Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . BEAMTE - BEISTANDSPFLICHT DER VERWALTUNG - BEDEUTUNG - PERSONAL IM RUHESTAND
( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 24 )
2 . BEAMTE - BEISTANDSPFLICHT DER VERWALTUNG - DURCHFÜHRUNG - VORAUSSETZUNG - VORHERIGER ANTRAG DES BETROFFENEN - AUSNAHME - VORLIEGEN AUSSERGEWÖHNLICHER UMSTÄNDE
( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 24 )
Leitsätze
1 . ZWAR SCHAFFT ARTIKEL 24 DES BEAMTENSTATUTS SEINEM WORTLAUT NACH EINE BEISTANDSPFLICHT DER GEMEINSCHAFTSORGANE NUR ZUGUNSTEN DER BEDIENSTETEN IM AKTIVEN DIENST ; GLEICHWOHL HAT DIESE BESTIMMUNG EINE WEITERGEHENDE BEDEUTUNG : SIE SOLL DEN BEDIENSTETEN IM AKTIVEN DIENST SICHERHEIT FÜR DIE GEGENWART UND DIE ZUKUNFT GEBEN , DAMIT SIE IHRE AUFGABEN IM ALLGEMEINEN DIENSTLICHEN INTERESSE BESSER ERFÜLLEN KÖNNEN . DIE BEISTANDSPFLICHT DER GEMEINSCHAFTSORGANE BESTEHT SOMIT EBEN FALLS ZUGUNSTEN DES PERSONALS IM RUHESTAND .
2 . GRUNDSÄTZLICH IST ES SACHE DES BETROFFENEN , DAS ORGAN UM BEISTAND ZU BITTEN , IN DESSEN DIENSTEN ER STEHT ODER GESTANDEN HAT . DAS GEMEINSCHAFTSORGAN KANN JEDOCH AUFGRUND AUSSERGEWÖHNLICHER UMSTÄNDE VERPFLICHTET SEIN , OHNE VORHERIGES GESUCH DES BETROFFENEN VON AMTS WEGEN IN EINER BESTIMMTEN FORM BEISTAND ZU GEWÄHREN .
Entscheidungsgründe
1 DIE KLAEGERIN , DIE BEAMTIN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IM RUHESTAND IST , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 12 . SEPTEMBER 1984 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , EINE KLAGE AUF SCHADENSERSATZ ERHOBEN , MIT DER SIE GELTEND MACHT , DIE KOMMISSION HABE IHRE BEISTANDSPFLICHT IHR GEGENÜBER VERLETZT UND SICH DADURCH HAFTBAR GEMACHT .
2 WIE AUS DEN AKTEN HERVORGEHT , WAR DIE KLAEGERIN , DIE ALS RUHEGEHALTSEMPFÄNGERIN DEM KRANKENFÜRSORGESYSTEM DER GEMEINSCHAFT ANGESCHLOSSEN IST , ZUGLEICH BEI DER BARMER ERSATZKASSE ( BEK ) KRANKENVERSICHERT . IHRE BEITRAEGE ZUR BEK WURDEN BIS ENDE 1982 AUFGRUND DER RENTE , DIE SIE IN DEUTSCHLAND BEZIEHT , OHNE BERÜCKSICHTIGUNG IHRES GEMEINSCHAFTSRUHEGEHALTS BERECHNET .
3 DURCH DAS RENTENANPASSUNGSGESETZ 1982 VOM 4 . DEZEMBER 1981 WURDE PAR 180 REICHSVERSICHERUNGSORDNUNG ( RVO ) IN DER WEISE GEÄNDERT , DASS BEI DER BERECHNUNG DER BEITRAEGE DER KLAEGERIN ZUR DEUTSCHEN KRANKENVERSICHERUNG AB 1 . JANUAR 1983 AUCH IHR EINKOMMEN AUS DEM GEMEINSCHAFTSRUHEGEHALT ZU BERÜCKSICHTIGEN WAR . NACH PAR 23 DES RENTENANPASSUNGSGESETZES 1982 , DURCH DEN PAR 534 RVO GEÄNDERT WURDE , KONNTE DIE KLAEGERIN , DIE BIS DAHIN IN DEUTSCHLAND PFLICHTVERSICHERT WAR , SICH VON DER VERSICHERUNGSPFLICHT BEFREIEN LASSEN , WENN SIE DEN NACHWEIS ERBRACHTE , DASS SIE BEI EINER ANDEREN KRANKENVERSICHERUNG VERSICHERT WAR . DER ANTRAG AUF BEFREIUNG MUSSTE BIS ZUM 31 . MÄRZ 1983 GESTELLT WERDEN .
