERWIESENEN BEREICHERUNGSANSPRUCH DER FIRMA PAT GEGEN DEN BEKLAGTEN AUFGERECHNET . NEBEN DER UNZULÄSSIGERKLÄRUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG VERLANGT DIE KLAEGERIN DIE HERAUSGABE DER BÜRGSCHAFTSURKUNDE .
9 DAS LANDGERICHT BADEN-BADEN ERKLÄRTE SICH DURCH URTEIL VOM 4 . APRIL 1983 FÜR UNZUSTÄNDIG , DA DIE KLAGE MIT EINER WEGEN FEHLENDER ZUSTÄNDIGKEIT DER DEUTSCHEN GERICHTE BEREITS FÜR UNZULÄSSIG ERKLÄRTEN KLAGE IM ZUSAMMENHANG STEHE .
10 GEGEN DIESES DIE FEHLENDE ZUSTÄNDIGKEIT FESTSTELLENDE URTEIL DES LANDGERICHTS HAT SICH DIE KLAEGERIN MIT DER SPRUNGREVISION AN DEN BUNDESGERICHTSHOF GEWANDT . DER BUNDESGERICHTSHOF HAT IM REVISIONSVERFAHREN DIE DREI FOLGENDEN FRAGEN GESTELLT :
' ' 1 ) FALLEN UNTER DIE ZUSTÄNDIGKEITSREGELUNG DES ARTIKELS 16 NR . 5 DES ÜBEREINKOMMENS VOLLSTRECKUNGSABWEHRKLAGEN IM SINNE DES PAR 767 DER DEUTSCHEN ZIVILPROZESSORDNUNG?
2 ) KANN NACH ARTIKEL 16 NR . 5 DES ÜBEREINKOMMENS VOR DEN GERICHTEN DES VERTRAGSSTAATS , IN DESSEN HOHEITSGEBIET DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG DURCHGEFÜHRT WERDEN SOLL , MIT EINER VOLLSTRECKUNGSABWEHRKLAGE DIE AUFRECHNUNG GEGEN DEN ZU VOLLSTRECKENDEN ANSPRUCH MIT EINER FORDERUNG GELTEND GEMACHT WERDEN , FÜR DEREN SELBSTÄNDIGE GELTENDMACHUNG DIE GERICHTE DIESES VERTRAGSSTAATS NICHT ZUSTÄNDIG WÄREN?
3 ) ERSTRECKT SICH DIE ZUSTÄNDIGKEIT NACH ARTIKEL 16 NR . 5 DES ÜBEREINKOMMENS AUF EIN VERFAHREN , IN DEM DER SCHULDNER UNTER BERUFUNG AUF DIE UNZULÄSSIGKEIT DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG DIE HERAUSGABE DER URKUNDE ÜBER EINE BÜRGSCHAFTSERKLÄRUNG VERLANGT , DIE ER ALS SICHERHEITSLEISTUNG ZUR ABWENDUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG ERBRACHT HAT?
' '
11 NACH ARTIKEL 16 DES ÜBEREINKOMMENS SIND ' ' OHNE RÜCKSICHT AUF DEN WOHNSITZ ... AUSSCHLIESSLICH ZUSTÄNDIG : ... 5 . FÜR VERFAHREN , WELCHE DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG AUS ENTSCHEIDUNGEN ZUM GEGENSTAND HABEN , DIE GERICHTE DES VERTRAGSSTAATS , IN DESSEN HOHEITSGEBIET DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG DURCHGEFÜHRT WERDEN SOLL ODER DURCHGEFÜHRT WORDEN IST ' ' .
12 IN BEANTWORTUNG DER ERSTEN FRAGE IST FESTZUSTELLEN , DASS EIN VERFAHREN DER ART , WIE ES IN PAR 767 ZPO VORGESEHEN IST , WEGEN SEINES ENGEN ZUSAMMENHANGS MIT DEM VOLLSTRECKUNGSVERFAHREN AN SICH UNTER DIE ZUSTÄNDIGKEITSREGEL DES ARTIKELS 16 NR . 5 FÄLLT . DIESE FESTSTELLUNG LÄSST JEDOCH DIE FRAGE OFFEN , WELCHE EINWENDUNGEN EINE PARTEI IM RAHMEN EINES VOLLSTRECKUNGSVERFAHRENS GELTEND MACHEN KANN , OHNE DIE GRENZEN DES ARTIKELS 16 NR . 5 ZU ÜBERSCHREITEN . DIES IST GEGENSTAND DER ZWEITEN FRAGE DES BUNDESGERICHTSHOFS .