4 NACHDEM DIE KOMMISSION AUF DIE PROBLEME , DIE SICH AUS DIESEN NEUEN DEUTSCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERGABEN , AUFMERKSAM GEMACHT WORDEN WAR , RIET SIE AUFGRUND DES ARTIKELS 13 ABSATZ 2 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN , WONACH DIE VON DER GEMEINSCHAFT GEZAHLTEN GEHÄLTER UND LÖHNE VON INNERSTAATLICHEN STEUERN BEFREIT SIND , JEDEM DER SIEBEN RUHEGEHALTSEMPFÄNGER , DIE SICH BEI IHR GEMELDET HATTEN , IN EINEM RUNDSCHREIBEN VOM 17 . NOVEMBER 1982 , GEGENÜBER DEN DEUTSCHEN KRANKENKASSEN DEN BETRAG SEINES GEMEINSCHAFTSRUHEGEHALTS NICHT ANZU GEBEN . DIE KLAEGERIN WAR DIE EINZIGE BETROFFENE RUHEGEHALTSEMPFÄNGERIN , DIE SICH NICHT GEMELDET HATTE . NACHDEM DIE DEUTSCHEN BEHÖRDEN DEMGEGENÜBER JEDOCH AUF DAS URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 25 . FEBRUAR 1969 IN DER RECHTSSACHE 23/68 ( KLOMP , SLG . 1969 , 43 ) HINGEWIESEN HATTEN , MACHTE DIE KOMMISSION DIESE RUHEGEHALTSEMPFÄNGER IN EINEM ZWEITEN RUNDSCHREIBEN VOM 16 . MÄRZ 1983 AUF DIE KONSEQUENZEN AUFMERKSAM , DIE SICH FÜR SIE ERGEBEN KÖNNTEN , WENN SIE GEGENÜBER DEN DEUTSCHEN BEHÖRDEN DEN BETRAG IHRES GEMEINSCHAFTSRUHEGEHALTS NICHT ANGÄBEN , UND WIES SIE AUF DIE MÖGLICHKEIT HIN , BIS ZUM 31 . MÄRZ 1983 IHRE BEFREIUNG VON DER VERSICHERUNGSPFLICHT ZU BEANTRAGEN . SIE FÜGTE DIESEN SCHREIBEN EINE BESCHEINIGUNG DARÜBER BEI , DASS DER RUHEGEHALTSEMPFÄNGER DER KRANKENFÜRSORGE DER GEMEINSCHAFTEN ANGESCHLOSSEN WAR . DIE KOMMISSION GAB DEN BETROFFENEN FERNER IM PERSONALKURIER VOM 28 . MÄRZ 1983 BEKANNT , DASS SIE BIS ZUM 31 . MÄRZ 1983 IHRE BEFREIUNG VON DER VERSICHERUNGSPFLICHT BEANTRAGEN KONNTEN .
5 DIE KLAEGERIN , DIE DER BEK DEN BETRAG IHRES GEMEINSCHAFTSRUHEGEHALTS MITGETEILT HATTE , ERHIELT VON DIESER EIN SCHREIBEN VOM 2 . MÄRZ 1983 , IN DEM DER BETRAG IHRES MONATLICHEN DEUTSCHEN KRANKENVERSICHERUNGSBEITRAGS AUF DER GRUNDLAGE IHRES GEMEINSCHAFTSRUHEGEHALTS BERECHNET UND AUF 140,19 DM , D . H . 6,05 % DIESES RUHEGEHALTS , FESTGESETZT WURDE . DIE KLAEGERIN ERKUNDIGTE SICH MIT SCHREIBEN VOM 4 . MÄRZ 1983 BEI DER BEK NACH DER GESETZLICHEN MÖGLICHKEIT , VON DIESEM BEITRAG BEFREIT ZU WERDEN . DIE BEK UNTERRICHTETE SIE MIT ANTWORTSCHREIBEN VOM 18 . MÄRZ 1983 ÜBER DIE MÖGLICHKEIT DER BEFREIUNG VON DER VERSICHERUNGSPFLICHT IN DEUTSCHLAND BIS SPÄTESTENS 31 . MÄRZ 1983 . DIE KLAEGERIN BESTREITET , DIESES SCHREIBEN ERHALTEN ZU HABEN .
6 DIE KLAEGERIN BEANTRAGTE IHRE BEFREIUNG VON DER VERSICHERUNGSPFLICHT IN DEUTSCHLAND ERST AM 29 . NOVEMBER 1983 . DIESER ANTRAG WURDE AM 15 . DEZEMBER 1983 ALS VERSPÄTET ABGELEHNT .
7 IN DER ZWISCHENZEIT , NÄMLICH AM 27 . AUGUST 1983 , HATTE DIE KLAEGERIN BEI DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 90 DES BEAMTENSTATUTS BEANTRAGT , IHR UM DEN MONATLICHEN DEUTSCHEN VERSICHERUNGSBETRAG GEMINDERTES GEMEINSCHAFTSRUHEGEHALT ENTSPRECHEND ZU ERHÖHEN .
8 DIESER ANTRAG WURDE AM 6 . OKTOBER 1983 MIT DER BEGRÜNDUNG ABGELEHNT , DIE RUHEGEHÄLTER SEIEN IM BEAMTENSTATUT FESTGELEGT UND KÖNNTEN DAHER NICHT AUFGRUND ANDERER FAKTOREN GEÄNDERT WERDEN .
9 DIE KLAEGERIN LEGTE AM 24 . DEZEMBER 1983 BEI DER KOMMISSION EINE BESCHWERDE GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS EIN . DIESE BESCHWERDE WURDE ZUNÄCHST STILLSCHWEIGEND UND DANN INNERHALB DER KLAGEFRIST DES ARTIKELS 91 ABSATZ 3 DES BEAMTENSTATUTS DURCH ENTSCHEIDUNG VOM 18 . JULI 1984 AUSDRÜCKLICH ZURÜCKGEWIESEN . DIE KLAEGERIN ERHOB DARAUFHIN AM 12 . SEPTEMBER 1984 DIE VORLIEGENDE KLAGE .
10 DIE KLAEGERIN TRAEGT VOR , SIE HABE AUFGRUND EINES AMTSFEHLERS DER KOMMISSION EINEN SCHADEN ERLITTEN , DENN DIESE HABE SIE DADURCH IRREGEFÜHRT , DASS SIE ZUNÄCHST ANGENOMMEN HABE , DIE NEUEN DEUTSCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN SEIEN MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNVEREINBAR , UND SPÄTER IHRE MEINUNG GEÄNDERT HABE , OHNE IHR DIES MITZUTEILEN . SIE WIRFT DER KOMMISSION AUSSERDEM VOR , DIE BETROFFENEN RUHEGEHALTSEMPFÄNGER ZU SPÄT , NÄMLICH ERST IM PERSONALKURIER VOM 28 . MÄRZ 1983 , ÜBER DIE MÖGLICHKEIT , SICH VON DER VERSICHERUNGSPFLICHT IN DEUTSCHLAND BEFREIEN ZU LASSEN , UNTERRICHTET ZU HABEN , IHR DIE IHREM BEFREIUNGSANTRAG BEI DER BEK DIENLICHE BESCHEINIGUNG ÜBER IHRE MITGLIEDSCHAFT IN DER GEMEINSCHAFTSKRANKENKASSE MIT EINER VERSPÄTUNG VON MEHR ALS VIER MONATEN ÜBERSANDT ZU HABEN UND SCHLIESSLICH KEINE KLAGE GEMÄSS ARTIKEL 169 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG GEGEN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND WEGEN VERLETZUNG DER SICH AUS DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ERGEBENDEN ANSPRÜCHE UND GRUNDSÄTZE DURCH DIE NEUEN DEUTSCHEN KRANKENVERSICHERUNGSVORSCHRIFTEN ERHOBEN ZU HABEN .