13 DIESE FRAGE GEHT NÄMLICH DAHIN , OB EINE PARTEI SICH IM VOLLSTRECKUNGSVERFAHREN EINREDEWEISE AUF EINE GEGENFORDERUNG BERUFEN KANN , ÜBER DIE ZU ENTSCHEIDEN DIE GERICHTE DES VOLLSTRECKUNGSSTAATS NICHT ZUSTÄNDIG WÄREN , WENN DIE FORDERUNG MIT EINER SELBSTÄNDIGEN KLAGE GELTEND GEMACHT WÜRDE .
14 DIESE FRAGE IST IM LICHTE DER SYSTEMATIK DES ÜBEREINKOMMENS UND INSBESONDERE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES VERHÄLTNISSES ZWISCHEN ARTIKEL 2 UND ARTIKEL 16 ZU ENTSCHEIDEN .
15 NACH ARTIKEL 2 SIND PERSONEN , DIE IHREN WOHNSITZ IM HOHEITSGEBIET EINES VERTRAGSSTAATS HABEN , VOR DEN GERICHTEN DIESES STAATES ZU VERKLAGEN . ZWECK DIESER BESTIMMUNG IST ES , DIE RECHTE DES BEKLAGTEN ZU SCHÜTZEN ; SIE STELLT INSOWEIT EIN GEGENGEWICHT ZU DEN ERLEICHTERUNGEN DAR , DIE DAS ÜBEREINKOMMEN HINSICHTLICH DER ANERKENNUNG UND VOLLSTRECKUNG AUSLÄNDISCHER ENTSCHEIDUNGEN EINRÄUMT . IM VORLIEGENDEN FALL HABEN DIE DEUTSCHEN GERICHTE BEREITS ENTSCHIEDEN , DASS DIE PRÜFUNG DER VON DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS ERHOBENEN FORDERUNG IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER FRANZÖSISCHEN GERICHTE FÄLLT , DA DER BEKLAGTE DES AUSGANGSVERFAHRENS SEINEN WOHNSITZ IN FRANKREICH HAT .
16 ARTIKEL 16 DES ÜBEREINKOMMENS SIEHT ALS AUSNAHMEN ZU DIESER ALLGEMEINEN REGEL EINE REIHE VON AUSSCHLIESSLICHEN ZUSTÄNDIGKEITEN FÜR KLAGEN VOR , DIE MIT RÜCKSICHT AUF DIE LAGE EINER UNBEWEGLICHEN SACHE , DEN SITZ EINER GESELLSCHAFT , DIE EINTRAGUNG IN EIN ÖFFENTLICHES REGISTER ODER - DIES IST GEGENSTAND VON NR . 5 - DEN ORT , AN DEM DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG DURCHGEFÜHRT WIRD , BESONDERE BEZIEHUNGEN ZU EINEM ANDEREN ALS DEM IN ARTIKEL 2 BEZEICHNETEN VERTRAGSSTAAT AUFWEISEN .
17 AUS DER BESONDERHEIT DER IN ARTIKEL 16 VORAUSGESETZTEN BEZIEHUNGEN FOLGT , DASS EINE PARTEI SICH NICHT AUF DIE IN NR . 5 DIESES ARTIKELS DEN GERICHTEN DES VOLLSTRECKUNGSORTS EINGERÄUMTE ZUSTÄNDIGKEIT BERUFEN KANN , UM DIESE GERICHTE MIT EINER EINREDEWEISE GELTEND GEMACHTEN FORDERUNG ZU BEFASSEN , DEREN KLAGEWEISE GELTENDMACHUNG GEMÄSS ARTIKEL 2 IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT EINES ANDEREN VERTRAGSSTAATS FÄLLT . DIE BENUTZUNG DER VOLLSTRECKUNGSABWEHRKLAGE ZU DIESEM ZWECK LÄUFT DER VOM ÜBEREINKOMMEN GEWOLLTEN ZUSTÄNDIGKEITSVERTEILUNG ZWISCHEN DEM GERICHT DES WOHNSITZES DES BEKLAGTEN UND DEM GERICHT DES VOLLSTRECKUNGSORTS ZUWIDER .