11 NACH MEINUNG DER KLAEGERIN VERLETZT DAS VERHALTEN DER KOMMISSION DEREN BEISTANDSPFLICHT AUS ARTIKEL 24 DES BEAMTENSTATUTS , DEN GRUNDSATZ DES VERTRAUENSSCHUTZES UND DIE REGELN EINER ORDNUNGSGEMÄSSEN VERWALTUNG UND STELLT DESHALB EINEN AMTSFEHLER DAR , DURCH DEN SIE EINEN SCHADEN ERLITTEN HABE .
12 DIE KLAEGERIN IST DER AUFFASSUNG , DASS DER IHR ENTSTANDENE SCHADEN SICH DERZEIT SOWIE IN DER ZUKUNFT AUF 6,05 % IHRES RUHEGEHALTS BELAUFE , UND BEANTRAGT , IHR SCHADENSERSATZ NICHT IN FORM EINES GELDBETRAGS , SONDERN DURCH EINEN MONATLICHEN AUSGLEICH DES ERLITTENEN SCHADENS ZUZUSPRECHEN . DIESER BETRAG SEI NICHT ALS ERHÖHUNG IHRES RUHEGEHALTS ZU LASTEN DES VERSORGUNGSFONDS ANZUSEHEN , SONDERN ALS EINE ENTSCHÄDIGUNG , DIE AUS DEM HAUSHALT DER KOMMISSION ZU ZAHLEN SEI .
13 DIE KOMMISSION HÄLT DAS VORBRINGEN , SIE HÄTTE VOR DEM GERICHTSHOF KLAGE GEMÄSS ARTIKEL 169 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG GEGEN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ERHEBEN MÜSSEN , FÜR UNZULÄSSIG UND UNBEGRÜNDET . IM ÜBRIGEN DÜRFE EINE KLAGE NACH ARTIKEL 179 EWG-VERTRAG NICHT DAZU BENUTZT WERDEN , INDIREKT DIE FRAGE ZUR ENT SCHEIDUNG ZU STELLEN , OB DAS GEMEINSCHAFTSRECHT DEN DEUTSCHEN KRANKENVERSICHERUNGSVORSCHRIFTEN UND EINER VERPFLICHTUNG DER RUHEGEHALTSEMPFÄNGER DER GEMEINSCHAFT , AUFGRUND IHRER RUHEGEHÄLTER BEITRAEGE ZU DIESER KRANKENVERSICHERUNG ZU ENTRICHTEN , ENTGEGENSTEHE .
14 GEGENSTAND DES RECHTSSTREITS KÖNNE DESHALB ALLEIN DIE FRAGE SEIN , OB DIE KOMMISSION ALS ANSTELLUNGSBEHÖRDE IHRE BEISTANDSPFLICHT GEGENÜBER DER KLAEGERIN VERLETZT HABE .
15 DAZU TRAEGT DIE KOMMISSION VOR , SIE HABE DIE RUHEGEHALTSEMPFÄNGER DER GEMEINSCHAFT , DIE SIE AUF IHREN FALL AUFMERKSAM GEMACHT HÄTTEN , RECHTZEITIG VON DER MÖGLICHKEIT UNTERRICHTET , IHRE BEFREIUNG VON DER VERSICHERUNGSPFLICHT IN DEUTSCHLAND ZU BEANTRAGEN , UND IHREN SCHREIBEN AN DIESE BEAMTEN ZU DIESEM ZWECK EINE BESCHEINIGUNG ÜBER IHRE MITGLIEDSCHAFT IN DER GEMEINSCHAFTSKRANKENKASSE BEIGEFÜGT . DIE KLAEGERIN HABE VON EINEM DIESER SCHREIBEN KENNTNIS ERLANGT , DENN SIE HABE ES IHRER BESCHWERDE VOM 24 . NOVEMBER 1984 BEIGEFÜGT .
16 ARTIKEL 24 DES BEAMTENSTATUTS BERUHE AUF DEM GEDANKEN , DASS DIE KOMMISSION EINE BEISTANDSPFLICHT HABE , SOFERN EIN BEAMTER DIESEN BEISTAND BRAUCHE , UM SICH ZU VERTEIDIGEN ; DIE KLAEGERIN HABE DIESES BEISTANDES JEDOCH NICHT WIRKLICH BEDURFT , DENN SIE HABE VON DER MÖGLICHKEIT , SICH VON DER VERSICHERUNGSPFLICHT IN DEUTSCHLAND BEFREIEN ZU LASSEN , GEWUSST , UND ZWAR SOWOHL AUFGRUND DER AUFFORDERUNG DER BEK , IHR DEN BETRAG IHRES GEMEINSCHAFTSRUHEGEHALTS ANZUGEBEN , ALS AUCH AUFGRUND DES NACHFOLGENDEN SCHRIFTWECHSELS MIT DIESER KASSE , DER ZU DEM SCHREIBEN VOM 18 . MÄRZ 1983 GEFÜHRT HABE , DAS DIE BEK NACH IHREM BEKUNDEN DER KLAEGERIN ÜBERSANDT HABE .
17 HÄTTE DIE KLAEGERIN ZU DEM ZEITPUNKT , ZU DEM SIE NACH IHREM EIGENEN VORBRINGEN VON DER MÖGLICHKEIT DER BEFREIUNG VON DER VERSICHERUNGSPFLICHT KENNTNIS ERLANGT HABE , NÄMLICH AM 5 . ODER 6 . APRIL 1983 , EINEN ANTRAG AUF BEFREIUNG GESTELLT , SO HÄTTE SIE DIE ZURÜCKWEISUNG IHRES BEGEHRENS ALS VERSPÄTET DURCH DIE DEUTSCHEN BEHÖRDEN VERMEIDEN KÖNNEN , DENN DIESE HÄTTEN IN EINEM ANDEREN FALL EINE FRISTVERLÄNGERUNG GEWÄHRT . DIE KLAEGERIN HABE DIE KOMMISSION NIEMALS UM DIE AUSSTELLUNG EINER BESCHEINIGUNG ÜBER IHRE MITGLIEDSCHAFT IN DER GEMEINSCHAFTSKRANKENKASSE ERSUCHT , DEREN VERWENDUNG SIE IM ÜBRIGEN NICHT BEABSICHTIGT HABE , DA ES , WIE SICH AUS IHREM SCHRIFTWECHSEL MIT DER BEK ERGEBE , IHR ZIEL GEWESEN SEI , DIE ZAHLUNG VON BEITRAEGEN AUFGRUND IHRES GEMEINSCHAFTSRUHEGEHALTS ZU VERMEIDEN , NICHT ABER AUS DER DEUTSCHEN KRANKENVERSICHERUNG AUSZUTRETEN .
18 SCHLIESSLICH SEI DEN BETROFFENEN RUHEGEHALTSEMPFÄNGERN , DIE DIE KOMMISSION AUF IHREN FALL HINGEWIESEN HÄTTEN ODER DEN RATSCHLAG IN DER MITTEILUNG AN DAS PERSONAL VOM 28 . MÄRZ 1983 BEFOLGT HÄTTEN , KEIN SCHADEN DARAUS ENTSTANDEN , DASS DIE KOMMISSION IHRE URSPRÜNGLICHE MEINUNG ÜBER DIE VEREINBARKEIT DER DEUTSCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT GEÄNDERT HABE .
19 DAZU IST ZU BEMERKEN , DASS ARTIKEL 24 DES BEAMTENSTATUTS ZWAR SEINEM WORTLAUT NACH EINE BEISTANDSPFLICHT DER GEMEINSCHAFTSORGANE NUR ZUGUNSTEN DER BEDIENSTETEN IM AKTIVEN DIENST SCHAFFT ; GLEICHWOHL HAT DIESE BESTIMMUNG EINE WEITERGEHENDE BEDEUTUNG : SIE SOLL DEN BEDIENSTETEN IM AKTIVEN DIENST SICHERHEIT FÜR DIE GEGENWART UND DIE ZUKUNFT GEBEN , DAMIT SIE IHRE AUFGABEN IM ALLGEMEINEN DIENSTLICHEN INTERESSE BESSER ERFÜLLEN KÖNNEN . DIE BEISTANDSPFLICHT DER GEMEINSCHAFTSORGANE BESTEHT SOMIT EBENFALLS ZUGUNSTEN DES PERSONALS IM RUHESTAND .