18 DA SICH IM VORLIEGENDEN FALL DIE DEUTSCHEN GERICHTE ZUR ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN ZUR AUFRECHNUNG GESTELLTEN ANSPRUCH FÜR UNZUSTÄNDIG ERKLÄRT HABEN , IST DIE BERUFUNG AUF DIESEN ANSPRUCH MIT DEM ZIEL , DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG AUS EINEM IN DEMSELBEN VERFAHREN ERGANGENEN KOSTENFESTSETZUNGSSCHLUSS ABZUWEHREN , EIN OFFENKUNDIGER VERFAHRENSMISSBRAUCH SEITENS DER KLAEGERIN , MIT DEM MITTELBAR EINE ENTSCHEIDUNG DER DEUTSCHEN GERICHTE ÜBER EINEN ANSPRUCH HERBEIGEFÜHRT WERDEN SOLL , ÜBER DEN ZU ENTSCHEIDEN DIESE GERICHTE NACH DEM ÜBEREINKOMMEN NICHT ZUSTÄNDIG SIND .
19 AUF DIE BEIDEN ERSTEN FRAGEN DES BUNDESGERICHTSHOFS IST ALSO ZU ANTWORTEN , DASS VOLLSTRECKUNGSABWEHRKLAGEN , WIE SIE IN PAR 767 DER DEUTSCHEN ZIVILPROZESSORDNUNG VORGESEHEN SIND , ALS SOLCHE UNTER DIE ZUSTÄNDIGKEITSREGELUNG DES ARTIKELS 16 NR . 5 DES ÜBEREINKOMMENS FALLEN , DASS JEDOCH NACH DIESER BESTIMMUNG VOR DEN GERICHTEN DES VERTRAGSSTAATS , IN DESSEN HOHEITSGEBIET DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG DURCHGEFÜHRT WERDEN SOLL , NICHT MIT EINER VOLLSTRECKUNGSABWEHRKLAGE DIE AUFRECHNUNG GEGEN DEN ZU VOLLSTRECKENDEN ANSPRUCH MIT EINER FORDERUNG GELTEND GEMACHT WERDEN KANN , FÜR DEREN SELBSTÄNDIGE GELTENDMACHUNG DIE GERICHTE DIESES VERTRAGSSTAATS NICHT ZUSTÄNDIG WÄREN .
20 ANGESICHTS DIESER ANTWORT IST DIE DRITTE FRAGE GEGENSTANDSLOS .
Kostenentscheidung
KOSTEN
21 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM BUNDESGERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 9 . JULI 1984 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
VOLLSTRECKUNGSABWEHRKLAGEN , WIE SIE IN PAR 767 DER DEUTSCHEN ZIVILPROZESSORDNUNG VORGESEHEN SIND , FALLEN ALS SOLCHE UNTER DIE ZUSTÄNDIGKEITSREGELUNG DES ARTIKELS 16 NR . 5 DES ÜBEREINKOMMENS , DOCH KANN NACH DIESER BESTIMMUNG VOR DEN GERICHTEN DES VERTRAGSSTAATS , IN DESSEN HOHEITSGEBIET DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG DURCHGEFÜHRT WERDEN SOLL , NICHT MIT EINER VOLLSTRECKUNGSABWEHRKLAGE DIE AUFRECHNUNG GEGEN DEN ZU VOLLSTRECKENDEN ANSPRUCH MIT EINER FORDERUNG GELTEND GEMACHT WERDEN , FÜR DEREN SELBSTÄNDIGE GELTENDMACHUNG DIE GERICHTE DIESES VERTRAGSSTAATS NICHT ZUSTÄNDIG WÄREN .
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