20 GRUNDSÄTZLICH IST ES SACHE DES BETROFFENEN , DAS ORGAN UM BEISTAND ZU BITTEN , IN DESSEN DIENSTEN ER STEHT ODER GESTANDEN HAT . DAS GEMEINSCHAFTSORGAN KANN JEDOCH AUFGRUND AUSSERGEWÖHNLICHER UMSTÄNDE VERPFLICHTET SEIN , OHNE VORHERIGES GESUCH DES BETROFFENEN VON AMTS WEGEN IN EINER BESTIMMTEN FORM BEISTAND ZU GEWÄHREN .
21 DIES GILT NAMENTLICH IM VORLIEGENDEN FALL . WIE AUS DEN AKTEN HERVORGEHT , HIELT DIE KOMMISSION DIE NEUEN DEUTSCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN URSPRÜNGLICH FÜR MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNVEREINBAR UND FORDERTE DIE RUHEGEHALTSEMPFÄNGER DER GEMEINSCHAFT , DIE SICH BEI IHR GEMELDET HATTEN , AUF , GEGENÜBER DER DEUTSCHEN KRANKENVERSICHERUNG DEN BETRAG IHRER RUHEGEHÄLTER NICHT ANZUGEBEN . NACH ABSTIMMUNG MIT DEN DEUTSCHEN BEHÖRDEN RIET DIE KOMMISSION DIESEN RUHEGEHALTSEMPFÄNGERN JEDOCH SPÄTER DURCH RUNDSCHREIBEN VOM 16 . MÄRZ 1983 , IHRE BEFREIUNG VON DER VERSICHERUNGSPFLICHT IN DEUTSCHLAND ZU BEANTRAGEN , UND ÜBERSANDTE IHNEN ZU DIESEM ZWECK EINE BESCHEINIGUNG ÜBER IHRE MITGLIEDSCHAFT IN DER GEMEINSCHAFTSKRANKENKASSE .
22 AUCH WAREN VON DEN NEUEN DEUTSCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN UNSTREITIG NUR SEHR WENIGE RUHEGEHALTSEMPFÄNGER DER GEMEINSCHAFT BETROFFEN ; NACH DEM VORBRINGEN DER KOMMISSION SELBST WAREN ES ACHT PERSONEN , DIE SICH MIT AUSNAHME DER KLAEGERIN BEI IHR MELDETEN UND EINZELN VON IHR INFORMIERT WURDEN . ZWAR MELDETE DIE KLAEGERIN SICH NICHT , IHRE MITGLIEDSCHAFT IN DER BEK WAR DER KOMMISSION JEDOCH BEKANNT . SIE HÄTTE SIE DESHALB EBENSO WIE DIE ANDEREN BETROFFENEN PERSÖNLICH UNTERRICHTEN MÜSSEN .
23 FERNER IST FESTZUSTELLEN , DASS EINE INFORMATION DER KLAEGERIN DURCH DIE VERÖFFENTLICHUNG DER KOMMISSION IM PERSONALKURIER VOM 28 . MÄRZ 1983 VERSPÄTET WAR ; AUFGRUND DIESER INFORMATION KONNTE SIE IHRE BEFREIUNG VON DER VERSICHERUNGSPFLICHT IN DEUTSCHLAND NICHT VOR DEM 31 . MÄRZ 1983 BEANTRAGEN .
24 DIE KOMMISSION HAT DIE KLAEGERIN SOMIT NICHT RECHTZEITIG ÜBER IHREN TATSÄCHLICHEN STANDPUNKT BEZUEGLICH DER VEREINBARKEIT DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UND ÜBER DIE MÖGLICHKEIT UNTERRICHTET , BEI DER BEK VOR DEM 31 . MÄRZ 1983 EINEN ANTRAG AUF BEFREIUNG VON DER VERSICHERUNGSPFLICHT ZU STELLEN .
25 DIESES UNTERLASSEN DER KOMMISSION WAR EINE DER URSACHEN DAFÜR , DASS DIE KLAEGERIN IHRE MITGLIEDSCHAFT IN DER DEUTSCHEN KRANKENVERSICHERUNG AUFRECHTERHALTEN HAT .
26 DAS UNTERLASSEN DER KOMMISSION WAR JEDOCH NICHT DIE EINZIGE URSACHE FÜR DEN FORTBESTAND DIESES VERSICHERUNGSVERHÄLTNISSES . DIE KLAEGERIN HAT DIE KOMMISSION NÄMLICH WEDER - WIE DIE ÜBRIGEN BETROFFENEN BEAMTEN - ZU ANFANG , NOCH NACH ERHALT DES SCHREIBENS VOM 2 . MÄRZ 1983 , IN DEM DIE BEK IHR DEN BETRAG IHRES MONATLICHEN BEITRAGS AUF DER GRUNDLAGE IHRES GEMEINSCHAFTSRUHEGEHALTS MITTEILTE , AUF IHREN FALL HINGEWIESEN . SIE HAT SICH AUCH NICHT GEHÖRIG BEI DER BEK NACH DER MÖGLICHKEIT EINER BEFREIUNG VON DER VERSICHERUNGSPFLICHT IN DEUTSCHLAND ERKUNDIGT .
27 DER SCHADEN DER KLAEGERIN AUFGRUND DER AUFRECHTERHALTUNG IHRER MITGLIEDSCHAFT IN DER DEUTSCHEN KRANKENVERSICHERUNG UND DER VERPFLICHTUNG , BEITRAEGE ZU DIESER VERSICHERUNG AUF DER GRUNDLAGE IHRES GEMEINSCHAFTSRUHEGEHALTS ZU ENTRICHTEN , BERUHT SOMIT SOWOHL AUF DEM VERHALTEN DER KOMMISSION ALS AUCH AUF DEM DER KLAEGERIN SELBST .
28 AUCH IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE AUFRECHTERHALTUNG DER VERSICHERUNG BEI DER BEK FÜR DIE KLAEGERIN VORTEILE IN GESTALT VON LEISTUNGEN MIT SICH BRINGT , AUF DIE SIE INSOWEIT MÖGLICHERWEISE ANSPRUCH HAT . DIES IST BEI DER FESTSETZUNG DES VON IHR ERLITTENEN SCHADEN ZU BERÜCKSICHTIGEN .
29 AUFGRUND DIESER ERWAEGUNGEN IST DIE KOMMISSION ZU VERURTEILEN , DER KLAEGERIN MONATLICH EINEN BETRAG ZU ZAHLEN , DER 50 % DES AUFGRUND DES GEMEINSCHAFTSRUHEGEHALTS BERECHNETEN BEITRAGS ENTSPRICHT , DEN DIE KLAEGERIN MONATLICH AN DIE BEK ZU ENTRICHTEN HAT .
Kostenentscheidung
KOSTEN
30 NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEAMTEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST . DIE KOMMISSION HAT DAHER IHRE EIGENEN KOSTEN ZU TRAGEN .
31 NACH ARTIKEL 69 PAR 3 ABSATZ 1 KANN DER GERICHTSHOF DIE KOSTEN GANZ ODER TEILWEISE GEGENEINANDER AUFHEBEN , WENN JEDE PARTEI TEILS OBSIEGT UND TEILS UNTERLIEGT . DA DIE KOMMISSION TEILWEISE UNTERLEGEN IST , HAT SIE DIE HÄLFTE DER KOSTEN DER KLAEGERIN ZU TRAGEN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 ) DIE KOMMISSION WIRD VERURTEILT , DER KLAEGERIN MONATLICH EINEN BETRAG ZU ZAHLEN , DER 50 % DES AUFGRUND DES GEMEINSCHAFTSRUHEGEHALTS BERECHNETEN BEITRAGS ENTSPRICHT , DEN DIE KLAEGERIN MONATLICH AN DIE BARMER ERSATZKASSE ZU ENTRICHTEN HAT .
2 ) DIE KOMMISSION TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN UND DIE HÄLFTE DER KOSTEN DER KLAEGERIN .
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